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\nDer d\u00e4nische \u00d6konom Jacob Funk Kirkegaard h\u00e4lt den deutschen Staat f\u00fcr viel zu geizig. Wer das Leitbild der schw\u00e4bischen Hausfrau predige, habe von Wirtschaft keine Ahnung.
\nSPIEGEL: Herr Kirkegaard, hat Deutschland ein Schuldenproblem?
\nKirkegaard: Nein, nein, nein!
\nSPIEGEL: Was macht Sie da so sicher?
\nKirkegaard: Entscheidend daf\u00fcr ist die Frage, ob man sich die Kosten der Kredite leisten kann. Deutschland muss heute zwar etwas h\u00f6here Zinsen auf seine Staatsschulden zahlen als noch vor ein paar Jahren, kann das aber locker verkraften. Die Antwort auf Ihre Frage bleibt deshalb ein uneingeschr\u00e4nktes Nein.
\nSPIEGEL: Wir fragen, weil sich die Ampelkoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen der Schuldenfrage in eine Regierungskrise man\u00f6vriert hat.
\nKirkegaard: Wunden, die man sich selbst zugef\u00fcgt hat, sind f\u00fcr Au\u00dfenstehende besonders schwer nachzuvollziehen. Wie auch andere \u00d6konomen habe ich seit Jahren davor gewarnt, dass die deutsche Schuldenbremse den Test der Zeit nicht bestehen w\u00fcrde. Jetzt haben wir\u2019s. Wenn die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht beim Wort nimmt, sind alle Sonderverm\u00f6gen mit Ausnahme der Bundeswehr verfassungswidrig. Das hinterl\u00e4sst im Haushalt ein gro\u00dfes Loch.
\nSPIEGEL: Die Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, dass sie die Schuldenbremse auch f\u00fcr das Jahr 2023 aussetzen will. Was w\u00fcrde es f\u00fcr die Wirtschaft bedeuten, wenn Deutschland an der Schuldenbremse festh\u00e4lt?
\nKirkegaard: Wenn man die Schuldenbremse nicht lockert oder frivol einen weiteren Notstand erkl\u00e4rt, w\u00fcrde Deutschland schon bald in eine tiefe Rezession schlittern. Das ist einfache Mathematik. Ich wei\u00df nicht, wie es Ihnen geht. Aber eine Regierungspolitik, die willentlich eine Rezession riskiert, f\u00e4nde ich reichlich seltsam, wenn nicht gar verr\u00fcckt. Von der Signalwirkung f\u00fcr Europa ganz zu schweigen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nNach dem Haushaltsurteil diskutiert die Ampel \u00fcber eine Reform der Schuldenbremse. Die Gr\u00fcnenfraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge setzt auf die Unterst\u00fctzung der Union.
\nDie Gr\u00fcnenfraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge will mit der Union \u00fcber eine Reform der Schuldenbremse verhandeln. Sie sagte am Montag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, sie freue sich, dass die ersten CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Gespr\u00e4chsbereitschaft mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse signalisiert h\u00e4tten.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWird die Ampel den Weg aus der Haushaltskrise finden? Der CSU-Chef Markus S\u00f6der glaubt das nicht mehr \u2013 und spricht sich f\u00fcr vorgezogene Neuwahlen aus. F\u00fcr die Zeit nach der Wahl schwebt ihm eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition vor. (\u2026)
\nSchon am Wochenende hatte S\u00f6der die Bundesregierung scharf kritisiert. Auf dem Delegiertentreffen seiner Partei am Sonnabend sprach er von einer \u201cschweren Staatskrise\u201d. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine \u201cNiederlage mit Ansage\u201d und eine \u201cfundamentale Blamage\u201d Deutschlands in der Welt gewesen.
\nAngesichts des Zustands der Regierung k\u00f6nne es im Juni m\u00f6glicherweise nicht nur eine EU-Wahl geben, sondern auch eine Bundestagswahl. Der ambitionierte S\u00f6der hatte bereits vor einem guten Monat die Ampel f\u00fcr \u201cstehend k.o.\u201d erkl\u00e4rt \u2013 und die SPD zum Verlassen der Ampel und zu einem B\u00fcndnis mit der Union aufgefordert.
\nDie Bundesregierung steht seit dem Urteil unter erheblichem Druck. Am Dienstag wird der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag abgeben. Es d\u00fcrfte zahlreiche kritische Fragen vonseiten der Opposition geben. Bereits an diesem Montag l\u00e4dt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Kollegen aus den Bundesl\u00e4ndern zum Krisengipfel in sein Ministerium ein.
\nDies d\u00fcrfte f\u00fcr den Kinderbuchautor ein schwieriger Termin werden, weil mit dem Wegfall des \u201cTransformationsfonds\u201d zahlreiche gro\u00dfe Projekte auf der Kippe stehen \u2013 etwa die Ansiedlung von Chipfabriken in Dresden und Magdeburg.
\nExperten rechnen nicht mit einem Platzen der Ampel vor dem 8. Dezember 2023. An diesem Tag wird die Regierung zwei Jahre im Amt sein \u2013 und die Minister h\u00e4tten bei einem Ausscheiden unter Umst\u00e4nden Anspruch auf ein Ruhegeld.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nEs gibt jetzt nur folgende Optionen, um eine perfekte Br\u00fcningsche Politik und Deutschlands \u00f6konomische Kannibalisierung zu verhindern:
\nHeizungsgesetz beerdigen, da die GEG F\u00f6rderung nun hinf\u00e4llig ist, und kleine Br\u00f6tchen backen oder die Vertrauensfrage stellen, abtreten und Neuwahlen erm\u00f6glichen. Die Reform der Schuldenbremse w\u00fcrde so zur nationalen Frage gemacht, um eine Abstieg Deutschlands und somit den Aufstieg der AfD zu verhindern.
\nDann muss eben die Bev\u00f6lkerung \u00fcber diese K\u00fcrzungspolitik entscheiden und ggf der CDU den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Wenn es SPD und Gr\u00fcne ernst meinen, k\u00f6nnen sie ja dann als absolute Bedingung zur Mitwirkung an einer neuen Regierung Reform der Schuldenbremse machen.
\nWenn SPD und Gr\u00fcne das jetzt aber durchziehen wollen, und Verbrauchssteuern erh\u00f6hen werden sie politisch daf\u00fcr haften! Man darf sie dann auch nicht schonen. Es sind jetzt Stunden der Wahrheit.
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHaushalte, die elektrisch heizen und E-Autos laden, verbrauchen mitunter mehr Strom, als lokale Netze zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Ab Januar kann die Energie nun \u00bbin zwingenden Ausnahmen\u00ab gedrosselt werden.
\nIn Deutschland werden immer mehr Elektroautos und W\u00e4rmepumpen verkauft. Wenn beide gleichzeitig Strom brauchen \u2013 etwa an kalten Winterabenden, an denen Menschen ihre Heizung hochdrehen und ihr E-Auto laden m\u00f6chten \u2013 kann das zum Problem f\u00fcr Verteilnetze werden, konkret f\u00fcr die Niederspannungsleitungen auf den letzten Kilometern zu den H\u00e4usern. Wie geht man damit um, wenn der Strom einmal knapp wird?
\nDie Bundesnetzagentur hat f\u00fcr solche F\u00e4lle nun Regeln aufgestellt: Netzbetreiber d\u00fcrfen k\u00fcnftig den Strombezug von neuen steuerbaren W\u00e4rmepumpen oder Ladestationen zeitweise einschr\u00e4nken, wenn eine \u00dcberlastung des Stromnetzes droht. Dabei m\u00fcsse aber \u00bbeine Mindestleistung immer zur Verf\u00fcgung stehen\u00ab, teilte die Bundesnetzagentur mit.
\nDer Ansatz der Bundesnetzagentur besteht vor allem darin, dass Netzbetreiber den Strombezug neuer Ladestationen und W\u00e4rmepumpen vor\u00fcbergehend einschr\u00e4nken d\u00fcrfen, wenn das n\u00f6tig ist, um eine \u00dcberlastung des Verteilnetzes vor Ort zu vermeiden. Es geht in dem Fall also nicht um die gro\u00dfen Stromautobahnen von Nord nach S\u00fcd.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nSoll die Energiewende in der Schweiz gelingen, muss man sich von einigen Klischees verabschieden. Berechnungen des Energiekonzerns Axpo zeigen: Windenergie und selbst neue AKW sind g\u00fcnstiger als Photovoltaik \u2013 wenn man alle Kosten einbezieht. (\u2026)
\nDer gr\u00f6sste Schweizer Energiekonzern, Axpo, stellt am Dienstag eine Website vor, auf der jedermann \u00fcber ein Dutzend Vorschl\u00e4ge aus der Politik und von Verb\u00e4nden zur Dekarbonisierung evaluieren kann. Im Fokus stehen die Kosten, die H\u00f6he der Subventionen und der Importe. Zu gross darf dabei die Winterl\u00fccke nicht werden, will man keinen Versorgungsengpass riskieren. Der neue \u00abPower-Switcher\u00bb, den die NZZ vorab testen konnte, zeigt einige erstaunliche Ergebnisse. (\u2026)
\nSolarmodule auf D\u00e4chern und an Fassaden fehlen in keiner Strategie. Immerhin sind die Geb\u00e4ude, auf die sie montiert werden, schon da. Und tats\u00e4chlich: F\u00fcr den einzelnen Hausbesitzer kann eine Investition durchaus lukrativ sein. Wenn er einen guten Teil des Stroms selbst verbraucht, spart er allerhand Abgaben, Steuern und Netzkosten. Und er erh\u00e4lt von der \u00f6ffentlichen Hand erst noch eine Subvention von bis zu 30 Prozent an seine Investition.
\nSolarstrom vom Dach wird deshalb vom Publikum als vermeintlich g\u00fcnstige Energiequelle angesehen. Allerdings w\u00e4lzt der Hausbesitzer einen Teil der Kosten auf die Allgemeinheit ab.
\nDie Systemkosten von Solarstrom sind jedenfalls hoch. Man muss das Netz ausbauen, wenn immer mehr Strom dezentral hergestellt wird, und zuweilen sogar die Einspeisung stoppen, um eine \u00dcberlastung abzuwenden.
\nDazu kommt, dass die Erl\u00f6se von Solarstrom am Markt oft gering sind. Das hat damit zu tun, dass Solarstrom geh\u00e4uft im Sommer anf\u00e4llt, wenn die Nachfrage vergleichsweise niedrig ist und zudem in ganz Europa die Sonne scheint. Entsprechend gering ist die Wertigkeit dieser Elektrizit\u00e4t.
\nWenn man all dies ber\u00fccksichtigt, ist Strom vom Dach kaum wirtschaftlich: Die sozialen Kosten sind jedenfalls viel h\u00f6her als die privaten. Es bedarf deshalb hoher Subventionen, damit in grossem Stil Solarmodule installiert werden. (\u2026)
\nUnschlagbar g\u00fcnstig in der Stromproduktion sind die bestehenden Kernkraftwerke sowie die Wasserkraft. Sie verdienen in allen Szenarien Geld. Danach folgt in den Axpo-Berechnungen bereits die Windkraft \u2013 und nicht die Solarenergie. Windenergie kommt in diversen Szenarien ohne Subventionen aus. (\u2026)
\nBei einer Dunkelflaute, wenn also kein Wind weht und es neblig ist, m\u00fcssen Gaskraftwerke in die Bresche springen, sofern 2050 keine Kernkraftwerke mehr zur Verf\u00fcgung stehen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nHeute steht fest: Die USA und Faschisten haben den Machtwechsel in Kiew herbeigef\u00fchrt. Manche Medien nehmen es nicht zur Kenntnis.
\nZehn Jahre nach dem Putsch und dem illegalen \u00abRegime Change\u00bb in Kiew verbreiten viele Medien noch immer die Version der heutigen ukrainischen Regierung und der USA, es habe sich um eine \u00abRevolution der W\u00fcrde\u00bb gehandelt (in der BBC und auf Wikipedia \u00abrevolution of dignity\u00bb). Oder es sei einfach eine \u00abproeurop\u00e4ische Revolution\u00bb gewesen. Die Begriffe \u00abproeurop\u00e4isch\u00bb und \u00abRevolution\u00bb h\u00e4ngen dem gewaltsamen Putsch ein sympathisches M\u00e4ntelchen um.
\nObwohl unterdessen die meisten Indizien dagegen sprechen, behauptete die ARD-Tagesschau zum zehnten Jahrestag am 21. November 2023: \u00abDas damalige Regime gab den Schiessbefehl\u00bb.
\nDem Massaker fielen etwa hundert Menschen zum Opfer. Es f\u00fchrte zum Sturz des demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Janukowitsch. Die Erz\u00e4hlung einer schiessw\u00fctigen Regierung und einer spontanen Machtergreifung des Volkes entspricht schon lange nicht mehr den aufgearbeiteten Tatsachen. Drahtzieher des Machtwechsels waren vielmehr die USA und proeurop\u00e4ische ukrainische Oligarchen. Beide st\u00fctzten sich w\u00e4hrend der entscheidenden Tage auf faschistische Kampfgruppen.
\nWer diese Tatsachen ausspricht, muss sich mancherorts noch heute den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein \u00abPutin-Versteher\u00bb.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSelenskyj will h\u00e4rter gegen B\u00fcrger vorgehen, die sich dem Kriegsdienst gegen Russland entziehen. Hohe Verluste im Kampf m\u00fcssen ausgeglichen werden. Was die Ukraine gegen Unwillige unternimmt.
\nUS-amerikanische Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass rund 70.000 Ukrainer im Krieg gegen Russland bisher gefallen sind. Der neuste, von Selenskyj selbst best\u00e4tigte Bericht spricht von knapp 62.000.
\nGingen zu Beginn des Krieges noch viele ukrainische Soldaten voller Begeisterung in den Abwehrkampf gegen die russische Invasion, hat sich dieses Bild inzwischen ge\u00e4ndert und selbst \u00e4u\u00dferst Ukraine-patriotische deutsche Medien sprechen von einer zunehmenden Kriegsm\u00fcdigkeit.
\nDieser Umstand und die zahlreichen Gefallenen oder schwer Verwundeten im privaten Umfeld vieler Ukrainer f\u00fchren dazu, dass immer mehr ukrainische M\u00e4nner nicht k\u00e4mpfen wollen. Selbst f\u00fchrende Kiewer Milit\u00e4rs geben das zu, wie der Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte Walerij Saluschnyi in der US-Zeitschrift The Economist.
\nEr sieht auch die zunehmend begrenzten M\u00f6glichkeiten, Fronttruppen mit frischen Einheiten auszuwechseln als Motivationshemmschuh. Daran \u00e4ndert auch der Kampf mit moderner westlicher Ausr\u00fcstung nichts, wenn sie von abgek\u00e4mpften Einheiten dauerhaft bedient werden m\u00fcssen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00bbBerliner Sicherheitskonferenz\u00ab als Schnittstelle zwischen Politik und Lobbyismus. Antimilitaristisches B\u00fcndnis ruft zu Protesten auf.
\nF\u00fchrende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Milit\u00e4r und Industrie versammeln sich in der Hauptstadt, um neue Kriege ins Visier zu nehmen, die Waffen daf\u00fcr zu verkaufen, die n\u00f6tigen Feindbilder zu malen und um die Narrative zu entwickeln, die den Bev\u00f6lkerungen all das schmackhaft machen sollen. F\u00fcr zwei Tage l\u00e4dt die \u00bbBerlin Security Conference\u00ab (BSC) ab Mittwoch ins Hotel Andel\u2019s nach Berlin-Lichtenberg. Die BSC wird von Uwe Proll, dem Chefredakteur des Beh\u00f6rdenspiegels, organisiert. In den 22 Jahren seines Bestehens habe sich der Kongress \u00bbzu einer der bedeutendsten und gr\u00f6\u00dften Veranstaltung der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt\u00ab, hei\u00dft es gro\u00dfspurig auf dem Internetauftritt der BSC. Ein linkes antimilitaristisches B\u00fcndnis ruft zum Protest gegen die Kriegs- und R\u00fcstungsschau auf. Zum Einstimmen auf den Geist des Events beginnt das Stabsmusikkorps der Bundeswehr am Mittwoch morgen mit dem Spielen von Nationalhymnen. Es folgt die Begr\u00fc\u00dfungsrede des diesj\u00e4hrigen BSC-Pr\u00e4sidenten Wolfgang Hellmich, der als Obmann f\u00fcr die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt. Nach dem ersten Fachbeitrag von der ukrainischen Vizeministerpr\u00e4sidentin f\u00fcr die europ\u00e4ische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olga Stefanischina, folgt die erste \u00bbHigh-Level-Debatte\u00ab zum Thema der \u00bbzuk\u00fcnftigen Sicherheitsstruktur in Europa\u00ab. Angesichts der Besetzung des Panels \u2013 Regierungsvertreter aus Norwegen, den Niederlanden, Lettland, Ukraine und Finnland \u2013 l\u00e4sst sich erahnen, welche Form diese \u00bbSicherheitsstruktur\u00ab, an der die Fachleute hier werkeln, annehmen k\u00f6nnte. Der zweite Tag wird von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und dessen niederl\u00e4ndischer Amtskollegin Kajsa Ollongren er\u00f6ffnet. Es folgen Interviews und Panels zu geostrategischen Planspielen an \u00bbder S\u00fcdflanke und dem Schwarzen Meer\u00ab sowie im \u00bbindopazifischen\u00ab Raum. Die diversen Kaffeepausen und ebenso das \u00bbGet-together\u00ab am Abend des ersten Kongresstages \u00bbbieten gute M\u00f6glichkeiten zur Netzwerkbildung f\u00fcr alle Teilnehmer\u00ab, wie es weiter hei\u00dft. Ein BSC-Ticket ist f\u00fcr Abgeordnete gratis, kostet f\u00fcr Angeh\u00f6rige einer Regierung oder eines Milit\u00e4rs 99 Euro, f\u00fcr Studierende 50 Euro und f\u00fcr alle anderen Personen 1.065 Euro (plus Umsatzsteuer).
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Europaparlament lobt die Hungerblockade der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS gegen Niger. Dies geht aus einer Erkl\u00e4rung hervor, die das Parlament in der vergangenen Woche beschlossen hat und die au\u00dferdem noch Sanktionen gegen f\u00fchrende nigrische Politiker und Milit\u00e4rs fordert. Die ECOWAS hatte die Blockade auch auf Druck der M\u00e4chte Europas kurz nach dem Putsch in Niamey vom 26. Juli verh\u00e4ngt, um die Bev\u00f6lkerung zum Sturz der \u2013 bislang popul\u00e4ren \u2013 Putschregierung zu veranlassen. L\u00e4ngst werden Nahrungsmittel und Medikamente knapp, der Mangel an Strom ist eklatant. Der gest\u00fcrzte nigrische Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum hatte vor allem in der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen bereitwillig mit der EU kooperiert und Fl\u00fcchtlinge, die durch die Sahara in Richtung Mittelmeer reisen wollten, auf abgelegene, gef\u00e4hrlichere Wege durch die W\u00fcste abgedr\u00e4ngt, was die Anzahl der Todesopfer rasch in die H\u00f6he hatte schnellen lassen. Grundlage war ein Gesetz zur Illegalisierung der Migration, das Niamey 2015 auf Druck der EU verabschiedet hatte. \u00dcbergangspr\u00e4sident Abdourahamane Tiani hat das Gesetz in der vergangenen Woche aufgehoben; Migration ist in Niger jetzt wieder legal.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen wollen mit einer neuen Initiative die Zahl der Organspenden erh\u00f6hen. Dazu stellten sie heute im Bundesrat einen Entschlie\u00dfungsantrag vor. Er for\u00adderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Widerspruchsl\u00f6sung im Transplantationsrecht vorzule\u00adgen. Nun beraten die Fachaussch\u00fcsse \u00fcber die Vorlage.
\nBei der Widerspruchsl\u00f6sung gilt grunds\u00e4tzlich jeder Mensch nach einem Hirntod als Organspender, sofern er dem zu Lebzeiten nicht ausdr\u00fccklich widersprochen hat. Nach derzeit geltendem Recht muss jede Person hin\u00adgegen einer Spende zu Lebzeiten ausdr\u00fccklich zustimmen. Falls keine schriftliche Erkl\u00e4rung vorliegt, k\u00f6nnen auch die Angeh\u00f6rigen in seinem Sinne zustimmen.
\nDer Bundestag hatte erst 2020 ein Gesetz zur St\u00e4rkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen. Ein Gesetzentwurf f\u00fcr die Widerspruchsl\u00f6sung fand seinerzeit keine Mehrheit. Bundgesund\u00adheits\u00administer Karl Lauterbach (SPD) hatte die Forderung nach einer Widerspruchsl\u00f6sung damals mitgetragen und begr\u00fc\u00dft die neue L\u00e4nderinitiative. (\u2026)
\nIm vergangenen Jahr waren die Spendezahlen noch einmal deutlich gesunken. Bundesweit gab es 869 Organ\u00adspender, ein Minus von fast sieben Prozent gegen\u00fcber 2021. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat sich die Statistik allerdings wieder dem Niveau der Vorjahre angen\u00e4hert. Von Januar bis April 2023 gab es bundes\u00adweit 311 Organspender. Dadurch konnten 954 Organe f\u00fcr eine Transplantation gemeldet werden.
\nQuelle: aerzteblatt.de<\/a>\n
\nDie Physik-Professorin Viola Priesemann legitimierte strenge Massnahmen in Deutschland. Grosse Medien beriefen sich darauf. [\u2026]
\nPriesemann beriet nicht nur die deutsche Regierung, die Physikerin wurde auch in den Medien zum Shooting-Star. Sie war Gast bei \u00abMarkus Lanz\u00bb und \u00abMaybrit Illner\u00bb, sie kam unter anderem in den \u00abARD\u00bb-Tagesthemen zu Wort, in den \u00abZDF\u00bb Nachrichten, in der Sendung \u00abBerlin direkt\u00bb, beim \u00abNDR\u00bb, im \u00abDeutschlandfunk\u00bb und sie wurde in grossen Printmedien zitiert.
\nDoch bis zur Pandemie hatte sich Priesemann nicht \u2013 wie etwa der niederl\u00e4ndische Mathematiker Odo Diekmann \u2013 mit Infektionsausbr\u00fcchen befasst, sondern mit Neurowissenschaft.
\nAm 15. Mai 2020 ver\u00f6ffentlichten Priesemann und ihre Kollegen ihre Modellrechnungen in der Wissenschafts-Zeitschrift \u00abScience\u00bb. \u00abMit diesem Ansatz k\u00f6nnen die Wirkungen von Massnahmen zeitnah beurteilt werden. K\u00fcnftige Eingriffe und Lockerungen von Beschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen [\u2026] modelliert werden, was kurzfristige Prognosen f\u00fcr die Fallzahlen erm\u00f6glicht\u00bb, lobten Priesemann und ihre Kollegen ihren Ansatz. Er k\u00f6nne \u00abdazu beitragen, die Effizienz von Massnahmen in anderen L\u00e4ndern zu ermitteln und die politischen Entscheidungstr\u00e4ger hinsichtlich der Versch\u00e4rfung, Lockerung und Auswahl geeigneter Massnahmen zu informieren.\u00bb
\nDieser Artikel kam wie gerufen. Er legitimierte wissenschaftlich, was die deutsche Bundesregierung beschlossen hatte. Priesemanns Modellierung zeigte eindr\u00fccklich, wie die angeordneten Massnahmen die Ausbreitung des Virus stufenweise reduzierten. Damit untermauerte die Physikerin den Nutzen und Sinn des Lockdowns, der fast das gesamte \u00f6ffentliche Leben in Deutschland zum Erliegen brachte.
\nDumm nur, dass andere Wissenschaftler nicht nachvollziehen konnten, was Priesemann und ihr Team da berechnet hatten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSahra Wagenknecht und auch die Linke sprechen sich f\u00fcr ein Rentensystem nach dem Vorbild \u00d6sterreichs aus. Dort gehen die Menschen fr\u00fcher in Rente und bekommen mehr Geld. Wie funktioniert das? Und ist das Modell \u00fcbertragbar? [\u2026]
\nWer ein so langes Erwerbsleben hinter sich hat, kann in \u00d6sterreich mit einer guten staatlichen Rente rechnen. Die Bez\u00fcge sind wesentlich h\u00f6her als in Deutschland. Oft wird das darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, dass in \u00d6sterreich fast alle Erwerbst\u00e4tigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen \u2013 auch die staatlichen. Vor rund 20 Jahren wurde das durch eine gro\u00dfe Rentenreform wirksam.
\nZwei Motive seien f\u00fcr die Reform ausschlaggebend gewesen, erkl\u00e4rt die Rentenexpertin Christine Mayrhuber vom \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Wien. Das Ziel sei dabei gewesen, \u201cdie altersbedingten Aufwendungen zu d\u00e4mpfen\u201d und gleichzeitig \u201ceinen Gleichklang herzustellen zwischen den unterschiedlichen Besch\u00e4ftigungsgruppen\u201d.
\nDas Beamtentum wurde fast g\u00e4nzlich abgeschafft, um die Gleichbehandlung zwischen staatlichen und anderen Angestellten zu erm\u00f6glichen. Auch Selbstst\u00e4ndige sind in \u00d6sterreich verpflichtet einzuzahlen. Am Ende sollen Rentnerinnen und Rentner nach 45 Beitragsjahren 80 Prozent ihres durchschnittlichen Lebenseinkommens erhalten.
\nDas kostet \u2013 die Erwerbst\u00e4tigen und den Staat, so Holger Bonin, Leiter des Instituts f\u00fcr H\u00f6here Studien. \u201cDie Ausgaben, zun\u00e4chst einmal die Sozialbeitr\u00e4ge, sind vier Prozentpunkte h\u00f6her als in Deutschland. Und auch der Steuerzuschuss, der aus dem Bundeshaushalt kommt, ist ungef\u00e4hr f\u00fcnf Prozentpunkte h\u00f6her als in Deutschland\u201d, sagt der Experte. \u201cAlso es kostet, ist aber auch logisch: Wenn man h\u00f6here Pensionsniveaus haben m\u00f6chte, muss man auch mehr bezahlen.\u201d
\nDer deutsche \u00d6konom hat in \u00d6sterreich eine heftige Debatte losgetreten mit dem Vorschlag, das Rentenalter auf 67 anzuheben. Momentan gehen \u00d6sterreicher mit 65 in Rente, \u00d6sterreicherinnen mit 60 Jahren. Das Eintrittsalter f\u00fcr Frauen wird aktuell schrittweise auf 65 angehoben. Auch das ein Grund f\u00fcr die hohen Kosten. [\u2026]
\n\u201cDeutschland hat ja seit l\u00e4ngerer Zeit die Weichenstellung, dass die zweite oder dritte S\u00e4ule gef\u00f6rdert werden sollte\u201d, so \u00d6konomin Mayrhuber. \u201cDiese Weichenstellung gab es in \u00d6sterreich in der Form nicht. Die erste S\u00e4ule ist die tragende S\u00e4ule in der \u00f6sterreichischen Alterssicherung.\u201d
\nDie gesetzliche Rente ist also h\u00f6her \u2013 daf\u00fcr aber meistens auch das einzige Einkommen im Alter. Und noch einen wichtigen Unterschied gibt es zwischen den L\u00e4ndern: Deutschland altert etwas schneller als \u00d6sterreich.
\nInstitutsleiter Bonin h\u00e4lt es auch aus solchen demografischen Gr\u00fcnden nicht f\u00fcr m\u00f6glich, das \u00f6sterreichische System einfach eins zu eins auf Deutschland zu \u00fcbertragen. \u201cDem wird man nicht entkommen, indem man sagt, wir \u00fcbernehmen das \u00f6sterreichische System, erh\u00f6hen das Rentenniveau ganz massiv, senken das Renteneintrittsalter. Das alleine zu finanzieren, indem man zus\u00e4tzliche Versichertengruppen mit reinbringt, das wird nicht gelingen.\u201d
\nWollte man die gesetzliche Rente dennoch nach \u00f6sterreichischem Vorbild reformieren, so Bonin, w\u00fcrde das eine Erwerbst\u00e4tigen-Generation dauern. 40 Jahre also.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\n\u00dcber 40 Forscher rund um die Gesellschaft f\u00fcr Bildung & Wissen fordern ein Moratorium der Digitalisierung an Schulen und Kitas. KI d\u00fcrfe Lehrer nicht ersetzen.
\nMitten w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber eine Neuauflage des Digitalpakts Schulen von Bund und L\u00e4ndern verlangen \u00fcber 40 Forscher aus Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz einen vor\u00fcbergehenden Stopp der Digitalisierung an Schulen und vorschulischen Bildungseinrichtungen wie Kitas. Ein solches Moratorium insbesondere bis zur 6. Klasse sei n\u00f6tig, da sich die wissenschaftlichen Hinweise \u201cauf enorme Nachteile und Sch\u00e4den f\u00fcr die Entwicklungs- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien\u201d verdichteten. Die Schutzbefohlenen h\u00e4tten \u201cnur ein Leben, nur eine Bildungsbiografie und wir d\u00fcrfen damit nicht sorglos umgehen\u201d, hei\u00dft es in einer unter der Woche ver\u00f6ffentlichten Petition der Gesellschaft f\u00fcr Bildung und Wissen an die Kultusminister.
\n\u201cDie wissenschaftliche Erkenntnis ist inzwischen, dass Unterricht mit Tablets und Laptops die Kinder bis zur 6. Klasse nicht schlauer, sondern d\u00fcmmer macht\u201d, begr\u00fcndet der Offenburger Medienp\u00e4dagoge Ralf Lankau die Initiative. Er geh\u00f6rt neben weiteren Koryph\u00e4en wie dem Ordinarius f\u00fcr Schulp\u00e4dagogik Klaus Zierer sowie den Medizinern Manfred Spitzer und Thomas Fuchs zu den Erstunterzeichnern des Gesuchs. Lankau verweist auf aktuelle Studien, die \u201cnegative gesundheitliche, psychische und soziale Wirkungen durch den vermehrten Einsatz digitaler Ger\u00e4te im Unterricht\u201d belegten. Der \u201cVersuch des digitalen Unterrichts\u201d m\u00fcsse gestoppt werden. Die Petenten monieren etwa, dass an Schulen \u201cimmer mehr Datenverarbeitungssysteme\u201d verwendet w\u00fcrden, \u201cdie als \u2018K\u00fcnstliche Intelligenz\u2019 (KI) automatisiert beschulen und testen sollen\u201d. Dabei habe zuletzt die Corona-Pandemie das Scheitern solcher Ersatzsysteme belegt.
\n[\u2026]
\nUpdate
\n27.11.2023 14:21 Uhr
\nKritiker wie der Schweizer Informatik-Didaktiker Beat D\u00f6beli Honegger geben zu bedenken, dass unter den Erstunterzeichnenden des Positionspapiers mehrere Personen seien, \u201cdie bereits fr\u00fcher durch unwissenschaftliche, tendenzi\u00f6se oder polemische Aussagen und Publikationen aufgefallen sind\u201d. Viele forschten zudem nicht mehr aktiv. Die Ersteller der Petition z\u00f6gen auch teils falsche Schl\u00fcsse aus zitierten Studien oder g\u00e4ben diese inkorrekt wieder. So empfehle die Unesco etwa, eine Altersgrenze f\u00fcr die unbeaufsichtigte Nutzung allgemeiner KI-Werkzeuge wie Chatbots festzulegen.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n
\nDeutschland setzt auf Digitalisierung der Schulen. Schweden bremst, weil Wissenschaftler abraten. Nun fordern auch hierzulande Forscher \u201cMoratorium\u201d f\u00fcr IT in der Bildung.
\nDeutschland und die Digitalisierung \u2013 das passe einfach nicht zusammen. Das h\u00f6rt und liest man immer wieder. Auch und gerade im Bildungsbereich agiere die Politik beh\u00e4big, knauserig, ohne Mumm. Oder frei nach den Freidemokraten: Bedenken first, Fortschritt zuletzt. Anders und besser machten es L\u00e4nder wie D\u00e4nemark oder Schweden, gibt man zu verstehen. Dort w\u00e4ren Tablets an den Schulen l\u00e4ngst Standard, selbst die Kinderg\u00e4rten zeigten keine digitalen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste.
\nAber Zeiten \u00e4ndern sich. Das K\u00f6nigreich im Norden Europas bl\u00e4st in puncto Digitalisierung der Bildung gerade zum R\u00fcckzug. Eigentlich war die schwedische Schulbeh\u00f6rde Skolverket kurz davor, eine obligatorische Tabletnutzung f\u00fcr Ein- bis Sechsj\u00e4hrige in der F\u00f6rskola \u2013 der Vorschule \u2013 einzuf\u00fchren. Die seit dreizehn Monaten amtierende Regierung von Ministerpr\u00e4sident Ulf Kristersson schob dem nun einen Riegel vor. Auch eine verpflichtende digitale Beschulung in der Primarstufe soll es mit ihr nicht geben.
\nWas ist passiert?
\nQuelle: Ralf Wurzbacher auf Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nArbeitskr\u00e4ftemangel und die Migration unbegleiteter Minderj\u00e4hriger lassen illegale Kinderarbeit in den USA boomen. Zugleich lockern viele republikanische Bundesstaaten die Schutzvorschriften f\u00fcr legale Arbeit
\nEr liebte es, an seinem Auto herumzuschrauben, ging ins Fitnessstudio und h\u00f6rte gerne Musik. Duvan Tomas Perez war ein ganz normaler Jugendlicher in Hattiesburg im S\u00fcden des US-Bundesstaats Mississippi. Seine Lehrer beschrieben den Migrantensohn aus Guatemala als \u201cfreundlich und flei\u00dfig\u201d. Doch nach Schulschluss am Nachmittag hatte der 16-J\u00e4hrige noch einen weiteren Job: Er arbeitete in der \u00f6rtlichen Gefl\u00fcgelfabrik.
\nAm 14. Juli kam der Neuntkl\u00e4ssler, der auf Fotos tiefschwarze Haare, wache Augen und ein Piercing unter der Lippe hat, nicht nach Hause. Gegen 19.40 Uhr wurde in der Fabrik ein Alarm ausgel\u00f6st: Duvan Tomas Perez war in das F\u00f6rderband einer Maschine geraten und eingeklemmt. Verzweifelt schrie der Jugendliche um Hilfe. Als die Rettungskr\u00e4fte eintrafen, konnten sie nur noch seinen Tod feststellen.
\nDie Firma gab sich betroffen. Angeblich hatte sie keine Ahnung, dass ein Subunternehmen Minderj\u00e4hrige eingestellt hatte, deren Besch\u00e4ftigung in gef\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeiten nach US-Bundesrecht ausdr\u00fccklich verboten ist. \u201cUnser Personal ist unser wichtigstes Kapital, und Sicherheit genie\u00dft bei uns h\u00f6chste Priorit\u00e4t\u201d, verk\u00fcndete der Firmenmanager im zynischen PR-Sprech.
\nDas Schicksal von Perez ist kein Einzelfall. Kaum zwei Wochen zuvor war in einem S\u00e4gewerk in Wisconsin ein ebenfalls 16-J\u00e4hriger ums Leben gekommen. Bei der Inspektion der Lagerhalle eines Onlineversenders in Kentucky stie\u00dfen staatliche Ermittler im Oktober auf einen Elf- und einen 13-J\u00e4hrigen, die Gabelstapler fuhren.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nBei einer Mitgliederversammlung des Karl-Liebknecht-Kreises in Brandenburg ist die H\u00e4lfte der anwesenden Mitglieder aus der Linken ausgetreten. Darunter Alexander Neu.
\nAm 1. April 2023 hat sich in Erkner der Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg als offizielle Landesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei Die Linke gegr\u00fcndet: Ein sechsk\u00f6pfiger Sprecherrat (parit\u00e4tisch weiblich und m\u00e4nnlich besetzt) wurde von einer ebenso gro\u00dfen Koordinierungsgruppe unterst\u00fctzt. Ein knappes halbes Jahr sp\u00e4ter wurde am Sonntag das, was damals als Diskussionszirkel, ja als Plattform ins Leben gerufen wurde, den Zustand der Partei betreffend, zu einer Art Abstimmung, das Schicksal und die Zukunft eben jener Partei betreffend.
\nIn dem gro\u00dfen Saal des GefAS-Gel\u00e4ndes verk\u00fcndete Sprecher Niels-Olaf L\u00fcders, es w\u00fcrde am Ende der Sitzung einen kollektiven Austritt aus der Linken geben. Der Rechtsanwalt aus K\u00f6nigs Wusterhausen war 2021 noch Bundestagskandidat der Linken, steht aber schon seit l\u00e4ngerem in Opposition zur Parteilinie.
\nMit Hinweis auf Karl Liebknecht, der aus Protest gegen die Kriegszustimmung der damaligen SPD im wilhelminischen Deutschland sich seinerzeit von der Partei trennte, erinnert der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. Arthur Pech an die historische Pers\u00f6nlichkeit, welche als Namensgeber dieses Kreises fungiert. Pech \u00fcbt heftige Kritik an der aktuellen politischen Orientierung und Ausdehnung der Partei, was bei den 35 anwesenden Mitgliedern auf lebhafte Zustimmung trifft.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"