{"id":107170,"date":"2023-11-24T08:40:33","date_gmt":"2023-11-24T07:40:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170"},"modified":"2023-11-24T08:40:33","modified_gmt":"2023-11-24T07:40:33","slug":"hinweise-des-tages-4491","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h01\">Fabio De Masi zu Schuldenbremse: W\u00e4re es nicht ehrlicher, die Lebensl\u00fcge zu beenden?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h02\">Zum Aushungern des \u00f6ffentlichen Dienstes und dem M\u00e4sten der Bundeswehr: Geld nur noch f\u00fcr Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h03\">IWF-Chefin fordert Deutschland zu mehr Investitionen auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h04\">Annalena Baerbock redet f\u00fcr Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h05\">Warum akzeptiert Netanjahu einen Geisel-Deal, den er wochenlang ablehnte?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h06\">Kritik von Juden in Deutschland: \u201eWir verzweifeln an Israels Politik\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h07\">Zeugen unerw\u00fcnscht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h08\">EU will \u201eSchl\u00fcsselrolle\u201c in Nahost<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h09\">Experten ziehen bitteres Fazit: \u201eDie Gegenoffensive ist gescheitert. Die Ukraine verbraucht sich\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h10\">Die Deutschen merken\u2019s nicht: Olaf Scholz hat die \u201ePostfaschistin\u201c Meloni zur Demokratin erkl\u00e4rt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h11\">Nachbetrachtung zum Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping: Die Welt ist gro\u00df genug f\u00fcr alle \u2013 eigentlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h12\">Altersvorsorge: Privates Bankgewerbe erm\u00f6glicht Betriebsrenten ohne Garantien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h13\">Effektive Steuern: Wie die ganze Weltbev\u00f6lkerung vor der Klimah\u00f6lle bewahrt werden k\u00f6nnte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107170#h14\">Der Pranger und die Zeitenwende<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Fabio De Masi zu Schuldenbremse: W\u00e4re es nicht ehrlicher, die Lebensl\u00fcge zu beenden?<\/strong><br>\nWir sind die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Erde, doch bei der Investitionsquote, den Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), sind wir Schlusslicht in Europa. Versp\u00e4tete Z\u00fcge, marode Schulen und fehlender Wohnraum in Deutschland sind das Ergebnis. Wir zehren unseren Kapitalstock auf, der von Generationen vor uns aufgebaut wurde.<br>\nWenn wir in Zukunftstechnologien investieren oder Universit\u00e4ten bauen, n\u00fctzt dies auch unseren Enkelkindern, die sich \u00fcber Zinsen und Tilgung an der Finanzierung beteiligen. So k\u00f6nnen wir gro\u00dfe Investitionen stemmen. Ein Haus baut man auch auf Raten. Vor dem Ukraine-Krieg und Energiepreisschock waren die Zinsen niedrig. Sie wurden nicht genutzt. Deutschland hat sich zu lange auf den Export und die Nachfrage aus dem Ausland verlassen. Dies r\u00e4cht sich in Corona-Krise und Wirtschaftskrieg, die globale Lieferketten zerr\u00fctteten.<br>\nAuch die aktuelle Teuerung bek\u00e4mpft man nicht durch weniger, sondern durch mehr Staatsausgaben wie etwa die USA mit dem \u201eInflation Reduction Act\u201c. Wir haben keine Inflation aufgrund \u00fcberhitzter Nachfrage, sondern unzureichende Energie-Kapazit\u00e4ten und Profitinflation durch marktbeherrschende Konzerne. Wenn wir etwa nun aufgrund der Schuldenbremse, die Energiepreise nicht durch Preisbremsen drosseln, kann dies die Teuerung erneut versch\u00e4rfen.<br>\nWer eine \u201eInvestitionsbremse\u201c ins Grundgesetz hebt, darf sich daher nicht wundern, wenn Verfassungsrichter Finanzpolitik machen. Dies ist nicht nur der Union oder dem st\u00f6rrischen FDP-Finanzminister Christian Lindner anzulasten. Der wurde ohnehin nur Finanzminister, weil die Gr\u00fcnen auch das Au\u00dfenministerium beanspruchten.<br>\nDie SPD hat die Regel selbst im Grundgesetz verankert und Bundeskanzler Olaf Scholz hat sie stets bef\u00fcrwortet. Wesentliche Finanzpolitiker der Gr\u00fcnen wollten sie einst sogar versch\u00e4rfen, darunter Robert Habecks Staatssekret\u00e4rin Anja Hajduk. Und der Haushalt wird von der Mehrheit im Bundestag beschlossen. SPD und Gr\u00fcne haben bei Abstimmungen im Bundestag genug Daumenschrauben f\u00fcr Herrn Lindner. Daf\u00fcr reichen schon ein paar Jusos, die aus der Reihe tanzen. Die Ampel-Koalition zofft sich t\u00e4glich vor dem ganzen Land wie Oliver und Amira Pocher. Aber beim Haushalt und der fatalen Beendigung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage, die das Kreditverbot aussetzt, gab es nicht mal einen Zwergenaufstand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/kommentar-schuldenbremse-fabio-de-masi-schlaegt-der-bundesregierung-radikale-loesung-vor-li.2161746\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Verfassungsgerichtsurteil: Schuldenbremsen-Reform unvermeidbar<\/strong><br>\nDurch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht fehlen Milliarden f\u00fcr Klimaschutz und Transformationsprojekte. Deshalb aber K\u00fcrzungen im Sozialbereich und bei Zukunftsinvestitionen zu fordern, ist unverantwortlich. Stattdessen muss die Schuldenbremse jetzt ausgesetzt werden. An einer grundlegenden Reform f\u00fchrt dennoch kein Weg vorbei, meint das #schlaglicht 39\/2023 aus Niedersachsen.<br>\nNun ist das Kind endg\u00fcltig in den Brunnen gefallen. Mit seinem letzte Woche verk\u00fcndeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Bundeshaushalt 2021, und damit 60 Mrd. Euro, die aus Coronamitteln in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgebucht wurden, f\u00fcr null und nichtig erkl\u00e4rt. Hierdurch klafft eine riesige L\u00fccke bei Investitionen, die in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr Klimaschutz und Transformation eingeplant gewesen sind. Und zus\u00e4tzlich herrscht gro\u00dfe Unsicherheit dar\u00fcber, inwieweit auf Bundes- und L\u00e4nderebene auch andere Sondert\u00f6pfe von der aktuellen Rechtsprechung betroffen sein k\u00f6nnten.<br>\nDie jubelnde CDU\/CSU-Fraktionen, die die Klage eingereicht hatte, und Teile der FDP wollen als Konsequenz strikte Priorisierungen im Haushalt vornehmen und daf\u00fcr die Axt bei den Sozialleistungen anlegen, um so die L\u00f6cher zu stopfen. Mal abgesehen von der Tatsache, dass der Fehlbetrag die Etats mehrerer Bundesministerien \u00fcbersteigt, zeugen solche Pl\u00e4ne von einer sozialen Eisesk\u00e4lte, die nicht zu verantworten ist. Statt harte Einschnitte anzudrohen und damit Existenz\u00e4ngste zu sch\u00fcren, ist jetzt mehr denn je finanzielle Sicherheit gefragt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++cf1bb51a-89e9-11ee-9736-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Ampelkoalition will Schuldenbremse doch aussetzen<\/strong><br>\nNach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) f\u00fcr dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt f\u00fcr dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag \u201ceinen Beschluss f\u00fcr die Feststellung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage f\u00fcr das Jahr 2023 vorschlagen\u201d, schrieb Lindner auf der Plattform X. Dies ist die Voraussetzung f\u00fcr eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Ohne die Absicherung h\u00e4tte nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Haushalt 2023 ein Verfassungsbruch gedroht. Lindner erkl\u00e4rte: \u201cEs werden keine neuen Schulden aufgenommen, sondern lediglich die bereits abgeflossenen Mittel zur Krisenbew\u00e4ltigung auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/schuldenbremse-lindner-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zum Aushungern des \u00f6ffentlichen Dienstes und dem M\u00e4sten der Bundeswehr: Geld nur noch f\u00fcr Krieg<\/strong><br>\nZwar hat formal die gegenw\u00e4rtig laufende Tarifrunde f\u00fcr die Bediensteten der Bundesl\u00e4nder mit der Lage des Bundeshaushaltes nichts zu tun. Aber eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen \u2013 beispielsweise das fr\u00fchere 9-Euro-, jetzige 49-Euro- und in Zukunft wer-wei\u00df-wie-teure-Ticket \u2013 sind Mischfinanzierungen von Bundes- und Landeskassen. Es ist daher so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die neue Ebbe im Bundeshaushalt auch bei den n\u00e4chsten Tarifgespr\u00e4chen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in den L\u00e4ndern eine Rolle spielen wird. Vor allem die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit werden weiter ausgehungert werden. Geld wird es auch auf Bundes- wie auf Landesebene am ehesten noch f\u00fcr Uniformtr\u00e4ger geben, die immer h\u00e4ufiger in Anspruch genommen werden, um jede aufkommende Unruhe im Keim zu ersticken. Zwar regt sich bei der Partei \u201eDie Gr\u00fcnen\u201c vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende Protest. So haben rund 500 Mitglieder per Brief beklagt, die Partei sei zu einer \u201eWerbeagentur f\u00fcr schlechte Kompromisse\u201c verkommen, und sie konkretisierten, nach den sch\u00f6nen Versprechungen \u201ekam L\u00fctzerath, kamen die 100 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr, kam (\u2026) eine Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird\u201c. Ein Ausstieg aus der Ampel ist von dieser Partei aber ebenso wenig zu erwarten wie von einer ihrer beiden im Niedergang zusammenstehenden Partner. Einig sind sich alle drei: Der R\u00fcstungsetat und die k\u00fcrzlich beschlossenen zus\u00e4tzlichen Milliarden f\u00fcr die weitere Befeuerung des Krieges gegen Russland werden bei der jetzt anrollenden K\u00fcrzungsorgie au\u00dfen vor bleiben. Die Bundeswehr wird weiter gem\u00e4stet. Dabei g\u00e4be es eine M\u00f6glichkeit, zumindest Teile des blumigen Koalitionsvertrages noch zu retten. Denn die jetzt fehlenden 60 Milliarden sollten aus dem KTF zwischen 2024 und 2027 abflie\u00dfen. Die jetzt entstandene L\u00fccke umfasst also j\u00e4hrlich ziemlich genau die 15 Milliarden Euro, die grob gerechnet jedes Jahr aus den verschiedensten T\u00f6pfen in Form von Waffen, Ausbildungskosten, Hilfen f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Staatsbetriebes in der Ukraine und andere St\u00fctzungsma\u00dfnahmen von Berlin (zum Teil \u00fcber Br\u00fcssel) nach Kiew flie\u00dfen. Statt den \u00f6ffentlichen Dienst und die k\u00fcmmerlichen Reste des deutschen Sozialstaats auszuhungern, w\u00e4re eine Umkehr des Aufr\u00fcstungs- und Kriegskurses der Kern einer L\u00f6sung der finanziellen Notlage, in der manche Kommentatoren den Bundeshaushalt jetzt sehen. Die Hoffnung, dass diese Erkenntnis sich durchsetzen k\u00f6nnte, ruht allerdings weder auf dem Parteitag der \u201eGr\u00fcnen\u201c noch auf den Gespr\u00e4chen in den Fluren des Berliner Politbetriebes, sondern auf den hoffentlich vielen Tausenden, die sich am 25. November auf den Stra\u00dfen in Berlin versammeln, um eine Abkehr vom verh\u00e4ngnisvollen Kriegskurs zu fordern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/geld-nur-noch-fuer-krieg-4785936\/\">Manfred Sohn in unsere zeit<\/a>\n<p>dazu: <strong>Keine Haushaltssperre bei der R\u00fcstung \u2013 und breiter Protest trotz gro\u00dfer Differenzen<\/strong><br>\nAm Samstag geht ein B\u00fcndnis in Berlin auf die Stra\u00dfe. Motto: \u201cNein zu Kriegen\u201d. Warum manche Gruppen den Aufruf nicht unterzeichnen und dennoch dabei sind.<br>\nW\u00e4hrend in allen Bereichen gespart werden soll, ist ausgerechnet das Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen. Das ist nur konsequent f\u00fcr eine Bundesregierung, die Deutschland wieder kriegsf\u00e4hig machen will. Dagegen soll am 25. November in Berlin demonstriert werden. Ein breites B\u00fcndnis hat dazu aufgerufen. Erwartet werden Kriegsgegner aus ganz Deutschland.<br>\nDie Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ukraine hat am 25. Februar f\u00fcr viel Aufmerksamkeit und kontroverse Diskussionen gesorgt. Sie konzentrierten sich damals auf die beiden zentralen Organisatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.<br>\nIm Nachhinein hat sich die Erz\u00e4hlung verbreitet, der Vorstand der Partei Die Linke habe die Abspaltung des \u201cWagenknecht-Fl\u00fcgels\u201d ma\u00dfgeblich provoziert, indem er sich geweigert habe, die Demonstration zu unterst\u00fctzen.<br>\nNeun Monate sp\u00e4ter ist am kommenden Samstag in Berlin erneute eine Gro\u00dfdemonstration geplant \u2013 dieses Mal unter dem Motto \u201cNein zu Kriegen \u2013 R\u00fcstungswahnsinn stoppen \u2013 Zukunft friedlich und gerecht gestalten\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Keine-Haushaltssperre-bei-der-Ruestung-und-breiter-Protest-trotz-grosser-Differenzen-9538217.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>IWF-Chefin fordert Deutschland zu mehr Investitionen auf<\/strong><br>\nW\u00e4hrend in Deutschland eine Haushaltssperre herrscht, sieht der Internationale W\u00e4hrungsfonds dringenden Investitionsbedarf. Bei den EU-Schuldenregeln fordert Kristalina Georgiewa mehr Flexibilit\u00e4t.<br>\nVor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen f\u00fcr das k\u00fcnftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben.<br>\n\u201eUm Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den gr\u00fcnen Umbau der Wirtschaft sowie in die F\u00e4higkeiten seiner Bev\u00f6lkerung investieren\u201c, sagte Georgiewa im Interview mit dem Handelsblatt und drei weiteren europ\u00e4ischen Zeitungen. \u201eUnd wir sprechen hier nicht \u00fcber triviale Investitionen \u2013 vor allem, weil als N\u00e4chstes die wirtschaftliche Anpassung an die K\u00fcnstliche Intelligenz ansteht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/kristalina-georgiewa-iwf-chefin-fordert-deutschland-zu-mehr-investitionen-auf\/29519768.html%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der eher neoliberale orientierte IWF muss die deutsche Bundesregierung zum Investieren aufrufen, damit auch die Wirtschaft wieder w\u00e4chst, und auf die schlechte Bau- und Bildungsinfrastruktur hinweisen \u2013 aber leider ist die Ampel-Regierung auf allen Ohren taub.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Annalena Baerbock redet f\u00fcr Deutschland<\/strong><br>\nUnsere Au\u00dfenministerin, Annalena Baerbock (Gr\u00fcne), hat am 20.11., kurz bevor die israelische Regierung einen Wafenstillstand mit der Hamas vereinbart hat, gewohnt eloquent sozusagen begr\u00fcndet, warum ein Waffenstillstand falsch w\u00e4re. Zum Gl\u00fcck ist komplett sinnfrei, was sie sagte, sonst k\u00f6nnte Israel sich jetzt nicht mehr verteidigen und die Menschen in Gaza w\u00fcrden keine Hilfe bekommen.<br>\nBaerbock wandte sich im Interview mit der Deutschen Welle (ab 2:35) mit folgenden Worten gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand (meine Verschriftlichung, nicht die abweichende der Deutschen Welle):<br>\n\u201eWeil, um dieses Leid zu verhindern, um m\u00f6glichst daf\u00fcr zu sorgen, dass insbesondere jetzt in Gaza die Menschen mit dem N\u00f6tigsten versorgt werden k\u00f6nnen, mit Wasser, mit Lebensmitteln, dann hilft es eben nicht einfach aus dem Impuls heraus, die Waffen m\u00fcssen schweigen zu sagen, weil das ist nicht Aufgabe von Politik, sondern daran mitzuwirken, dass auch wirklich diese humanit\u00e4re Hilfe ins Land kommt. Waffenstillstand hie\u00dfe ja, dass Israel mit den Hamas dar\u00fcber verhandeln m\u00fcssen, dass man sich jetzt nicht mehr gegenseitig beschie\u00dft. Und das w\u00fcrde bedeuten, dass Israel sich unter den ungoing Raketenterror nicht mehr verteidigen k\u00f6nnte. Und Hamas macht jeden Tag deutlich, sie wollen Israel von der Landkarte vernichten, d.h. sie wollen Israel ausl\u00f6schen. Und in so einer Situation muss Israel seine Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen. Zugleich versuche ich, versuchen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, mit den Amerikanern, aber vielen arabischen L\u00e4ndern, alles daf\u00fcr zu tun, dass in Gaza Menschen sichere Orte haben, wo sie eben nicht ums Leben kommen, wo sie Trinkwasser erreicht, Medikamente\u2026\u201c<br>\nEs ist v\u00f6llig okay, dass die Dame keine zwei S\u00e4tze geradeaus reden kann. Die Mehrheit der Menschen, mich eingeschlossen, sind schlechte Redner. Aber es ist nicht okay, dass sie seit zwei Jahren Deutschlands Au\u00dfenministerin ist, uns \u00fcberall zum Gesp\u00f6tt macht und alle Chancen f\u00fcr Diplomatie links und rechts liegen l\u00e4sst.<br>\nDie Deutsche Welle hat sich bei ihrer eigenen Verschriftlichung des Interviews gn\u00e4dig auf die wenigen halbwegs sinnstiftenden S\u00e4tze der Au\u00dfenministerin beschr\u00e4nkt und hinter der falschen Ank\u00fcndigung, die Au\u00dfenministerin \u201esagte w\u00f6rtlich\u201c, eingestreutes, falsch ausgesprochenes Englisch ins Deutsche \u00fcbersetzt und unpassende W\u00f6rter durch passende ersetzt. So versucht man offenbar die Peinlichkeit in Grenzen zu halten, zu Lasten der journalistischen Redlichkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/baerbock-redet-fuer-deutschland\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107142\">Auch nach \u00fcber 5.000 get\u00f6teten Kindern in Gaza: Au\u00dfenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Auf die Stra\u00dfe gegen den Krieg!<\/strong><br>\nIm am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Aufruf zur Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr den Frieden am Sonnabend in Berlin hei\u00dft es:<br>\nEs ist mehr als an der Zeit, den Wahnsinnskurs der Bundesregierung und des Parlaments zu stoppen. Nachdem Boris Pistorius von der Gesellschaft endlich Kriegst\u00fcchtigkeit einfordert, setzt Annalena Baerbock noch einen oben drauf, indem sie in einem Interview mit der Deutschen Welle vor ein paar Tagen verk\u00fcndet: \u00bbEs hilft nicht, einfach aus dem Impuls heraus zu sagen, die Waffen m\u00fcssen schweigen, denn es ist nicht Aufgabe der Politik.\u00ab Am Samstag, dem 25.11., werden viele Menschen aus dem Bundesgebiet nach Berlin kommen, um unter der Losung \u00bbNein zu Kriegen \u2013 R\u00fcstungswahnsinn stoppen \u2013 Zukunft friedlich und gerecht gestalten\u00ab gegen diese Politik zu demonstrieren. Seit dem Verfassen des Aufrufs hat die Bedrohungslage weltweit zugenommen. Die regionalen kriegerischen Auseinandersetzungen sind Teil eines Weltordnungskriegs. Im Ukrainekrieg sterben nach wie vor t\u00e4glich Menschen, den Medien mittlerweile kaum noch eine Randnotiz wert, aber immer noch von der deutschen Regierung massiv befeuert, verbal und mit Waffenger\u00e4t. Inzwischen befinden sich die Menschen im Gazastreifen seit sieben Wochen in einer humanit\u00e4ren Katastrophe. \u00dcber 15.000 Tote, wohin die \u00dcberlebenden auch fliehen, werden sie von Bomben eingeholt, ohne ausreichend Wasser und Lebensmittel, ohne medizinische Versorgung. Und hier wie dort droht die Situation zu eskalieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/463840.auf-die-stra%C3%9Fe-gegen-den-krieg.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Warum akzeptiert Netanjahu einen Geisel-Deal, den er wochenlang ablehnte?<\/strong><br>\n50 Geiseln sollen nach Israel zur\u00fcckkehren, vier Tage Waffenruhe. Ein richtiger Schritt, aber warum erst jetzt, und was kommt danach? Eine Einordnung.<br>\nGestern stimmte das Kriegskabinett in Israel f\u00fcr das Hamas-Angebot, rund 50 israelische Geiseln freizulassen, die beim \u00dcberfall am 7. Oktober in den Gazastreifen entf\u00fchrt wurden. Im Gegenzug verspricht die israelische Regierung eine Waffenpause w\u00e4hrend der schrittweisen \u00dcbergabe.<br>\nDie Pause sollte eigentlich laut Hamas heute um zehn Uhr beginnen, w\u00e4hrend sich beide Seiten auf die Freilassung der Geiseln vorbereiten. Doch nun teilt Israel mit, dass man mit der Freilassung nicht vor Freitag beginnen werde.<br>\nDie Einigung wurde international mit Erleichterung aufgenommen. Viele Angeh\u00f6rige warten nun gespannt und \u00e4ngstlich, ihre entf\u00fchrten Familienmitglieder \u2013 es sind Kinder, M\u00fctter und Frauen \u2013 in Empfang zu nehmen.<br>\nDie \u00dcbergabe soll phasenweise und in Gruppen \u00e0 zw\u00f6lf bis 13 Personen \u00fcber vier Tage geschehen. Im Gegenzug erkl\u00e4rt sich die israelische Regierung bereit, 150 minderj\u00e4hrige und weibliche pal\u00e4stinensische Gefangene freizulassen. (Man geht von rund 8.000 Pal\u00e4stinensern in israelischen Gef\u00e4ngnissen aus. Davon werden mindestens 1.000 ohne Anklage oder Prozess, oft schon seit Jahren, festgehalten. Pal\u00e4stinenser unterstehen im besetzten Westjordanland dem israelischen Kriegsrecht.)<br>\nDie Frage ist, warum die Netanjahu-Regierung dem Geisel-Deal nun zustimmte, den sie \u00fcber Wochen zur\u00fcckwies bzw. nicht ernsthaft verhandelte. Denn ein solches Angebot der Hamas wurde Israel bereits unmittelbar nach der Entf\u00fchrung und dann immer wieder gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Warum-akzeptiert-Netanjahu-einen-Geisel-Deal-den-er-wochenlang-ablehnte-9536941.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kritik von Juden in Deutschland: \u201eWir verzweifeln an Israels Politik\u201c<\/strong><br>\nDie Berliner Zeitung berichtete \u00fcber eine Veranstaltung des Vereins J\u00fcdische Stimme in Berlin. Unsere Autorin war dabei \u2013 und \u00e4rgerte sich \u00fcber den Bericht. Eine Entgegnung.<br>\nDer \u201eKosher-Stempel\u201c-Artikel dieser Zeitung zur Veranstaltung der \u201eJ\u00fcdischen Stimme\u201c am 4. November in Berlin hinterl\u00e4sst mich kopfsch\u00fcttelnd. Nachdem die Autorin zu 90 Prozent inhaltlich korrekt wiedergibt, was an jenem Abend im Kulturzentrum Oyoun stattgefunden hat, endet der Artikel mit der Vermutung, dass wir \u201eeigensinnigen\u201c J\u00fcdinnen und Juden wohl genauso massakriert worden w\u00e4ren, h\u00e4tten wir uns am 7. Oktober zu Besuch in einem der Kibuzzim befunden, in denen Hamas-Terroristen gew\u00fctet hatten.<br>\nWas will die Autorin den Lesern (oder uns?) sagen? Dass wir so dumm oder zu naiv sind, um zu begreifen, dass unser ganzes Friedensged\u00f6ns sowieso nichts bringt, wenn man es mit Terroristen zu tun hat? Sind wir am Ende doch die \u201efalschen\u201c Juden, wie sie in Deutschland normalerweise gar nicht geh\u00f6rt werden und auch nicht geh\u00f6rt werden sollen? An dieser Stelle ganz gro\u00dfen Dank an die Berliner Zeitung, die immerhin jemanden schickt und einen Artikel \u00fcber unsere Veranstaltung abdruckt, w\u00e4hrend bis auf Kollegen der \u201ejunge welt\u201c alle anderen eingeladenen Pressevertreter sich lieber durch Abwesenheit positionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/nahostkonflikt-kritik-von-juden-in-deutschland-wir-verzweifeln-an-israels-politik-li.2161344\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Zeugen unerw\u00fcnscht<\/strong><br>\nGazakrieg: Zahl get\u00f6teter Journalisten steigt auf \u00fcber 50. Drohungen und Angriffe sollen Berichterstattung verhindern.<br>\nDie Zahl der get\u00f6teten Journalisten im Gazakrieg steigt. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) meldete am Mittwoch den Tod von mindestens 53 Journalisten und Medienmitarbeitern in Gaza, Libanon und Israel seit dem 7. Oktober. 46 der Get\u00f6teten sind Pal\u00e4stinenser, vier Israelis und drei Libanesen. Die vier israelischen Journalisten wurden am 7. Oktober get\u00f6tet, als die pal\u00e4stinensischen Al-Kassam-Brigaden israelische Kibbutzim und Ortschaften \u00f6stlich des Gazastreifens \u00fcberfielen. Alle pal\u00e4stinensischen Journalisten wurden bei Luft- und Artillerieangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen get\u00f6tet. Die drei libanesischen Journalisten wurden get\u00f6tet, w\u00e4hrend sie aus dem S\u00fcdlibanon von der Waffenstillstandslinie berichteten. Direkte Angriffe auf Medienmitarbeiter und ihre Familien haben in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Am Sonnabend wurden sechs Journalisten verschiedener Medien in Gaza get\u00f6tet. Am Sonntag wurde der Leiter des Press House Palestine get\u00f6tet, eine Einrichtung f\u00fcr junge Medien und Journalisten. Zu den internationalen Unterst\u00fctzern geh\u00f6ren auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Bundesregierung. (\u2026)<br>\nDie in Kriegs- und Krisengebieten \u00fcbliche Schutzkleidung bietet allerdings vor Angriffen nur dann Schutz, wenn der Angreifer Presse und Journalisten respektiert. CPJ meldet neben den 53 Get\u00f6teten auch elf Verletzte, drei vermisste und 18 verhaftete Journalisten. Zu der Art der Angriffe auf die Berichterstatter geh\u00f6ren neben direkten t\u00f6dlichen Angriffen auch Drohungen, Cyberattacken, Zensur und die Ermordung von Familienangeh\u00f6rigen, um Journalisten einzusch\u00fcchtern. Seit Beginn des j\u00fcngsten Krieges verf\u00fcgt die israelische Armee damit \u00fcber die Berichtshoheit \u00fcber das Geschehen im Gazastreifen. Die Arbeit von Journalisten vor Ort wird behindert durch langanhaltende Strom- und Internetausf\u00e4lle. Israel kontrolliert zudem das Telefon- und Funknetz im Gazastreifen, direkte Drohungen und Angriffe machen die journalistische Arbeit lebensgef\u00e4hrlich. Ausl\u00e4ndische Journalisten k\u00f6nnen derzeit nicht aus dem Gazastreifen berichten. Um dort einzureisen, ben\u00f6tigen sie die Genehmigung der israelischen und\/oder der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/463755.gazakrieg-zeugen-unerw%C3%BCnscht.html\">Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>EU will \u201eSchl\u00fcsselrolle\u201c in Nahost<\/strong><br>\nVor der verz\u00f6gerten Freilassung von Geiseln der Hamas und der damit verbundenen Feuerpause im Gazastreifen dringt die EU auf eine st\u00e4rkere Rolle in k\u00fcnftigen Friedensverhandlungen wie auch bei der Neuordnung des Nahen Ostens nach einem Ende des Kriegs. \u201eWir Europ\u00e4er\u201c m\u00fcssten schon \u201eaus Eigeninteresse\u201c k\u00fcnftig eine Schl\u00fcsselrolle im Nahen Osten spielen, fordert der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell; davon werde \u201eein bedeutender Teil der k\u00fcnftigen globalen Rolle der EU\u201c abh\u00e4ngen, insbesondere auch die Beziehungen der Union zu den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens. Dem Streben nach einer st\u00e4rkeren Rolle in den Bem\u00fchungen um die Beendigung des Kriegs steht aktuell insbesondere die Bundesregierung im Weg, die einem dauerhaften Waffenstillstand wiederholt eine Absage erteilt hat. Die Position Berlins wird etwa in der arabischen Welt als noch verh\u00e4rteter eingestuft als diejenige Washingtons, das Israels Kriegf\u00fchrung \u2013 anders als Berlin \u2013 immer wieder kritisiert. Deutschland bringt sich damit in Gegensatz zum Globalen S\u00fcden, der zunehmend gegen die Nahostpolitik des Westens opponiert. Aktuell bringt sich das BRICS-B\u00fcndnis als sein Sprachrohr in Position.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9415\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Experten ziehen bitteres Fazit: \u201eDie Gegenoffensive ist gescheitert. Die Ukraine verbraucht sich\u201c<\/strong><br>\nDie ukrainische Gegenoffensive ist strategisch und operativ gescheitert \u2013 zu diesem Schluss kommen zahlreiche westliche Beobachter. Sie glauben, dass der Krieg noch lange andauern wird. Auch, weil sich Russlands Armee angepasst hat.<br>\nSchnell und effektiv. So war die Gegenoffensive der Ukraine, die im Fr\u00fchjahr startete, eigentlich geplant. Sie sollte einen Wendepunkt im russischen Angriffskrieg markieren. Es ging darum, gegnerische Truppen zu vertreiben und Gebiete zur\u00fcckzuerobern.<br>\nDoch jetzt, Monate sp\u00e4ter, ist Entt\u00e4uschung eingekehrt. Die Frontlinie hat sich kaum verschoben, die Fl\u00e4che der wiedererlangten Gebiete im S\u00fcden betr\u00e4gt gerade einmal 400 Quadratkilometer.<br>\nFranz-Stefan Gady, Analyst beim britischen Institute for International Strategic Studies, reiste f\u00fcr zehn Tage in der Ukraine. Er unterhielt sich mit mehreren Soldaten und sagte der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c : \u201eDie Kampfmoral ist immer noch hoch, aber sie sind ersch\u00f6pft\u201d.<br>\nDie Gegenoffensive, erkl\u00e4rte Gady weiter, habe ihre Ziele im Gro\u00dfen und Ganzen verfehlt. Die Kampfkraft der ukrainischen Armee sei schwach. Gel\u00e4ndegewinne k\u00f6nnten kaum mehr erzielt werden.<br>\nGady ist nicht der Einzige, der ern\u00fcchtert auf die Fr\u00fchjahrsoffensive blickt. Auch Ralph Thiele, Vorsitzender der Politisch-Milit\u00e4rischen Gesellschaft in Berlin, sagt im Gespr\u00e4ch mit FOCUS online: \u201eDie ukrainische Armee ist in den f\u00fcnf Monaten ihrer Gegenoffensive nur 17 Kilometer tief in die russischen Stellungen vorgedrungen.\u201c<br>\nEigentlich wollten die Streitkr\u00e4fte in wenigen Wochen bis zur Schwarzmeerk\u00fcste, konkret bis zum Asowschen Meer, vorr\u00fccken. Ziel war es, die von Russland eroberte Landverbindung zwischen den besetzten Gebieten im Osten und der 2014 annektierten Krim zu trennen. Daf\u00fcr h\u00e4tte die Ukraine die russischen Verteidigungsstellungen \u00fcberwinden und anschlie\u00dfend 100 Kilometer weit in den S\u00fcden marschieren m\u00fcssen.<br>\nEin Plan, der nicht aufging. Die Ukrainer \u201ehaben sich in den aufgeh\u00e4uften Minenfeldern und starken Verteidigungsstellungen der Russen festgelaufen\u201c, analysiert Thiele. Dem Verteidigungsexperten zufolge sind rund 100.000 ukrainische Soldaten get\u00f6tet worden, au\u00dferdem spricht er von einem \u201eVielfachen an k\u00f6rperlich und seelisch Verwundeten seit Beginn des russischen \u00dcberfalls\u201c.<br>\nDoch nicht nur westliche Beobachter betrachten die Gegenoffensive als gescheitert. \u00c4hnliche T\u00f6ne kommen auch aus der Ukraine selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/ukraine-krise\/experten-ziehen-bitteres-fazit-die-gegenoffensive-ist-gescheitert-die-ukraine-verbraucht-sich_id_249865571.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Deutschen merken\u2019s nicht: Olaf Scholz hat die \u201ePostfaschistin\u201c Meloni zur Demokratin erkl\u00e4rt<\/strong><br>\nAm Mittwoch erhielt Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni genau, was sie wollte: Anerkennung von Deutschland. Ein Geschenk von Olaf Scholz. Ein Kommentar.<br>\n\u201eTempora mutantur, nos et mutamur in illis\u201c, sagen die Lateiner. Auf Deutsch kann man diese S\u00e4tze in etwa so \u00fcbersetzen: \u201eDie Zeiten \u00e4ndern sich. Und wir \u00e4ndern uns mit ihnen.\u201c Wie schnell so ein Wandel heutzutage erfolgen kann, insbesondere in der politischen Szene, kann man mit Blick auf die deutsch-italienischen Beziehungen studieren.<br>\nVor nicht allzu langer Zeit wurde die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni in Europa noch als \u201ePostfaschistin\u201c, \u201eRechtsextremistin\u201c und \u201eMussolini-Nostalgikerin\u201c beschrieben. Diese Zeiten scheinen nun endg\u00fcltig vorbei zu sein, zumindest in Deutschland. [\u2026]<br>\nAm Mittwoch wimmelte es im Kanzleramt nur so von italienischen Journalisten. Es wirkte fast so, als ob Scholz Meloni in Rom und nicht Meloni Scholz in Berlin besucht h\u00e4tte. Die wenigen deutschen Medienvertreter konnte man an einer Hand abz\u00e4hlen. Sie konnten sich die massive Pr\u00e4senz der italienischen Medien nicht erkl\u00e4ren. Ein deutscher Journalist fragte seinen Kollegen: \u201eWieso sind all diese italienischen Journalisten heute hier?\u201c Die Deutschen konnten nicht verstehen, was der Grund f\u00fcr die mediale Aufregung der Italiener war. Die Antwort ist jedoch einfacher als gedacht: Sie wollten dem medialen Triumph Melonis beiwohnen.<br>\nBei Melonis Besuch in Berlin ging es nicht darum, eine L\u00f6sung f\u00fcr die Einwanderungs- und Wirtschaftskrise Europas zu finden oder einen Kompromiss mit Blick auf den umstrittenen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, den Italien nur ungern ratifizieren m\u00f6chte, obwohl Deutschland seit langem Druck auf die italienische Regierung aus\u00fcbt. An diesem Tag ging es lediglich um mediale Pr\u00e4senz f\u00fcr Meloni, die \u201ePostfaschistin\u201c, vor der sich der sozialdemokratische Kanzler letztendlich verbeugen musste.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/kommentar-olaf-scholz-hat-die-faschistin-giorgia-meloni-zur-demokratin-erklaert-und-die-deutschen-merken-es-nicht-li.2161634\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nachbetrachtung zum Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping: Die Welt ist gro\u00df genug f\u00fcr alle \u2013 eigentlich<\/strong><br>\nDie westlichen Kampfmedien waren auf das schlichte Narrativ eingeschworen worden: Das Treffen Xi-Biden sei ein Erfolg gewesen. Der chinesische Staatschef sei gewisserma\u00dfen eigens nach San Francisco gereist, um Joseph Biden zu treffen. Nun rede man wieder miteinander. Der US-Pr\u00e4sident sagte dann auch pflichtgem\u00e4\u00df, die Gespr\u00e4che seien \u201eeinige der konstruktivsten und produktivsten, die wir gehabt haben\u201c. Xi Jinping werde in Zukunft auch \u201eans Telefon gehen\u201c, wenn er anrufe. Die US-amerikanische Diplomatie, soweit man von so etwas \u00fcberhaupt reden kann, hatte in Peking m\u00e4chtig antichambriert, um dieses Treffen zu erm\u00f6glichen und um die entsprechenden Bilder produzieren zu k\u00f6nnen. Angesichts des Desasters in der Ukraine, des drohenden Fl\u00e4chenbrands im Nahen Osten und der bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA ist man in Washington erkennbar wenig an einer Eskalation in Ostasien interessiert \u2013 zumindest nicht derzeit. Seit dem offenen Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hatte sich die Biden-Regierung bem\u00fcht, Peking ins US-amerikanische Boot zu holen. Das gilt erst recht, wenn sich der zionistische Versuch, die Pal\u00e4stinenser aus Gaza zu vertreiben, zu einem Gro\u00dfkonflikt bis hin zu einem Krieg gegen Iran ausweiten sollte. Die chinesische Seite hatte sich, insbesondere seit der \u00bbBallonaff\u00e4re\u00ab, ziemlich abweisend gegen\u00fcber den Avancen der USA gezeigt. Wozu mit jemanden verhandeln, der selbst die absurdesten Geschehnisse zu einer Eskalation nutzt und der in Peking das eine sagt und in Washington so ziemlich das Gegenteil tut? Was vornehmlich f\u00fcr die Ein-China-Politik, konkret die Taiwanfrage, gilt. Au\u00dferdem wollte man, bei aller taktischen Distanz zum russischen Vorgehen, die strategische Partnerschaft mit Ru\u00dfland nicht besch\u00e4digen. Auch diesmal d\u00fcrften die Hoffnungen der Chinesen auf reale Ergebnisse nahe bei null gelegen haben. Aber immerhin bot sich anl\u00e4\u00dflich des Gipfels der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) die Chance auf einen klaren Punktsieg im Propagandakrieg: Man w\u00fcrde nach Bali die chinesische Position wieder einmal einem breiteren Publikum zug\u00e4nglich machen k\u00f6nnen. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte sich Xi mit Biden beim G20-Treffen auf der indonesischen Insel zum ersten Mal pers\u00f6nlich getroffen. Schon damals waren viele Hoffnungen mit dieser Begegnung verbunden gewesen, die sich im Folgenden \u2013 ebenso wie vermutlich die von San Francisco \u2013 nicht erf\u00fcllten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1469256726505\/0\">Klaus Wagener in Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Altersvorsorge: Privates Bankgewerbe erm\u00f6glicht Betriebsrenten ohne Garantien<\/strong><br>\nArbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf ein Sozialpartnermodell f\u00fcr Privatbanken. K\u00fcnftig sind dort Betriebsrenten m\u00f6glich, bei denen keine bestimmte Auszahlungsh\u00f6he garantiert wird.<br>\nPrivate Banken k\u00f6nnen ihren Besch\u00e4ftigten k\u00fcnftig auch Betriebsrentenmodelle anbieten, bei denen es keine Garantie f\u00fcr die H\u00f6he der sp\u00e4teren Rentenzahlung gibt. Auf einen entsprechenden Tarifvertrag haben sich der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (AGV Banken) und die Gewerkschaften Verdi und DBV geeinigt.<br>\n\u201eWir sind uns unserer Verantwortung als Sozialpartner bewusst, eine zukunftsfeste Altersversorgung f\u00fcr m\u00f6glichst viele Besch\u00e4ftigte aktiv mitzugestalten\u201c, sagte der Vorsitzende des AGV Banken, Thomas A. Lange.<br>\nMit dem Tarifvertrag, der noch von der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) genehmigt werden muss, wird nun auch im privaten Bankgewerbe das sogenannte Sozialpartnermodell etabliert. Dieses hatte die damalige Gro\u00dfe Koalition im Jahr 2017 mit dem Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz auf den Weg gebracht, um der betrieblichen Altersvorsoge zu gr\u00f6\u00dferer Verbreitung zu verhelfen.<br>\nDenn nur rund jeder zweite sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte kann im Alter noch mit Leistungen aus einer Betriebsrente rechnen, in kleinen Unternehmen ist der Anteil deutlich geringer als in gro\u00dfen. Um die Verbreitung auch im Mittelstand zu erh\u00f6hen, k\u00f6nnen Arbeitgeber mit dem Sozialpartnermodell von der Haftung freigestellt werden.<br>\nDas hei\u00dft, sie garantieren nur noch, regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge in die betriebliche Altersvorsorge einzuzahlen, aber nicht mehr f\u00fcr eine bestimmte Leistungsh\u00f6he in der Auszahlungsphase. Auf diese Weise werden renditetr\u00e4chtigere, aber auch risikoreichere Anlageformen m\u00f6glich, beispielsweise in Aktien. Voraussetzung sind aber entsprechende Tarifvertr\u00e4ge.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/altersvorsorge-privates-bankgewerbe-ermoeglicht-betriebsrenten-ohne-garantien\/29519280.html%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was f\u00fcr ein Hohn: die Einzahlungen sind garantiert, die Auszahlungen \u201cschaun wir mal\u201d nach dem Prinzip Hoffnung organisiert\u2026wie k\u00f6nnen solche \u201cProdukte\u201d als Altersvorsorge zugelassen werden? Und wieso um Gottes Willen ist Ver.di von allen guten Geistern verlassen, sich auf so einen Murks einzulassen und das Ganze und dem irref\u00fchrenden Namen \u201cSozialpartnermodell\u201d zu adeln? Warum schlie\u00dft sich ver.di nicht stattdessen der Initiative der IG Metall zur\u00fcck <a href=\"https:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/altersvorsorge\/nachrichten\/betriebsrente-ig-metall-verabschiedet-sich-vom-sozialpartnermodell\">zur St\u00e4rkung der gesetzlichen Umlagerente<\/a> an?<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Die T\u00fccken der betrieblichen Altersvorsorge<\/strong><br>\nArbeitnehmer m\u00fcssen genau hinschauen, wenn ihnen der Chef eine betriebliche Altersvorsorge anbietet. Nicht immer lohnt sie sich. Manche Klauseln k\u00f6nnen sogar Geld kosten<br>\nDie betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist ziemlich bequem, denn der Arbeitgeber k\u00fcmmert sich darum. Sie w\u00e4hlt den Vertrag aus, sie verwaltet alles und schie\u00dft auch noch Geld dazu. Was sich gut anh\u00f6rt, hat f\u00fcr die Arbeitnehmer allerdings manche T\u00fccken. Wer nicht aufpasst, macht mit der Betriebsrente ein schlechtes Gesch\u00e4ft. \u201eDie bAV verdient diesen Namen eigentlich nicht, wenn die Besch\u00e4ftigten sie selbst bezahlen\u201c, kritisiert Theodor Pischke, Experte f\u00fcr Altersvorsorge bei der Stiftung Warentest.<br>\nSeit wenigen Jahren sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, mindestens 15 Prozent der Beitr\u00e4ge beizusteuern. Den Rest leisten die Mitarbeiter \u00fcber die sogenannte Entgeltumwandlung selbst. Sie zahlen also aus ihrem Bruttolohn Beitr\u00e4ge zur bAV. \u201eDie Frage ist, ob das wirklich rentabel ist. Gerade wenn die Firma nur den Mindestanteil beisteuert, kann es bei schlechten Vertr\u00e4gen vielleicht nicht ausreichen\u201c, sagt Pischke. Hier gilt: Je mehr der Arbeitgeber einzahlt, desto eher lohnt es sich. Am besten ist, wenn er die Beitr\u00e4ge voll \u00fcbernimmt. Und es kommt auf Kosten und Rendite des angebotenen Vertrages an. Auf dessen Auswahl haben die Arbeitnehmer allerdings keinen Einfluss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/geld-versicherungen\/die-tuecken-der-betrieblichen-altersvorsorge-34195252.html%20\">Capital<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr sch\u00f6ner Artikel, der die bAV mal nicht in den sch\u00f6nsten Farben malt, sondern auf die vielen Nachteile hinweist: Schw\u00e4chung der Sozialversicherungen und der pers\u00f6nlichen Vorsorge des Arbeitnehmers (Rente, KV, Arbeitslosigkeit), Rendite und Rentabilit\u00e4t unklar bis fraglich, der Arbeitgeber stiehlt sich aus der Verantwortung und spart Sozialabgaben, oft nicht zwischen Arbeitgebern \u00fcbertragbar (im Gegensatz zur gesetzlichen Rente), die Anbieter verdienen mit oder sind sogar die einzigen Profiteure\u2026 Im Grunde genommen spricht gar nichts f\u00fcr die bAV und alles f\u00fcr die St\u00e4rkung der gesetzlichen Rente, aber das ist ja politisch nicht gewollt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Effektive Steuern: Wie die ganze Weltbev\u00f6lkerung vor der Klimah\u00f6lle bewahrt werden k\u00f6nnte<\/strong><br>\nDer CO\u2082-Fu\u00dfabdruck der reichsten zehn Prozent der Weltbev\u00f6lkerung ist bis zu 40 Mal h\u00f6her ist als der von armen Menschen. Das zeigt: Pauschale Steuern auf klimasch\u00e4digendes Verhalten sind unsinnig. Es gibt bessere Konzepte [\u2026]<br>\nWenn eine Regierung beispielsweise eine Emissionssteuer f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung erheben w\u00fcrde, anstatt sich auf die Reichen mit hohen Emissionen zu konzentrieren, w\u00fcrde sie einen gro\u00dfen Teil der m\u00f6glichen Emissionssenkungen verpassen. Wenn man im globalen Norden die Ungleichheit bei den Emissionen nicht ber\u00fccksichtigt, kann es zu Protesten wie denen der \u201eGelbwesten\u201c kommen, sagt Chancel. Dabei bezieht er sich auf die Steuererh\u00f6hungen auf Diesel in Frankreich im Jahr 2018, die Massendemonstrationen der Gilets Jaunes ausl\u00f6sten.<br>\n\u201eEs gab viele Haushalte, die insgesamt relativ wenig emittierten, aber ihre Verkehrsemissionen waren ziemlich hoch, weil sie in l\u00e4ndlichen Gegenden leben und keine andere M\u00f6glichkeit hatten, als das Auto zu benutzen\u201c, sagt Chancel. Die Kohlendioxidsteuer bedeutete also nur, dass sie weniger verf\u00fcgbares Einkommen hatten \u2013 ihre Emissionen wurden dadurch nicht verringert. Also gab es eine Gegenreaktion. \u201eDie gute Nachricht ist, dass es viele M\u00f6glichkeiten gibt, diese Art von Blockade zu vermeiden\u201c, meint Chancel. Er nennt das Beispiel der kanadischen Kohlenstoffsteuer. \u201eDort wird ein gro\u00dfer Teil der Einnahmen verwendet, um potenzielle Verlierer zu entsch\u00e4digen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/effektive-steuern-ganze-weltbevoelkerung-koennte-vor-klimakrise-geschuetzt-werden\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Pranger und die Zeitenwende<\/strong><br>\nDeutschlands Marktpl\u00e4tze sind Orte des Verweilens, auf denen man heute keine Menschen mehr an den Pranger stellt. Den findet man heute online \u2013 zum Beispiel bei der EPDE.<br>\nWir stecken tief in der kognitiven Kriegsf\u00fchrung, alle Mittel sind recht, selbst Atavismen wie der Pranger erleben eine Renaissance. Denn Menschen, die den mentalen Burgfrieden unserer kleinen Republik insofern gef\u00e4hrden, dass sie sich selbst Gedanken machen oder gar Recherchen einholen, m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit kenntlich gemacht werden. Das gilt dieser Tage offenbar als demokratisch \u2013 in einem Land, in dem \u2013 Gott sei es gedankt! \u2013 jeder M\u00f6rder das Recht genie\u00dft, der \u00d6ffentlichkeit nicht ungeniert vorgef\u00fchrt zu werden.<br>\nDie European Platform for Democratic Elections (EPDE) hat sich auch so einen noblen Pranger geleistet. Und siehe da, den ersten Kopf kennen wir doch \u2013 es ist Patrik Baab. Man sieht ihn in einer illustren Runde; er wird als einer von 44 \u00bbvoreingenommenen Beobachtern\u00ab pr\u00e4sentiert. Vorwurf: \u00bbBaab behauptet, er sei in den besetzten Gebieten gewesen, um als Journalist zu recherchieren.\u00ab Er behauptet das also nur? Man bezichtigt Baab also der L\u00fcge?<br>\nAufgef\u00fchrt werden auch andere K\u00f6pfe, besonders viele Angeprangerte aus der AfD. Die prominentesten Protagonisten dieser Liste sind: Sergey Filbert, Gunnar Linnemann, Alina Lipp, Andreas Maurer, Thomas R\u00f6per und Alexander von Bismarck. Allen ist gemein, dass sie sich nicht mit der Anschauung der Bundesregierung einverstanden erkl\u00e4ren, der Ukraine mit allen Mitteln zum Sieg zu verhelfen und damit die Diplomatie auszusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/gesellschaft\/der-pranger-und-die-zeitenwende\/\">Overton Magazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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(AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-107170","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=107170"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107170\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":107172,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107170\/revisions\/107172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=107170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=107170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=107170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}