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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Insolvenzwelle rollt<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Und man kann sich vorstellen, was diese Verfassungsrechtler, mit denen Herr Linnemann im Gespräch ist, wohl gesagt haben. Da es Jahre gedauert hat, bis die Sanktionsregel bei Hartz IV in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, ohne rückwirkend für einen Ausgleich zu sorgen, könnte man das einfach noch einmal machen. Denn die Sanktionspraxis für unter 25-Jährige hatte das Gericht ja damals gar nicht geprüft oder beanstandet. Und nach dem jüngsten Urteil haben Union und FDP wohl den Eindruck, dass den Verfassungshütern die Schuldenbremse wichtiger ist als die Sicherung des Existenzminimums. Doch zur geforderten Rücknahme der beschlossenen Erhöhung beim Bürgergeld wäre noch zu sagen, dass diese in Zusammenhang mit der Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer steht. Das eine geht nicht ohne das andere, das gebietet auch die Verfassung und das dafür zuständige Gericht. Außerdem ist die beschlossene Anpassung des Bürgergeldes mit dem Segen von Union sowie der FDP erfolgt<\/a>, nachdem über das Druckmittel Bundesrat bereits Änderungen durchgesetzt worden sind. Vielleicht wäre es daher auch eine gute Idee, das Einkommen von Generalsekretären drastisch zu kürzen. Das trägt zwar überhaupt nichts zur Lösung der Haushaltskrise bei, wäre aber angesichts der zur Schau gestellten Blödheit als symbolischer Beitrag durchaus angemessen. <\/em><\/p>\n dazu: Sozialausgaben kürzen? Wirtschaftsweiser erklärt, warum er das für eine schlechte Idee hält<\/strong> dazu auch: Zahladvent im Kanzleramt<\/strong> und: Debatte um Sozialhilfe: Wenn das Bürgergeld gekürzt wird, sinken auch Renten und Löhne<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Alle Arbeitnehmer, die sich jetzt im sinnlosen Sozialneid auf Bürgergeldbezieher ergehen, sollten genau daran denken, dass ihnen eine Bürgergeldkürzung (bzw. die Verhinderung der geplanten Erhöhung der Sätze zum 1.1.2024) nicht nur kein bisschen mehr Lohn bringt, sondern sogar ihren eigenen Lohn und die eigene Rente senkt. Hinzu käme sicher noch mehr Druck auf die Löhne seitens der Arbeitgeber, weil es dann ja immer Arbeitslose gibt, die noch weniger haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Das bedeutet das Karlsruher Urteil für Europas Kapitalmarkt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Inzwischen fordern die Wirtschaftszeitungen ganz offen die Abschaffung der Schuldenbremse, weil sie die Wirtschaft so enorm schädigt – nur die FDP, die Union und die AfD bleiben taub und dumm und ruinieren damit unsere Wirtschaft vorsätzlich und mit voller Absicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Beide rote Linien haben Lindner und seine FDP schon überschritten. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird zum Jahreswechsel erhöht und der Schuldenstand gemessen am BIP wird steigen, wenn die Wirtschaft wie derzeit prognostiziert schrumpft. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Angesichts so vieler Netanjahu-freundlicher Artikel, die das Gemetzel im Gazastreifen nach den Hamas-Morden am 7. Oktober für völlig gerechtfertigt halten, ein erfreulich israelkritischer Artikel. Und der Autor verwendet sogar die Worte “ethnische Säuberung” und “Genozid”; soweit wird es nicht kommen, aber dass für Netanjahu – und leider auch viele Israelis – Palästinenser weniger wert sind und “eliminiert” gehören, ist leider Fakt. Die israelische Kriegsführung gegen Abertausende Zivilisten im Gazastreifen ist unmenschlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Krise, welche Krise? Da haben sich doch die Lohnzurückhaltung und Reallohnsenkungen auf der Arbeitnehmerseite so richtig gelohnt. Schämen und am besten ganz tief versinken sollten jedoch IG Metall, Ver.di, IG BCE und Co.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-107727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=107727"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107727\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":107759,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107727\/revisions\/107759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=107727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=107727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=107727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Und daran wird sich nach Meinung der Unternehmen auch 2024 wenig ändern, wie eine Umfrage des IW-Köln nahelegt.
\nDie deutsche Wirtschaft rechnet auch im kommenden Jahr nicht mit einem Aufschwung. Nur 23 Prozent der Unternehmen blicken positiv auf 2024, während 35 Prozent negative Erwartungen haben, wie aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft unter mehr als 2200 Betrieben hervorgeht. Die Konjunkturumfrage signalisiere damit »eine Fortsetzung der ökonomischen Schockstarre in Deutschland«, heißt es in der Studie, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.
\nDie Geschäftserwartungen seien auf das Niveau von Herbst 2022 zurückgefallen, das von Energiepreisschocks, hoher Inflation und der Gefahr einer Energiemangellage geprägt war. »Die im Gefolge der russischen Invasion in der Ukraine stark angestiegenen Energiepreise, die damit einhergehende allgemeine Verteuerung, die geopolitischen Verunsicherungen und die deutlich nachlassende Dynamik der Weltwirtschaft erklären den ökonomischen Stillstand hierzulande«, so die Forscher um IW-Konjunkturchef Michael Grömling.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nCreditreform-Studie: Immer mehr BRD-Unternehmen illiquide. Linke und BSW fordern staatliche Investitionsprogramme.
\nDie BRD rutscht tiefer ins konjunkturelle Loch, zahlreiche Unternehmen sind platt, sprich insolvent. Das belegt die am Montag veröffentlichte Insolvenzstudie der Auskunftei Creditreform. Demnach stieg die Zahl illiquider Firmen 2023 rasant: von 14.660 Fällen im vergangenen Jahr auf 18.100. Ein Plus von 23,5 Prozent. »Immer mehr Unternehmen brechen unter den Dauerbelastungen der hohen Energiepreise und der Zinswende zusammen«, wurde Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, gleichentags in einer Mitteilung zitiert. Bereits im Vorjahr habe der »Insolvenztrend« nach elf Jahren rückläufiger Zahlen gedreht. Die Prognose bleibt Hantzsch zufolge düster: Es werde aufgrund des aktuellen »wirtschaftspolitischen Schlingerkurses« auch in den kommenden Monaten deutlich mehr zahlungsunfähige Betriebe geben. Die hohen Fallzahlen hätten sich gewissermaßen normalisiert. Zumal »Sondereffekte« aus der Coronakrise, etwa Finanzmittel aus staatlichen Hilfsfonds, längst verpufft seien. Ferner sind Ermüdungserscheinungen branchenübergreifend stark spürbar. Nun insolvente Unternehmen »hätten jahrelang gegen multiple Krisen wie Corona, Inflation und Fachkräftemangel angekämpft«, so die Studienmacher. Pointierter wird Christian Leye. Haushaltsdebakel und Regierungsdesaster der Ampelkoalition verschärften die Krise, so der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg und stellvertretende Vorsitzende des Vereins BSW (»Bündnis Sahra Wagenknecht«) am Montag zu jW. »Wir stecken in einer Abwärtsspirale.« (…) Es sind nicht alle Wirtschaftszweige gleichermaßen betroffen. Bei Großfirmen mit mehr als 250 Beschäftigten lagen die Fallzahlen um 50 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Promis unter den Bankrotteuren im Handel: Peek & Cloppenburg und Real GmbH. Getoppt durch Big Player im Baugewerbe. Vorneweg die ruinierte Signa Real Estate Germany bzw. die Signa-Holding von Haupteigner und Immohai René Benko. Das Scheitern pompöser Milliardenprojekte in renommierten deutschen Innenstadtlagen dürfte »gewaltige Folgen für Mitarbeiter, Auftragnehmer und Gläubiger haben«, heißt es seitens Creditreform.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie CDU, aber auch die FDP fordern eine Neubewertung des Bürgergelds. Die Liberalen möchten die anstehende Erhöhung ab Januar 2024 absagen, die Union beabsichtigt, junge Erwerbslose stärker einzubeziehen und CSU-Ministerpräsident Söder hat noch eine ganz andere Idee. […]
\n„Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“
\nDie Partei stelle die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum „nicht in Abrede“, sagte Linnemann weiter. Man sei aber bereits im Gespräch mit Verfassungsrechtlern darüber, die solch verschärfte Sanktionen „gerade bei Jüngeren für möglich halten“.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nIn der Haushaltskrise überschlagen sich die Forderungen nach Kürzungen bei den Sozialausgaben. Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger wäre das der falsche Weg.
\nHerr Truger, 17 Milliarden fehlen im Haushalt 2024, sagt Finanzminister Lindner. Wo soll die Regierung die am besten einsparen?
\nDas ist die falsche Diskussion. Das Geld, das durch das Urteil aus Karlsruhe in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung steht, war für kreditfinanzierte Investitionen gedacht. Die finanziert die Ampel am besten, indem sie einen Weg findet, wie sie Kredite dafür aufnehmen kann. Ich denke an eine Reform der Schuldenbremse oder eine Art “Klimasondervermögen”. Ähnlich wie es bereits das Sondervermögen für die Bundeswehr gibt, das mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankert wurde.
\nDas wäre wohl auch SPD und Grünen am liebsten. Aber diesmal sperrt sich die Union. Und auch die FDP will, dass die Ampel mit dem vorhandenen Geld besser haushält.
\nWenn die Regierung Geld einsparen will, sollte sie auf die klimaschädlichen Subventionen schauen. Deren Abschaffung ist im Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Kürzt die Ampel aber tatsächlich bei den Sozialausgaben, wie das einige nun fordern, führt das nicht nur zu ernsten sozialen Problemen, es wäre zudem schlecht für die Wirtschaft.
\nDas müssen Sie erklären.
\nDie Finanzpolitik für das kommende Jahr war ohnehin schon restriktiv ausgerichtet. Wenn man nun im sozialen Bereich kürzt, setzt man einen zusätzlichen restriktiven Impuls. Dadurch wird es wahrscheinlicher, dass die Regierung die Wirtschaft in eine Rezession stürzt. Wir brauchen Investitionen in der Höhe, wie sie der Klima- und Transformationsfonds und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorsahen. Wenn die wegfallen, sinkt das Wirtschaftswachstum um 0,9 Prozentpunkte.
\nQuelle: stern<\/a><\/p>\n
\nKoalition berät über Lastenabwälzung. Kürzungen vor allem beim »Bürgergeld« gefordert.
\nDie Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sollen 2024 nach Schätzungen erstmals knapp eine Billion Euro erreichen – die weitgehend selbstfabrizierte Inflation macht den Rekord möglich. Die Teuerung frisst kleine Einkommen auf und mästet große Vermögen, erfüllt also ihren Zweck – Umverteilung von unten nach oben. Staatliche Extraschröpfungen sind fast überflüssig. Nach Auskunft von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind aber in seinem 2024er Etat, für den er im September 446 Milliarden Euro veranschlagte, 17 Milliarden Euro nicht gedeckt. Wegen dieser fehlenden etwa 0,17 Prozent des Gesamtsteueraufkommens herrscht angeblich im Regierungslager Hektik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) flog vorfristig von der Weltklimakonferenz in Dubai nach Berlin zurück und tagte am Sonntag im Kanzleramt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90\/Die Grünen) und Lindner. Habeck verzichtete am Montag auf eine geplante Reise zur Tagung in Dubai, weil Scholz ihn darum gebeten haben soll. Am Montag abend tagte die Dreierrunde erneut beim Kanzler. Debattendetails wurden tagsüber nach außen getragen, der hauptstädtische Pressetross phantasiert bereits den Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP herbei. Daran ist angesichts der katastrophalen Umfragewerte gegenwärtig keine der drei Parteien interessiert. Vor allem die FDP nutzt aber die Gelegenheit, sich vorm marktradikalen deutschen Wächterrat aus Ökonomen, Boulevard- und Wirtschaftspresse sowie der Haudraufkapitalfraktion in CDU, CSU und AfD als Anführer aller Antisozialen zu inszenieren.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nIn der Diskussion um den Bundeshaushalt 2024 plädiert CDU-Chef Friedrich Merz für eine geringere Erhöhung des Bürgergeldes. Doch Arbeitsminister Heil kontert, er setze nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Lässt sich das Bürgergeld kürzen?
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p>\n
\nDie als Hort der Stabilität bekannte Bundesbank wirbt jetzt für eine Reform der Schuldenbremse. Wie soll aus ihrer Sicht ein anderes Verfahren zur Konjunkturbereinigung aussehen?
\nEs ist ein etwas sperriger Satz, aber er hat es in sich. „Insgesamt scheint es stabilitätspolitisch vertretbar, den nun wieder erheblich gestärkten Anker der regulären Kreditgrenze moderat zu verlagern und damit den Kreditrahmen auszuweiten“, schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht für November. Den Kreditrahmen ausweiten?
\nEs geht um Deutschlands Schuldenbremse. Eine Änderung bei dieser soll dem Bund eine größere Kreditaufnahme ermöglichen. Es ist die Antwort der Bundesbank auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu kippen, was diese in akute Finanznöte gebracht und eine Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse ausgelöst hat.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat nicht nur im Inland ernsthafte Konsequenzen, sondern es sendet auch eine mehrdeutige Botschaft an die Kapitalmärkte. Wobei das nicht den Richtern in Karlsruhe anzulasten ist, sondern den Politikern, die die Schuldenbremse erfunden haben.
\nDie Kernbotschaft an die Kapitalmärkte: Deutschland ist das Einhalten von selbst geschaffenen Beschränkungen so wichtig, dass man sogar eine weitere Schwächung der Wirtschaft in Kauf nimmt, die ohnehin kaum noch zulegt. Nach Meinung vieler Ökonomen ist das ein Fehler.
\nUnd tatsächlich kann ja auch ein schwaches Wachstum die relative Staatsverschuldung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch steigern, und genau diese Kennzahl steht ja meist im Vordergrund bei der Diskussion über die Schuldentragfähigkeit und die geltenden Regeln im Euro-Raum dazu. Auf der anderen Seite dürfte aber die Hartnäckigkeit, mit der Schuldenbegrenzung bei uns betrieben wird, trotz einigem Kopfschütteln letztlich die Bonität Deutschlands stärken, weil es dabei auf die Glaubwürdigkeit der Politik ankommt, die Finanzen unter Kontrolle zu halten.
\nEin wichtiger Aspekt also: Das Urteil stärkt die Bonität. Hinzu kommt aber, dass Deutschland weniger Anleihen begeben wird. Weil wir als das sicherste größere Land im Euro-Raum gelten, verschärft das ein bekanntes Problem: den Mangel an sicheren Anlagen in unserem Währungsraum.
\nDas ist keine gute Nachricht für den europäischen Kapitalmarkt. Sein Fundament ist zu schmal, was gerade Großanlegern nicht gefallen dürfte. Immerhin aber: Die Knappheit deutscher Anleihen trägt zu niedrigen Renditen bei, weil die Investoren sich mit wenig zufriedengeben müssen: Das freut den Finanzminister.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nInfolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt hat die Bundesregierung neun Förderprojekte gestoppt, die bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wurden. Wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilte, ist unter anderem das Aufbauprogramm Wärmepumpe auf Eis gelegt. […]
\nDer Bundesfinanzminister bezeichnete die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen als rote Linien für eine weitere Regierungsbeteiligung der FDP. Bei absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte der Parteivorsitzende in einem Interview mit „The Pioneer“. Die Ampel-Parteien ringen derzeit um den Haushalt 2024.
\nDie Leitplanken für die Regierungsbeteiligung der FDP seien immer gewesen, dass der Schuldenstand in Deutschland sinken müsse und dass die Steuerbelastung der Bürger nicht steigen dürfe, betonte Lindner.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie Rentner in Deutschland werden im Schnitt immer älter. Dieser Umstand belastet das Rentensystem seit langem. Nun hat die Rentenversicherung aber positive Nachrichten. Denn in der nahen Zukunft wird sich dieser Trend nicht so stark verschärfen, wie bislang befürchtet.
\nDie Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat trotz des steigenden Durchschnittsalters im Land Entwarnung bei Finanzierung der Rente gegeben. “In den nächsten Jahren wird die demografische Belastung deutlich weniger zunehmen als bisher erwartet”, sagte DRV-Präsidentin Gundula Roßbach der “Bild”-Zeitung (Montag).
\nQuelle: GMX<\/a>\n<\/li>\n
\nEkkehard Lentz engagierte sich langem für Frieden. Zuletzt erlebte er ein Revival der Bewegung. Inmitten neuer Planungen verstarb er. Hier sein letztes Interview.
\n“Schämt Euch!”, schallte es den Besuchern des Kongresses “Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden” entgegen, als sie an einem Sonnabend Ende Mai 2022 versuchten, den Veranstaltungsort durch den Hintereingang der Berliner Humboldt-Universität zu betreten.
\nEin zahlenmäßig überschaubares Häuflein hatte sich dort versammelt, angeführt von einem Mann bekleidet wie Paramilitär, inklusive einer Banderole in den Farben der ukrainischen Fahne um den Oberarm. Er versuchte, Journalisten den Weg zur Veranstaltung abzuschneiden.
\nNur wenige Meter entfernt stand Ekkehard Lentz, beobachtete das Treiben und griff schützend ein, wenn einige der Gäste des Kongresses zu sehr belästigt wurden. Lentz äußerte sich optimistisch zur Zukunft der Friedensbewegung, für die er sich schon seit seiner Jugend in den frühen 1970er-Jahren engagierte.
\nIn Bremen, jener Hansestadt mit ihren ausgeprägten linken Milieus, wurde er sozialisiert und politisiert. Diese Prägung blieb auch sein Leitmotiv. Wir unterhielten uns eine Weile an diesem Tag und blieben danach im Kontakt, tauschten uns regelmäßig in den sozialen Netzwerken aus.
\nAls im Oktober dieses Jahres mein neues Buch erschien, lud mich Ekkehard Lentz zu einer Lesung nach Bremen ein, eine Einladung, die ich gerne annahm.
\nWir bummelten an diesem Tag durch die Stadt und Ekkehardt Lentz erzählte mir von seinem Leben, politisch und privat.
\nAls Motivation für sein Engagement nannte er den Glauben, dass es im Leben darum gehe, sein Menschsein voll auszuschöpfen, eine Person zu werden, die mit sich im Reinen ist und ein erfülltes Leben führt. Manchmal, so sagte er mir, kam er sich in den letzten Jahren wie ein politisches Fossil vor, doch gerade im Moment nahm er zur Kenntnis, dass das Thema Krieg und Frieden den Menschen auf den Nägeln brennt und auch wieder mehr junge Menschen zu beschäftigen beginnt.
\nKurze Zeit später berichtete er mir davon, dass die Stadt Bremen den Link zum Friedensforum von ihrer Website entfernt hatte. Dieses Vorgehen empörte Lentz, denn die Löschung erfolgte ohne jede Vorabinformation. In einer Stellungnahme schrieb er, in seiner Funktion als Sprecher des Friedensforums, obwohl das in der Bremer Gesellschaft bekannte Bremer Friedensforum bereits seit zwei Jahrzehnten mit einem Eintrag bei Bremen.de vertreten war.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIsraels Kriegsführung ist eine Katastrophe. Um die Gewaltspirale zu brechen, sollte die internationale Staatengemeinschaft Gaza übernehmen.
\nDie Feuerpause zwischen Israel und Hamas ist beendet, die zweite Kriegsphase hat begonnen. Sie dürfte noch tödlicher werden als die erste, die schon verheerend war. Nachdem der Norden des Gazastreifens weitgehend dem Erdboden gleichgemacht wurde, ist jetzt der Süden an der Reihe.
\nViele Palästinenser flohen auf Aufforderung Israels dorthin, jetzt kommt der Krieg hinterher – im Namen des von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu formulierten Kriegsziels des „totalen Sieges“ und der „Auslöschung“ der Hamas, die von radikalen Kräften in Israel pauschal mit Gazas Bevölkerung gleichgesetzt wird.
\nIsraelische Medien haben berichtet, wie die Armee hohe zivile Opferzahlen bewusst in Kauf nimmt und wie Politiker über eine „Ausdünnung“ der Bevölkerung Gazas auf das „minimale Niveau“ diskutieren. Ist das ethnische Säuberung? Ab wann wird daraus Genozid? Wie viele Menschen in Gaza sollen noch sterben, bevor Netanjahus Kriegsziele als erfüllt gelten können?
\nDiese Fragen zu stellen, ist keine Parteinahme für die Hamas und ihren völkermörderischen Angriff auf Israel am 7. Oktober. Es ist eine Parteinahme für die Menschen – und für einen Frieden, der funktioniert.
\nDenn selbst wenn die Hamas „ausgelöscht“ wäre – solange es noch Palästinenser gibt, gibt es palästinensischen Nationalismus und den Wunsch nach Freiheit, und je mehr Kinder in Gaza sterben, desto stärker wird der Ruf nach Rache und damit die Bedrohung für Israels Bevölkerung, die für radikale palästinensische Kräfte als legitimes Angriffsziel gilt. Netanjahus Krieg bedroht langfristig auch Israel selbst.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer globalen Rüstungsindustrie, darunter deutsche Konzerne, steht nach einem vergleichsweise schwachen Jahr 2022 ein gewaltiger Boom bevor. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zu den 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor. Laut dem gestern publizierten Bericht ging der Umsatz der 100 Rüstungsgiganten im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Krieges um 3,5 Prozent zurück. Ursache waren einerseits Spätfolgen der Covid-19-Pandemie, andererseits die Tatsache, dass Aufträge, die seit Kriegsbeginn eingingen, weitgehend erst seit diesem Jahr abgearbeitet werden und sich erst in den nächsten Jahren in massiv steigenden Umsätzen niederschlagen. Ein Beispiel bietet der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, der den Umsatz in diesem Jahr um 15 Prozent oder mehr steigern und 2026 einen Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen will – fast doppelt so viel wie 2023. Dabei zeigt der SIPRI-Bericht auch, dass neue Konkurrenz für die alte westeuropäische Rüstungsindustrie erwächst. So steigt der polnische Konzern PGZ auf, der davon profitiert, dass Polen Europas größte Landstreitkräfte aufbauen will. Vor allem türkische Rüstungskonzerne boomen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ort war Programm: Im »Haus der Deutschen Wirtschaft« ließen Kanzler Scholz und Präsident Lula die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag ausklingen, im Beisein ihrer Wirtschaftsminister und zahlreicher Vertreter von allerlei Unternehmen. Scholz will den weiteren deutschen Abstieg verhindern. Noch vor 20 Jahren lieferte die deutsche Industrie zehn Prozent aller brasilianischen Importe, heute sind es nur noch fünf Prozent, und eine Wende ist nicht in Sicht. Lula wiederum orientiert mit ganzer Kraft auf eine multipolare Welt. Er sucht wie schon während seiner ersten beiden Amtszeiten den Handel mit Afrika auszuweiten – vor allem mit den früheren portugiesischen Kolonien –, er hielt sich vergangene Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in Saudi-Arabien auf, und jetzt war er halt noch in Berlin. Multipolar, das heißt ja, nicht in einen Block eingezwängt zu sein, sondern die Wahl zu haben, und je zahlreicher die Optionen, desto besser. Die deutsche Option gehört, als eine von vielen natürlich, dazu. Bevor Lula und Scholz sich unter die Unternehmer mischten, ging es bei ihren Gesprächen nicht zuletzt um das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur. Lula will es durchsetzen. Es hälfe ihm, die Wirtschaftsbeziehungen zu einem Pol auszubauen und so zur Basis für eine multipolare Welt beizutragen. Es hälfe ihm auch, Brasiliens mächtige Konzernherren bei Laune zu halten, die bereits in den 2000er Jahren mit umfangreichen Investitionen in Afrika satte Profite machten und die nun nicht nur am Persischen Golf, sondern auch in Europa möglichst viel Geld verdienen wollen. Das ist Lulas Deal. Vijay Prashad vom Tricontinental Institute for Social Research hat in anderem Zusammenhang mal von »Neoliberalismus mit südlichen Charakteristika« gesprochen; die Bezeichnung passt auch hier. Der feine, aber gewiss nicht kleine Unterschied zum Neoliberalismus mit transatlantischen Charakteristika: »Wir sind nicht mehr kolonisiert, wir sind unabhängig«, hat Lula am Wochenende erklärt; er bezog das auf die penetranten Nachforderungen der EU zum Mercosur-Abkommen: »Wir wollen mit Respekt behandelt werden.«
\nQuelle: Jörg Kronauer in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n21 Unternehmen dürften nach einer Handelsblatt-Prognose ihre Ausschüttung für 2024 erhöhen, vier werden aber auch gar nichts zahlen. Ein detaillierter Blick auf die Dividendenpolitik einzelner Konzerne.
\nDie 40 Dax-Konzerne werden für ihre Aktionäre im kommenden Jahr voraussichtlich so viel ausschütten wie noch nie. Nach einer Prognose des Handelsblatts werden sich die Dividenden auf 52,4 Milliarden Euro summieren. Das wären 1,5 Prozent mehr als in diesem Jahr – und doppelt so viel wie vor zehn Jahren.
\nZwar legen sich die meisten Vorstände und Aufsichtsräte erst mit Vorlage der Bilanzen und damit Anfang kommenden Jahres fest. Doch die firmeneigene Dividendenpolitik und die bisherigen Quartalsbilanzen lassen schon jetzt Prognosen zu.
\nDemnach dürften 21 Unternehmen ihre Dividende erhöhen, darunter voraussichtlich SAP, die Versorger Eon und RWE und alle Finanzdienstleister. Siemens, Infineon und die Deutsche Telekom haben bereits höhere Ausschüttungen angekündigt. „Die Versicherer bleiben ein stabiler Anker für Dividendenjäger“, sagt Commerzbank-Analyst Andreas Hürkamp. Dazu zählen im Dax Allianz, Munich Re und Hannover Rück.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nICEs und ICs sind so verspätet wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr. Hintergrund sind vor allem zahlreiche Baustellen. Ein Problem, das sich so bald nicht auflöst.
\nDie Deutsche Bahn (DB) ist im Fernverkehr so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr. Im vergangenen Monat war jeder zweite Fernzug des bundeseigenen Konzerns zu spät. Im November hätten nur 52 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich erreicht, sagte ein DB-Sprecher der „Bild am Sonntag“. Grund sei vor allem das „kurzfristige Baugeschehen“, das im Jahresvergleich deutlich zugenommen habe.
\nRund 75 Prozent der Fernverkehrszüge seien durch mindestens eine Baustelle ausgebremst worden. Aufgrund des erheblichen Sanierungsstaus habe die DB das Bauvolumen im laufenden Jahr erheblich ausweiten müssen. In diesem Jahr seien nochmals zwei Milliarden Euro extra in die Hand genommen worden, hieß es bei der Bahn. Ab dem kommenden Jahr würden „viele kleinere Baumaßnahmen in kompakten Korridorsanierungen“ gebündelt.
\nNach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist die nicht zufriedenstellende Pünktlichkeitsquote auf jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur zurückzuführen. „An der Generalsanierung der Bahn führt kein Weg vorbei, wenn wir wieder pünktlichere Züge haben wollen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch nie tötete ein Krieg in kurzer Zeit so viele Kinder und Frauen, schreibt die New York Times. Ein Grund sei die Art der Waffen.
\nVor der Feuerpause «starben Zivilisten unter israelischem Sperrfeuer in historischer Geschwindigkeit». Selbst eine vorsichtige Schätzung der Opferzahlen im Gazastreifen zeige, dass die Todesrate während des israelischen Angriffs nur wenige Präzedenzfälle in diesem Jahrhundert habe.
\nDen Tod von Zivilisten stellte Israel als bedauerlichen, aber unvermeidlichen Teil eines modernen Konflikts dar und verwies auf die hohen Opferzahlen der Militäreinsätze, welche die USA im Irak und in Syrien durchführten.
\nDoch Experten für Konfliktopfer seien erstaunt, wie viele und wie schnell Menschen in Gaza getötet wurden, schreibt die NYT. «Frauen und Kinder machten fast 70 Prozent aller im Gazastreifen gemeldeten Todesfälle aus – ein aussergewöhnlich hoher Anteil», sagte Rick Brennan, regionaler Notfalldirektor des WHO-Büros für den östlichen Mittelmeerraum.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Künstlicher Intelligenz sorgen Discounter für einen passgenaueren Wareneinkauf. Das bekommen die Tafeln in NRW gerade zu spüren. Das Spendenaufkommen für Bedürftige sinkt merklich. Sozialminister Laumann will helfen.
\nDie Tafeln in Nordrhein-Westfalen beklagen zunehmend fehlende Nahrungsmittelspenden der Supermärkte und Discounter. “Es gibt zu wenige Lebensmittel für zu viele Bedürftige”, sagte Petra Jung, die stellvertretende Vorsitzende von Tafel NRW e.V., der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs habe sich die Zahl der Kunden der Tafeln von 350.000 auf jetzt mehr als 600.000 fast verdoppelt. Zugleich, so Jung, schränkten die Supermärkte und Discounter ihre Spenden ein.
\n“Die Lebensmittelmärkte kalkulieren inzwischen genauer und verkaufen reduzierte Waren vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums. Vor allem Frischobst und Gemüse fehlen”, ergänzte die ehrenamtliche Vizechefin der Tafeln. Etliche Verteilstellen hätten schon einen Aufnahmestopp und Wartelisten für neue Kunden verhängen müssen.
\nDer Handel bestätigt diese Tendenz. So könnten die Unternehmen mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz immer mehr die Warenbestellung an das Verhalten der Kunden anpassen, heißt es beim Bundesfachverband Lebensmittelhandel (BVLH). Damit gelingt es nach Angaben des Verbands, den Anteil der Waren, die nicht verkauft werden können, weiter zu reduzieren. “Es fallen weniger Lebensmittel an, die gespendet werden können”, sagte eine Sprecherin des Handelsverbands NRW.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"