{"id":107819,"date":"2023-12-06T13:11:31","date_gmt":"2023-12-06T12:11:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107819"},"modified":"2023-12-07T14:52:08","modified_gmt":"2023-12-07T13:52:08","slug":"frage-wer-haut-gerade-wieder-feste-auf-die-buergergeld-empfaenger-drauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107819","title":{"rendered":"Frage: Wer haut gerade wieder feste auf die B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger drauf?"},"content":{"rendered":"<p>Eine Antwort: Die, die nicht betroffen sind, die besser Gestellten und die, die trotz unfairer L&ouml;hne arbeiten und sich &uuml;ber die, die nicht arbeiten, aufregen. Der deutsche Michel ist vergesslich, also in Sachen eigener Geschichte. Er erinnert sich vielleicht nicht mehr, dass vor Jahren Menschen, die arbeitslos waren, im Volksmund &bdquo;Hartzer&ldquo; genannt wurden. Mit dem verh&ouml;hnenden Kosenamen ging eine permanente Herabw&uuml;rdigung der betroffenen Mitb&uuml;rger einher. Worte wie Sanktionen, Streichung der Mittel, Fordern und F&ouml;rdern, wobei das mit dem Fordern haupts&auml;chlich Praxis war, rundeten das Canceln (das Wort gab es damals noch nicht) der im Abseits stehenden Menschen ab. Dann &bdquo;gelang&ldquo; es doch tats&auml;chlich, zun&auml;chst, das Wort &bdquo;Hartz&ldquo; zu streichen und die dazugeh&ouml;rende Unterdr&uuml;ckungspolitik auf kosmetische Weise zum Schein zu beenden. Wie sch&ouml;n klang das Wort B&uuml;rgergeld. Doch &hellip; Von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3920\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-107819-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231207-feste-auf-Buergergeld-Empfaenger-drauf-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231207-feste-auf-Buergergeld-Empfaenger-drauf-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231207-feste-auf-Buergergeld-Empfaenger-drauf-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231207-feste-auf-Buergergeld-Empfaenger-drauf-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=107819-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231207-feste-auf-Buergergeld-Empfaenger-drauf-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231207-feste-auf-Buergergeld-Empfaenger-drauf-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Einst hie&szlig; es &bdquo;Hartzer&ldquo;, jetzt wird am B&uuml;rgergeld gekratzt<\/strong><\/p><p>Bis heute gibt es f&uuml;r das Wort &bdquo;Hartzer&ldquo; noch kein schlagkr&auml;ftiges Kose-Nachfolgewort kalter und zynischer Bezeichnung f&uuml;r Empf&auml;nger sozialer und finanzieller Hilfsleistungen, das bis in den normalen Sprachgebrauch in den Volksmund Einzug hielt. &bdquo;B&uuml;rgergeldler&ldquo; kommt manchem Spracht&uuml;ftler vielleicht in den Sinn. Nachdem die fr&uuml;heren, den zahlreichen &bdquo;hartzenden&ldquo; Menschen schadenden G&auml;ngelungen und Sanktionierungen &ndash; bis hin zur kompletten Streichung von Zuwendungen &ndash; beendet sind, basteln die wohlhabenden und sich selbstsicher und verdienstvoll w&auml;hnenden politischen Entscheider in Berlin gerade wieder an einer neuen Form des Niederhaltens der aktuell Betroffenen und etwaiger k&uuml;nftiger Empf&auml;nger, falls diese in eine wirtschaftliche, gleich soziale Schieflage geraten. Das B&uuml;rgergeld muss gek&uuml;rzt werden, die Erh&ouml;hung ist zu hoch, Arbeit lohnt sich gar nicht mehr, so t&ouml;nt es heftig und falsch.<\/p><p>Das Dauerfeuer aus der Politik (besonders aus den Kreisen der CDU und der FDP), der Wirtschaft, der Gesellschaft im Verbund mit meinungsf&uuml;hrenden Medien im Rahmen der auf Linie fixierten Erziehung der Bundesb&uuml;rger zielt einzig darauf ab: Treten von oben nach unten. Die Menschen mit B&uuml;rgergeld nehmen unfreiwillig die Funktion der Zielscheibe ein. &bdquo;Alle drauf&ldquo; lautet das unausgesprochene Motto. Nicht wenige, die in Arbeit und somit ein bisschen mehr anerkannt sind, machen dabei sogar mit, und zwar gegen ebendie, die ohne Job (und Ansehen?) sind. Von Otto Normalverbrauchern und von Bessergestellten werden diese Mitb&uuml;rger verachtet, das Erziehungsziel ist erreicht. Sogleich springt die Opposition bei, in Person zum Beispiel von CDU-Gro&szlig;meister Friedrich Merz, der in seinen Kreisen gern f&uuml;r seine brillanten Reden gelobt wird. Der Christ zweifelt an den verfassungsgem&auml;&szlig;en Anspr&uuml;chen betroffener Mitb&uuml;rger (und W&auml;hler?) und keift gegen den regierenden Parlamentskollegen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der in seiner Regierung ebenfalls geizige Taschenrechner wie den Finanzminister Christian Lindner (FDP) wei&szlig;. Doch wissen Merz wie Lindner auch:<\/p><blockquote><p>\nBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Regels&auml;tze sowohl 2023 als auch f&uuml;r 2024 nicht willk&uuml;rlich erh&ouml;ht. Wie stark diese steigen, ist im Zw&ouml;lften Sozialgesetzbuch festgelegt. Demnach wird alle f&uuml;nf Jahre mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) der tats&auml;chliche Bedarf eines Erwachsenen, Kindes und einer Familie anhand der realen Ausgaben deutscher Haushalte ermittelt. Weil die letzte EVS noch aus dem Jahr 2018 stammt &ndash; aktuell wird eine neue ermittelt &ndash; werden die Regels&auml;tze in den Jahren ohne aktuelle EVS nach einer bestimmten Formel berechnet. Die Erh&ouml;hung richtet sich dabei nach einem Mischindex, der zu 70 Prozent aus der Inflationsrate f&uuml;r die f&uuml;r Regels&auml;tze relevanten Waren und Dienstleistungen und zu 30 Prozent aus der Entwicklung der Nettol&ouml;hne besteht. Ma&szlig;gebend sind dabei die Daten vom Juni des Vorjahres. F&uuml;r die Regelsatz-Erh&ouml;hung f&uuml;r 2024 ist also die Inflationsrate und Nettolohnentwicklung vom Juni 2023 entscheidend.<\/p>\n<p>Um das B&uuml;rgergeld weniger stark zu erh&ouml;hen, m&uuml;sste Merz also eine Berechnungsmethode finden, die verfassungsgem&auml;&szlig; das im Grundgesetz garantierte Existenzminimum niedriger ansetzt. Das d&uuml;rfte schwer werden und selbst, wenn Sie kein B&uuml;rgergeld bekommen, sollten Sie hoffen, dass er das nicht schafft.<br>\n(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/finanzen_news_armut_in_deutschland\/debatte-um-sozialhilfe-wenn-das-buergergeld-gekuerzt-wird-sinken-auch-renten-und-loehne_id_256197866.html\">Focus<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p>Dem umtriebigen, durchrechnenden CDU-Politiker Merz und all den anderen Kollegen, denen soziale W&auml;rme nicht eigen sind, sei eine Mitteilung des Bundestages zur Lekt&uuml;re noch mal in Erinnerung zu bringen:<\/p><blockquote><p>\nBerlin: (hib\/HLE) Das s&auml;chliche Existenzminimum eines Erwachsenen soll im kommenden Jahr 10.908 Euro betragen. F&uuml;r 2024 geht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte 14. Existenzminimumbericht (20\/4443) von 11.472 Euro aus. Au&szlig;erdem wird das s&auml;chliche Existenzminimum eines Kindes mit 6.024 Euro f&uuml;r 2023 und mit 6.384 Euro f&uuml;r 2024 angegeben.<br>\nDer Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes (20\/3496, 20\/3871) sah dagegen zun&auml;chst eine Erh&ouml;hung des Grundfreibetrages ab 2023 um 285 Euro auf 10.632 Euro und ab 2024 um 300 Euro auf 10.932 Euro vor. Der Kinderfreibetrag sollte ab 2023 um 140 Euro auf 5.760 Euro und ab 2024 um weitere 228 Euro auf 5.988 Euro angehoben werden. &bdquo;Aufgrund der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Anpassung der vorgesehenen Erh&ouml;hungsbetr&auml;ge beim Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag f&uuml;r 2023 und 2024 wird die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens entsprechend aktiv werden.&ldquo;<br>\n(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-920980\">bundestag.de<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Minimum ist das Mindeste im Kontext zur W&uuml;rde des Menschen<\/strong><\/p><p>Das Existenzminimum wird also ziemlich genau und doch knausrig ausgerechnet und den Betroffenen z&auml;hneknirschend zugestanden. Und bei nicht wenigen B&uuml;rgern, die in Lohn und Brot stehen und damit, so die Erz&auml;hlung, zur Gesellschaft geh&ouml;ren und in der Rangordnung eine Stufe h&ouml;her stehen als die B&uuml;rger mit dem B&uuml;rgergeld, herrscht indes Unbehagen &ndash; gegen die B&uuml;rgergeld-Menschen. Das liegt auch daran, weil das Konstrukt unserer Karriereleiter-Leistungsgesellschaft unter anderem auf dem Prinzip &bdquo;Teile und Herrsche&ldquo; basiert. Dieses Spalten verf&auml;ngt und hat zur Folge, dass die Menschen diejenigen, die sie &bdquo;unter sich&ldquo; w&auml;hnen, angreifen. Komisch, umgekehrt, also bei denen, die Geld wie Heu haben, h&auml;lt sich der Protest der Tretenden in Grenzen. Nach oben treten?<\/p><p>Sei es, wie es sei, das Existenzminimum (die grundlegende Basis, um dem Grundgesetz etwas gerecht zu werden) erh&auml;lt jemand angeblich leistungsfrei. Niedrige L&ouml;hne sind ebenfalls nahe am, knapp &uuml;ber oder sogar unter diesem Minimum eingetaktet. Klar, dass man da ins Gr&uuml;beln und zum (teile und herrsche erw&uuml;nschten) Schluss der Spaltungsgedanken kommen k&ouml;nnte: Warum soll ich arbeiten, wenn andere in der H&auml;ngematte liegen? Es geschieht denen schon recht, dass ihnen noch weniger als das Minimum zugestanden wird, dass sie kontrolliert, sanktioniert, bevormundet werden. Arbeit gibt es doch genug. Wirklich?<\/p><p><strong>Welche Arbeit zu welchem Lohn und zu welchen Bedingungen?<\/strong><\/p><p>Deutschland ist ein Land von (zu) vielen befristet angestellten Menschen, Minijobbern, Aufstockern, schlecht bezahlten Menschen, von Menschen, die aufgegeben haben, sich zu bewerben oder bei Annahme in Probezeit zu arbeiten, um dann doch wieder freigestellt zu werden. Freigestellt? Nein, gefeuert werden die. Doch sie alle haben ein Jetzt und eine Zukunft verdient, die w&uuml;rdevoll ist. Doch man schaue sich um, sie bleiben in der Schleife aus Hoffen und Bangen, man l&auml;sst sie zappeln. Beispiele? In Hochschulen und Unis arbeiten die Eliten der Zukunft vielfach in Befristungen, in Bayern werden P&auml;dagogen in den Ferien auf die Stra&szlig;e gesetzt. Es fehlen Lehrer, Mediziner, Fachkr&auml;fte, sogar Unternehmer, die, die kleine Firmen aufmachen, den Mittelstand verk&ouml;rpern, der doch unseres Landes ber&uuml;hmte und gesch&auml;tzte St&uuml;tze allzeit war. Die H&uuml;rden, in Arbeit zu kommen, sind hoch. Wer ein kleines Unternehmen aufmachen will, kann an B&uuml;rokratie und Standesd&uuml;nkel verzweifeln. Die, die eines haben, ebenso.<\/p><p>Klartext gesprochen: Was wird wirklich gesucht von den Arbeitgebern? Antwort: Solche Menschen, die flexibel bis zum Kniefall sind, die wenig Geld verlangen, permanent verf&uuml;gbar sind, keine privaten Verpflichtungen haben, die jung sind und doch Erfahrung eines gestandenen B&uuml;rgers haben, Menschen, die m&ouml;glichst unauff&auml;llig, angepasst, wohlwollend, unkritisch und biegbar sind. Am Werktor oder am Firmeneingang wird der Titel &bdquo;M&uuml;ndiger B&uuml;rger&ldquo; abgegeben, und neuerdings gehen die Arbeitgeber sogar noch weiter und bevormunden ihre Mitarbeiter bis ins Private. Nein? Man braucht sich nur mal die Verhaltensregeln von Firmen (Compliance) anschauen, die ihren Untergebenen vorschreiben, ob und was sie zum Beispiel in sozialen Medien ver&ouml;ffentlichen. Vor nicht langer Zeit wurde ihnen auch beim Verhalten in Sachen eigener Gesundheit hereingeredet, empfohlen, verpflichtet, erpresst.<\/p><p><strong>Merz&rsquo; Sache ist der Klassenkampf schon &ndash; von oben<\/strong><\/p><p>Die Lage der B&uuml;rgergeld-Menschen ist eine nicht zu beneidende und die Lage derer, die zur Arbeitnehmerschaft geh&ouml;ren, ebenso. Gegeneinander anzugehen ist sinnlos. Gerade jetzt k&auml;mpfen zigtausende Arbeiternehmer um bessere L&ouml;hne &ndash; im Einzel- und im Gro&szlig;handel: bislang erfolglos. Wo h&ouml;rt oder liest man vom Christdemokraten und potenziellen Kanzlerkandidaten Merz davon, dass dieser sich einsetzt, damit die Leute, die unsere Superm&auml;rkte, Lager, Lieferketten am Laufen halten, auf dass wir alle etwas zu Essen kaufen k&ouml;nnen, endlich mehr bekommen und gerecht bezahlt werden? Nebenbei: Diese Leute erwirtschaften den Mehrwert, den Profit &ndash; nicht die Eigent&uuml;mer, die Arbeitgeber. Und die stehen den Arbeitnehmern nicht partnerschaftlich gegen&uuml;ber, wie fr&uuml;her gern gesagt wurde (in Zeiten der sogenannten &bdquo;sozialen Marktwirtschaft). Das nennt man Klassenkampf, den Kampf zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten. Das wurde einst sogar in Schulen besprochen. Der Kampf von oben gegen unten sieht weiter so aus: Bei den B&uuml;rgergeld-Menschen wird am K&uuml;rzen und am Zweifel gegen diese Menschen gearbeitet, gehetzt, gespart. Bei denen, die in Arbeit sind, werden Lohnerh&ouml;hungen systematisch verwehrt. Die Forderung muss daher lauten: faires B&uuml;rgergeld und faire L&ouml;hne!<\/p><p><small>Titelbild: Dueringerto\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Antwort: Die, die nicht betroffen sind, die besser Gestellten und die, die trotz unfairer L&ouml;hne arbeiten und sich &uuml;ber die, die nicht arbeiten, aufregen. Der deutsche Michel ist vergesslich, also in Sachen eigener Geschichte. Er erinnert sich vielleicht nicht mehr, dass vor Jahren Menschen, die arbeitslos waren, im Volksmund &bdquo;Hartzer&ldquo; genannt wurden. Mit dem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107819\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":107820,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,123,145,161],"tags":[1862,308,2252,890,783,288,214,389],"class_list":["post-107819","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-sozialstaat","category-wertedebatte","tag-buergergeld","tag-existenzminimum","tag-klassenkampf","tag-menschenwuerde","tag-merz-friedrich","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-regelsatz","tag-sozialrassismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Shutterstock_2343571649.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=107819"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107819\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":107876,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107819\/revisions\/107876"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/107820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=107819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=107819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=107819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}