{"id":107033,"date":"2023-11-21T08:54:27","date_gmt":"2023-11-21T07:54:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033"},"modified":"2023-11-21T08:54:27","modified_gmt":"2023-11-21T07:54:27","slug":"hinweise-des-tages-4488","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h01\">Finanzministerium weitet Haushaltssperre aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h02\">Robert Habeck warnt nach Haushaltsurteil vor steigenden Energiepreisen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h03\">Zulieferer f\u00fcr die Energiewende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h04\">Gegen den Weltordnungskrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h05\">Wir beten an die Macht der Gesch\u00fctze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h06\">Internationales Recht und das amerikanische \u201eLeahy Law\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h07\">Die arabisch-iranische Freundschaft ist eine geopolitische Realit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h08\">Chinesischer Au\u00dfenminister empf\u00e4ngt arabische und islamische Amtskollegen in Beijing<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h09\">Corona-Ausschuss im Potsdamer Landtag: Eiertanz um die Verantwortung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h10\">mRNA-Impfung: Beh\u00f6rden \u00fcberlassen Analysen den Herstellern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h11\">Rundfunkbeitrag: 58 Cent mehr im Monat \u2013 wof\u00fcr?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h12\">Aufbruch ins Abseits: Die Linke zwischen Mittelmeer und Genderstern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107033#h13\">Weltgesundung und Milliard\u00e4rsinteressen: Was machen \u201eSchranzen\u201c?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Finanzministerium weitet Haushaltssperre aus<\/strong><br>\nDie Bundesregierung sch\u00e4tzt die Auswirkungen des Karlsruher Urteils offenbar als sehr ernst ein: Das Finanzministerium verh\u00e4ngte eine Ausgabensperre f\u00fcr mehrj\u00e4hrige Projekte. Heute sollen Experten die Regierung zum weiteren Vorgehen beraten.<br>\nDas Bundesfinanzministerium hat die f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds verf\u00fcgte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Bestehende Verbindlichkeiten werden aber weiter eingehalten, hie\u00df es aus Kreisen im Bundesfinanzministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.<br>\nDas Ministerium \u201cstoppt die Verpflichtungserm\u00e4chtigungen in 2023, um Vorbelastungen f\u00fcr kommende Jahre zu vermeiden\u201d, hie\u00df es weiter.<br>\nEine Verpflichtungserm\u00e4chtigung gibt einer Verwaltung die M\u00f6glichkeit, bereits f\u00fcr k\u00fcnftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen, etwa bei mehrj\u00e4hrigen Vorhaben. Weiter hie\u00df es, bestehende Verbindlichkeiten w\u00fcrden weiter eingehalten, es d\u00fcrften nur keine neuen eingegangen werden. \u201cIn Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen Verpflichtungserm\u00e4chtigungen entsperrt werden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/haushaltssperre-koalition-schuldenbremse-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu: <strong>\u201cEs kann noch dramatischer kommen\u201d<\/strong><br>\nWie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf. [\u2026]<br>\ntagesthemen: Aber das macht es ja nicht einfacher, sondern im Zweifel noch dramatischer, wenn die gesamte Wirtschaft davon betroffen ist. Andere Optionen, f\u00fcr die Sie beispielsweise eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag br\u00e4uchten, halten Sie aber anscheinend eh nicht f\u00fcr realistisch. Sonst h\u00e4tten Sie den CDU-Chef \u00f6ffentlich nicht so kritisiert.<br>\nHabeck: Nun, ich pers\u00f6nlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, f\u00fcr zu wenig intelligent halte. Sie ist sehr statisch, und sie unterscheidet nicht zwischen Geldern, die wir so ausgeben im Laufe des Jahres, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach zehn, 20, vielleicht 50 Jahren rechnen. Das scheint mir wenig klug zu sein. Und sie wurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verl\u00e4ssliche, treue Freunde waren und uns die milit\u00e4rische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab. Das waren die Voraussetzungen, und die scheinen sich ver\u00e4ndert zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/habeck-tagesthemen-interview-100.html\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Gr\u00fcnenpolitiker Trittin \u00fcber Verfassungsgerichtsurteil: \u00bbAuch ich h\u00e4tte gegen diesen Haushalt geklagt\u00ab<\/strong><br>\nJ\u00fcrgen Trittin glaubt trotz des Karlsruher Urteils an die Verabschiedung eines Haushalts 2023. F\u00fcr die Klage der Union zeigt er Verst\u00e4ndnis. Die Ampel habe versucht, sich an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln.<br>\nDie Gr\u00fcnen seien bereit, f\u00fcr notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erh\u00f6hen, sagte er dem \u00bbHandelsblatt\u00ab. Das gehe aber nicht mit der FDP und auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Konkret nannte Trittin die Deckelung des Dienstwagenprivilegs. F\u00fcr die Idee der SPD, eine Art Krisensoli f\u00fcr Superreiche einzuf\u00fchren, hat er \u00bbviel Sympathie\u00ab. Deutschland sei bei der Besteuerung von Verm\u00f6gen und vor allem von Erbschaften \u00bbeine Steueroase wie die Cayman-Inseln bei der Einkommensteuer\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/juergen-trittin-zu-verfassungsgerichtsurteil-auch-ich-haette-gegen-diesen-haushalt-geklagt-a-2cd61a89-bd55-414e-9e28-2d756d2d7d73\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p>und: <strong>CDU-Chef zum Haushaltsurteil: Merz: \u201cWerden \u00fcber vieles neu reden m\u00fcssen\u201d<\/strong><br>\nDas Urteil aus Karlsruhe diszipliniere die Haushaltspolitik der Regierung. Nun gelte es, Priorit\u00e4ten zu setzen, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Und er nennt ein konkretes Beispiel.<br>\nUnionsfraktionschef Friedrich Merz l\u00e4sst nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Energiepreisbremsen auf Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen und erwartet dazu bald Aufschluss. Auf dieser Grundlage werde die Union entscheiden, ob sie auch gegen diesen Fonds nach Karlsruhe gehe, sagt der CDU-Chef am Donnerstagabend im ZDF heute journal. [\u2026]<br>\nJetzt m\u00fcssten Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Auf was man zuerst verzichten k\u00f6nnte, w\u00e4re bspw. die Kindergrundsicherung. \u201cDie Kindergrundsicherung bringt f\u00fcr keine Familie und f\u00fcr kein Kind Verbesserungen, gibt aber 500 Millionen Euro aus f\u00fcr neue B\u00fcrokratie und schafft 3.000 neue Stellen im \u00d6ffentlichen Dienst\u201d, stellt Merz fest.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/ampel-haushalt-urteil-merz-100.html%20\">ZDF<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Robert Habeck warnt nach Haushaltsurteil vor steigenden Energiepreisen<\/strong><br>\nDas Urteil \u00fcber die Umwidmung von Budgets gef\u00e4hrde den Deckel f\u00fcr Strom- und Gaspreise, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Die Verantwortung daf\u00fcr trage die Union.<br>\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) bef\u00fcrchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt Auswirkungen auch auf die Energiepreisbremsen. Zwar beziehe sich das Karlsruher Urteil nur auf den Klima- und Transformationsfonds, sagte er im Deutschlandfunk. In der Urteilsbegr\u00fcndung beziehe sich das Gericht jedoch \u201cim Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die \u00fcberj\u00e4hrig sind\u201d.<br>\nIn der Konsequenz k\u00f6nnte dies bedeuten, dass \u201cdie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00f6here Strom- und gegebenenfalls h\u00f6here Gaspreise bekommen werden\u201d, sagte Habeck. Die Schuld daf\u00fcr sieht Habeck bei der Union. Diese hatte gegen die Umwidmung von Geldern geklagt. \u201cSollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen k\u00f6nnen\u201d, sagte Habeck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2023-11\/habeck-urteil-haushalt-energiepreisbremse\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> \u201cBlo\u00df keine Fehler zugeben\u201d scheint das Motto dieser Minister-Warnung zu sein. Dabei sind die gestiegenen Energiepreise eine Folge seiner eigenen Politik \u2013 und die der Ampelkoalition. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95666\">Die Bilanz von Habecks \u201eGaspolitik\u201c ist vernichtend und doch wahrscheinlich genau so gewollt<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97521\">Habecks Preisdeckel. Billige Energie f\u00fcr Volkswagen, teure Energie f\u00fcrs Volk<\/a>. Auch f\u00fcr die verfassungswidrige Umwidmung von Haushaltsgeldern ist die amtierende Bundesregierung verantwortlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Zulieferer f\u00fcr die Energiewende<\/strong><br>\nAfrika soll sich st\u00e4rker als bisher als Zulieferer f\u00fcr die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die Bundesregierung am gestrigen Montag eine Investitionskonferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs afrikanischer L\u00e4nder durchgef\u00fchrt. Hintergrund ist, dass Berlin mit einem rasant steigenden deutschen Bedarf an gr\u00fcnem Wasserstoff rechnet, den auch die Staaten Afrikas decken sollen. Erg\u00e4nzend zieht die Bundesregierung die Einfuhr etwa mit gr\u00fcnem Wasserstoff erzeugten Stahls als Vorprodukt f\u00fcr die deutsche Industrie in Betracht. Den Rahmen der gestrigen Konferenz bildete der \u201eCompact with Africa\u201c, ein in Berlin entwickeltes Projekt, das die Zurichtung afrikanischer Volkswirtschaften nach den Vorgaben westlicher Investoren durchsetzen soll. Berlin sucht es dar\u00fcber hinaus zu nutzen, um der deutschen Industrie wieder eine st\u00e4rkere Position auf dem afrikanischen Kontinent zu verschaffen, wo deutsche Firmen zuletzt immer weiter zur\u00fcckgefallen sind. Die aus Nigeria stammende WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala erkl\u00e4rt dazu: \u201eWenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9411\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gegen den Weltordnungskrieg<\/strong><br>\nPressekonferenz zur Friedensdemo am 25. November in Berlin. Veranstalter trotz Desinteresse der Medien zuversichtlich.<br>\nNachdem die letzte gro\u00dfe Friedenskundgebung am 25. Februar noch mit einer medialen Denunzierungskampagne \u00fcberzogen wurde, ist dieses Mal wohl Totschweigen angesagt. Zu der Pressekonferenz, zu der die Initiative \u00bbNie wieder Krieg \u2013 die Waffen nieder\u00ab am Montag geladen hatten, war nur eine Handvoll Journalisten erschienen. Dennoch zeigten sich die Veranstalter optimistisch und entschlossen, am kommenden Sonnabend am Brandenburger Tor in Berlin eine erfolgreiche Demonstration unter dem Motto \u00bbNein zu Kriegen \u2013 R\u00fcstungswahnsinn stoppen \u2013 Zukunft friedlich und gerecht gestalten\u00ab durchzuf\u00fchren. In ihrer Einleitung wies die Autorin Wiebke Diehl darauf hin, dass die Bundesregierung mit der neusten Ank\u00fcndigung von Waffenlieferungen an die Ukraine das von der NATO gesetzte Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ins Milit\u00e4r zu stecken, erreicht und sogar \u00fcberschritten hat. Die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer kriegst\u00fcchtigen und wehrhaften Gesellschaft lehnte sie ab, genauso ein Werben der Bundeswehr an Schulen und den Militarisierungskurs der Ampel \u00fcberhaupt. Die Bundesregierung m\u00fcsse endlich \u00bbzur Besinnung kommen\u00ab, denn es drohe mit Blick auf die Entwicklungen in Osteuropa und im Nahen Osten die \u00bbGefahr einer nuklearen Eskalation\u00ab, sagte Diehl. Mit dem deutlichen Hinweis darauf, dass unter Sanktionen, wie denen gegen Russland, nur die Bev\u00f6lkerung leide und nie die Herrschenden, forderte sie ein Ende der westlichen Wirtschaftskriege gegen unliebsame Staaten. Michael M\u00fcller, einst Staatssekret\u00e4r, f\u00fcr die SPD im Bundestag und schon im Februar einer der Erstunterzeichner des \u00bbManifests f\u00fcr den Frieden\u00ab, betonte in seinem Statement mehrmals seine Einsch\u00e4tzung des Ukraine-Kriegs als \u00bbWeltordnungskrieg\u00ab, der letztlich nur die \u00c4rmsten trifft, und zwar sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Die meisten Rekruten der russischen Armee k\u00e4men aus den \u00e4rmeren Regionen der Russischen F\u00f6deration. Auch leide durch die antirussischen Sanktionen vor allem die \u00bbDritte Welt\u00ab. Es drohe ein \u00bbZerm\u00fcrbungskrieg\u00ab, der die Menschheit \u00bbhandlungsunf\u00e4hig\u00ab mache und verhindere, dass die Welt endlich gemeinsam gegen die Bedrohung durch Klimawandel und Umweltzerst\u00f6rung ank\u00e4mpft. M\u00fcller appellierte an die Kriegsparteien, die \u00bbLogik von vorgestern\u00ab zu unterlassen und die \u00bbSituation unserer Zeit\u00ab zu erkennen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/463601.friedensbewegung-gegen-den-weltordnungskrieg.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>F\u00fcr Frieden und Solidarit\u00e4t!<\/strong><br>\nJeremy Corbyn kommt zur XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2024 nach Berlin.<br>\nDie kommende Konferenz besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, was geschieht, wenn neoliberale imperialistische Kr\u00e4fte ungehindert ihre Agenda umsetzen k\u00f6nnen, obwohl sie sich im Niedergang befinden. Eine Referentin aus Kuba schildert die Folgen dieses Niederganges, der Journalist Ignacio Ramonet aus Spanien untersucht die damit einhergehende Zunahme von Irrationalismen und Faschisierung, Theodora Pius aus Tansania zeigt die Folgen f\u00fcr die Umwelt gerade in der sogenannten dritten Welt auf. Aber es gibt auch Alternativen zu so einer Entwicklung. Fikrejesus Amahazion aus Eritrea wirbt f\u00fcr eine andere Welt, beruhend auf Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit, und damit f\u00fcr eine echte Dekolonialisierung. Sevda Karaca aus der T\u00fcrkei geht der Frage nach, welche Rolle f\u00fcr so eine Entwicklung die Eigentumsverh\u00e4ltnisse spielen. Torkil Lauesen aus D\u00e4nemark beschreibt, wie Antiimperialismus heute konkret aussieht und welche Widerstandsformen sich herausbilden. Wie jedes Jahr bem\u00fchen sich jW und die \u00fcber 30 Unterst\u00fctzergruppen um einen Blick \u00fcber den deutschen und europ\u00e4ischen Tellerrand. Internationale Solidarit\u00e4t spielt eine zentrale Rolle. So werden der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal und die legend\u00e4re US-B\u00fcrgerrechtlerin Julia Wright zu Wort kommen. Mit einer Manifestation f\u00fcr einen gerechten Frieden im Nahen Osten setzen die 4.000 Teilnehmenden der Konferenz ein klares Zeichen. Besonders freut es uns, den ehemaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn als einer der Hauptredner begr\u00fc\u00dfen zu k\u00f6nnen, den wir aufgrund seiner konsequent solidarischen Haltung eingeladen haben (nachdem er andernorts gerade deshalb ausgeladen worden war). Die abschlie\u00dfende Podiumsdiskussion besch\u00e4ftigt sich mit der Frage: Wer stoppt die Rechten? Hier geht es nicht nur um die Rechtsentwicklung b\u00fcrgerlicher und das Erstarken faschistischer Kr\u00e4fte in Deutschland und Europa, sondern vor allem darum, wie wir als Linke dagegen erfolgreich vorgehen k\u00f6nnen. Unter den Diskutanten sind Vertreter der Gewerkschaft, des \u00bbB\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht\u00ab, eine Vertreterin der DIDF und eine Basisaktivistin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/463459.rosa-luxemburg-konferenz-f%C3%BCr-frieden-und-solidarit%C3%A4t.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wir beten an die Macht der Gesch\u00fctze<\/strong><br>\nEin Antwortbrief an einen Leser, der sich das Positive w\u00fcnscht.<br>\nVor einigen Wochen, es war Anfang November, beklagte sich ein Leser \u00fcber meine Texte: \u201eWo bleibt bei Ihnen das Positive, Herr Luik?\u201c<br>\nJa, wo bleibt das Positive? Schwierig in diesen Zeiten, in denen alles verrutscht, das Land \u201ekriegsf\u00e4hig\u201c gemacht wird, in dem Mitb\u00fcrger, es sind muslimische, vom Wirtschaftsminister Habeck autorit\u00e4r aufgefordert werden, nach den f\u00fcrchterlichen Attacken am 7. Oktober, diesem unfassbaren \u00dcberfall der Hamas auf Israel sich vom Antisemitismus zu distanzieren \u2013 sonst k\u00f6nnte es sein, dass sie ihren Aufenthaltsstatus hierzulande verlieren. Also ein Glaubensbekenntnis abzulegen, aber subito, sonst ist es mit der staatlichen Toleranz aber ganz schnell vorbei!<br>\nMuss ich als Deutscher mich von Deutschland distanzieren, wenn rechtsradikale Deutsche Heime von Asylsuchenden abfackeln? Verliere ich meine Staatsb\u00fcrgerschaft, wenn ich das nicht tue? Ist das die neue \u201eStaatsr\u00e4son\u201c? Ein Wort, das nun immer h\u00e4ufiger von den Regierenden benutzt wird, ein Wort, das auf Machiavelli zur\u00fcckgeht, und den Staat \u00fcber alles stellt. Danach ist zur Erlangung und ihrer Erhaltung politischer Macht jedes Mittel erlaubt. Unabh\u00e4ngig von Recht und Moral. Ein Wort also, das in einer Demokratie nichts verloren hat, aber auch gar nichts. \u201eL\u2019\u00c9tat, c\u2019est moi!\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/kommentar\/politik-kommentar\/wir-beten-an-die-macht-der-geschuetze\/\">Arno Luik auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Internationales Recht und das amerikanische \u201eLeahy Law\u201c<\/strong><br>\nDie USA unterst\u00fctzen Israel bei ihrem menschenrechtsverletzenden Einsatz gegen die Hamas \u2013 und versto\u00dfen dabei gegen ein eigenes Gesetz.<br>\nUN-Menschenrechtskommissar Volker T\u00fcrk erkl\u00e4rte am 19. November 2023, die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden \u201e\u00fcbersteigen das Vorstellungsverm\u00f6gen\u201c. Bei Angriffen auf zu Notunterk\u00fcnften umfunktionierten Schulen w\u00fcrden Menschen get\u00f6tet, Hunderte m\u00fcssten aus dem Al-Shifa-Krankenhaus fl\u00fcchten, w\u00e4hrend Hunderttausende in den s\u00fcdlichen Gaza-Streifen vertrieben w\u00fcrden. Dies alles versto\u00dfe gegen den grundlegenden Schutz, \u201eder Zivilisten nach internationalem Recht gew\u00e4hrt werden muss\u201c, und weiter: \u201eDer Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und M\u00e4nnern zeigen, sind schwer zu ertragen.\u201c T\u00fcrk forderte eine sofortige Feuerpause.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/politik\/internationales-recht-und-das-amerikanische-leahy-law\/\">J\u00fcrgen H\u00fcbschen auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die arabisch-iranische Freundschaft ist eine geopolitische Realit\u00e4t<\/strong><br>\nDer bevorstehende erste Besuch des iranischen Pr\u00e4sidenten Ebrahim Raisi in Saudi-Arabien am 13. November ist ein Meilenstein in der Ann\u00e4herung zwischen den beiden L\u00e4ndern, die im M\u00e4rz von China vermittelt wurde. Im Zusammenhang mit dem pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikt gewinnen die Beziehungen rasch eine qualitativ neue Ebene der Solidarit\u00e4t.<br>\nDamit verschieben sich die tektonischen Platten in der Regionalpolitik, die lange Zeit von den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert wurde, was nun nicht mehr der Fall ist. Die j\u00fcngste Initiative Chinas und der Vereinigten Arabischen Emirate zur F\u00f6rderung eines Waffenstillstands im Gazastreifen wurde am Montag mit einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen diplomatischen Spektakel im UN-Hauptquartier in New York abgerundet, als die Gesandten der beiden L\u00e4nder den Medien eine gemeinsame Erkl\u00e4rung vorlasen. Die USA waren nirgends zu sehen.<br>\nDie Ereignisse seit dem 7. Oktober machen \u00fcberdeutlich, dass die Versuche der USA, Israel nach ihren Vorstellungen in die muslimische Nachbarschaft zu integrieren, ein Hirngespinst sind \u2013 das hei\u00dft, solange Israel nicht bereit ist, sein Schwert in eine Pflugschar zu verwandeln. Die Grausamkeit der israelischen Racheangriffe auf die Menschen im Gazastreifen \u2013 \u201cTiere\u201d \u2013 hat den Beigeschmack von Rassismus und V\u00f6lkermord.<br>\nDer Iran wusste die ganze Zeit \u00fcber um die Bestialit\u00e4t des zionistischen Regimes. Auch Saudi-Arabien muss nach dem Weckruf, dass es in erster Linie lernen muss, in seiner Region zu leben, in einer ged\u00e4mpften Stimmung sein.<br>\nRaisi reist nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund einer historischen Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse. K\u00f6nig Salman hat Raisi eingeladen, auf einem Sondergipfel der arabischen Staaten, den er in Riad ausrichtet, \u00fcber Israels Verbrechen gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen zu sprechen. Dies ist ein Zeichen f\u00fcr die tiefe saudische Einsicht, dass selbst die Bereitschaft, sich unter amerikanischem Zureden an den Abraham-Abkommen zu beteiligen, die arabische \u00d6ffentlichkeit verprellt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2023_11_19_arabischiranische.htm\">Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Chinesischer Au\u00dfenminister empf\u00e4ngt arabische und islamische Amtskollegen in Beijing<\/strong><br>\nDer chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi hat am Montag seine Amtskollegen aus den arabischen und islamischen L\u00e4ndern in Beijing empfangen.<br>\nWang Yi sagte, die Tatsache, dass die Delegation von arabisch-islamischen Au\u00dfenministern China zur ersten Station f\u00fcr internationale Vermittlung gemacht habe, zeige ein hohes Ma\u00df an Vertrauen in China und widerspiegele die gute Tradition des gegenseitigen Verst\u00e4ndnisses und der gegenseitigen Unterst\u00fctzung. China habe sich in diesem Konflikt fest auf die Seite der Gerechtigkeit und der Rechtschaffenheit gestellt und hart daran gearbeitet, den Konflikt abzuk\u00fchlen und die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, indem es die humanit\u00e4re Hilfe ausweitete, humanit\u00e4re Katastrophen verhinderte, eine R\u00fcckkehr zur Zweistaatenl\u00f6sung und eine baldige L\u00f6sung der Pal\u00e4stina-Frage forderte. China sch\u00e4tze die Bem\u00fchungen der arabischen und islamischen L\u00e4nder um den Frieden und wolle mit ihnen zusammenarbeiten, um die K\u00e4mpfe im Gazastreifen so schnell wie m\u00f6glich zu beenden, die humanit\u00e4re Krise zu lindern, die Gefangenen freizulassen und eine umfassende, gerechte und dauerhafte L\u00f6sung der Pal\u00e4stina-Frage zu f\u00f6rdern.<br>\nDie Au\u00dfenminister der arabischen und islamischen L\u00e4nder informierten \u00fcber den gemeinsamen arabisch-islamischen Sondergipfel und hofften, dass die internationale Gemeinschaft so schnell wie m\u00f6glich verantwortungsvolle Ma\u00dfnahmen ergreife, um einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der K\u00e4mpfe zu erreichen. Die arabischen und islamischen L\u00e4nder sch\u00e4tzten die seit langem bestehende unparteiische Haltung Chinas in der Pal\u00e4stina-Frage und erwarteten, dass China eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der Beendigung des pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikts, der L\u00f6sung der pal\u00e4stinensisch-israelischen Frage und der Verwirklichung von Gerechtigkeit spielen werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2023\/11\/20\/ARTIKaumO9EoREU9htO2kAUm231120.shtml\">CRI online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In China funktioniert die Diplomatie. Von so einer Au\u00dfenpolitik kann Deutschland derzeit lediglich tr\u00e4umen \u2013 leider.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Corona-Ausschuss im Potsdamer Landtag: Eiertanz um die Verantwortung<\/strong><br>\nEx-Bildungsministerin Britta Ernst, Frau von Olaf Scholz, und ihre Staatssekret\u00e4rin treten im Corona-Ausschuss in Potsdam auf. Es ist ein seltsames Schauspiel.<br>\nOlaf Scholz (SPD) ist unter anderem damit ins Kanzleramt gekommen, dass er ein St\u00fcck weit Habitus und Gestus von Angela Merkel (CDU) nachgeahmt hat, um ihr so lange erfolgreiches Wahlversprechen \u201eSie kennen mich!\u201c auf sich selbst zu \u00fcbertragen.<br>\nAls Scholz 2021 Bundeskanzler wurde, da hatten viele Deutsche das Gef\u00fchl, mit ihm das kleinere \u00dcbel zu w\u00e4hlen. Scholz versprach ein Kanzler zu sein, der Deutschland mit ruhiger und sicherer Hand unaufgeregt und uneitel durch die Krisen f\u00fchren w\u00fcrde, so wie es viele bei der Kanzlerin wahrgenommen hatten. Manche w\u00e4hnten, er habe sich damals mit Absicht so inszeniert, das Ganze wirkte wie eine Pose.<br>\nDoch wenn man im Potsdamer Landtag am Freitag seine Gattin beobachtet hat, mit der er seit \u00fcber 25 Jahren sein Leben teilt, dann kommt man ins Zweifeln, ob das wirklich nur eine Pose war, um die Wahl zu gewinnen. Denn Britta Ernst wirkt genauso unscheinbar, uneitel und sehr zur\u00fcckhaltend. Und doch scheinen ihre teilweise unverst\u00e4ndlichen Antworten einer Logik zu folgen. Der Auftritt ger\u00e4t zum Eiertanz um die Verantwortlichkeiten f\u00fcr die Corona-Entscheidungen. [\u2026]<br>\nDie wenigen Male, wo Britta Ernst mehrere S\u00e4tze am St\u00fcck spricht, stellt sich wiederum der Olaf-Scholz-Effekt ein: Man hat als Zuschauer M\u00fche, dem Gesagten zu folgen, weil es so einschl\u00e4fernd wirkt. Da die Kanzlergattin nun schon die dritte f\u00fchrende Politikerin ist, die diesen Effekt bem\u00fcht, stellt sich die Frage: Ist das einfach nur B\u00fcrokraten-Deutsch oder eine bewusst gew\u00e4hlte Strategie?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/corona-ausschuss-im-potsdamer-landtag-eiertanz-um-die-verantwortung-li.2160152\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>mRNA-Impfung: Beh\u00f6rden \u00fcberlassen Analysen den Herstellern<\/strong><br>\nAuch in Deutschland wurde DNA im Pfizer-Impfstoff entdeckt. Swissmedic, deutsche und EU-Beh\u00f6rde machten keine eigenen Analysen.<br>\nMitte September 2023 machte der US-Molekularbiologe Philipp Buckhaults vor einem Senatsausschuss von South Carolina brisante Aussagen: Die mRNA-Impfungen, die dort w\u00e4hrend der Corona-Pandemie verimpft worden seien, enthielten grosse Mengen an fremder DNA, die dort nicht hineingeh\u00f6rten. Das h\u00e4tten seine eigenen Analysen und die von Kollegen ergeben.<br>\nDer Befund stelle ein potenzielles Krebsrisiko dar, falls sich DNA-St\u00fccke an ung\u00fcnstiger Stelle ins Erbgut von Zellen integrieren w\u00fcrden, warnte Buckhaults. \u00abSie sollten alarmiert sein \u00fcber den Zulassungsprozess, der es erm\u00f6glichte, dass DNA in den Impfstoff geriet\u00bb, sagte er zu den Mitgliedern des Ausschusses (Infosperber berichtete).<br>\nSwissmedic sei bekannt, dass die mRNA-Impfstoffe DNA-Reste enthalten w\u00fcrden, antwortet die Beh\u00f6rde auf Anfrage. Die DNA-Reste stammen aus Bakterien, die beim Herstellungsprozess eingesetzt werden. Diese Bakterien produzieren die mRNA f\u00fcr den Impfstoff.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesundheit\/mrna-impfung-behoerden-ueberlassen-analysen-den-herstellern\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Rundfunkbeitrag: 58 Cent mehr im Monat \u2013 wof\u00fcr?<\/strong><br>\nExpertengremium KEF empfiehlt Beitragserh\u00f6hung. Mehrere L\u00e4nder sagen vorab \u201cNein\u201d. Begr\u00fcndung: die politische Stimmung. Journalistisch w\u00e4re viel zu tun und mehr Geld besser.<br>\nDer Rundfunkbeitrag sollte nach Empfehlung der KEF, die an die Bundesl\u00e4nder verschickt wurde, ab 2025 um 58 Cent steigen. Von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, deren Aufgabe darin besteht, den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu ermitteln. Er wurde am Freitag bekannt.<br>\nDie dpa-Meldung, die dazu verbreitet wurde, weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass das letzte Wort dazu nicht gesprochen ist. Die endg\u00fcltige Empfehlung steht noch aus. Sie wird erst Anfang n\u00e4chsten Jahres erwartet und dann entscheiden die Bundesl\u00e4nder. Alle L\u00e4nder m\u00fcssen der Beitragsh\u00f6he, die in einem Staatsvertrag festgelegt ist, einstimmig zustimmen.<br>\nGut m\u00f6glich ist, dass das Bundesverfassungsgericht gerufen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Rundfunkbeitrag-58-Cent-mehr-im-Monat-wofuer-9534020.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Aufbruch ins Abseits: Die Linke zwischen Mittelmeer und Genderstern<\/strong><br>\nOb die Wahl der Fl\u00fcchtlingsaktivistin Rackete wohl die sozial Schwachen f\u00fcr die Linke begeistert? Oder den Osten? Der Parteitag blieb in Widerspr\u00fcchen stecken. Ein Kommentar.<br>\nDie Linke hat auf ihrem Parteitag in Augsburg ihren Weg an den gesellschaftlichen Rand konsequent fortgesetzt. Die Wahl der Fl\u00fcchtlingsschiff-Kapit\u00e4nin Carola Rackete zur Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl ist nur einer der Beweise daf\u00fcr. Die Partei hat sich entschlossen, die Sorgen einer gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung angesichts ungel\u00f6ster Probleme bei der Integration der vielen Fl\u00fcchtlinge zu ignorieren.<br>\nDamit entf\u00e4llt schon mal ein linkes Politikangebot an all jene Millionen Menschen, die eine regulierende, ausgleichende, m\u00f6glichst f\u00fcr alle Seiten hilfreiche Migrationspolitik w\u00fcnschen. Das sind n\u00e4mlich nicht alles rechtsextreme Fremdenhasser, sondern auch Menschen, die um die Stabilit\u00e4t des politischen Systems in Deutschland und Europa f\u00fcrchten, die mehrheitlich noch liberalen Demokratien sind. Die Linke will das Extrem \u2013 offene Tore. Um die Konsequenzen sollen sich andere k\u00fcmmern.<br>\nDamit verschreckt sie ausgerechnet jene, die sie mit ihren Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit ja eigentlich gewinnen m\u00f6chte. Gerade in den Schichten der sozial Schwachen, der permanent in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen Lebenden sind die Sorgen und \u00c4ngste, Deutschland k\u00f6nne mit der Politik der offenen T\u00fcren aus der Balance geraten, besonders gro\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/aufbruch-ins-abseits-die-linke-zwischen-mittelmeer-und-genderstern-li.2160529\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Weltgesundung und Milliard\u00e4rsinteressen: Was machen \u201eSchranzen\u201c?<\/strong><br>\nWas passiert, wenn du einige Milliarden auf dem Konto hast? Wie begegnet man dir und auf welche Ideen kommst du dann? Und was macht eigentlich eine Schranze?<br>\nH\u00e4ttest du einige Milliarden, was bek\u00e4mst du da zu h\u00f6ren? Nat\u00fcrlich dies: \u201eVision\u00e4r\u201c, \u201eMacher\u201c und \u201evorbildlicher X\u201c oder auch \u201eThank you for your leadership\u201c. Keiner spr\u00e4che so mit dir, wie er will, sondern so, dass er vielleicht ein wenig deines Kleingelds abbekommt. Oder aber so, dass dein milliardenschwerer \u00c4rger nicht erregt wird. Meistens schl\u00e4gt dir als Milliard\u00e4r Schmeichelei oder Selbstverleugnung entgegen.<br>\nSo wirst du jederzeit ermutigt, deine Ideen f\u00fcr heilbringend zu halten: Was du gestern gelesen oder von einem DuSchlauch-Guru geh\u00f6rt hast, kannst du heute verk\u00fcnden und man wird erwidern: \u201eGenial\u201c, aber wenigstens \u201eAha, ja, ja, ich verstehe\u201c. Und man wird dreinblicken, als offenbarte sich der Heilige Geist.<br>\nDas ist das Gesch\u00e4ftsmodell derer, die \u00fcbrigbleiben, nachdem alle, denen Kriecherei widerlich ist oder charakterlich schwerf\u00e4llt, sich von dir abgesetzt haben \u2013 nachdem die Besten und die Hellsten also weg sind. Dein alter Mentor, der dich schon ewig kennt und der ehrlich mit dir ist, kann diesen Sozialklimawandel allein nicht aufhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/dein-leben-als-milliardaer-li.2160454\">Michael Andrick in der Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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