
{"id":106670,"date":"2023-11-14T09:00:47","date_gmt":"2023-11-14T08:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106670"},"modified":"2023-11-14T10:51:08","modified_gmt":"2023-11-14T09:51:08","slug":"ausgrenzung-der-friedensbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106670","title":{"rendered":"Ausgrenzung der Friedensbewegung"},"content":{"rendered":"<p>Die Cancel-Kultur in Deutschland \u00fcberschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. J\u00fcngstes Beispiel: Die Stadt Bremen hat k\u00fcrzlich einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gel\u00f6scht, mit einer fragw\u00fcrdigen Begr\u00fcndung. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5663\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106670-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106670-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Stadt Bremen l\u00f6schte k\u00fcrzlich den Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website. Diese Ma\u00dfnahme war gegen\u00fcber dem Bremer Friedensforum vorab nicht kommuniziert worden. Ein Pressesprecher des Wirtschaftssenators des von SPD, Gr\u00fcnen und LINKEN gebildeten Senats begr\u00fcndete den Schritt auf Nachfragen per Mail unter anderem damit, dass das Bremer Friedensforum eine Erkl\u00e4rung des Bundesausschusses Friedensratschlag auf ihrer Website pr\u00e4sentiere, deren Formulierungen \u201eden Staat Israel, israelische Staatsb\u00fcrger und J\u00fcdinnen und Juden diffamieren\u201c w\u00fcrden. <\/p>\n<p>Es werde \u201eunter anderem beispielsweise von einem brutalen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung gesprochen und davon, dass es kriminelle und rassistische Praktiken der israelischen Besatzungstruppen und radikaler Siedlerorganisationen sowie t\u00e4gliche Provokationen und terroristische Angriffe von \u201aZionisten\u2018, Siedlern und Besatzungstruppen gibt oder dass eine gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung der Grund f\u00fcr die Angriffe der Hamas vom 07.10.2023 darstelle; Israel sei ein Apartheid- und Unterdr\u00fcckerstaat, der der eigentliche T\u00e4ter in der nah\u00f6stlichen Trag\u00f6die sei\u201c.<\/p>\n<p>Diese Darstellung belegt die Stadt nicht mit Zitaten aus der Erkl\u00e4rung des Friedensratschlags, sondern sie folgert ihre Behauptung aus Interpretationen, die sie auf Basis ihres Verst\u00e4ndnisses der Erkl\u00e4rung aufstellt. <\/p>\n<p>Die Erkl\u00e4rung des Bundesausschusses geht zwar in der Tat nicht explizit auf <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105101\">die Gr\u00e4ueltaten der Hamas-K\u00e4mpfer vom 7. Oktober<\/a> ein, aber das tun auch andere weltweit anerkannte Texte nicht, <a href=\"https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2023\/10\/1142847\">so die von der UNO-Generalversammlung k\u00fcrzlich angenommene Resolution f\u00fcr eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen<\/a>. Die Cancel-Kultur in Deutschland \u00fcberschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte, als Olaf Scholz von <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102716\">\u201egefallenen Engeln aus der H\u00f6lle\u201c<\/a> und Wolf Biermann sowie <a href=\"http:\/\/www.pazifismus-erding.de\/index.html\">andere von \u201aSchein<\/a>-\u201a oder gar \u201a<a href=\"http:\/\/www.pazifismus-erding.de\/Lumpenpazifismus.pdf\">Lumpenpazifisten<\/a>\u2018\u201a oder auch \u201a<a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/russland-krieg-ukraine\/wolf-biermann-nennt-precht-welzer-secondhand-kriegsverbrecher-attackiert-wagenknecht-37420936\">Second-hand-Kriegsverbrechern<\/a>\u2018 sprachen.<\/p>\n<p>Hier folgen die Stellen der <a href=\"https:\/\/friedensratschlag.de\/zum-israelisch-palaestinensischen-konflikt\/\">inkriminierten Erkl\u00e4rung des Bundesausschusses Friedensratschlag<\/a>, auf die die Stadt Bremen interpretierend Bezug nimmt:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDer Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der v\u00f6lker\u001frechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbr\u00fcchen zwischen den Konfliktparteien f\u00fchrte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu entsch\u00e4rfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.<\/em><\/p>\n<p><em>Entwicklungen, die eine Ann\u00e4herung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Pal\u00e4stinenser dabei \u00fcbergehen, sowie die gewaltsame Besatzungs\u001fpolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 pal\u00e4stinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund f\u00fcr den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.<\/em><\/p>\n<p><em>Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogrom\u00e4hnlichen \u00dcberfall ange\u001fgriffen und einen 16j\u00e4hrigen get\u00f6tet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angek\u00fcndigt, die Stadt ausl\u00f6schen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bek\u00e4mpfen, wird eine L\u00f6sung nicht m\u00f6glich sein\u2026\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Terror und strukturelle Gewalt <\/strong><\/p>\n<p>Die Erw\u00e4hnung der Tatsache, dass der Hamas-Terror vom 7. Oktober eine Vorgeschichte hat, stellt zum einen keine Unterst\u00fctzung der Verbrechen dar, sie diffamiert auch niemanden, auch nicht den Staat Israel. In Israel regiert seit der Ermordung des friedensorientierten Ministerpr\u00e4sidenten Israels Itzak Rabin 1995 <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/israel-regierung-netanjahu-kritik-demokratie-gefahr-100.html\">Netanjahu, dessen Machtpolitik selbst rechtsextreme Minister<\/a> einbezieht. Hier ein Zitat aus dem ZDF-Beleg-Dokument als Beweis: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eHinzu kommen geplante Neuregelungen, die dem m\u00f6glichen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir, Chef\u00a0der\u00a0ultrarechten Partei J\u00fcdische Kraft, die Befehlsgewalt \u00fcber die Grenzpolizei auch im Westjordanland und Ost-Jerusalem geben w\u00fcrde. Ihm wurde wiederholt vorgeworfen, dass er Spannungen mit den Pal\u00e4stinensern anheize.<\/em><\/p>\n<p><em>Die israelische\u00a0Generalstaatsanw\u00e4ltin\u00a0Gali Baharav-Miara verurteilte die geplanten\u00a0Gesetzesreformen der\u00a0k\u00fcnftigen\u00a0Regierung\u00a0scharf. Das von\u00a0der Regierung\u00a0angestrebte Vorhaben <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/zdf-morgenmagazin\/israel-wahl-rechtsstaat-in-gefahr-100.html\">gef\u00e4hrde das demokratische System im Land<\/a>.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Besatzungspolitik der Regierung Netanjahu, die mit dem Friedensabkommen, das Itzak Rabin ausgehandelt hatte, bricht, verst\u00f6\u00dft nat\u00fcrlich gegen das V\u00f6lkerrecht, wie z.B. die Resolution 242 des Weltsicherheitsrates von 1967. Darin hie\u00df es, die israelische Armee m\u00fcsse sich \u201eaus Gebieten, die \u2026 besetzt wurden,\u201c zur\u00fcckziehen und zwar unter der \u201eAchtung und Anerkennung der Souver\u00e4nit\u00e4t, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabh\u00e4ngigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhung oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben\u201c.<\/p>\n<p>Diese Verpflichtung zu verletzen, ist bereits ein Ausdruck von struktureller Gewalt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Handlungen der Netanjahu-Regierung, ohne dass er sich dabei der Israelfeindlichkeit schuldig macht. Die Aussage, ohne \u201edie Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bek\u00e4mpfen, wird eine L\u00f6sung nicht m\u00f6glich sein\u201c, trifft auch die Interessen der Menschen, die in Israel leben, denn sie haben wie alle Menschen das Bed\u00fcrfnis, in Sicherheit f\u00fcr sich und ihre Familien eine perspektivreiche Zukunft aufzubauen. Dies wird ohne eine L\u00f6sung der Krisen, die der Eskalation zugrunde liegen, ohne Kompromisse, die die Interessen aller Seiten mit einbeziehen, unm\u00f6glich sein.<\/p>\n<p><strong>Wer Frieden will, muss Kompromisse finden<\/strong><\/p>\n<p>Die Diffamierung der Friedensbewegung, wie sie von der Stadt Bremen exerziert wird, untergr\u00e4bt die Demokratie hierzulande, sie st\u00e4rkt die auf milit\u00e4rische Macht statt auf L\u00f6sung setzenden Kr\u00e4fte und sie diffamiert jene, denen der unberechtigte Vorwurf gemacht wird, sie seien es, die diffamieren. Das Bestreben der Friedensbewegung, statt mit Gewalt mit Diplomatie \u2013 wie es Itzak Rabin und Yassir Arafat zuwege gebracht hatten \u2013 Konflikte zu vermeiden und zu l\u00f6sen, ist die Antwort auf viele Weltkonflikte. Dazu geh\u00f6rt auch der Konflikt um die NATO-Mitgliedschaft osteurop\u00e4ischer Staaten inklusive der Ukraine, die mit internationalem Recht bricht und die zur Vorgeschichte der Kampfhandlungen in ukrainischen Regionen unweit der russischen Westgrenze geh\u00f6ren. <\/p>\n<p>Wer den Frieden will, hat angesichts dieser Zusammenh\u00e4nge die Aufgabe, eine einseitige Parteinahme zu vermeiden, und er muss auf dem Weg zu Kompromissen L\u00f6sungen f\u00fcr die Konflikte finden, die als dessen Vorgeschichte dem T\u00f6ten und Zerst\u00f6ren zugrunde liegen. <\/p>\n<p><small>Titelbild: Fabian Junge\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Cancel-Kultur in Deutschland \u00fcberschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. 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