{"id":107842,"date":"2023-12-07T09:20:58","date_gmt":"2023-12-07T08:20:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107842"},"modified":"2023-12-08T07:22:36","modified_gmt":"2023-12-08T06:22:36","slug":"milde-fuer-milliardaere-haerte-beim-buergergeld-haushaltsdebatte-voellig-aus-dem-lot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107842","title":{"rendered":"Milde f\u00fcr Milliard\u00e4re, H\u00e4rte beim B\u00fcrgergeld: Haushaltsdebatte v\u00f6llig aus dem Lot"},"content":{"rendered":"<p>Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten &bdquo;multiplen Krisen&ldquo; bisher angemessen in die Verantwortung genommen &ndash; nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorst&ouml;&szlig;e zu Einmalzahlungen oder erh&ouml;hter Reichensteuer bleiben noch ungen&uuml;gend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obsz&ouml;nen Krisen-Profiten zu holen w&auml;re. Das hat nichts mit Neid zu tun. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6723\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-107842-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231207_Milde_fuer_Milliardaere_Haerte_beim_Buergergeld_Haushaltsdebatte_voellig_aus_dem_Lot_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231207_Milde_fuer_Milliardaere_Haerte_beim_Buergergeld_Haushaltsdebatte_voellig_aus_dem_Lot_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231207_Milde_fuer_Milliardaere_Haerte_beim_Buergergeld_Haushaltsdebatte_voellig_aus_dem_Lot_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231207_Milde_fuer_Milliardaere_Haerte_beim_Buergergeld_Haushaltsdebatte_voellig_aus_dem_Lot_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=107842-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231207_Milde_fuer_Milliardaere_Haerte_beim_Buergergeld_Haushaltsdebatte_voellig_aus_dem_Lot_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231207_Milde_fuer_Milliardaere_Haerte_beim_Buergergeld_Haushaltsdebatte_voellig_aus_dem_Lot_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Kein angemessener Lastenausgleich durch Superreiche, keine angemessenen Einmalzahlungen &ndash; von angemessenen Steuererh&ouml;hungen f&uuml;r Milliard&auml;re, ihre Firmen oder ihre Erben ganz zu schweigen: Viele Konzern- und Fonds-Lenker und extrem wohlhabende Familien werden bei der Verteilung der Lasten der hausgemachten &bdquo;multiplen Krisen&ldquo; weitgehend unbehelligt gelassen. Immerhin angek&uuml;ndigt ist inzwischen ein Zugriff auf &Uuml;bergewinne von Energiekonzernen, der in der Praxis <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/uebergewinnsteuer-fuer-stromkonzerne-wie-sehr-greift-der-staat-zu-5FYXEQEKO5A2TN6MDPQEDTEEVU.html\">bisher aber nicht als wirksam<\/a> bezeichnet werden kann und dessen Ausgestaltung <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/wirtschaft\/uebergewinnsteuer-energiekrise-oel-gas-braunkohle-100.html\">kritisiert wird<\/a>.<\/p><p>&bdquo;Hausgemacht&ldquo; nenne ich die Krisen deshalb, weil es sich nicht um das Aufkommen von H&ouml;heren Gewalten handelt. Es war nicht das Virus, es war die unangemessene politische Reaktion auf das Virus, die viele B&uuml;rger auch wirtschaftlich hart getroffen hat und deren Folgen die Gesellschaft heute noch tragen muss. Es ist nicht zuerst der Ukrainekrieg, der die B&uuml;rger hierzulande belastet, sondern vor allem die politische Reaktion darauf (Aufr&uuml;stung und wirkungsloser Wirtschaftskrieg). Es ist nicht zuerst die Klimakrise, die die Menschen (zumindest hierzulande) &auml;rmer macht, sondern eher die politische Reaktion darauf.<\/p><p><strong>Gigantische Gewinne <\/strong><\/p><p>In allen genannten Beispielen wurde und wird von Politik und Medien unverantwortlich gehandelt, bei allen Beispielen wurden die Superreichen der Gesellschaft bisher nicht in angemessener Weise herangezogen, obwohl Teile von ihnen in geradezu obsz&ouml;nem Ma&szlig;e etwa von der nicht nur gesellschaftlich, sondern eben auch wirtschaftlich zerst&ouml;rerischen Lockdownpolitik profitiert haben. Und obwohl andere Teile nun bei der hausgemachten Energiekrise absahnen. Die Organisation Oxfam stellt <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/oxfam-konzerne-und-superreiche-sind-gewinner-der-krisen\/a-64401315\">laut Medien<\/a> fest (Hervorhebung von mir):<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Unter dem Strich sind Konzerne und Superreiche die Gewinner der&nbsp;Corona-Pandemie und der Energiekrise, h&auml;lt die Entwicklungsorganisation Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbev&ouml;lkerung seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Verm&ouml;genszuwachses kassiert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>In Deutschland sei der Trend noch deutlicher, so die kapitalismuskritische Organisation. 81 Prozent des gesamten Verm<\/strong><strong>&ouml;<\/strong><strong>genszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen demnach auf das reichste Prozent der Bev<\/strong><strong>&ouml;<\/strong><strong>lkerung.<\/strong><strong>&nbsp;<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Das Gesamtverm&ouml;gen aller Milliard&auml;rinnen und Milliard&auml;re weltweit sei seit&nbsp;2020 im Durchschnitt t&auml;glich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. F&uuml;r jeden pro Kopf erzielten US-Dollar Verm&ouml;genszuwachs in den &auml;rmeren 90 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung habe ein Milliard&auml;r im Schnitt 1,7 Millionen US-Dollar hinzugewonnen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das <a href=\"https:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste-vom-09-03-2023\/steuern-fuer-superreiche.html\">ARD-Magazin <em>Kontraste<\/em><\/a> fasst eine sicherlich noch zur&uuml;ckhaltende Berechnung des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung zusammen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Dabei gibt es eine kleine Gruppe, die seit Jahren immer reicher wird: die Superreichen. Bei ihrer Besteuerung g&auml;be es gro&szlig;es Potential: Ein Mix aus Reichen-, Erbschaftssteuern und einer neu eingef&uuml;hrten Verm&ouml;gensteuer k&ouml;nnte etwa 40 Milliarden Euro j&auml;hrlich zus&auml;tzlich in die Staatskasse sp&uuml;len, hat das Deutsche Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung errechnet. Doch an die Verm&ouml;genden traut sich hierzulande seit jeher keiner so richtig ran<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Traut sich die SPD nun an die Superreichen ran?<\/strong><\/p><p>Immerhin: Der <em>Spiegel<\/em> berichtet (in einem sonst merkw&uuml;rdigen <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/lastenausgleich-wie-die-spd-gegen-eine-verschwoerungserzaehlung-kaempft-a-77d5b1ba-1517-4f4c-9049-3b77fd93ce68\">Artikel<\/a>):<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die SPD will Spitzenverdienende st&auml;rker besteuern. So steht es in der Beschlussvorlage zum Leitantrag f&uuml;r den Parteitag im Dezember. Es geht um eine grundlegende Einkommensteuerreform, welche die Mehrheit der Steuerzahlenden (&raquo;etwa 95 Prozent&laquo;) entlasten soll. Finanziert w&uuml;rden diese Entlastungen unter anderem &uuml;ber eine &raquo;tempor&auml;re Krisenabgabe&laquo; der Superreichen. Und grunds&auml;tzlich soll die Erbschaft- und Schenkungsteuer so reformiert werden, dass sich Multimillion&auml;re und Milliard&auml;re &raquo;st&auml;rker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen&laquo;.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Aber:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Chance auf Umsetzung haben diese Ideen wohl nicht, weil der Koalitionspartner FDP Steuererh&ouml;hungen ablehnt. Und die ganz gro&szlig;e Umverteilung w&auml;re es ohnehin nicht, wenn etwa Multimillion&auml;re und Milliard&auml;re etwas h&ouml;here Abgaben h&auml;tten<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Au&szlig;erdem ist das noch nicht beschlossen &ndash; und bisher tr&auml;gt die SPD einen Kurs mit, bei dem <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/presse\/klarstellung-haushaltssperre-sondervermoegen-bundeswehr-5709230\">100 Milliarden<\/a> f&uuml;r Waffen nicht infrage gestellt werden, w&auml;hrend dem Brocken nur <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/kindergrundsicherung-einigung-100.html\">2,4 Milliarden<\/a> f&uuml;r eine Kindergrundsicherung gegen&uuml;berstehen. Und diese magere Grundsicherung soll jetzt <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/regierung-prueft-neuen-zeitplan-fuer-kindergrundsicherung-104.html\">laut Medien<\/a> m&ouml;glicherweise auch noch verschoben werden &ndash; w&auml;hrend die Gelder f&uuml;r die Ukraine auf <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-nato-100.html\">acht Milliarden<\/a> verdoppelt wurden. Der letzte Satz des &bdquo;Spiegel&ldquo;-Zitats ist &uuml;brigens eine h&auml;ufig anzutreffende Formulierung, wenn man Reichensteuern die Wirksamkeit absprechen m&ouml;chte. <\/p><p><strong>Nebelkerze &bdquo;Neid-Debatte&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Diffamierung des Hinweises auf Superreiche als eine &bdquo;Neid-Debatte&ldquo; muss scharf als eine immer wiederkehrende Nebelkerze zur&uuml;ckgewiesen werden. Ebenso die Praxis, zwischen den Empf&auml;ngern von niedrigen L&ouml;hnen einerseits und B&uuml;rgergeld andererseits Unfrieden zu s&auml;en. <\/p><p>Hier soll auch, wie gesagt, bescheidener Wohlstand nicht verteufelt werden, er sollte vor Zugriffen eher gesch&uuml;tzt werden. Darum soll hier auch nicht etwa die Erbschaft des H&auml;uschens diffamiert oder dessen Verteuerung gefordert werden &ndash; aber es gibt doch Abstufungen bei sehr gro&szlig;en Erbschaften. Man sollte der Entwicklung der Erbschaftssteuer also Aufmerksamkeit schenken &ndash; in Deutschland werden laut <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/erbschaftssteuer-freibetrag-erben-2023-100.html\"><em>Deutschlandfunk<\/em><\/a> schlie&szlig;lich j&auml;hrlich etwa 400 Milliarden Euro vererbt. International berichtet die <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/ausland\/superreichen-studie-der-boom-der-erb-milliardaere\/29534552.html\"><em>Wirtschaftswoche<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>In der Welt der Superreichen vollzieht sich derzeit ein Wandel von historischer Bedeutung. Wie der am Donnerstag ver&ouml;ffentlichte <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/boerse\/isin\/CH0244767585\">UBS<\/a> Billionaire Ambitions Report 2023 zeigt, werden in den n&auml;chsten zwei Jahrzehnten etwa 5,2 Billionen Dollar an die n&auml;chste Generation der Superreichen &uuml;bertragen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Sozialk&uuml;rzungen sind kein Triumph &uuml;ber die Bundesregierung<\/strong><\/p><p>Die Superreichen bleiben also weitgehend unbehelligt &ndash; oder werden zumindest bislang und trotz der hier erw&auml;hnten Vorst&ouml;&szlig;e noch nicht in angemessener Weise in die Verantwortung genommen. Hinweise auf diesen Zustand werden teils als &bdquo;Neid&ldquo; diffamiert. Derweil werden die Lasten der hausgemachten &bdquo;multiplen Krisen&ldquo; bisher auf die &uuml;bergro&szlig;e Mehrheit der B&uuml;rger &uuml;bertragen, die dann wiederum mit (auch auf den Steuern der B&uuml;rger fu&szlig;enden) Hilfspaketen unterst&uuml;tzt werden m&uuml;ssen.<\/p><p>Starke Schultern w&auml;lzen im Moment einmal mehr Vieles ab. Wir, die B&uuml;rger, haben den Superreichen extrem breite Schultern beschert &ndash; es ist h&ouml;chste Zeit, dass diese Schultern nun auch Lasten tragen. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Logik und Verantwortung. Auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es mit Hilfe vieler Journalisten und Politiker wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld f&uuml;r Kinder, Gesundheit, Infrastruktur etc. zuerst bei den obsz&ouml;nen Krisen-Profiten zu holen w&auml;re, bevor der Sozialstaat angegriffen wird.<\/p><p>In diesen Zeiten der Begriffsverwirrung ist es auch im Zusammenhang mit dem Thema dieses Textes wichtig, festzustellen: &bdquo;Linksgr&uuml;n&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98657\">ist nicht links<\/a>, Pseudolinks <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97262\">ist nicht &bdquo;linksliberal&ldquo;<\/a>. &bdquo;Darf&ldquo; man die SPD und die Gr&uuml;nen in der Frage des Sozialstaats jetzt unterst&uuml;tzen? Selbstverst&auml;ndlich: Sozialk&uuml;rzungen sind kein Triumph &uuml;ber die Bundesregierung, die angedachte Verschiebung der Kindergrundsicherung und die neoliberalen <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/464681.die-gefahr-ist-real.html\">verbalen Angriffe auf das B&uuml;rgergeld<\/a>  m&uuml;ssen zur&uuml;ckgewiesen werden. <\/p><p>Dass viele konservative Kritiker der Ampelkoalition (auch in Alternativmedien) zum Fiasko der Russlandpolitik der Bundesregierung schweigen oder sie gar unterst&uuml;tzen, aber dann die Symptome des wirkungslosen Wirtschaftskriegs politisch gegen die f&auml;lschlich als &bdquo;Linksgr&uuml;n&ldquo; bezeichnete Bundesregierung ausschlachten wollen, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107686\">ist irref&uuml;hrend<\/a>.<\/p><p>Die Haushaltsdebatte und die schr&auml;gen T&ouml;ne, von denen sie aktuell dominiert wird, zeigen auch, dass es dringend einer neuen politischen Stimme bedarf &ndash; am vielversprechendsten erscheint mir die der Gruppe um Sahra Wagenknecht. <\/p><p><small>Titelbild: Damir Khabirov \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107803\">&bdquo;Wir m&uuml;ssen uns das Geld von den Superreichen holen!&ldquo;<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106992\">Die Schuldenbremse muss weg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107819\">Frage: Wer haut gerade wieder feste auf die B&uuml;rgergeld-Empf&auml;nger drauf?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107137\">Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107686\">Russisches Gas &ndash; jetzt: Alles andere ist doch nur Theater<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten &bdquo;multiplen Krisen&ldquo; bisher angemessen in die Verantwortung genommen &ndash; nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorst&ouml;&szlig;e zu Einmalzahlungen oder erh&ouml;hter Reichensteuer bleiben noch ungen&uuml;gend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obsz&ouml;nen Krisen-Profiten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107842\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":107845,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,146,137,132],"tags":[535,1337,488,687,520,291],"class_list":["post-107842","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-soziale-gerechtigkeit","category-steuern-und-abgaben","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-erbschaftsteuer","tag-oligarchen","tag-steuererhoehungen","tag-ungleichheit","tag-vermoegensteuer","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/shutterstock_1750755950.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107842","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=107842"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107842\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":107888,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107842\/revisions\/107888"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/107845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=107842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=107842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=107842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}