{"id":106801,"date":"2023-11-16T13:27:12","date_gmt":"2023-11-16T12:27:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106801"},"modified":"2023-11-17T07:22:12","modified_gmt":"2023-11-17T06:22:12","slug":"behaemmert-eine-chipfabrik-gegen-die-pandemie-nicht-mit-dieser-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106801","title":{"rendered":"Beh\u00e4mmert. Eine Chipfabrik gegen die Pandemie \u2013 nicht mit dieser Verfassung"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht untersagt die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln und rei&szlig;t ein Milliardenloch in die Pl&auml;ne der Ampelregierung. Damit geraten auch g&auml;ngige Finanzschummeleien mittels Schattenhaushalten und Schuldenbremse ins Wanken. Das k&ouml;nnte Besserung versprechen f&uuml;r die Menschen im Land &ndash; oder das Gegenteil. Ein Kommentar von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8750\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106801-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231116_Behaemmert_Eine_Chipfabrik_gegen_die_Pandemie_nicht_mit_dieser_Verfassung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231116_Behaemmert_Eine_Chipfabrik_gegen_die_Pandemie_nicht_mit_dieser_Verfassung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231116_Behaemmert_Eine_Chipfabrik_gegen_die_Pandemie_nicht_mit_dieser_Verfassung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231116_Behaemmert_Eine_Chipfabrik_gegen_die_Pandemie_nicht_mit_dieser_Verfassung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106801-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231116_Behaemmert_Eine_Chipfabrik_gegen_die_Pandemie_nicht_mit_dieser_Verfassung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231116_Behaemmert_Eine_Chipfabrik_gegen_die_Pandemie_nicht_mit_dieser_Verfassung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ein &bdquo;Hammer-Urteil&ldquo;, schreibt die <em>Bild<\/em>-Zeitung, &bdquo;Hammer-Urteil&ldquo;, findet der <em>Focus<\/em>, die <em>Berliner Morgenpost<\/em> titelt: &bdquo;Hammer-Urteil&ldquo;. F&uuml;rwahr: Die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-102.html\">Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/a> vom Mittwoch, den Haushaltstricksern in Reihen der Ampel einen Riegel vorzuschieben, bringt die Bundesregierung in arge N&ouml;te. &Uuml;ber Nacht wurde deren kurz- und mittelfristige Finanzplanung komplett &uuml;ber den Haufen geworfen und die Konsequenzen sind l&auml;ngst nicht absehbar. Die Frage ist daher auch und vor allem, auf wen der Hammer niedergeht. Auf die Koalition selbst? &ndash; F&uuml;r manch einen Kommentator ist deren Bruch unvermeidbar. Auf das Klima? &ndash; Gleich eine ganze Reihe Vorhaben unter dem Label Energiewende m&uuml;ssen neu verhandelt und k&ouml;nnten mithin annulliert werden. Oder, was wahrscheinlicher ist, die einfachen B&uuml;rger im Land? &ndash; Denn die zahlen erfahrungsgem&auml;&szlig; die Zeche, wenn die Politik Bockmist verzapft.<\/p><p>Und selten wurde regierungsamtlich mehr Bockmist verzapft als diesmal. Der Karlsruher Richterspruch negiert nicht nur das uns&auml;gliche Man&ouml;ver, ungenutzte Mittel zur Bew&auml;ltigung der Corona-Krise r&uuml;ckwirkend f&uuml;r andere Zwecke umzuwidmen, die mit Pandemie nichts zu tun haben. Der Entscheid zerfetzt obendrein die riesige Mogelpackung, mit der eine Politik des finanziellen Ma&szlig;haltens mittels &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; und &bdquo;Schwarzer Null&ldquo; seit langem als reinste Vernunft verkl&auml;rt wird. In der Realit&auml;t ist &bdquo;Haushaltsdisziplin&ldquo; aber stets nur dann Mantra, wenn es eine St&ouml;rung der Umverteilungsmaschinerie zu verhindern gilt. So kommt es dann zum Beispiel, dass f&uuml;r das &bdquo;ehrgeizigste sozialpolitische Projekt&ldquo; der Koalition, die Kindergrundsicherung, nicht zw&ouml;lf Milliarden Euro j&auml;hrlich, sondern k&uuml;mmerliche zwei Milliarden Euro verf&uuml;gbar sind.<\/p><p><strong>29 Sonderschulden <\/strong><\/p><p>Oder h&auml;tte man die 60 Milliarden Euro an Krediterm&auml;chtigungen, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Vorjahr per Nachtragshaushalt f&uuml;r 2021 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben hat, nicht auch in die Ert&uuml;chtigung des maroden Bildungssystems stecken k&ouml;nnen? Hier best&uuml;nde sogar ein Corona-Bezug, denn die monatelangen Lockdowns h&auml;ngen Kindern und Jugendlichen mental und kognitiv bis heute nach. Aber nein: Ein &bdquo;Sonderverm&ouml;gen Bildung&ldquo; stand nie zur Debatte, w&auml;hrend 100 Milliarden Euro f&uuml;r die Bundeswehr im Handumdrehen lockergemacht waren.<\/p><p>Hier zeigt sich, die Regierenden sind nicht sparsam und sie waren es nie. Sie tun nur dann so, wenn es um solche staatlichen Ma&szlig;nahmen geht, die der Daseinsvorsorge und dem Gemeinwohl dienen und nicht unmittelbar den Interessen von Bankern, Industriellen, Investoren oder deutschen Gro&szlig;mannss&uuml;chten. Daf&uuml;r schafft man Sonderverm&ouml;gen in Serie, fernab des Bundeshaushalts und vorbei an der &bdquo;Schuldenbremse&ldquo;, die alles an echtem gesellschaftlichen Fortschritt ausbremst, aber ganz bestimmt nicht Schuldenmacherei. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Rahmen einer Pr&uuml;fung nicht weniger als <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article247160184\/Bundesrechnungshof-ruegt-Lindners-ausufernde-Schulden-Toepfe.html\">&bdquo;29 Sonderverm&ouml;gen&ldquo;<\/a> ausfindig gemacht. In denen sind mehrere Hundert Milliarden Euro geparkt, in gro&szlig;en Teilen in Gestalt von Krediten, also auf Pump, weshalb der BRH es f&uuml;r zutreffender h&auml;lt, von &bdquo;Sonderschulden&ldquo; zu sprechen.<\/p><p><strong>&Ouml;kowende paradox <\/strong><\/p><p>Allein der Klima- und Transformationsfonds belief sich zuletzt auf knapp 212 Milliarden Euro. Mit dem Geld will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft auf &bdquo;gr&uuml;n&ldquo; umschalten und im Speziellen die Geb&auml;udesanierung, die Dekarbonisierung der Industrien, den Ausbau der Windkraft und Photovoltaik, der Elektromobilit&auml;t und der Ladeinfrastruktur vorantreiben. Aber das ist wieder blo&szlig; ein Teil der Wahrheit, nicht nur weil sich der Fonds zum Teil aus Darlehen und weiteren Luftbuchungen namens <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/klima-und-transformationsfonds-der-schier-unerschoepfliche-topf-aus-dem-die-ampel-wichtige-projekte-finanziert_id_201514972.html\">&bdquo;globale Mehreinnahmen&ldquo;<\/a> speist, von denen v&ouml;llig offen ist, ob sie sich dereinst auch materialisieren.<\/p><p>Gef&ouml;rdert werden aus dem Topf au&szlig;erdem Dinge wie die Ansiedelung einer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99507\">Intel-Fabrik bei Magdeburg<\/a> mit zehn Milliarden Euro oder eines Werks des taiwanesischen Chipherstellers TSMC bei Dresden in H&ouml;he von f&uuml;nf Milliarden Euro. Damit zahlt der Normalverbraucher &uuml;ber steigende CO&#8322;-Abgaben, die dem KTF zuflie&szlig;en, daf&uuml;r, dass zwei Industriegiganten riesige Waldfl&auml;chen abholzen, gro&szlig;fl&auml;chig Boden versiegeln, massiv Grundwasser abgraben und Unmengen an Zeugs produzieren, das in wenigen Jahren als Elektroschrott endet. Das ist &Ouml;kowende paradox und mit Abstrichen gilt dies auch f&uuml;r das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr&uuml;ne), dessen Umsetzung mit knapp 19 Milliarden Euro aus dem Fonds bestritten werden sollte. Das Projekt droht nicht nur erhebliche soziale Verwerfungen nach sich zu ziehen. Es ist &uuml;ber weite Strecken auch klimapolitisch unsinnig, etwa weil der Strom f&uuml;r die in Zukunft massenhaften W&auml;rmepumpen noch auf lange Sicht aus Kohle- und Gasverstromung gewonnen werden m&uuml;sste.<\/p><p><strong>Bundeshaushalt wird massakriert <\/strong><\/p><p>Aber nun schrumpft der Fonds ja mit einem Mal um besagte 60 Milliarden Euro. F&auml;llt damit Habecks &bdquo;W&auml;rmewende&ldquo; aus? Nein! Zwar will die Regierung als erste Konsequenz des Richterspruchs eine <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/konsequenzen-klima-fonds-urteil-heizungsgesetz-100.html\">Sperre des KTF-Wirtschaftsplans<\/a> vornehmen, die die Jahre 2024 und 2025 betreffe. Davon ausgenommen sind laut Lindner und Habeck jedoch alle Ma&szlig;nahmen und eingegangenen Verpflichtungen in puncto erneuerbare Energien sowie Geb&auml;udeenergieeffizienz. Vorerst f&uuml;r sich behalten die beiden, woher das Geld daf&uuml;r genommen werden soll, wo doch nun 60 Milliarden Euro futsch sind.<\/p><p>Hier kommt eben der einfache B&uuml;rger ins Spiel. Es d&uuml;rfte kein Zufall sein, dass Karlsruhe nur zwei Tage vor der f&uuml;r den Beschluss des 2024er-Bundeshaushalts entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags in der Sache geurteilt hat. Die sogenannte Bereinigungssitzung startet am Donnerstagabend. Galt der Termin bisher schon als &bdquo;Nacht der langen Messer&ldquo;, in der erbittert um die letzten finanziellen Reserven gerungen wird, ist diesmal mit einem regelrechten Massaker zu rechnen. Sonst wird in der Runde um Kr&uuml;mel gefeilscht, wie viel mehr vom ganzen Kuchen f&uuml;r dieses oder jenes Projekt abfallen sollen. Nun ist der Kuchen urpl&ouml;tzlich um ein fettes St&uuml;ck kleiner und ein milliardengro&szlig;es Loch muss irgendwie verteilt werden. Dabei war Lindners Etatentwurf schon davor ein <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100433\">&bdquo;K&uuml;rzungshaushalt&ldquo;<\/a> mit tiefen Einschnitten ins soziale Netz. Und dies sollte erst der Auftakt sein f&uuml;r allerhand magere Jahre mehr. Man darf gespannt sein, was eine mittelfristige Finanzplanung nach einer 60-Milliarden-Euro-Di&auml;t so hermacht.<\/p><p><strong>Sozialkahlschlag im Quadrat <\/strong><\/p><p>Immerhin will sich die Ampel f&uuml;rs &bdquo;Bereinigen&ldquo; mehr Zeit nehmen, wohl auch um den Laden zusammenzuhalten und sich die richtigen Sprachregelungen f&uuml;r neue Zumutungen zurechtzulegen. Der Haushaltsausschuss wird zwar heute tagen, den finalen Beschluss aber auf den kommenden Donnerstag verschieben. Davor soll es noch eine <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/nach-dem-karlsruher-urteil-haushaltsbeschluss-verschiebt-sich-um-mindestens-eine-woche-10786654.html\">Expertenanh&ouml;rung<\/a> geben.<\/p><p>In der Tat tut guter Rat not &ndash; auch f&uuml;r die Zukunft. Laut Helge Braun von der CDU-Fraktion verlangen die Karlsruher Richter nicht nur eine besser begr&uuml;ndete Zweckbindung von Mitteln aus Sonderverm&ouml;gen &ndash; also Schluss mit Schummelei. Auch m&uuml;ssten die so gemachten Schulden <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Finale-Haushaltssitzung-bleibt-wegen-Karlsruhe-Urteil-offen-article24534030.html\">&bdquo;j&auml;hrlich auf die Schuldenbremse angerechnet werden&ldquo;<\/a>. Wahlweise klingt das nach Quadratur des Kreises, Sozialkahlschlag im Quadrat oder eben dem Ende der Schuldenbremse. Nicht mit dieser Regierung &hellip;<\/p><p><small>Titelbild: Nejron Photo\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/d773ed6e73254710a7e7f658ab32f9be\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht untersagt die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln und rei&szlig;t ein Milliardenloch in die Pl&auml;ne der Ampelregierung. Damit geraten auch g&auml;ngige Finanzschummeleien mittels Schattenhaushalten und Schuldenbremse ins Wanken. Das k&ouml;nnte Besserung versprechen f&uuml;r die Menschen im Land &ndash; oder das Gegenteil. 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