Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein wichtiger Beitrag von Reiner Heyse.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein interessanter Text, jedoch einige wenige Bemerkungen zum Inhalt: 1. Das Thema ist ja nicht erst mit Klaus von Dohnanyis Buch aktuell geworden. Es ist ja sozusagen ein Gegenst\u00fcck oder die Kehrseite zu Feststellungen, wie wir sie auf den NachDenkSeiten 2014 oder 2013 formuliert haben: der Tod kommt aus Amerika. 2. Warum Sie bei der Suche nach der L\u00f6sung des Problems auf die EU kommen, verstehe ich nicht. Das ist doch inzwischen eine ziemlich verkorkste Einrichtung. In der EU zum Beispiel einen Konsens dar\u00fcber zu erreichen, dass wir eine Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok brauchen, wird ja wohl sehr schwierig sein. Zu viele Mitglieder stehen in Abh\u00e4ngigkeit zu den USA. Sie k\u00f6nnen es daran sehen: wie konnte Frau von der Leyen den Job ergattern, den sie zur Zeit hat?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Die Strategie der Eind\u00e4mmung<\/strong> und: Die Strategie der Eind\u00e4mmung (II)<\/strong> \ntagesschau.de: Sie haben bereits im Fr\u00fchjahr f\u00fcr den Herbst eine entscheidende Wende und gar ein Ende des Krieges prognostiziert. Bleiben sie dabei?<\/p>\n Keupp: Im M\u00e4rz hatte ich gesagt, dass der Krieg im Oktober strategisch verloren sein wird f\u00fcr Russland. Damit war nicht gemeint, dass die Kampfhandlungen aufh\u00f6ren, sondern dass Russland in einer Lage ist, wo es logistisch nicht mehr leistungsf\u00e4hig ist und vor der Wahl steht: entweder es zieht die Truppen zur\u00fcck oder es wird langsam aufgerieben.\n<\/p><\/blockquote>\n Das ist so weit weg von der Realit\u00e4t, dass man sich ernstlich Sorgen machen m\u00f6chte um den Zustand der Schweizer Armee, denn der Experte ist in die Ausbildung von Schweizer Offizieren involviert. dazu auch: Kriegsm\u00fcde Ukrainer: Ohne Begeisterung an die Front<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n dazu: Unsere famosen Medien \u2013 ein neues Beispiel: das Interview des ZDF mit Kissinger<\/strong> dazu auch: \u201eEr war eine Lichtgestalt\u201c \u2013 Wie medialer und politischer Mainstream den Kriegsverbrecher Henry Kissinger in ihren Nachrufen feiern<\/strong> und: Nachruf auf Henry Kissinger: Der Kriegs-Nobelpreistr\u00e4ger<\/strong> Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich<\/p>\n\n
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\nNach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse, der EZB-Zinswende und der enormen Zinsbelastung des Bundeshaushalts scheint klar: Die anhaltende Neuverschuldung belastet kommende Generationen und ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Doch gegen diese Schwarzmalerei spricht eine Gegen\u00fcberstellung juristischer und \u00f6konomischer Argumente. [\u2026]
\nStaatsverschuldung wird in der \u00d6ffentlichkeit immer als Schuldenstand dargestellt, also die Menge an aufgenommenen Krediten. Gern wird auch die Parallele zu der privaten Verschuldung gezogen.
\nStaatsverschuldung ist jedoch nicht mehr als eine statistische Gr\u00f6\u00dfe. Es werden die aufsummierten staatlichen Defizite beschrieben \u2013 also die Differenz aller Staatsausgaben und aller Steuereinnahmen. Staatsausgaben erh\u00f6hen die Verm\u00f6gen des Privatsektors, Steuereinnahmen reduzieren diese. Bei Ausgaben weist der Finanzminister eine \u00dcberweisung an und das Zentralkonto des Bundes, welches dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt ist, wird belastet. Die Bundesbankkonten von den beg\u00fcnstigten Gesch\u00e4ftsbanken werden hierbei erh\u00f6ht. Bei Steuereinnahmen werden diese Konten wieder reduziert.
\nBei Staatsausgaben auf Bundesebene kommt es im oben beschriebenen Beispiel zu Geldsch\u00f6pfung bei der Bundesbank.[7] Die Bundesregierung kann ihr Konto bei der Bundesbank innerhalb eines Gesch\u00e4ftstags \u201e\u00fcberziehen\u201c. Was das bedeutet, ist technisch entscheidend: Die Bundesregierung gibt erst Geld aus, und bekommt danach ihre Steuererl\u00f6se und die Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Staatsanleihen auf ihr Verrechnungskonto bei der Bundesbank \u00fcberwiesen.
\nDas staatliche Geld ist aus Sicht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nichts anderes als ein rechtliches Instrument, um Steuern zu zahlen. Wenn jemand Steuern zahlen m\u00f6chte, kann er dies nur in staatlicher W\u00e4hrung tun.
\nW\u00e4hrend sich die schw\u00e4bische Hausfrau entschulden kann, indem sie Zahlungen an die Bank t\u00e4tigt, kann der Staat dies nicht. Seine Zahlungen reduzieren die Staatsverschuldung nicht. Zwecks \u201eEntschuldung\u201c (also die Begleichung der Steuerschuld) m\u00fcssen die B\u00fcrger Zahlungen an den Staat leisten.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/li>\n
\nDie Debatte um europ\u00e4ische Fiskalregeln und speziell um die deutsche Schuldenbremse, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 befeuert worden ist, wird unter juristischen, politischen und \u00f6konomischen Aspekten gef\u00fchrt. Letztere m\u00fcssen unserer Ansicht nach im Vordergrund stehen. Auch wenn mit einer haushaltspolitischen Entscheidung ein Gesetz juristisch korrekt eingehalten wird, kann diese Entscheidung in \u00f6konomischer Hinsicht falsch sein. Es besteht n\u00e4mlich die Gefahr, dass falsche Entscheidungen zu noch st\u00e4rker steigenden Schulden f\u00fchren, weil die Wirtschaft massiv einbricht.
\nNach Ansicht vieler Finanzwissenschaftler sind Fiskalregeln, darunter die deutsche Schuldenbremse, dazu da zu verhindern, dass Regierungen zur Finanzierung ihrer Ausgabenw\u00fcnsche immer mehr Staatsschulden zulasten zuk\u00fcnftiger Steuerzahler anh\u00e4ufen. Die Tragf\u00e4higkeit von Staatsschulden sei umso weniger gew\u00e4hrleistet, je h\u00f6her die Staatsschuldenquote, also das Verh\u00e4ltnis von Staatsschulden zu Wirtschaftskraft eines Landes, sei. Denn wenn die (nominale) Wachstumsrate einer Volkswirtschaft geringer ausf\u00e4llt als der (nominale) Zinssatz auf die Staatsschulden, wachsen die Steuereinnahmen bei gleichbleibenden Steuers\u00e4tzen langsamer als die Zinslast. Dann nimmt der Anteil der Staatseinnahmen, der zur Finanzierung der Zinslast aufgewendet werden muss, zu und der fiskalische Gestaltungsspielraum entsprechend ab.
\nUm fiskalpolitisch dennoch handlungsf\u00e4hig zu bleiben, m\u00fcssten dann irgendwann die Steuern erh\u00f6ht werden. Mit anderen Worten: Zus\u00e4tzliche Staatsschulden von heute bergen nach dieser Lesart die Gefahr h\u00f6herer Steuerbelastungen von morgen in sich. H\u00f6here Steuerlasten bringen jedoch Ineffizienzen und Fehlanreize mit sich und legen sich wie Mehltau \u00fcber die Privatwirtschaft, deren Innovativkraft dann nachl\u00e4sst. Das d\u00e4mpft auf Dauer das Wachstum, so dass die Konstellation \u201eZinssatz h\u00f6her als Wachstumsrate\u201c noch wahrscheinlicher oder gar zementiert wird. Diese Zwickm\u00fchle gelte es zu vermeiden, indem dem Ausgabeverhalten von Regierungen durch Fiskalregeln Grenzen gesetzt w\u00fcrden.
\nSo oder so ungef\u00e4hr lauten die Warnungen vor hohen Staatsschuldenquoten und die Begr\u00fcndungen f\u00fcr Fiskalregeln. Sie kranken allerdings daran, dass sie sich nicht mit den inhaltlichen Abh\u00e4ngigkeiten von gesamtwirtschaftlicher Wachstumsrate, Zinsniveau und Staatsausgaben besch\u00e4ftigen, sondern nur mit rechentechnischen Zusammenh\u00e4ngen. Es werden empirische Korrelationen herangezogen und Aussagen wie \u201eWenn der Zinssatz h\u00f6her ist als die Wachstumsrate, dann \u2026\u201c getroffen, ohne die Frage zu kl\u00e4ren, wann und warum eine solche Konstellation eingetreten ist oder eintreten kann und wie lang sie angehalten hat oder anhalten kann. Das ist aber entscheidend f\u00fcr die Beurteilung, wie relevant die getroffene Aussage ist und welche wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen aus ihr abgeleitet werden k\u00f6nnen.
\nQuelle: Relevante \u00d6konomik<\/a><\/li>\n
\nViel Jubel um Nichts: Die Ampel rettet ihren Hintern, mehr Geld gibt es aber nicht.
\nPest oder Cholera? Dazwischen musste sich Finanzminister Lindner nach dem Urteil aus Karlsruhe entscheiden. Genauer gesagt: Schuldenbremse aussetzen oder sich Friedrich Merz ausliefern. Kein Wunder also, dass Lindners Pressestatement zur Aussetzung der Schuldenbremse nicht l\u00e4nger als 90 Sekunden dauerte. Nachfragen von Journalisten waren nicht zugelassen. Und die Worte \u201eNotlage\u201c oder \u201eSchuldenbremse aussetzen\u201c sind auch nicht gefallen. [\u2026]
\nVor allem von links wurde seit dem Urteil lautstark die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Jubelmeldungen sind allerdings nicht angezeigt. Denn durch die Aussetzung der Schuldenbremse wird 2023 nicht ein einziger Euro mehr ausgegeben als bisher geplant. Nicht einer! Durch die Aussetzung verhindert die Ampel lediglich der CDU eine Steilvorlage zu geben, um noch mal nach Karlsruhe zu ziehen und zu den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ebenfalls als verfassungswidrig einstufen zu lassen.
\nLindner setzt die Schuldenbremse also nicht aus \u00f6konomischer Vernunft erneut aus, sondern aus der reinen Angst, noch einmal von Friedrich Merz und der Union blamiert zu werden. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist nicht der Erfolg von progressiven Stimmen aus SPD und Gr\u00fcnen, sondern eine schlichte Verzweiflungstat als Antwort auf Merz. [\u2026]
\nDie entscheidende Debatte ist ohnehin nicht die um den Haushalt 2023, sondern die um den Haushalt 2024. Die ist aber erst einmal vertagt, der Haushaltsausschuss und die Beratung im Plenum wurden kurzerhand abgesagt. Dass Christian Lindner die Schuldbremse auch 2024 aussetzt, ist allerdings illusorisch.
\nDamit w\u00fcrde er seiner (neo-)liberalen Erz\u00e4hlung und den Erwartungen der FDP-Klientel widersprechen. An der FDP-Basis rumort es l\u00e4ngst. Der sonst f\u00fcr seine Bitcoin-Shit-Takes bekannte Abgeordnete Frank Sch\u00e4ffler will auf dem NRW-Parteitag der FDP mit einem Dringlichkeitsantrag rote Linien beschlie\u00dfen. Darin soll unter anderem stehen: \u201eKein Aussetzen der Schuldbremse 2024\u201c.
\nQuelle: Maurice H\u00f6fgen<\/a><\/li>\n
\nDer d\u00e4nische \u00d6konom Jacob Funk Kirkegaard h\u00e4lt den deutschen Staat f\u00fcr viel zu geizig. Wer das Leitbild der schw\u00e4bischen Hausfrau predige, habe von Wirtschaft keine Ahnung.
\nSPIEGEL: Herr Kirkegaard, hat Deutschland ein Schuldenproblem?
\nKirkegaard: Nein, nein, nein!
\nSPIEGEL: Was macht Sie da so sicher?
\nKirkegaard: Entscheidend daf\u00fcr ist die Frage, ob man sich die Kosten der Kredite leisten kann. Deutschland muss heute zwar etwas h\u00f6here Zinsen auf seine Staatsschulden zahlen als noch vor ein paar Jahren, kann das aber locker verkraften. Die Antwort auf Ihre Frage bleibt deshalb ein uneingeschr\u00e4nktes Nein.
\nSPIEGEL: Wir fragen, weil sich die Ampelkoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen der Schuldenfrage in eine Regierungskrise man\u00f6vriert hat.
\nKirkegaard: Wunden, die man sich selbst zugef\u00fcgt hat, sind f\u00fcr Au\u00dfenstehende besonders schwer nachzuvollziehen. Wie auch andere \u00d6konomen habe ich seit Jahren davor gewarnt, dass die deutsche Schuldenbremse den Test der Zeit nicht bestehen w\u00fcrde. Jetzt haben wir\u2019s. Wenn die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht beim Wort nimmt, sind alle Sonderverm\u00f6gen mit Ausnahme der Bundeswehr verfassungswidrig. Das hinterl\u00e4sst im Haushalt ein gro\u00dfes Loch.
\nSPIEGEL: Die Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, dass sie die Schuldenbremse auch f\u00fcr das Jahr 2023 aussetzen will. Was w\u00fcrde es f\u00fcr die Wirtschaft bedeuten, wenn Deutschland an der Schuldenbremse festh\u00e4lt?
\nKirkegaard: Wenn man die Schuldenbremse nicht lockert oder frivol einen weiteren Notstand erkl\u00e4rt, w\u00fcrde Deutschland schon bald in eine tiefe Rezession schlittern. Das ist einfache Mathematik. Ich wei\u00df nicht, wie es Ihnen geht. Aber eine Regierungspolitik, die willentlich eine Rezession riskiert, f\u00e4nde ich reichlich seltsam, wenn nicht gar verr\u00fcckt. Von der Signalwirkung f\u00fcr Europa ganz zu schweigen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas am 7. November vorgelegte Jahresgutachten des Sachverst\u00e4ndigenrates (1) konzentriert sich auf die Altersversorgung. Die Vorschl\u00e4ge an die Politik sind vielf\u00e4ltig und tiefgreifend. Sie sind samt und sonders nicht neu, sondern bereits durch zahlreiche von den Bundesregierungen eingesetzten Sachverst\u00e4ndigenkommissionen und Projektgruppen seit Jahren gefordert. Jede dieser Ma\u00dfnahmen w\u00e4re ein Angriff auf die sozialen Interessen der Jungen und der Alten in diesem Land. Neu ist die B\u00fcndelung all dieser Ma\u00dfnahmen mit der Besonderheit abenteuerlicher bis absurder Versprechungen.
\nDie \u201eerg\u00e4nzende Kapitaldeckung\u201c schafft das Wunder.
\nAuf Seite 350 des Gutachtens wird das Wunder in einer Grafik dargestellt. Wenn ab n\u00e4chstem Jahr vier Prozent der Bruttoeinkommen an Kapitalm\u00e4rkten angelegt w\u00fcrde, w\u00fcchse das Rentenniveau bis 2080 auf knapp 80 Prozent. Alle anderen Reformoptionen (dazu weiter unten) w\u00fcrden das Rentenniveau deutlich unter 50 Prozent halten. (Basisszenario bedeutet im Folgenden immer, Fortsetzung des jetzigen Rechtstandes).
\nDieses Wunder solle nur m\u00f6glich sein, wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung sofort um vier Prozent angehoben w\u00fcrde und die kommenden 40 Jahre bei ca. 24 Prozent bliebe. Der sonst von den gleichen Wissenschaftlern st\u00e4ndig behauptete Untergang der deutschen Wirtschaft bei nur wenigen zehntel Prozent Steigerung der Beitr\u00e4ge spielt pl\u00f6tzlich keine Rolle mehr.
\nDas ist die Quintessenz des Gutachtens: Die \u201eerg\u00e4nzende Kapitaldeckung\u201c, in Klardeutsch: Aktienrente, verspricht in der \u201elangen Frist\u201c ein Wunder. Das ist den \u201ebl\u00fchenden Landschaften\u201c, die Helmut Kohl 1990 den Neuen Bundesl\u00e4ndern versprach, sehr \u00e4hnlich. Eigentlich k\u00f6nnten die Gutachter damit das Kapitel Rentenreform abschlie\u00dfen.
\nDas macht der Sachverst\u00e4ndigenrat jedoch nicht, denn es gibt noch f\u00fcr die kurze und mittlere Frist einige Ma\u00dfnahmen, welche die Kosten der Altersversorgung deutlich senken k\u00f6nnen.
\nJede der Einzelma\u00dfnahmen stellt einen Angriff auf die Interessen der Rentenversicherten dar. Das wird im Folgenden nachgewiesen. Danach folgt eine Darstellung der Auslassungen und Ausblendungen von Fakten.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n
\nDie Souver\u00e4nit\u00e4t und strategische Autonomie der EU umschlie\u00dft sowohl die \u00d6konomie und die mit ihr verbundenen Bereiche wie Wissenschaft und Technik als auch den der Au\u00dfen-\/Sicherheitspolitik. Die nachstehenden Eckpunkte befassen sich im Wesentlichen mit der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.
\nDer europ\u00e4ische Kontinent wurde seit Jahrhunderten von Gewalt, Krisen, Kriegen und mehreren Weltkriegen mit ungeheuren Menschenopfern und Zerst\u00f6rungen durchsch\u00fcttelt. Nach dem II. Weltkrieg sorgten Entspannungs- und Ostpolitik kurze Zeit f\u00fcr Besinnung. Inzwischen droht der Ukraine-Krieg zum Vorboten neuen Unheils zu werden. Erster und oberster Grundsatz einer realistischen Sicherheitspolitik muss die Kriegsverhinderung sein. Es gilt mehr denn je: Der Frieden ist der Ernstfall. Jedes alternative Sicherheitskonzept hat die Kriegsuntauglichkeit der europ\u00e4ischen Industriegesellschaften in den Mittelpunkt zu stellen, denn im Falle eines gro\u00dfen konventionell oder atomar gef\u00fchrten Krieges werden Industrie und \u00fcberlebensnotwendige Infrastrukturen gr\u00f6\u00dftenteils vernichtet und die Umwelt gro\u00dffl\u00e4chig vergiftet, zerst\u00f6rt und unbewohnbar. In industriell hoch verdichteten und bewohnten Hightech Regionen ist der v\u00f6llige Ausfall von Telekommunikationsnetzen zur leitungsgebundenen und drahtlosen Daten\u00fcbertragung absehbar.
\nNach Aufl\u00f6sung des Warschauer Vertragsstaatensystems und dem Entstehen neuer Staaten in Osteuropa bot Wunsch und Willen f\u00fcr ein Gemeinsames Haus Europa einen Moment lang wieder eine der wenigen historischen M\u00f6glichkeiten, endlich und dauerhaft Frieden einkehren zu lassen. Fundament daf\u00fcr bot die Charta von Paris (1990) als grundlegendes internationales Abkommen zur Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa. Europas Interessen liegen objektiv nicht nur in einem friedlichen, kooperativen Miteinander der V\u00f6lker und Staaten auf dem eurasischen Kontinent, sondern auch mit denen Afrikas, Lateinamerikas und Nordamerikas. Nur auf diesem Wege ist der globale Aufbruch in eine multipolare Welt zukunftsf\u00e4hig und friedlich m\u00f6glich. Nur so lassen sich Bedrohungslagen verhindern und nicht mehr \u2013 wie oft auch ethnische\/ religi\u00f6se Differenzen \u2013 f\u00fcr Krisen und Kriege instrumentalisieren. Dazu wird es nicht nur zu einer v\u00f6lligen \u00c4nderung der EU-Au\u00dfen- und Au\u00dfenwirtschaftspolitik kommen m\u00fcssen, sondern auch der von vielen Mitgliedstaaten bis hin zu deren Binnenpolitik. Anders l\u00e4sst sich global kein Vertrauen aufbauen.
\nDie Entwicklung seit der gescheiterten Umsetzung der Charta von Paris zeigt, dass sie trotz Mitunterzeichnung dem globalen Hegemonieanspruch der USA diametral zuwiderlief (\u201eDer unipolare Moment\u201c, Krauthammer 1990). Europas Interesse kann nicht verfolgt werden, so lange sich die EU dem amerikanischen unterordnet. Denn \u201eEuropas Interessen sind andere als die der USA\u201c (Klaus v. Dohnanyi). Die Entwicklung seit 1990 mit der NATO-Osterweiterung, der Indo-Pazifik-Strategie, dem NATO-EU Kooperationsabkommen im Januar 2023 mit dem Vorrang der NATO sind schlagende Beweise daf\u00fcr.
\nQuelle: Welt Trends<\/a>\n
\nDer Ukraine-Krieg h\u00e4tte schon wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch beendet sein k\u00f6nnen, sagt Selenskyjs Parteikollege Dawyd Arachamija.
\nIn einem TV-Interview, das in der Ukraine ausgestrahlt wurde, beleuchtet der Politiker Dawyd Arachamija, Fraktionsvorsitzender von Wolodymyr Selenskyjs Partei \u201eDiener des Volkes\u201c, die Rolle des britischen Ex-Premiers Boris Johnson beim Scheitern eines Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew im Fr\u00fchling 2022. Arachamija war der Chefunterh\u00e4ndler bei den Friedensgespr\u00e4chen in Istanbul, die wenige Wochen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im M\u00e4rz 2022 stattfanden.
\nIn dem Interview sagt er, dass die Russen \u201ewirklich fast bis zum letzten Moment gehofft h\u00e4tten, dass sie uns zwingen k\u00f6nnten, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit die Ukraine die Neutralit\u00e4t annimmt. Das war das Wichtigste f\u00fcr sie\u201c, sagte Arachamija dem ukrainischen Sender 1+1 in dem am Freitag ausgestrahlten Interview. \u201eDie Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir \u2013 wie einst Finnland \u2013 der Neutralit\u00e4t zugestimmt und uns verpflichtet h\u00e4tten, der Nato nicht beizutreten.\u201c
\nDie Ukrainska Pravda berichtet, dass laut Arachamija die Ukraine dem Friedensvorschlag nicht zugestimmt h\u00e4tte, weil die ukrainische Seite kein Vertrauen in die Russen gehabt h\u00e4tte. \u201eUm diesem Punkt (der Neutralit\u00e4t und dem Verzicht auf einen Nato-Beitritt, Anm. d. Red.) zuzustimmen, muss zun\u00e4chst die Verfassung ge\u00e4ndert werden. Unser Weg in die Nato ist in der Verfassung festgeschrieben. Zweitens hatte man kein Vertrauen in die Russen (\u2026). Dies k\u00f6nnte nur geschehen (Einwilligung zur Neutralit\u00e4t, Anm. d. Red.), wenn es andere Sicherheitsgarantien geben w\u00fcrde\u201c, so der Abgeordnete.
\nUnd weiter: \u201eAls wir aus Istanbul zur\u00fcckkamen, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir \u00fcberhaupt nichts unterschreiben und einfach k\u00e4mpfen sollten\u201c. Arachamija bestritt jedoch, dass die ukrainische Delegation zur Unterzeichnung des Dokuments bereit gewesen w\u00e4re oder dass Johnson Kiew zur Nichtunterzeichnung gedr\u00e4ngt h\u00e4tte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nIn Deutschland und in den Vereinigten Staaten w\u00e4chst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau \u00fcber einen Waffenstillstand nicht mehr zu verschlie\u00dfen. Die Regierungen beider L\u00e4nder streben, wie Ende vergangener Woche berichtet wurde, den \u00dcbergang zu solchen Verhandlungen an, w\u00fcnschen aber, dass Kiew sie selbst einleitet, ohne \u00f6ffentlich dazu aufgefordert zu werden. Eine Aufforderung g\u00e4be die stetige Behauptung des Westens, die Ukraine bestimme eigenst\u00e4ndig \u00fcber ihr Vorgehen, der L\u00e4cherlichkeit preis. Der Plan, Gespr\u00e4che mit Moskau anzubahnen, tr\u00e4gt dem Scheitern nicht nur der Kiewer Gegenoffensive, sondern auch der westlichen Russland-Sanktionen Rechnung: Da es nicht gelingt, den ukrainischen Streitkr\u00e4ften zum Sieg auf dem Schlachtfeld zu verhelfen oder Russland \u00f6konomisch niederzuringen, wird von Experten schon seit einiger Zeit der \u00dcbergang zu einer Politik der Eind\u00e4mmung empfohlen. Diese soll den aktuellen milit\u00e4rischen Stand einfrieren, ohne ukrainische Gebiete formell an Russland abzutreten. Begleitet werden soll sie von einer massiven Aufr\u00fcstung der NATO. F\u00fcr Deutschland fordern Experten einen \u201eMentalit\u00e4tswechsel\u201c; Berlin dringt auf \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nAu\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Milit\u00e4roffensive in Aussicht gestellt. Man tue \u201ealles daf\u00fcr\u201c, dass die Ukraine \u201eauch im n\u00e4chsten Jahr \u2026 D\u00f6rfer und St\u00e4dte befreien kann\u201c, bekr\u00e4ftigte Baerbock in Br\u00fcssel. W\u00e4hrend die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Milit\u00e4rs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen k\u00f6nnten: \u201eVon einer Gegenoffensive im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr mag niemand sprechen\u201c, best\u00e4tigt ein Insider. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der R\u00fcckgewinnung von \u201e50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte\u201c, einen \u201egro\u00dfen Erfolg\u201c erzielt \u2013 eine f\u00fcr Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine \u00dcberleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. F\u00fcr den \u00dcbergang vom Versuch, Russland milit\u00e4risch zur\u00fcckzuschlagen, zu einer Strategie der Eind\u00e4mmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew k\u00f6nne Sicherheitsgarantien bekommen, hei\u00dft es \u2013 allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie milit\u00e4rische Lage in der Ukraine spitzt sich zu. \u00dcber das Medienbild, die K\u00e4mpfe, neue Waffen und die Rolle der R\u00fcstungsindustrie. Eine Einsch\u00e4tzung des Winterkrieges.
\nDer Winter h\u00e4lt Einzug \u00fcber den Kampffeldern der Ukraine, und es k\u00f6nnte der letzte Kriegswinter sein f\u00fcr die Armee Kiews. Die Anzeichen mehren sich, dass der Krieg im Jahre 2024 zu einem Ende kommen k\u00f6nnte.
\nDenn die Ukraine verliert in hohem Ma\u00dfe Truppen, Ausr\u00fcstung, internationale Unterst\u00fctzung und \u2013 und das wiegt vielleicht am schwersten \u2013 sie verliert den Glauben an den Sieg.
\nNur langsam h\u00e4lt eine realit\u00e4tsn\u00e4here Berichtserstattung Einzug in die oft geb\u00fchrenfinanzierten Mainstream-Medien. So schrieb etwa die Tagesschau noch im September im fettgedruckten Anrei\u00dfer:
\n\u201cDie Angriffe auf der Krim sind verheerend f\u00fcr Russland, erkl\u00e4rt der Milit\u00e4r\u00f6konom Keupp im Interview. Die Russen h\u00e4tten den Angriffen momentan nichts entgegenzusetzen, weil sie logistisch kaum nachk\u00e4men.\u201d
\nIm Interview mit Marcus Keupp hie\u00df es weiter:\n
\nDie Niederlage Russlands ab Oktober: Prognosen und Realit\u00e4t
\nMarcus Keupp irrlichtert seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine durch die deutschen Medien. Sagte er zu Beginn noch den baldigen wirtschaftlichen Kollaps Russlands voraus, spezialisierte er sich ab etwa Februar dieses Jahres auf die wagemutige Aussage, dass Russland den Krieg ab Oktober verloren haben w\u00fcrde \u2013 eine Aussage, die gut ankam, besonders beim ZDF, bei dem er fortan auch die meiste Facetime bekam.
\nAuch bei Welt, Focus, Deutschlandfunk, Die Zeit oder der Frankfurter Rundschau durfte er seine wilden Thesen unters Volk bringen \u2013 die FR wagte in dieser Woche noch ein Keupp-Zitat.
\nDoch langsam mischen sich realistischere T\u00f6ne in die halluzinogene Propaganda-Kakophonie, zu gro\u00df geworden ist das Delta zwischen dem Geschehen an der Front und den wilden F\u00fchrerbunkerfantasien.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nSelenskyj will h\u00e4rter gegen B\u00fcrger vorgehen, die sich dem Kriegsdienst gegen Russland entziehen. Hohe Verluste im Kampf m\u00fcssen ausgeglichen werden. Was die Ukraine gegen Unwillige unternimmt.
\nUS-amerikanische Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass rund 70.000 Ukrainer im Krieg gegen Russland bisher gefallen sind. Der neuste, von Selenskyj selbst best\u00e4tigte Bericht spricht von knapp 62.000.
\nGingen zu Beginn des Krieges noch viele ukrainische Soldaten voller Begeisterung in den Abwehrkampf gegen die russische Invasion, hat sich dieses Bild inzwischen ge\u00e4ndert und selbst \u00e4u\u00dferst Ukraine-patriotische deutsche Medien sprechen von einer zunehmenden Kriegsm\u00fcdigkeit.
\nDieser Umstand und die zahlreichen Gefallenen oder schwer Verwundeten im privaten Umfeld vieler Ukrainer f\u00fchren dazu, dass immer mehr ukrainische M\u00e4nner nicht k\u00e4mpfen wollen. Selbst f\u00fchrende Kiewer Milit\u00e4rs geben das zu, wie der Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte Walerij Saluschnyi in der US-Zeitschrift The Economist.
\nEr sieht auch die zunehmend begrenzten M\u00f6glichkeiten, Fronttruppen mit frischen Einheiten auszuwechseln als Motivationshemmschuh. Daran \u00e4ndert auch der Kampf mit moderner westlicher Ausr\u00fcstung nichts, wenn sie von abgek\u00e4mpften Einheiten dauerhaft bedient werden m\u00fcssen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video von 2010. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Historiker Fritz Stern unterhalten sich \u00fcber Israel und sind sich einig, dass Merkels Satz von der \u201eSicherheit Israels als Teil deutscher Staatsr\u00e4son\u201c eine nicht zu Ende gedachte deutsche Au\u00dfenpolitik sei. Es gibt noch mehr, was die \u00e4lteren Herren in unnachahmlicher Abgekl\u00e4rtheit reden: Dass die israelische Politik gegen V\u00f6lkerrecht versto\u00dfe und \u201eunmenschlich\u201c (Stern) sei, dass Deutschland \u201ekeine B\u00fcndnisverpflichtung gegen Israel\u201c habe (Schmidt). Beim heutigen Diskussionsstand w\u00fcrde man vermutlich Helmut Schmidt Antisemitismus und Fritz Stern j\u00fcdischen Selbsthass vorwerfen. Vielleicht w\u00fcrde sich sogar der Antisemitismusbeauftragte gen\u00f6tigt sehen, Stellung zu beziehen.
\nWas israelischer Politik lange nicht gelungen ist, n\u00e4mlich alle J\u00fcdinnen und Juden der Welt auf Israel einzuschw\u00f6ren, egal, welche Politik es betreibt oder ob es sich zusehends in eine Theokratie verwandelt, ist mittlerweile Herzensangelegenheit deutscher Politik geworden. Wer dachte, die K\u00e4mpfe um die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seien siegreich zu Ende gef\u00fchrt, der reibt sich die Augen \u00fcber den Pyrrhussieg, den eine kritische westdeutsche Erinnerungspolitik errungen hat. Die Erinnerungskultur, die sich zusehends nur mit der Vergegenw\u00e4rtigung des j\u00fcdischen Leids besch\u00e4ftigte, hat mit der \u00dcbernahme durch die Regierenden mittlerweile jeden kritischen Charakter verloren. Sie schien eigentlich einem weltoffenen, antirassistischen Deutschland die T\u00fcr ge\u00f6ffnet zu haben. Heute aber gibt es in Deutschland einen Konsens bis ins \u00e4u\u00dferte rechte Milieu, dass Antisemitismus vor allen Dingen bei Migrant:innen festzumachen ist. Denken ohne Gel\u00e4nder, diese Arendtsche Metapher, beherrschen hingegen nur noch wenige. Was ist passiert? (\u2026)
\nDie Staatsr\u00e4son meint heute weit mehr als die Sicherheit Israels. Sie ist mit dem verkn\u00fcpften Antisemitismus-Vorwurf zum zentralen Mittel geworden, Dissens in der Gesellschaft zu delegitimieren.
\nQuelle: medico international<\/a>\n\n
\nFinanzinvestor*innen haben Pflegeeinrichtungen ins Visier genommen. Sie kaufen etwa Pflegeheime auf Pump auf und erh\u00f6hen den Druck, Rendite zu erzielen. Die Immobilien werden ausgegliedert, die Einrichtungen m\u00fcssen fortan hohe Mieten zahlen. Aurora Li und Jorim Gerrard von der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende skizzieren das Vorgehen der Private-Equity-Firmen und zeigen, was die Politik dagegen unternehmen kann. (\u2026)
\nIn j\u00fcngster Vergangenheit dr\u00e4ngen immer mehr Kapitalgeber*innen aus dem Finanzsektor auf den Pflegemarkt. Das mag auf den ersten Blick gut sein, weil dadurch \u00f6ffentliche Kassen entlastet werden. Doch bei genauerem Hinsehen erweist sich die extreme Profitorientierung solcher Investor*innen, vor allem sogenannter Private-Equity-Firmen, schnell als Problem. Die Leidtragenden sind einerseits die Menschen, die gepflegt werden \u2013 und deren Bed\u00fcrfnisse in solchen F\u00e4llen nur noch zweitrangig sind. Und andererseits die Besch\u00e4ftigten der Pflegeheime, die aufgrund von Profiterwartungen und st\u00e4ndiger Insolvenzgefahr immer mehr belastet werden.
\nPrivate-Equity-Firmen b\u00fcndeln das Geld von Dritten in einem Fonds. Dieses Geld legen sie an. Im Gegenzug versprechen sie ihren Geldgeber*innen, das sind zum Beispiel Pensionsfonds oder reiche Privatpersonen, sehr hohe Renditen von bis zu zwanzig Prozent. Um diese Renditen zu erreichen, kaufen sie Unternehmen und trimmen diese darauf, m\u00f6glichst schnell m\u00f6glichst hohe Einnahmen zu erzielen. Davon profitieren allerdings nicht die gekauften Unternehmen, sondern die Private-Equity-Firmen, die einen Gro\u00dfteil der Gelder absch\u00f6pfen \u2013 f\u00fcr ihre eigenen Geldgeber*innen.
\nWas die aufgekauften Unternehmen machen, ist f\u00fcr eine Private-Equity-Firma erst einmal egal. Entscheidend ist, dass es Potenzial f\u00fcr Rendite gibt. Egal ist leider h\u00e4ufig auch, was die neue Gewinnorientierung f\u00fcr ein Unternehmen genau bedeutet \u2013 und wer darunter leidet. Denn erfolgreiche Private-Equity-Firmen arbeiten mit verschiedenen Tricks, um ihre teils zweistelligen Renditen zu erreichen.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ex-Eigent\u00fcmer der IT-Sicherheitsfirma Virtual Solution ist wegen Kontakten ins Netzwerk von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in die Schlagzeilen geraten. Neue Akten zeigen, wie der russlandnahe Investor den Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftsinteressen einsetzte \u2013 trotz Beschwerden von Beamten.
\nEs war Mitte September, als der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner von merkw\u00fcrdigen Dingen berichtete. Stegner sa\u00df in der Talksendung von Micky Beisenherz auf ntv, eines der Themen war die Aff\u00e4re um den Rauswurf des BSI-Pr\u00e4sidenten Arne Sch\u00f6nbohm. Den Chef der Cyberabwehrbeh\u00f6rde hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon im Herbst 2022 unter noch immer nicht v\u00f6llig gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden vor die T\u00fcr gesetzt. Die Aff\u00e4re verfolgte Faeser bis in den Wahlkampf in Hessen, wo sie eigentlich Ministerpr\u00e4sidentin werden wollte.
\nIn der Talksendung vier Wochen vor der Hessen-Wahl sprang SPD-Mann Stegner seiner Parteifreundin zur Seite \u2013 gegen die heftige Kritik aus der Union an Faesers Umgang mit Sch\u00f6nbohm. \u201cAchten Sie darauf, was sich da noch alles tut\u201d, setzte Stegner an und prophezeite: \u201cDa gibt es eine Firma Virtual Solution zum Beispiel, da gibt\u2019s alle m\u00f6glichen Dinge, die werden noch ans Tageslicht kommen.\u201d Auf den Einwand des Moderators, das klinge reichlich nebul\u00f6s, entgegnete Stegner: \u201cDa gibt\u2019s eine ganze Menge, Wirecard, ehemalige Manager spielen da eine Rolle.\u201d
\nQuelle: stern<\/a>\n<\/li>\n
\nArbeitskr\u00e4ftemangel und die Migration unbegleiteter Minderj\u00e4hriger lassen illegale Kinderarbeit in den USA boomen. Zugleich lockern viele republikanische Bundesstaaten die Schutzvorschriften f\u00fcr legale Arbeit
\nEr liebte es, an seinem Auto herumzuschrauben, ging ins Fitnessstudio und h\u00f6rte gerne Musik. Duvan Tomas Perez war ein ganz normaler Jugendlicher in Hattiesburg im S\u00fcden des US-Bundesstaats Mississippi. Seine Lehrer beschrieben den Migrantensohn aus Guatemala als \u201cfreundlich und flei\u00dfig\u201d. Doch nach Schulschluss am Nachmittag hatte der 16-J\u00e4hrige noch einen weiteren Job: Er arbeitete in der \u00f6rtlichen Gefl\u00fcgelfabrik.
\nAm 14. Juli kam der Neuntkl\u00e4ssler, der auf Fotos tiefschwarze Haare, wache Augen und ein Piercing unter der Lippe hat, nicht nach Hause. Gegen 19.40 Uhr wurde in der Fabrik ein Alarm ausgel\u00f6st: Duvan Tomas Perez war in das F\u00f6rderband einer Maschine geraten und eingeklemmt. Verzweifelt schrie der Jugendliche um Hilfe. Als die Rettungskr\u00e4fte eintrafen, konnten sie nur noch seinen Tod feststellen.
\nDie Firma gab sich betroffen. Angeblich hatte sie keine Ahnung, dass ein Subunternehmen Minderj\u00e4hrige eingestellt hatte, deren Besch\u00e4ftigung in gef\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeiten nach US-Bundesrecht ausdr\u00fccklich verboten ist. \u201cUnser Personal ist unser wichtigstes Kapital, und Sicherheit genie\u00dft bei uns h\u00f6chste Priorit\u00e4t\u201d, verk\u00fcndete der Firmenmanager im zynischen PR-Sprech.
\nDas Schicksal von Perez ist kein Einzelfall. Kaum zwei Wochen zuvor war in einem S\u00e4gewerk in Wisconsin ein ebenfalls 16-J\u00e4hriger ums Leben gekommen. Bei der Inspektion der Lagerhalle eines Onlineversenders in Kentucky stie\u00dfen staatliche Ermittler im Oktober auf einen Elf- und einen 13-J\u00e4hrigen, die Gabelstapler fuhren.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nKissinger, der gro\u00dfe Politiker oder nur ein wichtiger? Albrecht M\u00fcller, damals leitender Mitarbeiter des SPD-Kanzlers Willy Brandt und seit Jahren Chef der Nachdenkseiten, urteilte vor einiger Zeit: \u201eKissinger ist alles andere als ein ehrenwerter Politiker und Mensch\u201c. Damit widersprach M\u00fcller der ziemlich unterw\u00fcrfigen Einleitung des ZDF-Journalisten Wulf Schmiese, der ein Interview mit Henry Kissinger mit den Worten angek\u00fcndigt hatte: \u201eHier ist der wohl ber\u00fchmteste Ex-Au\u00dfenminister der Welt. Guten Abend Henry Kissinger.\u201c Nun muss man zur Kritik von Albrecht M\u00fcller wissen, dass Kissinger ein Gegner der Ost-Politik von Willy Brandt war. M\u00fcller wies k\u00fcrzlich auch darauf hin, dass derselbe Kissinger es bedauert habe, dass Brandt \u201ekein vorzeitiges, von einer Kehlkopfoperation verursachtes Ende\u201c genommen habe. Dem \u201eSpiegel\u201c war der Inhalt eines brisanten Telefonats aus dem Jahre 1973 zwischen Nixon und Kissinger zu entnehmen. Demnach habe Kissinger Brandt f\u00fcr naiv gehalten und f\u00fcr einen \u201eTrottel\u201c. Und doch d\u00fcrfte das Urteil von Schmiese im ZDF-ber\u00fchmtester Ex-Au\u00dfenminister- nicht g\u00e4nzlich umstritten sein.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nHenry Kissinger war nicht nur ein geschickter Stratege der US-Au\u00dfenpolitik. F\u00fcr die Interessen seines Landes ging er immer wieder \u00fcber Leichen.
\nSie werden ihn preisen: Kissinger, der gewiefte Stratege, der Friedensnobelpreistr\u00e4ger, der Staatsmann, der Vermittler in globalen Krisen. Gefragter Interviewpartner von Spiegel bis ZDF, von der FAZ bis zur Zeit, die mit Helmut Schmidt den gr\u00f6\u00dften Kissinger-Fan als Herausgeber hatte. Auch Hillary Clinton bewunderte als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin seine profunden China-Kenntnisse. Bundespr\u00e4sident Steinmeier gab anl\u00e4sslich dessen 95. Geburtstages Kissinger zu Ehren im Juni 2018 ein Essen im Schloss Bellevue, Friede Springer und Joschka Fischer a\u00dfen mit. Und auch Mathias D\u00f6pfner hing noch im April 2021 f\u00fcr ein gro\u00dfes Welt-Interview an den Lippen des damals bereits fast 98-J\u00e4hrigen.
\n\u201eEr ist doch der Darling des Establishments\u201c, sagte einmal der Historiker Howard Zinn. \u201eAll diese Leute, die ihn zum Dinner eingeladen haben \u2013 die wollen doch nicht sagen, dass sie mit einem Kriegsverbrecher zu Abend gegessen haben.\u201c Nur wenige wollten dem Fan-Club nicht angeh\u00f6ren: Der demokratische Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Bernie Sanders sagte im Februar 2016 in einer Debatte mit Hillary Clinton: \u201eIch bin stolz darauf, sagen zu k\u00f6nnen, dass ich nicht mit Henry Kissinger befreundet war.\u201c Denn der sei \u201eeiner der zerst\u00f6rerischsten Au\u00dfenminister in der j\u00fcngeren Geschichte\u201c der USA gewesen.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"