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\nDie NachDenkSeiten werden 20 Jahre alt – und haben es immer wieder mit Diffamierungskampagnen zu tun.
\nRoberto De Lapuente hat sich mit Jens Berger unterhalten.
\nDe Lapuente: 20 Jahre sind die NachDenkSeiten, seid ihr jetzt alt. Pünktlich zum Jubiläum hat sich Markus Linden in der »Zeit« zu Wort gemeldet und das Projekt »Wagenknechts Schreibbrigade« genannt. Mit Angriffen lebt Ihr seid langem. Haben sie zuletzt zugenommen?
\nBerger: Das ist schon interessant. Wenn man sich einmal anschaut, wer uns mit welchen Worten vor zehn Jahren zum 10. Geburtstag gratuliert hat, könnte man glatt meinen, die Welt habe sich in dieser Zeit um 180 Grad gedreht. Kleiner Tipp: Es waren unter anderem Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Stephan Hebel und zahlreiche weitere Journalisten aus dem – wie man es heute nennen würde – »linksliberalen« Umfeld. Unser Herausgeber Albrecht Müller und ich waren damals auch noch gerngesehene Gäste auf dem Podium und vor den Mikros bei den Öffentlich-Rechtlichen. Vor rund acht Jahren hat sich dies dann plötzlich geändert.
\nDe Lapuente: Kannst du nachvollziehen warum?
\nBerger: Ich vermute der Hauptgrund waren die damaligen Entwicklungen in der Ukraine, zu denen wir klar und kritisch Stellung genommen haben, während die, die uns kurz zuvor noch lobten, ja nun mehr und mehr auf NATO-Linie einschwenkten und eine aggressive Außen- und Sicherheitspolitik vertraten. Es heißt dann immer, die NachDenkSeiten hätten sich geändert; ja, wir seien »früher besser« gewesen. Doch das ist Unsinn und das kann jeder gerne überprüfen, da unser komplettes Artikelarchiv ja online ist. Selbstverständlich haben wir uns schon seit Gründung der NachDenkSeiten für Abrüstung, Frieden und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland eingesetzt. Alles andere wäre ja auch absurd, wenn man bedenkt, dass dies seit mehr als 50 Jahren eine der politischen Kernforderungen unseres Herausgebers Albrecht Müller ist, der ja damals aktiv an der »Neuen Ostpolitik« der SPD mitgearbeitet hat.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nDass ausgerechnet dieser Markus Linden über ein »postfaktisches Propagandamedium« schreibt, darf müde belächelt werden. Er, der für das Zentrum für Liberale Moderne (LibMod) seine »Expertisen« streuen darf, bedient ein Medium, das nicht unabhängig ist. Denn das Bundesfamilienministerium unterstützt LibMod im Rahmen des Bundesprogrammes »Demokratie leben« – und auch die »Bundeszentrale für politische Bildung« wird als Förderer genannt.
\nDie Plattform von Ralf Fücks und Marieluise Beck lässt sich gerne als unabhängig feiern, muss aber kritisch hinterfragt werden. Russlandnähe hat LibMod ebenso aufzuweisen – Marieluise Beck ist mit Michail Chodorkowski befreundet. Der ehemals wegen Steuerhinterziehung und Betrugs inhaftierte Oligarch ist für sie das Aushängeschild eines besseren Russlands. Seine Inhaftierung stellte sie stets als Beleg für Putins Diktatur heraus. Aber selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Inhaftierung seinerzeit als »nicht politisch motiviert« eingeordnet.
\nFücks Schreibbrigadist ist demnach keine unabhängige Stimme. Sein Pamphlet in der Zeit basiert weitestgehend auf seiner Gegneranalyse zu den NachDenkSeiten, die er im letzten Jahr für LibMod zusammengetragen hat. […]
\nEr kritisiert unter anderem, dass man auf den NachDenkSeiten lesen kann, dass Israel den Anschlag vom 7. Oktober in Kauf nahm, um einen Grund zur Räumung des Gazastreifens zu haben. Was Linden als Verschwörungstheorie präsentieren will, scheint in US-amerikanischen Medien durchaus diskutabel zu sein. Viele Themen betrifft das, im Ausland haben Journalisten offenbar längst begriffen, dass geheimdienstliche Händel existieren und ein Thema sein müssen. Nur in Deutschland ist jeder, der Geheimdienste thematisiert, gleich ein gefährlicher Verrückter.
\nWährend US-Medien fragten, ob es die US-Regierung war, die Nord Stream zerstörte, galt für Leute wie Linden eine solche Fragestellung als Verschwörungstheorie. Das ist der Grad an Expertentum in diesem Land. Naivität gehört mindestens dazu. Und aus der wird im Laufe der Zeit eine Art von Sendungsbewusstsein. Davon gibt es im Fahrwasser von LibMod genug. Mal sehen, wie 2037, wenn LibMod 20 Jahren alt wird, die Festreden ausfallen. Ob sich dann noch jemand an diesen Herrn Linden erinnert?
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundestagsabgeordnete Dagdelen und der Gewerkschafter Krämer diskutieren am Montagabend in Berlin: Braucht es eine Wagenknecht-Partei? Die Berliner Zeitung war vor Ort.
\nDie Aula in der Jugendherberge am Ostkreuz ist gut gefüllt. Linke, Ex-Parteimitglieder und Linksorientierte haben sich hier am Montagabend eingefunden, um über die Gründung einer Partei zu diskutieren: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
\nDie frühere Linke-Politikerin Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Parteiaustritt erklärt. Sie wollen im Januar eine neue politische Kraft ins Leben rufen, die aus dem bereits gegründeten Verein Bündnis Sahra Wagenknecht hervorgehen soll.
\nAn diesem Abend sitzen die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und ein parteiloses Mitglied des Sprecherrats der Sozialistischen Linken, Ralf Krämer, auf dem Podium. Dagdelen war Mitglied der Linken, sie ist eine der Abgeordneten, die der Partei den Rücken kehrten. Krämer ist Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Verdi. Die Frage des Abends: „Braucht es ein Bündnis Sahra Wagenknecht?“
\nModerator Harri Grünberg saß lange im Bundesvorstand der Linken, im Jahr 2022 verließ er die Partei. Er mahnt die Teilnehmer vor Beginn der Diskussion: „Wir wollen heute gar nicht über die alte Partei reden.“ Grünberg sagt, dass auch sein parteiinternes Netzwerk „Was tun?“, das die Veranstaltung mit organisiert hat, Geld brauche – drei Euro solle jeder in die Kasse werfen, dann sei ein Großteil der Veranstaltungskosten gedeckt.
\nSpäter wird auch Dagdelen um Spenden werben – für das BSW. Grünberg sagt, es sei „wie immer“ bei den Linken: „Uns fehlt Geld.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 2. Dezember 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht gegen die Kriegskredite
\nVor fast 110 Jahren wurde in ganz Deutschland zur „Kriegstüchtigkeit“ mobilisiert und den Menschen vermittelt, es gehe um einen Verteidigungskrieg. Dafür war ein gigantisches Aufrüstungsprogramm aufgelegt worden.
\nAm 2. Dezember 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die Kriegskredite zur Finanzierung des Feldzugs gegen Frankreich, Großbritannien und Russland. In seiner Erklärung, schrieb er. „Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg“ und entlarvte die von der SPD-Mehrheit mitgetragene Rechtfertigungslüge der kaiserlichen Regierung. Es handele sich vielmehr um einen „von der deutschen und österreichischen Kriegspartei (…) hervorgerufenen Präventivkrieg“, „einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes“.
\nKarl Liebknechts Widerstandsgeist sollte heute ermuntern „Nein“ zu sagen: zu Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, zu der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, zu Sanktionen gegen Russland, die den bisher höchsten Reallohnverlust für Beschäftigte mit verursachten und zu einer Haushaltsplanung, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht.
\nDie Kriegskredite von damals sind die Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine von heute, für die ungeheure Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA. […]
\nGrundgesetzänderung (Artikel 87a) am 3. Juni 2022
\nDie Grundgesetzänderung, die die wesentlichen Bestimmungen des Sondervermögens zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in der Verfassung verankern soll, fand am Freitag, dem 3. Juni 2022 im Deutschen Bundestag statt. Konkret sollte dadurch festgelegt werden, dass die Kreditaufnahme des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro nicht auf die Schuldenregel des Artikels 115 des Grundgesetzes angerechnet wird. Dafür wurde im Grundgesetz ein neuer Absatz 87a eingefügt.
\nDas Gesetz wurde mit 568 Stimmen der SPD, der CDU\/CSU, der Grünen, der FDP und Teilen der AfD angenommen. 96 Abgeordnete darunter von den Linken und der AfD und 8 von der SPD stimmten gegen die Grundgesetzänderung.
\nVon den 205 SPD-Abgeordneten haben 191 dafür, 8 dagegen gestimmt, 0 sich enthalten und 6 waren nicht beteiligt.
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Berliner Landeshaushalt für 2024\/2025 war Anlass größerer Demonstrationen. Als im Sommer die ersten »Eckwerte« bekannt wurden, warnten in Neukölln Hunderte vor der Schließung von Spielplätzen, Jugendklubs und Obdachlosenunterkünften. Als die Planungen Anfang November zum Abschluss kamen, protestierten Tausende Beschäftigte freier Träger vor dem Abgeordnetenhaus gegen den Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. Nun soll der Haushalt dort am Donnerstag planmäßig verabschiedet werden, größere Proteste sind nicht angekündigt. Wie hat die CDU-SPD-Regierung den Druck vom Kessel genommen? Zum einen werden sämtliche Rücklagen des Senats aufgelöst. »Rücklagen, die wir gebildet haben für schlechtere Zeiten«, sagt Steffen Zillich, Haushaltspolitiker der Linksfraktion, die von 2016 bis vergangenen April mit SPD und Grünen regierte. »Ungefähr fünf Milliarden Euro« habe man dabei zurückgelegt, so Zillich im jW-Gespräch mit dem Stolz des strengen Haushälters. »Die werden jetzt verfrühstückt, also als Einnahmen verbucht.« Die »Disziplinlosigkeit« ermöglicht Rekordausgaben von etwa 80 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Die reichen aber längst nicht aus, um die großen Lobbyisten zufriedenzustellen und auch noch den sozialen Frieden zu wahren. Und so kommt ein bewährter, schmutziger Trick zur Anwendung: »Pauschale Minderausgaben« in Höhe von gut vier Milliarden Euro wurden in den Haushalt eingestellt. »Das heißt, du schreibst irgendwelche Zahlen in den Haushalt und setzt eine Zeile darunter: ›Soundsoviel davon darf nicht ausgegeben werden‹«, erklärt Zillich. Teilweise seien diese Sparvorgaben »bestimmten Ressorts zugeordnet, aber sie sind eben gerade nicht, deswegen sind sie pauschal, Titeln zugeordnet«. Es wird also Kürzungen geben, aber keine Entscheidung, die Politiker erklären müssten. Hier wird eine Notunterkunft geschlossen, da ein Jugendklub – »das macht die Verwaltung unterwegs«, sagt Zillich. Die Regierenden seien damit fein raus. Im übrigen dürften Mittel, die liegengeblieben seien, weil etwa Planstellen nicht besetzt werden konnten, nach dem Willen der Koalition ausdrücklich »nicht zur Erbringung der pauschalen Minderausgaben herangezogen werden« – es müssten also »tatsächliche Kürzungen« erfolgen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nRund 10.000 Gewerkschafter aus Belgien, Frankreich und Italien haben im Brüsseler Europaviertel gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln protestiert. Es ist Gefahr im Verzuge.
\nNoch vor Weihnachten wollen die EU-Finanzminister neue Schuldenregeln erlassen. Offiziell wird damit der überkommene Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert.
\nDe facto geht es jedoch um eine europäische Schuldenbremse, die fast alle EU-Staaten zu harten Sparmaßnahmen verpflichten würde. Die Aufsicht soll in Brüssel liegen.
\n„Wiederholt nicht die Fehler der Vergangenheit“, forderten die Demonstranten. Die Pläne liefen auf eine Austeritätspolitik hinaus, das „soziale Europa“ bliebe auf der Strecke.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nAb 2024 gilt das aktualisierte Heizungsgesetz, offiziell Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Es soll für einen tiefgreifenden Wandel in Deutschland sorgen. Mit der Maßnahme soll die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Heizöl oder Gas gesenkt werden. Stattdessen sollen erneuerbare Energien wie Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärme zum Einsatz kommen.
\nZudem müssen neu installierte Heizungsanlagen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss tief in die Tasche greifen. Die Bußgelder können zwischen 5.000 und 50.000 Euro betragen.
\nWer gegen das neue Gesetz verstößt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Und das kann teuer werden. […]
\nDiese Bußgelder können gemäß § 108 GEG verhängt werden. Doch, so die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Susanne Ungrad, auf Anfrage der Berliner Zeitung:
\n“Es liegt im Ermessen der zuständigen Landesbehörde, ein verhältnismäßiges Bußgeld zu verhängen.”
\nAußerdem werden im Rahmen der Feuerstättenschau die Schornsteinfeger die Beachtung der Übergangsfristen überprüfen. Die Einhaltung der baulichen Dimensionen des GEG wird laut Haus & Grund Deutschland in der Regel von der zuständigen Baubehörde kontrolliert. Die Details regelt dabei jedes Bundesland selbstständig.
\nFür Wärmepumpen wurde eigens ein Paragraf (§60a) in die Novelle des GEG eingefügt. Dort kann man lesen:
\n“Wärmepumpen, die als Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme […] nach Ablauf des 31. Dezember 2023 eingebaut oder aufgestellt werden, müssen nach einer vollständigen Heizperiode, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inbetriebnahme, einer Betriebsprüfung unterzogen werden.”
\nWarmwasser-Wärmepumpen und Luft-Luft-Wärmepumpen sind hiervon ausgenommen. Im Sommer war der Verkauf von Wärmepumpen zuletzt jedoch drastisch eingebrochen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Warten hat ein Ende: Fast zwei Monate nach der Wahl Mitte Oktober hat Polen den Machtwechsel vollzogen. Das Parlament in Warschau votierte mit 248 zu 201 Stimmen für den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) als neuen Regierungschef.
\nMit dem Machtwechsel könnte der jahrelange Streit zwischen der EU und Polen über die Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliarden-Höhe enden.
\nZudem dürfte die jahrelange Eiszeit zwischen Polen und Deutschland einem Tauwetter weichen. Die nun entmachtete PiS hatte den Wahlkampf vor allem mit antideutschen Parolen bestritten.
\nIn Brüssel hofft man, dass Tusk sein Land zu einer neuen Führungsnation in der EU macht und entscheidend dazu beiträgt, Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Orban zu isolieren.
\nDoch die Hoffnung könnte trügen – zumindest in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, wo Tusks Koalition einen ähnlich restriktiven Kurs fahren dürfte wie bisher.
\nAuch im Streit um den Rechtsstaat sind keine schnellen Fortschritte zu erwarten. Tusks Regierung dürfte Jahre brauchen, um das Erbe der PiS-Regierung abzuräumen.
\nÄrger droht sogar mit der Ukraine: Den Aufstand der polnischen Bauern und Lkw-Fahrer kann Tusk nicht einfach übergehen. Und die Kosten der geplanten Erweiterung kann er nicht ignorieren.
\nExperten des Instituts der deutschen Wirtschaft schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro.
\nPolen würde damit vom größten Netto-Empfänger zum Nettozahler. Kaum vorstellbar, dass der „leidenschaftliche Pro-EUropäer“ Tusk das einfach so schluckt.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nEs wurde nachgeschärft – trotzdem vermeidet die Weltklimakonferenz in einem neuen Entwurf eindeutige Formulierungen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Reicht das für eine Einigung?
\nIn einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai ist der von vielen Staaten geforderte klare Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht enthalten. Der Text der emiratischen Konferenz-Präsidentschaft wurde am Mittwochmorgen veröffentlicht.
\nIn dem 21-Seiten-Papier werden die Staaten lediglich aufgefordert, sich von fossilen Brennstoffen in ihren Energiesystemen abzuwenden. Mehr als hundert Staaten hatten zuvor ein Aus (»Phase out«) gefordert. Eigentlich hätte die Konferenz bereits beendet sein sollen – wegen der Unstimmigkeiten ging es jedoch in die Verlängerung.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Gespräch über die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs, der den Gazastreifen in eine unbewohnbare Mondlandschaft verwandelt, die Ziele der israelischen Regierung und eine mögliche Konfrontation Israels mit den USA.
\nNach den Waffenpausen geht unvermindert der Krieg im Gazastreifen weiter. Man hört immer wieder, dass Geiseln gestorben seien. Der Grund ist nicht klar. Sind sie wegen der Bombardierung gestorben, hat Hamas sie getötet, sind sie möglicherweise krank gewesen? Wie steht es denn im Augenblick die um die Angehörigen-Bewegung der Geiseln? Sie hat auch einen Rückhalt in der Bevölkerung und ist vermutlich weiterhin gegen eine Fortführung des Krieges, der das Leben der Geiseln gefährdet. Oder gibt es da Spaltungen innerhalb der Geiselangehörigen?
\nMoshe Zuckermann: Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass sich in Israel eine Spaltung aufgetan hat. Es gibt auf der einen Seite die Zielsetzung, dass die Hamas sowohl politisch als auch militärisch liquidiert werden soll. So weit ist man noch lange nicht. Dafür braucht man noch Monate, die man nicht unbedingt hat. Und auf der anderen Seite gibt es den Druck der Angehörigen der Entführten, auch der Eltern der gefangenen Soldaten, die auf jeden Fall ihre Kinder zurückhaben wollen. Es gibt in der Bevölkerung eine große Unterstützung für die Angehörigenbewegung, aber die Regierung geriert sich nicht immer so, als würde sie das als wirkliches Ziel verfolgen. Genau weiß das niemand, weil man nicht weiß, was diplomatisch geschieht. Gestern gab es die Nachricht, dass eine militärische Operation versucht hat, Geiseln zu befreien. Dabei sollen zwei israelische Soldaten schwer verletzt, aber keine Geisel gefunden worden sein.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nWie Antony Loewenstein erklärt, war Palästina ein Testgelände für repressive Technologien, die in die ganze Welt exportiert wurden, von Spionagesoftware bis zu Killerdrohnen.
\nOb Drohnentechnologie oder die berüchtigte Pegasus-Spionagesoftware – Israel hat seit langem repressive Technologien entwickelt und verfeinert, die von Regierungen auf der ganzen Welt eingesetzt werden, indem es sie an Palästinensern getestet hat. Antony Loewenstein, Journalist und Autor von Das Palästina-Labor: How Israel Exports the Technology of Occupation Around the World, geht im Chris Hedges Report auf die beunruhigenden Zusammenhänge zwischen der israelischen Apartheid, der Waffenindustrie und der weltweiten Unterdrückung der Zivilbevölkerung ein.
\nChris Hedges: Die Palästinenser sind menschliche Laborratten für die israelischen Militärgeheimdienste und die Waffen- und Technologieindustrie. Israels Drohnen, Überwachungstechnologien wie Spionagesoftware, Gesichtserkennungssoftware und Infrastruktur zur Erfassung biometrischer Daten werden zusammen mit intelligenten Zäunen, experimentellen Bomben und KI-gesteuerten Maschinengewehren an der gefangenen Bevölkerung in Gaza erprobt, oft mit tödlichem Ausgang. Diese Waffen und Technologien werden dann als “kampferprobt” zertifiziert und in die ganze Welt verkauft.
\nIsrael ist der zehntgrößte Waffenhändler der Welt und verkauft seine Technologie und Waffen an schätzungsweise 130 Länder, einschließlich Militärdiktaturen in Asien und Lateinamerika. Die israelischen Waffenverkäufe beliefen sich im vergangenen Jahr auf 12,5 Milliarden Dollar. Die enge Beziehung Israels zu diesen militärischen Einrichtungen für die Überwachung der inneren Sicherheit, das Sammeln von Informationen und die Strafverfolgung erklärt die umfassende Unterstützung der Verbündeten Israels für seine völkermörderische Kampagne in Gaza.
\nQuelle: Popular Resistance<\/a>\n<\/li>\n
\nWie bereits im vergangenen September vorhergesagt, verlor die ukrainische Sommeroffensive Ende Oktober aufgrund der hohen Personalverluste an Schwung und die ukrainische Armee war gezwungen, die Intensität der Kampfhandlungen zu senken (1). Seit Beginn November müssen die Ukrainer nun Geländeverluste hinnehmen, nachdem die Initiative an die Russen übergegangen ist. Mit dem Schwinden der militärischen Handlungsoptionen der Ukraine droht dem Westen nun der Bedeutungsverlust.
\nBezeichnend ist die Entwicklung der militärischen Lage rund um die nordwestlich von Donetsk gelegene Stadt Avdiivka (russisch Avdeevka). Die jahrelang zwischen den Fronten gelegene Wasserfiltrierstation (WFS) der Vodadonbassa bei Kashtanove ist in den letzten Wochen in die Hand der Russen übergegangen, inklusive der Wald westlich davon, aus welchem die ukrainischen Regierungstruppen verschiedene Male die Station selbst und deren Mitarbeiter beschossen hatten (2). Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Russen den Vorort Vinogradniki, wo die Ukrainer acht Jahre lang Zeit gehabt hatten, sich zur Verteidigung einzurichten, einnahmen. Auch erwähnenswert ist die Einnahme des Abraumhügels nordöstlich der Koksfabrik von Avdiivka, die wohl zu einer eigentlichen Festung ausgebaut wurde.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nWährend den USA das Geld ausgeht, um Kiew in seinem Krieg mit Moskau zu unterstützen, hat sich Präsident Joe Biden in seiner Verzweiflung zu einer scheinbar alarmistischen Rede hinreißen lassen, um den Kongress zu “erschrecken”, damit er der Ukraine so schnell wie möglich mehr Hilfe zahlt. Doch egal, was die Zukunft für die Ukraine bereithält, eines ist sicher: Um ihrer egoistischen, geopolitischen Interessen willen werden die USA und die NATO Russland weiterhin als ihren größten Feind betrachten.
\nAm Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzentwurf, der Dutzende von Milliarden Dollar an Notausgaben, darunter auch Hilfen für die Ukraine, vorsah. Zuvor hatte Biden den Kongress aufgefordert, noch vor den Feiertagen zusätzliche Mittel für Kiew bereitzustellen. Er behauptete, wenn Moskau den Krieg mit Kiew gewinne, weitermache und dann einen NATO-Verbündeten angreife, “dann hätten wir etwas, was wir nicht wollen und was wir heute nicht haben – amerikanische Truppen, die gegen russische Truppen kämpfen.” […]
\nEin Sieg Russlands in diesem Konflikt ist das, was der Westen nicht sehen will, und das gilt auch für die Regierung Biden, da sie in einem kritischen Jahr der US-Präsidentschaftswahlen den Wählern ihr diplomatisches Geschick nicht unter Beweis stellen kann. Daher wird Biden weiterhin auf eine schnellstmögliche Aufstockung der Ukraine-Hilfe drängen, um seine Wählerstimmen im kommenden Wahljahr zu steigern und Russland weiterhin auf dem Schlachtfeld zu zermürben. […]
\nDas Konfrontationsmuster zwischen der NATO und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite hat sich längst herausgebildet. Jetzt geht es darum, wie tief die NATO und die USA in ihre Konfrontation mit Russland hineingezogen werden wollen. Gegenwärtig führen sie einen Stellvertreterkrieg, indem sie Kiew im Hintergrund unterstützen. Da sie jedoch bereit zu sein scheinen, “bis zum letzten Tropfen ukrainischen Blutes” zu kämpfen, stellt sich die Frage, wessen Blut sie verwenden werden, wenn das ukrainische Blut versiegt.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nEin Massaker an Demonstranten während des Maidan-Putsches 2014 bereitete die Bühne für den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Jetzt hat ein brisanter Prozess in Kiew Beweise dafür erbracht, dass die Morde unter falscher Flagge stattfanden, um einen Regimewechsel herbeizuführen.
\nZwei Polizeibeamte, die wegen der Massenerschießung von Oppositionsdemonstranten auf dem Kiewer Maidan-Platz im Jahr 2014 angeklagt waren, wurden freigelassen, nachdem ein ukrainisches Gericht festgestellt hatte, dass die tödlichen Schüsse bei dem berüchtigten Massaker aus einem von der Opposition kontrollierten Gebäude abgefeuert worden waren.
\nAm 18. Oktober 2023 entschied das ukrainische Bezirksgericht Swjatoschyn, dass von den fünf angeklagten Polizisten einer vollständig freigesprochen wird, während ein anderer wegen angeblichen “Machtmissbrauchs” zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
\nDie übrigen drei, die nicht mehr in der Ukraine leben, wurden in Abwesenheit wegen 31fachen Mordes und 44fachen versuchten Mordes verurteilt. Dies geschah auf der Grundlage eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, wonach Verdächtige kollektiv für die Handlungen einer als kriminell eingestuften Gruppe verantwortlich gemacht werden können. […]
\nEs überrascht nicht, dass das Urteil bei den Familien der Opfer Empörung ausgelöst hat, und die Anwälte der Staatsanwaltschaft kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. Im Gegensatz dazu sind die Mainstream-Medien bisher unheimlich gleichgültig geblieben. In einem offensichtlichen Versuch, das Ergebnis des Prozesses zu verfälschen, sprachen mehrere Medien – darunter auch Reuters – in ihren Schlagzeilen einfach von einer “Verurteilung” der Beamten durch das Gericht. Die Kyiv Post ging sogar so weit, dass sie fälschlicherweise behauptete, alle fünf seien der “Maidan-Verbrechen” für “schuldig” befunden worden.
\nAber es steckt mehr hinter der Geschichte, als diese Zeitungen verraten haben. Wie selbst der vom Westen finanzierte Kyiv Independent einräumte, sagte ein ehemaliger Spitzenermittler”, der zuvor mit der Untersuchung des Massakers betraut war, dass das Urteil auf jahrelange vorsätzliche Sabotage seitens der ukrainischen Behörden folgte, die ihr Bestes getan haben, um sicherzustellen, dass es keine echten Ergebnisse gibt”.
\nQuelle: The Grayzone<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nWährend sich die letzten französischen Soldaten darauf vorbereiten, Niger bis Ende Dezember zu verlassen, wurde der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Oberst Yunous-bek Evkourov, am vergangenen Montag mit allen Ehren von General Abdourahamane Tiani, dem neuen starken Mann des Landes, empfangen. Die Militärjunta kündigte die “Stärkung der Verteidigungskooperation mit Moskau” an, die als “wesentlich für die Suche nach neuen Allianzen” bezeichnet wurde.
\nDie Regierung in Niamey kündigte außerdem an, zwei mit der Europäischen Union unterzeichnete Verteidigungsprotokolle “endgültig schließen” zu wollen: EUCAP Sahel und EUMPM, die zur Unterstützung und Ausbildung der nigrischen Armee im Kampf gegen den dschihadistischen Terrorismus und zur Kontrolle der Grenzen geschaffen worden waren. Ende November beendeten die nigrischen Behörden eine der wichtigsten Säulen der europäischen Zusammenarbeit in Afrika, indem sie ein Gesetz aufhoben, das den “Menschenschmuggel” unter Strafe stellte, und zwar aus der Perspektive einer “Entkolonialisierung durch den Westen”, wie Tiani auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der russischen Delegation sagte.
\nQuelle: Investigation<\/a>\n<\/li>\n
\nPolizei geht gewaltsam gegen Demonstranten vor. Menschenrechtsbüro der UN zeigt sich besorgt
\nEin Jahr nach dem Putsch vom 7. Dezember 2022 gegen den gewählten linken Präsidenten Pedro Castillo versinkt Peru immer tiefer in einem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft der rechten Eliten. Am Mittwoch (Ortszeit) wurde der wegen zahlreicher Verbrechen verurteilte ehemalige Präsident Alberto Fujimori ungeachtet des Protests von Opfern, des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen vorzeitig aus der Haft entlassen. Das Verfassungsgericht hatte zuvor eine Begnadigung aus dem Jahr 2017 bestätigt. Zunächst werde der Exdiktator jetzt bei seiner Tochter Keiko, der Vorsitzenden der ultrarechten Partei Fuerza Popular, wohnen, hieß es.
\nEinsatzkräfte der Regierung unterdrückten in Lima Demonstrationen gegen den Vorgang. Am selben Tag, als der 85jährige Massenmörder das Gefängnis verließ, suspendierte die Justizbehörde die von Anhängern Fujimoris unterstützte Generalstaatsanwältin Patricia Benavides. Ihr wird vorgeworfen, ein kriminelles Netzwerk zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu leiten. Human Rights Watch kritisiert den »Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Peru«. Wie örtliche Medien berichten, war die peruanische Polizei bereits am Dienstag gewaltsam gegen eine Gruppe von Menschen vorgegangen, die friedlich gegen die Entscheidung zur Freilassung des Exdiktators protestierten. In Internetnetzwerken veröffentlichte Videos zeigen, wie Polizisten Demonstranten angreifen, die sich vor dem Justizpalast versammelt hatten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nArgentinien hat mit überwältigender Mehrheit einen marktradikalen Exzentriker gewählt, dem man nicht bei Mondenschein über den Weg laufen möchte.
\nEr verstrahlt das Charisma eines Staubsaugervertreters, der mithilfe von Kokain und Alkohol noch einmal alles aus sich herausholt. Da fuchtelt der Präsidentschaftskandidat wild mit einer Kettensäge herum. Damit will der Mann die Politikerkaste am Rio de la Plata zersägen. Da regnen auf seine jubelnden Fans falsche Dollarscheine mit dem Antlitz ebendieses Präsidentschaftskandidaten Javier Milei. Milei will nämlich die argentinische Landeswährung abschaffen und stattdessen den US-Dollar einführen und dabei auch gleich die argentinische Zentralbank „in die Luft jagen“. Milei führt auf der Bühne einen wilden Derwischtanz auf, als feststeht, dass er die Wahl haushoch mit 10 Prozent Vorsprung vor seinem Rivalen von der peronistischen Partei gewonnen hat. „Die Perücke“ (La Peluca), wie Milei von seinen Fans wegen seines verwilderten Rocker-Haupthaares genannt wird, nimmt nie ein Blatt vor den Mund und pöbelt im Sub-Prol-Jargon gegen jeden, der ihm nicht passt. Auch der argentinische Papst Franziskus wird von Milei als „Abgesandter des Bösen“ abgefrühstückt. Die „Perücke“ genießt im Land eine schier unerklärliche Immunität und Narrenfreiheit.
\nDie letzte Präsidentschaftswahl in Argentinien war wegen dieser lateinamerikanischen Variante des Hans Wurst wenigstens in keiner Phase langweilig. Auch in Argentinien sammelt jeder Pluspunkte, der mit Hasstiraden auf die amtierende Politikerkaste eindrischt. Aber während bei uns immer noch auf sehr hohem Niveau gemeckert wird, haben die Argentinier schon lange nichts mehr zu lachen und zu beißen. Die jährliche Inflationsrate liegt bei unglaublichen 145 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell zwar nur 7 Prozent. Doch gibt es eine verdeckte Arbeitslosigkeit, und die kann auch schon mal 44 Prozent betragen (1), mit großen regionalen Unterschieden. Während es den Menschen im Großraum um die Hauptstadt Buenos Aires noch relativ gut geht, können in strukturschwachen Regionen durchaus Menschen hungern. Der Anteil der Argentinier, die unterhalb der Armutsgrenze vegetieren, liegt augenblicklich geschätzt bei über 40 Prozent.
\nQuelle: manova<\/a>\n<\/li>\n
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