{"id":10729,"date":"2011-09-15T08:40:39","date_gmt":"2011-09-15T06:40:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729"},"modified":"2019-03-18T11:41:08","modified_gmt":"2019-03-18T10:41:08","slug":"hinweise-des-tages-1469","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute u. a. zu folgenden Themen: Euroraumkrise, Euro-Streit in der Koalition, China investiert in Europa, Kursverluste bei Bankenaktien, auf den Leim Gegangen, Leiharbeit, Armut in USA, verschleierte Interessenkonflikte, \u201eWutb\u00fcrger\u201c, Datenkatastrophe an der Kaufhauskasse, Pressefreiheit, getrennte Schulformen sind der falsche Weg, im Netz der Islamfeinde, Krieg zur\u00fcck in Kabul, Libyen nach Gaddafi, Pal\u00e4stinenser wollen UN-Vollmitglied werden, Oettinger holt Flagge wieder ein, zu guter Letzt. (RS)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h01\">Euroraumkrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h02\">Euro-Streit in der Koalition: Merkel watscht den Falschen ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h03\">China investiert in Europa \u2013 Die Seelenk\u00e4ufer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h04\">Kursverluste bei Bankaktien \u2013 Quel desastre \u2013 welch ein Desaster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h05\">Auf den Leim gegangen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h06\">Leiharbeit: Kritik an \u00bbmoderner Form der Sklaverei\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h07\">Armut in USA auf Rekordniveau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h08\">Verschleierte Interessenkonflikte bei Europ\u00e4ischer Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h09\">Egoisten im Dienst des Gemeinwohls? Eine neue Studie analysiert die mysteri\u00f6sen Wutb\u00fcrger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h10\">EC-Karten, Inkassofirmen und Versandhandel \u2013 Datenkatastrophe an der Kaufhauskasse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h11\">Pressefreiheit: Ein kostbares Gut unter Druck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h12\">Bildungsforscher: Getrennte Schulformen sind der falsche Weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h13\">Im Netz der Islamfeinde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h14\">Krieg zur\u00fcck in Kabul<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h15\">Libyen nach Gaddafi \u2013 Wie Scharia und Rechtsstaat zusammenpassen sollen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h16\">Pal\u00e4stinenser wollen UN-Vollmitglied werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h17\">Oettinger holt Flagge wieder ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729#h18\">Zu guter Letzt: Du bist Pleite<\/a><\/li><\/ol>\n\n\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=10729&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Euroraumkrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Italien zahlt Rekordzinsen f\u00fcr F\u00fcnfjahresanleihe<\/strong><br>\nDie Refinanzierungskosten Italiens haben den h\u00f6chsten Stand seit Einf\u00fchrung des Euro erreicht. Das Finanzministerium in Rom musste am Dienstag f\u00fcr die Platzierung einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Anleihe im Wert von 3,9 Mrd. Euro einen durchschnittlichen Zinssatz von 5,60 Prozent bieten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war das die h\u00f6chste Rendite bei einer vergleichbaren Auktion seit Einf\u00fchrung des Euro. Insgesamt nahm das Land durch die Emission von Papieren verschiedener Laufzeiten 6,5 Mrd. Euro am Markt auf. Bei der Emission neuer Papiere greift die EZB dagegen nicht zu, weil der Notenbank die Finanzierung von Staatsdefiziten verboten ist. Die K\u00e4ufe auf dem Sekund\u00e4rmarkt rechtfertigt die Zentralbank dagegen damit, dass dessen Funktionsf\u00e4higkeit gest\u00f6rt sei.<br>\nDas entt\u00e4uschende Auktionsergebnis beschleunigte den Kursverfall italienischer Staatsanleihen. Die Renditen von Zehnjahrespapieren erreichten auf dem Sekund\u00e4rmarkt zeitweise 5,77 Prozent, ein Plus von 0,2 Prozentpunkten gegen\u00fcber dem Vortag. Auch die Renditen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen zogen an. Dagegen dr\u00fcckte die Nachfrage nach sicheren Bundesanleihen die Rendite deutscher Zehnjahresl\u00e4ufer zeitweise auf ein Rekordtief von 1,68 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:schuldenkrise-italien-zahlt-rekordzinsen-fuer-fuenfjahresanleihe\/60103562.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Wie die Finanzwelt die Politik erpresst<\/strong><br>\nDie Politik w\u00e4hnte sich m\u00e4chtig, als sie vor drei Jahren die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen lie\u00df. Ein fataler Irrtum. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr das Wohl der Staaten an ihren Banken h\u00e4ngt \u2013 und dass Regierungen den M\u00e4rkten nur hinterherhecheln. Gerade jetzt in der Euro-Krise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,785824,00.html\">Spiegel-Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Ulrike Herrmann: Verquere Analyse, nationalistische Untert\u00f6ne<\/strong><br>\nBeide Regierungsparteien erwecken den Eindruck, als w\u00fcrde Griechenland bestraft, wenn es in die Insolvenz geschickt w\u00fcrde \u2013 und als w\u00fcrde Deutschland irgendwie Geld sparen, wenn es die Griechen der Pleite \u00fcberl\u00e4sst. Das jedoch ist grober Unfug: Ein Konkurs Griechenlands w\u00fcrde die Bundesrepublik Milliarden kosten. Denn direkt und indirekt ist Deutschland einer der gr\u00f6\u00dften Gl\u00e4ubiger der Griechen. Direkt haftet die Bundesrepublik f\u00fcr einen Teil der Hilfskredite, die die Griechen erhalten haben. Indirekt w\u00fcrde Deutschland zudem von den Verlusten der Europ\u00e4ischen Zentralbank getroffen, die griechische Staatsanleihen aufgekauft hat.CSU und FDP suggerieren, dass es bei einer Insolvenz um die Frage ginge, wer zahlt \u2013 die Griechen oder \u201cwir\u201d. Leider war es nicht folgenlos, dass Teile der Union und der FDP so nationalistisch agieren. Denn damit wurde der eigentliche Verteilungskonflikt verschleiert, der sich mitten in Deutschland abspielt. Die Frage war: Wenn eine griechische Insolvenz unvermeidlich ist \u2013 wer tr\u00e4gt die Kosten? Die deutschen Steuerzahler oder die Banken?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2011%2F09%2F13%2Fa0044&amp;cHash=85049ac778\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Und nat\u00fcrlich m\u00fcssten wir uns dann auch substanziell daran beteiligen, das griechische Bankensystem\u00a0 zu retten. Und immer noch st\u00fcnde das Problem auf der Tagesordnung, wie der griechische Staat die Einnahmen \u00fcber die Ausgaben bringt. Inzwischen schreiben selbst liberale Bl\u00e4tter, dass die von uns geforderten (Troika) bisherigen Sparma\u00dfnahmen Griechenland erst recht in Bedr\u00e4ngnis brachten.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung RS:<\/strong> Was Ulrike Herrmann mit folgenden zwei S\u00e4tzen meint, ist uns allerdings nicht klar:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Banken h\u00e4tte man nur massiv beteiligen k\u00f6nnen, wenn es zugleich Eurobonds gegeben h\u00e4tte. Diese gemeinsame Staatsanleihe aller Eurol\u00e4nder h\u00e4tte verhindert, dass die Investoren reihum gegen angeschlagene Eurostaaten spekulieren und ihr Geld rechtzeitig abziehen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Gerade der Sinn von Eurobonds ist es, die Bonit\u00e4t der Probleml\u00e4nder zu erh\u00f6hen (und damit die Zinsen f\u00fcr ihre Staatsanleihen zu senken), indem alle Eurol\u00e4nder f\u00fcr Eurobonds haften und deshalb die Investoren Pleiten und ihre damit verbundene Beteiligung nicht bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Gerade deshalb w\u00fcrden Eurobonds verhindern, dass Investoren gegen angeschlagene Eurostaaten spekulieren und ihr Geld dann abziehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ulrike Herrmann: Die Pleite organisieren<\/strong><br>\nZwei Modelle sind prinzipiell denkbar \u2013 und beide werden von den deutschen Regierungsparteien auch schon diskutiert. Modell 1: Die Griechen bleiben im Euro. Gleichzeitig wird ihnen etwa die H\u00e4lfte ihrer Staatsschulden erlassen. Einen Teil dieser Kosten m\u00fcssten die Banken tragen, indem sie auf eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung der Kredite verzichten, die sie dem griechischen Staat gew\u00e4hrt haben. Eine derartige L\u00f6sung scheint sich FDP-Chef Philipp R\u00f6sler vorzustellen, wenn er von einer \u201cgeordneten Insolvenz Griechenlands\u201d spricht. Neben den Milliardenverlusten f\u00fcr die Eurol\u00e4nder taucht bei der \u201cgeordneten Insolvenz\u201d in Griechenland noch ein zweites Problem auf: die viel zitierte \u201cAnsteckungsgefahr\u201d. Verschreckt von der griechischen Pleite, k\u00f6nnten die Investoren enorme Risikoaufschl\u00e4ge f\u00fcr die Staatsanleihen anderer Eurol\u00e4nder verlangen \u2013 und sie damit ebenfalls in die Pleite treiben.<br>\nModell 2: Die Griechen verlassen den Euro und f\u00fchren wieder die Drachme ein. Diese Variante wird bei der CSU inzwischen offen thematisiert. Allerdings ist es bisher rechtlich nicht m\u00f6glich, den Euro zu verlassen, wie die EU-Kommission schon vor Wochen betonte. Weder ein freiwilliger Austritt noch ein Rauswurf sind in den Euro-Vertr\u00e4gen vorgesehen. F\u00fcr die anderen Eurol\u00e4nder w\u00fcrde auch dieses Modell teuer, denn die Griechen w\u00e4ren nicht mehr in der Lage, ihre Eurokredite zu bedienen, da die Drachme stark an Wert verlieren w\u00fcrde. Erneut m\u00fcssten die Banken, die EZB und die Eurol\u00e4nder ihre Forderungen an Griechenland abschreiben. Egal welches Modell man w\u00e4hlt \u2013 eine Insolvenz Griechenlands w\u00fcrde in jedem Fall teuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2011%2F09%2F13%2Fa0090&amp;cHash=c41a52e40d\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nat\u00fcrlich kann man auch das \u201cUndenkbare\u201d denken. Man kann z.B. griechische Euroschulden zum damaligen Einstiegskurs: 1 EUR = 340,8 in griechische Drachmen umtauschen. Die Gl\u00e4ubiger h\u00e4tten davon allerdings wenig, da die Drachme nach dem Ausstieg massiv an Wert verlieren w\u00fcrde. Aber auch die Verpflichtung, die Schulden in Euro zu belassen, w\u00fcrde die Gl\u00e4ubiger alt aussehen lassen, da die Griechen mit ihrer abgewerteten Drachme die Euroschulden nicht in vollem Umfang zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Euro-Streit in der Koalition: Merkel watscht den Falschen ab <\/strong><br>\nAngela Merkel weist ihren Wirtschaftsminister in die Schranken, dabei k\u00e4mpft der berechtigterweise f\u00fcr seine Partei. Das gr\u00f6\u00dfte Problem liegt sowieso im Kanzleramt selber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/euro-streit-in-der-koalition-merkel-watscht-den-falschen-ab-1727786-print.html\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Bei allem Respekt vor Hans Peter Sch\u00fctz und seinen oft treffenden und kritischen Kommentaren kann ich mit diesem Kommentar nicht einverstanden sein. Philipp R\u00f6sler ist zwar in Personalunion Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender, sprach aber als Mitglied der Bundesregierung und hat welche \u00c4u\u00dferungen auch immer aus rein sachlichen Gr\u00fcnden und \/ oder aus \u00dcberzeugung zu machen \u2013 ob uns diese \u00c4u\u00dferungen gefallen oder nicht \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von seinem Parteiamt. Wenn es darum geht und nicht anders geht, auch Parteiinteressen zu vertreten, muss den Parteivorsitz eben jemand ohne Regierungsverantwortung machen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>China investiert in Europa \u2013 Die Seelenk\u00e4ufer<\/strong><br>\nDer Hort des Kommunismus als H\u00fcter des Kapitalismus: China ist bereits gr\u00f6\u00dfter Gl\u00e4ubiger der Vereinigten Staaten. Jetzt inszeniert sich das Land als Retter des Euro, kauft Staatsanleihen und beteiligt sich an Konzernen. Wie viel Geld tats\u00e4chlich investiert wird, bleibt jedoch unklar. Dahinter steckt Kalk\u00fcl.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/china-investiert-in-europa-die-seelenkaeufer-1.1142893\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kursverluste bei Bankaktien \u2013 Quel desastre \u2013 welch ein Desaster<\/strong><br>\nEs war ein dramatischer Tag an der B\u00f6rse: Die Aktien deutscher und franz\u00f6sischer Banken brechen zun\u00e4chst ein, jagen dann aber ins Plus. Dennoch: Der Kurs der BNP Paribas liegt mittlerweile wieder auf dem Niveau der fr\u00fchen neunziger Jahre. Bei deutschen Instituten sieht es noch verheerender aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/kursverluste-bei-bankaktien-quel-desastre-welch-ein-desaster-1.1142711\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Auf den Leim gegangen<\/strong><br>\nDer Zentrale Kreditausschu\u00df (ZKA) der deutschen Banken hat dem Finanzausschu\u00df des Bundestags nach langem Hinhalten mitgeteilt: Deutsche Kommunen haben Zins- und W\u00e4hrungswerte in einem Gesamtumfang von 63,7 Milliarden Euro angeh\u00e4uft. Das ist der Stand Ende 2010. In einigen F\u00e4llen sind inzwischen zweistellige Millionenverluste bekannt geworden, etwa Remscheid mit 20 Millionen Euro oder Pforzheim mit 56 Millionen Euro. Zwar ist den Kommunen durch die Gemeindeordnungen eigentlich jegliche Art von Spekulationsgesch\u00e4ften verboten. Doch weder Bundesregierung noch Landesregierungen sind jemals gegen bekannt gewordene F\u00e4lle vorgegangen.<br>\nDie Deutsche Bank war der Marktf\u00fchrer in diesem Gewerbe, aber auch US-Banken wie JP Morgan waren dabei. Die WestLB verkaufte allein in Nordrhein-Westfalen Zinswetten f\u00fcr vier Milliarden Euro. Bei den riskanten Gesch\u00e4ften handelt es sich um sogenannte strukturierte Finanzprodukte. Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer wetten auf unterschiedliche Zinsentwicklungen zwischen kurz- und langlaufenden Krediten. Wer falsch liegt, mu\u00df dem Gesch\u00e4ftspartner den entsprechenden Betrag zahlen. Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen. Die K\u00e4mmerer waren aber nicht die einzigen, die den Beratern auf den Leim gegangen sind. Auch mittelst\u00e4ndische Unternehmer wurden von der Deutschen Bank mit solchen riskanten Wetten \u00fcber den Tisch gezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte das Frankfurter Geldinstitut daf\u00fcr am 22. M\u00e4rz 2011 zu Schadensersatz wegen bewu\u00dfter Falschberatung. Geklagt hatte der hessische Unternehmer Willi Blatz, er erh\u00e4lt nun 541074 Euro. Die Deutsche Bank, so der BGH, habe \u00bbdie Risikostruktur des Anlagegesch\u00e4fts bewu\u00dft zu Lasten des Anlegers gestaltet\u00ab. Sie habe ihre Kalkulation und die Risiken verheimlicht bzw. falsch dargestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/09-13\/031.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Leiharbeit: Kritik an \u00bbmoderner Form der Sklaverei\u00ab<\/strong><br>\nDie Berliner Zeitung hatte am Montag berichtet, Randstad verlange horrende \u00bbVermittlungshonorare\u00ab im Falle einer \u00dcbernahme von Besch\u00e4ftigten durch Entleihfirmen. So stelle der Branchenprimus bis zu 16 Prozent eines Jahresbruttoeinkommens in Rechnung. Bei dem von der Zeitung dargestellten Fall eines 49j\u00e4hrigen Altenpflegehelfers in Berlin habe dies zur Folge gehabt, da\u00df der Wechsel in die Festanstellung scheiterte. Randstad entpuppe sich abermals als Bremse f\u00fcr gute Arbeit und \u00fcbe sich \u00bbimmer dreister im Menschenhandel auf dem Arbeitsmarkt\u00ab, kommentierte Jutta Krellmann, arbeits- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestagdies. Das Unternehmen sei damit kein Einzelfall, sondern \u00bbnur die Spitze des Eisbergs\u00ab. Die Behauptung der Regierung, Leiharbeit sei eine Br\u00fccke in Festeinstellungen, \u00bberweist sich als zynisch und haltlos\u00ab, so die Linke-Politikerin weiter. In der Tat ist der sogenannte Klebeeffekt \u2013 also die These, Leiharbeit sei vielfach der Einstieg in den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt \u2013 l\u00e4ngst widerlegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/09-14\/003.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Armut in USA auf Rekordniveau<\/strong><br>\nWashington. Hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Lohnungleichheit haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df in den USA gemessen an der Gesamtbev\u00f6lkerung so viele Menschen in Armut leben wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Im Jahr 2010 lebten laut dem Jahresbericht der nationalen Statistikbeh\u00f6rde 15,1 Prozent der US-Amerikaner unter der Armutsschwelle. Das ist der h\u00f6chste Wert seit 1993 und eine Zunahme von 0,8 Prozentpunkte zu 2009. In absoluten Zahlen ist die Situation noch dramatischer. 2010 galten 46,2 Millionen Menschen als arm \u2013 das ist die h\u00f6chste Zahl seit Beginn der Erhebung vor 52 Jahren. Die Armutsgrenze liegt bei einem Jahreseinkommen pro Person von 11 139 US-Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/09-15\/004.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Verschleierte Interessenkonflikte bei Europ\u00e4ischer Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit<\/strong><br>\nWie gestern bekannt wurde, sind erneut ExpertInnen, die die Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (ESFA) in Fragen der Sicherheit von Nahrungsmittelzus\u00e4tzen beraten, von Interessenkonflikten betroffen. Bereits in den vergangenen Monaten wurde die EFSA mehrmals wegen ihres mangelhaften Umgangs mit Interessenkonflikten kritisiert. Recherchen der belgischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) und des franz\u00f6sischen Netzwerks f\u00fcr Gesundheit und Umwelt (RES) zeigen, dass zwei der neu in das EFSA-Expertengremium f\u00fcr \u201eLebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte N\u00e4hrstoffquellen\u201c (ANS) berufene ExpertInnen es vers\u00e4umten, ihre bisherigen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Lebensmittelindustrie offenzulegen. Beide Experten waren in beratender Funktion f\u00fcr die industrienahe Denkfabrik und Lobbyorganisation ILSI (International Life Sciences Institute) t\u00e4tig. ILSI wird unter anderem getragen von Coca-Cola, Danone, Kraft, Unilever, Nestl\u00e9, McDonalds, BASF, Monsanto und einem f\u00fchrenden Hersteller von Aspartam, Ajinomoto. Das betroffene ANS-Gremium der ESFA befasst sich neben anderen Lebensmittelzus\u00e4tzen auch mit dem synthetischen S\u00fc\u00dfstoff Aspartam. Nachdem neue Studien zu Aspartam m\u00f6gliche Gesundsheitsgef\u00e4hrdungen nahelegten, wurde die EFSA von der EU-Kommission beauftragt, Aspartam bis Juli 2012 neu zu bewerten. Das ANS-Gremium w\u00fcrde bei einer solchen Neubewertung eine wichtige Rolle spielen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2011\/09\/verschleierte-interessenkonflikte-bei-europaischer-behorde-fur-lebensmittelsicherheit\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Egoisten im Dienst des Gemeinwohls? Eine neue Studie analysiert die mysteri\u00f6sen Wutb\u00fcrger<\/strong><br>\nSie dr\u00e4ngeln sich in Nachrichtensendungen und auf Titelseiten, irritieren hauptberufliche Politiker, besch\u00e4ftigen Parteienforscher und Sozialwissenschaftler. Doch eine \u00fcberzeugende Definition ihrer Spezies gelang nicht einmal der Gesellschaft f\u00fcr deutsche Sprache, die den in Singular und Plural gleichklingenden Wutb\u00fcrger zum Wort des Jahres 2010 k\u00fcrte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/druck\/mb\/artikel\/35\/35487\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Jahrzente lang war es schon \u00fcblich, die berechtigten Proteste vom Menschen aus der Gorlebener Gegend zu diffamieren, indem diese zu Sorgen um den Werteverlust ihrer H\u00e4user reduziert wurden. Jetzt werden \u00e4hnliche und vergleichbare Proteste auch noch mit der Seri\u00f6sit\u00e4t von universit\u00e4ren Forschungseinrichtungen und deren mehr oder weniger seri\u00f6sen Studien unterst\u00fctzt. Und dabei darf nat\u00fcrlich der sp\u00e4t-68er-\u00e4quivalente G\u00f6ttinger Parteienforscher Franz Walter (tritt im Fernsehen immer im Pulli und mit verwildertem Haarkranz auf) nicht fehlen. Immerhin kommen verschiedene Forscher\/innen zu abweichenden Ergebnissen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>EC-Karten, Inkassofirmen und Versandhandel \u2013 Datenkatastrophe an der Kaufhauskasse <\/strong><br>\nDas ist vielen Kunden schon passiert: Man steht an der Kasse und z\u00fcckt die EC-Karte zum Bezahlen. Die Verk\u00e4uferin steckt die Karte ins Leseger\u00e4t. Der Kunde gibt die Geheimnummer ein. Doch das Ger\u00e4t spuckt die Karte wieder aus. \u201cDie funktioniert nicht\u201d, meint die Verk\u00e4uferin. \u201cZahlen Sie bitte bar.\u201d Gut m\u00f6glich, dass die Technik spinnt. Wahrscheinlicher ist aber, dass hinter der Aufforderung zur Barzahlung Methode steckt. Bevor ein Kunde mit EC-Karte seinen Einkauf bezahlt, werden seine Kontodaten elektronisch \u00fcberpr\u00fcft. Anschlie\u00dfend bekommt die Kassiererin einen Hinweis, ob der Kunde nur eine Unterschrift leisten oder seine Geheimzahl (Pin) eingeben muss. Beim Pin-Verfahren wird \u00fcberpr\u00fcft, ob die Bank eine Zahlungsgarantie gibt. Tut sie es nicht, muss der Kunde bar zahlen.<br>\nSolche \u201cZahlungswegeempfehlungen\u201d kommen vom Betreiber des EC-Kartennetzes. Er wickelt die bargeldlosen Geldstr\u00f6me f\u00fcr die H\u00e4ndler ab. Der gr\u00f6\u00dfte dieser Dienstleister in Deutschland ist Easycash. \u00dcber eine Milliarde Zahlungsvorg\u00e4nge an EC-Kartenterminals erledigt die Ratinger Firma j\u00e4hrlich \u2013 und gibt dabei an der Kasse auch Empfehlungen zum Zahlungsweg. \u201cDas ist datenschutzrechtlich auch erlaubt\u201d, sagt Bettina Gayk, Sprecherin des Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz in Nordrhein-Westfalen. In puncto Datenschutz mehr als fraglich ist dagegen, was Easycash nach Recherchen des Senders NDR Info mit den Daten von Millionen Kunden vorhatte. Demnach hatte der Zahlungsdienstleister ein Gesch\u00e4ftsmodell entwickelt, bei dem aus Informationen, die bei EC-Kartenzahlungen anfallen, Risikoprofile f\u00fcr die Karten abgeleitet werden. Easycash bot diesen \u201cRisikoindex\u201d sogar anderen Firmen zum Kauf an. Ein Easycash-Sprecher r\u00e4umte das jetzt ein: Man habe \u201cein Modell zur externen Vermarktung des Risikoindex'\u201d entwickelt. Allerdings sei \u201cdie Vermarktung bereits im Mai 2010 eingestellt\u201d worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/ec-karten-inkassofirmen-und-versandhandel-datenkatastrophe-an-der-kaufhauskasse-1.1143201\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Pressefreiheit: Ein kostbares Gut unter Druck<\/strong><br>\nAm 14. September 1770 wurde sie erstmals verbrieft, im deutschen Grundgesetz ist sie heute fest verankert: die Pressefreiheit. Und wer sich international umschaut, muss auch erkennen, dass sie hierzulande auch noch gew\u00e4hrleistet scheint. Doch wer hinter die Kulissen schaut, entdeckt erste Risse.<br>\nAuch Heribert Prantl, Leiter der Redaktion Innenpolitik der S\u00fcddeutschen Zeitung, mahnt an, dass die Medien heute selbst die Pressefreiheit bedrohten, da sich Journalismus, PR, Politik und Wirtschaft miteinander vermischen w\u00fcrden. \u201cDer alte Satz \u2018wes Brot ich ess, des Lied ich sing\u2019 bekommt durchaus wieder Bedeutung\u201d, <a href=\"http:\/\/www.goethe.de\/wis\/med\/dos\/jou\/pfr\/de2298880.htm\">sagte Prantl schon 2007<\/a>.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.evangelisch.de\/themen\/medien\/pressefreiheit-ein-kostbares-gut-unter-druck47503\">evangelisch.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bildungsforscher: Getrennte Schulformen sind der falsche Weg<\/strong><br>\nNach Ansicht von Ernst R\u00f6sner greift das neue Bildungskonzept der CDU zu kurzs<br>\nErnst R\u00f6sner im Gespr\u00e4ch mit Katrin Heise<br>\n\u201cImmer mehr Eltern w\u00fcnschen f\u00fcr ihre Kinder Schulen, die auch gymnasiale Standards enthalten\u201d, sagt der Bildungsforscher Ernst R\u00f6sner. Deshalb warnt er vor dem Zwei-Wege-Modell der CDU, das neben Gymnasium eine Oberschule, die Haupt- und Realschule vereint, vorsieht. Wenn man gymnasiale Standards ausklammere, schaffe man eine neue \u201cRestschule\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/thema\/1554074\/\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Im Netz der Islamfeinde<\/strong><br>\nSie nennen sich \u201ePolitically Incorrect\u201c, sie k\u00e4mpfen gegen die \u201eIslamisierung Europas\u201c. Hinter dem erfolgreichen Internetportal steht ein internationales Netz von Islamfeinden und Volksverhetzern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/die-neue-rechte\/-politically-incorrect--im-netz-der-islamfeinde,10834438,10835026,view,printVersion.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Krieg zur\u00fcck in Kabul<\/strong><br>\nIn einer gro\u00dfangelegten milit\u00e4rischen Operation haben die Taliban zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Ziele in Kabul angegriffen und damit demonstriert, da\u00df die Besatzer nicht einmal die afghanische Hauptstadt unter Kontrolle haben. Am Dienstag waren das Hauptquartier der NATO-gef\u00fchrten Afghanistan-Truppe ISAF, die US-Botschaft und andere diplomatische Vertretungen sowie der Sitz des afghanischen Geheimdienstes mit Raketen beschossen worden. Die symbolische Wirkung ist enorm, sind es doch die am besten gesicherten internationalen Einrichtungen am Hindukusch. Neben einer Reihe von starken Detonationen waren am Nachmittag Agenturberichten zufolge im Zentrum auch Gefechte mit Schu\u00dfwaffen zu h\u00f6ren. Reuters berichtete von zwei Selbstmordattentaten im Westen der Stadt. Die afghanische Polizei best\u00e4tigte gegen\u00fcber AFP K\u00e4mpfe unweit der stark gesicherten US-Botschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/09-14\/021.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Libyen nach Gaddafi \u2013 Wie Scharia und Rechtsstaat zusammenpassen sollen<\/strong><br>\nAuf dem Martyr\u2019s Square im Zentrum von Tripolis begeistert die Frontfigur der libyschen Revolution\u00e4re, Mustafa Abd al-Dschalil, Tausende Anh\u00e4nger \u2013 und stellt die Pl\u00e4ne des \u00dcbergangsrats f\u00fcr die Zukunft des neuen Libyens vor. Dschalil versprach die Schaffung eines Rechtsstaats und eines Sozialstaates, \u201cin dem das islamische Recht Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung\u201d sei. Zugleich \u00fcberraschte Dschalil mit scharfer Kritik an Gewalttaten, die K\u00e4mpfer der Rebellen an mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern Gaddafis ver\u00fcbt haben sollen. Auch sei die W\u00fcrde der Familien der Gaddafi-Anh\u00e4nger unantastbar. Die Revolution\u00e4re d\u00fcrften das Gesetz nicht in die eigene Hand nehmen, forderte er. Kritik richtete Dschalil bei seiner Ansprache aber auch an die Islamisten, die in den vergangenen Wochen immer wieder f\u00fcr interne Spannungen im Nationalen \u00dcbergangsrat gesorgt hatten: \u201cWir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen\u201d, sagte er. Und weiter: \u201cWir sind ein muslimisches Volk, treten f\u00fcr einen moderaten Islam ein und wir werden auf diesem Weg bleiben\u201d, zitierte der Nachrichtensender al-Dschasira den libyschen \u00dcbergangspr\u00e4sidenten. Mustafa Abd al-Dschalil war fr\u00fcher Justizminister Gaddafis und hatte als solcher dem Despoten mehrfach widersprochen. Bei Menschenrechtsorgansisationen wie Amnesty International genoss er schon zu dieser Zeit einen guten Ruf, weil er mehrfach Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe angeprangert hatte. Am 21. Februar, vier Tage nach Ausbruch der libyschen Rebellion, legte Dschalil seinen Posten als Justizminister aus Protest gegen den Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten nieder und schlug sich auf die Seite der Regimegegner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/plaene-fuer-das-neue-libyen-wie-scharia-und-rechtsstaat-zusammenpassen-sollen-1.1142537\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Pal\u00e4stinenser wollen UN-Vollmitglied werden<\/strong><br>\nWarum die Argumente gegen Pal\u00e4stina kraftlos sind<br>\nGast beitrag von Helmut Sch\u00e4fer \u2013 ehem. Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/palaestinenser-wollen-un-vollmitglied-werden-warum-die-argumente-gegen-palaestina-kraftlos-sind-1.1142926\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Oettinger holt Flagge wieder ein<\/strong><br>\nFahnen von EU-Schuldens\u00fcndern auf Halbmast. Woher die Idee denn gekommen sei, wollte ein irischer Journalist wissen. Die Antwort: Dar\u00fcber habe Oettinger vorher mit der Chefredaktion der Zeitung gesprochen. So also bringt \u201cBild\u201d Ideen in die Welt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:bild-idee-oettinger-holt-flagge-wieder-ein\/60104333.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Du bist Pleite<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/archivseq.php\">Klaus Stuttmann Karikaturen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute u. a. zu folgenden Themen: Euroraumkrise, Euro-Streit in der Koalition, China investiert in Europa, Kursverluste bei Bankenaktien, auf den Leim Gegangen, Leiharbeit, Armut in USA, verschleierte Interessenkonflikte, \u201eWutb\u00fcrger\u201c, Datenkatastrophe an der Kaufhauskasse, Pressefreiheit, getrennte Schulformen sind der falsche Weg, im Netz der Islamfeinde, Krieg zur\u00fcck in Kabul, Libyen nach Gaddafi, Pal\u00e4stinenser wollen UN-Vollmitglied werden,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10729\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-10729","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10729","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10729"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10729\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50228,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10729\/revisions\/50228"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}