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\nKonjunkturflaute in BRD lässt Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Oktober um gut 22 Prozent steigen.
\nDie Zahl der Firmenpleiten in der BRD nimmt spürbar zu. Im Oktober wurden 22,4 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bereits im September hatte es ein Plus von 19,5 Prozent gegeben, seit Juni waren die Zuwachsraten im Jahresvergleich stets zweistellig. Die Statistikbehörde begründete die Entwicklung mit der anhaltenden Konjunkturflaute. So war die deutsche Wirtschaft im Sommer um 0,1 Prozent geschrumpft und dürfte mit einer von zahlreichen Instituten erwarteten Abschwächung im laufenden Quartal in eine sogenannte technische Rezession rutschen. Im August meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.556 Unternehmensinsolvenzen, ein Plus von 35,7 Prozent binnen Jahresfrist. Die Forderungen der Gläubiger aus den angemeldeten Insolvenzen bezifferte die Justiz auf rund 1,8 Milliarden Euro nach rund 0,8 Milliarden Euro vor einem Jahr. Aufgrund der konjunkturellen Flaute stehen nach Angaben des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) einige Branchen besonders unter Druck. Neben energieintensiv produzierenden Unternehmen und Einrichtungen des Gesundheitswesens seien vor allem Konzerne der Bau- und Immobilienwirtschaft betroffen. »Erhöhte Zinsen und deutlich zurückgehende Nachfrage werden nicht nur große Projektentwickler und Bauträger in Bedrängnis bringen, sondern schon bald auch Handwerksbetriebe treffen«, sagte der VID-Vorsitzende Christoph Niering am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bezogen auf 10.000 Betriebe gab es im August insgesamt 4,6 Unternehmensinsolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, entfielen mit 9,9 Fällen die meisten Insolvenzen auf den Bereich Verkehr und Lagerei. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, wozu auch Zeitarbeitsfirmen gehören, mit 7,7 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit gab es mit 0,6 Fällen je 10.000 Unternehmen bei den Energieversorgern. Die Verbraucherinsolvenzen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Prozent auf 5.843 Fälle.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAgrarpolitischer Bericht des BMEL: Bauernverbände fordern gerechte Erzeugerpreise und Importverbot
\nSeit vergangenem Mittwoch liegt er vor: der »Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung 2023«, herausgegeben vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Von Onlinefachportalen abgesehen, interessieren sich nur wenige für die alle vier Jahre erscheinende Veröffentlichung zur Lage der hiesigen Agrarökonomie. Ein Fehler. Denn die Berichtsinhalte auf den 77 Seiten haben es in sich. Und dokumentieren, »dass die gegenwärtige Agrarpolitik junge Bauern entmutigt«, so Reinhard Jung, Medienreferent der Freien Bauern Deutschland, am Montag im jW-Gespräch.
\nBesonders alarmierend: Zehn Höfe machen dicht – täglich. Zwischen 2010 und 2020 haben mehr als 36.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\n81 Prozent von mehr als 1.000 befragten mittelgroßen deutschen Unternehmen sind der Meinung, dass Deutschland wegen der Krisen in den vergangenen Jahren seine Konkurrenzfähigkeit verloren hat. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Bundesbank von Sonntag hervor.
\nWirtschaftsexperten schätzen, dass die deutsche Wirtschaft als die größte Volkswirtschaft Europas im laufenden Jahr schrumpfen und sich erst im Jahr 2024 schrittweise erholen werde.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nDie Anzeichen dafür mehren sich: Selensky erhält Widerworte vom Militär – und auch in den USA wird er nicht mehr beklatscht.
\nAm 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse waren nach Aussagen von Insidern durchaus erfolgversprechend. Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 9. April 2022 wurden die Verhandlungen ohne irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen abgebrochen. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien und auch die USA an einem Waffenstillstand nicht interessiert waren, so dass Kiew nichts Anderes übrigblieb als die Gespräche zu beenden.
\nPraktisch seit dieser Zeit lehnt der ukrainische Präsident Selensky bis zum heutigen Tag jede Art von Verhandlungen ab und hat diese mittlerweile sogar per Gesetz verboten. Er betont immer wieder, dass er erst dann zu Gesprächen mit Präsident Putin bereit sei, nachdem alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen wären. Der ukrainische Präsident fügte seit dem Sommer 2023 in der Regel noch hinzu, dass die im Juni begonnene ukrainische Offensive erfolgreich verlaufe und die Ukraine den Krieg gewinnen würde. Dafür müsse allerdings die militärische Unterstützung „des Westens“ beibehalten und nach Möglichkeit noch intensiviert werden.
\nBislang war man davon ausgegangen, dass diese unnachgiebige Position des Präsidenten, verbunden mit einer optimistischen Beurteilung der Gesamtlage, auch von der militärischen Führung der ukrainischen Streitkräfte grundsätzlich loyal mitgetragen wurde, obwohl zwischenzeitlich immer mal wieder kritische Stimmen laut wurden.
\nQuelle: Jürgen Hübschen in Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mal wieder eine ihrer typischen Erklärungen abgegeben. Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Krieg in Osteuropa – Baerbock bestätigt Pläne für massiven Ausbau der Ukrainehilfe“ und in der Einleitung zum Artikel erfahren wir:
\n„Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Rüstungshilfe für Kiew verdoppeln. Außenministerin Baerbock hat bestätigt, dass die militärische Unterstützung »massiv ausgebaut« wird – nennt aber keine Details.“ (…)
\nDie Bundesregierung plant, der Ukraine im Jahr 2024 statt den bisher geplanten vier nun acht Milliarden Euro Militärhilfe zu geben. Der Spiegel berichtet:
\n„Das hat nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigt. »So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen«, sagte Baerbock bei einem Außenministertreffen in Brüssel. »Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden.«“
\nUnter anderem will Deutschland noch ein Patriot-Flugabwehrsystem und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken, „damit soll verhindert werden, dass russische Angriffe dazu führen, dass Ukrainer im Winter frieren müssen“, wie der Spiegel schreibt. Dass die Patriots in der Ukraine weitgehend nutzlos sind, weil sie praktisch keinen Effekt gegen die russischen Angriffe gezeigt haben, wird dabei verschwiegen. Außerdem ist die Reichweite der Patriots begrenzt, um zum Beispiel alleine Kiew wirklich effektiv zu schützen, müssten weit mehr als zehn dieser Systeme rund um Kiew aufgestellt werden. Wie die Bundesregierung mit nur einem Patriot-Flugabwehrsystem irgendetwas ausrichten möchte, bleibt daher ihr Geheimnis.
\nDas erwähnt der Spiegel jedoch nicht, sondern er zitiert Baerbock fröhlich weiter:
\n„Zu möglichen Hoffnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Nachlassen der EU-Unterstützung wegen des eskalierten Konflikts im Nahen Osten sagte Baerbock: »Putin freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren – wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.«“ (…)
\nDeutschland steht mit dieser Euphorie für die Ukraine auch im Westen mittlerweile ziemlich alleine da, denn dass weitere nennenswerte Hilfe für Kiew aus den USA unrealistisch ist, hat sogar EU-Chefdiplomat Borrell bereits eingestanden. Borrell hat daher gefordert, die EU solle das kompensieren, aber auch das waren leere Worte, denn dazu sind die meisten EU-Staaten gar nicht bereit.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nKrieg in der Ukraine: Berlin verdoppelt Militärhilfe. Russland erzielt Geländegewinne bei Awdijiwka.
\nDie Bundesregierung will allein für das kommende Jahr die Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Das geht nach Informationen von dpa aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Agentur vorliege. Weitere zwei Milliarden Euro seien als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für Ausgaben in späteren Haushaltsjahren eingeplant. Die BRD hat bisher etwa 18 Milliarden Euro an Rüstungsgütern für die Ukraine bereitgestellt. Sie ist damit der zweitgrößte Ausstatter des ukrainischen Militärs nach den USA. Allerdings geht aus dem Papier auch hervor, dass wohl nur ein Teil der genannten acht Milliarden Euro tatsächlich an die Ukraine und ihre Aufrüstung fließen wird. Von dem Geld soll laut dpa auch die Wiederbeschaffung desjenigen Materials finanziert werden, das die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Zum Verhältnis der beiden Posten wurde nichts mitgeteilt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDass die Ukraine die russische Aggression abwehrt, liegt im ureigenen Interesse des Westens. Doch dafür ist sie auf konstante Hilfe angewiesen. Jene Politiker in Washington, welche die Ukraine nun auf dem Altar ihrer kurzsichtigen Interessen opfern wollen, spielen dem Kreml in die Hände.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nKrieg in Nahost: Vereinte Nationen beklagen getötete Mitarbeiter. Scholz und Baerbock gegen Waffenstillstand, Israel droht Medien.
\nWeltweit haben Büros der Vereinten Nationen am Montag ihre Fahnen auf halbmast gesenkt. Mit einer Schweigeminute wurde der 109 Kolleginnen und Kollegen gedacht, die beim israelischen Bombardement des Gazastreifens getötet worden waren. Es handele sich um den bisher verlustreichsten Konflikt für die UNO, hieß es am Sitz des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), das seit dem 7. Oktober 101 Mitarbeiter verloren hat. Weitere UN-Organisationen haben acht Tote zu beklagen. Lehrer, Ärzte, Psychologen, Pfleger, Techniker und Ingenieure, die für die Vereinten Nationen gearbeitet hätten, seien getötet worden, während sie für Brot anstanden, mit ihren Familien zu Hause waren, beim Einsatz in Schulen oder in Schutzräumen, wo die Menschen aus Gaza Zuflucht gesucht hätten. Der israelische UN-Botschafter in New York hatte am Sonnabend erklärt, die getöteten UNRWA-Mitarbeiter seien Mitglieder der Hamas gewesen. Juliette Touma, Sprecherin des UNRWA, sagte, alle Mitarbeiter würden jährlich von der Besatzungsmacht Israel überprüft. Es habe keine Beanstandungen gegeben. Der Tod der UNRWA-Mitarbeiter stehe »für das, was den Menschen in Gaza geschieht«, so Touma. »Sie und alle Zivilisten im Gazastreifen hätten nie getötet werden dürfen.« Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte am Montag, das Al-Kuds-Krankenhaus in Gaza-Stadt könne mangels Strom, Wasser, Medikamenten und wegen zunehmender Kämpfe nicht mehr arbeiten. Man bereite die Evakuierung von 6.000 Personen vor – Patienten, Personal und Inlandsvertriebene.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands Verhalten im Nahost-Konflikt ist auch der Versuch, die Schuld am Holocaust zu „bewältigen“ – allerdings werden aus dieser oft die falschen Schlussfolgerungen gezogen.
\nNetanjahu? Biden? Chamenei? Hamas-Führer Ismail Haniyya? Nein, der für Deutschland wichtigste Politiker, an den im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt zu denken ist, ist seit fast 80 Jahren tot: Adolf Hitler. Einerseits wirkten die grauenhaften Erfahrungen des Holocaust beschleunigend auf die Staatsgründung Israels im Jahr 1948 und auf den Zuzug vieler Schutz suchender Juden; andererseits bestimmt der Schatten Hitlers bis heute das Verhalten aller Deutschen zu Israel. Sei es, dass argumentiert wird, „gerade wir Deutschen“ müssten uns angesichts des blutigen Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 bedingungslos an die Seite Israels stellen; sei es, dass die besondere Verpflichtung der Deutschen zum Schutz aller unterdrückten Minderheiten, also auch der Palästinenser, beschworen wird. Deutsche tun nie etwas „einfach so“; sie tun es immer auch „angesichts der Geschichte“. Teils wirkt das achtsam, teils verkrampft, oft schießt es deutlich über das sicher ehrbare Ziel hinaus. Mittlerweile ist ein Dilemma entstanden, das unlösbar scheint, weil die zwei wichtigsten Aufarbeitungsstrategien der Nachkriegszeit einander fundamental widersprechen. „Gerade wir Deutschen“ mussten ja in den letzten Jahren viele Flüchtlinge aus muslimischen Ländern hereinlassen, die sich dann als Antisemiten erwiesen haben. Dies führte zu Übergriffen auf Juden, zu deren Schutz „gerade wir Deutschen“ in besonderem Maß verpflichtet sind. Ähnlich widersprüchlich die deutsche Haltung im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Es scheint fast, als würde sich Deutschland in seinem Bemühen, diesmal ganz besonders korrekt zu handeln, in immer neue Schuld hineinbüßen. Mit jedem Versuch, uns strampelnd aus dem Treibsand der Schuldverstrickung zu befreien, zieht es uns tiefer hinab. Helfen kann hier nur ein Bewusstsein für die kollektivpsychologischen Hintergründe des Geschehens. Helfen kann auch das entschlossene Bekenntnis zu universeller Menschlichkeit, was bedeutet: bedingungsloses Eintreten für die Opfer, egal welcher Herkunft. Helfen können konsequenter Gewaltverzicht und die Erkenntnis, dass immer einzelne Menschen, nie ganze Völker „böse“ oder „schuldig“ sein können.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen, äußert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; Brüssel müsse nun größeren Einfluss auf die künftige Regelung der Herrschaft über den Gazastreifen nehmen. Dazu werde die EU ein „Rahmenwerk“ vorlegen. Dessen Grundelemente fallen, soweit bislang bekannt, hinter Vorgaben der Vereinigten Staaten zurück. Darüber hinaus hält die Zerstrittenheit der Union mit Blick auf den Krieg an; während etwa die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie Paris sie vertritt, lauter wird, lehnt Berlin eine Einstellung der Kämpfe explizit ab. Mit dieser Position, die vor allem von westlichen Ländern geteilt wird, isoliert die Bundesrepublik sich international zunehmend; auch von ihr intensiv umworbene Staaten wie Brasilien und Südafrika üben an der israelischen Kriegführung immer offener Kritik. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu, während erste israelische Politiker fordern, dessen Einwohner umzusiedeln.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung stützt den Energietechnik-Konzern Siemens Energy mit einer Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Geld soll aber nur unter der Bedingung bereitgestellt werden, dass unter anderem auch Banken das Unternehmen absichern.
\nZuvor sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: “Wir, ich würde sagen, haben eine Lösung gefunden und werden die dann auch demnächst öffentlich machen.”
\nDas Problem beim Siemens Energy sei durch die Übernahme der spanischen Firma Gamesa und fehlerhafte Windturbinen entstanden, sagte Habeck. Ansonsten sei der Konzern kerngesund und habe volle Auftragsbücher. (…)
\nDas Ministerium präzisierte, dass zwölf der 15 Milliarden Euro von privaten Banken aufgebracht würden. Von diesen zwölf Milliarden sichere der Bund 7,5 Milliarden ab. Weitere 3,5 Milliarden würden von einem Bankenkonsortium abgesichert. Die Siemens AG übernehme die Garantie für eine weitere Milliarde, wobei es sich um eine “Erstverlusttranche” handle, die im Schadensfall “vorrangig herangezogen” werde. Dazu, wer die restlichen drei Milliarden Euro aufbringt, machte das Ministerium keine Angaben. (…)
\nDie Siemens AG hatte Siemens Energy 2020 abgespalten, hält aber weiterhin einen Anteil von 25,1 Prozent. Siemens Energy hatte Ende Oktober mitgeteilt, mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte zu verhandeln. Hintergrund sind hohe Kosten wegen Qualitätsproblemen bei der Windanlagentochter Siemens Gamesa. Sie gehört zu den größten Windkraftanlagenanbietern weltweit, schreibt aber schon lange hohe Verluste.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nDie wirklich schwierige Frage stellt sich erst später, wenn die Staatsgarantien in trockenen Tüchern sind und die aktuelle Krise beigelegt ist: Ist der Konzern in seiner jetzigen Aufstellung auch langfristig konkurrenz- und überlebensfähig? Die Antwort lautet: nein. Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser, der nun den Aufsichtsrat von Siemens Energy führt, hat bei genauer Betrachtung ein Wahngebilde errichtet. Der Krisenkonzern besteht aus Sparten, zwischen denen keine Synergien bestehen und sich gegenseitig auch sonst kaum befruchten. Unter dem Konzerndach versammeln sich vier Geschäftsbereiche: die Montage und der Betrieb von Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen, der Bau von Turbinen und Zubehör für die Öl- und Gasindustrie und das dazu gehörige Servicegeschäft, Stromübertragung und Netzlösungen sowie eine Sparte mit dem kryptischen Namen „Transformation of Industry“, der Projektgeschäft betreibt. Kaeser träumte bei der Abspaltung von Siemens Energy von „Angeboten aus einer Hand“. Das Problem dabei ist nur: Kaum jemand fragt solche Paketlösungen nach. (…)
\nLangfristig macht die jetzige Struktur keinen Sinn. Sie erhöht nur den Grad der Komplexität für das ohnehin überforderte Konzernmanagement. Am besten wäre es, die Sparten zu verselbstständigen und zu verkaufen. Die Teile sind deutlich mehr wert als der ganze heutige Konzern, der an der Börse gerade noch mit einem Wert von 8 Mrd. Euro gehandelt wird. Das ist ungefähr genauso viel wie Kaeser 2015 allein für die teure Übernahme des amerikanischen Dresser-Rand-Konzerns ausgegeben hatte, der heute den Kern der Öl- und Gassparte von Siemens Energy bildet.
\nIn Wahrheit hat der Ausverkauf auch schon begonnen. Man nennt es in München vornehm „Portfoliobereinigung“. So trennt sich Siemens Energy von dem Bereich Trench, der weltweit Komponenten für Hochspannungsstromnetze verkauft. Die 24-Prozent-Beteiligung an der Siemens Ltd. in Indien, die an der Börse von Mumbai eigenständig notiert wird, kommt auch dran. Es geht gar nicht mehr um die Frage, ob sich Siemens Energy gesundschrumpft – sondern nur noch um die Frage, ob es weiter geht mit vielen kleinen Schritten oder einem ganz großen.
\nQuelle: Bernd Ziesemer in Capital<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschlands Deindustrialisierung beschleunigt, besonders im Maschinenbau und in der Automobilindustrie. Hohe Energiekosten treiben Unternehmen ins Ausland.
\nViel ist in den vergangenen Monaten über die Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands geschrieben worden. Der Trend scheint sich zu bestätigen, wie eine neue Umfrage der Unternehmensberatung Deloitte zeigt. Zusammengefasst lautet das Ergebnis: Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität.
\nMehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen (67 Prozent) gaben an, wichtige Teile ihrer Wertschöpfungskette in moderatem bis sehr starkem Umfang ins Ausland verlagert zu haben. Besonders betroffen sind Schlüsselbranchen wie der Maschinenbau, die Industriegüterproduktion und die Automobilindustrie, in denen 69 Prozent der Unternehmen von Verlagerungen berichten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer weitere Verlauf oder das Ende des Ukraine- wie des Gazakriegs sind gegenwärtig eine Variable des Rennens um die Präsidentschaft in den USA. Am Freitag illustrierte das ein Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) über die jüngste Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber. Der Biotechunternehmer Vivek Ramaswamy habe als einziger gefordert, die Unterstützung für Kiew komplett einzustellen: »Wolodimir Selenskij sei ein ›Komiker in Cargohosen‹, die Ukraine kein ›Inbegriff der Demokratie‹.« Außerdem habe Joseph Biden fünf Milliarden US-Dollar Schmiergeld aus Kiew erhalten. Gegenargument der Mitbewerberin Nikki Haley, früher Botschafterin bei der UNO, war der Einfluß solcher Äußerungen auf den Speichelfluß Wladimir Putins und Xi Jinpings, die »bei der Vorstellung sabbern, daß so jemand amerikanischer Präsident werden könnte«. Floridas Gouverneur Ron DeSantis kam wie stets flugs auf die Weltgefahr Migranten an der Südgrenze der USA zu sprechen. FAZ: »Dort würden die Truppen gebraucht. Er werde niemals ›unsere Söhne und Töchter in die Ukraine schicken‹ – eine Aussage, die auch Biden wiederholt hervorgehoben hat.« In Umfragen führt Trump, der an der Show nicht teilnahm, mit mehr als 50 Prozent das Bewerberfeld für die Kandidatur der Republikaner vor solchen Figuren an. Mit Müll-TV dieser Art im Hintergrund wollen sich angeblich Biden und Xi Jinping morgen in San Francisco treffen. Offiziell bestätigt war das da noch nicht, dennoch schrieb Matthias Nass schon am Donnerstag in der »Zeit« erleichtert: »Auch wenn das Treffen weitab von den gegenwärtigen Kriegsgebieten stattfindet – für den Weltfrieden könnte es die in diesen Zeiten wichtigste Begegnung sein.« Sprächen »die Führer der beiden mächtigsten Staaten nicht miteinander«, meint der internationale Korrespondent der deutschen Wochenzeitung, sei »die Gefahr noch größer, daß sich die Regionalkriege in der Ukraine und in Nahost zu einem Weltenbrand ausweiten«. Offenbar sei ihnen bewußt geworden, »wie gefährlich der sich verschärfende Konflikt zwischen beiden Weltmächten zu werden drohte«. Nass hält fünf Punkte dieser Konfrontation fest: erstens ein machtpolitisches Ringen um »Vorherrschaft im indopazifischen Raum und um die Frage, wer künftig in der Weltpolitik den Ton angibt«. Zweitens eine wirtschaftlich-technologische Konkurrenz. Drittens ein »Wettrüsten, nun auch bei den Atomwaffen«. Viertens ein Systemwettbewerb Demokratie gegen Autokratie. Fünftens ein Ringen um die künftige Weltordnung, wobei es laut Nass um »universelle Menschenrechte« gegen Staaten geht, »die sich jede Einmischung von außen verbieten.«
\nQuelle: Arnold Schölzel in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nRechte Opposition in Frankreich verschärft den Entwurf für ein neues Ausländergesetz.
\nDie rechtsbürgerliche Oppositionspartei der Republikaner (LR) nutzt ihre Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des französischen Parlaments, um den aktuell dort behandelten Entwurf des neuen Ausländergesetzes so umzuformulieren, daß der Text für Ausländer wesentlich nachteiliger ausfällt. Die Abstimmung in erster Lesung ist für heute vorgesehen. Dann folgt die erste Lesung in der Nationalversammlung und danach noch eine zweite Lesung in beiden Kammern. Wenn alles planmäßig vonstattengeht, kann das neue Ausländergesetz – das bereits das 30. in den vergangenen 40 Jahren und das zweite in der Amtszeit von Staatspräsident Emmanuel Macron ist – im ersten Trimester 2024 in Kraft treten. Doch vorläufig läuft nichts planmäßig. Da der Präsident und seine Regierung seit der Wahl von 2022 nicht mehr über die Mehrheit im Parlament verfügen, sind sie auf die LR-Stimmen angewiesen. Das nutzen die Republikaner aus. Sie instrumentalisieren die Themen Einwanderung, Regularisierung der ohne Papiere bereits im Lande lebenden Ausländer, Asyl und Abschiebung. Mit dieser Strategie wollen sich die Republikaner wieder in den Kreis regierungsfähiger Parteien hocharbeiten. Wohl um sie als Mehrheitsbeschaffer zu umgarnen, äußerte sich Präsident Macron in seinen jüngsten Äußerungen wohlwollend über ihre vom Rassemblement National abgekupferte Forderung, per Volksentscheid über »gesellschaftliche« Themen wie Einwanderung abstimmen zu lassen und dies eventuell ebenso in der Verfassung festzuschreiben wie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Die Republikaner scheint das noch zu beflügeln, immer neue Forderungen zu stellen. Aus Furcht, die launischen Bündnispartner zu verprellen, traut sich das Regierungslager nicht, LR in die Schranken zu verweisen. So konnten die Republikaner schon in den ersten Tagen der Debatte durch Abänderungsanträge, über die einzeln abgestimmt wurde, den entscheidenden Paragrafen 3 des Gesetzes komplett umkrempeln. Ursprünglich sollte damit vor allem die Möglichkeit geschaffen werden, daß der Status von Ausländern ohne Aufenthaltspapiere, die schon drei Jahre in Frankreich leben und mindestens acht Monate lang ein festes Arbeitsverhältnis hatten, legalisiert wird. Sie sollten das Recht auf eine zunächst auf ein Jahr befristete, aber mehrfach erneuerbare Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bekommen. Bedingung sollte sein, daß sie in Branchen mit Personalmangel arbeiten: Gastronomie, Hotellerie und Bauwesen. Das war eine Formel, auf die sich sogar die Patronatsverbände und die Gewerkschaften einigen konnten.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nEin seit mehr als 60 Jahren ungesühntes Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht kommt ab Donnerstag in Brüssel endlich vor ein internationales Gericht. Bei dem zweitägigen Tribunal in der belgischen Hauptstadt geht es um die längste und umfangreichste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je gegen ein Volk verhängt wurde. Die Täter werden sich allerdings auch nach dem Urteilsspruch weiter der Verantwortung für den Tod Tausender und die Gefährdung der Leben von Millionen Menschen entziehen und ihre kriminellen Handlungen fortsetzen können. Denn auf der Anklagebank sitzt die Regierung der USA. Washington hat alle 31 seit 1992 nahezu einstimmig gefällten Abstimmungen der UN-Vollversammlung ignoriert, die das Ende der US-Sanktionen gegen Kuba fordern. Obwohl das Tribunal eher symbolischen Charakters hat, hoffen die Veranstalter, dass Verhandlung und Urteile am Hauptsitz der EU mehr als ein moralischer Appell sein und dazu beitragen könnten, dass der weltweite Widerstand gegen die US-Blockade deutlicher wahrgenommen wird. Die Ergebnisse seien zwar rechtlich nicht bindend, könnten jedoch zum »Aufruf und Auftakt für eine breite politische und juristische Kampagne« werden, begrüßte der Vorsitzende des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González, am Freitag in Havanna die Initiative europäischer und US-amerikanischer Gewerkschaften, Juristenvereinigungen und Aktivisten. Die Protokolle der Beweisaufnahme, der Zeugenaussagen und des Richterspruchs seien wichtige Arbeitsmaterialien für die Argumentation »im Kampf gegen die völkermörderische Politik der USA«, sagte er. Brüssel sei als Tagungsort wichtig, weil alle EU-Mitgliedsländer von den Folgen der extraterritorialen Ausweitung der US-Blockade auf Drittstaaten betroffen seien. Unter dem Vorsitz des Völkerrechtlers Norman Paech will ein aus fünf Richtern bestehendes Gremium zahlreiche Zeugen vernehmen und Beweise über die Auswirkungen der Blockade auf die Bevölkerung Kubas sowie Personen und Unternehmen in anderen Teilen der Welt prüfen. Paech wird dabei von dem italienischen Handelsrechtsexperten Simone Dioguardi, dem portugiesischen Verwaltungsrechtler João Ricardo Duarte, dem griechischen Staatsrechtsprofessor Dimitris Kaltsonis sowie der US-amerikanischen Menschenrechtsanwältin und Verfassungsrechtlerin Mara Verheyden-Hilliard unterstützt. Als Chefankläger fungiert der belgische Anwalt und Vorsitzende der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, Jan Fermon. Zeugen sind neben Opfern der Blockade aus Kuba unter anderem der ehemalige dänische Außenminister und Vorsitzende der UN-Generalversammlung Mogens Lykketoft, der spanische EU-Abgeordnete und ehemalige Präsident des EU-Parlaments Miguel Ángel Martínez, die Journalisten Pascual Serrano (Rebelión) und José Manzaneda (Cuba Información), der Schweizer Arzt und Präsident von Medicuba Europa, Franco Caravalli, sowie Vertreter europäischer und US-amerikanischer Solidaritätsorganisationen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nWilliam Hartung, Pentagon-Experte und regelmäßiger TomDispatch-Korrespondent, stellt heute fest, wie sehr die riesigen Waffenkonzerne sowohl in Washington als auch in der globalen Kriegsführung das Sagen haben. Ein Faktor, der zu dem von ihm beschriebenen Alptraumszenario hinzukommt, könnte das Bestreben sein, eine unvergleichlich waffenfähige Zukunft zu schaffen. Schließlich plant das Pentagon bereits, sein riesiges Atomwaffenarsenal in den kommenden Jahrzehnten um vielleicht 2 Billionen Dollar oder mehr aufzurüsten – 756 Milliarden Dollar allein im nächsten Jahrzehnt. Und wohlgemerkt, wir sprechen hier von einem Land, das bereits über ein aktives Arsenal von 4.500 Langstrecken-Atomwaffen verfügt, von denen mehr als 1.600 im Einsatz sind – genug Waffen also, um mehrere Planeten Erde zu zerstören.
\nQuelle: Tom Dispatch<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Klimaschutz scheint aktuell auf der Prioritätenliste von Platz 1 nach ganz unten gerutscht zu sein. Das Thema ist angesichts der Kriegsschauplätze und der Migrationsdebatte längst von der Tagesordnung verschwunden. Die Klimabewegung mit “Fridays for Future”, “Extinction Rebellion” und “letzte Generation” ist in Mißkredit geraten. Und die Grünen als Klimaschutzpartei verlieren in atemberaubendem Tempo an Wählern und Anhängern. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag wird die Regierungspartei SPD “Militär als Mittel der Friedenspolitik” beschließen und Klimaschutz auf Industriepolitik beschränken.
\nEs wird ohnehin weltweit inzwischen sechs Mal so viel für Militär und Rüstung ausgegegen als für Klimaschutz. Die Aufrüstung beschleunigt den Klimawandel. Das globale Klimaziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu senken, halten Wissenschaftler für nicht mehr realistisch. Manche Kipp-Punkte sind bereits überschritten. Wann und durch wessen Mitverschulden wird unsere Erde unbewohnbar? Ausgeblendet wird die verheerende Beschleunigung der immensen Klimaschäden durch Kriege, Rüstungsproduktion und Militäreinsätze weltweit, die beim Pariser Klimaabkommen einfach ignoriert wurden. Es stellt sich deshalb nur noch die Frage: Wer wird zeitlich zuerst die Zerstörung der Erde und unseres Lebens vollenden – das Miltär und die Kriegstreiber oder der Klimawandel, oder beide gleichzeitig?
\nQuelle: Lokalkompass<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"