Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Pakt mit den Reichen; Deutsche hinken beim Reallohn hinterher; Neoliberalismus nach Lehman-Pleite \u2013 Das unz\u00e4hmbare Monster; Schuldenkrise: Deutschland haftet mit 400 Milliarden; The Beauty Contest That\u2019s Shaking Wall St.; Europe\u2019s four big dilemmas; Aufbauprogramm gegen den Crash; Gesetzliche Finte soll Atomausstieg in EU sabotieren; 80 Jahre Bankenkrise 1931: Gro\u00dfbanken gerettet, Demokratie verloren; Wie sollen wir den Papst empfangen?; Demokratie von oben: B\u00fcrgerpreis ohne B\u00fcrger; StudentInnenproteste in Chile: Seit drei Monaten besetzt; Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu; Weniger Demokratie wagen; zu guter Letzt: Hedonistische Internationale kapert Wahlparty der FDP (JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> taz-Gastkommentator Christoph Baut hat vollkommen Recht. Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen. Sollten SPD oder Gr\u00fcne dieses Abkommen<\/a> im Bundesrat nicht verhindern, haben sie \u2013 einmal mehr \u2013 jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit in ihrer Steuerpolitik verspielt.<\/em><\/p>\n passend dazu: Credit Suisse kauft sich frei<\/strong> Anmerkung eines unserer Lesers:<\/strong> Diese Meldung ist eigentlich eine Unversch\u00e4mtheit. Jeder Hartz-IV-Empf\u00e4nger der 5 Minuten zu sp\u00e4t zu einem Termin kommt, wird mit eine Sanktion belegt, die im Zweifelsfall auch an seine Existenz gehen kann. Bei jedem Schwarzfahrer gibt es keinen Mangel an Staatsanw\u00e4lten und Richtern und hier werden wie auf dem Jahrmarkt Deals ausgehandelt, die eigentlich eine glatte Rechtsbeugung darstellen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> Wie Jens Berger schon in einem Kommentar schrieb: sch\u00f6n das SPIEGEL endlich aufwacht. Nur h\u00f6rt sich das Ende des Artikels eher nach einer billigen Ausrede und Entschuldigung f\u00fcr die Regierungen an, warum diese nach der Finanzkrise nichts ernsthaftes unternommen haben um die Banken und die Spekulation zu regulieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Das \u201eEFSF Update\u201c der Deutschen Bank ist freilich eine Milchm\u00e4dchenrechnung. Es ist absolut un\u00fcblich, Zinslasten, die sich \u00fcber dreizig Jahre verteilen, 1:1 auf die Gegenwart zu beziehen. Interessanterweise geht Deutsche-Bank-Chef Ackermann bei seinen anderen Milchm\u00e4dchenrechnungen, mit denen er unrealistisch hohe Abschreibungen der Banken beim freiwilligen Tausch der Griechenland-Anleihen belegen will<\/a>, genau anders herum vor und diskontiert die k\u00fcnftigen Zinszahlungen (auf komplett abenteuerlicher Basis) ab. Was will die Deutsche Bank mit dieser Rechnung eigentlich bezwecken?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Vielleicht hilft dieses gro\u00dfz\u00fcgige Versprechen der Regierung ja, endlich wieder eine bessere Presse zu bekommen? Hintergr\u00fcnde zum Thema \u201eLeistungsschutzrecht\u201c finden Sie auf den Seiten der IGEL<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Pakt mit den Reichen; Deutsche hinken beim Reallohn hinterher; Neoliberalismus nach Lehman-Pleite \u2013 Das unz\u00e4hmbare Monster; Schuldenkrise: Deutschland haftet mit 400 Milliarden; The Beauty Contest That\u2019s Shaking Wall St.; Europe\u2019s four big dilemmas; Aufbauprogramm gegen den Crash; Gesetzliche Finte soll Atomausstieg in EU sabotieren; 80 Jahre Bankenkrise 1931:<\/p>\n\n
\nDie Koalition wackelt mehr denn je, und SPD und Gr\u00fcne gewinnen eine Landtagswahl nach der anderen. Aber hat die Opposition aus ihren Regierungsfehlern wirklich gelernt? Wie in keinem anderen Feld versprechen Rot-Gr\u00fcn einen Kurswechsel in Sachen Steuerpolitik. [\u2026]
\nWie ernst die steuerpolitische Wende zu nehmen ist, k\u00f6nnen SPD und Gr\u00fcne weit vor 2013 unter Beweis stellen: Denn \u00fcber den Bundesrat k\u00f6nnen sie schon jetzt bei wichtigen steuerpolitischen Fragen mitregieren. Dort steht demn\u00e4chst eine Entscheidung mit kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzender Relevanz an: Top oder Flop f\u00fcr das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz, das am 20. 9. in Berlin unterzeichnet wird. Die Abstimmung entscheidet, ob der steuerpolitische Positionswechsel von SPD und Gr\u00fcnen nur auf dem Papier stattfindet \u2013 oder sich auch konkret niederschl\u00e4gt. Der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann erkl\u00e4rte bereits, der Bundesrat sei keine Gegenregierung.\u201d [\u2026]
\nDen Steueroasen sagen wir den Kampf an\u201d \u2013 so stand es im letzten gr\u00fcnen Wahlprogramm, und die SPD formulierte \u00c4hnliches. Jetzt k\u00f6nnen beide Parteien zeigen, ob ihr steuerpolitischer Kurswechsel einmal mehr nur aus warmen Worten besteht \u2013 oder ihm auch Taten folgen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Schweizer Gro\u00dfbank Credit Suisse zahlt den deutschen Beh\u00f6rden 150 Millionen Euro, um einen Schlusspunkt unter Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu setzen
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nTrotz des Wirtschaftsaufschwungs sind die Reall\u00f6hne 2010 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr nahezu stagniert. Nach den j\u00fcngsten, bisher noch unver\u00f6ffentlichten Erhebung der zust\u00e4ndigen EU-Beh\u00f6rde Eurofound zu den \u201eEinkommentwicklungen 2010\u201c stiegen die L\u00f6hne im vergangenen Jahr in Deutschland real nur um 0,6 Prozent \u2013 im Jahr 2009 waren es noch 2,4 Prozent. Damit liegt Deutschland europaweit im Mittelfeld.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nSeit dem Crash der US-Bank Lehman Brothers gilt der freie Markt als gescheitert. Selbst Erzkonservative flirten inzwischen mit dem Sozialismus, der Staat mischt wieder mit. Der Neoliberalismus aber lebt \u2013 er hat sich so stark im Finanzsystem eingenistet, dass man ihn kaum noch wegregulieren kann.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie Haftung Deutschlands f\u00fcr \u00fcberschuldete Euro-Staaten wird im Ergebnis deutlich h\u00f6her ausfallen als bisher angenommen. Nach einer Analyse der Deutschen Bank kann sich die deutsche B\u00fcrgschaft sogar glatt verdoppeln \u2013 zus\u00e4tzlich zu der Erh\u00f6hung des deutschen Garantierahmens von 123 auf 211 Milliarden Euro, die mit der sogenannten Ert\u00fcchtigung des Haftungsfonds EFSF verbunden ist. Grund sind die Zinsen, die der EFSF bezahlen muss, wenn er sich zur Finanzierung seiner Hilfsma\u00dfnahmen Geld am Kapitalmarkt beschafft. Was zus\u00e4tzlich das Zinsrisiko ausmachen kann, hat die Deutsche Bank in ihrem \u201eEFSF Update\u201c berechnet. \u201eEine hypothetische mit 3,5 Prozent verzinste drei\u00dfigj\u00e4hrige EFSF-Anleihe w\u00fcrde mehr Garantien f\u00fcr Zinsen erfordern als der Hauptbetrag ausmacht, so dass die maximale Haftung unter dem EFSF sich mehr als verdoppeln kann im Vergleich zu den in der Anlage genannten Betr\u00e4gen.\u201c
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nThe extraordinary surge of stock market volatility during the last month can\u2019t be explained by conventional means. Yes, hundreds of scholarly papers have tried to predict the size of such swings, and whole markets \u2014 like those for futures and options \u2014 thrive on these movements. Yet we still don\u2019t have a clear, mathematical understanding of volatility\u2019s source.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nAs Europe\u2019s leaders seemingly dance on the edge of disaster, what are the real problems facing the euro?
\nQuelle: BBC<\/a><\/li>\n
\nDIE LINKE will es, US-Finanzminister Timothy Geithner auch: Ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftkrise. Nur Europa stellt sich taub.
\nQuelle: Michael Schlecht, MdB DIE LINKE [PDF \u2013 300 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie AKW-Lobby gibt nicht auf \u2013 und hat in Br\u00fcssel offenbar weiter m\u00e4chtige Verb\u00fcndete. Wie jetzt durchgesickert ist, plant EU-Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger bei einem Ministerratstreffen am kommenden Dienstag eine \u00dcberrumpelungsaktion. Mit einer gesetzlichen Finte unter Berufung auf die europ\u00e4ische Versorgungssicherheit soll der Atomausstieg sabotiert werden.
\nQuelle: Kronen Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie eigentlichen Gewinner der Bankenkrise 1931 waren in \u00f6konomischer Hinsicht die Gro\u00dfbanken, in politischer Hinsicht die Nationalsozialisten. Dabei machten die Verantwortlichen alles richtig, oder?
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Deutschlandfunk Kontrovers [Podcast]<\/a><\/li>\n
\nSachsens Landesregierung zieht sich vom S\u00e4chsischen Demokratief\u00f6rderpreis zur\u00fcck und ruft einen \u201eB\u00fcrgerpreis\u201c ins Leben. B\u00fcrger sind daran nicht beteiligt. Der Schritt ist Ausdruck tiefen Misstrauens gegen engagierte Demokraten.
\nQuelle: NPD-Blog.info<\/a><\/li>\n
\nDie Forderungen der chilenischen StudentInnen nach einem allen zug\u00e4nglichen Bildungssystem treffen auf grossen politischen Widerstand. Sie r\u00fctteln damit an den Grundfesten von Chiles neoliberalem Wirtschaftssystem. Dieses Jahr pr\u00e4gen nicht die Angeh\u00f6rigen der Diktaturopfer, MenschenrechtlerInnen und Altlinke mit ihren Fahnen das Bild des traditionellen Gedenkmarsches, sondern ungew\u00f6hnlich viele junge Menschen, Studierende und LehrerInnen sowie Mitglieder von Bildungskomitees. Camila Donato, Sprecherin der StudentInnenbewegung und Enkelin zweier zur Zeit der Diktatur \u00abVerschwundener\u00bb, sagt auf dem Friedhof: \u00abVon Pinochet haben wir nicht nur das Bildungssystem geerbt, sondern auch die Verfassung, auch Gesundheit und Wohnungsbau sind seitdem privatisiert.\u00bb
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nMehr Schutz, mehr Spielr\u00e4ume: Beim Zeitungskongress verspricht die Bundeskanzlerin den Zeitungsverlegern Urheberschutzregelungen im Internet. Kritik wird an den \u00d6ffentlich-Rechtlichen laut.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nEine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den \u00dcbergang zu \u201cweniger Demokratie\u201d. Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom \u201cl\u00e4hmenden Einfluss der \u2018Stimme des Volkes\u2019 (\u2026) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists\u201d gepr\u00e4gt, hei\u00dft es in der Verlagsank\u00fcndigung f\u00fcr die Schrift. Der Autor fordert deshalb \u201cSystemkorrekturen\u201d ein, um die \u201cPolitik effizienter zu machen\u201d. Diese \u201cKorrekturen\u201d m\u00fcssten in einem R\u00fcckbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das unl\u00e4ngst unter dem Titel \u201cWeniger Demokratie wagen\u201d ver\u00f6ffentlicht worden ist, wird intensiv von Sendeanstalten des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom sozialdemokratisch gepr\u00e4gten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem R\u00fcckbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln der deutschen Eliten erhoben. Das jetzt publizierte Buch tr\u00e4gt die Debatte in eine breitere \u00d6ffentlichkeit.
\nQuelle 1: German Foreign Policy<\/a>
\nQuelle 2: Interview mit Laszlo Tankovits<\/a><\/li>\n
\nAls im Thomas-Dehler-Haus, der Bundeszentrale der FDP, um 18 Uhr die Prognose \u00fcbertragen wird, bricht Jubel aus. Obwohl die FDP nur 1,8 % geholt hat und aus dem Abgeordnetenhaus fliegt wird das Ergebnis gefeiert, Konfetti fliegt in die Luft und Sprechch\u00f6re feiern das ph\u00e4nomenale Abschneiden der Freien Demokraten.
\nEtwa 50 Aktivisten der Hedonistischen Internationale, der Partei \u201cDie Partei\u201d und \u201ceine unbenannte Gruppe der Kommunikationsguerilla\u201d hatten sich in Abendgarderobe in die Wahlparty eingeschlichen, jede Menge Freibier getrunken und das Jahrhundert-Ergebnis frenetisch gefeiert.
\nQuelle: hedonist international<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"