{"id":107025,"date":"2023-11-21T09:00:19","date_gmt":"2023-11-21T08:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107025"},"modified":"2023-11-21T09:34:24","modified_gmt":"2023-11-21T08:34:24","slug":"wie-israel-nachweislich-im-gazastreifen-voelkerrecht-bricht-und-was-das-mit-dem-us-amerikanischen-leahy-law-zu-tun-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107025","title":{"rendered":"Wie Israel nachweislich im Gazastreifen V\u00f6lkerrecht bricht und was das mit dem US-amerikanischen \u201eLeahy Law\u201c zu tun hat"},"content":{"rendered":"<p>UN-Menschenrechtskommissar Volker T\u00fcrk erkl\u00e4rte am 19. November 2023, die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden <em>\u201e\u00fcbersteigen das Vorstellungsverm\u00f6gen\u201c.<\/em> Bei Angriffen auf zu Notunterk\u00fcnften umfunktionierten Schulen w\u00fcrden Menschen get\u00f6tet, Hunderte m\u00fcssten aus dem Al Shifa-Krankenhaus fl\u00fcchten, w\u00e4hrend Hunderttausende in den s\u00fcdlichen Gazastreifen vertrieben w\u00fcrden. Dies alles versto\u00dfe gegen den grundlegenden Schutz,<em> \u201eder Zivilisten nach internationalem Recht gew\u00e4hrt werden muss\u201c <\/em>und <em>weiter \u201eDer Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und M\u00e4nnern zeigen, sind schwer zu ertragen.\u201c<\/em> T\u00fcrk forderte eine sofortige Feuerpause. Doch nicht nur Israel verst\u00f6\u00dft gegen V\u00f6lkerrecht, sondern auch die das Land milit\u00e4risch unterst\u00fctzenden Staaten, vorneweg die USA. Washington verst\u00f6\u00dft damit sogar gegen die eigene Gesetzgebung, das sogenannte \u201eLeahy Law\u201c. Von <strong>J\u00fcrgen H\u00fcbschen<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Das internationale Recht in Nahost-Krieg<\/strong><\/p>\n<p>Niemand kann mehr bestreiten, dass beide Kriegsparteien gegen das internationale Recht versto\u00dfen und die Menschenrechte verletzen. Dabei ist es nicht relevant, welche Partei damit begonnen hat. Fest steht allerdings, dass sich Israel in der Art seiner Selbstverteidigung nicht darauf berufen kann, dass die Hamas in ihrer Kriegsf\u00fchrung V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte missachtet. Das ist, wenn man so will, der Nachteil einer Demokratie, dass das v\u00f6lkerrechtswidrige Verhalten des Gegners eigene Verst\u00f6\u00dfe gegen internationales Recht nicht legitimiert.<\/p>\n<p><strong>Das internationale Recht und das amerikanische \u201eLeahy Law\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Eine der Fragen, die sich in diesem Nahost-Krieg stellt, ist, ob \u201enur\u201c die Hamas und Israel gegen geltendes Recht versto\u00dfen oder sich auch die USA diesen Vorwurf gefallen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das \u201eLeahy Law\u201c ist eine juristische Erg\u00e4nzung zum \u201eForeign Assistance Act\u201c des Jahres 1961. Es wurde im Jahr 1997 verabschiedet und besagt:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eNach diesem Gesetz und auch gem\u00e4\u00df dem Gesetz zum Waffenexport d\u00fcrfen Sicherheitskr\u00e4fte eines fremden Staates nicht unterst\u00fctzt werden, wenn dem US-Au\u00dfenminister glaubhafte Informationen vorliegen, dass eine Einheit dieser Sicherheitskr\u00e4fte eine grobe Verletzung der Menschenrechte begangen hat.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieses Gesetz wurde entwickelt vom ehemaligen Senator Patrick Leahy aus Vermont und nach ihm benannt. Dieser ist mittlerweile 84 Jahre alt und im Januar dieses Jahr zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n<p>Zum Vorgehen der israelischen Sicherheitskr\u00e4fte im Gazastreifen sagt Patrick Leahy u.a.:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eF\u00fcr mich sind das Schie\u00dfen auf Zivilisten und Angriffe auf zivile Infrastruktur, falls nicht sicher ist, dass diese von der Hamas genutzt wird, ein Versto\u00df gegen die Menschenrechte.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Leahy l\u00e4sst keine Zweifel aufkommen, dass die Hamas gestoppt werden muss, sagt aber auch, dass Israel sein Vorgehen \u00e4ndern muss, n\u00e4mlich <em>\u201eIsrael muss deutlich selektiver gegen die Hamas vorgehen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Die Einsch\u00e4tzung von Leahy wird mittlerweile von vielen US-amerikanischen Politikern und auch von Mitarbeitern des Au\u00dfenministeriums geteilt, weil diese sich dem \u201eLeahy Law\u201c und damit amerikanischem Gesetz und auch dem V\u00f6lkerrecht verpflichtet f\u00fchlen. So schrieb der ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat und unabh\u00e4ngige Senator von Vermont Bernie Sanders gemeinsam mit Peter Welch, dem Nachfolger von Patrick Leahy, unterst\u00fctzt von der j\u00fcdischen Abgeordneten Becca Balint und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des amerikanischen Au\u00dfenministeriums in einem gemeinsamen Statement, dass sie sich verpflichtet f\u00fchlen,<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>(\u2026) alles zu tun, das r\u00fccksichtslose Bomben, das massive zivile Opfer verursacht, zu stoppen, dringend ben\u00f6tigte humanit\u00e4re Hilfe zu bringen und unschuldige Menschen im Gazastreifen zu sch\u00fctzen. Das Ganze ist eine humanit\u00e4re Katastrophe, und wir m\u00fcssen jetzt handeln.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Josh Paul, ein Mitarbeiter des amerikanischen Au\u00dfenministeriums, ist wegen der st\u00e4ndigen Verletzung des \u201eLeahy Law\u201c durch die amerikanische Regierung zur\u00fcckgetreten. Er war elf Jahre lang der verantwortliche Leiter des \u201eCongressional and Public Affairs Office\u201c im B\u00fcro des Au\u00dfenministeriums f\u00fcr \u201ePolitical Military Affairs\u201c, das in der Hauptsache f\u00fcr den amerikanischen Waffenexport an Verb\u00fcndete zust\u00e4ndig ist. Um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, hat er vor seinem R\u00fccktritt erkl\u00e4rt, dass der \u00dcberfall der Hamas <em>\u201ean atrocity and an outrage \u201c (\u201eeine Gr\u00e4ueltat und ein ungeheuerlicher Frevel\u201c) <\/em>war. Aber dann sagt Paul: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Israel wird zwar st\u00e4ndig unter dem Aspekt des \u201eLeahy-Gesetzes\u201c \u00fcberpr\u00fcft, aber noch nie hat man eine israelische Einheit gefunden, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzt hat. <\/em><em>Das System ist kaputt.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n<p>Durch ihre milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Israels bei der Verletzung des internationalen Rechts machen sich die USA ebenfalls schuldig. Israel missbraucht sein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung durch die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit seiner milit\u00e4rischen Reaktion, vor allem durch das Bombardieren der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, das Versagen von Nahrungsmitteln, der medizinischen Versorgung und die Vertreibung innerhalb des Gazastreifens. Das alles geschieht mit der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung durch die USA. Dazu geh\u00f6ren zun\u00e4chst einmal die amerikanischen Waffensysteme, die durch Israel eingesetzt werden. Nicht nur die Flugzeuge und Hubschrauber stammen aus amerikanischer Produktion, sondern auch ein Gro\u00dfteil der Ausstattung der israelischen Streitkr\u00e4fte insgesamt. Ohne die Nachlieferung von amerikanischen Bomben und Artilleriegranaten w\u00e4ren die laufenden Milit\u00e4roperationen Israels gegen die Hamas, aber auch gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung und Infrastruktur nicht m\u00f6glich. Wie dargestellt, versto\u00dfen die USA aber nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen die eigenen Gesetze. Diese Tatsache ist nicht nur ein wesentlicher Grund f\u00fcr die zunehmenden Differenzen im Kongress und Senat, sondern auch f\u00fcr die immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Demonstrationen in den USA.<\/p>\n<p>Es ist Zeit, dass \u201eder Westen\u201c nicht nur politischen Druck auf Israel aus\u00fcbt, die Verletzung der Menschenrechte im Gazastreifen zu beenden, sondern auch in Washington vorstellig zu werden, das V\u00f6lkerrecht zu achten und die eigenen Gesetze einzuhalten.<\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/e7oizBkKoMA?si=5WSNdWAv0nCWx4mp\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Anas-Mohammed<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\nMehr zum Thema:\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106744\">Zeitenwende der Zeitenwende in der Ukraine? \u2013 Die Anzeichen mehren sich<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105198\">Der neue Krieg in Nahost: Eine vorhersehbare Katastrophe<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106511\">Der Begriff \u201eStaatsr\u00e4son\u201c sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106787\">Olaf Scholz zu Gaza: Israel ist dem V\u00f6lkerrecht verpflichtet und handelt dementsprechend<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/1da3041b10a44c11b13322d8da037196\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>UN-Menschenrechtskommissar Volker T\u00fcrk erkl\u00e4rte am 19. 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