{"id":107902,"date":"2023-12-08T11:00:41","date_gmt":"2023-12-08T10:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107902"},"modified":"2023-12-11T07:45:49","modified_gmt":"2023-12-11T06:45:49","slug":"sofortige-freilassung-von-julian-assange-was-wurde-aus-der-wahlkampf-forderung-von-frau-baerbock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107902","title":{"rendered":"\u201eSofortige Freilassung von Julian Assange\u201c \u2013 Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?"},"content":{"rendered":"

Als Kanzlerkandidatin forderte<\/a> Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten<\/em> nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet. Von Florian Warweg<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231208_Sofortige_Freilassung_von_Julian_Assange_Was_wurde_aus_der_Wahlkampf_Forderung_von_Frau_Baerbock_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>

\n„Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange<\/strong>.“\n<\/p><\/blockquote>

So lautete die Antwort<\/a> von Annalena Baerbock in der Hochphase des Wahlkampfs am 14. September 2021 auf dem Portal Abgeordnetenwatch<\/em> hinsichtlich der Frage, wie sie zum Fall Julian Assange stände: <\/p>

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Knapp drei Monate später, am 8. Dezember 2021, trat Annalena Baerbock ihr Amt als Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland an. Das ist nun genau zwei Jahre her. Ein guter Anlass, um auf der Bundespressekonferenz eine Halbzeitbilanz der bisherigen konkreten Bemühungen zur Umsetzung ihrer damaligen Forderung abzufragen. Die NachDenkSeiten<\/em> nutzten zudem die Gelegenheit, um zu erfahren, wie Kanzler Olaf Scholz, der sich bisher noch gar nicht zu der Thematik geäußert hat, die Veröffentlichungen von Julian Assange zu US-Kriegsverbrechen und seine mittlerweile über 1.700 Tage andauernde Inhaftierung in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, in dem er laut UN-Angaben Folter unterliegt, bewertet:<\/p>

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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