{"id":108104,"date":"2023-12-12T12:38:17","date_gmt":"2023-12-12T11:38:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108104"},"modified":"2023-12-12T13:45:21","modified_gmt":"2023-12-12T12:45:21","slug":"willy-wimmer-zum-neuen-grundsatzprogramm-der-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108104","title":{"rendered":"Willy Wimmer zum neuen Grundsatzprogramm der CDU"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung Albrecht M&uuml;ller: Als der unten wiedergegebene Kommentar des fr&uuml;heren Parlamentarischen Staatssekret&auml;rs und CDU-Mitglieds Willy Wimmer gestern bei mir ankam, habe ich sofort versucht, auf der CDU-Seite den Text des Grundsatzprogramms zu finden. Im Netz gab es nur Kommentare und Hinweise von verschiedenen Medien, aber den Text gibt es nicht. Auch ein Anruf bei der CDU heute fr&uuml;h um 8:00 Uhr und in der CDU-Pressestelle gerade eben um 12:10 Uhr hat nicht zum Erfolg gef&uuml;hrt. Offensichtlich will die CDU die Kommentare &uuml;ber ihr Grundsatzprogramm pr&auml;gen und bestimmen, ohne den Text herauszur&uuml;cken. Also begn&uuml;gen wir uns zun&auml;chst einmal mit einer Kommentierung von <strong>Willy Wimmer<\/strong> von gestern.<br>\n<!--more--><\/p><blockquote><p>\nHeute haben die wichtigsten Gremien der CDU in der gewohnten Windschnittigkeit ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das dem Mai-Parteitag zur Beschlu&szlig;fassung vorgelegt werden soll. Jetzt schon kann man sagen, da&szlig; sich eine n&auml;here Befassung mit den siebzig Seiten der Vorstandsvorlage deshalb kaum lohnt, weil die CDU sich au&szlig;erstande gesehen hat, eine schonungslose Ab- und Aufrechnung mit der verh&auml;ngnisvollen Zeit, die mit dem Namen von Frau Dr. Merkel verbunden ist, vorzunehmen. Die CDU als Partei unter F&uuml;hrung der ehemaligen Bundeskanzlerin hat Deutschland 2015 schutzlos gestellt und durch die Dimension und die Umst&auml;nde der Migration Deutschland einen irreparablen Schaden zugef&uuml;gt. Nach dem &ouml;ffentlichen Eingest&auml;ndnis der ehemaligen Bundeskanzlerin &uuml;ber das nur &bdquo;hinterh&auml;ltig&ldquo; zu nennende Verhalten der Russischen F&ouml;deration gegen&uuml;ber bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen wurde auf lange Zeit dem Vertrauen unserer Nachbarn in eine besondere, vertrauensvolle wie aufrichtige, deutsche Au&szlig;enpolitik ein irreparabler Schaden zugef&uuml;gt und ein jahrzehntelanges Bem&uuml;hen um Vertrauen zunichte gemacht. Das offenkundige Zusteuern der CDU unter ihrer ehemaligen Vorsitzenden auf einen Staat der nicht-legitimierten Nicht-Regierungsorganisationen statt der Legitimation staatlicher Gewalt durch Entscheidungen des B&uuml;rgers als Souver&auml;n hat die Axt an die Grundlagen unseres Staates gelegt.<\/p>\n<p>Der Vorst&auml;ndebeschlu&szlig; zum neuen Grundsatzprogramm ist deshalb auf der ganzen Breite notleidend.\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung Albrecht M&uuml;ller: Als der unten wiedergegebene Kommentar des fr&uuml;heren Parlamentarischen Staatssekret&auml;rs und CDU-Mitglieds Willy Wimmer gestern bei mir ankam, habe ich sofort versucht, auf der CDU-Seite den Text des Grundsatzprogramms zu finden. Im Netz gab es nur Kommentare und Hinweise von verschiedenen Medien, aber den Text gibt es nicht. 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