Heute unter anderem zu folgenden Themen: Werner Vontobel – Europa spart sich kaputt; Stephan Schulmeister: “Man lenkt von den Ursachen der Krise ab”; Bundesbank-Chef warnt vor Milliarden-Risiken; The $2 Billion UBS Incident: ‘Rogue Trader’ My Ass; William Black: Why Nobody Went to Jail During the Credit Crisis; Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage; Finanzradar Niederösterreich; Schweizer Banken verweigern Auszahlung von Schwarzgeld; 2,4 Millionen Menschen haben einen Zweitjob; Doppelzüngig: wie die Deutsche Telekom in den USA gegen Gewerkschaften vorgeht; Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen; Deutschland finanziert Sektensiedlung in Chile; Berlin-Wahl: Retro oder was?; Georg Schramm: “Meister Yodas Ende” – ZDFkultur – ZDFmediathek (KR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung RS:<\/strong> Zitat Vontobel:<\/em><\/p>\n “Die Machthaber in Peking sind daran interessiert, das eigene Volk mit billigen Exporten „in Arbeit zu bringen“. Dabei entstehen riesige Exportüberschüsse. Die entsprechenden Guthaben haben inzwischen die Summe von 3.000 Milliarden Dollar überschritten. Dass diese weitgehend wertlos sind, ist in diesem Falle unerheblich: In China gibt es keine privaten Banken, die wegen fauler Kredite pleite gehen könnten.”<\/p><\/blockquote>\n Weshalb sollen die Guthaben wertlos sein? Die amerikanischen Staatsanleihen werden mit Sicherheit zurückgezahlt, und die amerikanische Wirtschaft ist sehr wohl dazu in der Lage, den realwirtschaftlichen Gegenwert zu produzieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Auch wenn der SPIEGEL diese Aussage in regelmäßigen Abständen behauptet, ist und bleibt sie falsch. Die EZB „gehört“ nicht den Staaten, sondern den nationalen Zentralbanken. Den deutschen Anteil hält die Bundesbank. Diese ist jedoch ebenso wenig wie die EZB ein Institut, für das das Kreditwesengesetz gelten würde. Weder EZB noch Bundesbank haben ein „Stammkapital“ – beide können rein theoretisch so viele Schulden ansammeln wie sie wollen, ohne das der Staat Kapital nachschießen müsste. Für Zentralbanken gilt weder die Anstaltslast noch die Gewährträgerhaftung. Oder um es einfacher zu sagen: Der Steuerzahler muss nicht zwingend für Verluste oder Schulden der Zentralbanken aufkommen. Mehr noch: Die EZB könnte ohne weitere Probleme bei sich selbst einen Kredit aufnehmen, um die „Löcher“ zu stopfen. Dass solch einfache Zusammenhänge für den SPIEGEL ein Mysterium sind, ist eigentlich unbegreiflich. Wenn es keine Inkompetenz ist, liegt jedoch der Verdacht nahe, dass es sich hier um Manipulation handelt.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Das sind ziemlich willkürliche Rechtsauffassungen – wie so oft beim Bundesverfassungsgericht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Leser M.H. aus Österreich schrieb uns dazu:<\/em><\/p>\n „Mitte der 2000er Jahre wurde in Österreich die Zweckwidmung der Wohnbaugelder aufgehoben. Dies war ein System indem die Länder Geld vom Bund in Form von billigen Krediten für den Wohnbau an die Bevölkerung weiterreichten und die Rückflüsse aus diesen Krediten zweckgebunden wieder für die Wohnbauförderung verwenden mussten. Anmerkung AM:<\/strong> Die Bundesregierung sollte den armen Betroffenen Rechtsschutz anbieten. Dann hätte sie auch gleich Adressen und Kontendaten.<\/em><\/p><\/li>\n Frage von AM:<\/strong> Seltsam – warum darf es Rot-Grün-Rot nicht geben? Das wäre doch zumindest eine ausreichende Mehrheit. Warum schließt der Kommentator dies unerwähnt aus? Obwohl ein solcher Senat etwas angenehmer wäre als ein rot-schwarzer. Soll diese linke Mehrheit wegen ihrer bundespolitischen Perspektive schon ausgeblendet werden?<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Werner Vontobel – Europa spart sich kaputt; Stephan Schulmeister: “Man lenkt von den Ursachen der Krise ab”; Bundesbank-Chef warnt vor Milliarden-Risiken; The $2 Billion UBS Incident: ‘Rogue Trader’ My Ass; William Black: Why Nobody Went to Jail During the Credit Crisis; Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage; Finanzradar<\/p>\n\n
\nNatürlich gibt es einen Ausweg aus der Euro- und Währungskrise. Aber ganz am Anfang dieses langen Weges steht eine intellektuelle Herausforderung, der offenbar weder Finanzminister Wolfgang Schäuble noch EU-Sparkommissar Olli Rehn gewachsen sind: Man darf vor lauter Eurobonds, Zinsspreads und Target-Salden nicht vergessen, dass es zwischen der realen Welt der Güterströme und der Sphäre der Finanzen einen engen Zusammenhang gibt. […]
\nWer das nicht will, muss das Übel bei seiner Wurzel packen – und die reale Transferunion beenden. Konkret heißt das: Die Defizitstaaten müssten Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, um mit dem Erlös die Außenschulden abzutragen. Einen anderen Weg gibt es nicht. Die Rückzahlung von Schulden ist eben nicht bloß ein finanzieller Vorgang, sondern sie hat auch etwas mit Warenströmen zu tun. Umgekehrt müsste Deutschland Leistungsbilanzdefizite hinnehmen.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nGriechenland ist auch ein wenig Sündenbock, meint Wirtschaftsforcher Stephan Schulmeister. Denn die jetzige Krise gründet eigentlich auf der Spekulation von 2007\/2008. Griechenland hat zwar ein Problem, die Staatsschuldenquote blieb bis 2007 aber konstant.
\nQuelle: BR<\/a><\/li>\n
\nJens Weidmann attackiert seine Kollegen bei der Europäischen Zentralbank: Wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen kriselnder Länder weist der Bundesbankpräsident im SPIEGEL-Gespräch auf gewaltige Risiken für die deutschen Steuerzahler hin. […]
\nSollte ein Staat seine Schulden nicht zurückzahlen, würde dies gewaltige Löcher in die Bilanz der EZB reißen. Im schlimmsten Fall müssten die 17 Euro-Staaten, die die Bank tragen, frisches Geld nachschießen. Deutschland wäre dabei gemäß seinem Anteil an der Notenbank mit 27 Prozent der Summe beteiligt.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\n“Rogue traders” are not “rogue” – for the simple reason that making insanely irresponsible decisions with other peoples’ money is exactly the job description of a lot of people on Wall Street. Hell, they don’t call these guys “rogue traders” when they make a billion dollars gambling.
\nQuelle: Rolling Stone<\/a><\/li>\n
\nJim welcomes Professor of Economics and Law William Black to Financial Sense Newshour. He explains to Jim why no one has gone to jail four years after the beginning of the historic Credit Crisis. Professor Black believes that the level of corruption and fraud is so pervasive that very few of the guilty will ever be brought to justice.
\nQuelle: New Economic Perspective<\/a><\/li>\n
\nEs ist ein Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der “Süddeutschen Zeitung” eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDas Land Niederösterreich hat zwischen 2002 und 2008 exakt 4.387.300.000 €, sprich 4,4 Mrd. Euro öffentlicher Gelder am Finanzmarkt veranlagt. Das Kalkül der Verantwortlichen lautete folgendermaßen: Man veräußert das aktuelle Vermögen unter seinem Nominalwert, die Erlöse werden so veranlagt, dass man über Zinsgewinne letztlich mehr verdient als man ursprünglich hatte. Diese Praxis nennt sich Spekulation. Das Problem der Verantwortlichen: Die Zinsgewinne waren nicht hoch genug, damit das Geschäft aufgeht. Im Gegenteil, die Zinsgewinne waren so niedrig, dass man nicht gewonnen sondern letztlich 900 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Wert verloren hat. Die Verantwortlichen sind mit öffentlichen Mittel umgegangen als wäre es ihr Privatgeld und haben dabei 21% des so eingesetzten Landesvermögens in den Sand gesetzt.
\nQuelle: Finanzradar<\/a>\n
\nMit der Aufhebung dieser Zweckwidmung begannen die Länder das Geld für andere Zwecke zu verwenden oder verbrieften ihre Kreditforderungen und verkauften sie. Diesen letzten Weg wählte das Land Niederösterreich und veranlagte die Erlöse zwischen 2002 und 2007 am Finanzmarkt. Auf der Webseite werden diese Machenschaften sehr gut dargestellt, viel ausführlicher als in den österreichischen Medien. Gerade im Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem Staat als Spekulant finde ich dies interessant.
\nBesonders interessant (schockierend) finde ich den Artikel über die Entwicklung der Veranlagung und den daraus resultierenden Verlust<\/a> und auch den aktuellsten Beitrag, der den gegenwärtigen Zick-Zack Kurs der Landesregierung beschreibt<\/a>.“<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\nDeutsche Steuertrickser erleben dieser Tage eine Überraschung, wenn sie versuchen, ihr illegales Vermögen abzuheben. Schweizer Banken geben das Geld nur begrenzt heraus. Laut “Spiegel” drohen Inhaber der Konten mit Klagen.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie Zahl der Bundesbürger mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Gab es im Juni 2003 nur rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die einen oder mehrere Nebenjobs hatten, so waren es im Juni 2010 fast 2,4 Millionen. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Entsprechend stieg auch der Anteil der Arbeitnehmer mit Doppeljobs an allen Arbeitnehmern von 4,3 auf 8,5 Prozent.
\nQuelle: Saarbrücker Zeitung<\/a><\/li>\n
\nÖffentlich hat sich die Deutsche Telekom verpflichtet, die Gewerkschaftsrechte zu stärken. Bei ihrer Tochter T-Mobile USA tut sie aber alles Mögliche, um Gewerkschaftsvertretungen im Betrieb zu verhindern. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom, der ver.di-Mann Lothar Schröder nennt das “doppelzüngig ” und “unanständig”. Bei den Kollegen in den USA in den Callcentern von T-Mobile USA herrsche “ein Klima der Angst”. Ver.di und ihre Partnergewerkschaft CWA haben deshalb bei der OECD offiziell Beschwerde eingereicht. Mehrere prominente US-Politiker wie der Senator John Kerry und der Kongressabgeordnete Rob Andrews haben sich beim Telekom Vorstands-Vorsitzenden René Obermann schon lange beschwert. Die Bundesregierung – größter Anteilseigner der Telekom – will sich so wörtlich “nicht in die operativen Belange des Telekom-Vorstandes” einmischen.
\nQuelle: Monitor<\/a><\/li>\n
\nZwei von drei Banken und Sparkassen missachten gegenüber ihren Kunden die Pflicht zur Offenlegung von Provisionen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Verbraucherzentralen im Rahmen ihrer Initiative Finanzmarktwächter. Entweder die Geldhäuser verweigerten die Auskunft ganz oder sie informierten unzureichend. Das betraf insbesondere Anfragen zu Zertifikate-Geschäften. Nur in zwei Prozent der Antworten legten Banken die erhaltenen Provisionen vollständig offen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine Sonderprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). “Die Bafin muss sicherstellen, dass sich die Banken an Recht und Gesetz halten”, so Vorstand Gerd Billen. Vom Gesetzgeber fordert der vzbv eine rechtliche Klarstellung.
\nQuelle: Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/li>\n
\nUngeachtet wachsender politischer Kritik und Ermittlungen der Justizbehörden in Chile und Deutschland hält sich die deutsche Bundesregierung im Skandal um die Sektensiedlung Colonia Dignidad bedeckt. In einer Teilantwort auf eine umfassende Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gibt das Auswärtige Amt unter anderem an, über die Flucht des Sektenarztes Hartmut Hopp keine genauen Erkenntnisse zu besitzen. Dabei beschäftigt das Thema seit Wochen regionale und überregionale Medien sowie die internationale Presse.
\nQuelle: Amerika 21<\/a><\/li>\n
\nIn der Hauptstadt stehen sich am Abend viele Verlierer gegenüber. Vor allem die SPD hat jetzt Grund zum Nachdenken – es geht auch um die Bundespolitik
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nEs gilt, eine Botschaft unter die Menschen zu bringen. Für tatenloses Grübeln ist der globale Niedergang schon zu weit fortgeschritten. Georg Schramm geht in seinem neuen Programm auf Werbetour.
\nQuelle 1: ZDF<\/a>
\nQuelle 2: 3sat – Sonntag, 25. September 2011, 20.15 Uhr<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"