{"id":1080,"date":"2006-03-19T11:51:29","date_gmt":"2006-03-19T09:51:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1080"},"modified":"2016-02-15T09:33:25","modified_gmt":"2016-02-15T08:33:25","slug":"fdp-vorhaben-zu-arbeitskampfrecht-und-betriebsratswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1080","title":{"rendered":"FDP-Vorhaben zu Arbeitskampfrecht und Betriebsratswahlen"},"content":{"rendered":"<p>HEUTE IM BUNDESTAG, PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES berichtete am 16.03.2006 \u00fcber weitergehende Absichten der FDP.<br>\n<!--more--><br>\n1. FDP WILL ARBEITSKAMPFRECHT ZUGUNSTEN DER NOTFALLVERSORGUNG EINSCHR\u00c4NKEN<\/p>\n<p>Arbeit und Soziales\/Antrag<br>\nFDP WILL ARBEITSKAMPFRECHT ZUGUNSTEN DER NOTFALLVERSORGUNG EINSCHR\u00c4NKEN <\/p>\n<p>Berlin: (hib\/MPI)    Vor dem Hintergrund des laufenden Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst mahnt die FDP-Fraktion eine Einschr\u00e4nkung des Arbeitskampfrechts an. In einem Antrag (16\/953), der am Donnerstagnachmittag zusammen mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (16\/856) im Parlament behandelt werden soll, hei\u00dft es, das Gemeinwohl d\u00fcrfe durch einen Arbeitskampf \u201cnicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt werden\u201d. Die Notfallversorgung der Bev\u00f6lkerung und die innere Sicherheit m\u00fcssten jederzeit gew\u00e4hrleistet sein. Im Einzelnen fordert die FDP von der Bundesregierung eine gesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Ausschluss einzelner Streikma\u00dfnahmen bei einer konkreten erheblichen Gefahr wie Leben, Gesundheit und Freiheit. Dabei haben sie Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes im Blick. Zudem m\u00fcssten die zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00e4chtigt werden, bei Arbeitsk\u00e4mpfen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die die Notfallversorgung der Bev\u00f6lkerung sicherstellen und den Katastrophenschutz, die Einsatzf\u00e4higkeit der Rettungsdienste und Feuerwehren sowie der Polizei gew\u00e4hrleisten. Die FDP verweist darauf, dass der Streik im \u00f6ffentlichen Dienst in den vergangenen Wochen in einigen Bundesl\u00e4ndern \u201czum Teil zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Beeintr\u00e4chtigungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung gef\u00fchrt\u201d habe. \u201cIn verschiedenen Orten wurden trotz zum Teil katastrophaler winterlicher Wetterlagen die Winterdienste bestreikt, was die Gefahr von Verkehrsunf\u00e4llen erheblich erh\u00f6hte\u201d, betonen die Abgeordneten. Zudem habe das Bestreiken der M\u00fcllentsorgung angesichts \u201cder Seuchengefahr auch durch die Vogelgrippe\u201d eine \u201cernste Gefahrenquelle\u201d hervorgebracht. <\/p>\n<p>2. FDP WILL H\u00d6HERE H\u00dcRDEN F\u00dcR BETRIEBSRATSWAHLEN <\/p>\n<p>Arbeit und Soziales\/Antrag<br>\nFDP WILL H\u00d6HERE H\u00dcRDEN F\u00dcR BETRIEBSRATSWAHLEN <\/p>\n<p>Berlin: (hib\/MPI)    Die FDP will die Einrichtung eines Betriebsrates erschweren. In einem Antrag (16\/967) fordert die Fraktion die Bundesregierung zu einer \u00c4nderung des Betriebsverfassungsgesetzes auf. Danach sollen Arbeitsgerichte k\u00fcnftig erst auf Antrag von 25 Prozent der wahlberechtigten Arbeitnehmer einen Wahlvorstand zur Vorbereitung von Betriebsratswahlen einsetzen k\u00f6nnen. Zurzeit k\u00f6nnen drei Arbeitnehmer beziehungsweise eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes einreichen, auch wenn dies nicht von der Mehrheit der Besch\u00e4ftigten gew\u00fcnscht wird. Die Liberalen beziehen sich auf Vorg\u00e4nge beim Software-Hersteller SAP. Bei einer Befragung h\u00e4tten sich dort nur 500 von 5.600 Besch\u00e4ftigten f\u00fcr die Einrichtung eines Betriebsrats ausgesprochen. Anschlie\u00dfend h\u00e4tten drei Mitarbeiter beim Arbeitsgericht Mannheim einen Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstandes eingereicht, der die Wahl eines Betriebsrates f\u00fcr die Konzernzentrale in Walldorf und den Standort im benachbarten St. Leon-Rot organisieren soll. Laut FDP w\u00e4re die Konsequenz einer Betriebsratseinsetzung, dass bei insgesamt rund 9.000 Besch\u00e4ftigten der Betriebsrat 37 Mitglieder haben m\u00fcsste, von denen mindestens 12 von der Arbeit freizustellen w\u00e4ren. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass bei SAP die Aufgaben einer Arbeitnehmervertretung die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wahrnehmen w\u00fcrden. Ihr Einfluss sei durch einen Vertrag mit dem Vorstand abgesichert.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>HEUTE IM BUNDESTAG, PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES berichtete am 16.03.2006 \u00fcber weitergehende Absichten der FDP.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,193],"tags":[1020,1176],"class_list":["post-1080","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-fdp","tag-betriebsraete","tag-streik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1080"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1080\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31262,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1080\/revisions\/31262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1080"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1080"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}