{"id":106670,"date":"2023-11-14T09:00:47","date_gmt":"2023-11-14T08:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106670"},"modified":"2023-11-14T10:51:08","modified_gmt":"2023-11-14T09:51:08","slug":"ausgrenzung-der-friedensbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106670","title":{"rendered":"Ausgrenzung der Friedensbewegung"},"content":{"rendered":"<p>Die Cancel-Kultur in Deutschland &uuml;berschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. J&uuml;ngstes Beispiel: Die Stadt Bremen hat k&uuml;rzlich einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gel&ouml;scht, mit einer fragw&uuml;rdigen Begr&uuml;ndung. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_875\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106670-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106670-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231114-Ausgrenzung-Friedensbewegung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Stadt Bremen l&ouml;schte k&uuml;rzlich den Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website. Diese Ma&szlig;nahme war gegen&uuml;ber dem Bremer Friedensforum vorab nicht kommuniziert worden. Ein Pressesprecher des Wirtschaftssenators des von SPD, Gr&uuml;nen und LINKEN gebildeten Senats begr&uuml;ndete den Schritt auf Nachfragen per Mail unter anderem damit, dass das Bremer Friedensforum eine Erkl&auml;rung des Bundesausschusses Friedensratschlag auf ihrer Website pr&auml;sentiere, deren Formulierungen &bdquo;den Staat Israel, israelische Staatsb&uuml;rger und J&uuml;dinnen und Juden diffamieren&ldquo; w&uuml;rden. <\/p><p>Es werde &bdquo;unter anderem beispielsweise von einem brutalen, v&ouml;lkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die pal&auml;stinensische Bev&ouml;lkerung gesprochen und davon, dass es kriminelle und rassistische Praktiken der israelischen Besatzungstruppen und radikaler Siedlerorganisationen sowie t&auml;gliche Provokationen und terroristische Angriffe von &sbquo;Zionisten&lsquo;, Siedlern und Besatzungstruppen gibt oder dass eine gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung der Grund f&uuml;r die Angriffe der Hamas vom 07.10.2023 darstelle; Israel sei ein Apartheid- und Unterdr&uuml;ckerstaat, der der eigentliche T&auml;ter in der nah&ouml;stlichen Trag&ouml;die sei&ldquo;.<\/p><p>Diese Darstellung belegt die Stadt nicht mit Zitaten aus der Erkl&auml;rung des Friedensratschlags, sondern sie folgert ihre Behauptung aus Interpretationen, die sie auf Basis ihres Verst&auml;ndnisses der Erkl&auml;rung aufstellt. <\/p><p>Die Erkl&auml;rung des Bundesausschusses geht zwar in der Tat nicht explizit auf <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105101\">die Gr&auml;ueltaten der Hamas-K&auml;mpfer vom 7. Oktober<\/a> ein, aber das tun auch andere weltweit anerkannte Texte nicht, <a href=\"https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2023\/10\/1142847\">so die von der UNO-Generalversammlung k&uuml;rzlich angenommene Resolution f&uuml;r eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen<\/a>. Die Cancel-Kultur in Deutschland &uuml;berschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte, als Olaf Scholz von <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102716\">&bdquo;gefallenen Engeln aus der H&ouml;lle&ldquo;<\/a> und Wolf Biermann sowie <a href=\"http:\/\/www.pazifismus-erding.de\/index.html\">andere von &sbquo;Schein<\/a>-&sbquo; oder gar &sbquo;<a href=\"http:\/\/www.pazifismus-erding.de\/Lumpenpazifismus.pdf\">Lumpenpazifisten<\/a>&lsquo;&sbquo; oder auch &sbquo;<a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/russland-krieg-ukraine\/wolf-biermann-nennt-precht-welzer-secondhand-kriegsverbrecher-attackiert-wagenknecht-37420936\">Second-hand-Kriegsverbrechern<\/a>&lsquo; sprachen.<\/p><p>Hier folgen die Stellen der <a href=\"https:\/\/friedensratschlag.de\/zum-israelisch-palaestinensischen-konflikt\/\">inkriminierten Erkl&auml;rung des Bundesausschusses Friedensratschlag<\/a>, auf die die Stadt Bremen interpretierend Bezug nimmt:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der v&ouml;lkerrechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbr&uuml;chen zwischen den Konfliktparteien f&uuml;hrte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-L&ouml;sung zu entsch&auml;rfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.<\/em><\/p>\n<p><em>Entwicklungen, die eine Ann&auml;herung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Pal&auml;stinenser dabei &uuml;bergehen, sowie die gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 pal&auml;stinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund f&uuml;r den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.<\/em><\/p>\n<p><em>Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogrom&auml;hnlichen &Uuml;berfall angegriffen und einen 16j&auml;hrigen get&ouml;tet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angek&uuml;ndigt, die Stadt ausl&ouml;schen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bek&auml;mpfen, wird eine L&ouml;sung nicht m&ouml;glich sein&hellip;&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Terror und strukturelle Gewalt <\/strong><\/p><p>Die Erw&auml;hnung der Tatsache, dass der Hamas-Terror vom 7. Oktober eine Vorgeschichte hat, stellt zum einen keine Unterst&uuml;tzung der Verbrechen dar, sie diffamiert auch niemanden, auch nicht den Staat Israel. In Israel regiert seit der Ermordung des friedensorientierten Ministerpr&auml;sidenten Israels Itzak Rabin 1995 <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/israel-regierung-netanjahu-kritik-demokratie-gefahr-100.html\">Netanjahu, dessen Machtpolitik selbst rechtsextreme Minister<\/a> einbezieht. Hier ein Zitat aus dem ZDF-Beleg-Dokument als Beweis: <\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Hinzu kommen geplante Neuregelungen, die dem m&ouml;glichen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir, Chef&nbsp;der&nbsp;ultrarechten Partei J&uuml;dische Kraft, die Befehlsgewalt &uuml;ber die Grenzpolizei auch im Westjordanland und Ost-Jerusalem geben w&uuml;rde. Ihm wurde wiederholt vorgeworfen, dass er Spannungen mit den Pal&auml;stinensern anheize.<\/em><\/p>\n<p><em>Die israelische&nbsp;Generalstaatsanw&auml;ltin&nbsp;Gali Baharav-Miara verurteilte die geplanten&nbsp;Gesetzesreformen der&nbsp;k&uuml;nftigen&nbsp;Regierung&nbsp;scharf. Das von&nbsp;der Regierung&nbsp;angestrebte Vorhaben <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/zdf-morgenmagazin\/israel-wahl-rechtsstaat-in-gefahr-100.html\">gef&auml;hrde das demokratische System im Land<\/a>.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Besatzungspolitik der Regierung Netanjahu, die mit dem Friedensabkommen, das Itzak Rabin ausgehandelt hatte, bricht, verst&ouml;&szlig;t nat&uuml;rlich gegen das V&ouml;lkerrecht, wie z.B. die Resolution 242 des Weltsicherheitsrates von 1967. Darin hie&szlig; es, die israelische Armee m&uuml;sse sich &bdquo;aus Gebieten, die &hellip; besetzt wurden,&ldquo; zur&uuml;ckziehen und zwar unter der &bdquo;Achtung und Anerkennung der Souver&auml;nit&auml;t, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabh&auml;ngigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhung oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben&ldquo;.<\/p><p>Diese Verpflichtung zu verletzen, ist bereits ein Ausdruck von struktureller Gewalt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Handlungen der Netanjahu-Regierung, ohne dass er sich dabei der Israelfeindlichkeit schuldig macht. Die Aussage, ohne &bdquo;die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bek&auml;mpfen, wird eine L&ouml;sung nicht m&ouml;glich sein&ldquo;, trifft auch die Interessen der Menschen, die in Israel leben, denn sie haben wie alle Menschen das Bed&uuml;rfnis, in Sicherheit f&uuml;r sich und ihre Familien eine perspektivreiche Zukunft aufzubauen. Dies wird ohne eine L&ouml;sung der Krisen, die der Eskalation zugrunde liegen, ohne Kompromisse, die die Interessen aller Seiten mit einbeziehen, unm&ouml;glich sein.<\/p><p><strong>Wer Frieden will, muss Kompromisse finden<\/strong><\/p><p>Die Diffamierung der Friedensbewegung, wie sie von der Stadt Bremen exerziert wird, untergr&auml;bt die Demokratie hierzulande, sie st&auml;rkt die auf milit&auml;rische Macht statt auf L&ouml;sung setzenden Kr&auml;fte und sie diffamiert jene, denen der unberechtigte Vorwurf gemacht wird, sie seien es, die diffamieren. Das Bestreben der Friedensbewegung, statt mit Gewalt mit Diplomatie &ndash; wie es Itzak Rabin und Yassir Arafat zuwege gebracht hatten &ndash; Konflikte zu vermeiden und zu l&ouml;sen, ist die Antwort auf viele Weltkonflikte. Dazu geh&ouml;rt auch der Konflikt um die NATO-Mitgliedschaft osteurop&auml;ischer Staaten inklusive der Ukraine, die mit internationalem Recht bricht und die zur Vorgeschichte der Kampfhandlungen in ukrainischen Regionen unweit der russischen Westgrenze geh&ouml;ren. <\/p><p>Wer den Frieden will, hat angesichts dieser Zusammenh&auml;nge die Aufgabe, eine einseitige Parteinahme zu vermeiden, und er muss auf dem Weg zu Kompromissen L&ouml;sungen f&uuml;r die Konflikte finden, die als dessen Vorgeschichte dem T&ouml;ten und Zerst&ouml;ren zugrunde liegen. <\/p><p><small>Titelbild: Fabian Junge\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Cancel-Kultur in Deutschland &uuml;berschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. J&uuml;ngstes Beispiel: Die Stadt Bremen hat k&uuml;rzlich einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gel&ouml;scht, mit einer fragw&uuml;rdigen Begr&uuml;ndung. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":106671,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,11],"tags":[3058,1120,1557,303],"class_list":["post-106670","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-strategien-der-meinungsmache","tag-diffamierung","tag-friedensbewegung","tag-israel","tag-palaestina"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Shutterstock_2152868827-1.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=106670"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106670\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106697,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106670\/revisions\/106697"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/106671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=106670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=106670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=106670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}