Heute unter anderem zu folgenden Themen: Werner Vontobel \u2013 Europa spart sich kaputt; Stephan Schulmeister: \u201cMan lenkt von den Ursachen der Krise ab\u201d; Bundesbank-Chef warnt vor Milliarden-Risiken; The $2 Billion UBS Incident: \u2018Rogue Trader\u2019 My Ass; William Black: Why Nobody Went to Jail During the Credit Crisis; Verfassungsrichter stellt Pl\u00e4ne f\u00fcr EU-Wirtschaftsregierung in Frage; Finanzradar Nieder\u00f6sterreich; Schweizer Banken verweigern Auszahlung von Schwarzgeld; 2,4 Millionen Menschen haben einen Zweitjob; Doppelz\u00fcngig: wie die Deutsche Telekom in den USA gegen Gewerkschaften vorgeht; Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen; Deutschland finanziert Sektensiedlung in Chile; Berlin-Wahl: Retro oder was?; Georg Schramm: \u201cMeister Yodas Ende\u201d \u2013 ZDFkultur \u2013 ZDFmediathek (KR\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung RS:<\/strong> Zitat Vontobel:<\/em><\/p>\n \u201cDie Machthaber in Peking sind daran interessiert, das eigene Volk mit billigen Exporten \u201ein Arbeit zu bringen\u201c. Dabei entstehen riesige Export\u00fcbersch\u00fcsse. Die entsprechenden Guthaben haben inzwischen die Summe von 3.000 Milliarden Dollar \u00fcberschritten. Dass diese weitgehend wertlos sind, ist in diesem Falle unerheblich: In China gibt es keine privaten Banken, die wegen fauler Kredite pleite gehen k\u00f6nnten.\u201d<\/p><\/blockquote>\n Weshalb sollen die Guthaben wertlos sein? Die amerikanischen Staatsanleihen werden mit Sicherheit zur\u00fcckgezahlt, und die amerikanische Wirtschaft ist sehr wohl dazu in der Lage, den realwirtschaftlichen Gegenwert zu produzieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Auch wenn der SPIEGEL diese Aussage in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden behauptet, ist und bleibt sie falsch. Die EZB \u201egeh\u00f6rt\u201c nicht den Staaten, sondern den nationalen Zentralbanken. Den deutschen Anteil h\u00e4lt die Bundesbank. Diese ist jedoch ebenso wenig wie die EZB ein Institut, f\u00fcr das das Kreditwesengesetz gelten w\u00fcrde. Weder EZB noch Bundesbank haben ein \u201eStammkapital\u201c \u2013 beide k\u00f6nnen rein theoretisch so viele Schulden ansammeln wie sie wollen, ohne das der Staat Kapital nachschie\u00dfen m\u00fcsste. F\u00fcr Zentralbanken gilt weder die Anstaltslast noch die Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung. Oder um es einfacher zu sagen: Der Steuerzahler muss nicht zwingend f\u00fcr Verluste oder Schulden der Zentralbanken aufkommen. Mehr noch: Die EZB k\u00f6nnte ohne weitere Probleme bei sich selbst einen Kredit aufnehmen, um die \u201eL\u00f6cher\u201c zu stopfen. Dass solch einfache Zusammenh\u00e4nge f\u00fcr den SPIEGEL ein Mysterium sind, ist eigentlich unbegreiflich. Wenn es keine Inkompetenz ist, liegt jedoch der Verdacht nahe, dass es sich hier um Manipulation handelt.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Das sind ziemlich willk\u00fcrliche Rechtsauffassungen \u2013 wie so oft beim Bundesverfassungsgericht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Leser M.H. aus \u00d6sterreich schrieb uns dazu:<\/em><\/p>\n \u201eMitte der 2000er Jahre wurde in \u00d6sterreich die Zweckwidmung der Wohnbaugelder aufgehoben. Dies war ein System indem die L\u00e4nder Geld vom Bund in Form von billigen Krediten f\u00fcr den Wohnbau an die Bev\u00f6lkerung weiterreichten und die R\u00fcckfl\u00fcsse aus diesen Krediten zweckgebunden wieder f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung verwenden mussten. Anmerkung AM:<\/strong> Die Bundesregierung sollte den armen Betroffenen Rechtsschutz anbieten. Dann h\u00e4tte sie auch gleich Adressen und Kontendaten.<\/em><\/p><\/li>\n Frage von AM:<\/strong> Seltsam \u2013 warum darf es Rot-Gr\u00fcn-Rot nicht geben? Das w\u00e4re doch zumindest eine ausreichende Mehrheit. Warum schlie\u00dft der Kommentator dies unerw\u00e4hnt aus? Obwohl ein solcher Senat etwas angenehmer w\u00e4re als ein rot-schwarzer. Soll diese linke Mehrheit wegen ihrer bundespolitischen Perspektive schon ausgeblendet werden?<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Werner Vontobel \u2013 Europa spart sich kaputt; Stephan Schulmeister: \u201cMan lenkt von den Ursachen der Krise ab\u201d; Bundesbank-Chef warnt vor Milliarden-Risiken; The $2 Billion UBS Incident: \u2018Rogue Trader\u2019 My Ass; William Black: Why Nobody Went to Jail During the Credit Crisis; Verfassungsrichter stellt Pl\u00e4ne f\u00fcr EU-Wirtschaftsregierung in Frage; Finanzradar<\/p>\n\n
\nNat\u00fcrlich gibt es einen Ausweg aus der Euro- und W\u00e4hrungskrise. Aber ganz am Anfang dieses langen Weges steht eine intellektuelle Herausforderung, der offenbar weder Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble noch EU-Sparkommissar Olli Rehn gewachsen sind: Man darf vor lauter Eurobonds, Zinsspreads und Target-Salden nicht vergessen, dass es zwischen der realen Welt der G\u00fcterstr\u00f6me und der Sph\u00e4re der Finanzen einen engen Zusammenhang gibt. [\u2026]
\nWer das nicht will, muss das \u00dcbel bei seiner Wurzel packen \u2013 und die reale Transferunion beenden. Konkret hei\u00dft das: Die Defizitstaaten m\u00fcssten Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse erzielen, um mit dem Erl\u00f6s die Au\u00dfenschulden abzutragen. Einen anderen Weg gibt es nicht. Die R\u00fcckzahlung von Schulden ist eben nicht blo\u00df ein finanzieller Vorgang, sondern sie hat auch etwas mit Warenstr\u00f6men zu tun. Umgekehrt m\u00fcsste Deutschland Leistungsbilanzdefizite hinnehmen.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nGriechenland ist auch ein wenig S\u00fcndenbock, meint Wirtschaftsforcher Stephan Schulmeister. Denn die jetzige Krise gr\u00fcndet eigentlich auf der Spekulation von 2007\/2008. Griechenland hat zwar ein Problem, die Staatsschuldenquote blieb bis 2007 aber konstant.
\nQuelle: BR<\/a><\/li>\n
\nJens Weidmann attackiert seine Kollegen bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank: Wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen kriselnder L\u00e4nder weist der Bundesbankpr\u00e4sident im SPIEGEL-Gespr\u00e4ch auf gewaltige Risiken f\u00fcr die deutschen Steuerzahler hin. [\u2026]
\nSollte ein Staat seine Schulden nicht zur\u00fcckzahlen, w\u00fcrde dies gewaltige L\u00f6cher in die Bilanz der EZB rei\u00dfen. Im schlimmsten Fall m\u00fcssten die 17 Euro-Staaten, die die Bank tragen, frisches Geld nachschie\u00dfen. Deutschland w\u00e4re dabei gem\u00e4\u00df seinem Anteil an der Notenbank mit 27 Prozent der Summe beteiligt.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\n\u201cRogue traders\u201d are not \u201crogue\u201d \u2013 for the simple reason that making insanely irresponsible decisions with other peoples\u2019 money is exactly the job description of a lot of people on Wall Street. Hell, they don\u2019t call these guys \u201crogue traders\u201d when they make a billion dollars gambling.
\nQuelle: Rolling Stone<\/a><\/li>\n
\nJim welcomes Professor of Economics and Law William Black to Financial Sense Newshour. He explains to Jim why no one has gone to jail four years after the beginning of the historic Credit Crisis. Professor Black believes that the level of corruption and fraud is so pervasive that very few of the guilty will ever be brought to justice.
\nQuelle: New Economic Perspective<\/a><\/li>\n
\nEs ist ein R\u00fcffel f\u00fcr Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d eine Volksabstimmung f\u00fcr die geplante europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die B\u00fcrger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDas Land Nieder\u00f6sterreich hat zwischen 2002 und 2008 exakt 4.387.300.000 \u20ac, sprich 4,4 Mrd. Euro \u00f6ffentlicher Gelder am Finanzmarkt veranlagt. Das Kalk\u00fcl der Verantwortlichen lautete folgenderma\u00dfen: Man ver\u00e4u\u00dfert das aktuelle Verm\u00f6gen unter seinem Nominalwert, die Erl\u00f6se werden so veranlagt, dass man \u00fcber Zinsgewinne letztlich mehr verdient als man urspr\u00fcnglich hatte. Diese Praxis nennt sich Spekulation. Das Problem der Verantwortlichen: Die Zinsgewinne waren nicht hoch genug, damit das Gesch\u00e4ft aufgeht. Im Gegenteil, die Zinsgewinne waren so niedrig, dass man nicht gewonnen sondern letztlich 900 Millionen Euro gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Wert verloren hat. Die Verantwortlichen sind mit \u00f6ffentlichen Mittel umgegangen als w\u00e4re es ihr Privatgeld und haben dabei 21% des so eingesetzten Landesverm\u00f6gens in den Sand gesetzt.
\nQuelle: Finanzradar<\/a>\n
\nMit der Aufhebung dieser Zweckwidmung begannen die L\u00e4nder das Geld f\u00fcr andere Zwecke zu verwenden oder verbrieften ihre Kreditforderungen und verkauften sie. Diesen letzten Weg w\u00e4hlte das Land Nieder\u00f6sterreich und veranlagte die Erl\u00f6se zwischen 2002 und 2007 am Finanzmarkt. Auf der Webseite werden diese Machenschaften sehr gut dargestellt, viel ausf\u00fchrlicher als in den \u00f6sterreichischen Medien. Gerade im Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem Staat als Spekulant finde ich dies interessant.
\nBesonders interessant (schockierend) finde ich den Artikel \u00fcber die Entwicklung der Veranlagung und den daraus resultierenden Verlust<\/a> und auch den aktuellsten Beitrag, der den gegenw\u00e4rtigen Zick-Zack Kurs der Landesregierung beschreibt<\/a>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\nDeutsche Steuertrickser erleben dieser Tage eine \u00dcberraschung, wenn sie versuchen, ihr illegales Verm\u00f6gen abzuheben. Schweizer Banken geben das Geld nur begrenzt heraus. Laut \u201cSpiegel\u201d drohen Inhaber der Konten mit Klagen.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie Zahl der Bundesb\u00fcrger mit mehreren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Gab es im Juni 2003 nur rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die einen oder mehrere Nebenjobs hatten, so waren es im Juni 2010 fast 2,4 Millionen. Das berichtet die Saarbr\u00fccker Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Entsprechend stieg auch der Anteil der Arbeitnehmer mit Doppeljobs an allen Arbeitnehmern von 4,3 auf 8,5 Prozent.
\nQuelle: Saarbr\u00fccker Zeitung<\/a><\/li>\n
\n\u00d6ffentlich hat sich die Deutsche Telekom verpflichtet, die Gewerkschaftsrechte zu st\u00e4rken. Bei ihrer Tochter T-Mobile USA tut sie aber alles M\u00f6gliche, um Gewerkschaftsvertretungen im Betrieb zu verhindern. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom, der ver.di-Mann Lothar Schr\u00f6der nennt das \u201cdoppelz\u00fcngig \u201d und \u201cunanst\u00e4ndig\u201d. Bei den Kollegen in den USA in den Callcentern von T-Mobile USA herrsche \u201cein Klima der Angst\u201d. Ver.di und ihre Partnergewerkschaft CWA haben deshalb bei der OECD offiziell Beschwerde eingereicht. Mehrere prominente US-Politiker wie der Senator John Kerry und der Kongressabgeordnete Rob Andrews haben sich beim Telekom Vorstands-Vorsitzenden Ren\u00e9 Obermann schon lange beschwert. Die Bundesregierung \u2013 gr\u00f6\u00dfter Anteilseigner der Telekom \u2013 will sich so w\u00f6rtlich \u201cnicht in die operativen Belange des Telekom-Vorstandes\u201d einmischen.
\nQuelle: Monitor<\/a><\/li>\n
\nZwei von drei Banken und Sparkassen missachten gegen\u00fcber ihren Kunden die Pflicht zur Offenlegung von Provisionen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Verbraucherzentralen im Rahmen ihrer Initiative Finanzmarktw\u00e4chter. Entweder die Geldh\u00e4user verweigerten die Auskunft ganz oder sie informierten unzureichend. Das betraf insbesondere Anfragen zu Zertifikate-Gesch\u00e4ften. Nur in zwei Prozent der Antworten legten Banken die erhaltenen Provisionen vollst\u00e4ndig offen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine Sonderpr\u00fcfung der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). \u201cDie Bafin muss sicherstellen, dass sich die Banken an Recht und Gesetz halten\u201d, so Vorstand Gerd Billen. Vom Gesetzgeber fordert der vzbv eine rechtliche Klarstellung.
\nQuelle: Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/li>\n
\nUngeachtet wachsender politischer Kritik und Ermittlungen der Justizbeh\u00f6rden in Chile und Deutschland h\u00e4lt sich die deutsche Bundesregierung im Skandal um die Sektensiedlung Colonia Dignidad bedeckt. In einer Teilantwort auf eine umfassende Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gibt das Ausw\u00e4rtige Amt unter anderem an, \u00fcber die Flucht des Sektenarztes Hartmut Hopp keine genauen Erkenntnisse zu besitzen. Dabei besch\u00e4ftigt das Thema seit Wochen regionale und \u00fcberregionale Medien sowie die internationale Presse.
\nQuelle: Amerika 21<\/a><\/li>\n
\nIn der Hauptstadt stehen sich am Abend viele Verlierer gegen\u00fcber. Vor allem die SPD hat jetzt Grund zum Nachdenken \u2013 es geht auch um die Bundespolitik
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nEs gilt, eine Botschaft unter die Menschen zu bringen. F\u00fcr tatenloses Gr\u00fcbeln ist der globale Niedergang schon zu weit fortgeschritten. Georg Schramm geht in seinem neuen Programm auf Werbetour.
\nQuelle 1: ZDF<\/a>
\nQuelle 2: 3sat \u2013 Sonntag, 25. September 2011, 20.15 Uhr<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"