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\nDie Ampel hat den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt – und es kommt noch schlimmer als erwartet. Worauf sich die Menschen im neuen Jahr freuen dürfen: steigende Preise, weniger Sozialstaat und anhaltende Wirtschaftskrise.
\nLindner hat gewonnen. Er konnte für den Bundeshaushalt 2024 wieder an seinem Sparkurs festhalten: Im nächsten Jahr gibt es keine Steuererhöhungen für die Superreichen und die unreformierte Schuldenbremse soll ohne Umgehungen wieder greifen. Nur für ganz bestimmte Zwecke soll die Aussetzung der Schuldenbremse geprüft werden – etwa für die Ahrtal-Katastrophe und gegebenenfalls für weitere Ukraine-Hilfen. […]
\nZwei Maßnahmen werden die Mehrheit der Menschen besonders belasten: Der CO2-Preis wird von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne weiter angehoben – komplett ohne soziale Rückverteilung etwa durch ein Klimageld. Das bedeutet praktisch eine Steuererhöhung von 3,5 Milliarden durch die Hintertür. Auch sollen die 5,5 Milliarden Euro Zuschuss für die Netzentgelte gestrichen werden. Das trifft über höhere Energiepreise vor allem kleine und mittlere Geldbeutel und ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Denn worum sich Menschen, die der AfD derzeit ihre Stimme geben wollen, am meisten sorgen, sind die steigenden Preise. Man muss es so hart sagen: Die Ampel bereitet den Faschisten mutwillig den Weg.
\nUnd das ist noch nicht das Ende der Preistreiberei: Zum Jahreswechsel steigen obendrein die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die LKW-Maut, die Netzentgelte und ab März auch die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Das alles sind de facto Steuererhöhungen – auch wenn die Hälfte anders bezeichnet wird – und werden das Leben der Menschen weiter verteuern. Zudem sind diese neuen und alten Preiserhöhungen auch Gift für die Wirtschaft. Denn das Geld, das den Menschen aus den Taschen gezogen wird, können sie nicht mehr ausgeben. Damit sinkt die Wirtschaftsauslastung noch weiter, wodurch die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne schwächer wachsen.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n
\nDie Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Auch die Schuldenbremse soll 2024 wieder eingehalten werden. Laut dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger droht Deutschland dadurch, tief in der Rezession zu versinken.
\nDie Ampelkoalition hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Mit einem ganzen Bündel an Sparmaßnahmen soll das Milliardenloch gestopft werden, das durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden war. Und trotzdem soll die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten werden. So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin angekündigt.
\n“In meinen Augen ist das ein absoluter Tiefpunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik”, sagt der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger zur Entscheidung der Ampel, an der Schuldenbremse festzuhalten. Durch die beschlossenen Sparmaßnahmen drohe die sowieso schon angeschlagene deutsche Wirtschaft endgültig in der Rezession zu versinken.
\nQuelle: rbb24<\/a><\/p>\n
\nNach der Karlsruher Entscheidung zum Nachtragshaushalt glaubten viele Beobachter, damit sei das Aus der Ampel besiegelt. Die Ampel hatte mit einem Buchungstrick Geld umgeschichtet, das eigentlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen gedacht und unter Umgehung der Schuldenbremse bereitgestellt worden war. Mit diesem Geld wollte die Koalition nun das Klima retten. Das Verfassungsgericht wandte jedoch ein, dass dies so nicht möglich ist.
\nDamit platzten einige zentrale im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitions-Vorhaben und viele dachten, damit sei auch die Ampelkoalition geplatzt. Der heutige Tag zeigte aber, dass sich all die Prognostiker getäuscht haben – leider. Der in einer Nachtsitzung gefundene Kompromiss zwischen den Koalitionären ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Die Ampel macht im ganz schlechten Sinne weiter. Denn sie macht genauso weiter wie bisher: mit Tricksen, Täuschen und vor allem zulasten der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Bundesbürger.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nDer CO2-Preis wird ab 2027 stark steigen, auch weil die Politik dann keinen direkten Einfluss mehr auf die Höhe hat. Oftmals wird ein Klimageld vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Haushalte überfordert werden. Die Bundesregierung hat dazu eine Pro-Kopf-Pauschale angekündigt, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger*innen zurückgegeben werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass alle Einnahmen nach diesem Modell vollständig ausgeschüttet werden, würden 49 Prozent der Haushalte in Deutschland (20,7 Millionen) davon profitieren: Die Auszahlung ist für sie höher als die zusätzliche Belastung. Das gilt vor allem für Haushalte mit geringen Einkommen, mit niedrigem bis mittlerem Energieverbrauch und eher für Mieter*innen als für Menschen mit selbst genutzten eigenen Immobilien. Dagegen bekämen 44 Prozent (18,6 Millionen) aller deutschen Haushalte nur ein Klimageld, das nicht ausreicht, um ihre Zusatzbelastung zu kompensieren. Darunter sind knapp 4,7 Millionen Haushalte besonders stark betroffen: Selbst unter Einrechnung des Klimageldes müssten sie noch mehr als zwei Prozent ihres Nettoeinkommens aufwenden, um den steigenden CO2-Preis zu bezahlen. Dabei handelt es sich häufig um Haushalte mit mittlerem Einkommen, die auf dem Land als Eigentümer*innen in älteren Immobilien wohnen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ampel-Regierung inszeniert sich als moralische Avantgarde – und merkt nicht, dass ihr keiner folgen will.
\n„Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“ Vielleicht wird es, abgesehen von Verheerungen und Ruhegeldansprüchen, dieser Satz sein, der von der Ampelkoalition bleibt. Robert Habeck krönte damit den Abschiedstalk von Anne Will.
\nAuf meiner geistigen Leinwand entsteht das Ölgemälde einer Schar Aufrechter, die auszog, das Reich der Träume zu errichten; eine Zeit, in der das Wünschen wieder hilft. Doch ach, sie finden sich in einer Kesselschlacht mit schnöden Realitäten, vornweg Gesetze der Ökonomie und der Physik. Können die Visionäre dem von allen Seiten anstürmenden Feind länger standhalten als Generalfeldmarschall Paulus in Stalingrad?
\nWas ich Habeck halbhoch anrechne: Er mag vom Benehmen der Wirklichkeit enttäuscht sein. Er mag kein Verständnis dafür haben, dass sie die moralische Überlegenheit seiner Pläne weder anerkennen noch sich beschämt vom Acker machen will. Aber er scheint die Existenz einer von seinen Vorstellungen abweichenden Sachlage immerhin einzuräumen. Wer Saskia Esken auf dem SPD-Parteitag lauschte, weiß, dass es auch anders geht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie “Zeit” teilt gegen die Nachdenkseiten aus. Das ist Ausdruck einer Krise der Presselandschaft. Ein Telepolis-Leitartikel zu Mainstream und Alternativmedien.
\nWer den Umbruch der Medienlandschaft erleben will, sollte die Zeit lesen. Online ist dort seit einigen Tagen ein Beitrag des Politologen Markus Linden zu finden. Linden hat eine “außerplanmäßige Professur” an einer kleineren Universität im Westen der Republik inne und arbeitet sich gegen Honorar offenbar gerne an der alternativen Nachrichtenseite Nachdenkseiten ab.
\nMarkus Linden macht das nicht zum ersten Mal. Für den Autor sind solche Artikel zu einem Geschäftsfeld geworden. Die Frage ist, welche Entscheidungen hinter dem Text stehen. Und dazu gibt es dann doch einige Worte zu sagen.
\nDer gesellschaftliche Trend zur Polarisierung macht auch vor den Medien nicht halt. In den letzten Jahren sind in Deutschland zahlreiche alternative Medien entstanden, teils spendenfinanziert, teils von Vereinsstrukturen getragen. Ihnen gemein ist, dass sie einen Gegenpol zu den etablierten Presseangeboten bilden wollen.
\nDas gelingt manchmal gut, oft leider weniger gut, aber der Trend dahinter ist eigentlich das Spannende: Es gibt offenbar eine wachsende Kritik an etablierten Medien und eine Skepsis gegen einen elitären, belehrenden Journalismus.
\nWer diese Art der Berichterstattung kennenlernen will, sollte die Zeit lesen. Redaktion und Autor Linden hätten die Chance gehabt, sich vor den Lesern, der Konkurrenz und letztlich auch vor sich selbst ehrlich mit den Problemen des zeitgenössischen Journalismus auseinanderzusetzen. Daran sind sie grandios gescheitert.
\nLindens Hauptargument gegen die Nachdenkseiten ist: Sie dürfen nicht, was sie tun. Maßgeblich, weil ihm nicht gefällt, wie die Seite über die Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet. Der Zeit gefällt das wahrscheinlich auch nicht.
\nEin weiteres Argument lautet: Die Nachdenkseiten machen etwas falsch. Was genau, umreißt Markus Linden nur vage. Er ist ja auch kein Journalist oder gar Medienforscher. Stattdessen führt er eine Indizienbeweisführung, die nicht nur im hier zugrundeliegenden Text daran krankt, dass er seine Vorwürfe kaum nachvollziehbar belegen kann.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nMedienschelte: Sahra Wagenknecht und die Webseite als Vorreiter des russischen Totalitarismus? Über die Grenzen zwischen Journalismus und Diffamierung.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDie Ukraine hofft, dass die EU-Länder Ende der Woche ihre Zustimmung für den Start von Beitrittsverhandlungen geben. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was eine Vollmitgliedschaft kosten würde. Die ganze EU müsste sich reformieren, schreiben die Experten.
\nBei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.
\nDie genaue Summe hänge davon ab, welche Annahmen über die Ackerlandfläche und die Bevölkerungszahl für die Ukraine getroffen würden, schreiben die Wissenschaftler. In ihren Berechnungen gehen sie von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für die Ukraine aus. 50 bis 90 Milliarden Euro würden auf die sogenannte Kohäsionspolitik entfallen. Mit diesen Mitteln soll strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen auszugleichen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Ukraine hat die EU einige Mittel an die ungarische Regierung freigegeben. Noch aber bleibt Viktor Orbán bei seiner Blockadehaltung.
\nDie Europäische Kommission hat die Zahlung von zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die bislang wegen der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in dem Land blockiert waren. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán habe die erforderlichen Schritte eingeleitet, die die Freigabe der Gelder rechtfertigen, hieß es dazu aus Brüssel. Weitere Haushaltsmittel von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen blieben jedoch weiterhin gesperrt.
\nDie Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen der EU mit der Ukraine.
\nOrbán blockiert diese Pläne bislang – und hat seine Ablehnung an diesem Mittwochabend erneut bekräftigt. Ein EU-Beitritt der Ukraine “hätte unabsehbare Folgen und würde weder den Interessen Ungarns noch der Europäischen Union dienen”, sagte er im Parlament in Budapest. Innerhalb der EU gebe es dazu keine Debatte, kritisiert er, stattdessen gehe man “mit dem Kopf durch die Wand”.
\nNun wird mit Spannung erwartet, ob die Freigabe der Gelder an dieser Haltung etwas ändern wird.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Uno hat sich mit überwältigender Mehrheit für einen humanitären Waffenstillstand in Gaza und die sofortige Freilassung aller Geiseln ausgesprochen. Deutschland enthält sich, die EU ist gespalten.
\n153 Staaten stimmten für die (nicht bindende) Resolution, 10 stimmten dagegen, 23 enthielten sich – darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung weiß wohl wieder nicht, was sie wollen soll.
\nAuch die EU bietet ein desolates Bild. Österreich stimmte mit Nein – wie die USA. Frankreich und Belgien stimmten zu – wie die Mehrheit der EU-Staaten. Die gemeinsame Außenpolitik bleibt eine Illusion.
\nDabei hat EU-Chefdiplomat Borrell die Lage in Gaza als „apokalyptisch“ bezeichnet. Die Zerstörung durch die israelischen Angriffe entspreche der in deutschen Städten im 2. Weltkrieg oder sei sogar noch größer.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nInfolge der massiven Zerstörungen und anhaltenden Kämpfe zwischen israelischer Armee und bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza wurden mittlerweile etwa 1,9 Millionen Menschen vertrieben, darunter fast eine Million Kinder. Die Region Rafah entlang der Grenze zu Ägypten ist in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt, das nur unzureichend versorgt werden kann. Die Beschränkungen und Hindernisse für Hilfslieferungen in den Gazastreifen kommen einem „Todesurteil für die Kinder“ gleich, warnt das UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Hilfsorganisation Oxfam nennt die Lage „apokalyptisch“. Laut UN leidet die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen inzwischen unter Hunger. Kinder trinken Berichten zufolge Meerwasser, weil es nicht mehr genug sauberes Trinkwasser gibt. In den hoffnungslos überfüllten Notunterkünften breiten sich Krankheiten aus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert eine Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen. Der Exekutivrat in Genf nahm auf einer Sondersitzung am Sonntag ohne Abstimmung eine entsprechende Resolution an. Vertreter der USA, Deutschlands und anderer NATO-Länder bemängelten, dass die Angriffe auf Israel am 7. Oktober in dem Text nicht erwähnt und verurteilt werden. Einen anderen Akzent setzte Russlands Präsident Wladimir Putin im Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanjahu: Moskau lehne Terrorismus ab, könne jedoch die „düstere“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht unterstützen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, es sei nicht akzeptabel, dass Israel den Hamas-Angriff als Rechtfertigung für eine „kollektive Bestrafung“ des palästinensischen Volkes nutze, und rief laut Nachrichtenagentur Reuters dazu auf, vor Ort internationale Beobachter einzusetzen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Zusammenwirken von Kapitalisten mit dem Militär ist typisch für den kolonialen wie neokolonialen Imperialismus. Das galt und gilt traditionell für die führenden kapitalistischen Staaten Westeuropas, insbesondere für Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Portugal, dann auch Italien, Spanien und die Bundesrepublik Deutschland. Aber die höchste, aggressivste Ausprägung mit zahlreichen Varianten und der globalsten Ausdehnung wird von den USA praktiziert, spätestens mit und nach dem 2. Weltkrieg. Obwohl in der öffentlichen Inszenierung das Militär insbesondere bei Kriegen die weitaus größere Beachtung findet, sind die Interessen der jeweils führenden Kapitalisten entscheidend.
\nDabei gehören Kriege wie etwa der 1. und 2. Weltkrieg und lang hingezogene Kriege wie danach etwa in Vietnam, im Irak, in Afghanistan und jetzt in der Ukraine zu den gewinnträchtigsten kapitalistischen Operationen – es kommt auch gar nicht darauf an, ob die Operation im engen militärischen Sinne schnell gewonnen wird.
\nKriege sind gewinnbringende Geschäfte, und je länger sie dauern und je mehr Zerstörungen sie anrichten – umso gewinnbringender ist auch der gleichzeitig schon vorbereitete „Wiederaufbau“ nach dem Krieg. Das ist auch jetzt beim militärisch eigentlich aussichtslosen US-Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland so.
\nQuelle: Werner Rügemer auf NRhZ-Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Einsatz der Bundeswehr in Mali ist zu Ende. Am gestrigen Dienstag zogen die letzten 142 deutschen Soldaten aus ihrem nun ehemaligen Stützpunkt im nordmalischen Gao ab und machten sich auf den Rückweg nach Deutschland, wo sie am Freitag erwartet werden. Die Bundeswehr war zehn Jahre lang in dem Land stationiert, die meiste Zeit an der Seite französischer Kampftruppen sowie im Rahmen eines EU- (EUTM Mali) und eines UN-Einsatzes (MINUSMA). Sollten damit jihadistische Milizen im Sahel besiegt werden, so konnten diese letztlich ihr Operationsgebiet ausweiten und nach Nordmali auch das Zentrum des Landes zum Bürgerkriegsschauplatz machen. Während in der Bevölkerung Proteste gegen die europäischen Truppen erstarkten, wandten sich ab 2020 auch Malis Putschregierungen gegen deren Präsenz, darunter die Bundeswehr, und zwangen sie schließlich zum Abzug. Seitdem setzt Mali seinen Kampf um Eigenständigkeit und um eine Neuorganisation des Landes jenseits des Einflusses der früheren Kolonialmächte, darunter Deutschland, fort und arbeitet dabei in wachsendem Umfang mit seinen Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger zusammen, zusätzlich gestützt auf Russland.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nIndien verklagt Deutschland wegen LNG-Lieferausfällen. Sefe, ehemals Gazprom Germania, steht im Zentrum des Konflikts. Wie Bundesregierung Problem lösen will.
\nWirtschaftspolitisches Ziel der Bundesregierung ist es, die Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern. Als möglichen neuen Partner hat sie Indien ins Visier genommen, von wo künftig mehr importiert werden soll. Doch inzwischen nehmen auch die Konflikte mit Neu-Delhi zu.
\nDer indische Staatskonzern Gail hat die Bundesregierung auf Zahlung von 1,8 Milliarden US-Dollar verklagt. Das Unternehmen sieht sich durch den Wirtschaftskrieg Berlins gegen Russland geschädigt, der im vergangenen Jahr zum Ausfall zugesagter Lieferungen von Flüssiggas geführt hatte.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Fachzeitschrift Nature erschien am 6. Dezember ein wissenschaftlicher Aufsatz, dass mRNA-Impfstoffe dazu führen, dass im Körper Proteine produziert werden, die nicht beabsichtigt und erwünscht sind. Viele deutsche Zeitungen berichteten darüber und verkündeten: „Kein Problem“, zum Teil schon in der Überschrift. Dahinter steht eine groß angelegte, regierungsfinanzierte Kampagne zur Gleichrichtung der Medien bei heiklen Wissenschaftsthemen.
\nDer Aufsatz in Nature hatte das Potential für große Unruhe zu sorgen. Denn unerwünschte Proteine können theoretisch beträchtlichen Schaden in den Organen anrichten. Doch eine derartige Verunsicherung wurde vermieden. Die Medien wurden vorab über das Erscheinen des Fachaufsatzes informiert und erhielten noch vor Veröffentlichung Einschätzungen ausgewählter Wissenschaftler, die versicherten, dass es kein Gesundheitsproblem gäbe.
\n„Kein Grund zur Sorge“ wurden den Lesern des Tagesspiegel schon in der Überschrift gesagt, bevor sie überhaupt wussten, worum es ging. „mRNA-Impfung führt zu unerwünschten Proteinen“ waren erst die nächsten Worte. Die Welt titelte ebenfalls ungewöhnlich: „Corona-Impfung: Unerwünschte Proteine machen keine Probleme“ Normalerweise verkündet man erst einmal in der Überschrift die Neuigkeit, bevor man diese dann möglicherweise im Text relativiert.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nEhre, wem Ehre gebührt. Mit dem MDR hat ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender gewagt, eine 11-minütige Dokumentation über mutmaßliche DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Impfstoff zu drehen und zu zeigen. Skandal ist fast schon ein zu harmloses Wort für das, was der Sender zusammengetragen hat.
\nIm Zentrum der Doku steht ein privates Labor in Magdeburg, das im Auftrag einer Privatperson in fünf Proben des Biontech-Pfizer-Impfstoffs jeweils DNA-Fragmente in einem hohen Vielfachen des zulässigen Grenzwerts gefunden und damit entsprechende Berichte aus den USA bestätigt hat.
\nDazu, wie gefährlich das ist, werden Experten befragt. Wenige wollten antworten. Die meisten beruhigen eher, aber einige sparen nicht mit Kritik an den Zulassungs- und Aufsichtsbehörden, weil sie das Thema beschweigen und nicht nachprüfen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n
\nAuf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an den Tag: Jenseits der alljährlich im Verfassungsschutzbericht gelisteten Organisationen, die als Verfassungsfeinde ohnehin auf der Abschussliste der Schlapphüte stehen, gibt es da noch diese diffuse Gruppe von Menschen, die Zweifel am Regierungshandeln artikulieren oder gar Behörden und Institutionen in Frage stellen. Keine „klassischen Verfassungsfeinde“ oder „Extremisten“, sondern jene, die „sich auf ein scheinbares Widerstandsrecht gegen eine vermeintlich autoritäre und abseits demokratischer Prinzipien handelnde Staatsmacht“ berufen. Über die Zahl der Unzufriedenen geben die Meinungsforschungsinstitute Auskunft: Laut einer CIVEY-Umfrage vom November gaben 53 Prozent der Befragten an, in die Arbeit der Ampel-Koalition gar kein Vertrauen zu haben. Die Körber-Stiftung ermittelte im August, dass 54 Prozent nur ein geringes bis gar kein Vertrauen in die deutsche Demokratie hätten, 71 Prozent meinten, dass die Führungseliten in Politik und Medien ohnehin nur isoliert „in ihrer eigenen Welt“ leben. Regierungskritiker, zumal solche, die den von Russland „gestreuten Verschwörungsmythen“ zur NATO anhängen oder ihre Empathie mit den Opfern israelischer Bombardements allzu offen zeigen, finden sich in der extra vom Verfassungsschutz für sie geschaffenen Schublade mit der Aufschrift „Delegitimation des Staates“ wieder. (…)
\nRegierung oder Verfassungsschutz kreieren bewusst nebulöse Begriffe wie „Staatsräson“ und „Delegitimation“, die weder aus der Verfassung noch aus dem Staatsrecht hervorgehen. Die Gerichte nehmen diese Kampfbegriffe auf, verfestigen sie durch stetige Verwendung, bis der Gesetzgeber sie abschließend durch die Hintertür unter Berufung auf die „ständige Rechtsprechung“ in Gesetze gießen kann. Verfassungsrechtler schütteln den Kopf ob dieser Praxis: „Wenn der Verfassungsschutz heftige Kritik an der Regierungspolitik als ‚delegitimierend‘ und daher extremistisch aus dem demokratischen Diskurs verdrängen will, dann verfehlt er nicht nur seine Aufgabe, sondern wird damit selbst zum Problem für die Demokratie“, fasst der Staatsrechtler Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg zusammen. Längst hat sich der Verfassungsschutz gewandelt. Vom Ausforscher, Abhörer und Schnüffler hin zum regierungswillfährigen Stichwortgeber und Verwalter immer neuer Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Vor sieben Jahren wurde dem Inlandsgeheimdienst der „Big-Brother-Award 2016 in der Kategorie ‚Lifetime‘ für 65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen“ von den Grundrechtsschützern der Vereinigung „Digitalcourage“ verliehen. Inzwischen hat sich der in die Jahre gekommene Dienst zum Wahrheitsministerium Orwellschen Ausmaßes weiterqualifiziert.
\nQuelle: Ralf Hohmann in unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"