{"id":10818,"date":"2011-09-26T11:59:40","date_gmt":"2011-09-26T09:59:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10818"},"modified":"2014-09-11T14:16:29","modified_gmt":"2014-09-11T12:16:29","slug":"albrecht-mullers-wochenruckblick-zur-besonderen-verankerung-der-union-bei-medien-und-vorfeldorganisationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10818","title":{"rendered":"Albrecht M\u00fcllers Wochenr\u00fcckblick: Zur besonderen Verankerung der Union bei Medien und Vorfeldorganisationen."},"content":{"rendered":"

Bei den Wahlen in Berlin am vor-vergangenen Sonntag ist die FDP abgestraft worden. Die CDU nicht. Warum eigentlich nicht? Die Politik von Merkel (CDU) und Schäuble (CDU) in der wichtigen Frage, wie man mit der Finanzkrise und der Krise um Griechenland umgeht, ist nur in Nuancen kompetenter. Auch diese beiden haben die Spekulation im Zusammenhang mit Griechenland immer wieder angeheizt. Und sie huldigen der populären aber falschen Vorstellung, mit Sparabsicht könne man immer und überall einen Sparerfolg erzielen. Die Union kommt trotz ihrer wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Inkompetenz besser weg als die FDP, und als SPD, Grüne und Linke sowieso, weil CDU und CSU in den Medien und auch in anderen wichtigen Einrichtungen ausgezeichnet vertreten ist. Albrecht Müller.
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\nZur besonderen Verankerung der Union bei Medien und Vorfeldorganisationen ein paar Beispiele aus der letzten Woche:<\/strong><\/p>

Die Woche endete gestern Abend mit einem Soloauftritt der Bundeskanzlerin in der Talkshow von Jauch. Der Auftritt kam auf Anregung von Merkel zu Stande, wie Spiegel Online unter der Überschrift „Kanzlerin bei Jauch“<\/a> berichtet:<\/p>

„Eigentlich wollte Günther Jauch über den Papst plaudern. Mit Thomas Gottschalk zum Beispiel. Dann aber rief Angela Merkel an: Sie hätte auch Zeit am Sonntag.“<\/p><\/blockquote>

Das Ergebnis war entsprechend den Wünschen der Bundeskanzlerin (CDU):<\/p>

„So plätschert das Ganze dahin, unaufgeregt, ohne Schärfe und Klamauk, ganz in Merkels Sinn. Am Fernsehgerät dürfte sich mancher wieder ganz geborgen gefühlt haben bei dieser Frau und ihrer zur Schau gestellten Gelassenheit. “Mutti”, so wird die Kanzlerin ja gern genannt, bis in die Reihen der CDU. Und Jauch, der gilt als der perfekte Schwiegersohn. Mutti und der Schwiegersohn – das ist Krisen-TV zum Wohlfühlen. Alles im Griff, alles wird gut. Ob bei dieser Inszenierung aber auch die eigenen Leute mitspielen, muss sich in dieser Woche erst noch zeigen.“<\/p><\/blockquote>

Keine Sorge, die eigenen Leute werden vom Erfolg dieser Inszenierung beeindruckt sein.<\/p>

Selbstverständlich ist ein solcher Auftritt, und die Tatsache, dass sich der Talkshowgast selbst einlädt, nicht. Bei den früheren Bundeskanzlern der SPD, bei Brandt und Schmidt, war das so nicht möglich. Aber schon Kohl hat so über die Medien regiert. Er hatte dank seiner Freundschaft zum Medienmacher Kirch und seiner zu Gunsten von Kirch betriebenen Kommerzialisierung des Fernsehens bei SAT 1 eine eigene Sendung arrangiert bekommen.<\/p>

Auf ein herausragendes Beispiel von Kampagnenjournalismus zu Gunsten der Regierenden von der Union haben wir in den NachDenkSeiten am 21. September aufmerksam gemacht – die gleichgeschaltete und unkritische Berichterstattung zum so genannten Glücksatlas<\/a>. (Nebenbei muss ich zu diesem das heute journal des ZDF und andere Medien kritisch betrachtenden Beitrags korrigierend nur anmerken, was einer unserer Leser moniert hat: Auch beim heute journal des ZDF gibt es manchmal einen Lichtblick – dann, wenn Marietta Slomka moderiert.)<\/p>

Die Union hat ihren Einfluss in den Medien systematisch ausgebaut. Angela Merkel pflegt den besonderen Kontakt zu den entscheidenden Frauen bei Springer und Bertelsmann, zu Liz Mohn und Friede Springer. Der Einfluss der Union bei den lokalen und regionalen Medien ist traditionell groß. Durch die Übernahme bzw. die Einflussnahme konservativer Verleger auf Blätter wie die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Rundschau ist der linksliberale Geist auch dort auf dem Rückzug. Seit dem ersten Machtverlust im Jahr 1969 baut die Union systematisch den Einfluss in den Rundfunkanstalten aus. Das in der letzten Woche erlebte Beispiel der Berichterstattung über den Glücksatlas im ZDF ist die Spitze eines Eisbergs. Fast überall wurde vom Glücksgefühl der Deutschen berichtet. Das zielt genau auf das Anliegen von CDU und CSU ab, den Eindruck zu vermitteln, es gehe uns rundum gut, ihre Politik sei erfolgreich. – Der von der Union wie von der FDP betriebene Schmäh gegenüber anderen Ländern, gegenüber Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland, wird von den meisten Medien unterstützt und angefeuert. Damit lenkt man erfolgreich von den eigenen Fehlern und der großen Verantwortung der deutschen Politik für die Fehlentwicklungen im Euro-Raum ab.<\/p>

Kritische Gegengewichte?<\/strong><\/p>

Gelegentlich gibt es ja Lichtblicke in der unseligen Debatte zu Euro und Finanzkrise – so am vergangenen Mittwoch in der Financial Times Deutschland. Dort erschien ein Leitartikel auf der ersten Seite mit einem Plädoyer dafür, auf die drohenden Gefahren einer massiven Rezession mit einer expansiven Geld- und Konjunkturpolitik zu antworten. Immerhin wird in der gleichen Ausgabe des Blattes auf den Teufelskreis von Einsparungen und fallendem Wachstum hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Ursünde (eine<\/strong> Ursünde, würde ich sagen) der jetzigen Krise vom Duo Merkel\/Steinbrück begangen wurde, als diese beiden vor drei Jahren auf nationale Lösungen bei der Bankenrettung setzten. Damals rettete dieses Duo die Münchner HypoRealEstate und damit über 80 Milliarden Forderungen von privaten Gläubigern an dieses Institut. Gezahlt haben wir. Die Bankenrettung ist eine wesentliche Ursache für den Schuldenanstieg – hierzulande wie auch bei den meisten der geschmähten anderen Völker.<\/p>

Beiträge gegen den Strich wie in der erwähnten Ausgabe der Financial Times Deutschland sind in den deutschen Medien selten, in der ökonomischen Wissenschaft sowieso. Das ist in Frankreich etwas<\/strong> anders. Dort wird in der Wissenschaft der Ökonomie wenigstens etwas differenzierter diskutiert. In der Politik sieht es unter dem Einfluss der Vorherrschaft der deutschen ideologischen Debatte auch düster aus. Die sechs Kandidaten der sozialistischen Partei für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat haben sich dem deutschen Vorbild zugewandt. Über diesen erstaunlichen Schwenk wie auch über die französische Debatte berichtete Le Monde am 20. September. Gerhard Kilper hat die beiden Artikel dankenswerterweise für die NachDenkSeiten reportiert. Siehe Anhang 1.<\/p>

Anzeichen der großen Verankerung der Union im Vorfeld der Medien<\/strong><\/p>

Am vergangenen Freitag, 23 September, strahlte der Deutschlandfunk in der Serie „Das Kulturgespräch“ die Diskussion einer Runde zum Thema „Deutsche Krisenbewältigung. Zwischen Entzauberung und Rechthaberei“<\/a> aus. Dieses Gespräch war in mehrerer Hinsicht interessant:<\/p>

Erstens<\/strong> wird hier eine Diskussion mit Gertrud Höhler, Heinz Bude, Gerd Langguth und Michael Naumann als Diskussion mit Wissenschaftlern und Experten und als „Kulturgespräch“ angedient. (Zu den einzelnen Personen siehe Anlage 2.) Keine und keiner der Teilnehmer kann als Experte für das gestellte Thema gelten. Ihre wissenschaftliche Qualität muss ebenfalls infrage gestellt werden. Entsprechend waren die Einlassungen zum Thema. Zum Beispiel wurde die Bewunderung der extrem hohen deutschen Exportüberschüsse nachgebetet, so als sei dies nicht gerade ein großes Problem des Euroraums. Zum Beispiel diente Michael Naumann die Theorie an, die Finanzkrise sei eine Folge der um den Globus jagenden Geldmengen. Von politischer Korruption, von der Abhängigkeit der Politik von der Finanzindustrie, von der kriminellen Energie, wie sie bei der Verbriefung amerikanischer Hypothekenschulden sichtbar wurde – keine Rede. Wenn das eine Runde von Intellektuellen war, dann muss man feststellen: Die Intellektuellen sind über weite Strecken inkompetent und erzählen das nach, was sich die Meinungsmacher und Strategen im Hintergrund ausgedacht haben. Was Intellektuelle auszeichnen sollte, ein kritischer Verstand, geht den heute bei uns „Intellektuelle“ genannten offenbar ab.<\/p>

Zweitens:<\/strong> Die Runde war ausgesprochen rechtslastig. Der ehemalige Kulturstaatsminister Gerhard Schröders und Rechtsaußen bei der Hamburger SPD, Michael Naumann, war der Linksaußen dieser Runde, die sich Kulturgespräch nennt. Gertrud Höhler ist bekanntermaßen wirtschaftsnah, Heinz Bude ist bekannt als eifriger Vertreter der Agenda 2010, ein neoliberal eingefärbter Soziologe mit Nähe zu Blair und Schröder. Gerd Langguth wird uns als objektiver Professor für Politische Wissenschaft verkauft. Es bleibt unerwähnt, dass er aktiver Kämpfer in den Reihen der Union, Bundestagsabgeordneter, RCDS-Vorsitzender, Funktionär der Konrad Adenauer Stiftung, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und, zusammen mit Miegel, Aktivist des rechtskonservativen Bürgerkonvent war. Bis heute ist definitiv ungeklärt, woher die Millionen zur Finanzierung des Starts jener Vorfeldorganisation der Union stammt.<\/p>

Mit dem Auftauchen von Gerd Langguth in dieser Runde wie in vielen anderen Runden wird drittens<\/strong> an dieser Runde des Deutschlandfunks nicht nur erkennbar, wie weit die Union in die öffentlich-rechtlichen Medien beherrscht. Es wird auch schlaglichtartig eine besondere Spielart der Einflussnahme der Union sichtbar: In ihrem Vorfeld tummeln sich Personen wie Gerd Langguth, Michael Hüther, Warnfried Dettling und Meinhard Miegel, um nur vier Personen aus dem Vorfeld der Union zu nennen, die als objektive Beobachter des Zeitgeschehens und sogar als Wissenschaftler firmieren und jeweils in die Talkrunden, in Interviews und andere Diskussionen eingeschoben werden. Erstaunlich dabei ist schon, wie leicht dieser Betrug zu bewerkstelligen ist. Denn dass die genannten Personen der Union eng verbunden sind, der Wirtschaft nahe stehen und keinesfalls unabhängige Wissenschaftler sind, ist ausgesprochen leicht zu erkennen.
\nVielleicht beobachten Sie selbst im weiteren Geschehen, wie oft Ihnen diese Personen begegnen. <\/p>

Der Einfluss der Union auf Medien und Vorfeldorganisationen wird von einer miserablen Personalpolitik der SPD gestützt<\/strong><\/p>

Das angebliche „Kulturgespräch“ unter Leitung des Moderators Norbert Seitz wie auch die Sendung des heute journals zum Glücksatlas und die Ignoranz der maßgeblichen Kräfte in Deutschland gegenüber den Folgen der so genannten Sparpolitik in der jetzigen konjunkturpolitisch labilen Phase reizen zu einigen Anmerkungen zur Medien- und Personalpolitik der SPD:<\/p>

„Aufseher“ und Chef des Moderators der Sendung zum Glücksatlas, Klaus Kleber, ist der Chefredakteur Peter Frey. Er ist seit 2010 in diesem Amt und ist dies auf dem so genannten SPD-Ticket geworden. Auch Norbert Seitz ist vermutlich auf Betreiben der SPD zum Angestellten des Deutschlandfunks gemacht worden und moderiert jetzt so rechtslastige Runden wie das Kulturgespräch. Er war früher für ein Medienorgan, die Frankfurter Hefte\/Neue Gesellschaft, tätig, das zum Einflussbereich der SPD gehört.<\/p>

Einer der Hauptmatadore der neoliberal eingefärbten Wirtschafts- und Finanzpolitik, der ehemalige Bundesbankpräsident Weber, ist dies durch Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geworden. Der Vertreter der Finanzwirtschaft in der deutschen Politik und jetzt bei der EZB, Jörg Asmussen (SPD), verdankt seine Ämter und seinen Einfluss den sozialdemokratischen Finanzministern Eichel und Steinbrück. Merkel hat ihn konsequenterweise übernommen und weiter promoviert. Nicht wegen seines angeblichen fachlichen Könnens, sondern wegen seiner Interessenverbundenheit mit der Finanzwirtschaft. Auch Bert Rürup und das Mitglied des Sachverständigenrates, Professor Beatrice Weder di Mauro verdanken ihren unrühmlichen Einfluss der SPD.<\/p>

Es ist offensichtlich ein Markenzeichen der SPD-Personalpolitik, dass die von ihr Ausgewählten auf jeden Fall aus dem angepassten Spektrum stammen müssen. Im Zweifel ist ein Konservativer immer noch besser als ein linker Sozialdemokrat – so diese erkennbare Marschroute. Das ist die Grundregel, sie hat bisher verheerende Folgen für die Debatte und für politische Entscheidungen. Auch dank dieser falschen Personalpolitik weht der Geist rechts, soweit er als solcher überhaupt noch auszumachen ist.<\/p>

Der Papstbesuch gehört auch zum Vorfeld der Union<\/strong><\/p>

Ein Wochenrückblick ohne Blick auf den Papstbesuch geht eigentlich nicht, könnte man meinen. Da ich mit meinem Beitrag vom 22. September (Steht die Kirche des Papstes auf den Boden der FDGO?<\/a>) das, was mich angesichts dieses Besuches bewegt, schon geschrieben habe und nichts zurückzunehmen habe, kann ich mich auf wenige Anmerkungen beschränken:<\/p>