{"id":107549,"date":"2023-12-02T12:00:04","date_gmt":"2023-12-02T11:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107549"},"modified":"2023-12-01T16:48:56","modified_gmt":"2023-12-01T15:48:56","slug":"ohne-rueckfahrkarte-und-alternative-ukraine-auf-neuen-schienen-in-richtung-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107549","title":{"rendered":"Ohne R\u00fcckfahrkarte und Alternative: Ukraine auf neuen Schienen in Richtung Westen"},"content":{"rendered":"<p>Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europ&auml;ischen Union (EU) &uuml;ber die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erf&uuml;lle die Bedingungen daf&uuml;r &bdquo;fast vollst&auml;ndig&ldquo;, meint die Pr&auml;sidentin der Europ&auml;ischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das scheint wenig mit der Realit&auml;t der Ukraine zu tun zu haben. Das wurde bereits Anfang Mai bei einer Tagung in Berlin deutlich. Die Veranstaltung gab Einblicke in die Hintergr&uuml;nde der zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Es zeigte sich, welche Bedingungen das Land im Krieg noch erf&uuml;llen muss und worum es dabei wirklich geht. Von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5846\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-107549-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231201-Ukraine-auf-neuen-Schienen-Richtung-Westen-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231201-Ukraine-auf-neuen-Schienen-Richtung-Westen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231201-Ukraine-auf-neuen-Schienen-Richtung-Westen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231201-Ukraine-auf-neuen-Schienen-Richtung-Westen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=107549-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231201-Ukraine-auf-neuen-Schienen-Richtung-Westen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231201-Ukraine-auf-neuen-Schienen-Richtung-Westen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Ukraine ist ein Land mit einer gro&szlig;en Fl&auml;che und einer gro&szlig;en Bev&ouml;lkerungszahl. Dieses Potenzial macht es attraktiv f&uuml;r Investitionen. Das sagte Volodymyr Emelianenko, Juraprofessor in Charkiw, Anfang Mai in Berlin auf den &bdquo;12. Wirtschaftspolitischen Gespr&auml;chen&ldquo; des Ostinstituts Wismar. Dabei ging es um das Thema &bdquo;Die Ukraine auf dem Weg in die Europ&auml;ische Union&ldquo; und die vermeintlichen Vorteile einer m&ouml;glichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.<\/p><p>Die Worte von Emelianenko zeigen, worum es beim geplanten Beitritt der Ukraine zur Europ&auml;ischen Union (EU) fern allen ideologischen Begleittheaters tats&auml;chlich geht: um vieles, aber nicht um die Interessen der Ukraine und ihrer Menschen. Es geht auch nicht um die Unabh&auml;ngigkeit oder die viel beschworene &bdquo;Freiheit&ldquo; des Landes. Die wird, wie die anderen ukrainischen Interessen, f&uuml;r die materiellen Interessen des Westens geopfert. Die Menschen werden daf&uuml;r nicht nur aus der Geschichte des Landes, sondern viele auch aus ihrem Leben gerissen. Emelianenkos hinzugef&uuml;gter Satz, &bdquo;Die Ukraine sei kein Bettler&ldquo;, klang in diesem Kontext traurig und bitter.<\/p><p>Dem EU-Diplomaten Dirk Sch&uuml;bel, Sondergesandter f&uuml;r die &Ouml;stliche Partnerschaft im Europ&auml;ischen Ausw&auml;rtigen Dienst, zufolge ist die Ukraine in einigen Bereichen auf einem &bdquo;guten Niveau&ldquo;, so im Energiebereich, bei der Zollunion, in der Au&szlig;enwirtschaft sowie in der &bdquo;gemeinsamen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik&ldquo;. Zu den offenen Fragen auf diesem Weg geh&ouml;rten Anfang Mai: die notwendige Korruptionsbek&auml;mpfung, die Trennung des Staates von m&auml;chtigen Akteuren der Wirtschaft durch die sogenannte &bdquo;De-Oligarchisierung&ldquo; sowie eine notwendige Dezentralisierung der Macht.<\/p><p><strong>Nicht ohne ideologisches Beiwerk<\/strong><\/p><p>Dazu startete das Wismarer Institut einige Monate zuvor ein Projekt mit ukrainischen Universit&auml;ten. Bei den &bdquo;12. Wirtschaftsgespr&auml;chen&ldquo; stellten Professorinnen und Professoren aus der Ukraine ihre Arbeitsergebnisse vor. Auch Abgeordnete und Vertreter der ukrainischen Politik und der EU wurden zugeschaltet. Ein weiteres Schwerpunktthema war Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan, als alternative Standortm&ouml;glichkeit f&uuml;r deutsche Unternehmen, die bisher in Russland t&auml;tig waren.<\/p><p>Das 2008 gegr&uuml;ndete Institut aus Wismar hat sich bis Februar 2022 vor allem mit den M&ouml;glichkeiten der Zusammenarbeit mit Russland besch&auml;ftigt. Dann geriet es ins Visier jener, die alle Verbindungen zum gro&szlig;en Land im Osten zerst&ouml;ren wollen. Nun will sich das Ostinstitut haupts&auml;chlich mit der Ukraine und Zentralasien besch&auml;ftigen.<\/p><p>Vor allem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Ukraine kamen bei der Tagung nicht ohne ideologisches Beiwerk aus &ndash; bis zum mehrfachen Dank f&uuml;r die westliche Unterst&uuml;tzung einschlie&szlig;lich der Waffenlieferungen. Sie lieferten einen Einblick, wie sich die heutige Ukraine &bdquo;selbst befreit&ldquo; &ndash; um sich vollst&auml;ndig den Vorgaben der EU zu unterwerfen. Die Professoren, Juristen und Regierungsmitarbeiter behaupteten, daf&uuml;r tue die Ukraine trotz des Krieges alles. Daf&uuml;r wird auch noch jede wirtschaftliche, geschichtliche, kulturelle und mentale Verbindung zu Russland aus den zur&uuml;ckliegenden Jahrhunderten gekappt.<\/p><p><strong>Auf dem Weg in die EU<\/strong><\/p><p>Europas zweitgr&ouml;&szlig;tes und &auml;rmstes Land erhielt am 24. Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten &ndash; auch als Reaktion auf den russischen Einmarsch. Die Basis f&uuml;r die Beitrittsverhandlungen lieferte das 2017 beschlossene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, sagte EU-Diplomat Sch&uuml;bel.<\/p><p>Dieses Abkommen gab 2013 den Ansto&szlig;, dass der Konflikt um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland offen ausbrach. Die Erkl&auml;rung der Ukraine zum &bdquo;Beitrittskandidaten&ldquo; im Sommer 2022 habe in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht &bdquo;die T&uuml;r nach Westen noch weiter aufgemacht und die T&uuml;r nach Osten noch weiter zugemacht&ldquo;. So sch&auml;tzte Stefan K&auml;gebein vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft auf der Veranstaltung die &bdquo;klare strategische Richtung&ldquo; ein: &bdquo;Der eigentliche Beitritt selbst w&auml;re ein wichtiges politisches Signal.&ldquo;<\/p><p>Damit w&uuml;rden aber diejenigen ukrainischen Unternehmen ihr Gesch&auml;ftsmodell verlieren, die bisher an Russland orientiert waren. F&uuml;r die westlichen und deutschen Unternehmen sei neben dem &bdquo;politischen Signal Beitritt&ldquo; wichtig, dass sie sich praktisch in dem Land ungehindert bewegen k&ouml;nnen &ndash; entsprechend den EU-Regeln. Der ausgebaute Handel zwischen der Ukraine und der EU zeige, &bdquo;dass die Arbeit sich lohnt und Ergebnisse zeigt&ldquo;.<\/p><p><strong>20.000 EU-Gesetze<\/strong><\/p><p>Doch daf&uuml;r muss die Ukraine ihre rechtlichen Normen und Gesetze vollst&auml;ndig an die Standards der EU anpassen. Da gibt es allerhand zu tun, wie Sch&uuml;bel erkl&auml;rte. Grundlage sind die &bdquo;Kopenhagener Kriterien&ldquo;, welche die Staaten erf&uuml;llen m&uuml;ssen, die der EU beitreten wollen.<\/p><p>Dazu geh&ouml;ren im politischen Bereich institutionelle Stabilit&auml;t, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Im Wirtschaftssektor m&uuml;ssen die Kandidaten eine &bdquo;funktionsf&auml;hige Marktwirtschaft und die F&auml;higkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten&ldquo;, nachweisen. Hinzu kommt, dass sie das gesamte EU-Recht &uuml;bernehmen m&uuml;ssen, den &bdquo;gemeinschaftlichen Besitzstand&ldquo; (Acquis communautaire).<\/p><p>Konkret hei&szlig;t das laut Sch&uuml;bel, dass die Ukraine 33 Kapitel voller Forderungen der EU erf&uuml;llen und 20.000 EU-Gesetze und -Vorschriften &uuml;bernehmen muss &ndash; &bdquo;150.000 Seiten, die die Ukraine in nationale Gesetzgebung wird umsetzen m&uuml;ssen&ldquo;. Wo da die Unabh&auml;ngigkeit und Souver&auml;nit&auml;t des Landes bleiben, wurde auf der Tagung nicht erkl&auml;rt. Was Ivan Nagornyak dazu berichtete, waren lauter Erfolge und Anstrengungen Kiews auf dem Weg in die EU-Mitgliedschaft. Er ist stellvertretender Generaldirektor des Kiewer Regierungsb&uuml;ros f&uuml;r die Europ&auml;ische und Euro-Atlantische Integration (GOCEEI) und wurde online zugeschaltet.<\/p><p>Es gebe nat&uuml;rlich viele Probleme im ukrainischen Staatssektor, sagte Jurist Emelianenko. Die ukrainischen Unternehmen, die noch nach alten sowjetischen Methoden ausger&uuml;stet sind oder gehandelt haben, m&uuml;ssten &bdquo;reformiert&ldquo; werden. Bereits vor fast 20 Jahren gab es laut dem Professor eine gro&szlig;e Privatisierungswelle. Sie sei aber nicht fortgef&uuml;hrt worden, weil die Korruptionsgefahr gro&szlig; gewesen sei.<\/p><p>Die Ukraine sei erst in den letzten Jahren wieder zu Privatisierungen zur&uuml;ckgekehrt, da sie &bdquo;inzwischen viele Fortschritte in der Korruptionsbek&auml;mpfung verzeichnen kann&ldquo;. Sie habe nicht nur viele Gesetze beschlossen, sondern ein neues Verst&auml;ndnis davon bekommen, was Korruption sei. Es blieb nun unklar, woher dieses neue Verst&auml;ndnis kommt.<\/p><p><strong>Weichenstellungen f&uuml;r westlichen Profit<\/strong><\/p><p>Was aus dem ukrainischen Staatseigentum wird, zeigte Emelianenko am Beispiel der Eisenbahn des Landes. Er erinnerte daran, dass im Januar 2020 in Davos eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der staatlichen ukrainischen Eisenbahn JSC Ukrsalisnyzia (UZ) unterzeichnet wurde. Laut Emelianenko soll in der Folge die UZ aufgespalten werden. Nur die Infrastruktur solle in ukrainischer Hand bleiben. In Davos erkl&auml;rte Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj die Absicht, 500 Staatsunternehmen der Ukraine im Jahr 2020 unter erheblichen Steuerentlastungen zu verkaufen.<\/p><p>Die DB werde alles &uuml;bernehmen, was auf den Schienen f&auml;hrt, den Passagier- und den Transportbereich, so Emelianenko: &bdquo;Wir planen jetzt, die Z&uuml;ge unter die Verwaltung der Deutschen Bahn zu &uuml;berstellen.&ldquo; Dabei geht es nach dem Juraprofessor vor allem darum, &bdquo;die europ&auml;ische Erfahrung der entwickelten L&auml;nder mit einer stabilen Demokratie&ldquo; zu &uuml;bernehmen. Dazu geh&ouml;rt, dass die bisherige, aus der Sowjetunion stammende Spurweite 1520 Millimeter des ukrainischen Schienennetzes von etwa 23.000 Kilometern Berichten zufolge auf das schmalere EU-Ma&szlig; von 1435 Millimeter ge&auml;ndert werden soll. Damit wolle sich die Ukraine &bdquo;von dem Aggressor trennen und den Transport in den Westen erleichtern, von dem sie nun besonders abh&auml;ngig ist&ldquo;, hei&szlig;t es.<\/p><p>Einer der anwesenden G&auml;ste mit viel Hintergrundwissen sch&uuml;ttelte ob der EU-Euphorie den Kopf und meinte, das habe er schon seit Jahren bei vielen Veranstaltungen geh&ouml;rt. Doch die verk&uuml;ndeten Ziele w&uuml;rden weiter unerreichbar bleiben. Als Beispiel nannte er die Eigentumsfrage: Die Ukrainer w&uuml;rden es sich auf Dauer nicht gefallen lassen, dass fremde Konzerne und Investoren ihr Land in Besitz nehmen und unter sich aufteilen.<\/p><p><strong>&bdquo;N&uuml;tzliche Probleme&ldquo; beim Getreideexport<\/strong><\/p><p>Auf m&ouml;gliche Diskrepanzen im EU-Integrationsprozess der Ukraine verwies ein Korrespondent des <em>Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)<\/em> und nannte als Beispiel den Getreideexport aus der Ukraine in die L&auml;nder der EU. In Br&uuml;ssel wurde Ende April nach deutlichem Gezerre ein Kompromiss mit Rum&auml;nien, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Polen ausgehandelt, nachdem sie gedroht hatten, die Einfuhr der Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine bis Ende des Jahres zu verbieten. Der RND-Korrespondent wollte wissen, wie so ein gro&szlig;es Agrarland in den EU-Markt integriert werden kann, ohne dass die EU-L&auml;nder, vor allem die &ouml;stlichen, wo die Landwirtschaft traditionell eine gro&szlig;e Rolle spielt, sich bedroht f&uuml;hlen beziehungsweise benachteiligt werden.<\/p><p>Die Fakten und Sachlage m&uuml;sse analysiert werden, so die Antwort vom EU-Sondergesandten f&uuml;r &Ouml;stliche Partnerschaft Sch&uuml;bel, und auch, welche anderen Interessen dahinterstecken. Die Einf&uuml;hrung der landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine in den EU-Markt ein Jahr lang k&ouml;nne aber jetzt schon als Testfeld betrachtet werden, um zu schauen, welche Auswirkungen das auf die einzelnen Akteure, auf die Preise und auf die M&auml;rkte hat.<\/p><p>Es wird laut Sch&uuml;bel nicht einfach, so ein gro&szlig;es Land, die &bdquo;Kornkammer Europas&ldquo;, zu integrieren. Es sei gar nicht so schlecht, dass einige &bdquo;kleine Probleme&ldquo; jetzt schon auftauchen und diskutiert werden k&ouml;nnen. Durch &bdquo;diesen kleinen Konflikt, diese kleine Diskussion&ldquo; w&auml;re die EU sp&auml;ter bei den Verhandlungen besser ger&uuml;stet.<\/p><p><strong>Willkommener Atomstrom<\/strong><\/p><p>Beim Thema Korruption ging es auch um die Oligarchie. Zwei gro&szlig;e Bereiche nannte Vitalii Pashkov, Professor an der Nationalen Juristischen Jaroslaw-Mudry-Universit&auml;t Charkiw, in denen monopolistische Strukturen herrschen: der Energie- und der Pharmasektor. In beiden Bereichen gebe es erhebliche Probleme mit der Korruption. Der Redner wies darauf hin, dass die Ukraine seit M&auml;rz 2022 mit dem europ&auml;ischen Stromnetz verbunden ist und Strom nach Europa liefert, auch nach Deutschland. Laut dem Magazin <em>WirtschaftsWoche<\/em> werden &uuml;ber 50 Prozent des ukrainischen Stroms in Atomkraftwerken erzeugt, denn im Bereich der Dekarbonisierung bewege sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland. Sie betreibe Projekte mit Polen, Belgien und anderen EU-L&auml;ndern in Hinsicht auf Erneuerung der Kraftwerke.<\/p><p>Trotz der Entwicklung der erneuerbaren Energien, die bis 2030 in der Ukraine 25 Prozent des gesamten Mix erreichen sollen, ist die Kernenergie der zentrale Bestandteil der kohlenstofffreien Energieerzeugung. Sie macht mehr als 50 Prozent des Stroms aus. Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. M&auml;rz 2022 ihr Energienetz mit dem Verband Europ&auml;ischer &Uuml;bertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Lieferanten von Strom f&uuml;r Deutschland werden. Zur Erinnerung: In Deutschland sind die letzten drei Atomkraftwerke Mitte April 2023 vom Netz gegangen.<\/p><p>Im Pharmasektor sieht Pashkov das deutsche Apothekengesetz als Vorbild und hofft auf dessen Umsetzung in der Ukraine. Er verweist auf bestehende Probleme bei der Gesetzgebung im Pharmasektor. Die Gesetze &uuml;ber Arzneimittel seien n&auml;mlich in seinem Land nicht sehr strikt. Das betrifft besonders das deutsche Unternehmen Bayer, einen der zehn gr&ouml;&szlig;ten Lieferanten des Landes. Bayer verkaufe keine Arzneimittel, aber liefere Apothekenbedarf jeder Art, darunter Nahrungserg&auml;nzungsmittel mit aktiven biologischen Wirkstoffen. Das gelte in Deutschland als Arzneimittel und d&uuml;rfe in deutschen Apotheken nicht vertrieben werden. In der Ukraine ist das laut Pashkov ein bedeutender Bereich, der nicht so strikt reguliert wird. &bdquo;Was passiert dann mit diesen Lieferungen?&ldquo;, wollte er wissen.<\/p><p>Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erkl&auml;rte nach seinem Besuch in dem Land Anfang April dieses Jahres, der Standort Ukraine sei f&uuml;r deutsche Unternehmen nicht nur attraktiv, sondern auch sicher &ndash; mitten im Krieg. Dar&uuml;ber berichtete unter anderen die <em>WirtschaftsWoche <\/em>Anfang April. Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine schmackhaft oder &uuml;berhaupt m&ouml;glich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Das geschieht im Fall der Ukraine seit Jahren &ndash; geht nun aber trotz des Krieges weiter. &bdquo;Das machen wir normalerweise nicht&ldquo;, sagte Habeck nach seinem Besuch in Kiew, &bdquo;aber hier tun wir das.&ldquo;<\/p><p><strong>Ignoranz gegen&uuml;ber der Realit&auml;t<\/strong><\/p><p>Angeblich gibt es auch im Medienbereich gro&szlig;e Fortschritte beim Anpassen an die &bdquo;Werte&ldquo; der EU. Das behauptete in der Veranstaltung Yuliia Zabuha von der Nationalen Juristischen Jaroslaw-Mudry-Universit&auml;t Charkiw. Es seien wichtige Schritte f&uuml;r die Pressefreiheit, die Vielfalt der Medien und deren Unabh&auml;ngigkeit getan worden. Dank der De-Oligarchisierung gebe es keine Einmischung der Oligarchen in die Arbeit der Medien mehr, erkl&auml;rte Zabuha tats&auml;chlich.<\/p><p>Was f&uuml;r Kiew &bdquo;ein gro&szlig;er Schritt in Richtung EU&ldquo; ist, welcher auch eine Medienreform fordert, ist aber selbst f&uuml;r ein Blatt wie die <em>Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)<\/em> <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/wolodymyr-selenskyj-hat-ein-neues-mediengesetz-unterzeichnet-18583001.html\">&bdquo;eher ein R&uuml;ckschritt&ldquo;<\/a>. F&uuml;r den Europ&auml;ischen Journalistenverband enthalte das neue Kiewer Mediengesetz &bdquo;viele Bestimmungen, die den europ&auml;ischen Werten zuwiderlaufen&ldquo;. Ricardo Gutierrez, der Generalsekret&auml;r des Verbandes, habe es sogar als &bdquo;der schlimmsten autorit&auml;ren Regime w&uuml;rdig&ldquo; bezeichnet. Laut dem Vorsitzenden der ukrainischen Journalistengewerkschaft Sergiy Tomilenko enthalte das Gesetz &bdquo;Instrumente von Zensur&ldquo; und sei eine Bedrohung der Informationsfreiheit.<\/p><p>Doch das k&uuml;mmerte vor allem die ukrainischen Teilnehmer der Veranstaltung in Berlin wenig, die immer wieder betonten, ihr Land k&auml;mpfe f&uuml;r europ&auml;ische Werte und brauche weiter jede Unterst&uuml;tzung. &bdquo;Tats&auml;chlich b&uuml;&szlig;en Zivilisten ihr Leben f&uuml;r diese Werte.&ldquo; Das sagte die Rechtanw&auml;ltin und Dozentin an der Universit&auml;t Kiew Daryna Kravchuk. Es geht eben vor allem gegen Russland und alles Russische, wie Jura-Professorin Zabuha best&auml;tigte. Nach ihren Worten d&uuml;rfen Personen aus dem &bdquo;Aggressorland&ldquo; keine Medien oder entsprechende Lizenzen in der Ukraine mehr besitzen. Auch die Inhalte werden kontrolliert: Niemand d&uuml;rfe mehr die Ereignisse in der Ostukraine als &bdquo;B&uuml;rgerkrieg&ldquo; oder das, was der Staat macht, &bdquo;falsch&ldquo; darstellen &ndash; und nat&uuml;rlich nicht die &bdquo;Sichtweise des Aggressorlandes&ldquo; wiedergeben.<\/p><p>Das viel kritisierte und strenge Mediengesetz, das haupts&auml;chlich Verbote und Einschr&auml;nkungen enth&auml;lt und alle Voraussetzungen f&uuml;r umfassende Zensur erf&uuml;llt, sorgt f&uuml;r die totale Abkopplung vom &bdquo;Aggressorland&ldquo;. So klingt der Satz von Habeck bei seinem Ukraine-Besuch eher glaubw&uuml;rdig: &bdquo;Ich sehe Ukrainerinnen und Ukrainer, die mit ungebrochener St&auml;rke f&uuml;r ihre Freiheit k&auml;mpfen.&ldquo; Freiheit von Russland versteht sich. Von Souver&auml;nit&auml;t kann nicht die Rede sein.<\/p><p><strong>T&uuml;rkei als Beispiel<\/strong><\/p><p>Auf Nachfrage hie&szlig; es am 13. November aus der Ostinstiut Wismar zu der erw&auml;hnten Aussage von der Leyens: &bdquo;Es geht darum, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und den tats&auml;chlichen Beitritt zur EU auseinanderzuhalten.&ldquo; Es handele sich um die politische Entscheidung, die zun&auml;chst keine weiteren Konsequenzen habe. Die Aufnahme der Verhandlungen f&uuml;hre nicht zwingend zur Mitgliedschaft, hie&szlig; es mit Verweis auf das Beispiel T&uuml;rkei.<\/p><p>Die EU-Staats- und Regierungschefs w&uuml;rden dar&uuml;ber im Dezember entscheiden, was &bdquo;spannend&ldquo; werde, da die Entscheidung einstimmig erfolgen muss. Es geht laut dem Institut eher darum, die Ukraine und die anderen Staaten moralisch zu unterst&uuml;tzen und sie zu Reformen zu animieren. Die endg&uuml;ltige Entscheidung werde nach Abschluss der Verhandlungen von allen Mitgliedstaaten einstimmig getroffen: &bdquo;Ob &uuml;berhaupt, und wenn ja, wann das sein wird, l&auml;sst sich zurzeit nicht voraussehen&ldquo;, hie&szlig; es dazu aus Wismar.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/D134wpSu2hA?si=aOcpogwxnqh2kzrG\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Quellen:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.ostinstitut.de\/detail\/die-ukraine-auf-dem-weg-in-die-europaeische-union-und-die-bedeutung-zentralasiens\">ostinstitut.de\/detail\/die-ukraine-auf-dem-weg-in-die-europaeische-union-und-die-bedeutung-zentralasiens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/74622-davos-2020\">uacrisis.org\/de\/74622-davos-2020<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.leadersnet.de\/news\/62611,deutsche-bahn-hilftukrainischer-eisenbahn-bei-wiederaufbau.html\">leadersnet.de\/news\/62611,deutsche-bahn-hilftukrainischer-eisenbahn-bei-wiederaufbau.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2023-09\/atomausstieg-energiemix-importueberschuss\">zeit.de\/wirtschaft\/2023-09\/atomausstieg-energiemix-importueberschuss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/konjunktur\/bayer-fixit-und-co-diese-deutschen-unternehmen-investieren-in-dieukraine\/29079852.html\">wiwo.de\/politik\/konjunktur\/bayer-fixit-und-co-diese-deutschen-unternehmen-investieren-in-dieukraine\/29079852.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/russland-ukraine-news-am-montag-polen-kuendigt-besuch-von-wolodymyr-selenskyj-an-a-7e1452a9-4b6b-4f57-ad66-8cd08bc4f859\">spiegel.de\/ausland\/russland-ukraine-news-am-montag-polen-kuendigt-besuch-von-wolodymyr-selenskyj-an-a-7e1452a9-4b6b-4f57-ad66-8cd08bc4f859<\/a><\/li>\n<\/ul><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Alexandros Michailidis<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106483\">Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103469\">Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverr&auml;ter erkl&auml;rt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104774\">Bundesregierung &bdquo;ausdr&uuml;cklich&ldquo; dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als &bdquo;antisemitisch&ldquo; zu bezeichnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34454\">Ukraine: &bdquo;Der Bandera-Kult verhindert die Demokratisierung und destabilisert das Land&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/dbb26ca36f044baf8ca68447ddce0190\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europ&auml;ischen Union (EU) &uuml;ber die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. 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