Heute unter anderem zu folgenden Themen: Thomas Fricke – Mit Hilfspersonal durch die Krise; Wer die Rezession will, muss FDP wählen; In der Gefahrenzone; Wie oft sollen die Banken noch gerettet werden?; Banken drücken sich vor Hilfen für Griechenland; David McWilliams: Germany profited in boom so must deal with the bust; Arbeiten bis zum Umfallen: wie die Regierung Altersarmut verharmlost und befördert; Überwachung: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange; Menschenunwürdig: wie Flüchtlinge in Deutschland kaserniert werden; Frieden schaffen mit Chemiewaffen; Schlecht bezahlte TV-Mitarbeiter; zu guter Letzt: Merck schickt Mappus nach Brasilien (JB)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers S.P.:<\/strong> Mark Schieritz greift hier viel zu kurz, weil er seine Warnung auf die FDP beschränkt. Dabei hätte es die Union redlich verdient, ebenfalls darin eingeschlossen zu werden. Das belegt nicht nur das Verhalten des Populistenstadls CSU, über den ich hier keine weiteren Worte verlieren will. Das belegt vor allem auch das „Lösungskonzept“ unseres Finanzministers, dem zur Euro-Krise nicht mehr einfällt, als den betroffenen Staaten in der Krise nach Art des Heinrich Brüning „Sparen, Sparen, Sparen“ zu empfehlen – ganz so, als seien nie konzeptionelle Konsequenzen aus der Weltwirtschaftskrise gezogen worden. Und von der Frau Bundeskanzlerin ist ergänzend zu vernehmen, dass sie Eurobonds ablehnt – die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten darf also weitergehen. Mit dieser Haltung wird Deutschland die Krise im Euroraum verschärfen und am Ende auch selbst davon eingeholt werden. Das Problem sind also nicht nur die populistischen Entgleisungen der FDP, das Problem sind auch die Unions-“Konzepte“ zur Überwindung der Krise. Darüber hinaus agiert aber auch die Bundeskanzlerion populistisch – sie tut das nur geschickter, eben indem sie bestimmte Konzepte demonstrativ ablehnt, wie etwa die Eurobonds. Dass hier Populismus am Werk ist, erkennt man daran, dass sie seinerzeit kein Problem damit hatte, 480 Mrd. Euro, also eine viel höhere Summe, als sie derzeit in Rede steht, binnen einer Woche für die Stabilisierung der deutschen Finanzindustrie durchzudrücken. Ich glaube ja, dass die Bundeskanzlerin es eigentlich besser weiß – zumindest müßte sie es besser wissen – sich aber schlicht nicht traut, ihrem eigenen Verein und den Leuten im Lande einmal zu laut und deutlich erklären, warum Deutschland jedes Interesse daran hat, den Euroraum wirtschaftlich zu stabilisieren. Es ist schlicht die politische Feigheit der Kanzlerin, die seit zwei Jahren verhindert, dass die immer weitere Kreise ziehende und immer mehr Opfer fordernde Finanzkrise endlich eingedämmt wird! Das ist ein derartig jämmerliches Schauspiel; mir fehlen die Worte! Je schneller diese Dame mit ihrem seltsamen Finanzminister und ihren merkwürdigen Koalitions-“Partnern“ verschwindet, desto besser für Deutschland, Europa und die Weltwirtschaft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Diese Diskussion hatte vor exakt drei Jahren ihren Anfang. Seitdem ist nichts passiert. Das Versagen der Politik ist himmelschreiend.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Schön, dass die Süddeutsche Zeitung und sogar SPIEGEL Online<\/a> endlich aufwachen – besser spät als nie. Erstaunlich ist jedoch, dass die SZ sich auf den Grünen-Finanzexperten Schick beruft. Wofür werden die Journalisten von SZ und SPIEGEL eigentlich bezahlt? Über die Hintergründe hatten die NachDenkSeiten bereits vor zwei Monaten<\/a> geschrieben. Da die Verzinsung für AAA-Anleihen sich in den letzten zwei Monaten noch einmal massiv verringert hat, ist der „Deal“ Josef Ackermanns aus heutiger Sicht sogar noch unverschämter als damals. Zur Erinnerung: Die Banken tauschen ihre Griechenland-Anleihen gegen ESFS-Bonds, für die Deutschland haftet, und bekommen dafür 4,5% Zinsen. Für deutsche Staatsanleihen mit gleicher Laufzeit würde sie derzeit weniger als 2% Zinsen bekommen. Wenn man diesen „Zinsspread“ in die Rechnung einbezieht, machen die Banken auch keinen Verlust von 8%, wie Schick es ausgerechnet hat, sondern einen satten Gewinn.<\/em><\/p><\/li>\n dazu auch: Eine Rente reicht nicht – Almosen fürs Alter<\/strong> Anmerkung MB:<\/strong> Zwar ohne das Thema Versicherungslobbyismus, wofür die Zeit wohl zu kurz war, dafür aber mit interessanten wirtschaftlichen Hintergründen, Christoph Butterwegge und Heiner Flassbeck.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nUnsere Stabilitätsvertreter klagen über schwindenden Einfluss in Euroland. Dabei gilt: Wer beeinflussen will, braucht Leute, die überzeugen – statt stur auf falsche Prinzipien zu pochen. […]
\nMan könnte die Sache allerdings auch selbstkritischer formulieren: Wenn Stark keine Mehrheit im Rat der Zentralbank mehr hatte, mangelte es vielleicht eher an Argumenten, die anderen von seiner Position zu überzeugen. […] Vielmehr braucht es neue, unkonventionelle Ideen und möglichst brillante Vorschläge. Daran könnte nicht nur Stark gescheitert sein. Und unser Nachwuchswirtschaftsminister. Es könnte auch Staatssekretär Jörg Asmussen überfordern, der jetzt mal schnell zum Chefdenker der zweitgrößten Zentralbank der Welt werden soll. Da darf sich keiner wundern, wenn Deutschland im Ausland an Glaubwürdigkeit verliert. […]
\nIn Deutschland wird vor lauter Euro-Skepsis leicht vergessen, dass es der deutsche EZB-Chefökonom Issing war, der jahrelang Indikatoren berechnen ließ, wonach es in der Euro-Zone angeblich keine größeren Divergenzen gab als in den USA – das war fatal. Oder dass es deutsche Beamte wie Stark waren, die einen Stabilitätspakt durchboxten, der sich in konjunkturellen Schwächezeiten als kontraproduktiv erwies und zu einseitig auf Staatsdefizitquoten fixiert war. […]
\nEs reicht nicht aus, auf vergangene Meriten der Bundesbank zu verweisen, wenn die Deutschen in der Praxis nicht überzeugen – ob durch das Ernennen eines kuriosen Typen wie Thilo Sarrazin in den Bundesbankvorstand, oder durch überforderte U39-Minister. Oder durch wackelige Positionen deutscher EZB-Chefökonomen. Da muss man auch mal einräumen, dass die anderen bessere Argumente haben. Es könne nicht sein, dass die Unabhängigkeit der EZB nur dann gelten darf, wenn sie deutsche Geldpolitik macht, unken die Kollegen der britischen “Financial Times”. Entsprechend absurd ist, wenn Ifo-Chef Hans-Werner Sinn jetzt Widerstand gegen die unabhängige Bank fordert, weil Monsieur Trichet nicht seiner Meinung ist.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nWer die Pleite Griechenlands heraufbeschwört, übersieht: Sie hätte eine gigantische Wohlstandsvernichtung zur Folge – auch in Deutschland. Die Nachwelt steht immer fassungslos vor den großen Katastrophen der Menschheitsgeschichte. Wie konnte es passieren, dass die Weltwirtschaft in den dreißiger Jahren in die offensichtlich entstehende Depression rutschte? Warum hat niemand etwas dagegen unternommen? Warum hat keiner gewarnt? Im Nachhinein ist kaum zu begreifen, wie es so weit kommen konnte.
\nAn der Euro-Krise lässt sich die Genese einer Katastrophe in Echtzeit studieren. Die gemeinsame Währung steht kurz vor dem Zusammenbruch. Naiv wäre der Glaube, dass dies keine Auswirkungen auf den politischen Zusammenhalt des Kontinents habe. Erst fällt der Euro, dann kollabiert die Wirtschaft und irgendwann werden die Europäer wieder aufeinander losgehen – dieses Szenario steht uns möglicherweise bevor. […]
\nNatürlich wurde und wird bei der Euro-Rettung gegen ordnungspolitische Prinzipien verstoßen. Aber es ist wohlfeil, das anzuprangern und die eigenen Lösungsvorschläge im Ungefähren zu belassen, wie es Philipp Rösler, Hans-Werner Sinn und Frank Schäffler tun. Wirtschaftspolitische Entscheidungen sind immer relativ: Es geht um die Wahl des geringsten Übels. Die Verelendung Europas jedenfalls ist ein hoher Preis für die Durchsetzung der reinen marktwirtschaftlichen Lehre.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nIn beispielloser Offenheit drängen hochrangige Politiker und Medien aus EU und USA die Bundesregierung zur Aufgabe ihres Crashkurses in der Eurokrise. Allein mit brutalen Sparmaßnahmen, wie Berlin sie erzwinge, sei Griechenland nicht zu retten, heißt es etwa in Washington. Deutschland drohe wegen der globalen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs der europäischen Währung letztlich “die ganze Welt” in den Abgrund zu ziehen, warnt die britische Presse. An diesem Freitag wird, da eine globale Kriseneskalation befürchtet wird, erstmals ein US-Finanzminister an einem Treffen seiner EU-Amtskollegen teilnehmen. Trotz aller Warnungen hält Berlin an seinem harten Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland fest. Vor wenigen Tagen ist eine EU-Delegation in Athen eingetroffen, um dort die Sparmaßnahmen der Regierung zu überwachen. Der Delegationsleiter ist ein Deutscher. Medienberichte legen nahe, dass die Bundesregierung der Ausweitung des Krisenfonds EFSF nur zugestimmt hat, um nach dem Bankrott Griechenlands die davon betroffenen deutschen Banken auffangen zu können. Kommentare nicht nur des deutschen Boulevards, sondern auch als seriös geltender Medien über das krisengeschüttelte Griechenland erinnern an längst überwunden geglaubte Phasen des deutschen Chauvinismus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nEs wird höchste Zeit, von den Banken deutlich mehr Eigenkapital als Fundament für ihre Geschäfte zu verlangen. Denn es kann nicht sein, dass sie regelmäßig bei einem Hauch von Krise auf Kosten der Steuerzahler – unter anderem mit Dollarliquiditätsspritzen – gerettet werden müssen, während sie ihren Aktionären in „guten Zeiten“ hohe Dividenden und den „Regenmachern“ ernome Boni ausschütten.
\nDiese Konstellation zeigt, dass diese Unternehmen ihre Gewinne vor allem dadurch erzielen, indem sie Risiken systematisch unterschätzen, um bei möglichst wenig notwendigem Eigenkapital eine möglichst hohe Rendite zu erzielen und indem sie Verluste schließlich auf andere abwälzen. Der miserable Zustand ihrer Risikomanagementsysteme und -prozeduren lässt sich am jüngsten „Blow-Out“ am „Delta-One-Desk“ im Maschinengroßraum der Spekulation einer jüngst geretteten Schweizer Großbank ablesen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nViel ankündigen, wenig halten: Die Banken beteiligen sich deutlich geringer an der Griechenland-Rettung als erwartet. Nach SZ-Informationen müssen sie nicht auf 21 Prozent, sondern lediglich auf acht Prozent ihrer dortigen Investments verzichten. Und im Falle einer griechischen Insolvenz haften die Steuerzahler sogar weitgehend allein.
\nAus der vermeintlichen “harten” Angelegenheit wird für viele Institute so endgültig ein lukratives Geschäft. Schick: “Der europäische Steuerzahler übernimmt das komplette Griechenland-Risiko von den Banken für eine lächerliche Beteiligung der Institute von nur gut acht Prozent.” Das ist deshalb so, weil dem reduzierten Risiko für die Banken ein entsprechend höheres auf Seiten des EFSF – und damit der Allgemeinheit – gegenübersteht.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nIt is now down to Germany. Does it want to save the euro or not? If it does, it will have to underwrite the Irish along with the Italians, Spaniards and a few others besides, not to mention the Greeks.
\nIf it doesn’t want to save the euro, it will have to deal with a rapidly rising new deutschemark, which will soar in value against every currency — not just in Europe but against every currency in the world. In fact, the blueprint for Germany is Switzerland, and last week the Swiss National Bank responded to the rising Swiss franc by capping its rapid appreciation because it is hurting Swiss industry. A post-euro Germany with the new deutschemark would be like the Swiss Franc on steroids. It would be like a massive Switzerland in the heart of Europe with a hugely overvalued currency […]
\nWhen these countries had difficulty paying back the German banks, what did the Germans do? They penalised them in the draconian terms of the EU “bailout”. Instead of acknowledging its own role at the centre of this European-wide Ponzi scheme, Germany initially played the role of major loan shark, borrowing at 2pc and lending to the distressed states at 6pc! This penal approach didn’t work because the balance sheets of the distressed countries were too weak to pay this money back and the crisis became more acute.
\nQuelle: Independent.ie<\/a><\/li>\n
\nEs ist ein Horrorszenario, das unaufhaltsam auf Deutschland zurollt: Millionen alter Menschen werden unter der Armutsgrenze leben, und das, obwohl sie ein ganzes Leben in die Rentenkasse eingezahlt haben. Jede neue Studie bringt noch schlimmere Prognosen: 2,5 Millionen arme Alte wird es in 10 Jahren geben, in dreißig Jahren wird sogar jeder vierte Rentner betroffen sein, sagen die Wirtschaftsinstitute voraus. Die Rentenversicherung warnt vor einem Kollaps der Sozialsysteme. Und was macht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen? Sie hat letzten Freitag vor laufenden Kameras den Beginn eines „Dialogs Rente“ ausgerufen. Neue Hilfen für Alte soll es da geben, ein Herumdoktern an den Symptomen. Den eigentlichen Grund für die Altersarmut will sie nicht beseitigen. Sie und ihre Vorgänger haben den Niedriglohnsektor derartig ausgebaut, dass kaum einer der mittlerweile über 5 Millionen Billigjobber vernünftig in die Rentenkasse einzahlen kann: Ihr Lohn reicht gerade mal zum Überleben. Viele Rentner werden deswegen in Deutschland auch im hohen Alter weiterarbeiten müssen, das sagt mittlerweile auch die OECD voraus. MONITOR über einen Realitätsverlust der politisch Verantwortlichen.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n
\nEs lässt sich alles steigern: wir verlängern die Lebensarbeitszeit, wir werden immer älter und – parallel dazu – steigt auch die Zahl derer, die im Alter arm sein werden, weil eines nicht so recht mitwächst: die Rente!
\nQuelle: hr2\/Kultur „Der Tag“ [mp3 – 50,5 MB] (Audio-Podcast, ca. 54 Minuten)<\/a><\/p>\n
\nPrimat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nSie müssen auf engstem Raum zusammenleben und werden schlecht versorgt, so rügte die UN kürzlich den Umgang in Deutschland mit Asylbewerbern. Die Lage in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften sei prekär. Vor allen Dingen Bayern setzt auf die Unterbringung in solchen Lagern. Das Ziel ist offensichtlich, die Wohnverhältnisse sollen abschrecken. Beispiel: die Gemeinschaftsunterkunft in Augsburg. In der 150 Jahre alten Kaserne ist die Bausubstanz marode. Schimmel und Insektenbefall gefährdet die Gesundheit der Bewohner. Nach Meinung von Rechtsexperten wie des Regensburger Professors Thorsten Kingreen wird durch solche Verhältnisse auch das Grundrecht der Bewohner auf körperliche Unversehrtheit massiv verletzt.
\nQuelle: Monitor<\/a><\/li>\n
\nDie Universität Tübingen forscht im Auftrag der Bundeswehr. Obwohl in einer Zivilklausel steht, dass das nicht geht. Die Hochschule ist kein Einzelfall
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nTraumberuf Fernsehen? Für viele Kameraleute, Tontechniker und Autoren, die frei für TV-Produktionsfirmen und Sender arbeiten, schon lange nicht mehr. Warum ist das so?
\nQuelle: NDR Zapp<\/a><\/li>\n
\nDie Baden-Württemberger wählten ihn sang- und klanglos ab, doch Merck setzt auf die Verbindungen des Stefan Mappus: Der Pharma- und Chemiekonzern schickt ihn auf einen wichtigen Posten nach Südamerika.
\nQuelle: FTD<\/a>\n