{"id":106782,"date":"2023-11-16T09:10:50","date_gmt":"2023-11-16T08:10:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106782"},"modified":"2023-11-17T07:22:19","modified_gmt":"2023-11-17T06:22:19","slug":"neue-welle-des-antisemitismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106782","title":{"rendered":"Neue Welle des Antisemitismus?"},"content":{"rendered":"<p>Seit der Brandrede von Bundeswirtschaftsminister Habeck &bdquo;Zu Israel und Antisemitismus&ldquo; vom 2. November mehren sich in den Medien Beitr&auml;ge, in denen mit vermeintlich aussagekr&auml;ftigen Zahlen des Bundeskriminalamts eine deutliche Steigerung antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober belegt werden soll. Doch bei n&auml;herer &Uuml;berpr&uuml;fung rechtfertigen diese Daten gr&ouml;&szlig;tenteils die Schl&uuml;sse nicht, die aus ihnen gezogen werden. Findet derzeit eine politische und mediale Vorverurteilung von muslimischen Mitb&uuml;rgern statt, die selbst einen fremdenfeindlichen Akt darstellt? Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5965\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106782-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231116_Neue_Welle_des_Antisemitismus_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231116_Neue_Welle_des_Antisemitismus_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231116_Neue_Welle_des_Antisemitismus_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231116_Neue_Welle_des_Antisemitismus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106782-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231116_Neue_Welle_des_Antisemitismus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231116_Neue_Welle_des_Antisemitismus_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Betrachtet man die Bilder und Videoaufnahmen der propal&auml;stinensischen Demonstrationen seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland, liegt die Vermutung nahe, dass es aufgrund der dort verwendeten Plakate und Parolen zu einer Steigerung antisemitischer Straftaten im letzten Quartal 2023 kommen wird. Auch die vielen Einzelmeldungen &uuml;ber Sachbesch&auml;digungen und Propagandadelikte mit antisemitischem Hintergrund erwecken den Eindruck, dass sich die Straftaten in diesem Bereich um ein Mehrfaches erh&ouml;ht haben.<\/p><p>Im Fokus der politischen und medialen Anschuldigungen stehen insbesondere in Deutschland lebende Menschen arabischer Herkunft und muslimischen Glaubens. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in seiner <a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Videos\/2023-some\/231101-israel-und-antisemitismus\/video.html\">Rede<\/a> vom 2. November 2023 sogar explizit an diese Zielgruppe gewendet und ihnen gedroht, sie w&uuml;rden &bdquo;ihren eigenen Anspruch auf Toleranz&ldquo; unterlaufen, falls sie sich nicht &bdquo;klipp und klar von Antisemitismus distanzieren&ldquo;.<\/p><p>Unabh&auml;ngig davon, dass die Formulierung des Ministers an sich bereits rechtlich bedenklich ist, fehlt es bisher an belastbaren Daten, in welchem Ma&szlig;e antisemitische Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober zugenommen haben und welches gesellschaftliche Ph&auml;nomen &ndash; rechts, links, ausl&auml;ndische Ideologie oder religi&ouml;se Ideologie &ndash; daf&uuml;r verantwortlich ist. Diese Einteilung f&uuml;hrt auf die <a href=\"https:\/\/www.bka.de\/DE\/UnsereAufgaben\/Deliktsbereiche\/PMK\/pmk_node.html\">Definitionen<\/a> der Auspr&auml;gung politisch motivierter Kriminalit&auml;t des Bundeskriminalamts zur&uuml;ck. Eine Straftat wird in die Kategorie &bdquo;ausl&auml;ndische Ideologie&ldquo; eingeordnet, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligi&ouml;se Ideologie entscheidend f&uuml;r die Tatbegehung war. Analog wird eine Straftat in die Kategorie &bdquo;religi&ouml;se Ideologie&ldquo; eingeordnet, wenn Anhaltspunkte vorliegen, das eine Religion, beispielsweise der Islam, zur Begr&uuml;ndung der Tat instrumentalisiert wurde.<\/p><p>Trotz fehlender offizieller Zahlen finden sich, insbesondere nach Habecks Rede, viele Beitr&auml;ge in den Medien, die aufgrund von vermeintlich aussagekr&auml;ftigen Daten eine Zunahme der antisemitischen Straftaten in Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel belegen wollen.<\/p><p>Im Folgenden werden exemplarisch drei Beitr&auml;ge aus <em>ARD<\/em> und <em>ZDF<\/em> genauer untersucht, die auf Basis von Zahlen des Bundeskriminalamts den Eindruck erzeugen, dass wir in Deutschland derzeit eine neue Welle antisemitischer Straftaten aufgrund ausl&auml;ndischer oder religi&ouml;ser Ideologie erleben. Bei der Analyse dieser Beitr&auml;ge handelt es sich um eine Momentaufnahme anhand der bis Mitte November 2023 zur Verf&uuml;gung stehenden offiziellen Daten des Bundeskriminalamts. Es soll &uuml;berpr&uuml;ft werden, ob die verantwortlichen Journalisten, Redaktionen sowie deren Interviewpartner sauber argumentiert haben oder ob sie ohne faktische Grundlage ein Bild erzeugen, das sich anhand der von ihnen angef&uuml;hrten Informationen nicht best&auml;tigen l&auml;sst.<\/p><p><strong>&bdquo;Deutliche&ldquo; Zunahme antisemitischer Straftaten schon vor den propal&auml;stinensischen Demonstrationen?<\/strong><\/p><p>In einem Beitrag vom 6. November bei <em>ZDF heute<\/em> mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/antisemitismus-straftat-bericht-israel-100.html\">&bdquo;Antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu&ldquo;<\/a> hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Im laufenden Jahr zeichnet sich eine deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland ab. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in fr&uuml;heren Quartalen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. (&hellip;) &sbquo;Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgef&uuml;hrt sind&lsquo;, sagte die Linken-Politikerin Petra Pau der &sbquo;Rheinischen Post&lsquo;: &sbquo;Es ist zu bef&uuml;rchten, dass sich die Gefahrenlage von J&uuml;dinnen und Juden f&uuml;r den Rest des Jahres noch weiter versch&auml;rft.&lsquo;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Anhand der Antworten der Bundesregierung auf fr&uuml;here Anfragen linker Abgeordneter zum selben Thema l&auml;sst sich feststellen, ob die Zahl der im dritten Quartal 2023 erfassten antisemitischen Straftaten tats&auml;chlich deutlich h&ouml;her liegt als in vorangegangenen Quartalen oder ob der Autor des <em>ZDF<\/em>-Beitrags den Bezugszeitraum nur geschickt ausgew&auml;hlt hat, um den Eindruck zu erzeugen, die Anzahl der antisemitischen Straftaten im dritten Quartal sei &uuml;berdurchschnittlich hoch. Das Resultat ist erstaunlich und spricht f&uuml;r sich selbst.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 1: <a href=\"https:\/\/dip.bundestag.de\/suche?term=Antisemitische%20Straftaten&amp;f.wahlperiode=20&amp;rows=25\">Meldungen von antisemitischen Straftaten je Quartal, Datenquelle: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linken<\/a><\/small><\/p><p><strong>Antisemitismus ist ein vorrangig rechtes Ph&auml;nomen<\/strong><\/p><p>Beleuchtet man die gesellschaftlichen Hintergr&uuml;nde antisemitischer Straftaten der letzten zwei Jahrzehnte, wird noch ein ganz anderer Zusammenhang deutlich.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 2: <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/veroeffentlichungen\/nachrichten\/2023\/05\/pmk2022-ueber-hasskriminalitaet.pdf;jsessionid=9DD4E223A47D368CA3D8AC7FDA737364.1_cid378?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Antisemitische Straftaten nach gesellschaftlichen Ph&auml;nomenbereichen, Datenquelle: &Uuml;bersicht &bdquo;Hasskriminalit&auml;t&ldquo; des Bundesinnenministeriums<\/a><\/small><\/p><p>Antisemitismus ist in Deutschland ein vorrangig rechtes Ph&auml;nomen. Auch in den ersten drei Quartalen in 2023 liegt der Anteil rechter antisemitischer Straftaten bei 84 Prozent und damit auf dem Niveau von 2022 (83 Prozent) und 2021 (84 Prozent).<\/p><p>Die Zunahme der registrierten Straftaten in den letzten f&uuml;nf Jahren ist unter anderem auch auf die Einrichtung von neuen Meldestellen f&uuml;r antisemitische Vorf&auml;lle zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Anfang 2015 hat die <a href=\"https:\/\/report-antisemitism.de\/#\/de\/report\">Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)<\/a> in Berlin ihren Betrieb aufgenommen. Seit Februar 2019 sind auch bundesweite Meldungen m&ouml;glich. Zudem unterh&auml;lt RIAS im November 2023 bereits in elf von 16 Bundesl&auml;ndern eigene Meldestellen. Nach einer Meldung bieten diese zivilrechtlichen Einrichtungen, die von der Bundes- sowie den jeweiligen Landesregierungen gef&ouml;rdert werden, eine weiterf&uuml;hrende Beratung beispielsweise hinsichtlich einer Strafanzeige bei der Polizei an.<\/p><p><strong>2.000 antisemitische Straftaten durch propal&auml;stinensische Demonstranten in nur drei Wochen?<\/strong><\/p><p>In einem Videobeitrag bei <em>ZDF heute<\/em> vom 8. November 2023 machte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, folgende <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal-update\/neue-welle-antisemitismus-100.html\">Aussage<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Seit dem 7. Oktober verzeichnet das Bundeskriminalamt &uuml;ber 2.000 Straftaten mit Bezug auf den Nahostkonflikt. Wenn man das vergleicht mit insgesamt 2.641 antisemitischen Straftaten, die 2022 verzeichnet wurden, zeigt das die ganze Dramatik des Geschehens.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es entsteht der Eindruck, dass in nur weniger als einem Monat ann&auml;hernd ebenso viele antisemitische Straftaten begangen wurden wie in einem ganzen Jahr. Erst bei genauem Hinsehen wird deutlich, das Klein im Grunde &Auml;pfel mit Birnen vergleicht. Denn politisch motivierte Straftaten mit Bezug auf den Nahostkonflikt sind nicht gleichzusetzen mit antisemitischen Straftaten.<\/p><p>Ebenso wie es w&auml;hrend der Corona-Krise zu Verboten von Demonstrationen gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen gekommen ist, haben eine ganze Reihe an St&auml;dten und Kommunen ab Mitte Oktober propal&auml;stinensische Demonstrationen untersagt. Trotzdem haben sich viele Menschen versammelt und &ouml;ffentlich unter anderem f&uuml;r einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und der israelischen Armee sowie f&uuml;r ein Ende der Bombardierung von Zivilisten in Gaza demonstriert. &Auml;hnlich wie bei den verbotenen Demonstrationen gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen ist es bei deren gewaltsamen Aufl&ouml;sungen auch im Oktober 2023 zu Zusammenst&ouml;&szlig;en der Protestierenden mit der Polizei gekommen.<\/p><p>In der <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/behorden-in-alarmbereitschaft-die-furcht-vor-islamistischen-einzeltatern-wachst-10703737.html\">Originalmeldung des <em>Tagesspiegels<\/em><\/a> vom 31. Oktober, auf die sich Klein offensichtlich bezieht, hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Im Zusammenhang mit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober sind nach Angaben des BKA bereits &uuml;ber 2000 Straftaten festgestellt worden. Im Schwerpunkt w&uuml;rden K&ouml;rperverletzungs- und Widerstandsdelikte, Landfriedensbr&uuml;che, Volksverhetzungen sowie Sachbesch&auml;digungen verzeichnet.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Bundesinnenministerium gibt in seinem <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/veroeffentlichungen\/nachrichten\/2023\/05\/pmk2022-factsheets.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=5\">Jahresbericht 2022<\/a> zur politisch motivierten Kriminalit&auml;t circa 5.400 F&auml;lle von Straftaten gegen die Polizei an. Knapp 60 Prozent davon waren Widerstandsdelikte, K&ouml;rperverletzungen, Landfriedensbr&uuml;che, Sachbesch&auml;digungen und Beleidigungen. Nur weniger als ein F&uuml;nftel davon wurde als Propagandadelikt registriert.<\/p><p>Es ist also davon auszugehen, dass ein Gro&szlig;teil der von Klein benannten 2.000 Straftaten mit Bezug auf den Nahostkonflikt h&ouml;chstwahrscheinlich keinen antisemitischen Hintergrund hat, sondern aus Zusammenst&ouml;&szlig;en von Protestierenden und der Polizei, beispielsweise bei der gewaltsamen Aufl&ouml;sung von verbotenen Demonstrationen, resultiert.<\/p><p>Es w&auml;re nicht das erste Mal, dass der Antisemitismus-Beauftragte Klein zweifelhafte Aussagen t&auml;tigt. In einem <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus246733938\/Antisemitismusbeauftragter-Eine-Konfliktscheu-wenn-ein-Grossteil-der-Schueler-migrantischen-Hintergrund-hat.html\">Interview mit der <em>Welt<\/em><\/a> im August 2023 sagte er in Bezug auf die israelische Besetzung pal&auml;stinensischer Gebiete: &bdquo;Israel Apartheid zu unterstellen, delegitimiert den j&uuml;dischen Staat und ist daher ein antisemitisches Narrativ, an dessen Verwendung Kritik ge&uuml;bt werden kann und soll.&ldquo;<\/p><p>Darauf erwiderte Omer Bartov, einer der angesehensten Historiker auf dem Gebiet der Holocaust- und Genozid-Forschung, in einem <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/geschichte\/nahostkonflikt-der-historiker-omer-bartov-ueber-seine-kritik-an-israel-a-c85f0b5b-f880-4c8f-b139-5a66810b482f\">Interview mit dem <em>Spiegel<\/em><\/a> im November 2023:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Bei allem Respekt f&uuml;r einen deutschen B&uuml;rokraten: Wenn er diese Aussage antisemitisch findet, sollte er zun&auml;chst studieren, was Antisemitismus ist. (&hellip;) Der Vorwurf des Antisemitismus ist leider oft ein billiges Werkzeug, um andere Meinungen zu diskreditieren. Ein von Deutschland ernannter Beamter sollte sehr vorsichtig sein, wenn er Juden beschuldigt, antisemitisch zu sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bartov hatte im August 2023 eine <a href=\"https:\/\/sites.google.com\/view\/israel-elephant-in-the-room\/home\">Petition<\/a> initiiert, die von fast 2.500 j&uuml;dischen Akademikern, Geistlichen und Personen des &ouml;ffentlichen Lebens unterzeichnet wurde und in der es unter anderem hie&szlig;: &bdquo;Es kann keine Demokratie f&uuml;r Juden in Israel geben, so lange Pal&auml;stinenser unter einem Apartheid-Regime leben.&ldquo;<\/p><p><strong>Anzahl antisemitischer Sachbesch&auml;digungen ist deutlich &uuml;berdurchschnittlich, Anzahl der Angriffe auf Synagogen jedoch nicht<\/strong><\/p><p>Am 9. November ver&ouml;ffentlichte die <em>Tagesschau<\/em> <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/rbb\/israel-hamas-antisemitismus-gewalt-deutschland-100.html\">einen Beitrag<\/a> mit dem Titel &bdquo;Welle antisemitischer &Uuml;bergriffe seit 7. Oktober&ldquo;. Die Kernaussage lautet:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober ist es in Deutschland zu mindestens 80 F&auml;llen von Sachbesch&auml;digung gekommen, die Ermittlungsbeh&ouml;rden als antisemitische Straftaten werten. (&hellip;) In mindestens drei F&auml;llen richteten sich die Straftaten demnach unmittelbar gegen religi&ouml;se Einrichtungen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Quelle der Information ist die <a href=\"https:\/\/www.martinarenner.de\/fileadmin\/MartinaRenner\/user\/upload\/01_Antwort_MF_10-29-30_Antisemitische_Straftaten_seit_0710pdf.pdf\">Antwort<\/a> der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner im Bundestag. Darin werden 80 Sachbesch&auml;digungen mit antisemitischem Hintergrund sowie vier Sachbesch&auml;digungen von Synagogen und religi&ouml;sen j&uuml;dischen Einrichtungen benannt. Eine Recherche zu den letzteren Ereignissen ergibt, dass nur in zwei der F&auml;lle Synagogen betroffen waren. Bei den anderen beiden F&auml;llen der Besch&auml;digung religi&ouml;ser Einrichtungen handelte es sich um einen umgesto&szlig;enen j&uuml;dischen Grabstein in Westerstede sowie um ein beschmiertes Fenster des Geb&auml;udes der J&uuml;dischen Gemeinde in Rostock.<\/p><p>Seit 2019 werden in den Berichten des Bundesinnenministeriums zur politisch motivierten Kriminalit&auml;t Angriffe auf Synagogen aufgef&uuml;hrt. Die durchschnittliche Anzahl der monatlichen Angriffe auf Synagogen schwankt seither zwischen 2,0 (2020) und 4,1 (2021).<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 3: <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/DE\/themen\/sicherheit\/kriminalitaetsbekaempfung-und-gefahrenabwehr\/politisch-motivierte-kriminalitaet\/politisch-motivierte-kriminalitaet-node.html\">Durchschnittliche monatliche Angriffe auf Synagogen in Deutschland, Datenquelle: Jahresberichte zur politisch motivierten Kriminalit&auml;t des Bundesinnenministeriums<\/a><\/small><\/p><p>Zwei Angriffe auf Synagogen in Deutschland in einem Zeitraum von einem Monat stellen keinen &uuml;berdurchschnittlichen Wert dar. Zudem existiert eine hohe statistische Wahrscheinlichkeit, dass in mindestens einem Fall ein rechtes Ph&auml;nomen dahinter zu vermuten ist.<\/p><p>Anders verh&auml;lt es sich hingegen bei den &uuml;brigen Sachbesch&auml;digungen mit antisemitischem Hintergrund. Zwar liegen f&uuml;r den vorangegangenen Zeitraum keine gesonderten Zahlen hierf&uuml;r aus den Jahresberichten des Bundesinnenministeriums vor, doch die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Linken enthalten Informationen &uuml;ber antisemitische Sachbesch&auml;digungen zwischen dem ersten Quartal 2022 und dem ersten Quartal 2023. Demnach schwankte die Anzahl der Sachbesch&auml;digungen mit einem antisemitischen Hintergrund je Quartal zwischen 30 und 38.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 4: <a href=\"https:\/\/dip.bundestag.de\/suche?term=Antisemitische%20Straftaten&amp;f.wahlperiode=20&amp;rows=25\">Sachbesch&auml;digungen mit einem antisemitischen Hintergrund in Deutschland, Datenquelle: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linken<\/a><\/small><\/p><p>80 Sachbesch&auml;digungen in knapp einem Monat w&uuml;rde eine rechnerische Erh&ouml;hung um ungef&auml;hr den Faktor acht bedeuten. Dies ist der erste und bisher einzige offizielle konkrete Hinweis, dass sich die antisemitischen Straftaten, zumindest hinsichtlich der Sachbesch&auml;digungen, seit dem 7. Oktober bundesweit deutlich erh&ouml;ht haben. Es fehlt jedoch die Information, ob tats&auml;chlich vornehmlich eine ausl&auml;ndische oder religi&ouml;se Ideologie f&uuml;r die Steigerung dieser Straftaten verantwortlich ist.<\/p><p><strong>Unsauberes Arbeiten in den Redaktionen von ARD und ZDF<\/strong><\/p><p>Obwohl eine Steigerung der antisemitischen Straftaten aufgrund der propal&auml;stinensischen Proteste h&ouml;chstwahrscheinlich zu erwarten ist, sind die Belege, welche die Redaktionen von <em>ARD<\/em> und <em>ZDF<\/em> sowie der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein hierf&uuml;r vorgelegt haben, allesamt unsauber hergeleitet. Es findet eine politische und mediale Vorverurteilung einer in Deutschland lebenden Bev&ouml;lkerungsgruppe statt, die selbst h&auml;ufig Opfer politisch motivierter Straftaten und Gewalt haupts&auml;chlich aus dem rechten Milieu ist. Es stellt sich die Frage, ob diese Vorverurteilung nicht selbst ein Akt von Fremdenfeindlichkeit ist.<\/p><p>Politik und Medien m&uuml;ssen sich den Vorwurf des Handelns nach zweierlei Ma&szlig; gefallen lassen<\/p><p>In den Jahren 2015 und 2016 kam es im Rahmen der sogenannten &bdquo;Fl&uuml;chtlingskrise&ldquo; zu einem drastischen Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten. Diese haben sich im Vergleich zu den Vorjahren ann&auml;hernd verdreifacht. Die T&auml;terschaft l&auml;sst sich fast ausschlie&szlig;lich auf das rechte politische Spektrum der Gesellschaft zur&uuml;ckf&uuml;hren.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-05.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-05.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 5: <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/veroeffentlichungen\/nachrichten\/2023\/05\/pmk2022-ueber-hasskriminalitaet.pdf;jsessionid=9DD4E223A47D368CA3D8AC7FDA737364.1_cid378?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Fremdenfeindliche Straftaten nach gesellschaftlichen Ph&auml;nomenbereichen, Datenquelle: &Uuml;bersicht &bdquo;Hasskriminalit&auml;t&ldquo; des Bundesinnenministeriums<\/a><\/small><\/p><p>Besonders erschreckend war der Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalttaten, die bis heute nicht auf das Niveau vor 2015 zur&uuml;ckgegangen sind.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-06.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231116_Karsten-06.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 6: <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/veroeffentlichungen\/nachrichten\/2023\/05\/pmk2022-ueber-hasskriminalitaet.pdf;jsessionid=9DD4E223A47D368CA3D8AC7FDA737364.1_cid378?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Fremdenfeindliche Gewalttaten nach gesellschaftlichen Ph&auml;nomenbereichen, Datenquelle: &Uuml;bersicht &bdquo;Hasskriminalit&auml;t&ldquo; des Bundesinnenministeriums<\/a><\/small><\/p><p>Eine derartige Reaktion, wie sie derzeit von Politik und Medien auf die gr&ouml;&szlig;tenteils noch auf Vermutungen beruhende Steigerung antisemitischer Straftaten erfolgt, hat es vor acht Jahren nicht im Ansatz gegeben, selbst als eindeutige Zahlen vorlagen.<\/p><p>Antisemitismus mag zwar in Deutschland aufgrund der besonderen Geschichte dieses Landes einen sehr hohen Stellenwert in der &ouml;ffentlichen Wahrnehmung einnehmen. Das oberste Gebot der Menschenrechte lautet jedoch: &bdquo;Alle Menschen sind frei und gleich an W&uuml;rde und Rechten geboren&ldquo;. Vor diesem Hintergrund senden die ungleichen Reaktionen auf sehr &auml;hnliche Ph&auml;nomene die Botschaft aus, die Sicherheit j&uuml;dischen Lebens sei in Deutschland mehr wert als diejenige von anderen &bdquo;Fremden&ldquo;. Entweder sind die Reaktionen von Politik und Medien Mitte der 2010er-Jahre auf die gestiegene Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten zu gering ausgefallen oder die aktuellen Reaktionen sind unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hoch.<\/p><p>Noch deutlicher wird der ehemalige Vorsitzende Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Thomas Fischer in einem <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/krieg-in-nahost-was-muessen-die-muslime-robert-habeck-beweisen-a-24ad17d6-e5a0-4342-986d-d37c0e52a5dd\">Beitrag<\/a> im Spiegel, in dem er die Rede Habecks vom 2. November aus rechtlicher Perspektive analysiert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Schockierende an der Botschaft des Ministers ist, dass er den Anspruch auf Toleranz mit dem Anspruch auf Schutz vor rechtsradikaler Gewalt auf die Schalen derselben Waage legt. (&hellip;) Wir sch&uuml;tzen euch, Muslime, derzeit vor der rechtsradikalen Gewalt. Ihr verwirkt diesen Schutz aber, wenn ihr nicht klipp und klar darlegt, dass ihr unserer Meinung seid. (&hellip;) Der Ansatz des Ministers zur rhetorischen Verteilung, Zubilligung und Verwirkung von Anspr&uuml;chen auf Schutz und Toleranz erweist sich als stinknormale Variante des moralverbr&auml;mten Rassismus.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: Screenshot BMWK<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/87a42b76ac934431a06971652fc601cf\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit der Brandrede von Bundeswirtschaftsminister Habeck &bdquo;Zu Israel und Antisemitismus&ldquo; vom 2. November mehren sich in den Medien Beitr&auml;ge, in denen mit vermeintlich aussagekr&auml;ftigen Zahlen des Bundeskriminalamts eine deutliche Steigerung antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober belegt werden soll. Doch bei n&auml;herer &Uuml;berpr&uuml;fung rechtfertigen diese Daten gr&ouml;&szlig;tenteils die Schl&uuml;sse nicht, die aus ihnen gezogen werden.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106782\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":106783,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[88,107,159,183],"tags":[1546,282,302,2366,822,343,303,1932,405,1540],"class_list":["post-106782","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antisemitismus","category-audio-podcast","category-fremdenfeindlichkeit-rassismus","category-medienkritik","tag-ard","tag-buergerproteste","tag-gaza","tag-habeck-robert","tag-hamas","tag-luegen-mit-zahlen","tag-palaestina","tag-randale","tag-statistisches-bundesamt","tag-zdf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/231116_Karsten.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106782","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=106782"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106782\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106835,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106782\/revisions\/106835"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/106783"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=106782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=106782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=106782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}