{"id":108059,"date":"2023-12-11T10:10:45","date_gmt":"2023-12-11T09:10:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108059"},"modified":"2023-12-13T10:40:16","modified_gmt":"2023-12-13T09:40:16","slug":"spd-parteitag-verhoehnt-willy-brandt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108059","title":{"rendered":"SPD-Parteitag verh\u00f6hnt Willy Brandt"},"content":{"rendered":"<p>Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endg&uuml;ltig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese &bdquo;Erben&ldquo; Brandts verscherbeln die Errungenschaften des gro&szlig;en Sozialdemokraten f&uuml;r ein Schulterklopfen aus Washington. Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem j&uuml;ngsten SPD-Parteitag durch dessen Nachfolger geriet darum auch indirekt zu dessen Verh&ouml;hnung. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6442\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-108059-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231211_SPD_Parteitag_verhoehnt_Willy_Brandt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231211_SPD_Parteitag_verhoehnt_Willy_Brandt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231211_SPD_Parteitag_verhoehnt_Willy_Brandt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231211_SPD_Parteitag_verhoehnt_Willy_Brandt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=108059-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231211_SPD_Parteitag_verhoehnt_Willy_Brandt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231211_SPD_Parteitag_verhoehnt_Willy_Brandt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ein Aspekt beim an fragw&uuml;rdigen Positionen reichen SPD-Parteitag ist meiner Meinung nach besonders gravierend. N&auml;mlich <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/spd-parteitag-russlandpolitik-100.html\">der Beschluss der Delegierten<\/a>, die Russlandpolitik der SPD in der Vergangenheit als Fehler zu bezeichnen. Das wird besonders schwer ertr&auml;glich, wenn ansonsten auf dem Parteitag die h&auml;ufige Berufung auf &bdquo;Krisen&ldquo; das eigene Handeln als alternativlos und darum nicht als kritikw&uuml;rdig darstellen sollte. Dass diese Krisen selber hergestellt wurden, vor allem durch den wirkungslosen und zuerst US-Interessen dienenden Wirtschaftskrieg gegen Russland, diese Tatsache fiel beim SPD-Parteitag einmal mehr einer aufreizenden Unf&auml;higkeit zur Selbstkritik zum Opfer. Diese Selbstkritik gab es dann, wie gesagt, nur an der v&ouml;llig falschen Stelle. <\/p><p>So sei die Annahme, mit immer st&auml;rkeren Wirtschaftsbeziehungen k&ouml;nne zu einer Demokratisierung Russlands beigetragen werden, ein Fehler gewesen und habe in eine energiepolitische Abh&auml;ngigkeit Deutschlands gef&uuml;hrt, hei&szlig;t es in einem Leitantrag zur Au&szlig;enpolitik, der von den Delegierten angenommen wurde. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es sei &bdquo;ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht fr&uuml;her zu distanzieren&ldquo;. Fraktionschef Rolf M&uuml;tzenich r&auml;umte ein, er habe das imperiale Denken von Kremlchef Wladimir Putin &bdquo;komplett untersch&auml;tzt&ldquo;.&nbsp; <\/p><p><strong>SPD kappt die eigenen Wurzeln<\/strong><\/p><p>In solchen extrem verk&uuml;rzten Darstellungen werden alle Vorteile der Beziehung zu Russland unterschlagen, die f&uuml;r die B&uuml;rger hierzulande entstanden sind: vor allem die Festigung von Frieden und Wohlstand &ndash; satirisch sind die NachDenkSeiten auf diese groteske Haltung im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89739\">&bdquo;Frieden und Wohlstand waren schreckliche Irrt&uuml;mer&ldquo;<\/a> eingegangen. Au&szlig;erdem klingt in einigen Formulierungen die arrogante Haltung durch, Deutschland h&auml;tte die Aufgabe, andere L&auml;nder zu &bdquo;demokratisieren&ldquo;. Meiner Meinung nach gehen uns die innenpolitischen Details in Russland nichts an (bis zu einem gewissen Grad selbstverst&auml;ndlich). Und ein zentraler Punkt der Handelsbeziehungen mit Russland ist doch eben die Verhinderung von Spannungen, die zu Kriegen f&uuml;hren k&ouml;nnen. Der Wille zur au&szlig;enpolitischen Entspannung bedeutet zudem selbstverst&auml;ndlich keine Akzeptanz aller innenpolitischen Defizite eines Landes. <\/p><p>Au&szlig;erdem: Wie sollte denn ausgerechnet eine von feindlicher Rhetorik begleitete Sanktionspolitik gegen Russland die dortige &bdquo;Demokratie st&auml;rken&ldquo;? Es ist doch offensichtlich, dass die Konfrontation durch den Westen in Russland eher die autorit&auml;ren Stimmen stark macht. <\/p><p>So schnell werden die eigenen Wurzeln gekappt: Im Wahlprogramm der SPD von 2021 stand noch: &bdquo;Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.&ldquo; Nun wird dieser Satz in dem Parteitagsbeschluss ins Gegenteil gedreht &ndash; zus&auml;tzlich wird eine anma&szlig;ende au&szlig;enpolitische Haltung zum Ausdruck gebracht, indem gesagt wird, dass sich &bdquo;in Russland&ldquo; die politischen Dinge &bdquo;fundamental &auml;ndern&ldquo; m&uuml;ssten, bevor die Konfrontation zur&uuml;ckgefahren wird: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Solange sich in Russland nichts fundamental &auml;ndert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden m&uuml;ssen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die SPD hat ihr friedenspolitisches Profil inzwischen gegen null geschliffen<\/strong><\/p><p>Aufreizend ist auch die Pose f&uuml;hrender Sozialdemokraten auf dem Parteitag, sich als Verteidiger Willy Brandts aufzuspielen, w&auml;hrend man gleichzeitig (in einem nicht mehr &uuml;berraschenden, aber doch gravierenden Schritt) erkl&auml;rt, ein weiteres Handeln im Sinne von Brandts gro&szlig;er Vorarbeit sei nun obsolet. So habe sich M&uuml;tzenich beim Parteitag gegen Versuche gewandt, die traditionsreiche Entspannungspolitik der SPD an sich in Misskredit zu ziehen. Es sei eine Schande, sie in eine Linie mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine zu stellen, sagte er. Da hat er nat&uuml;rlich recht, aber den Worten folgten eben dann fragw&uuml;rdige Taten. <\/p><p>Angesichts des SPD-Beschlusses zur Russlandpolitik und der damit vollzogenen Unterwerfung unter die grundfalsche offizielle Darstellung der Vorgeschichte des Ukrainekrieges und der indirekt stattfindenden Aufgabe der Vorarbeit Willy Brandts bez&uuml;glich der Entspannungspolitik mit der Sowjetunion klingen die folgenden Worte M&uuml;tzenichs in meinen Ohren wie Hohn: Statt die eigene Russlandpolitik aufzuarbeiten, h&auml;tten Konservative in den vergangenen beiden Jahren versucht, &bdquo;das Erbe von Willy Brandt mit Schmutz zu bewerfen&ldquo;, sagte er. Er werde nicht zulassen, dass dieses Erbe besch&auml;digt werde.<\/p><p>Der Beschluss ist nicht nur wegen des politisch unverantwortlichen Inhalts abzulehnen. Er ist auch ein wahltaktisches Desaster. Albrecht M&uuml;ller merkt zu dem aktuellen Russland-Beschluss der SPD an:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ich war 1972 zust&auml;ndig f&uuml;r den Bundestagswahlkampf der SPD. Dabei ging es vor allem um die Best&auml;tigung und Absicherung der Ostpolitik durch die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler. Das ist mit der Zustimmung von 45,8 % der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler erreicht worden &ndash; zus&auml;tzlich zu den mit der Ostpolitik und Entspannungspolitik verbundenen FDP mit 8,4 %. Dass die SPD inzwischen auf ein Drittel des damaligen Ergebnisses, auf circa 15 % bei den Umfragen geschrumpft ist, hat auch etwas damit zu tun, dass sie ihre damaligen ostpolitischen Erfolge inzwischen mit F&uuml;&szlig;en tritt und ihr friedenspolitisches Profil inzwischen gegen null geschliffen hat<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>SPD: Milit&auml;r ist Mittel der Friedenspolitik<\/strong><\/p><p>Zum Thema friedenspolitisches Profil: Der Beschluss geht auf prinzipieller Ebene noch weiter, denn in ihm sprechen sich die Delegierten des SPD-Parteitags zus&auml;tzlich f&uuml;r eine &bdquo;F&uuml;hrungsrolle Deutschlands in der Welt&ldquo; aus, so Medien. Milit&auml;r wird in dem Parteitagsbeschluss demnach ausdr&uuml;cklich als Mittel der Friedenspolitik anerkannt. Der Beschluss verstr&ouml;mt auch etwas Fatalistisches &ndash; als g&auml;be es kein Morgen und als sei eine verantwortungsvolle Analyse der Folgen der eigenen Beschl&uuml;sse &ndash; etwa eines Beitritts der Ukraine zur EU &ndash; nur st&ouml;rendes Beiwerk innerhalb eines gro&szlig;artigen Prozesses: Mit Blick auf die Osteuropapolitik gelte es, &bdquo;so schnell wie m&ouml;glich die Voraussetzungen f&uuml;r die Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens zu schaffen&ldquo;.&nbsp;<\/p><p>Und w&auml;hrend in der aktuellen Haushaltsdebatte der Sozialstaat mit K&uuml;rzungen angegriffen wird, rief Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Parteitag dazu auf, die Ukraine wenn n&ouml;tig auch noch jahrelang im Kampf gegen Russland zu unterst&uuml;tzen. Deutschland hat der Ukraine seit Februar 2022 bereits milliardenschwere Finanzhilfen und umfangreichen Waffenlieferungen zur Verf&uuml;gung gestellt. Angesichts der &bdquo;schwierigen Haushaltslage&ldquo; gebe es Bef&uuml;rchtungen, dass die Bundesregierung ihre Hilfe zur&uuml;ckfahren k&ouml;nnte, so Medien. Doch diese &bdquo;Bef&uuml;rchtungen&ldquo;, die eigentlich als Hoffnung auf Einkehr von Vernunft zu bezeichnen sind, w&uuml;rden ein von der SPD nicht mehr praktiziertes Verantwortungsgef&uuml;hl f&uuml;r die eigenen B&uuml;rger voraussetzen: &bdquo;Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei&ldquo;, sagte Scholz. Daher sei wichtig, &bdquo;dass wir lange in der Lage sind, die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterst&uuml;tzen&ldquo;. Dies gelte nicht nur f&uuml;r dieses, n&auml;chstes, sondern wom&ouml;glich auch f&uuml;r &uuml;bern&auml;chstes Jahr. <\/p><p><strong>Verst&auml;ndigung ist keine Unterwerfung<\/strong><\/p><p>K&uuml;rzlich habe ich geschrieben: Verhinderung von Krieg und die Erm&ouml;glichung von Handel zum beiderseitigen Nutzen bedeuten keine Unterwerfung, weder innen- noch au&szlig;enpolitisch. Es geht beim Verh&auml;ltnis zwischen Deutschland und Russland schlie&szlig;lich nicht um romantische Russenliebe, sondern um eine k&uuml;hle Analyse der wirtschafts- und geopolitischen Situation. Zus&auml;tzlich sei an die gewaltige Verantwortung und die eindeutige Pflicht zur Verst&auml;ndigung mit Russland erinnert, die aus den Verbrechen Deutschlands gegen die Sowjetunion und gegen ihre B&uuml;rger im Zweiten Weltkrieg erwachsen. Dass mit dieser Haltung m&ouml;gliche innenpolitische Defizite nicht gerechtfertigt werden, ist selbstverst&auml;ndlich. <\/p><p>Au&szlig;erdem: Es stimmt nicht, dass Russland und &bdquo;der Westen&ldquo; zwangsl&auml;ufig auf einen Showdown oder auf eine waffenstarrende und dauerhaft getrennte Existenz zusteuern m&uuml;ssen. Und wenn Russland nach jahrelanger westlicher Sanktionspolitik und feindlicher Propaganda vonseiten der EU und den USA diese Gruppen k&uuml;nftig als Feinde sehen sollte, dann w&auml;re das auch keine Best&auml;tigung der &bdquo;Warnungen&ldquo; vonseiten westlicher Kriegstreiber vor dem angeblichen russischen Expansionsdrang: Es w&auml;re &ndash; im Gegenteil &ndash; die tragische Best&auml;tigung der Warnungen von Kritikern des Regierungskurses, dass die (unn&ouml;tige) Konfrontation mit Russland den Frieden in Europa in gro&szlig;e Gefahr bringen kann. Dass Russland <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84520\">sp&auml;testens ab 2001<\/a> f&uuml;r lange Zeit die Hand ausgestreckt hatte und zu einer echten und friedlichen Partnerschaft mit Resteuropa bereit war, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Ein Gelingen dieser Entwicklung h&auml;tte aber <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gcj8xN2UDKc\">wichtigen US-Interessen widersprochen<\/a>. Sp&auml;testens mit dem Maidan-Umsturz wurde dann ein Weg eingeschlagen, der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94529\">absolut voraussehbar<\/a> zum Krieg in Europa gef&uuml;hrt hat.<\/p><p>Und: Eine friedliche Koexistenz mit Russland bedeutet auch keineswegs, dass die wirtschaftlichen oder kulturellen Br&uuml;cken zu den USA abgebrochen werden m&uuml;ssen. Das sollte auch nicht passieren! So sollte auch gegen die USA meiner Meinung nach kein Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen werden. Deutschland k&ouml;nnte und m&uuml;sste eine Br&uuml;ckenfunktion in einer m&ouml;glicherweise entstehenden multipolaren Welt &uuml;bernehmen. <\/p><p><strong>Kindergrundsicherung oder Kriegst&uuml;chtigkeit<\/strong><\/p><p>Das alles ficht die SPD-F&uuml;hrung, aber auch die Delegierten offensichtlich nicht an: Deutschland m&uuml;sse sich dabei sogar darauf einstellen, noch mehr leisten zu m&uuml;ssen, &bdquo;wenn andere schw&auml;cheln&ldquo;, sagte der Kanzler offensichtlich in Anspielung auf die unklare politische Lage in den USA vor den Pr&auml;sidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Daher m&uuml;sse es auf deutscher Seite Entscheidungen geben, &bdquo;dass wir dazu in der Lage sind&ldquo;. W&auml;hrend also die benachteiligten B&uuml;rger hierzulande von mancher Seite massiv als Nutzer einer sozialen H&auml;ngematte diffamiert werden, um die K&uuml;rzung ihrer Sozialleistungen vorzubereiten, will die Bundesregierung mithilfe der SPD die bereits geplante milliardenschwere Ukrainehilfe <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-nato-100.html\">nochmals verdoppeln<\/a>.<\/p><p>Kindergrundsicherung oder Kriegst&uuml;chtigkeit: Die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103109\">Priorit&auml;ten der SPD<\/a> liegen (sp&auml;testens) jetzt ganz offen. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108143\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89739\">&bdquo;Frieden und Wohlstand waren schreckliche Irrt&uuml;mer&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107686\">Russisches Gas &ndash; jetzt: Alles andere ist doch nur Theater<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103109\">Kinder oder Krieg: Die furchtbaren Priorit&auml;ten der Regierung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106135\">&bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo;: Medien, Politiker und &bdquo;Experten&ldquo; wie im Rausch<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endg&uuml;ltig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese &bdquo;Erben&ldquo; Brandts verscherbeln die Errungenschaften des gro&szlig;en Sozialdemokraten f&uuml;r ein Schulterklopfen aus Washington. Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem j&uuml;ngsten SPD-Parteitag durch dessen Nachfolger geriet darum auch indirekt zu dessen Verh&ouml;hnung. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108059\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":108060,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,191],"tags":[329,2013,2301,2473,397,547,259,831,260,1019],"class_list":["post-108059","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-spd","tag-brandt-willy","tag-entspannungspolitik","tag-konfrontationspolitik","tag-muetzenich-rolf","tag-ostpolitik","tag-parteitag","tag-russland","tag-scholz-olaf","tag-ukraine","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/shutterstock_2334409511.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108059"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108059\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108146,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108059\/revisions\/108146"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/108060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}