{"id":107209,"date":"2023-11-24T15:00:53","date_gmt":"2023-11-24T14:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107209"},"modified":"2023-11-24T13:22:24","modified_gmt":"2023-11-24T12:22:24","slug":"leserbriefe-zu-die-schuldenbremse-muss-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107209","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eDie Schuldenbremse muss weg\u201c"},"content":{"rendered":"

In diesem Beitrag<\/a> vertritt Andr\u00e9 Tautenhahn die These, nach der Deutschland in der Schuldenbremsenfalle sitze, was \u201ebereits durch die Bildung immer neuer Sonderverm\u00f6gen, also Schattenhaushalte\u201c, deutlich geworden sei und \u201ejetzt final durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts amtlich besiegelt\u201c worden sei. Es werde \u201eUnsinn \u00fcber die Belastung k\u00fcnftiger Generationen verbreitet\u201c, der sich auch darin ausdr\u00fccke, dass eine \u201e\u00f6ffentliche Schuldenaufnahme immer zuerst mit einem verbindlichen Tilgungsplan versehen werden\u201c m\u00fcsse. Der Staat m\u00fcsse jedoch keine Schulden tilgen. Wir danken f\u00fcr die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen vertreten werden. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann<\/strong> f\u00fcr Sie zusammengestellt hat.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Liebe Nachdenkseiten,
\n\u00a0
\nendlich bringt es Andr\u00e9 Tautenhahn f\u00fcr die Nachdenkseiten auf den Punkt: Die Schuldenbremse (Schuldenverbot) ist volkswirtschaftlicher Unfug. Die Politik selbst hat das de facto l\u00e4ngst gemerkt und fl\u00fcchtet von einem Sonderverm\u00f6gen ins n\u00e4chste. Das Bundesverfassungsgericht erinnert die Politik daran, dass sie sich an ihren eigenen Unfug zu halten hat. Die Politik kann aber selbstverst\u00e4ndlich nicht zugeben, dass die Schuldenbremse Unfug ist, den sie selbst beschlossen hat, weshalb an eine Aufhebung der Schuldenbremse, wie sie Tautenhahn zu Recht fordert, nicht zu denken ist.
\n\u00a0
\nV\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist, warum die NDS vor dem Hintergrund dieser klaren Botschaft zuletzt an mindestens 3 Stellen von Schuldenmacherei des Staates und Unbezahlbarkeit von Ausgaben geradeso sprechen, als h\u00e4tten sie begeisterte Anh\u00e4nger der Schuldenbremse in ihren Reihen.
\n\u00a0
\nWenn sich insbesondere zuletzt Albrecht M\u00fcller selbst \u2013 weil er sich an dem Begriff \u201eGeldsch\u00f6pfung\u201c st\u00f6rt \u2013 ausdr\u00fccklich weigert, sich damit zu befassen, dass sich der Staat als W\u00e4hrungsemittent hinsichtlich des Zugangs zu finanziellen Mitteln in einer grunds\u00e4tzlich anderen Position als die schw\u00e4bische Hausfrau befindet, erweisen die NDS dem politischen Kampf gegen die Schuldenbremse den ber\u00fchmten B\u00e4rendienst.
\n\u00a0
\nEs besteht ein v\u00f6lliger Gleichlauf zwischen der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Schulden (als Differenz zwischen Ausgaben und Steuern) und der Geldtheorie.
\n\u00a0
\nWas Tautenhahn volkswirtschaftlich damit beschreibt, dass Staatsausgaben Wachstum und steigende Steuereinnahmen, deckt sich mit der notwendigen logischen Erkenntnis, dass der Staat das von ihm emittierte Geld immer erst ausgeben muss, damit er es \u00fcber Steuern oder \u201eSchulden\u201c wieder an sich ziehen kann. Sonst k\u00f6nnte der Staat zu Beginn des Geldsystems kein Geld ausgeben \u2013 ein Geldsystem w\u00e4re unm\u00f6glich.
\n\u00a0
\nSteuern finanzieren also nicht Ausgaben, sondern Ausgaben erm\u00f6glichen \u2013 rein logisch tats\u00e4chlich \u2013 Steuereinnahmen. Die Steuererhebung dient also nicht der Ausgabenfinanzierung, sondern hat reale Gr\u00fcnde: Kaufkraft wird vernichtet und damit die Inanspruchnahme realer volkswirtschaftlicher Ressourcen vermindert.
\n\u00a0
\nDass der Staat nicht die schw\u00e4bische Hausfrau ist, ergibt sich ohne weiteres aus \u00a7 21 Bundesbankgesetz, wonach die Bundesregierung einen kostenlosen unbegrenzten \u00dcberziehungskredit bei der Bundesbank unterh\u00e4lt.
\n\u00a0
\nDie Regierung zahlt also zuerst und \u201efinanziert\u201c sp\u00e4ter. Volkswirtschaftlich kommt es auf die Differenz zwischen Ausgaben (zuerst) und Steuern (sp\u00e4ter) = Defizit an. Volkswirtschaftlich kommt es also gerade darauf an, die Ausgaben nicht mit nachfragevernichtenden Steuern zu neutralisieren.
\n\u00a0
\nWarum tun sich die NDS mit dem \u00dcberziehungskredit des Bundes so schwer?
\n\u00a0
\nDie NDS sollten f\u00fcr sich die Frage beantworten, woher das Geld f\u00fcr den unbegrenzten und kostenlosen \u00dcberziehungskredit stammt. Muss die Bundesbank Steuern einnehmen oder \u201eSchulden machen\u201c um dem Bund das f\u00fcr seine Ausgaben notwendige Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen? Wenn nicht, wie bezeichnen die NDS diesen Bereitstellungsvorgang?
\n\u00a0
\nMfG,
\nEJ<\/p>\n

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Tautenhahn, sehr geehrte Redaktion,
\n\u00a0
\ndass die Schuldenbremse \u00f6konomischer Unsinn ist, da sind wir uns einig. Erst recht kann ich eine zur\u00fcckhaltende Ausgabenpolitik in Zeiten historisch niedriger Zinsen bei den anstehenden Aufgaben (z. B. Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildungsnotstand) nicht nachvollziehen. Hierin sehe ich ein historisches Versagen der gro\u00dfen Koalition.
\n\u00a0
\nAber wieso sollte Sparzwang f\u00fcr die CDU oder FDP negativ sein, zwingt doch die Schuldenbremse zu sozialen Einschnitten, die derzeit ohnehin wieder einmal gefordert werden. Hinzu kommt, dass die CDU die rot-gr\u00fcn-gelbe Koalition vor sich hertreiben kann, welche zum Teil handlungsunf\u00e4hig zu werden droht. Auch wenn das momentan f\u00fcr die FDP, die in Regierungsverantwortung ist, vielleicht auch nicht unproblematisch ist, so ist doch, langfristig gesehen, die Schuldenbremse eine gute Sache, wenn man eine neoliberale Politik verfolgt. Es stellt sich f\u00fcr mich im Nachhinein u. a. die Frage, ob und ggf. von welchen Seiten aus die Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse im Sinn einer neoliberalen Agenda ins Spiel gebracht wurde. Wie konnte die SPD blo\u00df so kurzsichtig sein?
\n\u00a0
\nDie Schuldenbremse muss weg \u2013 mit welcher 2\/3 Mehrheit soll denn die Schuldenbremse wieder abgeschafft werden?
\n\u00a0
\nIch habe das Gef\u00fchl, als k\u00f6nnte ich den Niedergang der Demokratien in Europa in Zeitlupe mitverfolgen, in Italien werden gerade die Weichen gestellt. Der Neoliberalismus schadet dem sozialen Zusammenhalt und damit der Demokratie. Es hat den Anschein, als w\u00e4re das vielen Politikern schlichtweg gleichg\u00fcltig, vor allem denen, die von ihrem Narzissmus getrieben werden oder\/und fernab sozialer Realit\u00e4ten Politik machen. Ich bin mir sicher, dass das nicht gut ausgeht. Wir haben den Rechtsradikalen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.
\n\u00a0
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nA. M.<\/p>\n

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\n<\/div>\n

3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Guten Tag,
\n\u00a0
\ndiesen Ausf\u00fchrungen kann ich nur bedingt zustimmen.
\n\u00a0
\nDer Sinn der Schuldenbremse war \u2013 wie der Name sagt \u2013 die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.
\n\u00a0
\nNat\u00fcrlich macht es keinen Sinn, wenn man zur Einhaltung der Schuldenbremse die Infrastruktur vor die Hunde gehen l\u00e4sst, denn auch hier gilt, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wer die Sanierung von Br\u00fccken, Schulen, Stromleitungen und Eisenbahnschienen mit Hinweis auf die Schuldenbremse vertagt, erreicht genau das Gegenteil. Die k\u00fcnftigen Generationen werden eben nicht entlastet. Es w\u00fcrden dadurch einfach Geldschulden durch Belastungen durch die kaputte Infrastruktur ersetzt.
\n\u00a0
\nDie Schuldenbremse soll vielmehr dazu beitragen, dass man alle Ausgaben stetig \u00fcberpr\u00fcft und wenn das Geld knapp ist, muss man eben auf nice-to-have Sachen verzichten. Das gilt sowohl f\u00fcr inl\u00e4ndische als auch noch viel mehr f\u00fcr Ausgaben zu Gunsten des Auslands.
\n\u00a0
\nDann muss ich mir halt \u00fcberlegen, ob jegliche Wirtschaftshilfe, Entwicklungshilfe, Soziales Engagement in allen Teilen der Welt (z. T. zu Gunsten von Despoten), f\u00fcr Weltraumforschung und Entwicklung von Milit\u00e4r-Ger\u00e4t etc. pp. sinnvoll ist, und dem eigenen Volk \u2013 in erster Linie \u2013 n\u00fctzt. So viel Egoismus muss sein; der deutsche Staat ist schlie\u00dflich das deutsche Volk. Das schlie\u00dft ja nicht aus, dass in Notf\u00e4llen (Erdbeben, Tsunami etc.) unkompliziert Hilfsmittel bereitgestellt werden.
\n\u00a0
\nAber z.B. rein aus politischen Gr\u00fcnden sich an EU-Sanktionen zu beteiligen, die -fast- ausschlie\u00dflich zu unseren Lasten gehen, aus rein gesellschaftspolitischen Partei-Gr\u00fcnden die Industrie und Energie-Produktion in D zu zerst\u00f6ren und dann zu behaupten, f\u00fcr die marode Infrastruktur w\u00e4re kein Geld da, ist blau\u00e4ugig und sicher keine nachhaltige L\u00f6sung.
\n\u00a0
\nNein, es muss echt gespart werden bei allen Punkten, die nicht Deutschland direkt dienen; die Moral hat hinten anzustehen. Alle L\u00e4nder \u2013 eben au\u00dfer D \u2013 f\u00fchlen sich zuerst dem Wohl der eigenen Bev\u00f6lkerung verpflichtet. Und wenn man gut ist, bleibt \u2013 wie in der Vergangenheit \u2013 auch noch etwas \u00fcber, mit dem \u201cglobale Projekte\u201d f\u00f6rdern kann.
\n\u00a0
\nAlles andere ist Augenwischerei zu Lasten der zuk\u00fcnftigen Generationen \u2013 denn irgendwoher muss das Geld ja kommen.
\n\u00a0
\nGru\u00df
\nHans Walter M\u00fcller<\/p>\n

\n
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4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Liebe NachDenkSeiten, <\/p>\n

die in der \u00dcberschrift genannte Position ist bei den NachDenkSeiten offenbar in Stein gemei\u00dfelt. <\/p>\n

So wie ich diese Ansicht verstehe, wird die Einnahmeseite des Staates zu einem gegebenen Zeitpunkt als mehr oder weniger fester Betrag angenommen, zus\u00e4tzliche Ausgaben k\u00f6nnen dann nur mit neuen Schulden finanziert werden, manchmal auch als Sonderverm\u00f6gen oder unter anderen Namen getarnt. <\/p>\n

Die Erh\u00f6hung der Einnahmen durch h\u00f6here Steuern kommt anscheinend nicht in Frage. Ein anvisierter wirtschaftlicher Aufschwung k\u00f6nnte gef\u00e4hrdet werden, das Kapital, dieses scheue Reh, k\u00f6nnte vergrault werden \u2026 <\/p>\n

Mir erscheint das zu phantasielos. Meiner Ansicht nach sollten internationale Konzerne grunds\u00e4tzlich (nur zur Klarstellung: das hei\u00dft nicht in jedem Fall) h\u00f6here Steuern zahlen als mittelst\u00e4ndische oder kleine Unternehmen. Aktuell ist es eher umgekehrt. Konkreter Vorschlag: Steuergesetzgebung so \u00e4ndern, dass z.B. Amazon, Apple und Google (Alphabet) f\u00fcr ihre Ums\u00e4tze in Deutschland entsprechend Steuern zahlen. Verlassen die dann Deutschland? Und wenn, was w\u00fcrde es schaden? Andere w\u00fcrden die Marktanteile mit Kusshand \u00fcbernehmen. <\/p>\n

Ich bin besonders deshalb gegen Staatsverschuldung, weil es zig Beispiele gibt, dass Gl\u00e4ubiger Staaten erpresst haben und auch unterhalb dieser \u00f6ffentlichen Erpressungen kann von Gl\u00e4ubigern oder Gl\u00e4ubigergruppen Druck ausge\u00fcbt werden, staatliche Entscheidungen zu ihren Gunsten zu treffen. <\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann man einwenden, dass f\u00fcr gezielte Steuererh\u00f6hungen die politische Kraft fehlt, aber das gilt genauso f\u00fcr Schulden, denn politische Mehrheiten f\u00fcr eine Verwendung im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sind ebenfalls nicht vorhanden. <\/p>\n

\u2014
\nViele Gr\u00fc\u00dfe
\nDietmar Siefert<\/p>\n

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\n<\/div>\n

5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

zum Artikel von Andr\u00e9 Tautenhahn \u201cDie Schuldenbremse muss weg\u201d h\u00e4tte ich folgende Bemerkungen bzw. Fragen:<\/p>\n

Verh\u00e4lt es sich nicht so, dass f\u00fcr einen finanziell souver\u00e4nen Staat keinerlei Grund besteht, \u00fcberhaupt irgendwelche Schulden in eigener W\u00e4hrung aufzunehmen, da er das Geld, das er ausgibt, genauso gut auch Schulden irgendeiner Art erschaffen k\u00f6nnte, ohne dass dies funktional einen Unterschied machen w\u00fcrde (siehe Maurice H\u00f6fgen: \u201cMythos Geldknappheit\u201d)?<\/p>\n

Und verh\u00e4lt es nicht so, dass selbst dann, wenn ein Staat dennoch Schulden in der eigenen W\u00e4hrung aufnehmen sollte, diese mit gew\u00f6hnlichen Schulden kaum etwas zu tun haben? Dass hier beispielsweise eine \u201c\u00dcberschuldung\u201d v\u00f6llig unm\u00f6glich ist (au\u00dfer man f\u00fchrt eine solche k\u00fcnstlich durch absurde politische Regelungen herbei)?<\/p>\n

Und ist es nicht auch so, dass k\u00fcnftige Generationen schon deswegen nicht belasten m\u00fcssen, weil der Staat sich eben nicht bei seinen B\u00fcrgern verschuldet, sondern neues Zentralbankgeld \u201caus dem nichts\u201d erschafft \u2013 auch wenn dieser Vorgang in einer seltsamen Weise \u201cversteckt\u201d wird, indem der Staat sich \u00fcber Gesch\u00e4ftsbanken indirekt bei seiner Zentralbank, also bei sich selbst, \u201cverschuldet\u201c?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird man nun einwenden, dass die Bundesrepublik Deutschland als Teil der Euro-Zone\u00a0kein finanziell souver\u00e4ner Staat im obigen Sinne sei. Dann w\u00e4re es allerdings an der BRD darauf hinzuwirken, dass die Zentralbank allen Mitgliedern jederzeit in einer fairen Weise und unter Ber\u00fccksichtigung der Inflationsziele alles notwendige Geld zur Verf\u00fcgung stellt. (Und zwar am besten so, dass nicht einmal rein formal ein Gl\u00e4ubiger-Schuldner-Verh\u00e4ltnis besteht, weil ansonsten in der \u00d6ffentlichkeit leicht ein falscher Eindruck entsteht.)<\/p>\n

Falls dies politisch auch l\u00e4ngerfristig nicht durchsetzbar sein sollte, m\u00fcsste die BRD ihre Mitgliedschaft in der Euro-Zone \u00fcberdenken, weil ihr (wie auch allen anderen Mitgliedern der Euro-Zone) durch unsinnige finanzielle Restriktionen ein erheblicher Schaden drohen w\u00fcrde.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich mag all das politisch derzeit illusorisch sein; ist doch die BRD doch selbst einer der wichtigsten Vorreiter der \u00f6konomischen Inkompetenz und des Widersinns innerhalb der Euro-Zone.<\/p>\n

Dennoch schiene es mir wichtig, auf die obigen Zusammenh\u00e4nge zumindest hinzuweisen. Es sollte deutlich werden, dass die Alternative \u201cfinanzielle Engp\u00e4sse oder Staatsschulden\u201d (wobei diese Staatsschulden dann auch noch wie private Schulden behandelt werden) eine rein politischen Entscheidung darstellt, die keinerlei sachlogische Grundlage besitzt. Ebenfalls sollte erkennbar werden, dass es auch ganz anders und viel besser ginge, wenn nur der entsprechende politische Wille da w\u00e4re.<\/p>\n

Beste Gr\u00fc\u00dfe
\nJ.R.<\/p>\n

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Hallo Herr Tautenhahn,\u00a0<\/p>\n

was f\u00fcr einen Unsinn schreiben Sie da eigentlich?\u00a0<\/p>\n

\n\u201cDer Staat muss aber keine Schulden tilgen, das w\u00e4re volkswirtschaftlich auch katastrophal, sondern sie immer nur bedienen. Das ist ein Unterschied.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n

Nach ihrer Logik ist es also v\u00f6llig legitim Geld \u201caus dem Nichts\u201d zu erschaffen und niemals zur\u00fcck zu zahlen bzw. auf ewig die Zinsen zu bedienen? Auf die Spitze getrieben k\u00f6nnte man ja dann einfach unendlich hohe Schulden machen und niemand br\u00e4uchte mehr Steuern zahlen, die Renten k\u00f6nnte man dann verdoppeln und die Infrastruktur auf Pump vergolden lassen?!? Macht kaum Sinn oder? Aber darauf l\u00e4uft es doch hinaus! Was Du heute kannst nicht bezahlen, schiebe sp\u00e4teren Generationen unter. Das Argument, die Schulden werden ja investiert und zuk\u00fcnftige Generationen haben was davon, trifft nur bedingt zu. Denn wo das Geld landet, ist erst mal nicht offensichtlich. Wurde es in der Vergangenheit oft genug f\u00fcr W\u00e4hlergeschenke verschwendet. Selbst wenn man ann\u00e4hme, dass die Schulden bspw. f\u00fcr Stra\u00dfenbau verwendet werden, l\u00e4sst sich daraus nicht unbedingt ableiten, dass es sinnvoll war diese Schulden zu machen. Denn per se werfen Stra\u00dfen erst mal kein Geld ab. Im Gegenteil, sie kosten viel Geld f\u00fcr Instandhaltung und das auf ewig (da Stra\u00dfen so gut wie nie zur\u00fcck gebaut werden). Zuk\u00fcnftige Generationen haben also doppelt was davon: Schulden und laufende Kosten f\u00fcr die Instandhaltung. Das gilt so oder so \u00e4hnlich f\u00fcr vieles.\u00a0<\/p>\n

Das soll jetzt nicht hei\u00dfen, man soll keine Stra\u00dfen bauen. Es sollte aber ohne Schulden zu machen getan werden. Ich habe auch nichts dagegen, wenn der Staat in einer Krise mehr Geld rausbl\u00e4st und damit den \u201cLaden am Laufen h\u00e4lt\u201d. Nur muss man die daf\u00fcr gemachten Schulden dann auch wieder abbauen. Letzteres passiert halt nie. Folge sind 2022 15Mrd.\u20ac Zinsen die durch Steuern aufgebracht werden m\u00fcssen. 2023 werden es voraussichtlich 40Mrd. \u20ac sein. Wo kommen die her? Nat\u00fcrlich vom Steuerzahler. Jedes Jahr wieder, au\u00dfer die Zinsen sinken wieder auf 0.\u00a0<\/p>\n

Das ist ja \u201cnur\u201d soviel wie im Haushalt 2023 f\u00fcr das Verkehrsministerium zur Verf\u00fcgung steht. Oder doppelt soviel wie f\u00fcr Bildung und Forschung. Nur Verteidigung (53Mrd\u20ac = krank) und Arbeits- und Sozialministerium (171Mrd. \u20ac liegen da dr\u00fcber)<\/p>\n

Ohne Schulden im R\u00fccken h\u00e4tten wir das Geld zum Ausgeben oder zur Steuersenkung. W\u00e4re das nicht sinnvoller?<\/p>\n

Auch ein Staat muss mit dem Geld was er einnimmt haushalten, auf lange Sicht kann das sonst niemals funktionieren.\u00a0<\/p>\n

MfG
\nH. Dietrich\u00a0<\/p>\n

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7. Leserbrief<\/strong><\/p>\n

Verehrte Macher der Nachdenkseiten,<\/p>\n

verehrte Herren Tautenhahn und Flassbeck,<\/p>\n

mir wird es ganz schwindelig zu erfahren, dass dagegen lamentiert wird, das Grundgesetz, so wie es aktuell zementiert ist, zu respektieren, dass Schulden einfach an die n\u00e4chsten Generationen vererbt werden sollen, dass der Staat keine Schulden tilgen, sondern lediglich bedienen muss, ohne zu erw\u00e4hnen was passiert, wenn die Zinsen mal wieder das Niveau der Siebziger oder der Achtziger Jahre erreichen k\u00f6nnte und m\u00f6glicherweise Haushalt zu erdrosseln drohen, dass das Sparen von heute zu Belastungen von morgen f\u00fchren w\u00fcrde und etwa dass \u201eWirtschaftswachstum und h\u00f6here Steuereinnahmen die Folge steigender Staatsausgaben sind und nicht umgekehrt\u201c.<\/p>\n

Der aktuelle Schuldenberg der \u00f6ffentlichen Hand d\u00fcrfte sich mittlerweile auf fast 3. Billionen \u20ac erh\u00f6ht haben. Darin sind beispielsweise zinslose \u201eDarlegen\u201c wie die der Rentenkasse gegen\u00fcber unterschlagenen Gelder in H\u00f6he von fast 1 Billion \u20ac und die Verpflichtungen hinsichtlich der Beamtenpensionen in \u00e4hnlicher H\u00f6he noch nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Und Herr Flassbeck, der Fachkollegen die anderer Auffassungen sind, sinngem\u00e4\u00df als unbelehrbare Ignoranten apostrophiert, was einem schmerzt so was auf den NachDenkSeiten zu lesen, erinnert an den Herrn Lautenbach als Lichtgestalt aus den drei\u00dfiger Jahren, wobei man skeptisch sein sollte, wenn die L\u00f6sungen so einfach sein sollen wie es die Gleichung EU = I + VU \u2013 SN andeutet. Und es stellt sich dabei die Frage, ob die damaligen Randbedingungen auch heute noch g\u00fcltig sind.<\/p>\n

Dabei m\u00fcsste man best\u00fcrzt sein, dass der deutsche Staat j\u00e4hrlich fahrl\u00e4ssig und\/oder vors\u00e4tzlich auf Steuereinnahmen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 200 Mrd. \u20ac verzichtet. Von diesem seit Jahrzehnten bestehenden Skandal haben die beiden Autoren wohl noch nicht geh\u00f6rt. Zumindest fehlt hier diesbez\u00fcglich ein einziges Wort und auch im Zusammenhang mit der Schwarzen Null bleibt dieser Sachverhalt von der Mainstreammedien gemeinhin unerw\u00e4hnt.<\/p>\n

Lassen Sie mich einige Beispiele stichwortartig erw\u00e4hnen.<\/p>\n

Die Umsatzsteuerkarusselle sch\u00e4digen die EU j\u00e4hrlich um gesch\u00e4tzte 50 Mrd. \u20ac, siehe Frontal21 auf YouTube, betr\u00fcgerische Unternehmen, die Inlandsgesch\u00e4fte als Exporte falsch deklarieren je nach Quelle bis zu 64 Mrd. \u20ac j\u00e4hrlich, z.B. Wirtschaftswoche \u201eBis zu 60 Mrd. \u20ac im Jahr: EU-Handelsdaten zeigen m\u00f6gl. Umsatzsteuerbetrug\u201c, und Verluste vor allem im Onlinehandel mit Fernost, vielleicht nochmals 40 Mrd. \u20ac was der Bundesrechnungshof seit Jahren anprangert, siehe z. B. Wirtschaftliche.de \u201eWarum Deutschland ein Eldorado f\u00fcr chinesische Onlineh\u00e4ndler ist\u201c. Gehen wir von ca. 150 Mrd. \u20ac j\u00e4hrlich aus, W\u00e4re Deutschland mit ca. 30 Mrd. \u20ac dabei? Olaf Scholz und alle Parteien wissen sehr genau Bescheid.<\/p>\n

Die Finanzverwaltung ist weiterhin vors\u00e4tzlich personell unterbesetzt. Der SPIEGEL taxierte vor 10 Jahren die Steuerausf\u00e4lle auf bis zu 50 Mrd. \u20ac j\u00e4hrlich \u201eSteueroase Deutschland\u201c. J\u00fcngst konnte man lesen, dass Steuerpr\u00fcfungen von Einkommensmillion\u00e4ren sich innerhalb kurzer Zeit halbiert h\u00e4tten. Die Geschichte der rechtschaffenen Steuerfahnder aus Frankfurt, die beh\u00f6rdlicherseits zu Idioten erkl\u00e4rt worden waren, beweisen, dass unser kapitalistisch durchdrungener Staat den Reichen und Superreichen nicht ans Portemonnaie will. Ein niedrigrangiger SPD-Politiker vor Jahren pers\u00f6nlich: \u201eStandortvorteil\u201c.<\/p>\n

\u201cDer t\u00e4gliche Betrug an Deutschlands Kassen\u201c bel\u00e4uft sich lt. dem Fachverband f\u00fcr Kassen- und Abrechnungssystemtechnik auf 50 bis 70 Mrd. \u20ac j\u00e4hrlich. SZ.de vom 28. November 2019. Hieran hat sich nicht viel ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die seitens Hans Eichel und Heribert Zitzelsberger eingef\u00fchrte 95%ige Steuerfreiheit von Gewinnen bei Firmenverk\u00e4ufen existiert offenbar immer noch und verhilft internationalen Konzernen zu Milliardengewinnen in Deutschland.<\/p>\n

Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Mrd. \u20ac p.a. Soweit erinnerlich war es Norbert H\u00e4ring, der vor Jahren darauf hingewiesen hat, dass der deutsche Fiskus diesem Unwesen zumindest etwas Einhalt gebieten k\u00f6nne ohne internationale Vertrage auch nur anzutasten.<\/p>\n

Weiterhin seien genannt: Verm\u00f6gensteuer, Erbschaftsteuer f\u00fcr sehr Reiche, Unternehmenssubventionen, deren Begr\u00fcndung lt. Rechnungshof l\u00e4ngst entfallen ist, Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuer, die von Olaf Scholz k\u00fcrzlich novellierte Grunderwerbsteuer, die verfehlte Finanztransaktionssteuer und vieles, vieles mehr.<\/p>\n

Dies als Denkansto\u00df f\u00fcr die beiden Autoren im Zusammenhang mit dem Schulden machen. Vielleicht doch nicht alternativlos!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nVolker R\u00fcdinger<\/p>\n

\n
\n<\/div>\n

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n

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