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\nDer dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard hält den deutschen Staat für viel zu geizig. Wer das Leitbild der schwäbischen Hausfrau predige, habe von Wirtschaft keine Ahnung.
\nSPIEGEL: Herr Kirkegaard, hat Deutschland ein Schuldenproblem?
\nKirkegaard: Nein, nein, nein!
\nSPIEGEL: Was macht Sie da so sicher?
\nKirkegaard: Entscheidend dafür ist die Frage, ob man sich die Kosten der Kredite leisten kann. Deutschland muss heute zwar etwas höhere Zinsen auf seine Staatsschulden zahlen als noch vor ein paar Jahren, kann das aber locker verkraften. Die Antwort auf Ihre Frage bleibt deshalb ein uneingeschränktes Nein.
\nSPIEGEL: Wir fragen, weil sich die Ampelkoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen der Schuldenfrage in eine Regierungskrise manövriert hat.
\nKirkegaard: Wunden, die man sich selbst zugefügt hat, sind für Außenstehende besonders schwer nachzuvollziehen. Wie auch andere Ökonomen habe ich seit Jahren davor gewarnt, dass die deutsche Schuldenbremse den Test der Zeit nicht bestehen würde. Jetzt haben wir’s. Wenn die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht beim Wort nimmt, sind alle Sondervermögen mit Ausnahme der Bundeswehr verfassungswidrig. Das hinterlässt im Haushalt ein großes Loch.
\nSPIEGEL: Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen will. Was würde es für die Wirtschaft bedeuten, wenn Deutschland an der Schuldenbremse festhält?
\nKirkegaard: Wenn man die Schuldenbremse nicht lockert oder frivol einen weiteren Notstand erklärt, würde Deutschland schon bald in eine tiefe Rezession schlittern. Das ist einfache Mathematik. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber eine Regierungspolitik, die willentlich eine Rezession riskiert, fände ich reichlich seltsam, wenn nicht gar verrückt. Von der Signalwirkung für Europa ganz zu schweigen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nNach dem Haushaltsurteil diskutiert die Ampel über eine Reform der Schuldenbremse. Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge setzt auf die Unterstützung der Union.
\nDie Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln. Sie sagte am Montag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, sie freue sich, dass die ersten CDU-Ministerpräsidenten Gesprächsbereitschaft mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse signalisiert hätten.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWird die Ampel den Weg aus der Haushaltskrise finden? Der CSU-Chef Markus Söder glaubt das nicht mehr – und spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus. Für die Zeit nach der Wahl schwebt ihm eine Neuauflage der Großen Koalition vor. (…)
\nSchon am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung scharf kritisiert. Auf dem Delegiertentreffen seiner Partei am Sonnabend sprach er von einer “schweren Staatskrise”. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine “Niederlage mit Ansage” und eine “fundamentale Blamage” Deutschlands in der Welt gewesen.
\nAngesichts des Zustands der Regierung könne es im Juni möglicherweise nicht nur eine EU-Wahl geben, sondern auch eine Bundestagswahl. Der ambitionierte Söder hatte bereits vor einem guten Monat die Ampel für “stehend k.o.” erklärt – und die SPD zum Verlassen der Ampel und zu einem Bündnis mit der Union aufgefordert.
\nDie Bundesregierung steht seit dem Urteil unter erheblichem Druck. Am Dienstag wird der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Es dürfte zahlreiche kritische Fragen vonseiten der Opposition geben. Bereits an diesem Montag lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Kollegen aus den Bundesländern zum Krisengipfel in sein Ministerium ein.
\nDies dürfte für den Kinderbuchautor ein schwieriger Termin werden, weil mit dem Wegfall des “Transformationsfonds” zahlreiche große Projekte auf der Kippe stehen – etwa die Ansiedlung von Chipfabriken in Dresden und Magdeburg.
\nExperten rechnen nicht mit einem Platzen der Ampel vor dem 8. Dezember 2023. An diesem Tag wird die Regierung zwei Jahre im Amt sein – und die Minister hätten bei einem Ausscheiden unter Umständen Anspruch auf ein Ruhegeld.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nEs gibt jetzt nur folgende Optionen, um eine perfekte Brüningsche Politik und Deutschlands ökonomische Kannibalisierung zu verhindern:
\nHeizungsgesetz beerdigen, da die GEG Förderung nun hinfällig ist, und kleine Brötchen backen oder die Vertrauensfrage stellen, abtreten und Neuwahlen ermöglichen. Die Reform der Schuldenbremse würde so zur nationalen Frage gemacht, um eine Abstieg Deutschlands und somit den Aufstieg der AfD zu verhindern.
\nDann muss eben die Bevölkerung über diese Kürzungspolitik entscheiden und ggf der CDU den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Wenn es SPD und Grüne ernst meinen, können sie ja dann als absolute Bedingung zur Mitwirkung an einer neuen Regierung Reform der Schuldenbremse machen.
\nWenn SPD und Grüne das jetzt aber durchziehen wollen, und Verbrauchssteuern erhöhen werden sie politisch dafür haften! Man darf sie dann auch nicht schonen. Es sind jetzt Stunden der Wahrheit.
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHaushalte, die elektrisch heizen und E-Autos laden, verbrauchen mitunter mehr Strom, als lokale Netze zur Verfügung stellen können. Ab Januar kann die Energie nun »in zwingenden Ausnahmen« gedrosselt werden.
\nIn Deutschland werden immer mehr Elektroautos und Wärmepumpen verkauft. Wenn beide gleichzeitig Strom brauchen – etwa an kalten Winterabenden, an denen Menschen ihre Heizung hochdrehen und ihr E-Auto laden möchten – kann das zum Problem für Verteilnetze werden, konkret für die Niederspannungsleitungen auf den letzten Kilometern zu den Häusern. Wie geht man damit um, wenn der Strom einmal knapp wird?
\nDie Bundesnetzagentur hat für solche Fälle nun Regeln aufgestellt: Netzbetreiber dürfen künftig den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen zeitweise einschränken, wenn eine Überlastung des Stromnetzes droht. Dabei müsse aber »eine Mindestleistung immer zur Verfügung stehen«, teilte die Bundesnetzagentur mit.
\nDer Ansatz der Bundesnetzagentur besteht vor allem darin, dass Netzbetreiber den Strombezug neuer Ladestationen und Wärmepumpen vorübergehend einschränken dürfen, wenn das nötig ist, um eine Überlastung des Verteilnetzes vor Ort zu vermeiden. Es geht in dem Fall also nicht um die großen Stromautobahnen von Nord nach Süd.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nSoll die Energiewende in der Schweiz gelingen, muss man sich von einigen Klischees verabschieden. Berechnungen des Energiekonzerns Axpo zeigen: Windenergie und selbst neue AKW sind günstiger als Photovoltaik – wenn man alle Kosten einbezieht. (…)
\nDer grösste Schweizer Energiekonzern, Axpo, stellt am Dienstag eine Website vor, auf der jedermann über ein Dutzend Vorschläge aus der Politik und von Verbänden zur Dekarbonisierung evaluieren kann. Im Fokus stehen die Kosten, die Höhe der Subventionen und der Importe. Zu gross darf dabei die Winterlücke nicht werden, will man keinen Versorgungsengpass riskieren. Der neue «Power-Switcher», den die NZZ vorab testen konnte, zeigt einige erstaunliche Ergebnisse. (…)
\nSolarmodule auf Dächern und an Fassaden fehlen in keiner Strategie. Immerhin sind die Gebäude, auf die sie montiert werden, schon da. Und tatsächlich: Für den einzelnen Hausbesitzer kann eine Investition durchaus lukrativ sein. Wenn er einen guten Teil des Stroms selbst verbraucht, spart er allerhand Abgaben, Steuern und Netzkosten. Und er erhält von der öffentlichen Hand erst noch eine Subvention von bis zu 30 Prozent an seine Investition.
\nSolarstrom vom Dach wird deshalb vom Publikum als vermeintlich günstige Energiequelle angesehen. Allerdings wälzt der Hausbesitzer einen Teil der Kosten auf die Allgemeinheit ab.
\nDie Systemkosten von Solarstrom sind jedenfalls hoch. Man muss das Netz ausbauen, wenn immer mehr Strom dezentral hergestellt wird, und zuweilen sogar die Einspeisung stoppen, um eine Überlastung abzuwenden.
\nDazu kommt, dass die Erlöse von Solarstrom am Markt oft gering sind. Das hat damit zu tun, dass Solarstrom gehäuft im Sommer anfällt, wenn die Nachfrage vergleichsweise niedrig ist und zudem in ganz Europa die Sonne scheint. Entsprechend gering ist die Wertigkeit dieser Elektrizität.
\nWenn man all dies berücksichtigt, ist Strom vom Dach kaum wirtschaftlich: Die sozialen Kosten sind jedenfalls viel höher als die privaten. Es bedarf deshalb hoher Subventionen, damit in grossem Stil Solarmodule installiert werden. (…)
\nUnschlagbar günstig in der Stromproduktion sind die bestehenden Kernkraftwerke sowie die Wasserkraft. Sie verdienen in allen Szenarien Geld. Danach folgt in den Axpo-Berechnungen bereits die Windkraft – und nicht die Solarenergie. Windenergie kommt in diversen Szenarien ohne Subventionen aus. (…)
\nBei einer Dunkelflaute, wenn also kein Wind weht und es neblig ist, müssen Gaskraftwerke in die Bresche springen, sofern 2050 keine Kernkraftwerke mehr zur Verfügung stehen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nHeute steht fest: Die USA und Faschisten haben den Machtwechsel in Kiew herbeigeführt. Manche Medien nehmen es nicht zur Kenntnis.
\nZehn Jahre nach dem Putsch und dem illegalen «Regime Change» in Kiew verbreiten viele Medien noch immer die Version der heutigen ukrainischen Regierung und der USA, es habe sich um eine «Revolution der Würde» gehandelt (in der BBC und auf Wikipedia «revolution of dignity»). Oder es sei einfach eine «proeuropäische Revolution» gewesen. Die Begriffe «proeuropäisch» und «Revolution» hängen dem gewaltsamen Putsch ein sympathisches Mäntelchen um.
\nObwohl unterdessen die meisten Indizien dagegen sprechen, behauptete die ARD-Tagesschau zum zehnten Jahrestag am 21. November 2023: «Das damalige Regime gab den Schiessbefehl».
\nDem Massaker fielen etwa hundert Menschen zum Opfer. Es führte zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Die Erzählung einer schiesswütigen Regierung und einer spontanen Machtergreifung des Volkes entspricht schon lange nicht mehr den aufgearbeiteten Tatsachen. Drahtzieher des Machtwechsels waren vielmehr die USA und proeuropäische ukrainische Oligarchen. Beide stützten sich während der entscheidenden Tage auf faschistische Kampfgruppen.
\nWer diese Tatsachen ausspricht, muss sich mancherorts noch heute den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein «Putin-Versteher».
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSelenskyj will härter gegen Bürger vorgehen, die sich dem Kriegsdienst gegen Russland entziehen. Hohe Verluste im Kampf müssen ausgeglichen werden. Was die Ukraine gegen Unwillige unternimmt.
\nUS-amerikanische Schätzungen gehen davon aus, dass rund 70.000 Ukrainer im Krieg gegen Russland bisher gefallen sind. Der neuste, von Selenskyj selbst bestätigte Bericht spricht von knapp 62.000.
\nGingen zu Beginn des Krieges noch viele ukrainische Soldaten voller Begeisterung in den Abwehrkampf gegen die russische Invasion, hat sich dieses Bild inzwischen geändert und selbst äußerst Ukraine-patriotische deutsche Medien sprechen von einer zunehmenden Kriegsmüdigkeit.
\nDieser Umstand und die zahlreichen Gefallenen oder schwer Verwundeten im privaten Umfeld vieler Ukrainer führen dazu, dass immer mehr ukrainische Männer nicht kämpfen wollen. Selbst führende Kiewer Militärs geben das zu, wie der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Walerij Saluschnyi in der US-Zeitschrift The Economist.
\nEr sieht auch die zunehmend begrenzten Möglichkeiten, Fronttruppen mit frischen Einheiten auszuwechseln als Motivationshemmschuh. Daran ändert auch der Kampf mit moderner westlicher Ausrüstung nichts, wenn sie von abgekämpften Einheiten dauerhaft bedient werden müssen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n»Berliner Sicherheitskonferenz« als Schnittstelle zwischen Politik und Lobbyismus. Antimilitaristisches Bündnis ruft zu Protesten auf.
\nFührende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Industrie versammeln sich in der Hauptstadt, um neue Kriege ins Visier zu nehmen, die Waffen dafür zu verkaufen, die nötigen Feindbilder zu malen und um die Narrative zu entwickeln, die den Bevölkerungen all das schmackhaft machen sollen. Für zwei Tage lädt die »Berlin Security Conference« (BSC) ab Mittwoch ins Hotel Andel’s nach Berlin-Lichtenberg. Die BSC wird von Uwe Proll, dem Chefredakteur des Behördenspiegels, organisiert. In den 22 Jahren seines Bestehens habe sich der Kongress »zu einer der bedeutendsten und größten Veranstaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt«, heißt es großspurig auf dem Internetauftritt der BSC. Ein linkes antimilitaristisches Bündnis ruft zum Protest gegen die Kriegs- und Rüstungsschau auf. Zum Einstimmen auf den Geist des Events beginnt das Stabsmusikkorps der Bundeswehr am Mittwoch morgen mit dem Spielen von Nationalhymnen. Es folgt die Begrüßungsrede des diesjährigen BSC-Präsidenten Wolfgang Hellmich, der als Obmann für die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt. Nach dem ersten Fachbeitrag von der ukrainischen Vizeministerpräsidentin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olga Stefanischina, folgt die erste »High-Level-Debatte« zum Thema der »zukünftigen Sicherheitsstruktur in Europa«. Angesichts der Besetzung des Panels – Regierungsvertreter aus Norwegen, den Niederlanden, Lettland, Ukraine und Finnland – lässt sich erahnen, welche Form diese »Sicherheitsstruktur«, an der die Fachleute hier werkeln, annehmen könnte. Der zweite Tag wird von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und dessen niederländischer Amtskollegin Kajsa Ollongren eröffnet. Es folgen Interviews und Panels zu geostrategischen Planspielen an »der Südflanke und dem Schwarzen Meer« sowie im »indopazifischen« Raum. Die diversen Kaffeepausen und ebenso das »Get-together« am Abend des ersten Kongresstages »bieten gute Möglichkeiten zur Netzwerkbildung für alle Teilnehmer«, wie es weiter heißt. Ein BSC-Ticket ist für Abgeordnete gratis, kostet für Angehörige einer Regierung oder eines Militärs 99 Euro, für Studierende 50 Euro und für alle anderen Personen 1.065 Euro (plus Umsatzsteuer).
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Europaparlament lobt die Hungerblockade der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS gegen Niger. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Parlament in der vergangenen Woche beschlossen hat und die außerdem noch Sanktionen gegen führende nigrische Politiker und Militärs fordert. Die ECOWAS hatte die Blockade auch auf Druck der Mächte Europas kurz nach dem Putsch in Niamey vom 26. Juli verhängt, um die Bevölkerung zum Sturz der – bislang populären – Putschregierung zu veranlassen. Längst werden Nahrungsmittel und Medikamente knapp, der Mangel an Strom ist eklatant. Der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum hatte vor allem in der Abwehr von Flüchtlingen bereitwillig mit der EU kooperiert und Flüchtlinge, die durch die Sahara in Richtung Mittelmeer reisen wollten, auf abgelegene, gefährlichere Wege durch die Wüste abgedrängt, was die Anzahl der Todesopfer rasch in die Höhe hatte schnellen lassen. Grundlage war ein Gesetz zur Illegalisierung der Migration, das Niamey 2015 auf Druck der EU verabschiedet hatte. Übergangspräsident Abdourahamane Tiani hat das Gesetz in der vergangenen Woche aufgehoben; Migration ist in Niger jetzt wieder legal.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen wollen mit einer neuen Initiative die Zahl der Organspenden erhöhen. Dazu stellten sie heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag vor. Er forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung im Transplantationsrecht vorzulegen. Nun beraten die Fachausschüsse über die Vorlage.
\nBei der Widerspruchslösung gilt grundsätzlich jeder Mensch nach einem Hirntod als Organspender, sofern er dem zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat. Nach derzeit geltendem Recht muss jede Person hingegen einer Spende zu Lebzeiten ausdrücklich zustimmen. Falls keine schriftliche Erklärung vorliegt, können auch die Angehörigen in seinem Sinne zustimmen.
\nDer Bundestag hatte erst 2020 ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen. Ein Gesetzentwurf für die Widerspruchslösung fand seinerzeit keine Mehrheit. Bundgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Forderung nach einer Widerspruchslösung damals mitgetragen und begrüßt die neue Länderinitiative. (…)
\nIm vergangenen Jahr waren die Spendezahlen noch einmal deutlich gesunken. Bundesweit gab es 869 Organspender, ein Minus von fast sieben Prozent gegenüber 2021. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat sich die Statistik allerdings wieder dem Niveau der Vorjahre angenähert. Von Januar bis April 2023 gab es bundesweit 311 Organspender. Dadurch konnten 954 Organe für eine Transplantation gemeldet werden.
\nQuelle: aerzteblatt.de<\/a>\n
\nDie Physik-Professorin Viola Priesemann legitimierte strenge Massnahmen in Deutschland. Grosse Medien beriefen sich darauf. […]
\nPriesemann beriet nicht nur die deutsche Regierung, die Physikerin wurde auch in den Medien zum Shooting-Star. Sie war Gast bei «Markus Lanz» und «Maybrit Illner», sie kam unter anderem in den «ARD»-Tagesthemen zu Wort, in den «ZDF» Nachrichten, in der Sendung «Berlin direkt», beim «NDR», im «Deutschlandfunk» und sie wurde in grossen Printmedien zitiert.
\nDoch bis zur Pandemie hatte sich Priesemann nicht – wie etwa der niederländische Mathematiker Odo Diekmann – mit Infektionsausbrüchen befasst, sondern mit Neurowissenschaft.
\nAm 15. Mai 2020 veröffentlichten Priesemann und ihre Kollegen ihre Modellrechnungen in der Wissenschafts-Zeitschrift «Science». «Mit diesem Ansatz können die Wirkungen von Massnahmen zeitnah beurteilt werden. Künftige Eingriffe und Lockerungen von Beschränkungen können […] modelliert werden, was kurzfristige Prognosen für die Fallzahlen ermöglicht», lobten Priesemann und ihre Kollegen ihren Ansatz. Er könne «dazu beitragen, die Effizienz von Massnahmen in anderen Ländern zu ermitteln und die politischen Entscheidungsträger hinsichtlich der Verschärfung, Lockerung und Auswahl geeigneter Massnahmen zu informieren.»
\nDieser Artikel kam wie gerufen. Er legitimierte wissenschaftlich, was die deutsche Bundesregierung beschlossen hatte. Priesemanns Modellierung zeigte eindrücklich, wie die angeordneten Massnahmen die Ausbreitung des Virus stufenweise reduzierten. Damit untermauerte die Physikerin den Nutzen und Sinn des Lockdowns, der fast das gesamte öffentliche Leben in Deutschland zum Erliegen brachte.
\nDumm nur, dass andere Wissenschaftler nicht nachvollziehen konnten, was Priesemann und ihr Team da berechnet hatten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSahra Wagenknecht und auch die Linke sprechen sich für ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs aus. Dort gehen die Menschen früher in Rente und bekommen mehr Geld. Wie funktioniert das? Und ist das Modell übertragbar? […]
\nWer ein so langes Erwerbsleben hinter sich hat, kann in Österreich mit einer guten staatlichen Rente rechnen. Die Bezüge sind wesentlich höher als in Deutschland. Oft wird das darauf zurückgeführt, dass in Österreich fast alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – auch die staatlichen. Vor rund 20 Jahren wurde das durch eine große Rentenreform wirksam.
\nZwei Motive seien für die Reform ausschlaggebend gewesen, erklärt die Rentenexpertin Christine Mayrhuber vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung Wien. Das Ziel sei dabei gewesen, “die altersbedingten Aufwendungen zu dämpfen” und gleichzeitig “einen Gleichklang herzustellen zwischen den unterschiedlichen Beschäftigungsgruppen”.
\nDas Beamtentum wurde fast gänzlich abgeschafft, um die Gleichbehandlung zwischen staatlichen und anderen Angestellten zu ermöglichen. Auch Selbstständige sind in Österreich verpflichtet einzuzahlen. Am Ende sollen Rentnerinnen und Rentner nach 45 Beitragsjahren 80 Prozent ihres durchschnittlichen Lebenseinkommens erhalten.
\nDas kostet – die Erwerbstätigen und den Staat, so Holger Bonin, Leiter des Instituts für Höhere Studien. “Die Ausgaben, zunächst einmal die Sozialbeiträge, sind vier Prozentpunkte höher als in Deutschland. Und auch der Steuerzuschuss, der aus dem Bundeshaushalt kommt, ist ungefähr fünf Prozentpunkte höher als in Deutschland”, sagt der Experte. “Also es kostet, ist aber auch logisch: Wenn man höhere Pensionsniveaus haben möchte, muss man auch mehr bezahlen.”
\nDer deutsche Ökonom hat in Österreich eine heftige Debatte losgetreten mit dem Vorschlag, das Rentenalter auf 67 anzuheben. Momentan gehen Österreicher mit 65 in Rente, Österreicherinnen mit 60 Jahren. Das Eintrittsalter für Frauen wird aktuell schrittweise auf 65 angehoben. Auch das ein Grund für die hohen Kosten. […]
\n“Deutschland hat ja seit längerer Zeit die Weichenstellung, dass die zweite oder dritte Säule gefördert werden sollte”, so Ökonomin Mayrhuber. “Diese Weichenstellung gab es in Österreich in der Form nicht. Die erste Säule ist die tragende Säule in der österreichischen Alterssicherung.”
\nDie gesetzliche Rente ist also höher – dafür aber meistens auch das einzige Einkommen im Alter. Und noch einen wichtigen Unterschied gibt es zwischen den Ländern: Deutschland altert etwas schneller als Österreich.
\nInstitutsleiter Bonin hält es auch aus solchen demografischen Gründen nicht für möglich, das österreichische System einfach eins zu eins auf Deutschland zu übertragen. “Dem wird man nicht entkommen, indem man sagt, wir übernehmen das österreichische System, erhöhen das Rentenniveau ganz massiv, senken das Renteneintrittsalter. Das alleine zu finanzieren, indem man zusätzliche Versichertengruppen mit reinbringt, das wird nicht gelingen.”
\nWollte man die gesetzliche Rente dennoch nach österreichischem Vorbild reformieren, so Bonin, würde das eine Erwerbstätigen-Generation dauern. 40 Jahre also.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nÜber 40 Forscher rund um die Gesellschaft für Bildung & Wissen fordern ein Moratorium der Digitalisierung an Schulen und Kitas. KI dürfe Lehrer nicht ersetzen.
\nMitten während der Verhandlungen über eine Neuauflage des Digitalpakts Schulen von Bund und Ländern verlangen über 40 Forscher aus Deutschland, Österreich und der Schweiz einen vorübergehenden Stopp der Digitalisierung an Schulen und vorschulischen Bildungseinrichtungen wie Kitas. Ein solches Moratorium insbesondere bis zur 6. Klasse sei nötig, da sich die wissenschaftlichen Hinweise “auf enorme Nachteile und Schäden für die Entwicklungs- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien” verdichteten. Die Schutzbefohlenen hätten “nur ein Leben, nur eine Bildungsbiografie und wir dürfen damit nicht sorglos umgehen”, heißt es in einer unter der Woche veröffentlichten Petition der Gesellschaft für Bildung und Wissen an die Kultusminister.
\n“Die wissenschaftliche Erkenntnis ist inzwischen, dass Unterricht mit Tablets und Laptops die Kinder bis zur 6. Klasse nicht schlauer, sondern dümmer macht”, begründet der Offenburger Medienpädagoge Ralf Lankau die Initiative. Er gehört neben weiteren Koryphäen wie dem Ordinarius für Schulpädagogik Klaus Zierer sowie den Medizinern Manfred Spitzer und Thomas Fuchs zu den Erstunterzeichnern des Gesuchs. Lankau verweist auf aktuelle Studien, die “negative gesundheitliche, psychische und soziale Wirkungen durch den vermehrten Einsatz digitaler Geräte im Unterricht” belegten. Der “Versuch des digitalen Unterrichts” müsse gestoppt werden. Die Petenten monieren etwa, dass an Schulen “immer mehr Datenverarbeitungssysteme” verwendet würden, “die als ‘Künstliche Intelligenz’ (KI) automatisiert beschulen und testen sollen”. Dabei habe zuletzt die Corona-Pandemie das Scheitern solcher Ersatzsysteme belegt.
\n[…]
\nUpdate
\n27.11.2023 14:21 Uhr
\nKritiker wie der Schweizer Informatik-Didaktiker Beat Döbeli Honegger geben zu bedenken, dass unter den Erstunterzeichnenden des Positionspapiers mehrere Personen seien, “die bereits früher durch unwissenschaftliche, tendenziöse oder polemische Aussagen und Publikationen aufgefallen sind”. Viele forschten zudem nicht mehr aktiv. Die Ersteller der Petition zögen auch teils falsche Schlüsse aus zitierten Studien oder gäben diese inkorrekt wieder. So empfehle die Unesco etwa, eine Altersgrenze für die unbeaufsichtigte Nutzung allgemeiner KI-Werkzeuge wie Chatbots festzulegen.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n
\nDeutschland setzt auf Digitalisierung der Schulen. Schweden bremst, weil Wissenschaftler abraten. Nun fordern auch hierzulande Forscher “Moratorium” für IT in der Bildung.
\nDeutschland und die Digitalisierung – das passe einfach nicht zusammen. Das hört und liest man immer wieder. Auch und gerade im Bildungsbereich agiere die Politik behäbig, knauserig, ohne Mumm. Oder frei nach den Freidemokraten: Bedenken first, Fortschritt zuletzt. Anders und besser machten es Länder wie Dänemark oder Schweden, gibt man zu verstehen. Dort wären Tablets an den Schulen längst Standard, selbst die Kindergärten zeigten keine digitalen Berührungsängste.
\nAber Zeiten ändern sich. Das Königreich im Norden Europas bläst in puncto Digitalisierung der Bildung gerade zum Rückzug. Eigentlich war die schwedische Schulbehörde Skolverket kurz davor, eine obligatorische Tabletnutzung für Ein- bis Sechsjährige in der Förskola – der Vorschule – einzuführen. Die seit dreizehn Monaten amtierende Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson schob dem nun einen Riegel vor. Auch eine verpflichtende digitale Beschulung in der Primarstufe soll es mit ihr nicht geben.
\nWas ist passiert?
\nQuelle: Ralf Wurzbacher auf Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nArbeitskräftemangel und die Migration unbegleiteter Minderjähriger lassen illegale Kinderarbeit in den USA boomen. Zugleich lockern viele republikanische Bundesstaaten die Schutzvorschriften für legale Arbeit
\nEr liebte es, an seinem Auto herumzuschrauben, ging ins Fitnessstudio und hörte gerne Musik. Duvan Tomas Perez war ein ganz normaler Jugendlicher in Hattiesburg im Süden des US-Bundesstaats Mississippi. Seine Lehrer beschrieben den Migrantensohn aus Guatemala als “freundlich und fleißig”. Doch nach Schulschluss am Nachmittag hatte der 16-Jährige noch einen weiteren Job: Er arbeitete in der örtlichen Geflügelfabrik.
\nAm 14. Juli kam der Neuntklässler, der auf Fotos tiefschwarze Haare, wache Augen und ein Piercing unter der Lippe hat, nicht nach Hause. Gegen 19.40 Uhr wurde in der Fabrik ein Alarm ausgelöst: Duvan Tomas Perez war in das Förderband einer Maschine geraten und eingeklemmt. Verzweifelt schrie der Jugendliche um Hilfe. Als die Rettungskräfte eintrafen, konnten sie nur noch seinen Tod feststellen.
\nDie Firma gab sich betroffen. Angeblich hatte sie keine Ahnung, dass ein Subunternehmen Minderjährige eingestellt hatte, deren Beschäftigung in gefährlichen Tätigkeiten nach US-Bundesrecht ausdrücklich verboten ist. “Unser Personal ist unser wichtigstes Kapital, und Sicherheit genießt bei uns höchste Priorität”, verkündete der Firmenmanager im zynischen PR-Sprech.
\nDas Schicksal von Perez ist kein Einzelfall. Kaum zwei Wochen zuvor war in einem Sägewerk in Wisconsin ein ebenfalls 16-Jähriger ums Leben gekommen. Bei der Inspektion der Lagerhalle eines Onlineversenders in Kentucky stießen staatliche Ermittler im Oktober auf einen Elf- und einen 13-Jährigen, die Gabelstapler fuhren.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nBei einer Mitgliederversammlung des Karl-Liebknecht-Kreises in Brandenburg ist die Hälfte der anwesenden Mitglieder aus der Linken ausgetreten. Darunter Alexander Neu.
\nAm 1. April 2023 hat sich in Erkner der Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg als offizielle Landesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei Die Linke gegründet: Ein sechsköpfiger Sprecherrat (paritätisch weiblich und männlich besetzt) wurde von einer ebenso großen Koordinierungsgruppe unterstützt. Ein knappes halbes Jahr später wurde am Sonntag das, was damals als Diskussionszirkel, ja als Plattform ins Leben gerufen wurde, den Zustand der Partei betreffend, zu einer Art Abstimmung, das Schicksal und die Zukunft eben jener Partei betreffend.
\nIn dem großen Saal des GefAS-Geländes verkündete Sprecher Niels-Olaf Lüders, es würde am Ende der Sitzung einen kollektiven Austritt aus der Linken geben. Der Rechtsanwalt aus Königs Wusterhausen war 2021 noch Bundestagskandidat der Linken, steht aber schon seit längerem in Opposition zur Parteilinie.
\nMit Hinweis auf Karl Liebknecht, der aus Protest gegen die Kriegszustimmung der damaligen SPD im wilhelminischen Deutschland sich seinerzeit von der Partei trennte, erinnert der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. Arthur Pech an die historische Persönlichkeit, welche als Namensgeber dieses Kreises fungiert. Pech übt heftige Kritik an der aktuellen politischen Orientierung und Ausdehnung der Partei, was bei den 35 anwesenden Mitgliedern auf lebhafte Zustimmung trifft.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"