{"id":108135,"date":"2023-12-13T09:25:20","date_gmt":"2023-12-13T08:25:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108135"},"modified":"2023-12-13T14:08:30","modified_gmt":"2023-12-13T13:08:30","slug":"israels-skandaloeser-umgang-mit-palaestinensischen-gefangenen-folter-inbegriffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108135","title":{"rendered":"Israels skandal\u00f6ser Umgang mit pal\u00e4stinensischen Gefangenen \u2013 Folter inbegriffen"},"content":{"rendered":"

Die NachDenkSeiten ver\u00f6ffentlichen hiermit ein Interview, das die promovierte Fach\u00e4rztin und Pal\u00e4stinakennerin Gabi Weber<\/strong> mit Dr. Siba Irsheid<\/strong>, LL.M., Rechtsanw\u00e4ltin und Syndikus-Abogada (EuRAG), gef\u00fchrt hat. Dieses Interview unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland publizierten Texten zur Situation in Pal\u00e4stina und Israel. Im Interview werden Vorg\u00e4nge angesprochen, die in den meisten deutschen Medien tabu sind. Albrecht M\u00fcller.
\n
\nUnsere Medien berichten nicht deutlich genug davon, dass pal\u00e4stinensische Jugendliche und sogar Kinder gefoltert werden. Sie berichten ungen\u00fcgend \u00fcber die rechtliche Lage und auch nicht dar\u00fcber, dass f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und Siedler im gleichen Gebiet verschiedenes Recht gilt. Pal\u00e4stinenser sind oft rechtlos. Wird dar\u00fcber f\u00fcr die deutsche \u00d6ffentlichkeit gewissenhaft berichtet?<\/p>\n

Das Interview ist lang, es erscheint aber wegen vier Seiten wichtiger Quellenangaben l\u00e4nger, als es tats\u00e4chlich ist. Nehmen Sie sich ein bisschen Zeit daf\u00fcr.<\/p>\n

Gabi Weber (GW): Frau Irsheid, Sie haben sich im Rahmen Ihrer Doktorarbeit \u201eVerhaftungen durch die Besatzungsmacht im Zuge einer milit\u00e4rischen Besetzung: der pal\u00e4stinensische Fall. Motivation und Legitimit\u00e4t<\/em><\/strong>\u201c an der juristischen Fakult\u00e4t der Universidad Nacional de Educaci\u00f3n a Distancia (UNED) in Madrid, Spanien \u00fcber mehrere Jahre mit Rechtsbr\u00fcchen des israelischen Staates auseinandergesetzt. K\u00f6nnten Sie die Ergebnisse grob f\u00fcr die Leserinnen und Leser der NDS zusammenfassen?<\/strong><\/p>\n

Dr. Siba Irsheid (SI): <\/strong>Meine Forschungsarbeit ging von Anfang Oktober 2018 bis Ende Oktober 2022. Als eines der wichtigsten Ergebnisse hat sich herauskristallisiert, dass die israelische Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza nicht im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht steht und daher rechtswidrig ist.<\/p>\n

Aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht [1<\/a>] kann eine milit\u00e4rische Besatzung gerechtfertigt sein, wenn der besetzende Staat zur Abwehr einer Gefahr das Gebiet des besetzten Staates so lange besetzt h\u00e4lt, bis diese Gefahr beseitigt ist. Folglich ist die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz von vornherein als vor\u00fcbergehend zu betrachten. Seit Beginn der Besatzung 1967 verfolgt Israel eine Politik, die den Bau von Siedlungen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, die \u00dcbersiedlung israelischer B\u00fcrger in diese Siedlungsgebiete und den Bau von Stra\u00dfen, die nur f\u00fcr Israelis bestimmt sind und diese Siedlungen nicht nur untereinander, sondern auch mit dem israelischen Staatsgebiet verbinden, umfasst. Dies stellt die offiziell vertretene Absicht Israels, die pal\u00e4stinensischen Gebiete nur vor\u00fcbergehend zu besetzen, in Frage. Die lange Dauer der Besatzung seit 1967, die Siedlungspolitik mit der stetig zunehmenden, schrittweisen Annexion pal\u00e4stinensischer Gebiete durch Israel und die Aneignung nat\u00fcrlicher Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser, schw\u00e4chen Israels angebliche \u201eSicherheitsgr\u00fcnde\u201c, weil sie eher kolonialistische Merkmale sind. [2<\/a>]<\/p>\n

Israel f\u00fchrt Verhaftungen von Pal\u00e4stinensern als \u201eSelbstschutz\u201c und damit Rechtfertigung zur Aufrechterhaltung des Status quo der milit\u00e4rischen Besatzung durch. [3<\/a>] Die Bestrafung in Form von Verhaftungen dient ausschlie\u00dflich dem Schutz israelischer politischer Interessen, z.B. der Siedlungspolitik, und folgt dem Ziel, den Wunsch des pal\u00e4stinensischen Volkes nach Selbstbestimmung zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Bei den Handlungen, die Israel als \u201eVerbrechen gegen die Sicherheit\u201c betrachtet und die in israelischen Milit\u00e4rverordnungen aufgef\u00fchrt sind, handelt es sich zumeist um Proteste und Aktionen von Pal\u00e4stinensern gegen die milit\u00e4rische Besatzung, gegen die Politik der Annexion der pal\u00e4stinensischen Gebiete und die diskriminierende Behandlung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Um pal\u00e4stinensische Proteste zu unterdr\u00fccken, setzt Israel eine aggressive und menschenrechtsverletzende Inhaftierungspolitik ein.<\/p>\n

GW: F\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete gelten also andere Gesetze als f\u00fcr den Staat Israel selbst? Wie ist das dann mit den israelischen Siedlern, die offensichtlich \u201eillegal\u201c auf pal\u00e4stinensischem, jedoch von Israel besetztem Land leben \u2013 welches Recht gilt f\u00fcr sie?<\/strong><\/p>\n

SI: <\/strong>Pal\u00e4stinenser im besetzten Westjordanland unterstehen dem Milit\u00e4rrecht, w\u00e4hrend f\u00fcr dort lebende j\u00fcdische Siedler Zivilrecht angewandt wird. Offiziell sind die israelischen Milit\u00e4rgerichte befugt, jeden zu verurteilen, der im Westjordanland eine Straftat begeht, einschlie\u00dflich der dort lebenden israelischen Siedler, der in Israel lebenden israelischen B\u00fcrger und der Ausl\u00e4nder. Anfang der 1980er-Jahre beschloss der israelische Generalstaatsanwalt jedoch, dass israelische Staatsb\u00fcrger von den ordentlichen israelischen Gerichten nach israelischem Strafrecht verurteilt werden, auch wenn sie im Westjordanland leben und selbst wenn die Straftat in den besetzten Gebieten Pal\u00e4stinas oder gegen pal\u00e4stinensische Bewohner der besetzten Gebiete begangen wurde. Diese Politik ist nach wie vor in Kraft. [4<\/a>] Die Angeklagten vor den israelischen Milit\u00e4rgerichten sind daher ausschlie\u00dflich pal\u00e4stinensische Staatsb\u00fcrger. Die Zust\u00e4ndigkeit des israelischen Milit\u00e4rgerichts gilt niemals f\u00fcr israelische Siedler, die ebenfalls im Westjordanland leben; diese unterliegen, wie bereits erw\u00e4hnt, der normalen israelischen Gerichtsbarkeit.<\/p>\n

GW: Welche Rolle spielt die PA, die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde, bez\u00fcglich der Rechtsprechung?<\/strong><\/p>\n

SI: <\/strong>Das allgemeine pal\u00e4stinensische Recht gilt nur f\u00fcr das Westjordanland und den Gazastreifen, jedoch lediglich in sehr begrenztem Umfang. Dieses Rechtssystem befasst sich nur mit Angelegenheiten, die Pal\u00e4stinenser betreffen, und ist nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr Angelegenheiten, die direkt oder indirekt mit israelischen Sicherheits- oder Milit\u00e4rkr\u00e4ften oder israelischen Siedlern im Westjordanland zu tun haben. Sie gilt auch nicht f\u00fcr Pal\u00e4stinenser, die im Gebiet von Ost-Jerusalem leben.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde im Anschluss an die Osloer Abkommen (in den 1990er-Jahren) bedeutete theoretisch die schrittweise \u00dcbertragung von Befugnissen und Zust\u00e4ndigkeiten der israelischen Besatzungsmacht auf die pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden. Infolge dieser Abkommen wurden die OPT (Occupied Palestinian Territories \u2013 besetzte pal\u00e4stinensische Gebiete) in drei verschiedene Gebiete aufgeteilt, die als A, B und C bezeichnet werden. Gem\u00e4\u00df der Oslo-Abkommen w\u00fcrde die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde die volle Kontrolle \u00fcber das Gebiet A aus\u00fcben, w\u00e4hrend das Gebiet C vollst\u00e4ndig unter israelischer Kontrolle stehen w\u00fcrde; das Gebiet B wurde als \u201eautonome\u201c Region bezeichnet, die in der Praxis eine pal\u00e4stinensische Verwaltung der D\u00f6rfer unter israelischer Sicherheitskontrolle darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Zonen A und C hinsichtlich ihrer Bev\u00f6lkerung klar definiert sind, d. h. Zone A (zwei Prozent) wird ausschlie\u00dflich von Pal\u00e4stinensern und Zone C (rund 68 Prozent) von israelischen illegalen Siedlern bewohnt, die in den illegalen Siedlungen leben, ist Zone B (30 Prozent) eine undefinierte Gruppierung zwischen den beiden Zonen, mit pal\u00e4stinensischen D\u00f6rfern in der N\u00e4he von Autobahnen oder Stra\u00dfen, die ausschlie\u00dflich von israelischen B\u00fcrgern genutzt werden d\u00fcrfen, oder in der N\u00e4he von Gebieten, die von Israel als milit\u00e4rische Sperrzonen definiert sind.<\/p>\n

Ost-Jerusalem nimmt eine Sonderposition ein, da es in den Abkommen als Teil der abschlie\u00dfenden Verhandlungen belassen wurde. Allerdings wurde Ost-Jerusalem in den Karten, die die Zonen aufteilen, de facto an Israel angegliedert und unterliegt nun der vollst\u00e4ndigen israelischen Kontrolle.<\/p>\n

Dies bedeutet, dass Israel faktisch die Sicherheitskontrolle \u00fcber fast das gesamte Gebiet des Westjordanlandes aus\u00fcbt und die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde lediglich eine Verwaltungsfunktion innehat, mit Ausnahme eines kleinen Teils des Gebiets A, wo sie f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndig ist, solange keine israelische Person beteiligt ist oder keine Gefahr f\u00fcr den Staat Israel besteht. Im Vertrag von Oslo II wurde 1995 festgelegt, dass diese Aufteilung des Westjordanlandes in drei Zonen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre vorl\u00e4ufig ist, aber die Aufteilung besteht bis heute.<\/p>\n

GW: Welche Funktion haben das israelische Milit\u00e4rgerichtssystem und die dazugeh\u00f6rigen israelischen Milit\u00e4rgerichte?<\/strong><\/p>\n

SI:<\/strong> Das Milit\u00e4rgerichtssystem gibt den Beamten der Israelischen Sicherheitsbeh\u00f6rde (ISA, Israeli Security Agency) gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t bei der Durchf\u00fchrung von Verh\u00f6ren pal\u00e4stinensischer Gefangener und reduziert die rechtlichen Garantien f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser auf das absolute Minimum, das weit unter den Garantien des israelischen Zivilrechts liegt. Gem\u00e4\u00df OM 1651, Kapitel C, Artikel 38, kann ein Pal\u00e4stinenser ohne Anklage f\u00fcr einen Gesamtzeitraum von 90 Tagen ausschlie\u00dflich zum Zweck des Verh\u00f6rs festgehalten werden, w\u00e4hrend ein israelischer Staatsb\u00fcrger, der eines Sicherheitsdelikts beschuldigt wird, ohne Anklage f\u00fcr einen Zeitraum von 64 Tagen festgehalten werden kann. Gerichtsverfahren gegen Pal\u00e4stinenser vor Milit\u00e4rgerichten m\u00fcssen 18 Monate nach der Inhaftierung abgeschlossen sein, w\u00e4hrend die Frist f\u00fcr israelische H\u00e4ftlinge vor israelischen Strafgerichten neun Monate betr\u00e4gt.<\/p>\n

Nach dem V\u00f6lkerrecht ist es nicht zul\u00e4ssig, dass Israel sein Zivilrecht auf die Pal\u00e4stinenser im Westjordanland anwendet, da dies einer illegalen Annexion gleichk\u00e4me. [5<\/a>] Au\u00dferdem m\u00fcssen die auf die Pal\u00e4stinenser angewandten Gesetze Rechte und Schutzma\u00dfnahmen enthalten, die nicht nachteiliger sind als die, die f\u00fcr die in den Siedlungen lebenden Israelis gelten; andernfalls w\u00fcrde der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt werden. Israel wendet, wie schon gesagt, im Westjordanland weiterhin zwei Rechtssysteme an, deren Anwendungskriterien auf der Rasse oder der nationalen Identit\u00e4t der betroffenen Personen beruhen.<\/p>\n

Laut Art. 64 Abs. 2 des Vierten Genfer Abkommens kann die Besatzungsmacht der Bev\u00f6lkerung des besetzten Gebietes die Vorschriften\/Bestimmungen\/Gesetze (in unserem Fall military orders: Milit\u00e4rverordnungen) auferlegen, die unerl\u00e4sslich sind, um dieser Besatzungsmacht die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen zu erm\u00f6glichen und so die normale Verwaltung des Gebietes und die Sicherheit sowohl des Besatzers selbst als auch seiner Angeh\u00f6rigen und des Verm\u00f6gens der Besatzungstruppen oder der Verwaltung der Besatzung sowie der von ihr benutzten Einrichtungen und Verkehrswege zu gew\u00e4hrleisten. Artikel 66 des Vierten Genfer Abkommens erlaubt es der Besatzungsmacht, die Angeklagten im Falle der Verletzung der von ihr erlassenen Strafbestimmungen ihren Milit\u00e4rgerichten zu unterstellen.<\/p>\n

Israel hat die Milit\u00e4rgerichte f\u00fcr die Verfolgung und Verurteilung von Pal\u00e4stinensern eingerichtet. Diese versto\u00dfen jedoch gegen die allgemein anerkannten Rechte und Grunds\u00e4tze eines fairen Verfahrens in allen Phasen des Prozesses. Auch in Bezug auf Minderj\u00e4hrige werden diese prinzipiellen theoretischen Garantien nicht von Israel eingehalten, wobei erschwerend hinzukommt, dass viele Minderj\u00e4hrige inhaftiert werden und die Verurteilung bis zu ihrer Vollj\u00e4hrigkeit aufgeschoben wird, damit sie wie Erwachsene vor Gericht gestellt werden k\u00f6nnen \u2013 ungeachtet ihres Alters zum Zeitpunkt der mutma\u00dflichen Straftat. [6<\/a>] Bei den Rechten auf ein faires Verfahren k\u00f6nnte man f\u00fcr die Notwendigkeit bestimmter Ausnahmen in bestimmten Situationen pl\u00e4dieren, wenn sie nicht in diskriminierender Weise angewandt w\u00fcrden: Von den Rechten der Pal\u00e4stinenser wird abgewichen, von den Rechten der Israelis, die in demselben Gebiet leben, nicht. [7<\/a>] Eine solche Abweichung darf nicht auf der Grundlage von Rasse, Sprache, Religion oder sozialer Herkunft diskriminierend sein. [8<\/a>]<\/p>\n

Was die Inhaftierung pal\u00e4stinensischer Minderj\u00e4hriger betrifft, die Israel sogar mitten in der COVID-19-Pandemie weiterhin praktizierte, legt dies den bestehenden antipal\u00e4stinensischen Rassismus noch deutlicher offen, insbesondere wenn man bestimmte Verhaltensweisen analysiert, die keine andere nachvollziehbare Rechtfertigung haben als den Wunsch, Minderj\u00e4hrige und deren Eltern zu dem\u00fctigen oder ihnen unn\u00f6tiges Leid zuzuf\u00fcgen. [9<\/a>] Die H\u00e4ufigkeit, mit der solche Handlungen vorkommen, sowie die Tatsache, dass sie straffrei bleiben, zeigen, dass solche Verhaltensweisen stillschweigend von Israel akzeptiert werden. [10<\/a>]<\/p>\n

Israel, das jedes Jahr zwischen 500 und 700 pal\u00e4stinensische Kinder inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, scheint, nach Defense for Children International Palestine, das einzige Land der Welt zu sein, das Kinder automatisch und systematisch von Milit\u00e4rgerichten inhaftieren und strafrechtlich verfolgen l\u00e4sst, da die Milit\u00e4rgerichte weniger Garantien in Bezug auf die Grundrechte und den Schutz eines fairen Verfahrens bieten. [11<\/a>] Bedauerlicherweise werden pal\u00e4stinensische Minderj\u00e4hrige von israelischen Milit\u00e4r- und Polizeikr\u00e4ften mit alarmierender H\u00e4ufigkeit verhaftet, und es ist sehr besorgniserregend, dass die verhafteten Minderj\u00e4hrigen immer j\u00fcnger werden. [12<\/a>]<\/p>\n

Nach Angaben der israelischen Organisation Yesh Din werden mehr als 90 Prozent der Akten \u00fcber Gewalttaten von israelischen Siedlern gegen Pal\u00e4stinenser ohne Anklage geschlossen. Im Falle der Pal\u00e4stinenser hingegen sind sich die Anw\u00e4lte einig, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Verfahren mit Verurteilungen endet. [13<\/a>]<\/p>\n

Kurz gesagt: Die j\u00fcdischen Siedler und die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten leben gemeinsam unter einem Regime, das bei der Anerkennung von Rechten auf der Grundlage der nationalen und ethnischen Identit\u00e4t Unterschiede macht [14<\/a>] und damit gegen den Grundsatz verst\u00f6\u00dft, dass kein Staat zwischen denjenigen, \u00fcber die er die Strafgerichtsbarkeit aus\u00fcbt, auf der Grundlage der Rasse oder der nationalen Identit\u00e4t diskriminieren darf.<\/p>\n

GW: K\u00f6nnten Sie Beispiele f\u00fcr diese unterschiedliche Behandlung nennen?<\/strong><\/p>\n

SI: <\/strong>Ja nat\u00fcrlich \u2013 leider gibt es mehr als genug davon! Beispielsweise werden Pal\u00e4stinenser, die von einem Milit\u00e4rgericht wegen Mordes verurteilt werden, effektiv zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, w\u00e4hrend ein Israeli, der von einem Strafgericht wegen desselben Verbrechens zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird, h\u00f6chstens 20 Jahre ins Gef\u00e4ngnis muss. Au\u00dferdem k\u00f6nnen nach dem israelischen Strafgesetzbuch nicht-pal\u00e4stinensische Verurteilte nach Verb\u00fc\u00dfung der H\u00e4lfte ihrer Strafe freigelassen werden, w\u00e4hrend Pal\u00e4stinenser, die unter dem Milit\u00e4rregime verurteilt wurden, erst nach Verb\u00fc\u00dfung von zwei Dritteln ihrer Strafe einen Antrag auf Bew\u00e4hrung stellen k\u00f6nnen. Im Allgemeinen werden pal\u00e4stinensische H\u00e4ftlinge nur selten vorzeitig auf Bew\u00e4hrung entlassen. [15<\/a>]<\/p>\n

Die Strafm\u00fcndigkeit beginnt sowohl f\u00fcr Pal\u00e4stinenser als auch f\u00fcr Israelis im Alter von zw\u00f6lf Jahren. Pal\u00e4stinenser werden jedoch im Rahmen des Milit\u00e4rgerichtssystems mit 16 Jahren als Erwachsene verurteilt, w\u00e4hrend das israelische Justizsystem die Vollj\u00e4hrigkeit auf 18 Jahre festlegt. Diese Milit\u00e4rverordnung wurde am 27. September 2011 ge\u00e4ndert und das Vollj\u00e4hrigkeitsalter auch f\u00fcr Pal\u00e4stinenser auf 18 Jahre festgesetzt. Es wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. [16<\/a>] W\u00e4hrend israelische Gesetze und polizeiliche Anordnungen besagen, dass in Israel inhaftierte Minderj\u00e4hrige nur von speziell f\u00fcr diese Aufgabe ausgebildeten Polizeibeamten verh\u00f6rt werden d\u00fcrfen, werden pal\u00e4stinensische Kinder von Polizei- oder ISA-Beamten verh\u00f6rt, und zwar in Situationen, die einsch\u00fcchternd sind, in denen es keine wirkliche Form der Aufsicht gibt und die von Missbrauch gepr\u00e4gt sind.<\/p>\n

Auch die Sprache ist ein grundlegendes Problem in den Milit\u00e4rgerichten. Die israelische Rechtsprechung legt fest, dass ein Gefangener in seiner eigenen Sprache verh\u00f6rt werden und dass seine Aussage auch in dieser Sprache verfasst werden muss. In der Praxis wird das Gest\u00e4ndnis oder die Aussage des pal\u00e4stinensischen Gefangenen jedoch h\u00e4ufig von einem Mitglied der Polizeikr\u00e4fte auf Hebr\u00e4isch verfasst, wodurch der Gefangene gezwungen wird, eine Aussage oder ein Gest\u00e4ndnis zu unterschreiben, das er nicht versteht. Diese \u201eGest\u00e4ndnisse\u201c sind wiederum das Hauptbeweismittel gegen pal\u00e4stinensische Gefangene vor israelischen Milit\u00e4rgerichten. [17<\/a>]<\/p>\n

Selbst denjenigen, die eines Verbrechens angeklagt sind, wird vor Milit\u00e4rgerichten routinem\u00e4\u00dfig das Recht auf ein ordentliches Verfahren vorenthalten. [18<\/a>] Viele der Pal\u00e4stinenser, die wegen \u201eSicherheitsvergehen\u201c verurteilt wurden und eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dfen (2.331 Personen, Stand 1. November 2023), haben sich auf einen Vergleich (plea bargain) mit der israelischen Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft eingelassen, um eine lange Untersuchungshaft und Schein-Milit\u00e4rprozesse zu vermeiden, bei denen die Verurteilungsquote gegen Pal\u00e4stinenser nahezu 95 Prozent betr\u00e4gt. [19<\/a>]<\/p>\n

Wie Human Rights Watch und andere israelische, pal\u00e4stinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen festgestellt haben, ist die Diskriminierung bei Festnahme und Inhaftierung nur ein Aspekt der systematischen Unterdr\u00fcckung, die den Verbrechen der israelischen Beh\u00f6rden gegen die Menschlichkeit, der Apartheid [20<\/a>] und der Verfolgung der Pal\u00e4stinenser zugrunde liegt.<\/p>\n

GW: Was konnten Sie im Rahmen Ihrer Forschungsarbeit \u00fcber die Behandlung der pal\u00e4stinensischen Gefangenen in israelischen Gef\u00e4ngnissen herausfinden?<\/strong><\/p>\n

SI: <\/strong>Unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung verst\u00f6\u00dft Israel gegen die Menschenrechte und l\u00e4sst u. a. Folter zu. Auch <\/em>pal\u00e4stinensische Kinder werden gefoltert, um Informationen, Gest\u00e4ndnisse oder Bekenntnisse zu erzwingen. Wenn es moralisch inakzeptabel ist, Folter an sich \u00fcberhaupt als \u201eprobates\u201c Mittel anzuwenden, so ist die Folterung von Minderj\u00e4hrigen auf keinen Fall hinnehmbar. Die Folterung sowohl von Minderj\u00e4hrigen als auch von erwachsenen pal\u00e4stinensischen Gefangenen mit geistigen\/k\u00f6rperlichen Behinderungen dient dazu, deren Verhalten mit umfassenderen Sicherheitsbelangen in Verbindung zu bringen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass Soldaten, Polizisten und Bedienstete des israelischen Sicherheitsdienstes pal\u00e4stinensische Gefangene, darunter auch Minderj\u00e4hrige [21<\/a>], weiterhin ungestraft foltern und anderweitig misshandeln, zeigt, dass der Staat Israel diese diskriminierende Politik stillschweigend akzeptiert. [22<\/a>]<\/p>\n

GW: Das sind schwere Anschuldigungen, Frau Irsheid. K\u00f6nnen Sie etwas \u00fcber die Foltermethoden berichten und auch, welche Quellen Sie zu diesem Thema finden konnten?<\/strong><\/p>\n

SI: <\/strong>Ja, Sie haben recht, das sind in der Tat schwerwiegende Schlussfolgerungen. Dennoch ist dies das Ergebnis meiner vierj\u00e4hrigen Forschungs- und Promotionsarbeit, die ich auf 344 Seiten niedergeschrieben habe und die 1667 Fu\u00dfnoten mit Quellenangaben beinhaltet. Diese Quellen sind wissenschaftlich belegt in meiner Doktorarbeit, die mit Summa Cum Laude ausgezeichnet wurde. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es gut, zuerst die Dissertation, die aktuell nur auf Spanisch vorliegt, selbst zu lesen, um zu wissen, wie ich zu diesen Ergebnissen gekommen bin. Allerdings geht es hier in diesem Interview in erster Linie um eine grobe Zusammenfassung meiner Ergebnisse.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war meine Bef\u00fcrchtung anfangs, dass es nicht genug wissenschaftliche Literatur \u00fcber dieses Thema geben w\u00fcrde, und meine Emp\u00f6rung war gro\u00df, als ich feststellte, dass alle Menschenrechtsverletzungen durch die verschiedenen israelischen Regierungen auf h\u00f6chstem Niveau dokumentiert sind. [23<\/a>]<\/p>\n

Folter von pal\u00e4stinensischen Inhaftierten hat sogar in manchen F\u00e4llen der Oberste Gerichtshof Israels erlaubt (siehe Israeli Supreme Court, STC HCJ 769\/02 The Public Committee Against Torture in Israel et. al. v. The Government of Israel et. al. (2006)).<\/p>\n

Leider durchleben die meisten erwachsenen und mehr als 60 Prozent der minderj\u00e4hrigen pal\u00e4stinensischen Gefangenen verschiedene Foltermethoden, die von den Vernehmungsbeamten meist eingesetzt werden, um ein Gest\u00e4ndnis zu erzwingen. [24<\/a>]<\/p>\n

Zu den eingesetzten Foltermethoden geh\u00f6ren Bedrohung mit Schusswaffen, Todesandrohungen, Unterbringung in Isolierhaft, Fixieren in einer bestimmten Position \u00fcber mehrere Stunden, Schlafentzug, Androhung von \u00dcbergriffen gegen oder Inhaftierung von Familienmitgliedern, Verweigerung des Zugangs zu Toiletten w\u00e4hrend des Verh\u00f6rs, Schl\u00e4ge und andere Formen k\u00f6rperlicher Gewalt. In zunehmendem Ma\u00dfe setzen israelische Soldaten und ISA-Beamte sexuelle Drohungen ein, um Kinder in Angst und Schrecken zu versetzen und sie zu zwingen, ein bestimmtes Vergehen zu gestehen. Die sexuellen \u00dcbergriffe israelischer Vernehmungsbeamter gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen nehmen viele Formen an, darunter das Anfassen im Genitalbereich, die Androhung von Vergewaltigung oder Sodomie mit einem Gegenstand. Die Betroffenen werden hierdurch in so gro\u00dfe Angst und Furcht versetzt, dass sie in vielen F\u00e4llen Dinge gestehen, die nie passiert sind oder die sie nie getan haben. [25<\/a>]<\/p>\n

Eine andere Technik, die von milit\u00e4rischen Vernehmungsbeamten angewandt wird, besteht darin, die Minderj\u00e4hrigen unter Druck zu setzen, damit sie andere in ihrem Dorf verraten. Es wird auch versucht, sie als regelm\u00e4\u00dfige Informanten f\u00fcr die Armee zu rekrutieren [26<\/a>], eine Praxis, die unter anderem durch Artikel 44 der Haager Bestimmungen verboten ist.<\/p>\n

46 Prozent der Minderj\u00e4hrigen geben an, dass sie w\u00e4hrend der Verhaftung, des Transfers in ein israelisches Gef\u00e4ngnis und\/oder w\u00e4hrend des Verh\u00f6rs beschimpft wurden. Die Beschimpfungen richten sich direkt gegen den Minderj\u00e4hrigen, gegen seine Mutter oder Schwester(n) oder gegen seine Religion. 66 Prozent der betroffenen Minderj\u00e4hrigen berichten, dass sie sich bei ihrer Ankunft in der Haftanstalt einer Leibesvisitation unterziehen, sich dabei nackt ausziehen und b\u00fccken mussten.<\/p>\n

Viele internationale (z.B. Amnesty International, Human Rights Watch, Defense Children International-Palestine), pal\u00e4stinensische (z.B. Addameer, Military Court Watch) und israelische (z.B. B\u2018Tselem, Yesh Din, HaMoked) NGOs dokumentieren diese F\u00e4lle. Auf den Websites dieser Organisationen findet man eine Vielzahl an Informationen und Statistiken. Die von mir verwendeten Statistiken stammen aus den Jahren 2018 bis 2022, aber sicherlich k\u00f6nnte man dort noch aktuellere Zahlen finden.<\/p>\n

Neben dem Fehlen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens haben die israelischen Beh\u00f6rden jahrzehntelang pal\u00e4stinensische Gefangene misshandelt und gefoltert. [27<\/a>] Seit 2001 wurden beim israelischen Justizministerium mehr als 1.400 Beschwerden \u00fcber Folterungen durch den Shin Bet, Israels internen Sicherheitsdienst, eingereicht, darunter schmerzhafte Fesselungen, Schlafentzug und Erleiden von extremen Temperaturen. [28<\/a>]<\/p>\n

Nach Angaben des \u00d6ffentlichen Komitees gegen Folter, einer israelischen Menschenrechtsgruppe, haben diese Beschwerden zu insgesamt drei strafrechtlichen Ermittlungen und keiner Anklage gef\u00fchrt. [29<\/a>] Die Gruppe Military Court Watch berichtete, dass in 22 F\u00e4llen von Inhaftierungen pal\u00e4stinensischer Minderj\u00e4hriger, die sie im Jahr 2023 dokumentierte, 64 Prozent angaben, k\u00f6rperlich misshandelt worden zu sein, und 73 Prozent durch die israelischen Streitkr\u00e4fte w\u00e4hrend der Inhaftierung einer Leibesvisitation unterzogen worden seien. [30<\/a>]<\/p>\n

Pal\u00e4stinensische Menschenrechtsgruppen berichteten \u00fcber einen Anstieg der Verhaftungen und eine Verschlechterung der Bedingungen f\u00fcr pal\u00e4stinensische Gefangene vor dem 7. Oktober 2023, einschlie\u00dflich gewaltsamer Razzien, Verlegungen und Isolation von Gefangenen, vermindertem Zugang zu flie\u00dfendem Wasser und Brot sowie weniger Familienbesuchen. Diese Tendenzen haben sich seit dem Beginn des drakonischen Kriegs gegen den Gazastreifen versch\u00e4rft. [31<\/a>]<\/p>\n

GW: Wie muss man sich die Inhaftierungen von Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern vorstellen? Im Rahmen des in der vorletzten Woche in allen Medien berichteten Gefangenenaustauschs zwischen der Hamas und Israel hat man wenig bzw. nichts \u00fcber die Gr\u00fcnde der Inhaftierungen erfahren. Viele gehen vielleicht davon aus, dass es sich hierbei um \u201eechte\u201c Kriminelle handelt, die kleinere und gr\u00f6\u00dfere Verbrechen, die auch hier in Deutschland geahndet w\u00fcrden, begangen haben. Ist das im Falle der pal\u00e4stinensischen Gefangenen so? <\/strong><\/p>\n

SI: <\/strong>Nat\u00fcrlich handelt es sich in manchen F\u00e4llen auch um \u201eechte\u201c Kriminelle, die kleinere und gr\u00f6\u00dfere Verbrechen begangen haben. Aber laut Angaben der oben genannten Menschenrechtsorganisationen werden die meisten Verhaftungen aus politischen Motiven angeordnet. Es stellt sich die Frage, warum Israel so viele Pal\u00e4stinenser in Haft und zum Austausch bereith\u00e4lt und aus welchem Grund sie inhaftiert wurden.<\/p>\n

Mit Stand vom 1. November 2023 hielten die israelischen Beh\u00f6rden fast 7.000 Pal\u00e4stinenser aus den besetzten Gebieten (Westbank und Jerusalem) wegen angeblicher Sicherheitsverst\u00f6\u00dfe in Haft, so die israelische Menschenrechtsorganisation HaMoked. Seit den Anschl\u00e4gen vom 7. Oktober 2023 in Israel wurden bis jetzt Tausende Pal\u00e4stinenser festgenommen und ca. 240 freigelassen. Unter den Festgenommenen befinden sich Dutzende von Frauen und zahlreiche Kinder. [32<\/a>]<\/p>\n

Die meisten der pal\u00e4stinensischen Gefangenen wurden noch nie wegen eines Verbrechens verurteilt, darunter mehr als 2.000, die sich in Verwaltungshaft befinden, bei der das israelische Milit\u00e4r eine Person ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festh\u00e4lt. Eine solche Inhaftierung kann auf der Grundlage geheimer Informationen, die der Inhaftierte nicht einsehen darf, auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert werden. Verwaltungsh\u00e4ftlinge werden unter der Annahme festgehalten, dass sie irgendwann in der Zukunft eine Straftat begehen k\u00f6nnten. Die israelischen Beh\u00f6rden haben u. a. Minderj\u00e4hrige, Menschenrechtsaktivisten und pal\u00e4stinensische politische Aktivisten in Verwaltungshaft genommen, und dies oft \u00fcber viele Jahre hinweg. [33<\/a>]<\/p>\n

Eine Untersuchung der Milit\u00e4rverordnungen 101 und 1651, die die Grundlage f\u00fcr die Verhaftungen bilden, sowie verschiedene UN-Berichte und Menschenrechtsorganisationen st\u00fctzen meine Behauptung, dass Verhaftungen durch die israelischen Beh\u00f6rden als Abschreckungsmittel eingesetzt werden, um den Widerstand zu beenden. Die Inhaftierung pal\u00e4stinensischer Minderj\u00e4hriger und Erwachsener wird so zu einer Methode der Unterdr\u00fcckung und Rassendiskriminierung. [34<\/a>]<\/p>\n

Die in den Milit\u00e4rgerichten durchgef\u00fchrten Prozesse und Verurteilungen werden als Instrument zur politischen oder rassistischen Verfolgung eingesetzt. So werden Straftaten wie die Mitgliedschaft in illegalen Vereinigungen kriminalisiert \u2013 wobei die Festlegung, dass eine Vereinigung als illegal deklariert wird, von der Entscheidung eines israelischen Milit\u00e4rkommandanten abh\u00e4ngt. Ein weiteres \u201eVerbrechen\u201c seitens der Pal\u00e4stinenser, das h\u00e4ufig als Grund f\u00fcr drakonische Ma\u00dfnahmen angef\u00fchrt wird, ist die \u201eSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c, insbesondere das Werfen von Steinen.<\/p>\n

Pal\u00e4stinenser k\u00f6nnen inhaftiert werden, wenn sie ohne Genehmigung an einer Versammlung von nur zehn Personen zu einem Thema teilnehmen, das als \u201epolitisch\u201c ausgelegt werden k\u00f6nnte, w\u00e4hrend Siedler ohne Genehmigung demonstrieren k\u00f6nnen, es sei denn, die Versammlung umfasst mehr als 50 Personen, findet im Freien statt und beinhaltet \u201epolitische Reden und Erkl\u00e4rungen\u201c.<\/p>\n

Diese Milit\u00e4rverordnungen sind sehr zweideutig formuliert und bieten einen gro\u00dfen Interpretationsspielraum, was einen Versto\u00df gegen den Legalit\u00e4tsgrundsatz darstellt.<\/p>\n

Auch die Milit\u00e4rverordnungen gen\u00fcgen nicht den Anforderungen des Art. 65 des Vierten Genfer Abkommens, das festlegt, dass die von der Besatzungsmacht erlassenen Milit\u00e4rverordnungen erst dann in Kraft treten, wenn sie ver\u00f6ffentlicht und der Bev\u00f6lkerung in ihrer Sprache bekannt gemacht wurden \u2013 Anforderungen, die bis heute nicht erf\u00fcllt wurden.<\/p>\n

Die erw\u00e4hnte Milit\u00e4rverordnung 101 kriminalisiert unter dem Begriff \u201epolitische Anstiftung\u201c zivile Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung b\u00fcrgerlicher und politischer Rechte, darunter: die Teilnahme an Versammlungen oder Mahnwachen, insbesondere zum Gedenken an die Nakba (auf Arabisch bedeutet dies die Katastrophe, die mit der Vertreibung und Ermordung Hunderttausender Pal\u00e4stinenser im Rahmen der israelischen Staatsgr\u00fcndung 1948 einherging, also den pal\u00e4stinensischen Exodus); Handlungen, die der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung dienen, wie zum Beispiel das Drucken und Verteilen von politischem Material sowie die Organisation und Teilnahme an Protesten, (zum Beispiel gegen die durch Israel illegal errichtete Trennungsmauer), auch wenn diese friedlich verlaufen.<\/p>\n

In der Milit\u00e4rverordnung 1651 wurden die sogenannten \u201eSicherheitsbestimmungen\u201c, die die Zugeh\u00f6rigkeit zu oder die Unterst\u00fctzung feindseliger Organisationen unter Strafe stellen, festgelegt.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass es im Hinblick auf den Vorwurf der \u201eMitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer feindlichen Organisation\u201c in den meisten F\u00e4llen nicht m\u00f6glich ist, ausreichende Beweise gegen die Festgenommenen vorzulegen, weshalb diese auf der Grundlage von Verwaltungshaftanordnungen inhaftiert werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass hierdurch keine Notwendigkeit besteht, diese Beweise vorzulegen oder den H\u00e4ftling \u00fcber die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe zu informieren.<\/p>\n

Israel setzt die Verwaltungshaft routinem\u00e4\u00dfig und als Kollektivstrafe mit der Behauptung ein, dies sei als Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme zur Abwehr zuk\u00fcnftiger Bedrohungen zu sehen. Berichten des Menschenrechtsausschusses, des CAT (Committee Against Torture) sowie pal\u00e4stinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen zufolge wird jedoch die Verwaltungshaft nach erfolglosen Ermittlungen oder dem Vers\u00e4umnis, w\u00e4hrend des Verh\u00f6rs ein Gest\u00e4ndnis zu erlangen, angewendet.<\/p>\n

Die Milit\u00e4rverordnungen, die die Inhaftierung von Pal\u00e4stinensern regeln, verlangen von den israelischen Beh\u00f6rden nicht, die Inhaftierten \u00fcber die Gr\u00fcnde ihrer Inhaftierung zu informieren. [35<\/a>]<\/p>\n

Wenn der Milit\u00e4rkommandant behauptet, dass eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit bestehe, sind die israelischen Beh\u00f6rden davon befreit, dem H\u00e4ftling oder seinem Anwalt weitere Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, und schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen das Recht auf ein faires Verfahren sind gerechtfertigt (z.B. das Hinzuziehen eines Anwalts wird verweigert oder verz\u00f6gert, Familienbesuche werden verboten, der H\u00e4ftling wird von einer Einrichtung in eine andere verlegt, ohne seinen Anwalt oder seine Familie zu benachrichtigen, er kann in Einzelhaft festgehalten werden usw.).<\/p>\n

Zusammengefasst hei\u00dft dies: Israelische Siedler und Pal\u00e4stinenser leben auf demselben Gebiet, werden aber vor unterschiedlichen Gerichten nach unterschiedlichen Gesetzen mit unterschiedlichen Rechten auf ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren verurteilt und m\u00fcssen f\u00fcr dasselbe Vergehen unterschiedliche Strafen verb\u00fc\u00dfen. Das Ergebnis ist eine gro\u00dfe und wachsende Zahl von Pal\u00e4stinensern, die ohne ein ordentliches Verfahren inhaftiert sind. Die Pal\u00e4stinenser haben weniger Rechte und Garantien im Gerichtsverfahren und werden f\u00fcr dieselben Straftaten mit h\u00f6heren Strafen belegt.<\/p>\n

Diskriminierung herrscht auch bei der Behandlung pal\u00e4stinensischer Minderj\u00e4hriger. Das israelische Zivilrecht sch\u00fctzt diese vor n\u00e4chtlichen Verhaftungen, sieht das Recht auf Anwesenheit eines Elternteils bei Verh\u00f6ren vor und begrenzt die Zeit, die Minderj\u00e4hrige festgehalten werden d\u00fcrfen, bevor sie einen Anwalt konsultieren und einem Richter vorgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die israelischen Beh\u00f6rden nehmen jedoch regelm\u00e4\u00dfig pal\u00e4stinensische Kinder bei n\u00e4chtlichen Razzien fest, verh\u00f6ren sie ohne die Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten, halten sie \u00fcber l\u00e4ngere Zeit fest, bevor sie einem Richter vorgef\u00fchrt werden, und halten Kinder ab zw\u00f6lf Jahren in langwieriger Untersuchungshaft. Die Association for Civil Rights in Israel stellte 2017 fest, dass die Beh\u00f6rden 72 Prozent der pal\u00e4stinensischen Minderj\u00e4hrigen aus dem Westjordanland bis zum Ende des Verfahrens in Gewahrsam hielten, aber nur 17,9 Prozent der israelischen Minderj\u00e4hrigen. [36<\/a>]<\/p>\n

W\u00e4hrend das Besatzungsrecht Verwaltungshaft nur als vor\u00fcbergehende und au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahme zul\u00e4sst, geht Israels umfassende Anwendung von Verwaltungshaft gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in der jahrzehntelangen Besatzung ohne absehbares Ende weit \u00fcber das hinaus, was das Gesetz zul\u00e4sst.<\/p>\n

GW: In welche Gef\u00e4ngnisse werden die pal\u00e4stinensischen Gefangenen gebracht?<\/strong><\/p>\n

SI: <\/strong>Was die Gef\u00e4ngnisse betrifft, so liegt nur das vom israelischen Gef\u00e4ngnisdienst betriebene Ofer-Gef\u00e4ngnis im besetzten Westjordanland. Die anderen 19 Gef\u00e4ngnisse befinden sich auf israelischem Staatsgebiet. Nach Angaben des israelischen Strafvollzugsdienstes aus dem Jahr 2017 werden durchschnittlich 83 Prozent der pal\u00e4stinensischen Gefangenen nach Israel verlegt und dort inhaftiert, darunter 61 Prozent der inhaftierten Minderj\u00e4hrigen. Diese Verbringung pal\u00e4stinensischer Gefangener au\u00dferhalb der OPT ist, wie bereits erw\u00e4hnt, nach Artikel 76 des Vierten Genfer Abkommens verboten und wird nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrechen eingestuft. Dar\u00fcber hinaus zieht jede Verletzung von Artikel 76 des Vierten Genfer Abkommens die pers\u00f6nliche strafrechtliche Verantwortung jeder Person nach sich, die direkt oder indirekt an der Verbringung beteiligt ist \u2013 gem\u00e4\u00df Artikel 146 und 147 desselben Abkommens.<\/p>\n

Pal\u00e4stinenser, die ihre in israelischen Gef\u00e4ngnissen inhaftierten Familienangeh\u00f6rigen besuchen m\u00f6chten, m\u00fcssen bei den israelischen Sicherheitsdiensten eine Genehmigung beantragen. Dabei handelt es sich um eine Erlaubnis zum Betreten des Besatzungsstaates. Diese Genehmigung ist schwer zu bekommen. Das hei\u00dft, dass die pal\u00e4stinensischen Gefangenen, die rechtswidrig in Gef\u00e4ngnisse innerhalb Israels verlegt sind, fast keine Familienbesuche bekommen k\u00f6nnen, auch wenn die Gefangenen Kinder sind.<\/p>\n

GW: K\u00f6nnen die im Rahmen von Gefangenenaustauschen freigelassenen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser gefahrlos ihr \u201ealtes Leben\u201c wieder aufnehmen, oder droht ihnen eine Re-Inhaftierung innerhalb kurzer Zeit? Wei\u00df man zum Beispiel, welches Schicksal die ca. 1.000 Pal\u00e4stinenser, die im Austausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalit freigelassen wurden, erwartet hat?<\/strong><\/p>\n

SI: <\/strong>Leider ist es so, dass Pal\u00e4stinenser, die schon ein- oder wom\u00f6glich mehrmals inhaftiert waren, von Zeit zu Zeit wieder ins Gef\u00e4ngnis gehen m\u00fcssen, insbesondere in F\u00e4llen von Verwaltungshaft. Dies sind allerdings Informationen, die ich aus pers\u00f6nlichen Erz\u00e4hlungen erfahren habe. Ich kenne keine spezifische Forschung oder wissenschaftliche Literatur dazu. Es w\u00e4re sicher wichtig, zu diesem Thema Nachforschungen anzustellen.<\/p>\n

In Interviews, die der Nachrichtensender Al-Jazeera<\/em> nach dem Gefangenenaustausch vergangene Woche mit freigelassenen Pal\u00e4stinensern gemacht hat, hat eine gro\u00dfe Mehrheit berichtet, dass man ihnen vor der Entlassung angedroht habe, wieder inhaftiert zu werden, falls sie die Entlassung mit ihrer Familie feiern oder wenn sie Handlungen, die als ein Akt des Widerstands eingestuft werden k\u00f6nnten, durchf\u00fchren w\u00fcrden. Sie mussten Unterlagen, die in hebr\u00e4ischer Sprache geschrieben waren, unterschreiben. Ein paar haben berichtet, dass sie nicht unterschrieben h\u00e4tten und deswegen geschlagen worden seien. Gravierend finde ich auch die Aussage eines freigelassenen pal\u00e4stinensischen Gefangenen, der behauptet hat, dass seit dem Beginn des israelischen Milit\u00e4rschlags gegen den Gazastreifen Folter in den Gef\u00e4ngnissen stark zugenommen habe und dass die Gefangenen schon seit langem keinen Besuch durch das Internationale Rote Kreuz bekommen h\u00e4tten.<\/p>\n

In Ermangelung wissenschaftlicher Literatur kann ich jedoch nur wiedergeben, was ich in verschiedenen Nachrichten gesehen, geh\u00f6rt oder gelesen habe.<\/p>\n

GW: Stimmt es, dass eine Bev\u00f6lkerung, die sich seit Jahrzehnten unter Besatzung befindet, deren basale Grundrechte tagaus tagein durch die Besatzungsmacht missachtet werden, das Recht hat, sich zu wehren? Wenn ja, wie darf dieser Widerstand aussehen? Gibt es Regeln, die eingehalten werden m\u00fcssen?<\/strong><\/p>\n

SI: <\/strong>Ich bin keine V\u00f6lkerrechtlerin, kann aber sagen, dass dies eine Frage ist, die sich nicht in ein paar S\u00e4tzen beantworten l\u00e4sst. Wie bereits erw\u00e4hnt, erlaubt das V\u00f6lkerrecht einem Staat, einen anderen zu besetzen, wenn seine Sicherheit gef\u00e4hrdet ist. Aber diese Besetzung muss bestimmte Regeln erf\u00fcllen: Sie muss vor\u00fcbergehend sein, die Besatzungsmacht darf kein Gebiet aus dem besetzten Gebiet annektieren und Siedlungen bauen, um einen Teil ihrer Bev\u00f6lkerung dorthin zu verlagern. Nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht d\u00fcrfen Milit\u00e4rverordnungen und\/oder Milit\u00e4rgerichte niemals als Mittel zur Unterdr\u00fcckung der besetzten Bev\u00f6lkerung oder als Instrument zur politischen oder rassischen Verfolgung eingesetzt werden. Dies alles tut Israel aber. Aufgrund der kolonialen Merkmale der israelischen Besatzung hat das pal\u00e4stinensische Volk das Recht auf Selbstbestimmung, das als ius cogens<\/em> gilt. Das ius cogens<\/em> (dt. zwingendes Recht) bezeichnet das unabdingbare, zwingend einzuhaltende Recht.<\/p>\n

Das Recht auf Selbstbestimmung der Pal\u00e4stinenser findet sich in vielen Resolutionen wieder, z.B. UN Generalversammlung A\/RES\/77\/208, 28. Dezember 2022, um nur eine der j\u00fcngsten zu nennen. Sie \u201ebekr\u00e4ftigt das Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschlie\u00dflich des Rechts auf einen unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina<\/em>\u201c.<\/p>\n

Sie besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei \u00fcber seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform sowie seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dazu geh\u00f6rt auch die Freiheit von Fremdherrschaft. Aus diesen Aussagen ergeben sich besondere Konsequenzen im Hinblick auf die Frage der Legitimit\u00e4t der Gewaltanwendung zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts.<\/p>\n

Der V\u00f6lkerrechtler Antonio Cassese schreibt hierzu: \u201eDiese Regel bestimmt, dass, wenn V\u00f6lkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, ebenso wie Bev\u00f6lkerungsgruppen, die wegen ihrer Rasse nicht in der Regierung vertreten sind, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche V\u00f6lker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen<\/em>.\u201c [37<\/a>] Der deutsche V\u00f6lkerrechtler Karl Doehring zieht aus dem Selbstbestimmungsrecht als zwingendem Recht die Schlussfolgerung, dass der Kampf um dieses Recht eine \u201eAusnahme von dem allgemeinen Gewaltverbot<\/em>\u201c ist. [38<\/a>]<\/p>\n

Es bleibt eine wesentliche Frage: Wer ist das Subjekt des bewaffneten Befreiungskampfes? Die Resolutionen der Generalversammlung besagen: Das Subjekt ist das jeweilige Volk; der bewaffnete Kampf der V\u00f6lker wird f\u00fcr legitim erkl\u00e4rt. [39<\/a>] Wer ist das Volk? Wer vertritt das Volk? Wer ist berechtigt, im Namen des Volkes einen bewaffneten Befreiungskampf zu f\u00fchren?<\/p>\n

Die Widerstandsk\u00e4mpfer m\u00fcssen ihre bewaffneten Angriffe gegen die bewaffneten Kr\u00e4fte der Besatzer und deren einheimische bewaffnete Gefolgsleute in den besetzten Gebieten richten, aber nicht gegen Zivilisten in Israel.<\/p>\n

GW: F\u00fcr Ihre Forschungsarbeit haben Sie einige pal\u00e4stinensische Menschenrechtsorganisationen als Quelle benutzt. Sind darunter auch Organisationen, die von Israel als \u201eTerror-Organisationen\u201c eingestuft wurden?<\/strong><\/p>\n

Ja, das hat sich in meiner vierj\u00e4hrigen Forschungszeit tats\u00e4chlich als Problem herauskristallisiert, denn kurz nachdem ich das vierte und letzte Jahr begann, stufte Israel sechs Menschenrechtsorganisationen als terroristische Organisationen ein. [40<\/a>] Zwei von ihnen hatte ich bereits als Literatur in meiner Arbeit verwendet: Addameer und Defense for Children International Palestine.<\/p>\n

Die sechs von Israel verbotenen NGOs weisen die gegen sie erhobenen Vorw\u00fcrfe scharf zur\u00fcck. Sie behaupten, dass diese Einstufung lediglich dazu diene, Kritiker der seit 50 Jahren andauernden israelischen milit\u00e4rischen Besatzung zum Schweigen zu bringen. Associated Press<\/em> behauptet hingegen, dass die Anschuldigungen gegen solche Organisationen Teil einer politischen Strategie Israels sind, um die \u00c4chtung von Menschenrechtsorganisationen zu rechtfertigen. Der Anwalt Avigdor Feldman wies darauf hin, dass dies ein Versuch Israels sei, Gruppen zu verfolgen, die sich f\u00fcr eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) einsetzten. [41<\/a>] Der IStGH hat eine Voruntersuchung zu den israelischen Praktiken im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen eingeleitet.<\/p>\n

Sowohl mein Doktorvater als auch ich beschlossen, diese Quellen dennoch zu verwenden, da ich weder Mitglied noch Angestellte einer dieser Organisationen bin. Ich habe mich lediglich der Aufdeckung von Informationen gewidmet, die sie anbieten. Dies haben auch verschiedene UN-Aussch\u00fcsse in ihren Berichten getan und tun dies auch weiterhin.<\/p>\n

GW: Vielen Dank f\u00fcr das Interview, Frau Irsheid!<\/strong><\/p>\n

Titelbild: ChameleonsEye \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n

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[\u00ab1<\/a>] Siehe die Bestimmungen des Vierten Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 (die Haager Landkriegsordnung), das Vierte Genfer Abkommen vom 12. August 1949 \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 \u00fcber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977.<\/p>\n

[\u00ab2<\/a>] Bar-Tal, Daniel y Eldar, Akiva, Why Israel Does Not Want to Negotiate<\/a><\/em>, Palestine \u2013 Israel Journal of Politics, Economics, and Culture, No. 13 (2), 2006, p. 11<\/p>\n

[\u00ab3<\/a>] Human Rights Council, A\/HRC\/53\/59, 9. Juni 2023, paras. 10, 17, 39-43.<\/p>\n

[\u00ab4<\/a>] Baumgarten-Sharon, Naama y Stein, Yael, Presumed Guilty: Remand in Custody by Military Courts in the West Bank<\/em>, B\u2019Tselem, Juni 2015, p. 12.<\/p>\n

[\u00ab5<\/a>] Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung und Artikel 64 des Vierten Genfer Abkommens sehen vor, dass die Zivilbev\u00f6lkerung, die unter milit\u00e4rischer Besatzung lebt, weiterhin ihren eigenen Gesetzen unterliegt und vor ihren eigenen Gerichten verhandelt wird. Dies entspricht dem grundlegenden Prinzip, dass milit\u00e4rische Besetzungen vor\u00fcbergehender Natur sein m\u00fcssen und dass keine Souver\u00e4nit\u00e4t auf die \u201eBesatzungsmacht\u201c gem\u00e4\u00df der im Genfer Abkommen verwendeten Terminologie \u00fcbergeht. Nach den Artikeln 43, 64 und 66 des Vierten Genfer Abkommens kann der Besatzungsstaat jedoch die \u00f6rtlichen Strafgesetze aussetzen oder aufheben, wenn sie eine Bedrohung f\u00fcr seine Sicherheit darstellen, und sie durch Milit\u00e4rgesetze ersetzen, die von ordnungsgem\u00e4\u00df eingerichteten, unpolitischen Milit\u00e4rgerichten angewandt werden, sofern diese im besetzten Land t\u00e4tig sind. Artikel 75 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen enth\u00e4lt eine Reihe von Bestimmungen zum Verbot der Diskriminierung. Er enth\u00e4lt auch eine Reihe von Mindeststandards f\u00fcr die Behandlung von Personen, die sich in der Gewalt einer an einem internationalen Konflikt beteiligten Partei befinden und die nicht aufgrund einer anderen Bestimmung eine g\u00fcnstigere Behandlung erfahren.<\/p>\n

[\u00ab6<\/a>] Al-Waara, Akram, Middle East Eye, A 35-year prison term at 17: Palestinian children and Israeli justice. Palestinian families are accusing Israeli courts of deliberately delaying hearings so their children will receive heavier sentences<\/a><\/em>, 9. Januar 2019, ; Reliefweb, New Israeli law allows children as young as 12 to be jailed<\/a><\/em>, August 2016<\/p>\n

[\u00ab7<\/a>] Menschenrechtsausschuss: Allgemeine Bemerkung 29, paras. 3-4.<\/p>\n

[\u00ab8<\/a>] PIDCP, art. 4.1; Menschenrechtsausschuss: Allgemeine Bemerkung 29, para. 8.<\/p>\n

[\u00ab9<\/a>] UN Press Release, \u2018Unchilded\u2019 from birth: UN expert calls for decisive protection of Palestinian children under Israeli rule<\/a><\/em>, 24. Oktober 2023<\/p>\n

[\u00ab10<\/a>] Yesh Din, A Semblance of Law: Law Enforcement upon Israeli Citizens in the West Bank<\/em>, (Juni 2006)<\/p>\n

[\u00ab11<\/a>] Defense for Children International Palestine (DCIP<\/a>), Ramallah, 21. April 2020<\/p>\n

[\u00ab12<\/a>] Addameer, B\u00b4Selem, MCW y DCI.<\/p>\n

[\u00ab13<\/a>] Yesh Din, A Semblance of Law: Law Enforcement upon Israeli Citizens in the West Bank<\/em>, (Juni 2006)<\/p>\n

[\u00ab14<\/a>] A\/HRC\/53\/59<\/a>, ; U.S. State Department: J\u00e4hrliche L\u00e4nderberichte zur Menschenrechtslage 2019<\/a>, M\u00e4rz 2020 ; Amnesty International, Israel und die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete: Israel begeht Apartheid, sagt der UN-Sonderberichterstatter<\/a><\/em>, 23.03.2022 ; Amnesty International, Israel\u2019s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and crime against humanity<\/a><\/em>, 02. 2022<\/p>\n

[\u00ab15<\/a>] Consejo de Derechos Humanos: A\/HRC\/22\/63<\/a>, 07. Februar 2013, paras. 39-49 ; Addameer, The Israeli Military Court System<\/a><\/em>, Juli 2017<\/p>\n

[\u00ab16<\/a>] Addameer, The Israeli Military Court System<\/a><\/em>, Juli 2017<\/p>\n

[\u00ab17<\/a>] Idem.<\/p>\n

[\u00ab18<\/a>] Human Rights Council: A\/HRC\/22\/63<\/a>, 07. Februar 2013, paras. 39-49<\/p>\n

[\u00ab19<\/a>] Human Rights Council: A\/HRC\/22\/63<\/a>, 07. Februar 2013, paras. 39-49 ; Nach Human Rights Watch sind es 100 Prozent und nicht 95, Human Rights Watch, Why Does Israel Have So Many Palestinians in Detention and Available to Swap?<\/a><\/em>, 29 November 2023<\/p>\n

[\u00ab20<\/a>] Human Rights Watch sind es 100 Prozent und nicht 95, Human Rights Watch, Why Does Israel Have So Many Palestinians in Detention and Available to Swap?<\/a>, 29. November 2023 ; Auch Human Rights Council, A\/HRC\/49\/87, 12. August 2022, paras. 52-56. Z.B. para. 52: \u201c[\u2026] the Special Rapporteur has concluded that the political system of entrenched rule in the Occupied Palestinian Territory that endows one racial-national-ethnic group with substantial rights, benefits and privileges while intentionally subjecting another group to live behind walls and checkpoints and under a permanent military rule sans droits, sans \u00e9galit\u00e9, sans dignit\u00e9 et sans libert\u00e9 (without rights, without equality, without dignity and without freedom) satisfies the prevailing evidentiary standard for the existence of apartheid<\/em>\u201d.<\/p>\n

[\u00ab21<\/a>] U.S. State Department: J\u00e4hrliche L\u00e4nderberichte zur Menschenrechtslage 2019<\/a>, M\u00e4rz 2020<\/p>\n

[\u00ab22<\/a>] Human Rights Council, A\/HRC\/49\/87, 12. August 2022, para. 50 (e).<\/p>\n

[\u00ab23<\/a>] Human Rights Council: A\/HRC\/22\/63<\/a>, 07.02.2013, paras. 39-49 ; CERD: Israel, Doc. ONU: CERD\/C\/ISR\/CO\/17-19<\/a>, 27.01.2020, paras. 10-16, 21-25, 42-47 ; CERD: Observaciones Finales: Israel, DOC. ONU: CERD\/C\/ISR\/CO\/13 (2007), para. 35; CAT: Final Observations: Israel, Docs. ONU: CAT\/C\/SR.297\/Add.1 (1997), paras. 5, 8.a; CAT\/C\/ ISR\/CO\/4 (2009), para. 14.<\/p>\n

[\u00ab24<\/a>] Report of the UN General Assembly, Human Rights Council, A\/HRC\/37\/38, 05.04.2018, para. 30; Human Rights Council, 12.06.2017, A\/HRC\/35\/19<\/a>, paras. 17 y 18 ; UNICEF: Children in Israeli Military Detention- Observations and Recommendations<\/em>, 02. 2013.<\/p>\n

[\u00ab25<\/a>] Addameer, Imprisonment of Children<\/a>, Dezember 2017<\/p>\n

[\u00ab26<\/a>] Convention on the Rights of the Child: CRC\/C\/PSE\/1, 25. M\u00e4rz 2019, para. 208.<\/p>\n

[\u00ab27<\/a>] Conclusions and recommendations of the Committee against Torture: Israel, CAT\/C \/XXVII\/Concl.5, 23.11.2001, paras. 47-53; Report of the Committee against Torture: 10 \/09 \/97. A\/52 \/44. (Sessional\/Annual Report of the Committee) Israel. A\/52 \/44, 09.05.1997, paras. 253-260; UN General Assembly Report of the Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the human rights of the Palestinian people and other Arabs of the occupied territories, A\/65\/44, 09.05.1997, paras. 253-260 and A\/65\/327, 27.08.2010; Human Rights Council, A\/HRC\/40\/39, 15.03.2019.<\/p>\n

[\u00ab28<\/a>] Human Rights Watch, Why Does Israel Have So Many Palestinians in Detention and Available to Swap?<\/a><\/em>, 29. November 2023<\/p>\n

[\u00ab29<\/a>] Idem.<\/p>\n

[\u00ab30<\/a>] Idem.<\/p>\n

[\u00ab31<\/a>] Idem.<\/p>\n

[\u00ab32<\/a>] Idem.<\/p>\n

[\u00ab33<\/a>] Idem.<\/p>\n

[\u00ab34<\/a>] A\/HRC\/53\/59<\/a><\/p>\n

[\u00ab35<\/a>] Human Rights Council, Special Rapporteur Says Israel\u2019s Unlawful Carceral Practices in the Occupied Palestinian Territory Are Tantamount to International Crimes and Have Turned it into an Open-Air Prison<\/a><\/em>, 10. Juli 2023. Siehe den vollst\u00e4ndigen Bericht A\/HRC\/53\/59<\/a><\/p>\n

[\u00ab36<\/a>] Human Rights Watch, Why Does Israel Have So Many Palestinians in Detention and Available to Swap?<\/a><\/em>, 29. November 2023<\/p>\n

[\u00ab37<\/a>] Cassese, Antonio, International Law, Oxford 2001, S. 322.<\/p>\n

[\u00ab38<\/a>] Doehring, Karl, V\u00f6lkerrecht, Heidelberg 2004, S. 348.<\/p>\n

[\u00ab39<\/a>] A\/Res\/ 31\/34 Ziffer 1: Die Generalversammlung \u201eReaffirms the legitimacy of the peoples\u2019 struggle [\u2026] including armed struggle<\/em>\u201d.<\/p>\n

[\u00ab40<\/a>] Europ\u00e4isches Parlament, Parlamentarische Anfragen, 04. November 2021, \u201eAm 22. Oktober erlie\u00df das israelische Verteidigungsministerium einen Milit\u00e4rverordnung, in dem sechs pal\u00e4stinensische NGOs (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine, Union of Agricultural Work Committees und Union of Palestinian Women\u2019s Committees) beschuldigt wurden, mit der Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas in Verbindung zu stehen, und bezeichnete sie als <terroristische Organisationen><\/a><\/em>\u201c<\/p>\n

[\u00ab41<\/a>] Federman, Josef AP News, 17. November 2021<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die NachDenkSeiten ver\u00f6ffentlichen hiermit ein Interview, das die promovierte Fach\u00e4rztin und Pal\u00e4stinakennerin Gabi Weber<\/strong> mit Dr. Siba Irsheid<\/strong>, LL.M., Rechtsanw\u00e4ltin und Syndikus-Abogada (EuRAG), gef\u00fchrt hat. Dieses Interview unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland publizierten Texten zur Situation in Pal\u00e4stina und Israel. Im Interview werden Vorg\u00e4nge angesprochen, die in den meisten deutschen Medien tabu<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":108138,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[159,209,171],"tags":[2580,927,302,461,2555,1440,1557,1792,304,305,303,3277,826,545,2039,1703],"class_list":["post-108135","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fremdenfeindlichkeit-rassismus","category-interviews","category-militaereinsaetzekriege","tag-apartheid","tag-folter","tag-gaza","tag-genfer-konventionen","tag-human-rights-watch","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-israel","tag-kolonialismus","tag-kriegsverbrechen","tag-menschenrechte","tag-palaestina","tag-politische-haft","tag-rassismus","tag-sexueller-missbrauch","tag-siedlungspolitik","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/shutterstock_146319152.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108135"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108142,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108135\/revisions\/108142"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/108138"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}