{"id":107581,"date":"2023-12-01T13:25:03","date_gmt":"2023-12-01T12:25:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107581"},"modified":"2023-12-01T15:45:54","modified_gmt":"2023-12-01T14:45:54","slug":"putin-ueber-die-bundesregierung-die-ganze-welt-lacht-ueber-sie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107581","title":{"rendered":"Putin \u00fcber die Bundesregierung: \u201eDie ganze Welt lacht \u00fcber sie\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die &ouml;ffentliche H&auml;me eines ausl&auml;ndischen Staatschefs gegen deutsche Politiker m&ouml;chte ich mir nicht zu eigen machen &ndash; aber die aktuellen deutlichen Zitate des russischen Pr&auml;sidenten und auch von Au&szlig;enminister Sergej Lawrow sollen hier doch wiedergegeben werden. Sie demonstrieren die verrohende Wirkung einer verweigerten Diplomatie: Denn selbst wenn man Putin nicht zustimmen sollte, zeigt die Art der Formulierungen eine deutliche Erosion des gegenseitigen Respekts auf internationaler B&uuml;hne, die durch westliche Kampagnen ausgel&ouml;st wurde. Und was bedeutet die sehr befremdliche Entscheidung, LGBTQ-Aktivit&auml;ten in Russland als &bdquo;extremistisch&ldquo; zu verbieten? Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9041\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-107581-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231201-Putin-ueber-Bundesregierung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231201-Putin-ueber-Bundesregierung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231201-Putin-ueber-Bundesregierung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231201-Putin-ueber-Bundesregierung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=107581-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231201-Putin-ueber-Bundesregierung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231201-Putin-ueber-Bundesregierung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Einen Teil einer Diskussion des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin mit jungen russischen Wissenschaftlern hat Thomas R&ouml;per <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2023\/die-ganze-welt-lacht-ueber-sie\/\">&uuml;bersetzt<\/a>. In den Zitaten findet sich diese Aussage Putins &uuml;ber die deutsche Regierung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das ist bekannt, die ganze Welt lacht &uuml;ber sie, ich will jetzt keine Namen nennen, aber die ganze Welt lacht wirklich &uuml;ber sie. Aber damit m&uuml;ssen sie leben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zum Hintergrund solcher f&uuml;r die internationale B&uuml;hne (und gerade f&uuml;r &ouml;ffentlich sonst eher zur&uuml;ckhaltend formulierende Russen) drastischen &ouml;ffentlichen Worte f&uuml;hrt der russische Pr&auml;sident vorher aus: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir haben billige Energietr&auml;ger, die Prim&auml;rquelle ist billig, was alles billiger macht. Dazu geh&ouml;ren Metalle, D&uuml;ngemittel &ndash; alles, was einen wesentlichen Teil unserer Exporte ausmacht, alles ist billiger als bei denen. Und sie wollen dieses Problem der Wettbewerbsf&auml;higkeit mit Hilfe von administrativen Manipulationen f&uuml;r sich l&ouml;sen.<br>\nAber hier tauchen die heutigen Probleme auf. Erstens schr&auml;nken sie ihre eigenen M&ouml;glichkeiten der Zusammenarbeit mit uns ein. Europa schneidet sich selbst von der Quelle billiger Energie ab, oder das machen ihre Verb&uuml;ndeten aus den USA und schneiden sie aus politischen Gr&uuml;nden von unseren billigen Prim&auml;renergiequellen ab, oder sie sprengen einfach Gaspipelines oder schlie&szlig;en sie.<\/p>\n<p>Polen hat einfach die Jamal-Europa-Pipeline, die nach Deutschland f&uuml;hrt, stillgelegt. Die Ukraine hat einfach eines der Systeme, eines ist noch in Betrieb, geschlossen. Die Ukraine bekommt Geld aus Europa, aus Deutschland, unter anderem f&uuml;r Waffen, Renten, Sozialleistungen und Geh&auml;lter, aber vom russische (sic) Gas, das die Deutschen brauchen, werden sie abgeschnitten. Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souver&auml;nit&auml;t haben und einige Regierungsmitglieder offensichtlich nicht &uuml;ber eine ausreichende berufliche Ausbildung verf&uuml;gen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ich m&ouml;chte mir die teils pers&ouml;nliche H&auml;me eines ausl&auml;ndischen Staatschefs gegen die EU und deutsche Politiker wie gesagt nicht zu eigen machen und m&ouml;chte diese Art des &ouml;ffentlichen politischen Umgangs keinesfalls unterst&uuml;tzen &ndash; auch wenn dieser Umgang meiner Meinung nach eindeutig von der &bdquo;anderen Seite&ldquo; provoziert worden ist. Die &Auml;u&szlig;erungen aus Russland  sollen hier aber wiedergegeben werden, auch um die Respektlosigkeit zu verdeutlichen, die die Bundesregierung momentan beileibe nicht nur in Russland ausl&ouml;st &ndash; unter anderem durch eine zwischen der Erf&uuml;llung von US-Interessen und der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106845\">Kitsch-PR in eigener Sache<\/a> wechselnden Au&szlig;enministerin und einen von Finanzaff&auml;ren in der Vergangenheit <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105167\">mutma&szlig;lich belasteten Kanzler<\/a>, die beide den ungeheuerlichen Terroranschlag gegen die deutsche Energieversorgung einfach <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102299\">unter den Tisch fallen lassen<\/a>.<\/p><p>An der zunehmenden Verrohung des gegenseitigen Umgangs auf internationaler B&uuml;hne hat die westliche Seite meiner Meinung nach einen erheblich gr&ouml;&szlig;eren Anteil, angesichts der Sanktionspolitik und der Medienkampagnen gegen Russland. Die deutsche Au&szlig;enministerin hat ein moralisches Auftrumpfen auf diplomatischer B&uuml;hne gar <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103079\">als neue Maxime ihrer Beh&ouml;rde ausgegeben<\/a>. <\/p><p><strong>LGBTQ+-Bewegung in Russland verboten<\/strong><\/p><p>Ein kurzer Exkurs zur russischen Innenpolitik: Die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html\"><em>Tagesschau<\/em> berichtet<\/a> aktuell &uuml;ber einen sehr befremdlichen innenpolitischen Vorgang in Russland. Demnach hat der Oberste Gerichtshof in Russland ein Verbot gegen die internationale LGBTQ+-Bewegung wegen &bdquo;Extremismus&ldquo; verh&auml;ngt. Unklar sei dabei, wie das Urteil in der Praxis ausgelegt werde, weil es sich nicht gegen bestimmte Organisationen richten w&uuml;rde. Laut Medien stimmten die Richter einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die russische Nachrichtenagentur <em>Interfax<\/em> unter Berufung auf das Gericht gemeldet habe. <\/p><p>Die Anwendung des Gesetzes bleibt abzuwarten &ndash; ich kenne als Hintergrund bisher nur den Bericht der <em>Tagesschau<\/em>. Wenn der aber so zutrifft, finde ich, dass bereits der Erlass des Gesetzes und zus&auml;tzlich dessen schwammig definierter Charakter scharf abzulehnen sind.  <\/p><p>Das f&uuml;hrt zu folgenden Fragen: Bedeuten Forderungen nach au&szlig;enpolitischer Verst&auml;ndigung eine Akzeptanz innenpolitischer Vorg&auml;nge? Nein. Und wenn der Umgang mit Homosexuellen der Ma&szlig;stab w&auml;re, w&uuml;rde es sich dann moralisch verbieten, Gas aus Katar zu beziehen? Ja. Und wenn die Au&szlig;enpolitik der Ma&szlig;stab daf&uuml;r w&auml;re, ob der Handel mit bestimmten L&auml;ndern &bdquo;erlaubt&ldquo; ist: H&auml;tten sich die USA als Handelspartner dann nicht viel mehr diskreditiert als Russland? Zweifellos. Soll man also nun mit all diesen L&auml;ndern keinen Handel mehr treiben? Um Gottes Willen! <\/p><p>Verhinderung von Krieg und die Erm&ouml;glichung von Handel zum beiderseitigen Nutzen bedeuten keine Unterwerfung, weder innen- noch au&szlig;enpolitisch. Es geht beim Verh&auml;ltnis zwischen Deutschland und Russland schlie&szlig;lich nicht um romantische Russenliebe, sondern um eine k&uuml;hle Analyse der wirtschafts- und geopolitischen Situation. Zus&auml;tzlich sei an die gewaltige Verantwortung und die eindeutige Pflicht zur Verst&auml;ndigung mit Russland erinnert, die aus den Verbrechen Deutschlands gegen die Sowjetunion und gegen ihre B&uuml;rger im Zweiten Weltkrieg erwachsen. Dass mit dieser Haltung m&ouml;gliche innenpolitische Defizite nicht gerechtfertigt werden, ist selbstverst&auml;ndlich.<\/p><p><strong>Muss der Friede bewaffnet sein?<\/strong><\/p><p>Es stimmt nicht, dass Russland und &bdquo;der Westen&ldquo; zwangsl&auml;ufig auf einen Showdown oder auf eine waffenstarrende und dauerhaft getrennte Existenz zusteuern m&uuml;ssen. Und wenn Russland nach jahrelanger westlicher Sanktionspolitik und feindlicher Propaganda vonseiten der EU und den USA diese Gruppen k&uuml;nftig als Feinde sehen sollte, dann w&auml;re das auch keine Best&auml;tigung der &bdquo;Warnungen&ldquo; vonseiten westlicher Kriegstreiber vor dem angeblichen russischen Expansionsdrang: Es w&auml;re &ndash; im Gegenteil &ndash; die tragische Best&auml;tigung der Warnungen von  Kritikern des Regierungskurses, dass die (unn&ouml;tige) Konfrontation mit Russland den Frieden in Europa in gro&szlig;e Gefahr bringen kann. Dass Russland <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84520\">sp&auml;testens ab 2001<\/a> f&uuml;r lange Zeit die Hand ausgestreckt hatte und zu einer echten und friedlichen Partnerschaft mit Resteuropa bereit war, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Ein Gelingen dieser Entwicklung h&auml;tte aber <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gcj8xN2UDKc\">wichtigen US-Interessen widersprochen<\/a>. Sp&auml;testens mit dem Maidan-Umsturz wurde dann ein Weg eingeschlagen, der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94529\">absolut voraussehbar<\/a> zum Krieg in Europa gef&uuml;hrt hat.<\/p><p>Wenn die russische Stimmung endg&uuml;ltig kippt, muss man sich dann nicht doch vor Russland sch&uuml;tzen? Ja, m&ouml;glicherweise &ndash; aber genau diesen Zustand gilt es unbedingt zu verhindern: durch Verhandlungen, durch Handel zum beiderseitigen Nutzen und durch die gegenseitige Akzeptanz nachvollziehbarer Sicherheitsinteressen, wozu auch ein neutraler Status der Ukraine zu rechnen ist. Dazu hatte ich k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106135\">geschrieben<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Eine friedliche Koexistenz mit Russland bedeutet selbstverst&auml;ndlich nicht, dass man einer eventuellen russischen &Uuml;bermacht naiv gegen&uuml;bertreten sollte &ndash; weder milit&auml;risch noch wirtschaftlich. Es bedeutet, die gegenseitigen Interessen rational zu analysieren und zu respektieren. Man muss sich nicht lieben, aber man darf sich nicht von den USA und hierzulande (vor allem, aber beileibe nicht nur) von den Gr&uuml;nen und vielen Journalisten gegeneinander aufhetzen lassen. Die milit&auml;rischen Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse zwischen Russland auf der einen Seite und der NATO auf der anderen Seite hat etwa &bdquo;Statista&ldquo; unter diesem Link verglichen &ndash; angesichts des massiven &Uuml;bergewichts auf NATO-Seite erscheint die &bdquo;russische Gefahr&ldquo; f&uuml;r das westliche B&uuml;ndnis momentan alles andere als akut, was aber wiederum keine Aussage f&uuml;r die Ewigkeit ist.<br>\nEine friedliche Koexistenz mit Russland bedeutet auch keineswegs, dass die wirtschaftlichen oder kulturellen Br&uuml;cken zu den USA abgebrochen werden m&uuml;ssen. Das sollte auch nicht passieren! So sollte auch gegen die USA meiner Meinung nach kein Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen werden. Deutschland k&ouml;nnte und m&uuml;sste eine Br&uuml;ckenfunktion in einer m&ouml;glicherweise entstehenden multipolaren Welt &uuml;bernehmen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Au&szlig;enminister Lawrow: &bdquo;Wir werden k&uuml;nftig zehnmal abw&auml;gen, wie verl&auml;sslich unsere europ&auml;ischen Kollegen sind&ldquo;<\/strong><\/p><p>Auch der russische Au&szlig;enminister Sergej Lawrow hat k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/dzen.ru\/video\/watch\/6564ec3e84ef197690944fca?utm_referrer=seniora.org\">in einem Video des Au&szlig;enministeriums<\/a> deutliche und desillusionierte Worte gefunden. Sie wurden <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/sergej-lawrow-russland-wird-zehnmal-nachdenken-wenn-europa-vorschlaegt-die-beziehungen-wiederherzustellen\">hier<\/a> nach dem englischen Transkript von Andrei Martyanov &uuml;bersetzt. Demnach sagte Lawrow auf eine Frage nach den Aussichten f&uuml;r die russisch-europ&auml;ischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (Hervorhebungen von mir):<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich werde nicht einmal versuchen zu erraten, was Europa tun wird. (&hellip;) Nach einer Reihe von Gesetzen, die von den Amerikanern verabschiedet wurden, um die Inflation und andere Themen zu bek&auml;mpfen, sind die Energiepreise in den Vereinigten Staaten 4-5 Mal niedriger als in Europa, wo eine Deindustrialisierung stattfindet. Unternehmen, die &uuml;ber ihre Zukunft nachdenken, ziehen in die Vereinigten Staaten. Ich bin davon &uuml;berzeugt, dass dies nicht nur ein Zufall ist, sondern eine bewusste Politik Washingtons. (&hellip;) Aber in diesem Stadium brauchen wir nicht dar&uuml;ber nachzudenken, wie wir die Beziehungen zu Europa wiederherstellen k&ouml;nnen. Jetzt m&uuml;ssen wir dar&uuml;ber nachdenken, wie wir uns von den &ldquo;Wendungen&rdquo; in der europ&auml;ischen Politik (vor allem in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen), die sie unter dem Einfluss Washingtons vornehmen, unabh&auml;ngig machen k&ouml;nnen. (&hellip;) Die Beschr&auml;nkungen sind nirgendwo verschwunden. Der Westen will alles &ldquo;heimlich&rdquo; und auf listige Art und Weise zu Ende bringen. Einfrieren, Zeit gewinnen (wie es bei den Minsker Vereinbarungen der Fall war), das Nazi-Regime in Kiew wieder aufr&uuml;sten und seine hybride (oder nicht hybride) Aggression gegen die Russische F&ouml;deration fortsetzen.<\/p>\n<p>Aber selbst wenn alles vorbei ist, werden die meisten Sanktionen bestehen bleiben. Wir m&uuml;ssen nach unserer eigenen Art leben. <strong>Wenn und falls sie &sbquo;n&uuml;chtern&lsquo; werden und uns etwas anbieten, werden wir zehnmal nachdenken, abw&auml;gen, ob alle Vorschl&auml;ge unseren Interessen entsprechen und wie verl&auml;sslich unsere europ&auml;ischen Kollegen sind.<\/strong> Sie haben ihre Verhandlungsf&auml;higkeit und ihren Ruf stark unterminiert.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Angesichts der sehr deutlichen T&ouml;ne aus Russland k&ouml;nnte man bef&uuml;rchten, dass sich momentan T&uuml;ren endg&uuml;ltig schlie&szlig;en. Haben die US-Lobbyisten in der Bundesregierung Erfolg damit, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor sie hoffentlich bei der n&auml;chsten Wahl an der Vernunft der B&uuml;rger scheitern werden? Ist meine k&uuml;rzliche Bestandsaufnahme, nach der die Russen Deutschland (trotz Waffenlieferungen und Medienkampagnen) <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105453\">immer noch die Hand reichen w&uuml;rden<\/a>, also obsolet? Solche Bef&uuml;rchtungen, also dass die russische Geduld irgendwann in Wut umschlagen k&ouml;nnte, sind &uuml;berhaupt nicht unbegr&uuml;ndet. Lawrow l&auml;sst aber auch noch ein Fenster der Hoffnung ge&ouml;ffnet:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es mag noch nicht endg&uuml;ltig sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: FreshStock \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die &ouml;ffentliche H&auml;me eines ausl&auml;ndischen Staatschefs gegen deutsche Politiker m&ouml;chte ich mir nicht zu eigen machen &ndash; aber die aktuellen deutlichen Zitate des russischen Pr&auml;sidenten und auch von Au&szlig;enminister Sergej Lawrow sollen hier doch wiedergegeben werden. Sie demonstrieren die verrohende Wirkung einer verweigerten Diplomatie: Denn selbst wenn man Putin nicht zustimmen sollte, zeigt die Art<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107581\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":107582,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,20],"tags":[2301,2111,2402,915,259,2422,1019],"class_list":["post-107581","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-landerberichte","tag-konfrontationspolitik","tag-lawrow-sergej","tag-lgbtq","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-verrohung","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/shutterstock_1374695972.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107581","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=107581"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107581\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":107635,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107581\/revisions\/107635"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/107582"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=107581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=107581"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=107581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}