{"id":107803,"date":"2023-12-06T11:00:00","date_gmt":"2023-12-06T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107803"},"modified":"2023-12-06T16:50:00","modified_gmt":"2023-12-06T15:50:00","slug":"wir-muessen-uns-das-geld-von-den-superreichen-holen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107803","title":{"rendered":"\u201eWir m\u00fcssen uns das Geld von den Superreichen holen!\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts l&auml;sst die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong> vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen &ndash; dank Spardiktaten, Privatisierungen und Schattenhaushalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er Klartext: &bdquo;Schluss mit dem Verfall der Daseinsvorsorge und her mit einer fetten Verm&ouml;genssteuer.&ldquo; Daf&uuml;r m&uuml;sse man nur noch das politische Personal auf Linie bringen. Mit ihm sprach <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6751\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-107803-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231206_Wir_muessen_uns_das_Geld_von_den_Superreichen_holen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231206_Wir_muessen_uns_das_Geld_von_den_Superreichen_holen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231206_Wir_muessen_uns_das_Geld_von_den_Superreichen_holen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231206_Wir_muessen_uns_das_Geld_von_den_Superreichen_holen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=107803-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231206_Wir_muessen_uns_das_Geld_von_den_Superreichen_holen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231206_Wir_muessen_uns_das_Geld_von_den_Superreichen_holen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Herr Wa&szlig;muth, das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts schafft laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) &bdquo;neue Realit&auml;ten&ldquo;. Besieht man sich die jetzt von der Ampelkoalition diskutierten Rezepte, mit denen sie &uuml;ber Nacht etliche Milliarden Euro im 2024er Bundeshaushalt einsparen will, dann l&auml;uft es augenscheinlich auf weitere K&uuml;rzungen beim Sozialen hinaus, etwa beim B&uuml;rgergeld, der Rente oder der Migration: Was w&auml;re daran so neu?<\/strong><\/p><p>Ich finde es interessant, wie es gelungen ist, dass jetzt &uuml;ber die Schuldenbremse diskutiert wird und &uuml;ber sogenannte neue Realit&auml;ten. Stellen Sie sich vor, die Ampelregierung h&auml;tte nicht zu tricksen versucht, sondern w&auml;re gleich losgegangen auf die K&uuml;rzungen von Sozialleistungen. Welche Diskussion h&auml;tten wir dann? Ich behaupte mal, dann w&auml;ren Hunderttausend auf der Stra&szlig;e, Gewerkschaften und Sozialverb&auml;nde w&uuml;rden Sturm laufen wie vor der Einf&uuml;hrung der Hartz-Gesetze.<\/p><p><strong>Nun bringt die Koalition aber auch selbst Opfer. Die sogenannte Aktienrente, ein Lieblingsprojekt der FDP, soll nun doch nicht kommen &ndash; vorerst. Freut Sie das nicht? <\/strong><\/p><p>Beim Suchen nach den verlorenen Milliarden ist aufgefallen, dass der Staat trotz seiner Schulden auch Geld in Aktien anlegen will. Man wollte angeblich mit Schulden f&uuml;r die Rente spekulieren, tats&auml;chlich ging es um den Einstieg in die Rentenprivatisierung. Das Modell war auch vor dem Karlsruher Urteil schon absurd! Aber als FDP-Baby haben Gr&uuml;ne und SPD das f&uuml;r den Koalitionsfrieden toleriert. Aber jetzt sind die Koalitionspartner aneinandergeraten und da wurde das Ding kassiert. Wenn die Opposition so schwach ist wie bei uns im Bundestag, muss man sich freuen, wenn die Regierung sich streitet.<\/p><p><strong>Aber es wird noch besser: Die Schuldenbremse wackelt. Die entsprechenden Vorschl&auml;ge reichen von Aussetzung &uuml;ber Modifizierung bis hin zur kompletten Abschaffung. Das haben Sie und Ihre Mitstreiter doch stets gefordert<\/strong><em>.<\/em><\/p><p>Schuldenbremse war seit jeher Orwell&rsquo;sches Neusprech. Das Ding ist ein Instrument, um Geld umzuverteilen von unten nach oben. Es wurden ja viele neue Staatsschulden gemacht, seit dieses Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz steht! Nur waren das Schulden in teuren Schattenhaushalten, f&uuml;r diese ganzen Projekte in &ouml;ffentlich-privater Partnerschaft und bei der Deutschen Bahn. Nicht in den offiziellen Haushalten, wo ab 2007\/08 Niedrigzinsen und dann Nullzinsen herrschten. Offizielle Staatsschulden haben den Banken nach der Finanzkrise nichts mehr eingebracht und so wurden sie mit einem quasireligi&ouml;sen Bannstrahl belegt. Inzwischen wurden die offiziellen Zinsen von der Europ&auml;ischen Zentralbank schlagartig hochgesetzt. Und prompt werden offizielle Staatsschulden wieder freundlich betrachtet.<\/p><p><strong>In der Nullzinsphase h&auml;tte der Staat allerhand nachholen k&ouml;nnen, was &uuml;ber Jahrzehnte vernachl&auml;ssigt wurde, Stichwort: Investitionstau. Warum wurde das unterlassen? <\/strong><\/p><p>Ja, wir k&ouml;nnten jetzt ein reiches Land sein, mit brummender Wirtschaft und breiten Daseinsvorsorgeleistungen f&uuml;r alle! Und mit hohen Steuereinnahmen. Es kommt eben unbedingt darauf an, was man mit den Schulden macht. Und wie der Staat mit dem &ouml;ffentlichen Verm&ouml;gen umgeht, wie er seine Einnahmen und Ausgaben steuert. Das &ouml;ffentliche Verm&ouml;gen in Deutschland, also alle Werte zusammen, abz&uuml;glich aller Schulden, wurde durch die neoliberale Politik zwischen 1970 und 2020 mehr als halbiert. Und zwar nicht infolge von Schulden. Nein, man hat die Einnahmen verringert, zum Beispiel durch das Aussetzen der Verm&ouml;genssteuer 1997. Und es wurden riesige Verm&ouml;genswerte privatisiert, weit unter Wert verkauft. Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge hat man verfallen lassen, obwohl Deutschland sich gratis h&auml;tte Geld leihen k&ouml;nnen, um zu investieren.<\/p><p>Warum das alles? Aus Sicht der Menschen im Land ist das doch offensichtlich bl&ouml;dsinnig. Weswegen wurden Schulden nur &uuml;ber teure Schattenhaushalte aufgenommen? Ich sage mal, so konnten die Reichen durch staatliches Handeln reicher werden. Die Reichen sind ja die Gl&auml;ubiger der Schattenhaushalte und streichen deren enormen Zinsen ein. Sie profitieren auch von den Privatisierungsprozessen, die erforderlich sind, um Schattenhaushalte einzurichten. Das erfolgt ja zumeist im Privatrecht. Um das alles etwas zu verschleiern, wurde diese Form der Sonderschulden dann Sonderverm&ouml;gen genannt &hellip;<\/p><p><strong>Davon gibt es laut <a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Kurzmeldungen\/DE\/2023\/sondervermoegen.html\">Bundesrechnungshof<\/a> nicht weniger als 29 &hellip; <\/strong><\/p><p>Ja, und neun Zehntel davon bestehen aus Schulden. Letztes Jahr kamen &uuml;ber die sogenannten Sonderverm&ouml;gen zur Nettoneuverschuldung Deutschlands von 115 Milliarden Euro nochmal 80 Milliarden Euro neue Schattenschulden dazu. Und dieses Jahr wollte die Ampel sogar 150 Milliarden Euro neue Schattenschulden machen! Das Verfassungsgericht hat nicht bewertet, ob die fraglichen Ausgaben sinnvoll sind oder nicht. Die 100 Milliarden Euro Schulden f&uuml;r R&uuml;stung haben die Richter nicht bem&auml;ngelt, dazu war das Grundgesetz ja eigens ge&auml;ndert worden. Diese Schattenschulden bleiben uns also erhalten.<\/p><p>Zu den 29 Sonderverm&ouml;gen beim Bund kommen noch die ganzen Schattenhaushalte der L&auml;nder. Berlin wollte f&uuml;r den Schulbau, eine im Grundsatz gute Sache, eine Teilsumme von einer Milliarde Euro nicht aus dem offiziellen Haushalt bereitstellen. Heute kostet dieser Schattenhaushalt <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/11-7-Milliarden-Euro-fuer-noch-nix-Berliner-Schulbau-als-Luftbuchung-9539590.html?seite=all\">11,7 Milliarden Euro<\/a>, davon allein sechs Milliarden Euro f&uuml;r Zinsen. Die anderen Kostensteigerungen sind auch beachtlich, die verdankt Berlin der Intransparenz dieses Schattenhaushalts.<\/p><p>Man sieht: Egal, ob man das Geld f&uuml;r Bl&ouml;dsinn ausgibt oder f&uuml;r Sinnvolles: Schattenhaushalte k&ouml;nnen die Kosten verzehnfachen. Und das ist ein gewaltiges Instrument der Umverteilung. Wenn jemand 5.000 Euro Steuern im Jahr zahlt, gehen auf dem Wege der Schattenhaushalte 4.500 Euro an Banken, Bauindustrie und zwielichtige Beraterfirmen &ndash; statt ins BAf&ouml;G, in eine anst&auml;ndige Kindergrundsicherung oder in eine Rente, von der man leben kann.<\/p><p><strong>Sie sagen es. Da wird eine Bundesregierung der systematischen Finanztrickserei &uuml;berf&uuml;hrt, aber kein Kommentator fordert ihren R&uuml;cktritt. Die haben es ja nur gut gemeint &hellip; <\/strong><\/p><p>Nein, die haben es nicht gut gemeint. Zumindest nicht mit den 99 Prozent der Bev&ouml;lkerung, die auf einen funktionierenden Staat und eine intakte Daseinsvorsorge angewiesen sind. Es war und ist unser Steuergeld, es sind unsere Sozialversicherungsbeitr&auml;ge, die diese Regierung dem reichsten einen Prozent zuschiebt.<\/p><p><strong>Mit welchem Ergebnis? <\/strong><\/p><p>Mit dem Ergebnis, dass es bei ein paar Hundert Superreichen gewaltige Sonderverm&ouml;gen gibt, und zwar echte, nicht solche, die aus Schulden bestehen. Ist das Geld mal bei den Superreichen, wird damit Schindluder getrieben. Das Geld horten und es dem Kreislauf entziehen, ist da noch das geringste &Uuml;bel. Sehen Sie sich mal die Klimabilanz der Milliard&auml;re an, privat und bezogen auf die Unternehmen, die ihnen geh&ouml;ren. Die machen diesen Planeten kaputt.<\/p><p>Gleichzeitig bel&auml;uft sich der Stau in der Daseinsvorsorge in Deutschland auf gesch&auml;tzt 1,8 Billionen Euro. Daf&uuml;r besitzt das reichste eine Prozent der Deutschen zusammen gesch&auml;tzt 3,5 Billionen Euro. Beides h&auml;ngt zusammen! Vor 26 Jahren wurde die Verm&ouml;genssteuer ausgesetzt, und seit 26 Jahren investiert der Staat zu wenig in die Infrastruktur! Der Zusammenhang ist nicht nur zeitlich. Seit sich Deutschland weigert, die Reichsten der Gesellschaft an den Lasten f&uuml;r alle angemessen zu beteiligen, rutschen wir sukzessive in die &ouml;ffentliche Verarmung.<\/p><p><strong>Und daraus folgt, dass Sie jetzt f&uuml;r den Erhalt Schuldenbremse eintreten?<\/strong><\/p><p>Die Schuldenbremse war und ist grober Unfug. Aber wir sind absolut gegen eine Ausweitung der Staatsverschuldung zu Hochzinszeiten, w&auml;hrend gleichzeitig die gro&szlig;en Privatverm&ouml;gen geschont werden und quasi ungebremst in den Himmel wachsen. Wussten Sie, dass eine Kassiererin bei Lidl prozentual viel mehr Steuern zahlt als Dieter Schwarz, der Alleineigent&uuml;mer aller Lidls und Kauflands? Herr Schwarz und die ganzen anderen Multimilliard&auml;re m&uuml;ssen mit einer hohen Verm&ouml;genssteuer belegt werden. Sie haben sich Geld angeeignet, das uns allen geh&ouml;rt und das wir jetzt dringend brauchen.<\/p><p><strong>Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wiederholt klargestellt, dass es mit ihm keine Abkehr von der Schuldenbremse geben wird. Da haben Sie sich ja einen feinen B&uuml;ndnispartner geangelt &hellip; <\/strong><em> <\/em><\/p><p>Christian Lindner tritt ein f&uuml;r die Fortsetzung der unsozialen Umverteilungspolitik mit den ganzen Privatisierungen und Schattenhaushalten, so wie sie seit einem Vierteljahrhundert betrieben wird. Wenn SPD und Gr&uuml;ne deswegen harte soziale Einschnitte mittragen m&uuml;ssen, hilft das der FDP. Dann kann Lindner seiner Klientel sagen, ich habe f&uuml;r Euch viel rausgeholt. Nimmt Deutschland stattdessen teure Schulden auf, geht die Umverteilung aber auch weiter!<\/p><p>Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: Ran an die gro&szlig;en Verm&ouml;gen, um damit die Staatseinnahmen erheblich zu vergr&ouml;&szlig;ern. Wenn Lindner sich mit uns gegen die Umverteilung von unten nach oben stellt und verhindert, dass durch teure Verschuldung zu jeder ausgegebenen Milliarde noch eine Zinsmilliarde dazu kommt &ndash; herzlich willkommen! Aber wir sagen eben auch: Keine sozialen Einschnitte mehr, Schluss mit dem Verfall der Daseinsvorsorge und her mit einer fetten Verm&ouml;genssteuer f&uuml;r Superreiche. Ich f&uuml;rchte, da geht er dann nicht mehr mit. Aber wir brauchen ihn daf&uuml;r auch nicht &hellip;<\/p><p><strong>Nun werden Sie das kaum allein durchsetzen k&ouml;nnen. Wie sch&auml;tzen Sie in dieser Frage die Streitf&auml;higkeit der Gewerkschaften ein?<\/strong><\/p><p>F&uuml;r die Gewerkschaften ist das eine enorme Chance. Derzeit k&auml;mpfen sie gegen die h&ouml;chsten Reallohnverluste der letzten Jahrzehnte an und streiken deswegen auch h&auml;ufiger. Aber streiken ist anstrengend und teuer. Und es gab jahrelang Mitgliederverluste, daran knabbern die Gewerkschaften noch. Ein gro&szlig;er Erfolg au&szlig;erhalb von Streiks k&ouml;nnte ihnen erheblichen Zuwachs verschaffen.<\/p><p>Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand hat eine Kampagne gestartet, die fordert, wieder eine Verm&ouml;genssteuer zu erheben und zugleich die Daseinsvorsorge per Grundgesetz zu garantieren.<\/p><p>Wir stehen damit erst am Anfang, bisher gibt es einen <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/civi-public\/petition\/sign\/?sid=34&amp;reset=1\">Unterschriftenaufruf unter Gemeingut.org\/Daseinsvorsorge<\/a>. Verm&ouml;genssteuer f&uuml;r R&uuml;stung darf es nicht geben und gegen den Verfall der Infrastrukturen brauchen wir endlich etwas Einklagbares. Wir geben mit dieser Kampagne eine neue Initialz&uuml;ndung. Erfolgreich wird das aber nur, wenn die Gewerkschaften sich das zu eigen machen. Wir sind optimistisch &ndash; ohne ver.di und den DGB h&auml;tten wir heute keinen Mindestlohn.<\/p><p><strong>In welchen zeitlichen Dimensionen denken Sie? Der Bundeshaushalt 2024 wird wohl noch im Dezember beschlossen werden. Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Regierung in der K&uuml;rze auf die Wiedereinf&uuml;hrung der Verm&ouml;genssteuer einigt. <\/strong><\/p><p>Den aktuellen Schlamassel hat sich die Ampel selbst eingebrockt. Da k&ouml;nnen wir ihnen jetzt auch nicht raushelfen. Nat&uuml;rlich schwenken die jetzt nicht sofort auf eine Verm&ouml;genssteuer um. Man muss aber klare Kante zeigen und sagen: Dann bleibt ihr im Dilemma gefangen. Wenn ihr den Reichen nur immer mehr gebt, m&uuml;sst ihr es den anderen wegnehmen und das sind eben 99 Prozent. Und diese relevante Gruppe wird euch das sehr &uuml;belnehmen.<\/p><p>Bei der Wiedereinf&uuml;hrung der Verm&ouml;genssteuer geht es um die n&auml;chste Bundestagswahl. CDU\/CSU, FDP und AfD sind dagegen. Aber die werden nicht zusammen die n&auml;chste Regierung bilden, zumindest hoffen wir das schwer. Die CDU war auch gegen den Mindestlohn und trotzdem wurde der eingef&uuml;hrt, sogar unter einer CDU-Kanzlerin. Das war eben der Preis, um eine Koalition bilden zu k&ouml;nnen. Die Bev&ouml;lkerung ist laut Umfragen l&auml;ngst f&uuml;r eine Verm&ouml;genssteuer. Die Menschen wollen generell, dass die Reichen mehr herangezogen werden f&uuml;r die Bew&auml;ltigung der Herausforderungen der &ouml;ffentlichen Hand, auch im Klimaschutz. <\/p><p><strong>Also muss der Impuls aus der Bev&ouml;lkerung kommen? <\/strong><\/p><p>Ja, auch Verb&auml;nde sind ja dankbar f&uuml;r Anst&ouml;&szlig;e. Es sind schon oft gute Sachen entstanden, weil die Mitglieder ihren Verbandschefs Druck gemacht haben. Auch die Sozialverb&auml;nde, Umweltverb&auml;nde und die Klimabewegung sollten deutlich sagen: So geht es keinen Schritt mehr weiter. Wir brauchen die Verm&ouml;genssteuer und damit soll investiert werden in die Daseinsvorsorge und den Klimaschutz.<\/p><p><strong>Umsetzen m&uuml;sste das am Ende aber eine neue gew&auml;hlte Regierung. Welche Konstellation kommt daf&uuml;r infrage? <\/strong><\/p><p>Die Linke ist bereits f&uuml;r eine Verm&ouml;genssteuer, wird aber kaum regieren. Das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht ist erst in Gr&uuml;ndung, da muss man abwarten. Aber die SPD kommt daf&uuml;r infrage. Wenn die Gewerkschaften denen Druck machen, bekommen sie Angst und bewegen sich. Die Gr&uuml;nen, eine inzwischen zutiefst unsoziale, neoliberale Partei, haben die Klimabewegung um Fridays for Future als Legitimation hergenommen, um &uuml;berall Wettbewerb reinzubasteln.<\/p><p>Aber Klimaschutz durch Wettbewerb, das hat nirgendwo geklappt. Es wurde nur erreicht, dass Finanzinvestoren sich die Branchen gesichert haben, in die die &ouml;ffentlichen Subventionen flie&szlig;en, w&auml;hrend der CO2-Aussto&szlig; &uuml;berall munter weiter ansteigt. Und die Gr&uuml;nen lassen obendrein die Kleinverbraucher den Klimaschutz bezahlen und schonen die Gro&szlig;unternehmer. Das kotzt die Klimabewegung inzwischen extrem an.<\/p><p><strong>Woraus folgt? <\/strong><\/p><p>Wenn die Gr&uuml;nen aus diesem Spektrum noch einmal gew&auml;hlt werden wollen, m&uuml;ssen sie etwas tun. Wir hoffen, sie verstehen, dass man mit der Verm&ouml;genssteuer Wahlen gewinnen kann. Ich gehe sogar noch weiter: Die Antwort auf die Gefahr von rechts ist nicht die &Uuml;bernahme von rechten Parolen oder eine immer autorit&auml;rere Politik oder die Ver&auml;chtlichmachung der W&auml;hler der AfD. Die richtige Antwort ist, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen und die Richtung der Umverteilung umzukehren &ndash; endlich wieder von oben nach unten. Die Verm&ouml;genssteuer ist Mittel der Wahl, im doppelten Sinne. Es gibt noch andere gute Instrumente, aber die Verm&ouml;genssteuer ist das beste.<\/p><p><em><strong>Zur Person:<\/strong> Carl Wa&szlig;muth, Jahrgang 1969, ist Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegr&uuml;nder, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB) <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/\">gemeingut.org<\/a>, der sich f&uuml;r die Demokratisierung aller &ouml;ffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und f&uuml;r die gesellschaftliche Verf&uuml;gung &uuml;ber G&uuml;ter wie Wasser, Bildung, Mobilit&auml;t und Gesundheit einsetzt. GiB ist Tr&auml;gerorganisation der Initiativen &bdquo;Bahn f&uuml;r alle&ldquo; und &bdquo;B&uuml;ndnis Klinikrettung&ldquo;. <\/em><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/50a9ea6e4b064166a802e8a5b2953b74\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" widht=\"1\"><\/p><p><small>Titelbild: Elnur\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts l&auml;sst die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint <strong>Carl Wa&szlig;muth<\/strong> vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen &ndash; dank Spardiktaten, Privatisierungen und Schattenhaushalten. 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