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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Die Strategie der Eindämmung<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In dem Begleitvideo wird auch über eine zeitgleiche Friedensdemonstration in Osnabrück berichtet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n dazu auch: Verlockende Schuldenbremse<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kürzlich hat Heiner Flassbeck treffend formuliert, nun heißt es in Sachen Schulden Farbe bekennen<\/a> sowie ein Ende der fiskalischen Tricks und eine Diskussion über die Schuldenbremse eingefordert. Denn die Schuldenbremse ist die Bankrotterklärung der Mainstream-Ökonomik<\/a> – aber auch der Parteien, die sie eingeführt haben und immer noch verteidigen. Das Beste wäre wohl: Die Schuldenbremse muss weg<\/a>. Ob allerdings z.B. ein „100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Klima und Sicherheit“<\/a> hilfreich und nötig ist, kann angesichts des geringen Anteils Deutschlands von unter zwei Prozent am CO2-Ausstoß bezweifelt werden. Sinnvoller wären wohl Investitionen u.a. in die Bereiche Bildung und Wissenschaft sowie Gesundheit und gesetzliche Rente.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein wichtiger Beitrag von Reiner Heyse.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin E.M.:<\/strong> Damit künftig die Rendite stimmt.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Privatisierung ehemaliger Monopolbetriebe in öffentlicher Hand ist auf den NachDenkSeiten thematisiert worden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Privatisierungsgewinne? Privatisierungsfolgen!<\/a> sowie Deutsche Post will Briefe erst nach drei Tagen zustellen und dazu auch: Deutsche Telekom will Tausende Stellen abbauen<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Überschrift macht deutlich, dass der „Spiegel“ lieber die Forderung des Lobbyverbandes in den Vordergrund stellen möchte als die Forderung nach attraktiveren Arbeitszeiten für die Arbeitnehmerschaft durch zahlreiche Gewerkschaften.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant hierzu ist u.a. Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung<\/a>. Bitte lesen Sie dazu auch Corona: „…Das war das erste Mal, dass wir eine solche Empfehlung gegeben haben ohne ausreichende Evidenz, ganz klar…“<\/a>, Die tieferen Gründe für die Corona-Exzesse und für die Weigerung, daraus zu lernen – Um sie sollte es bei der Aufarbeitung gehen<\/a> sowie EMA stellt klar, dass Impfdruck, G-Regeln und Zensur von Impfstoff-„Fehlinformationen“ auf einer Lüge beruhten und dazu auch: Bundesverdienstkreuze für Ministerpräsidenten statt Aufarbeitung des Corona-Unrechts<\/a> mit Anmerkungen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Corona-Aufarbeitung: Gesellschaftsspaltende Ethikerin wird Staatssekretärin beim Bund<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Festzuhalten bleibt u.a., dass die Bilanz von Habecks „Gaspolitik“ vernichtend und doch wahrscheinlich genau so gewollt ist<\/a>. Mit der Folge, dass Deutschland Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose<\/a> und laut Weltbank beim Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraftparität sogar hinter Russland gefallen ist<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDer Ukraine-Krieg hätte schon wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch beendet sein können, sagt Selenskyjs Parteikollege Dawyd Arachamija.
\nIn einem TV-Interview, das in der Ukraine ausgestrahlt wurde, beleuchtet der Politiker Dawyd Arachamija, Fraktionsvorsitzender von Wolodymyr Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“, die Rolle des britischen Ex-Premiers Boris Johnson beim Scheitern eines Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew im Frühling 2022. Arachamija war der Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen in Istanbul, die wenige Wochen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im März 2022 stattfanden.
\nIn dem Interview sagt er, dass die Russen „wirklich fast bis zum letzten Moment gehofft hätten, dass sie uns zwingen könnten, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit die Ukraine die Neutralität annimmt. Das war das Wichtigste für sie“, sagte Arachamija dem ukrainischen Sender 1+1 in dem am Freitag ausgestrahlten Interview. „Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir – wie einst Finnland – der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der Nato nicht beizutreten.“
\nDie Ukrainska Pravda berichtet, dass laut Arachamija die Ukraine dem Friedensvorschlag nicht zugestimmt hätte, weil die ukrainische Seite kein Vertrauen in die Russen gehabt hätte. „Um diesem Punkt (der Neutralität und dem Verzicht auf einen Nato-Beitritt, Anm. d. Red.) zuzustimmen, muss zunächst die Verfassung geändert werden. Unser Weg in die Nato ist in der Verfassung festgeschrieben. Zweitens hatte man kein Vertrauen in die Russen (…). Dies könnte nur geschehen (Einwilligung zur Neutralität, Anm. d. Red.), wenn es andere Sicherheitsgarantien geben würde“, so der Abgeordnete.
\nUnd weiter: „Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir überhaupt nichts unterschreiben und einfach kämpfen sollten“. Arachamija bestritt jedoch, dass die ukrainische Delegation zur Unterzeichnung des Dokuments bereit gewesen wäre oder dass Johnson Kiew zur Nichtunterzeichnung gedrängt hätte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nIn Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau über einen Waffenstillstand nicht mehr zu verschließen. Die Regierungen beider Länder streben, wie Ende vergangener Woche berichtet wurde, den Übergang zu solchen Verhandlungen an, wünschen aber, dass Kiew sie selbst einleitet, ohne öffentlich dazu aufgefordert zu werden. Eine Aufforderung gäbe die stetige Behauptung des Westens, die Ukraine bestimme eigenständig über ihr Vorgehen, der Lächerlichkeit preis. Der Plan, Gespräche mit Moskau anzubahnen, trägt dem Scheitern nicht nur der Kiewer Gegenoffensive, sondern auch der westlichen Russland-Sanktionen Rechnung: Da es nicht gelingt, den ukrainischen Streitkräften zum Sieg auf dem Schlachtfeld zu verhelfen oder Russland ökonomisch niederzuringen, wird von Experten schon seit einiger Zeit der Übergang zu einer Politik der Eindämmung empfohlen. Diese soll den aktuellen militärischen Stand einfrieren, ohne ukrainische Gebiete formell an Russland abzutreten. Begleitet werden soll sie von einer massiven Aufrüstung der NATO. Für Deutschland fordern Experten einen „Mentalitätswechsel“; Berlin dringt auf „Kriegstüchtigkeit“.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Druck der Straße wächst: Mehrere prominente Friedensaktivisten und Publizisten wurden diesmal in Berlin von der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und ehemaligen Kollegen von der Linkspartei wie Gregor Gysi und Dietmar Barsch unterstützt. Die Kundgebung stand unter dem Motto “Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten”. Geworden ist daraus eine vierstündige Friedensaktion, die von der Presse überraschend wohlwollend aufgenommen wurde. Das kann aber einfach an Überdruss gegenüber der Ampelregierung liegen.
\nDer Organisator der Kundgebung Reiner Braun merkt im Gespräch mit RT DE an, dass die Veranstaltung von den Medien zuerst eisern verschwiegen wurde, doch nachher brach die Medienblockade zusammen und die Presse erschien dann zahlreich. Seine Worte sind mehr als deutlich, die Bevölkerung sei der Lügen und Kriegspropaganda der Regierung überdrüssig. “Es wird versucht, die Atmosphäre in Deutschland auf Krieg zu stellen, und dagegen ist diese Demonstration”, sagte er. “Sie ist dann so etwas wie atmosphärische Bereinigung”, fügt er hinzu.
\nEin weiterer Redner, der Publizist Ekkehard Sieker (ehemals “Die Anstalt”), hofft in Anlehnung an den Auftritt von Buchautorin Gabriele Krone-Schmalz, dass die große Masse der Bevölkerung, die sich bislang zurückhält, sich durch diese Bewegung auch auf die Straße traut. “Wir haben was anderes zu tun, für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, die Umwelt und für Frieden zu sorgen und nicht Leute zu bekämpfen. Das muss die Bundesregierung begreifen!”, sagt er im Gespräch mit RT DE. Er vergleicht die Situation mit der großen Friedensbewegung der 1980er in Bonn:
\n“Ich halte die Situation jetzt für gefährlicher als damals, zur Zeit der Pershing-Proteste in Bonn, weil das Bewusstsein da ist, sich militärisch wieder groß zu machen – das ist irrwitzig. Sie wollen selber großartig militärisch werden, das ist abenteuerlich.”
\nKurz nach Beginn der Veranstaltung kam Wagenknecht auf die Bühne. Hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine kritisierte sie die Bundesregierung scharf. “Die Menschen in der Ukraine brauchen keine Waffen, sondern endlich Frieden, und dafür braucht es Verhandlungen.”
\nQuelle: Wladislaw Sankin in RT DE<\/a>\n
\nIn den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video von 2010. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Historiker Fritz Stern unterhalten sich über Israel und sind sich einig, dass Merkels Satz von der „Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson“ eine nicht zu Ende gedachte deutsche Außenpolitik sei. Es gibt noch mehr, was die älteren Herren in unnachahmlicher Abgeklärtheit reden: Dass die israelische Politik gegen Völkerrecht verstoße und „unmenschlich“ (Stern) sei, dass Deutschland „keine Bündnisverpflichtung gegen Israel“ habe (Schmidt). Beim heutigen Diskussionsstand würde man vermutlich Helmut Schmidt Antisemitismus und Fritz Stern jüdischen Selbsthass vorwerfen. Vielleicht würde sich sogar der Antisemitismusbeauftragte genötigt sehen, Stellung zu beziehen.
\nWas israelischer Politik lange nicht gelungen ist, nämlich alle Jüdinnen und Juden der Welt auf Israel einzuschwören, egal, welche Politik es betreibt oder ob es sich zusehends in eine Theokratie verwandelt, ist mittlerweile Herzensangelegenheit deutscher Politik geworden. Wer dachte, die Kämpfe um die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seien siegreich zu Ende geführt, der reibt sich die Augen über den Pyrrhussieg, den eine kritische westdeutsche Erinnerungspolitik errungen hat. Die Erinnerungskultur, die sich zusehends nur mit der Vergegenwärtigung des jüdischen Leids beschäftigte, hat mit der Übernahme durch die Regierenden mittlerweile jeden kritischen Charakter verloren. Sie schien eigentlich einem weltoffenen, antirassistischen Deutschland die Tür geöffnet zu haben. Heute aber gibt es in Deutschland einen Konsens bis ins äußerte rechte Milieu, dass Antisemitismus vor allen Dingen bei Migrant:innen festzumachen ist. Denken ohne Geländer, diese Arendtsche Metapher, beherrschen hingegen nur noch wenige. Was ist passiert? (…)
\nDie Staatsräson meint heute weit mehr als die Sicherheit Israels. Sie ist mit dem verknüpften Antisemitismus-Vorwurf zum zentralen Mittel geworden, Dissens in der Gesellschaft zu delegitimieren.
\nQuelle: medico international<\/a>\n\n
\nDer Gaza-Krieg könnte sich als der Anfang vom Ende erweisen, aber nicht für Palästina.
\nIsraels sadistischer Krieg gegen Gaza, der Höhepunkt einer langen Reihe von kriminellen Maßnahmen, könnte sich langfristig als selbstmörderisch erweisen und zum Untergang des mächtigen “jüdischen Staates” führen.
\nIsraels vorsätzliche, groß angelegte Ermordung des palästinensischen Volkes unter dem Vorwand der “Selbstverteidigung” wird weder seine Sicherheit erhöhen noch seine Zukunft sichern. Vielmehr wird sie zu mehr Unsicherheit und Instabilität führen, Israel weiter isolieren und seine Chancen auf ein langfristiges Überleben in einer überwiegend feindlichen Region untergraben.
\nEhrlich gesagt habe ich nie geglaubt, dass Israel im Nahen Osten eine Zukunft haben könnte, ohne sein koloniales Regime abzuschütteln und eine normale Staatlichkeit anzunehmen. Anfang der 1990er Jahre sah es für kurze Zeit so aus, als würde Israel einen Kurswechsel hin zu einer gewissen Normalität vollziehen, wenn auch in Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Es verwickelte die Palästinenser und die arabischen Staaten in der Region in einen “Friedensprozess”, der eine gemeinsame Existenz unter günstiger amerikanischer Schirmherrschaft versprach.
\nDoch Israels kolonialer Charakter beherrschte sein Verhalten auf Schritt und Tritt. Es hat zahllose Gelegenheiten vertan, seine Besatzung zu beenden und in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Um den berüchtigten Ausspruch des israelischen Diplomaten Abba Eban zu paraphrasieren, hat Israel “nie eine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit zu verpassen”.
\nAnstatt seine Besatzung zu beenden, hat es sein Kolonisierungsprojekt in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter vorangetrieben.
\nQuelle: Marwan Bishara in Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nViel Jubel um Nichts: Die Ampel rettet ihren Hintern, mehr Geld gibt es aber nicht.
\nPest oder Cholera? Dazwischen musste sich Finanzminister Lindner nach dem Urteil aus Karlsruhe entscheiden. Genauer gesagt: Schuldenbremse aussetzen oder sich Friedrich Merz ausliefern. Kein Wunder also, dass Lindners Pressestatement zur Aussetzung der Schuldenbremse nicht länger als 90 Sekunden dauerte. Nachfragen von Journalisten waren nicht zugelassen. Und die Worte „Notlage“ oder „Schuldenbremse aussetzen“ sind auch nicht gefallen. […]
\nVor allem von links wurde seit dem Urteil lautstark die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Jubelmeldungen sind allerdings nicht angezeigt. Denn durch die Aussetzung der Schuldenbremse wird 2023 nicht ein einziger Euro mehr ausgegeben als bisher geplant. Nicht einer! Durch die Aussetzung verhindert die Ampel lediglich der CDU eine Steilvorlage zu geben, um noch mal nach Karlsruhe zu ziehen und zu den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ebenfalls als verfassungswidrig einstufen zu lassen.
\nLindner setzt die Schuldenbremse also nicht aus ökonomischer Vernunft erneut aus, sondern aus der reinen Angst, noch einmal von Friedrich Merz und der Union blamiert zu werden. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist nicht der Erfolg von progressiven Stimmen aus SPD und Grünen, sondern eine schlichte Verzweiflungstat als Antwort auf Merz. […]
\nDie entscheidende Debatte ist ohnehin nicht die um den Haushalt 2023, sondern die um den Haushalt 2024. Die ist aber erst einmal vertagt, der Haushaltsausschuss und die Beratung im Plenum wurden kurzerhand abgesagt. Dass Christian Lindner die Schuldbremse auch 2024 aussetzt, ist allerdings illusorisch.
\nDamit würde er seiner (neo-)liberalen Erzählung und den Erwartungen der FDP-Klientel widersprechen. An der FDP-Basis rumort es längst. Der sonst für seine Bitcoin-Shit-Takes bekannte Abgeordnete Frank Schäffler will auf dem NRW-Parteitag der FDP mit einem Dringlichkeitsantrag rote Linien beschließen. Darin soll unter anderem stehen: „Kein Aussetzen der Schuldbremse 2024“.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n
\nDie Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß. So hört man es nun vielfach, unter anderem vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der 2009 die Verfassungsänderung der Großen Koalition vorantrieb. Das ist insofern bemerkenswert, da es sich ja nicht um ein einfaches Gesetz handelt, dass man parlamentarisch wieder ändern könnte, weil die Zeit nun eine andere ist, sondern um mehrere Verfassungsartikel, die durch einfache Mehrheit unantastbar bleiben. Man bräuchte mehr Mehrheit, eine Art Zeitenwende vielleicht, die aber nicht erkennbar ist, dafür ist der politische Wert der Schuldenbremse zu verlockend.
\nLaut Umfragen (hier und hier) spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen gegen die Abschaffung der Schuldenbremse aus. Sie hat also einen ausgesprochen guten Ruf in der Bevölkerung, selbst wenn es nur durch ihre trickreiche Umgehung gelang, Corona-Hilfen zu leisten oder einen Teil der aus dem Ruder laufenden Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen. Eine ebenso klare Mehrheit der Deutschen wäre vermutlich nicht dafür, diese einfachen und doppelten Wümmse kommentarlos zurückzuzahlen oder darauf künftig zu verzichten, damit die Politik die strengen Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann. Auch die 46 Prozent der Deutschen, die der Meinung sind, dass sich eine 60 Milliarden Euro Lücke allein durch sparen schließen ließe, würden wohl ganz schnell anders denken, wenn es sie ganz konkret beträfe. Jedenfalls hat der amtierende Finanzminister Christian Lindner, der als leidenschaftlicher Verfechter der Schuldenbremse gilt – sie habe ihm zufolge eine höhere Weisheit – inzwischen große Zweifel und deshalb bekanntgegeben, auch 2023 eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. (…)
\nMit weiteren Klagen muss gerechnet werden, auch aus den eigenen Reihen, wie man aktuell im Spiegel nachlesen kann. Die wirklich schlechte Nachricht aber bleibt, dass die Schuldenbremse in der Verfassung als politisches Instrument viel zu wichtig ist, als dass man sie einfach beerdigen könnte. Mit ihr lässt sich nicht nur eine Regierung disziplinieren, man kann sie im Zweifel sogar stürzen. Allein die Ankündigung des Oppositionsführers Merz, nun auch eine Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit seinen doppelgewummsten 200 Milliarden Euro zu prüfen, schlug hohe Wellen und war ein Signal an die Koalition. Er hätte auch ganz offen drohen können. „Macht mich zum Kanzler, sonst…“ Er weiß ja, dass die Bevölkerung und das Bundesverfassungsgericht in der Sache hinter ihm stehen. Man wird aber trotzdem einen Kompromiss finden müssen, um die Schuldenbremse so zu reformieren, dass sich auch ein Kanzler Merz seine Finger nicht an ihr verbrennt.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/p>\n
\nDas am 7. November vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates (1) konzentriert sich auf die Altersversorgung. Die Vorschläge an die Politik sind vielfältig und tiefgreifend. Sie sind samt und sonders nicht neu, sondern bereits durch zahlreiche von den Bundesregierungen eingesetzten Sachverständigenkommissionen und Projektgruppen seit Jahren gefordert. Jede dieser Maßnahmen wäre ein Angriff auf die sozialen Interessen der Jungen und der Alten in diesem Land. Neu ist die Bündelung all dieser Maßnahmen mit der Besonderheit abenteuerlicher bis absurder Versprechungen.
\nDie „ergänzende Kapitaldeckung“ schafft das Wunder.
\nAuf Seite 350 des Gutachtens wird das Wunder in einer Grafik dargestellt. Wenn ab nächstem Jahr vier Prozent der Bruttoeinkommen an Kapitalmärkten angelegt würde, wüchse das Rentenniveau bis 2080 auf knapp 80 Prozent. Alle anderen Reformoptionen (dazu weiter unten) würden das Rentenniveau deutlich unter 50 Prozent halten. (Basisszenario bedeutet im Folgenden immer, Fortsetzung des jetzigen Rechtstandes).
\nDieses Wunder solle nur möglich sein, wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung sofort um vier Prozent angehoben würde und die kommenden 40 Jahre bei ca. 24 Prozent bliebe. Der sonst von den gleichen Wissenschaftlern ständig behauptete Untergang der deutschen Wirtschaft bei nur wenigen zehntel Prozent Steigerung der Beiträge spielt plötzlich keine Rolle mehr.
\nDas ist die Quintessenz des Gutachtens: Die „ergänzende Kapitaldeckung“, in Klardeutsch: Aktienrente, verspricht in der „langen Frist“ ein Wunder. Das ist den „blühenden Landschaften“, die Helmut Kohl 1990 den Neuen Bundesländern versprach, sehr ähnlich. Eigentlich könnten die Gutachter damit das Kapitel Rentenreform abschließen.
\nDas macht der Sachverständigenrat jedoch nicht, denn es gibt noch für die kurze und mittlere Frist einige Maßnahmen, welche die Kosten der Altersversorgung deutlich senken können.
\nJede der Einzelmaßnahmen stellt einen Angriff auf die Interessen der Rentenversicherten dar. Das wird im Folgenden nachgewiesen. Danach folgt eine Darstellung der Auslassungen und Ausblendungen von Fakten.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n
\n730.000 E-Mails mit möglicherweise brisantem Inhalt wurden dem Hamburger „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss von der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt. Doch wer darf sie lesen? Darum gibt es Streit im Ausschuss – und wohl auch vor Gericht.
\nDer Streit über den Umgang mit Hunderttausenden E-Mails mit möglicherweise brisantem Inhalt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal könnte ein juristisches Nachspiel haben. In einer Sondersitzung beschloss der Ausschuss am Freitag auf Drängen der rot-grünen Regierungsmehrheit, dass vorerst nur zwei Mitarbeiter des Arbeitsstabes Einsicht in die von der Staatsanwaltschaft Köln auf zwei Laptops zur Verfügung gestellten E-Mails nehmen dürfen, um sie auf für den Untersuchungsauftrag relevante Inhalte zu überprüfen. Erst dann dürfen auch die Abgeordneten diese Mails einsehen.
\nEin Antrag des CDU-Obmanns Richard Seelmaecker, der auch zumindest für die Obleute der Fraktionen Einsicht in den Gesamtbestand gefordert hatte und auch von Linken und AfD unterstützt wurde, wurde mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt.
\nSeelmaecker kündigte daraufhin Klage an und wird dabei von den Linken unterstützt, wie deren Obmann Norbert Hackbusch sagte. AfD-Obmann Alexander Wolf will die Rechtslage prüfen. Grundsätzlich unterstütze aber auch er das Klageansinnen Seelmaeckers, sagte er.
\nSPD-Obmann Milan Pein wies die Forderung zurück. Der Vorschlag des Arbeitsstabes sei bereits ein Kompromiss. Streng genommen hätten die Ausschussmitglieder überhaupt nicht das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, da dadurch Grundrechte „irreversibel verletzt“ werden könnten, sagte er. „Wenn sie da rein sehen, dann ist die Kenntnisnahme erfolgt. Dann wissen sie, was da drin steht – egal, ob es etwas mit dem Untersuchungsauftrag zu tun hat oder nicht.“
\nEine andere Möglichkeit wäre: „Die Akten gehen zurück, die Staatsanwaltschaft in Köln sieht sie durch, und dann kommen sie zurück“, sagte Pein.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ex-Eigentümer der IT-Sicherheitsfirma Virtual Solution ist wegen Kontakten ins Netzwerk von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in die Schlagzeilen geraten. Neue Akten zeigen, wie der russlandnahe Investor den Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt für seine Geschäftsinteressen einsetzte – trotz Beschwerden von Beamten.
\nEs war Mitte September, als der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner von merkwürdigen Dingen berichtete. Stegner saß in der Talksendung von Micky Beisenherz auf ntv, eines der Themen war die Affäre um den Rauswurf des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Den Chef der Cyberabwehrbehörde hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon im Herbst 2022 unter noch immer nicht völlig geklärten Umständen vor die Tür gesetzt. Die Affäre verfolgte Faeser bis in den Wahlkampf in Hessen, wo sie eigentlich Ministerpräsidentin werden wollte.
\nIn der Talksendung vier Wochen vor der Hessen-Wahl sprang SPD-Mann Stegner seiner Parteifreundin zur Seite – gegen die heftige Kritik aus der Union an Faesers Umgang mit Schönbohm. “Achten Sie darauf, was sich da noch alles tut”, setzte Stegner an und prophezeite: “Da gibt es eine Firma Virtual Solution zum Beispiel, da gibt’s alle möglichen Dinge, die werden noch ans Tageslicht kommen.” Auf den Einwand des Moderators, das klinge reichlich nebulös, entgegnete Stegner: “Da gibt’s eine ganze Menge, Wirecard, ehemalige Manager spielen da eine Rolle.”
\nQuelle: stern<\/a>\n<\/li>\n
\nIn New York befürwortete eine grosse Mehrheit von 125 Mitgliedstaaten die Einführung einer UNO-Rahmenkonvention für global geltende Steuer-Regeln. Die Staaten des Globalen Südens stimmten praktisch geschlossen dafür. Einzelne OECD-Mitglieder enthielten sich überraschenderweise der Stimme: Norwegen, Island, die Türkei, Mexiko, Costa Rica und der Beitrittskandidat Peru. Kolumbien und Chile stimmten gar für die Resolution. Die Schweiz lehnte mit allen anderen OECD-Ländern, darunter die USA, das Vereinigte Königreich und die geschlossene EU, ab.
\nDer Entscheid ist historisch: Eine solche Konvention stand bereits 2015 an der 3. Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zur Debatte, schaffte es letztlich aber nicht in die damals verabschiedete «Addis Abeba Action Agenda” (AAAA). Zum ersten Mal in der 100-jährigen Geschichte der multilateralen Steuerpolitik wird bei der UNO nun ein wirklich globales Forum mit rechtlich bindenden Entscheidungen geschaffen, in dem alle Länder gleichberechtigt die zukünftigen Regeln in der internationalen Steuerpolitik aushandeln und bestimmen können. Im kommenden Jahr wird es darum gehen, die Prinzipien und Elemente der Konvention festzulegen: etwa Steuertransparenz, die Besteuerung multinationaler oder von Offshore-Vermögen. (…)
\nGründe, wieso heute möglich geworden ist, was vor zehn Jahren noch eine Utopie der globalen Steuergerechtigkeitsbewegung war, gibt es einige. Der erste und wichtigste Grund ist wohl das Versagen der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, in den letzten fünfzehn Jahren Steuerreformen auf den Weg zu bringen, die auch den Ländern des Globalen Südens substantiell mehr Steuereinnahmen gebracht hätten. Zwar hat die OECD jüngst versucht, ihr Image eines exklusiven Klubs der reichsten Länder loszuwerden (sie hat nur 38 Mitglieder). Ebenso bekämpfte sie den verbreiteten Eindruck, es gehe ihr nur darum, ihren Mitgliedern (Steuer-)Privilegien zu sichern. So durften seit 2016 auch Nicht-Mitglieder am Verhandlungstisch Platz nehmen. Doch die Einführung der Mindeststeuer für globale Konzerne bringt den Ländern des Südens, die bei der UNO als sogenannte G77 auftreten (die Gruppe umfasst heute 134 Mitglieder), praktisch nichts. Länder wie die USA, Irland oder die Schweiz haben etwa die jüngste Konzernsteuerreform zu einem Belohnungsprogramm für Tiefsteuerländer umfunktioniert.
\nQuelle: Dominik Gross in Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEs geht um die Zukunft der Briefzustellung in Deutschland: Das Bundeswirtschaftsministerium will das Postgesetz überarbeiten und präsentierte jetzt den Entwurf dafür. Noch in diesem Jahr soll das Kabinett die Novelle des Rechtsakts verabschieden. Das brächte einige Änderungen für Verbraucher – und für die Deutsche Post und deren Konzernmutter DHL Group. (…)
\nBisher schreibt das Gesetz vor, dass 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen. Doch die Zahl der Briefe sinkt, weil Bürger immer mehr per E-Mail erledigen. Der Trend hat sich beschleunigt, das Minus betrug allein in den vergangenen zwölf Monaten sechs Prozent. Damit verteilen sich die Kosten der Deutschen Post auf immer weniger Sendungen. Um die Kosten wieder zu verringern, will das Ministerium von Robert Habeck die Vorgabe für den nächsten Tag streichen. Stattdessen sollen Briefe zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Tag nach dem Einwurf beim Empfänger ankommen müssen. (…)
\nDie Gewerkschaft Verdi kritisiert den Vorschlag des Ministeriums, der Post mehr Zeit zu lassen. Vize-Chefin Andrea Kocsis sagt, diese Erleichterung führe “zu einer massiven Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen”, wenn der Konzern als Folge Personal einspare.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDeutschland mangelt es an Fachkräften, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer wendet sich deshalb an Teilzeitbeschäftigte. Würden diese etwas mehr arbeiten, »dann würde das sehr helfen«. (…)
\nEine Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich lehne er bei der Werbung um Personal nicht grundsätzlich ab, doch dieses Arbeitszeitmodell werde nicht in jedes Unternehmen passen. Die Verbraucher wünschten sich Dienstleistungen an fünf oder besser noch sechs Tagen die Woche. Das wäre mit diesem Arbeitszeitmodell nicht machbar. »Grundsätzlich verschärfen wir den Fachkräftemangel und die damit verbundenen Lücken in unserer Volkswirtschaft, wenn wir alle weniger arbeiten«, sagte Adrian.
\nNachdem die Bahngewerkschaft GDL und die IG Metall in den laufenden Tarifverhandlungen kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich fordern, beabsichtigt auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, das Thema kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich demnächst offensiv anzugehen. »Im öffentlichen Dienst haben wir im Vergleich zur Privatwirtschaft längere Arbeitszeiten, es gibt also durchaus Handlungsbedarf, auch mit Blick auf die Attraktivität der Arbeitsplätze«, sagte Ver.di-Vorstandsvorsitzende Frank Werneke der »Neuen Osnabrücker Zeitung« am Wochenende. Schon heute seien rund 300.000 Stellen unbesetzt und in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes kaum mehr Bewerber zu bekommen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nFinanzinvestor*innen haben Pflegeeinrichtungen ins Visier genommen. Sie kaufen etwa Pflegeheime auf Pump auf und erhöhen den Druck, Rendite zu erzielen. Die Immobilien werden ausgegliedert, die Einrichtungen müssen fortan hohe Mieten zahlen. Aurora Li und Jorim Gerrard von der Bürgerbewegung Finanzwende skizzieren das Vorgehen der Private-Equity-Firmen und zeigen, was die Politik dagegen unternehmen kann. (…)
\nIn jüngster Vergangenheit drängen immer mehr Kapitalgeber*innen aus dem Finanzsektor auf den Pflegemarkt. Das mag auf den ersten Blick gut sein, weil dadurch öffentliche Kassen entlastet werden. Doch bei genauerem Hinsehen erweist sich die extreme Profitorientierung solcher Investor*innen, vor allem sogenannter Private-Equity-Firmen, schnell als Problem. Die Leidtragenden sind einerseits die Menschen, die gepflegt werden – und deren Bedürfnisse in solchen Fällen nur noch zweitrangig sind. Und andererseits die Beschäftigten der Pflegeheime, die aufgrund von Profiterwartungen und ständiger Insolvenzgefahr immer mehr belastet werden.
\nPrivate-Equity-Firmen bündeln das Geld von Dritten in einem Fonds. Dieses Geld legen sie an. Im Gegenzug versprechen sie ihren Geldgeber*innen, das sind zum Beispiel Pensionsfonds oder reiche Privatpersonen, sehr hohe Renditen von bis zu zwanzig Prozent. Um diese Renditen zu erreichen, kaufen sie Unternehmen und trimmen diese darauf, möglichst schnell möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Davon profitieren allerdings nicht die gekauften Unternehmen, sondern die Private-Equity-Firmen, die einen Großteil der Gelder abschöpfen – für ihre eigenen Geldgeber*innen.
\nWas die aufgekauften Unternehmen machen, ist für eine Private-Equity-Firma erst einmal egal. Entscheidend ist, dass es Potenzial für Rendite gibt. Egal ist leider häufig auch, was die neue Gewinnorientierung für ein Unternehmen genau bedeutet – und wer darunter leidet. Denn erfolgreiche Private-Equity-Firmen arbeiten mit verschiedenen Tricks, um ihre teils zweistelligen Renditen zu erreichen.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nEin neuer Brief der Europäischen Arzneimittel-Agentur sorgt für Aufregung: Wussten die Regierungen von Anfang an, dass die Impfung die Übertragung nicht verhindert?
\nEin Brief der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema), der sich auf die Corona-Impfungen bezieht, sorgt für Unruhe. Es handelt sich um eine Antwort auf die Anfrage mehrerer Abgeordneter des EU-Parlaments Anfang Oktober bezüglich der mRNA-Impfstoffe. Der Brief wurde erst Ende November online veröffentlicht.
\nIn einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg stellte der niederländische Europaparlamentarier Marcel de Graaff (fraktionslos) mit vier weiteren Kollegen die Antworten der Behörde vor. Die Enthüllungen seien „schockierende Fakten“, so de Graaff.
\nAndere Verfasser der Anfrage sind Gilbert Collard, Francesca Donato, Joachim Kuhs, Mislav Kolakušić, Virginie Joron, Ivan Vilibor Sinčić und Bernhard Zimniok. Die Gruppe hatte die Ema mit verschiedenen Fragen konfrontiert, die von der Notfallzulassung der Corona-Impfstoffe bis zu deren Wirkungen und Nebenwirkungen reichten. Die Antworten wurden von der irischen Pharmazeutin Emer Cooke verfasst, die seit November 2020 Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam ist. (…)
\nDie Antwort verdeutlicht, dass die Zulassung der Covid-19-Impfung darauf abzielte, Einzelne zu immunisieren, jedoch nicht darauf ausgerichtet war, die Infektionsübertragung in der Gesamtbevölkerung zu kontrollieren. Die Impfstoffe würden „nur Geimpfte schützen“, heißt es. Laut Ema gab es im Zulassungsverfahren „einen Mangel an Daten zur Ansteckungsgefahr“ nach einer Impfung. Es habe keinerlei Belege dafür gegeben, dass die Impfstoffe eine Infektion verhinderten.
\nSämtliche Impfkampagnen, die in mehreren EU-Ländern durchgeführt wurden und die Botschaft verbreiteten, dass man mit der Impfung auch die anderen schützen würde, seien somit unberechtigt und irreführend gewesen, sagt de Graaff. Die Impfung hätte lediglich bei Risikopersonen angewandt werden sollen, so seine Auffassung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nViele Bürger litten und leiden unter den Folgen einer rigiden Maßnahmenpolitik in der Zeit der “Corona-Krise”. Führende Persönlichkeiten aus dem Wissenschaftsbereich Ethik fielen durch harte Wortwahl und Forderungen an kritische Menschen auf. Statt notwendiger neutraler Aufarbeitung erfolgt staatliche Belobigung. (…)
\nWer innerhalb des Bundes hochgelobt wird, muss jedoch vorher Leistungen erbracht haben, die wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden.
\nIm Corona-Archiv lagert ein Artikel aus dem Philosophie-Magazin (PhiloMag) aus dem August 2021. Der Titel lautet: “Sabine Döring: ‘Moraltheoretisch spricht nichts gegen die Impfpflicht'”. Die frischgekürte Staatssekretärin im Bildungsministerium wurde interviewt. Die Professorin für Philosophie legte dar, “warum Impfverweigerer sich nicht auf ihre Autonomie berufen können”. Das ungeschriebene Gesetz: “Mein Körper, meine Entscheidung”, dieser ehemals selbstverständliche Bestandteil des deutschen Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar” sollte über den Zeitraum der dunklen Jahre entsorgt werden. Döring erklärte, warum das so in Ordnung ist bzw. war. So stellte sie klar, als Ethikerin, nicht Medizinerin:
\n“Sich impfen zu lassen, sofern im individuellen Fall medizinisch nichts dagegenspricht, ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch Fremdschutz. Wer sich impfen lässt, leistet seinen Beitrag zum Gemeinwohl.” (…)
\nBei der neuen Staatssekretärin hatte das im August 2021 so geklungen:
\n“Die Unwissenden müssen wir informieren, die Gedankenlosen und Trägen mit symbolischen positiven Anreizen und, wenn das nicht reicht, mit einem Stups (‘Nudge’) in die richtige Spur bringen. Aber die dann noch verbliebenen Bockigen, Leugner und Egoisten sollten wir durch strafbewehrte gesetzliche Pflichten und Ausschluss aus bestimmten materiellen, kulturellen oder institutionellen Bereichen der Teilhabe dazu bewegen, ihre moralische Pflicht zu tun.”
\n“Nudge” oder auch “Nudging” ist die manipulative Strategie zur Verhaltensänderung von Menschen. Ethisch ist das für die Ethik-Spitzenliga des Landes, in Zeiten restriktiver Gesellschaftsgängelung, anscheinend vollkommen legitim und okay. Döring wurde hochgelobt, hat demnach vermeintlich alles richtig gemacht. Sie fristet ein gut dotiertes Dasein nach der Corona-Krise. Buyx hingegen leidet aktuell. Für die sensible Ethikerin geht “die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie derzeit in die falsche Richtung”.
\nQuelle: Bernhard Loyen in RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs hat mich viel Kraft gekostet, die Rede, die der Kinderbuchautor Robert Habeck, der den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, auf dem Grünen-Parteitag gehalten hat, anzuhören. Abgesehen davon, dass er nur die üblichen Phrasen gedroschen hat, waren einige Passagen der Rede aber durchaus entlarvend. So sagte er beispielsweise:
\n„Ich habe oft gelesen, die Grünen müssen in der Realität ankommen. Ich kann es nicht mehr hören. Corona, die Kriege, die Klimakrise, hohe Migrationszahlen – wir haben diese Realität voll angenommen.“
\nGehen wir das mal durch.
\nCorona ist eine Realität? Was genau meint er? Heute ist doch längst bekannt, auch wenn die westlichen Medien es verschweigen, dass Corona keine allzu gefährliche Krankheit war. Es gibt einige Länder auf dieser Welt, die keine Corona-Maßnahmen verhängt haben, aber auch dort ist das Massensterben an der angeblichen Seuche ausgeblieben. Das bedeutet, dass die vollkommen übertriebenen Corona-Maßnahmen, die in Deutschland 2020 und 2021 – mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen – verabschiedet wurden, das tatsächliche Problem waren. Sie hätten die Wirtschaft vollkommen zerstört, wenn die Bundesregierung – wieder mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen – nicht hunderte Milliarden an Krediten zur Minderung der Folgen ihrer eigenen Entscheidungen aufgenommen hätte.
\nSo wurden – mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen – stattdessen die deutschen Staatsfinanzen zerstört, wie wir gerade an dem Urteil des Verfassungsgerichtes und seinen Folgen sehen.
\nDie „Kriege“ sind eine Realität? Warum sind die Grünen dann sowohl in der Ukraine als auch in Gaza gegen Frieden? Statt Frieden zu unterstützen und zu fordern, fördern sie den Krieg durch Waffenlieferungen an die Ukraine und durch bedingungslose Unterstützung für Israel, das im Zuge seiner „Selbstverteidigung“ inzwischen 15.000 Zivilisten, fast die Hälfte davon Kinder, abgeschlachtet hat.
\n„Hohe Migrationszahlen“ sind Realität? Das ist nicht neu, nur vergisst Habeck zu erwähnen, dass er und seine Grünen seit jeher diejenigen sind, die praktisch unbegrenzte Einwanderung fordern und die jeden, der auf die Risiken hingewiesen hat, als „Rechtsextremen“ oder „Nazi“ beschimpft haben.
\nDie Grünen sind noch lange nicht in der Realität angekommen, wenn Habeck diese Probleme anspricht und dabei so tut, als hätten er und seine Partei damit nichts zu tun. Mehr noch: Lösungen hat Habeck für keines dieser Probleme angesprochen.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nRainer Mausfeld löst sich von den Tageskämpfen, taucht ein in die Gattungs- und Begriffsgeschichte und sagt: Der Kampf wird verlustreich sein.
\nEndlich, werden einige rufen. Endlich ist es da, dieses dicke Buch. Ein Ziegelstein, ein Meilenstein. Der Name Rainer Mausfeld zieht im Milieu der Gesellschaftskritiker. Videos mit seinen Vorträgen hatten schon in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre sechsstellige Zugriffszahlen. Wie wird die Demokratie gesteuert? Und wie ist das mit den öffentlichen Debatten? Wenn ein Professor im Ruhestand die Säle füllt, dann wittert jeder Verleger ein Geschäft. Westend hat 2018 eine Sammlung von Texten und Interviews zwischen zwei Buchdeckel gebracht und mit einem Cover versehen, bei dem jeder Nicht-Kauf eine Sünde gewesen wäre („Warum schweigen die Lämmer?“). Es folgten eine Studienausgabe, ein Taschenbuch und eine Art Auskopplung, selbstverständlich erweitert und zugespitzt, mit dem Titel „Angst und Macht“. Dann kam Corona.
\nEs ist nicht so, dass Rainer Mausfeld gar nicht zu sehen gewesen wäre. Ein Vortrag über „Angst und Macht“ hat es im April 2021 sogar in die Teleakademie des SWR geschafft. Es gab einige schriftliche Interviews, eine Unterschrift unter dem Wagenknecht-Schwarzer-Manifest und zwei Bücher, beide ebenfalls erschienen bei Westend – eins mit Daniela Dahn und ein langes Vorwort zum „Umgekehrten Totalitarismus“ von Sheldon Wolin. Analytisch brillant, aber zugleich seltsam weit weg von den Sorgen und Nöten seiner Fans, die sich Klartext wünschten und vielleicht auch Führung in einer Zeit, in der all das plötzlich an die eigene Haustür klopfte und buchstäblich unter die Haut gehen wollte, was Rainer Mausfeld lange vorher beschrieben und auseinandergenommen hatte.
\nDas neue Buch löst dieses Rätsel. 500 Seiten, auf denen uns Mausfeld zu den Jägern und Sammlern führt, ins Zweistromland, ins alte China und in das Ägypten der Pharaonen. 500 Seiten, auf denen es buchstäblich ums Ganze geht – um die Begriffe vor allem, mit denen wir die Wirklichkeit beschreiben und vielleicht sogar verändern können. Freiheit und Gleichheit. Mitte. Und: Demokratie. Mausfeld spricht von einer „orwellschen Bedeutungsverschiebung“ und von einem „gezielten Angriff auf das menschliche Bewusstsein“. Ergebnis: Wir sagen heute „Demokratie“, wenn wir über „Nicht-Demokratie“ reden und über „eine Form der Elitenherrschaft“ (S. 235). Wer dahin kommen will, braucht Ruhe. Wer ein solches Opus Magnum schreiben will, kann sich nicht in die Niederungen von Parteiarbeit, Demos, Vortragsreisen begeben – vor allem dann nicht, wenn ihm seine Analyse sagt, was alles nicht passt bei denen, die sich gerade im Widerstand wähnen.
\nQuelle: Michael Meyen in Freie Akademie für Medien & Journalismus<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"