{"id":10721,"date":"2011-09-14T09:00:49","date_gmt":"2011-09-14T07:00:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10721"},"modified":"2014-09-10T13:23:50","modified_gmt":"2014-09-10T11:23:50","slug":"kommentar-zum-geforderten-griechenland-ausschluss-denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10721","title":{"rendered":"Kommentar zum geforderten Griechenland-Ausschluss: Denn sie wissen nicht, was sie tun"},"content":{"rendered":"<p>Als die Staatschefs sechs europ&auml;ischer L&auml;nder im Jahre 1957 die R&ouml;mischen Vertr&auml;ge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein f&uuml;r eine Periode der Prosperit&auml;t und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen gepr&auml;gt wurde, sind jedoch vorbei. Mittelm&auml;&szlig;ige Politiker, denen die w&ouml;chentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger sind als der europ&auml;ische Gedanke, verspielen in wenigen Monaten das Werk mehrerer Generationen. Die Diskussion um einen Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaft ist dabei nur der bisherige H&ouml;hepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen. Von Jens Berger<br>\n<!--more--><br>\nWenn man die aktuelle politische Diskussion rund um die Eurokrise verfolgt, w&auml;hnt man sich in einem theologischen Seminar. Anstatt konstruktiv Auswege aus der Krise zu suchen, wird lieber &uuml;ber Schuld und S&uuml;hne debattiert. Aus deutscher Sicht hat sich die griechische Politik an den &bdquo;heiligen Stabilit&auml;tskriterien&ldquo; vers&uuml;ndigt, als sie ihre Wahlgeschenke mit Defiziten bezahlte, auf die sich nach den Buchstaben der Euro-Vertr&auml;ge nicht h&auml;tte einlassen d&uuml;rfen. Um sich von dieser S&uuml;nde reinzuwaschen, reichen jedoch nicht f&uuml;nf Rosenkr&auml;nze und zehn Vaterunser &ndash; auf die neun fetten Jahre seit Einf&uuml;hrung des Euros sollen nun neun magere Jahre der Bu&szlig;e folgen. <\/p><p>Gef&auml;hrlich werden solch moraltheologische Vorstellungen dann, wenn man sie als Grundlage f&uuml;r volkswirtschaftliche Entscheidungen heranzieht. Auch wenn deutsche Politiker, Journalisten und Stammtischprobleml&ouml;ser dies nicht verstehen wollen &ndash; die schw&auml;bische Hausfrau wird auch dann kein passendes volkswirtschaftliches Vorbild sein, wenn sie ein B&uuml;&szlig;erhemd tr&auml;gt. <\/p><p>Der europ&auml;ische Gedanke basiert auf gemeinsamer Prosperit&auml;t. Wer ein ganzes Volk f&uuml;r die Fehler seiner Regierung &ouml;konomisch bestrafen will, vergeht sich am europ&auml;ischen Gedanken. Mehr noch: Wer wegen nationaler Egoismen mehr als zehn Millionen Europ&auml;ern die Lebensperspektive nehmen will, z&uuml;ndelt am europ&auml;ischen Haus. <\/p><p>Griechenland hat fast genau so viele Einwohner wie Baden-W&uuml;rttemberg und eine Wirtschaftsleistung, die mit der Hessens zu vergleichen ist. Die Staatsschulden Griechenlands entsprechen <a href=\"https:\/\/www.allianz.com\/static-resources\/en\/press\/media\/documents\/v_1284457032000\/globalwealthreport_de.pdf\">nicht einmal 1,5% des Geldverm&ouml;gens der B&uuml;rger der EU [PDF &ndash; 3.1 MB]<\/a>. Wenn ein gemeinsames Europa es noch nicht einmal schafft, mit diesem &uuml;berschaubaren Problem fertig zu werden, hat es ohnehin keine Daseinsberechtigung. Aber was soll man auch von einer Politik erwarten, deren oberstes Ziel es ist, <a href=\"?p=10611\">&bdquo;marktkonform&ldquo; zu sein<\/a>? Je mehr die Politik sich darum bem&uuml;ht, sich dem Primat der Finanzm&auml;rkte zu unterwerfen, desto mehr verliert sie den Blick f&uuml;r das gro&szlig;e Ganze. Robert Schuman und Jean Monnet w&uuml;rden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekommen m&uuml;ssten, dass die heutige politische Elite den europ&auml;ischen Gedanken zur Verhandlungsmasse im Wettbewerb um die fl&uuml;chtige Gunst von Spekulanten macht.<\/p><p>Wer Griechenland aus der Eurozone &ndash; und damit aus der EU &ndash; werfen will, sollte zun&auml;chst einmal sagen, wie er sich das denn &uuml;berhaupt konkret vorstellt. Aus einer W&auml;hrungsunion auszusteigen ist etwas anderes, als beispielsweise ein System fester W&auml;hrungskurse zu verlassen. Die EWU-Vertr&auml;ge lassen weder einen Ausschluss, noch einen freiwilligen Ausstieg aus der Eurozone zu. Auch die Vertr&auml;ge von Lissabon, Maastricht und Rom sehen &ndash; wenn &uuml;berhaupt &ndash; nur einen freiwilligen Austritt aus der EU vor, der dann auch mit einem Austritt aus der Eurozone einhergehen k&ouml;nnte. Freiwillig will Griechenland aber nicht aus dem Euro aussteigen. Keine ernst zu nehmende griechische Partei spielt auch nur mit dem Gedanken an die R&uuml;ckkehr zur Drachme. Wer Griechenland aus der Eurozone werfen will, m&uuml;sste also auf EU-Ebene zun&auml;chst einmal ein vollkommen neues Vertragswerk aushandeln, das den Vertrag von Lissabon ersetzt und den Ausschluss eines Landes gegen dessen Willen vorsieht. Nat&uuml;rlich h&auml;tte Griechenland bei den Verhandlungen zu einem solchen Vertragswerk ein Vetorecht. Wer all dies nicht zur Kenntnis nimmt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Populist zu sein.<\/p><p>F&uuml;r Deutschland w&auml;re ein Ausschluss Griechenlands volkswirtschaftlich <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:schuldenkrise-die-gefahren-eines-griechen-rauswurfs-fuer-deutschland\/60103647.html\">keinesfalls von Vorteil<\/a>. F&uuml;r Griechenland w&auml;re ein Austritt aus der Eurozone jedoch eine &ouml;konomische Katastrophe. Die Analysten der Schweizer UBS <a href=\"upload\/pdf\/110909_UBS_Euro.pdf\">rechnen [PDF &ndash; 135 KB]<\/a> mit einem volkswirtschaftlichen Schaden in H&ouml;he von 50 bis 60% des Bruttoinlandsprodukts, die japanischen Analysten von Nomura <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C30770\/griechenland-nach-euro-austritt-wuerden-lebensmittel-knapp-30685374.html\">weisen ferner darauf hin<\/a>, dass ein Austritt aus der Eurozone mit einer massiven Kapitalflucht, Handelsproblemen, Energie- und Lebensmittelengp&auml;ssen und einer massiven Steigerung der Arbeitslosigkeit einhergehen w&uuml;rde. Wer glaubt, dass ein Land, das vom &bdquo;demokratischen Europa&ldquo; vor die T&uuml;r gesetzt wird und solch bittere Entwicklungen durchlaufen muss, noch eine demokratische Zukunft vor sich hat, muss naiv sein. <\/p><p>Wenn Populisten wie Hans-Werner Sinn darauf hinweisen, dass Griechenland am Ende dieses Prozesses Wettbewerbsvorteile h&auml;tte, so ist dies blanker Zynismus. Muss man ein Land erst zerst&ouml;ren, um es wettbewerbsf&auml;hig zu machen? Wo bleibt denn hier die viel beschworene Solidarit&auml;t? Wollen wir im 21. Jahrhundert den Darwinismus zur Grundlage europ&auml;ischer Fragen machen? Wenn dem so w&auml;re, dann w&auml;re Europa bereits gescheitert und der europ&auml;ische Gedanke nicht mehr als ein Gegenstand von Sonntagsreden.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/8624a9baec74477c98662468bc210369\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als die Staatschefs sechs europ&auml;ischer L&auml;nder im Jahre 1957 die R&ouml;mischen Vertr&auml;ge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein f&uuml;r eine Periode der Prosperit&auml;t und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen gepr&auml;gt wurde, sind jedoch vorbei. 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