{"id":107576,"date":"2023-12-03T13:00:24","date_gmt":"2023-12-03T12:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107576"},"modified":"2023-12-03T01:33:18","modified_gmt":"2023-12-03T00:33:18","slug":"deutschlands-solidaritaet-mit-israel-bedarf-dringend-einer-praezisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107576","title":{"rendered":"Deutschlands \u201eSolidarit\u00e4t mit Israel\u201c bedarf dringend einer Pr\u00e4zisierung"},"content":{"rendered":"<p>Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespr&auml;sident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: <em>&bdquo;Unsere Solidarit&auml;t gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das k&auml;mpft gegen eine existenzielle Bedrohung.&rdquo;<\/em> Noch nie sei <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/thema\/nahost-konflikt-102.html\">Israel<\/a> so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land k&auml;mpfe um seine Existenz. <em>Israel h&auml;tte jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. <\/em>Diese Aussage bedarf einer Erg&auml;nzung, dass Israel n&auml;mlich nicht &bdquo;jedes Recht&ldquo; hat, sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem V&ouml;lkerrecht verpflichtet ist. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Israel, das V&ouml;lkerrecht und die rechtsradikalen Kr&auml;fte im Land<\/strong><\/p><p>Die beiden israelischen Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann wollen die deutsche Solidarit&auml;t pr&auml;zisiert sehen auf ein &bdquo;demokratisches Israel&ldquo; und sehen in ihrem j&uuml;ngsten Buch &bdquo;Denk ich an Deutschland &ndash; ein Dialog in Israel&ldquo; das &bdquo;j&uuml;ngste rechtsradikale Kabinett Netanjahus&ldquo; als eine Z&auml;sur und beklagen den fehlenden Widerspruch aus Deutschland gegen&uuml;ber den <em>&bdquo;israelischen Zerst&ouml;rern der freiheitlichen Demokratie und eine fatale Solidarit&auml;t, die &uuml;berwiegend einer ultrarechten israelischen Regierung, aber nicht den verbliebenen demokratischen Kr&auml;ften in Israel gilt&ldquo;<\/em>. Sie sehen die aktuelle Regierung angesichts ihrer extremistischen Kabinettsmitglieder und ihrer grunds&auml;tzlichen Ablehnung einer Zweistaatenl&ouml;sung eher als eine Gefahr als einen Garanten israelischer Sicherheitsinteressen.<\/p><p>Zu diesen extremistischen Kabinettsmitgliedern geh&ouml;rt der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich mit Aussagen wie:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die L&auml;nder der Welt ist eine humanit&auml;re L&ouml;sung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dieser zynische Gedanke ist nichts anderes als eine Vertreibung der Pal&auml;stinenser aus dem Gazastreifen, die ja de facto bereits begonnen hat, indem man die Menschen aus dem Norden durch sogenannte humanit&auml;re Korridore in den S&uuml;den vertrieben hat, wo diese Menschen unter schlimmsten Verh&auml;ltnissen zusammengepfercht sind.<\/p><p>In einem Interview mit Brigitte Kramer im &bdquo;Echo der Zeit&ldquo; des Schweizer Senders <em>SRF<\/em> vom 28. November 2023 hat der Chef der &bdquo;United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East&ldquo; (UNRWA), Philippe Lazzarini, nach seinem zweiten Besuch im Gazastreifen gesagt:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Bei Kriegsbeginn haben wir als Erstes die Massaker der Hamas in Israel vom 7. Oktober mit Nachdruck verurteilt. Die Massaker haben zur Ermordung von 1.200 Personen und der Entf&uuml;hrung von etwa 250 Menschen gef&uuml;hrt. Danach habe ich meine Bef&uuml;rchtung ge&auml;u&szlig;ert, dass die Empathie der internationalen Gemeinschaft das Schicksal der pal&auml;stinensischen Fl&uuml;chtlinge in Gaza nicht miteinschlie&szlig;t.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Und dann f&uuml;hrt er als Beispiel f&uuml;r seine Bef&uuml;rchtungen unter anderem an:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;<em>Innerhalb von 45 Tagen wurden etwa 14.000 Menschen get&ouml;tet, unter ihnen sind 10.00 Frauen und Kinder.&ldquo;<\/em><\/li>\n<li>&bdquo;<em>Die Bedingungen f&uuml;r die Menschen im Gazastreifen haben sich durch die Feuerpause nicht grunds&auml;tzlich verbessert. Es fehlt den Menschen an allem, sie haben alles verloren, haben Verwandte verloren. Sie besitzen nicht einmal mehr eine Decke oder eine Matratze.&ldquo; <\/em><\/li>\n<li>&bdquo;<em>Die Leute, mit denen ich gesprochen habe, sind immer wieder in Tr&auml;nen ausgebrochen. Sie haben gesagt, sie f&uuml;hlten sich vollkommen machtlos, verarmt, gedem&uuml;tigt. Sie haben den Eindruck, dass man ihnen ihre W&uuml;rde genommen hat.&ldquo;<\/em><\/li>\n<li>&bdquo;<em>Bislang wurden 108 Mitarbeiter von UNRWA get&ouml;tet.&ldquo;<\/em><\/li>\n<\/ul><p>Die Kabinettsmitglieder, die eine Vertreibung der Pal&auml;stinenser aus ganz Israel anstreben, werden von extremistischen Kr&auml;ften im Land unterst&uuml;tzt, vor allem aber durch die 700.000 Siedler im Westjordanland, die seit Wochen, quasi im Windschatten des Krieges mit der Hamas, systematisch an einer Vertreibung der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung arbeiten, dabei Felder verw&uuml;sten und sogar D&ouml;rfer zerst&ouml;ren, und das Ganze geschieht unter den Augen von bewaffneten israelischen Sicherheitskr&auml;ften.<\/p><p>Neben denjenigen, die in Israel offen oder verdeckt daran arbeiten, mit Hilfe der Vertreibung der Pal&auml;stinenser das &bdquo;gro&szlig;e Israel&ldquo; zu realisieren, gibt es Extremisten wie den ehemaligen israelischen Offizier Giora Eiland, die das Problem mit den Pal&auml;stinensern im Gazastreifen auf eine Art l&ouml;sen wollen, wie man sie bislang nur aus den Konzentrationslagern der Nazis kannte. Eiland ist nicht irgendein Offizier, sondern war u.a. der Leiter der milit&auml;rischen &bdquo;Operations and Planning Division&ldquo; und Leiter des &bdquo;National Security Council&ldquo;. Seine &Uuml;berlegungen hat er zun&auml;chst in der hebr&auml;ischen Zeitung <em>Yedioth Ahronoth<\/em> dargelegt, und am 23. November 2023 wurden sie in der israelischen Zeitung <em>Haaretz<\/em> ver&ouml;ffentlicht. Allgemein zug&auml;nglich gemacht wurden sie am 28.November 2023 im Internet durch den Journalisten Gideon Levy in John Menadus <em>Public Policy Journal<\/em>.<\/p><p>In <em>Yedioth Ahronoth<\/em> entwickelt Eiland die Idee, dass Epidemien im Gazastreifen gut w&auml;ren f&uuml;r Israel, und denkt dabei offensichtlich an die im S&uuml;den des Gazastreifens zusammengepferchten Pal&auml;stinenser und schreibt w&ouml;rtlich:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Epidemien in Gaza sind gut f&uuml;r Israel. Letzten Endes werden uns schwere Epidemien im s&uuml;dlichen Gazastreifen dem Sieg n&auml;her bringen und die Verluste bei den israelischen Soldaten reduzieren. Man muss nur noch darauf warten, dass sich die T&ouml;chter der Hamas mit der Seuche infizieren, und wir haben gewonnen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Ich erspare mir eine Bewertung dieser menschenverachtenden Aussage und nehme sie als einen schrecklichen Beweis daf&uuml;r, dass Deutschland seine generelle Solidarit&auml;t gegen&uuml;ber Israel einer sehr genauen &Uuml;berpr&uuml;fung unterziehen muss.<\/p><p><strong>Zusammenfassung<\/strong><\/p><p>Ich fasse meinen Appell an die Bundesregierung, diese undifferenzierte Solidarit&auml;t mit Israel aufzugeben, mit den Aussagen zusammen, die die j&uuml;dische deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldmann in einem Interview in der <em>SZ<\/em> gemacht hat, indem sie u.a. erkl&auml;rt hat:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;<em>Deutschland sollte seine bedingungslose Solidarit&auml;t zur israelischen Regierung &uuml;berdenken und dar&uuml;ber, dass die offiziellen Institutionen in diesem Land &ndash; j&uuml;dische wie nicht-j&uuml;dische &ndash; bisher nur eine Art von Juden unterst&uuml;tzen, zu denen ich aber nicht geh&ouml;re. Und die durch Diskreditierung zum Schweigen gebracht werden soll&ldquo;<\/em><\/li>\n<li>&bdquo;<em>Es gibt so viele Stimmen in Israel, die diese Gewalt (Israels) f&uuml;r exzessiv und unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig halten. Der Entzug von Wasser ist v&ouml;lkerrechtswidrig. Die Vertreibung ist v&ouml;lkerrechtswidrig. Die Inkaufnahme ziviler Opfer ist v&ouml;lkerrechtswidrig.&ldquo;<\/em><\/li>\n<li>&bdquo;<em>Deutschland hat sich sehr fr&uuml;h darauf festgelegt, dass in der bedingungslosen Solidarit&auml;t zu Israel die Erl&ouml;sung liegt, vom Antisemitismus, vom Rassismus, vom gesamten Hass in der Gesellschaft.&ldquo;<\/em><\/li>\n<li>&bdquo;<em>Es ist ein Trugschluss, dass man dem Antisemitismus entgegentritt, indem man Israel beisteht.&ldquo;<\/em><\/li>\n<li>&bdquo;<em>Die Rechtsradikalen in Israel wollen den Krieg von Gog und Magog, diese eschatologischen Prophezeiungen, einen Krieg, um alle Kriege zu beenden, einen Krieg, der alle fremden V&ouml;lker vernichten wird, Libanon, Iran. Aber noch sind sie nicht die Mehrheit. Wir als freie Welt m&uuml;ssen das verhindern. Wir m&uuml;ssen die Demokratie in Israel unterst&uuml;tzen, den Pal&auml;stinensern eine Perspektive geben und den Opfern beistehen. Es ist unsere letzte Chance.&ldquo;<\/em><\/li>\n<\/ul><p>Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann stellen am Ende ihres Buches fest:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die jetzigen deutsch-israelischen Beziehungen zeigen jedenfalls, das etwas mit den Lehren aus der Geschichte schiefl&auml;uft.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Noch ist Zeit, das zu &auml;ndern, und dazu geh&ouml;rt zwingend eine neue Definition der deutschen Solidarit&auml;t gegen&uuml;ber Israel. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss sein, dass sich niemand in Deutschland mehr einreden lassen darf, dass berechtigte und mittlerweile auch dringend erforderliche Kritik an der Politik Israels irgendetwas mit Antisemitismus zu tun hat.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/qzh7vYZGv2U?si=TnIhVg_gg6Pn22xM\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Timeckert<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106787\">Olaf Scholz zu Gaza: Israel ist dem V&ouml;lkerrecht verpflichtet und handelt dementsprechend<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106529\">Bundesregierung bezweifelt UN-Zahlen zu Toten in Gaza und sieht &bdquo;Vernichtungskrieg&ldquo; nur in der Ukraine<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106425\">&Uuml;ber 4000 get&ouml;tete Kinder in Gaza fallen f&uuml;r Bundesregierung unter &bdquo;Recht auf Selbstverteidigung&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/28f6218608b042f2b1b5335ba7f412a3\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespr&auml;sident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: <em>&bdquo;Unsere Solidarit&auml;t gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das k&auml;mpft gegen eine existenzielle Bedrohung.&rdquo;<\/em> Noch nie sei <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/thema\/nahost-konflikt-102.html\">Israel<\/a> so tief verwundet worden wie am 7. 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