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\nDie Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Karlsruher Urteils offenbar als sehr ernst ein: Das Finanzministerium verhängte eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte. Heute sollen Experten die Regierung zum weiteren Vorgehen beraten.
\nDas Bundesfinanzministerium hat die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Bestehende Verbindlichkeiten werden aber weiter eingehalten, hieß es aus Kreisen im Bundesfinanzministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.
\nDas Ministerium “stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden”, hieß es weiter.
\nEine Verpflichtungsermächtigung gibt einer Verwaltung die Möglichkeit, bereits für künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen, etwa bei mehrjährigen Vorhaben. Weiter hieß es, bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, es dürften nur keine neuen eingegangen werden. “In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden.”
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nWie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle Lösungsvorschläge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf. […]
\ntagesthemen: Aber das macht es ja nicht einfacher, sondern im Zweifel noch dramatischer, wenn die gesamte Wirtschaft davon betroffen ist. Andere Optionen, für die Sie beispielsweise eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bräuchten, halten Sie aber anscheinend eh nicht für realistisch. Sonst hätten Sie den CDU-Chef öffentlich nicht so kritisiert.
\nHabeck: Nun, ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte. Sie ist sehr statisch, und sie unterscheidet nicht zwischen Geldern, die wir so ausgeben im Laufe des Jahres, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach zehn, 20, vielleicht 50 Jahren rechnen. Das scheint mir wenig klug zu sein. Und sie wurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verlässliche, treue Freunde waren und uns die militärische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab. Das waren die Voraussetzungen, und die scheinen sich verändert zu haben.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nJürgen Trittin glaubt trotz des Karlsruher Urteils an die Verabschiedung eines Haushalts 2023. Für die Klage der Union zeigt er Verständnis. Die Ampel habe versucht, sich an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln.
\nDie Grünen seien bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, sagte er dem »Handelsblatt«. Das gehe aber nicht mit der FDP und auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Konkret nannte Trittin die Deckelung des Dienstwagenprivilegs. Für die Idee der SPD, eine Art Krisensoli für Superreiche einzuführen, hat er »viel Sympathie«. Deutschland sei bei der Besteuerung von Vermögen und vor allem von Erbschaften »eine Steueroase wie die Cayman-Inseln bei der Einkommensteuer«.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nDas Urteil aus Karlsruhe diszipliniere die Haushaltspolitik der Regierung. Nun gelte es, Prioritäten zu setzen, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Und er nennt ein konkretes Beispiel.
\nUnionsfraktionschef Friedrich Merz lässt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen und erwartet dazu bald Aufschluss. Auf dieser Grundlage werde die Union entscheiden, ob sie auch gegen diesen Fonds nach Karlsruhe gehe, sagt der CDU-Chef am Donnerstagabend im ZDF heute journal. […]
\nJetzt müssten Prioritäten gesetzt werden. Auf was man zuerst verzichten könnte, wäre bspw. die Kindergrundsicherung. “Die Kindergrundsicherung bringt für keine Familie und für kein Kind Verbesserungen, gibt aber 500 Millionen Euro aus für neue Bürokratie und schafft 3.000 neue Stellen im Öffentlichen Dienst”, stellt Merz fest.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Urteil über die Umwidmung von Budgets gefährde den Deckel für Strom- und Gaspreise, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Die Verantwortung dafür trage die Union.
\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt Auswirkungen auch auf die Energiepreisbremsen. Zwar beziehe sich das Karlsruher Urteil nur auf den Klima- und Transformationsfonds, sagte er im Deutschlandfunk. In der Urteilsbegründung beziehe sich das Gericht jedoch “im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind”.
\nIn der Konsequenz könnte dies bedeuten, dass “die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden”, sagte Habeck. Die Schuld dafür sieht Habeck bei der Union. Diese hatte gegen die Umwidmung von Geldern geklagt. “Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können”, sagte Habeck.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nAfrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die Bundesregierung am gestrigen Montag eine Investitionskonferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder durchgeführt. Hintergrund ist, dass Berlin mit einem rasant steigenden deutschen Bedarf an grünem Wasserstoff rechnet, den auch die Staaten Afrikas decken sollen. Ergänzend zieht die Bundesregierung die Einfuhr etwa mit grünem Wasserstoff erzeugten Stahls als Vorprodukt für die deutsche Industrie in Betracht. Den Rahmen der gestrigen Konferenz bildete der „Compact with Africa“, ein in Berlin entwickeltes Projekt, das die Zurichtung afrikanischer Volkswirtschaften nach den Vorgaben westlicher Investoren durchsetzen soll. Berlin sucht es darüber hinaus zu nutzen, um der deutschen Industrie wieder eine stärkere Position auf dem afrikanischen Kontinent zu verschaffen, wo deutsche Firmen zuletzt immer weiter zurückgefallen sind. Die aus Nigeria stammende WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala erklärt dazu: „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.“
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nPressekonferenz zur Friedensdemo am 25. November in Berlin. Veranstalter trotz Desinteresse der Medien zuversichtlich.
\nNachdem die letzte große Friedenskundgebung am 25. Februar noch mit einer medialen Denunzierungskampagne überzogen wurde, ist dieses Mal wohl Totschweigen angesagt. Zu der Pressekonferenz, zu der die Initiative »Nie wieder Krieg – die Waffen nieder« am Montag geladen hatten, war nur eine Handvoll Journalisten erschienen. Dennoch zeigten sich die Veranstalter optimistisch und entschlossen, am kommenden Sonnabend am Brandenburger Tor in Berlin eine erfolgreiche Demonstration unter dem Motto »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« durchzuführen. In ihrer Einleitung wies die Autorin Wiebke Diehl darauf hin, dass die Bundesregierung mit der neusten Ankündigung von Waffenlieferungen an die Ukraine das von der NATO gesetzte Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken, erreicht und sogar überschritten hat. Die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer kriegstüchtigen und wehrhaften Gesellschaft lehnte sie ab, genauso ein Werben der Bundeswehr an Schulen und den Militarisierungskurs der Ampel überhaupt. Die Bundesregierung müsse endlich »zur Besinnung kommen«, denn es drohe mit Blick auf die Entwicklungen in Osteuropa und im Nahen Osten die »Gefahr einer nuklearen Eskalation«, sagte Diehl. Mit dem deutlichen Hinweis darauf, dass unter Sanktionen, wie denen gegen Russland, nur die Bevölkerung leide und nie die Herrschenden, forderte sie ein Ende der westlichen Wirtschaftskriege gegen unliebsame Staaten. Michael Müller, einst Staatssekretär, für die SPD im Bundestag und schon im Februar einer der Erstunterzeichner des »Manifests für den Frieden«, betonte in seinem Statement mehrmals seine Einschätzung des Ukraine-Kriegs als »Weltordnungskrieg«, der letztlich nur die Ärmsten trifft, und zwar sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Die meisten Rekruten der russischen Armee kämen aus den ärmeren Regionen der Russischen Föderation. Auch leide durch die antirussischen Sanktionen vor allem die »Dritte Welt«. Es drohe ein »Zermürbungskrieg«, der die Menschheit »handlungsunfähig« mache und verhindere, dass die Welt endlich gemeinsam gegen die Bedrohung durch Klimawandel und Umweltzerstörung ankämpft. Müller appellierte an die Kriegsparteien, die »Logik von vorgestern« zu unterlassen und die »Situation unserer Zeit« zu erkennen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nJeremy Corbyn kommt zur XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2024 nach Berlin.
\nDie kommende Konferenz beschäftigt sich mit der Frage, was geschieht, wenn neoliberale imperialistische Kräfte ungehindert ihre Agenda umsetzen können, obwohl sie sich im Niedergang befinden. Eine Referentin aus Kuba schildert die Folgen dieses Niederganges, der Journalist Ignacio Ramonet aus Spanien untersucht die damit einhergehende Zunahme von Irrationalismen und Faschisierung, Theodora Pius aus Tansania zeigt die Folgen für die Umwelt gerade in der sogenannten dritten Welt auf. Aber es gibt auch Alternativen zu so einer Entwicklung. Fikrejesus Amahazion aus Eritrea wirbt für eine andere Welt, beruhend auf Solidarität und Gerechtigkeit, und damit für eine echte Dekolonialisierung. Sevda Karaca aus der Türkei geht der Frage nach, welche Rolle für so eine Entwicklung die Eigentumsverhältnisse spielen. Torkil Lauesen aus Dänemark beschreibt, wie Antiimperialismus heute konkret aussieht und welche Widerstandsformen sich herausbilden. Wie jedes Jahr bemühen sich jW und die über 30 Unterstützergruppen um einen Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand. Internationale Solidarität spielt eine zentrale Rolle. So werden der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal und die legendäre US-Bürgerrechtlerin Julia Wright zu Wort kommen. Mit einer Manifestation für einen gerechten Frieden im Nahen Osten setzen die 4.000 Teilnehmenden der Konferenz ein klares Zeichen. Besonders freut es uns, den ehemaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn als einer der Hauptredner begrüßen zu können, den wir aufgrund seiner konsequent solidarischen Haltung eingeladen haben (nachdem er andernorts gerade deshalb ausgeladen worden war). Die abschließende Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit der Frage: Wer stoppt die Rechten? Hier geht es nicht nur um die Rechtsentwicklung bürgerlicher und das Erstarken faschistischer Kräfte in Deutschland und Europa, sondern vor allem darum, wie wir als Linke dagegen erfolgreich vorgehen können. Unter den Diskutanten sind Vertreter der Gewerkschaft, des »Bündnisses Sahra Wagenknecht«, eine Vertreterin der DIDF und eine Basisaktivistin.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Antwortbrief an einen Leser, der sich das Positive wünscht.
\nVor einigen Wochen, es war Anfang November, beklagte sich ein Leser über meine Texte: „Wo bleibt bei Ihnen das Positive, Herr Luik?“
\nJa, wo bleibt das Positive? Schwierig in diesen Zeiten, in denen alles verrutscht, das Land „kriegsfähig“ gemacht wird, in dem Mitbürger, es sind muslimische, vom Wirtschaftsminister Habeck autoritär aufgefordert werden, nach den fürchterlichen Attacken am 7. Oktober, diesem unfassbaren Überfall der Hamas auf Israel sich vom Antisemitismus zu distanzieren – sonst könnte es sein, dass sie ihren Aufenthaltsstatus hierzulande verlieren. Also ein Glaubensbekenntnis abzulegen, aber subito, sonst ist es mit der staatlichen Toleranz aber ganz schnell vorbei!
\nMuss ich als Deutscher mich von Deutschland distanzieren, wenn rechtsradikale Deutsche Heime von Asylsuchenden abfackeln? Verliere ich meine Staatsbürgerschaft, wenn ich das nicht tue? Ist das die neue „Staatsräson“? Ein Wort, das nun immer häufiger von den Regierenden benutzt wird, ein Wort, das auf Machiavelli zurückgeht, und den Staat über alles stellt. Danach ist zur Erlangung und ihrer Erhaltung politischer Macht jedes Mittel erlaubt. Unabhängig von Recht und Moral. Ein Wort also, das in einer Demokratie nichts verloren hat, aber auch gar nichts. „L’État, c’est moi!“
\nQuelle: Arno Luik auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA unterstützen Israel bei ihrem menschenrechtsverletzenden Einsatz gegen die Hamas – und verstoßen dabei gegen ein eigenes Gesetz.
\nUN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am 19. November 2023, die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden „übersteigen das Vorstellungsvermögen“. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al-Shifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gaza-Streifen vertrieben würden. Dies alles verstoße gegen den grundlegenden Schutz, „der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss“, und weiter: „Der Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und Männern zeigen, sind schwer zu ertragen.“ Türk forderte eine sofortige Feuerpause.
\nQuelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer bevorstehende erste Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Saudi-Arabien am 13. November ist ein Meilenstein in der Annäherung zwischen den beiden Ländern, die im März von China vermittelt wurde. Im Zusammenhang mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt gewinnen die Beziehungen rasch eine qualitativ neue Ebene der Solidarität.
\nDamit verschieben sich die tektonischen Platten in der Regionalpolitik, die lange Zeit von den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert wurde, was nun nicht mehr der Fall ist. Die jüngste Initiative Chinas und der Vereinigten Arabischen Emirate zur Förderung eines Waffenstillstands im Gazastreifen wurde am Montag mit einem außergewöhnlichen diplomatischen Spektakel im UN-Hauptquartier in New York abgerundet, als die Gesandten der beiden Länder den Medien eine gemeinsame Erklärung vorlasen. Die USA waren nirgends zu sehen.
\nDie Ereignisse seit dem 7. Oktober machen überdeutlich, dass die Versuche der USA, Israel nach ihren Vorstellungen in die muslimische Nachbarschaft zu integrieren, ein Hirngespinst sind – das heißt, solange Israel nicht bereit ist, sein Schwert in eine Pflugschar zu verwandeln. Die Grausamkeit der israelischen Racheangriffe auf die Menschen im Gazastreifen – “Tiere” – hat den Beigeschmack von Rassismus und Völkermord.
\nDer Iran wusste die ganze Zeit über um die Bestialität des zionistischen Regimes. Auch Saudi-Arabien muss nach dem Weckruf, dass es in erster Linie lernen muss, in seiner Region zu leben, in einer gedämpften Stimmung sein.
\nRaisi reist nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund einer historischen Verschiebung der Machtverhältnisse. König Salman hat Raisi eingeladen, auf einem Sondergipfel der arabischen Staaten, den er in Riad ausrichtet, über Israels Verbrechen gegen die Palästinenser im Gazastreifen zu sprechen. Dies ist ein Zeichen für die tiefe saudische Einsicht, dass selbst die Bereitschaft, sich unter amerikanischem Zureden an den Abraham-Abkommen zu beteiligen, die arabische Öffentlichkeit verprellt hat.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nDer chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag seine Amtskollegen aus den arabischen und islamischen Ländern in Beijing empfangen.
\nWang Yi sagte, die Tatsache, dass die Delegation von arabisch-islamischen Außenministern China zur ersten Station für internationale Vermittlung gemacht habe, zeige ein hohes Maß an Vertrauen in China und widerspiegele die gute Tradition des gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Unterstützung. China habe sich in diesem Konflikt fest auf die Seite der Gerechtigkeit und der Rechtschaffenheit gestellt und hart daran gearbeitet, den Konflikt abzukühlen und die Zivilbevölkerung zu schützen, indem es die humanitäre Hilfe ausweitete, humanitäre Katastrophen verhinderte, eine Rückkehr zur Zweistaatenlösung und eine baldige Lösung der Palästina-Frage forderte. China schätze die Bemühungen der arabischen und islamischen Länder um den Frieden und wolle mit ihnen zusammenarbeiten, um die Kämpfe im Gazastreifen so schnell wie möglich zu beenden, die humanitäre Krise zu lindern, die Gefangenen freizulassen und eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung der Palästina-Frage zu fördern.
\nDie Außenminister der arabischen und islamischen Länder informierten über den gemeinsamen arabisch-islamischen Sondergipfel und hofften, dass die internationale Gemeinschaft so schnell wie möglich verantwortungsvolle Maßnahmen ergreife, um einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Die arabischen und islamischen Länder schätzten die seit langem bestehende unparteiische Haltung Chinas in der Palästina-Frage und erwarteten, dass China eine größere Rolle bei der Beendigung des palästinensisch-israelischen Konflikts, der Lösung der palästinensisch-israelischen Frage und der Verwirklichung von Gerechtigkeit spielen werde.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nEx-Bildungsministerin Britta Ernst, Frau von Olaf Scholz, und ihre Staatssekretärin treten im Corona-Ausschuss in Potsdam auf. Es ist ein seltsames Schauspiel.
\nOlaf Scholz (SPD) ist unter anderem damit ins Kanzleramt gekommen, dass er ein Stück weit Habitus und Gestus von Angela Merkel (CDU) nachgeahmt hat, um ihr so lange erfolgreiches Wahlversprechen „Sie kennen mich!“ auf sich selbst zu übertragen.
\nAls Scholz 2021 Bundeskanzler wurde, da hatten viele Deutsche das Gefühl, mit ihm das kleinere Übel zu wählen. Scholz versprach ein Kanzler zu sein, der Deutschland mit ruhiger und sicherer Hand unaufgeregt und uneitel durch die Krisen führen würde, so wie es viele bei der Kanzlerin wahrgenommen hatten. Manche wähnten, er habe sich damals mit Absicht so inszeniert, das Ganze wirkte wie eine Pose.
\nDoch wenn man im Potsdamer Landtag am Freitag seine Gattin beobachtet hat, mit der er seit über 25 Jahren sein Leben teilt, dann kommt man ins Zweifeln, ob das wirklich nur eine Pose war, um die Wahl zu gewinnen. Denn Britta Ernst wirkt genauso unscheinbar, uneitel und sehr zurückhaltend. Und doch scheinen ihre teilweise unverständlichen Antworten einer Logik zu folgen. Der Auftritt gerät zum Eiertanz um die Verantwortlichkeiten für die Corona-Entscheidungen. […]
\nDie wenigen Male, wo Britta Ernst mehrere Sätze am Stück spricht, stellt sich wiederum der Olaf-Scholz-Effekt ein: Man hat als Zuschauer Mühe, dem Gesagten zu folgen, weil es so einschläfernd wirkt. Da die Kanzlergattin nun schon die dritte führende Politikerin ist, die diesen Effekt bemüht, stellt sich die Frage: Ist das einfach nur Bürokraten-Deutsch oder eine bewusst gewählte Strategie?
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch in Deutschland wurde DNA im Pfizer-Impfstoff entdeckt. Swissmedic, deutsche und EU-Behörde machten keine eigenen Analysen.
\nMitte September 2023 machte der US-Molekularbiologe Philipp Buckhaults vor einem Senatsausschuss von South Carolina brisante Aussagen: Die mRNA-Impfungen, die dort während der Corona-Pandemie verimpft worden seien, enthielten grosse Mengen an fremder DNA, die dort nicht hineingehörten. Das hätten seine eigenen Analysen und die von Kollegen ergeben.
\nDer Befund stelle ein potenzielles Krebsrisiko dar, falls sich DNA-Stücke an ungünstiger Stelle ins Erbgut von Zellen integrieren würden, warnte Buckhaults. «Sie sollten alarmiert sein über den Zulassungsprozess, der es ermöglichte, dass DNA in den Impfstoff geriet», sagte er zu den Mitgliedern des Ausschusses (Infosperber berichtete).
\nSwissmedic sei bekannt, dass die mRNA-Impfstoffe DNA-Reste enthalten würden, antwortet die Behörde auf Anfrage. Die DNA-Reste stammen aus Bakterien, die beim Herstellungsprozess eingesetzt werden. Diese Bakterien produzieren die mRNA für den Impfstoff.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nExpertengremium KEF empfiehlt Beitragserhöhung. Mehrere Länder sagen vorab “Nein”. Begründung: die politische Stimmung. Journalistisch wäre viel zu tun und mehr Geld besser.
\nDer Rundfunkbeitrag sollte nach Empfehlung der KEF, die an die Bundesländer verschickt wurde, ab 2025 um 58 Cent steigen. Von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, deren Aufgabe darin besteht, den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu überprüfen und zu ermitteln. Er wurde am Freitag bekannt.
\nDie dpa-Meldung, die dazu verbreitet wurde, weist ausdrücklich darauf hin, dass das letzte Wort dazu nicht gesprochen ist. Die endgültige Empfehlung steht noch aus. Sie wird erst Anfang nächsten Jahres erwartet und dann entscheiden die Bundesländer. Alle Länder müssen der Beitragshöhe, die in einem Staatsvertrag festgelegt ist, einstimmig zustimmen.
\nGut möglich ist, dass das Bundesverfassungsgericht gerufen wird.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nOb die Wahl der Flüchtlingsaktivistin Rackete wohl die sozial Schwachen für die Linke begeistert? Oder den Osten? Der Parteitag blieb in Widersprüchen stecken. Ein Kommentar.
\nDie Linke hat auf ihrem Parteitag in Augsburg ihren Weg an den gesellschaftlichen Rand konsequent fortgesetzt. Die Wahl der Flüchtlingsschiff-Kapitänin Carola Rackete zur Spitzenkandidatin für die Europawahl ist nur einer der Beweise dafür. Die Partei hat sich entschlossen, die Sorgen einer großen Mehrheit der Bevölkerung angesichts ungelöster Probleme bei der Integration der vielen Flüchtlinge zu ignorieren.
\nDamit entfällt schon mal ein linkes Politikangebot an all jene Millionen Menschen, die eine regulierende, ausgleichende, möglichst für alle Seiten hilfreiche Migrationspolitik wünschen. Das sind nämlich nicht alles rechtsextreme Fremdenhasser, sondern auch Menschen, die um die Stabilität des politischen Systems in Deutschland und Europa fürchten, die mehrheitlich noch liberalen Demokratien sind. Die Linke will das Extrem – offene Tore. Um die Konsequenzen sollen sich andere kümmern.
\nDamit verschreckt sie ausgerechnet jene, die sie mit ihren Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit ja eigentlich gewinnen möchte. Gerade in den Schichten der sozial Schwachen, der permanent in prekären Verhältnissen Lebenden sind die Sorgen und Ängste, Deutschland könne mit der Politik der offenen Türen aus der Balance geraten, besonders groß.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWas passiert, wenn du einige Milliarden auf dem Konto hast? Wie begegnet man dir und auf welche Ideen kommst du dann? Und was macht eigentlich eine Schranze?
\nHättest du einige Milliarden, was bekämst du da zu hören? Natürlich dies: „Visionär“, „Macher“ und „vorbildlicher X“ oder auch „Thank you for your leadership“. Keiner spräche so mit dir, wie er will, sondern so, dass er vielleicht ein wenig deines Kleingelds abbekommt. Oder aber so, dass dein milliardenschwerer Ärger nicht erregt wird. Meistens schlägt dir als Milliardär Schmeichelei oder Selbstverleugnung entgegen.
\nSo wirst du jederzeit ermutigt, deine Ideen für heilbringend zu halten: Was du gestern gelesen oder von einem DuSchlauch-Guru gehört hast, kannst du heute verkünden und man wird erwidern: „Genial“, aber wenigstens „Aha, ja, ja, ich verstehe“. Und man wird dreinblicken, als offenbarte sich der Heilige Geist.
\nDas ist das Geschäftsmodell derer, die übrigbleiben, nachdem alle, denen Kriecherei widerlich ist oder charakterlich schwerfällt, sich von dir abgesetzt haben – nachdem die Besten und die Hellsten also weg sind. Dein alter Mentor, der dich schon ewig kennt und der ehrlich mit dir ist, kann diesen Sozialklimawandel allein nicht aufhalten.
\nQuelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"