{"id":108238,"date":"2023-12-15T09:00:17","date_gmt":"2023-12-15T08:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108238"},"modified":"2023-12-19T07:23:53","modified_gmt":"2023-12-19T06:23:53","slug":"der-eu-beitritt-der-ukraine-hat-einen-geopolitischen-hintergrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108238","title":{"rendered":"Der EU-Beitritt der Ukraine hat einen geopolitischen Hintergrund"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Br&uuml;ssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien f&uuml;r einen Beitritt zu erf&uuml;llen. Bis zum Schluss hatte Ungarn angedroht, ein Veto gegen die Entscheidung einzulegen. Da sich die Ukraine zudem in einem Krieg mit Russland befindet, droht eine zeitnahe Aufnahme in die EU den Konflikt zum Nachteil der B&uuml;rger Europas dauerhaft zu verl&auml;ngern und zu eskalieren. Dies ist offensichtlich das Ziel der EU-Kommission sowie der Mehrheit der europ&auml;ischen Staatsoberh&auml;upter. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5095\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-108238-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231215-EU-Beitritt-Ukraine-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231215-EU-Beitritt-Ukraine-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231215-EU-Beitritt-Ukraine-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231215-EU-Beitritt-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=108238-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231215-EU-Beitritt-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231215-EU-Beitritt-Ukraine-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wie die Tagesschau <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-erweiterung-ukraine-100.html\">berichtete<\/a>, hat die EU am Donnerstag beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Der ungarische Ministerpr&auml;sident Viktor Orb&agrave;n befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum und konnte daher nicht gegen den Antrag stimmen. Dieser Verfahrenstrick sei mit ihm abgesprochen gewesen. <\/p><p>Bereits seit 2014 existiert ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das 2017 endg&uuml;ltig in Kraft getreten ist. Ende Februar 2022, nur wenige Tage nach dem Beginn des russischen Einmarsches, hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Im Juni 2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten der Ukraine den Status des Beitrittskandidaten zuerkannt. Anfang November 2023 hat die EU-Kommission dem Europ&auml;ischen Rat empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. <\/p><p><strong>Hat die Ukraine bereits 90 Prozent der Schritte zum EU-Beitritt erf&uuml;llt?<\/strong><\/p><p>Kommissionspr&auml;sidentin <a href=\"https:\/\/neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu\/news\/statement-president-von-der-leyen-2023-enlargement-package-and-new-growth-plan-western-balkans-2023-11-08_en\">Ursula von der Leyen erkl&auml;rte<\/a> im Rahmen der Empfehlung an den Europ&auml;ischen Rat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, das Land h&auml;tte bereits 90 Prozent der Schritte erf&uuml;llt, die in einem vorangegangen Bericht der Kommission festgelegt worden sind. Diese Aussage ist leicht misszuverstehen, und so gab die <em><a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/eu-kommission-von-der-leyen-ukraine-beitritt-verhandlung-bedingungen-news-zr-92661755.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/em> die &Auml;u&szlig;erungen der Pr&auml;sidentin mit den Worten wieder: &bdquo;Sieben Reformauflagen muss die Ukraine erf&uuml;llen, um EU-Mitgliedsstaat zu werden. Laut EU-Kommission seien bereits 90 Prozent erf&uuml;llt.&ldquo; Unter anderem stellt auch die <em><a href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/europaeische-union-ist-ein-eu-beitritt-der-ukraine-wirklich-in-reichweite-id68410716.html\">Augsburger Allgemeine<\/a><\/em> den Sachverhalt in einer Art und Weise dar, als h&auml;tte die Ukraine bereits 90 Prozent der Kriterien f&uuml;r einen Beitritt erf&uuml;llt.<\/p><p>Bei den sieben Schritten, die von der Leyen genannt hat und von denen sie 90 Prozent als abgeschlossen ansieht, handelt es sich jedoch nicht um Kriterien zum EU-Beitritt der Ukraine, sondern lediglich zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Sie wurden von der EU-Kommission im Juni 2022 im Rahmen ihrer <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:52022DC0407\">Empfehlung<\/a> an den Europ&auml;ischen Rat zur Zuerkennung des Kandidatenstatus der Ukraine festgelegt und in der Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vom 8. November 2023 auf den <a href=\"https:\/\/neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu\/ukraine-report-2023_en\">Grad der Umsetzung<\/a> &uuml;berpr&uuml;ft.<\/p><p>Diese Schritte umfassen:<\/p><ul>\n<li>Reformen bei den Rechtsvorschriften zur Auswahl der Richter des ukrainischen Verfassungsgerichts (aus Sicht der EU-Kommission abgeschlossen),<\/li>\n<li>die Integrit&auml;tspr&uuml;fung der Kandidaten f&uuml;r den Hohen Justizrat und der ukrainischen Hohen Qualifikationskommission f&uuml;r Richter (aus Sicht der EU-Kommission abgeschlossen),<\/li>\n<li>die Intensivierung der Korruptionsbek&auml;mpfung (aus Sicht der EU-Kommission weiteres Gesetz n&ouml;tig),<\/li>\n<li>die Anpassung der Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche an internationale Standards (aus Sicht der EU-Kommission abgeschlossen),<\/li>\n<li>die Umsetzung eines Anti-Oligarchen-Gesetzes, um den &uuml;berm&auml;&szlig;igen Einfluss von Oligarchen im wirtschaftlichen, politischen und &ouml;ffentlichen Leben zu begrenzen (aus Sicht der EU-Kommission weiteres Gesetz n&ouml;tig),<\/li>\n<li>die Verabschiedung eines Mediengesetzes, das die Rechtsvorschriften der Ukraine an die EU-Richtlinie &uuml;ber audiovisuelle Mediendienste angleicht (aus Sicht der EU-Kommission abgeschlossen) sowie<\/li>\n<li>den Abschluss der Reform des Rechtsrahmens f&uuml;r nationale Minderheiten (aus Sicht der EU-Kommission weiteres Gesetz n&ouml;tig).<\/li>\n<\/ul><p>Der ukrainische Au&szlig;enminister Kuleba <a href=\"https:\/\/brf.be\/international\/1783292\/\">erkl&auml;rte<\/a> am 11. Dezember, dass bis auf das Gesetz zur Eind&auml;mmung des Einflusses von Lobbyisten alle Anforderungen der EU-Kommission umgesetzt worden seien. Das noch ausstehende Gesetz sei bereits im Parlament registriert und werde ebenfalls angenommen werden. Dann sollte aus Sicht der Ukraine der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nichts mehr im Wege stehen.<\/p><p><strong>Veto-Ank&uuml;ndigung aus Ungarn<\/strong><\/p><p>Der ungarische Ministerpr&auml;sident Viktor Orb&aacute;n hat in den letzten Tagen vor dem EU-Gipfel mehrfach bekr&auml;ftigt, dass er <a href=\"https:\/\/www.krone.at\/3189387\">gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen<\/a> mit der Ukraine stimmen werde und lediglich eine strategische Partnerschaft f&uuml;r denkbar halte. Auch Ungarns regierende <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/regierungspartei-gegen-eu-beitrittsgespraeche-mit-ukraine-100.html\">Fidesz-Partei<\/a> lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Als offizielle Gr&uuml;nde f&uuml;r diese Haltung werden genannt, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht sorgf&auml;ltig vorbereitet und dass die Ukraine noch immer eines der korruptesten L&auml;nder der Welt sei. Den urspr&uuml;nglichen Grund, die Ukraine w&uuml;rde der dort lebenden ungarischen Minderheit nicht gen&uuml;gend Rechte einr&auml;umen, hat das ukrainische Parlament durch den kurzfristigen Beschluss eines Paketes von Gesetzes&auml;nderungen, das gleichsam den Forderungen der EU und der Minderheitenverb&auml;nde entspricht, <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/ukraine\/wegen-eu-perspektive-ukraine-beschliesst-mehr-rechte-fuer-minderheiten-19371564.html\">ausger&auml;umt<\/a>.<\/p><p>In vielen deutschsprachigen Medien wird sehr abwertend &uuml;ber die Haltung Ungarns und noch abwertender &uuml;ber die Person Orb&aacute;ns berichtet, darunter auch im <em><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/orban-eu-ukraine-blockade-erpressung-100.html\">ZDF<\/a><\/em>. Die Autoren des ZDF-Beitrages vermuten, dass der ungarische Ministerpr&auml;sident mit seiner Veto-Androhung lediglich EU-Gelder f&uuml;r Ungarn, die aufgrund rechtsstaatlicher M&auml;ngel in seinem Land zur&uuml;ckgehalten werden, freipressen wollte. Die EU-Kommission war bereit, ihm entgegenzukommen und zehn Milliarden der insgesamt rund 30 Milliarden Euro bisher verweigerter Unterst&uuml;tzungsleistung <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ungarn-eu-gipfel-100.html\">an Ungarn auszuzahlen<\/a>.<\/p><p>Des Weiteren unterstellt das <em>ZDF<\/em> Orb&aacute;n eine zu gro&szlig;e N&auml;he zu den &bdquo;Diktatoren&ldquo; Wladimir Putin sowie Xi Jinping und bezeichnet ihn als &bdquo;Putins Br&uuml;ckenkopf in der EU&ldquo;. Der ungarische Premierminister war im Oktober als einziges Staatsoberhaupt der EU zum <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/was-es-mit-chinas-seidenstrassen-gipfel-auf-sich-hat-100.html\">Seidenstra&szlig;en-Gipfel nach Peking gereist<\/a>. Wie wichtig das Projekt der Neuen Seidenstra&szlig;e f&uuml;r den zuk&uuml;nftigen wirtschaftlichen Erfolg auch der EU-L&auml;nder sein kann, ist allein daran zu erkennen, dass es mehr als 60 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung und 35 Prozent der Weltwirtschaft betrifft.<\/p><p>Doch es gibt neben den Einw&auml;nden, die Ungarn angef&uuml;hrt hat, noch weitere triftige Gr&uuml;nde, warum ein baldiger Beitritt der Ukraine problematisch f&uuml;r die Mitgliedsl&auml;nder der EU sein k&ouml;nnte.<\/p><p><strong>Die Ukraine hat bei Weitem noch nicht die Beitrittskriterien erf&uuml;llt, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht<\/strong><\/p><p>Die Bedingungen f&uuml;r den Beitritt eines europ&auml;ischen Landes zur EU sind 1993 vom Europ&auml;ischen Rat in den sogenannten &bdquo;<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=LEGISSUM:accession_criteria_copenhague\">Kopenhagener Kriterien<\/a>&ldquo; festgelegt worden. Diese lauten:<\/p><ul>\n<li>institutionelle Stabilit&auml;t als Garantie f&uuml;r demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;<\/li>\n<li>eine funktionsf&auml;hige Marktwirtschaft und die F&auml;higkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkr&auml;ften innerhalb der EU standzuhalten;<\/li>\n<li>die F&auml;higkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erf&uuml;llen, einschlie&szlig;lich der F&auml;higkeit, die zum EU-Recht (dem &sbquo;Besitzstand&lsquo;) geh&ouml;renden gemeinsamen Vorschriften, Normen und politischen Strategien wirksam umzusetzen, sowie &Uuml;bernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und W&auml;hrungsunion.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Kriterien wurden vom Rat 1995 und 2006 formuliert. Zum einen sollten vor einem Beitritt die Voraussetzungen f&uuml;r eine schrittweise und harmonische Integration von antragstellenden L&auml;ndern geschaffen werden, und zwar insbesondere durch die Entwicklung der Marktwirtschaft, die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser L&auml;nder und die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monet&auml;rer Rahmenbedingungen. Zum anderen sollte auch die F&auml;higkeit der EU, neue Mitglieder integrieren zu k&ouml;nnen, in Betracht gezogen werden.<\/p><p>Es ist also zu erkennen, dass die Ukraine mit der Umsetzung der von der EU-Kommission im Juni 2022 formulierten sieben Schritte h&ouml;chstens das erste der Kopenhagener Kriterien, das sogenannte politische Kriterium, erf&uuml;llt hat. Dies ist die Voraussetzung daf&uuml;r, dass es &uuml;berhaupt zu Beitrittsverhandlungen kommen kann. Die dritte Bedingung, das sogenannte Acquis-Kriterium (von <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/das-europalexikon\/176659\/acquis-communautaire\/\">Acquis communautaire<\/a>, franz&ouml;sisch f&uuml;r gemeinsamer Besitzstand), beinhaltet die &Uuml;bernahme aller Rechte und Pflichten, die f&uuml;r jedes EU-Mitglied verbindlich sind, in das nationale Gesetzeswerk des Beitrittskandidaten. Der EU-Acquis umfasst mittlerweile mehr als 100.000 Gesetzesakte, und dessen &Uuml;bernahme wird im Rahmen der Beitrittsverhandlungen umgesetzt.<\/p><p>Wie lange ein derartiger Prozess dauern kann, ist am Beispiel der T&uuml;rkei ersichtlich. Bereits 1963 hatte die T&uuml;rkei mit der damaligen Europ&auml;ischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Von 1999 bis 2004 hatte das Land den Status des Beitrittskandidaten inne. Seit 2005 f&uuml;hren die EU und die T&uuml;rkei Beitrittsverhandlungen, die immer wieder abgebrochen werden und bis heute nicht abgeschlossen sind. Im Gegensatz dazu wurde Finnland 1992 Beitrittskandidat, die Verhandlungen zum Beitritt wurden bereits ein Jahr sp&auml;ter aufgenommen, und seit 1994 ist das Land Mitglied der EU, damals noch Europ&auml;ische Gemeinschaft genannt. Allerdings war Finnland zuvor bereits Mitglied der Europ&auml;ischen Freihandelszone gewesen und hatte einen Gro&szlig;teil der Beitrittsbedingungen schon zu Beginn der Verhandlungen erf&uuml;llt.<\/p><p>Die problematischste Bedingung, welche die Ukraine erf&uuml;llen muss, wird jedoch mit Abstand das zweite Kopenhagener Kriterium sein, das sogenannte wirtschaftliche Kriterium. Damit einher geht die F&auml;higkeit der EU, die Ukraine aufnehmen zu k&ouml;nnen, da zu erwarten ist, dass nach deren Aufnahme gro&szlig;e Unterst&uuml;tzungsleistungen in das Land flie&szlig;en w&uuml;rden.<\/p><p><strong>Der wirtschaftliche Zustand der Ukraine<\/strong><\/p><p>Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lag 2022 in der Ukraine bei gerade einmal 4.500 US-Dollar, in der EU hingegen im Durchschnitt bei 37.000 US-Dollar. Selbst im &auml;rmsten Land der Union, in Bulgarien, betrug die Wirtschaftsleistung 2022 knapp 14.000 Dollar pro Kopf. Aufgrund des Krieges mit Russland ist die ukrainische Wirtschaft zwischen 2021 und 2022 um fast ein Drittel <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/weltwirtschaft\/ukraine-konjunktur-101.html\">geschrumpft<\/a>. Die <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/232421\/umfrage\/inflationsrate-in-der-ukraine\/\">Inflationsrate<\/a> lag 2022 bei &uuml;ber 20 Prozent und wird 2023 bei gesch&auml;tzten knapp 18 Prozent liegen.<\/p><p>Die Staatsverschuldung betrug 2022 78 Prozent des BIP und wird 2023 auf gesch&auml;tzte 88 Prozent klettern. Das Haushaltsdefizit lag 2022 bei knapp 16 Prozent und wird 2023 bei gesch&auml;tzten 19 Prozent liegen. Damit w&uuml;rde die Ukraine deutlich gegen die Maastricht-Kriterien der EU versto&szlig;en, die eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent und ein Haushaltsdefizit von h&ouml;chstens drei Prozent des BIP erlauben.<\/p><p>Angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten kommt die EU-Kommission in ihrer Empfehlung f&uuml;r die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hinsichtlich der Bewertung des wirtschaftlichen Kriteriums zu dem <a href=\"https:\/\/neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu\/ukraine-report-2023_en\">Schluss<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden umfassenden Invasion Russlands sowie der bereits bestehenden strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen befindet sich die ukrainische Wirtschaft <strong>zwischen einem fr&uuml;hen Stadium und einem gewissen Grad an Vorbereitung<\/strong> auf den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft. (&hellip;) Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden gro&szlig; angelegten Invasion Russlands sowie der bereits bestehenden strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen befindet sich die Ukraine im Hinblick auf ihre F&auml;higkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkr&auml;ften innerhalb der EU standzuhalten, in einem <strong>fr&uuml;hen Stadium der Vorbereitung<\/strong>.&ldquo;<\/em> (Hervorhebungen im Original)\n<\/p><\/blockquote><p>Sollten sich die EU-L&auml;nder trotzdem f&uuml;r einen z&uuml;gigen Beitritt der Ukraine entscheiden, k&auml;men gro&szlig;e Herausforderung auf den Haushalt der EU zu. Damit w&uuml;rde die EU selbst wom&ouml;glich gegen ihr Kriterium, die eigenen F&auml;higkeiten bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu ber&uuml;cksichtigen, versto&szlig;en.<\/p><p><strong>Finanzielle Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine<\/strong><\/p><p>Da die Ukraine selbst im Vergleich zur Republik Moldau und den Westbalkanl&auml;ndern Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien hinsichtlich des BIP pro Kopf der &Auml;rmste aller Beitrittskandidaten ist, gleichzeitig aber, abgesehen von Russland, von der Fl&auml;che das zweitgr&ouml;&szlig;te und von der Einwohnerzahl das siebtgr&ouml;&szlig;te europ&auml;ische Land ist, h&auml;tte eine Vollmitgliedschaft betr&auml;chtliche finanzielle Ausgleichszahlungen zur Folge. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in K&ouml;ln hat die finanziellen Folgen einer Mitgliedschaft der Ukraine auf den derzeitigen <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/factsheets\/de\/sheet\/29\/mehrjahriger-finanzrahmen\">Mehrj&auml;hrigen Finanzrahmen (MFR)<\/a> der EU von 2021 bis 2027 in einer <a href=\"https:\/\/www.iwkoeln.de\/studien\/berthold-busch-samina-sultan-folgen-eines-eu-beitritts-der-ukraine-fuer-den-haushalt-und-die-kohaesionspolitik.html\">Absch&auml;tzung<\/a> auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro beziffert, je nachdem, welche Annahmen &uuml;ber die Ackerlandfl&auml;che und die Bev&ouml;lkerungszahl f&uuml;r die Ukraine getroffen werden. Davon w&uuml;rden zwischen 70 und 90 Milliarden Euro auf Agrarsubventionen entfallen und zwischen 50 bis 90 Milliarden Euro auf die Strukturf&ouml;rderung.<\/p><p>Da der MFR in der Periode 2021 bis 2027 mit einem Budget von 1.216 Milliarden Euro ausgestattet ist, w&uuml;rde allein die Ukraine eine Mehrbelastung von bis zu 15 Prozent ausmachen. Gr&ouml;&szlig;ter Nettoeinzahler in den EU-Haushalt ist Deutschland, gefolgt von Frankreich und den Niederlanden. Gr&ouml;&szlig;te Nettoempf&auml;nger sind Polen, Belgien und Rum&auml;nien. Die Mehrbelastung k&ouml;nnte zur Konkurrenz um Unterst&uuml;tzungsleistungen bei den Nettoempf&auml;ngern f&uuml;hren, sofern die EU keine Umschichtung und Aufstockung des Budgets vornimmt. Dies k&ouml;nnte wiederum dazu f&uuml;hren, dass die betroffenen L&auml;nder ihre Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine verweigern. Das Institut kommt daher in seiner Absch&auml;tzung zu dem Schluss:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wenn die politische Entscheidung, vor allem der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu verschaffen, glaubw&uuml;rdig sein soll, m&uuml;sste die EU bereit sein, sich zu reformieren.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Neben der regul&auml;ren finanziellen Belastung, die auf die &uuml;brigen EU-Mitglieder bei einer Aufnahme der Ukraine zukommen w&uuml;rde, w&uuml;rden sie jedoch noch eine weitere, nicht zu untersch&auml;tzende B&uuml;rde auf sich nehmen, solange sich das Land noch im Krieg mit Russland befindet.<\/p><p><strong>Die Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Krieg gegen Russland k&ouml;nnte zur Verpflichtung werden<\/strong><\/p><p>Der bewaffnete Konflikt zwischen der Ukraine und Russland dauert mittlerweile seit fast zwei Jahren an und hat sich zu einem Abnutzungskrieg mit bisher nur geringen Gel&auml;ndegewinnen auf beiden Seiten der Parteien entwickelt. In derartigen Materialschlachten stehen nicht strategische Planungen im Vordergrund, sondern der schlichte massenhafte Einsatz von Truppen, Waffen und Munition. Ohne die finanzielle und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der EU und der USA h&auml;tte die Ukraine h&ouml;chstwahrscheinlich schon l&auml;ngst einen Friedensvertrag mit Russland geschlossen.<\/p><p>Die USA haben die Ukraine bis Ende Oktober 2023 mit insgesamt 71,4 Milliarden Euro in finanzieller, humanit&auml;rer und milit&auml;rischer Form <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1303434\/umfrage\/bilaterale-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-im-ukraine-krieg\/\">unterst&uuml;tzt<\/a>, die EU inklusive der einzelnen EU-L&auml;nder mit insgesamt 125,6 Milliarden Euro. Eine weitere Zahlung der EU in H&ouml;he von 50 Milliarden Euro an die Ukraine steht derzeit aus, da der ungarische Premierminister Viktor Orb&aacute;n dagegen ein Veto eingelegt hat. Auch eine weitere Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch die USA in H&ouml;he von 60 Milliarden Dollar wird derzeit durch die republikanische Mehrheit im US-Repr&auml;sentantenhaus blockiert. Sollten die Leistungen aus den USA dauerhaft ausfallen, m&uuml;sste die EU diese zus&auml;tzlich &uuml;bernehmen, sofern sie den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine aufrechterhalten will.<\/p><p>Angesichts dieser immensen Belastungen ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis sich neben Ungarn auch in anderen EU-L&auml;ndern Widerstand gegen die hohen Kosten und das sinnlose T&ouml;ten an der Front in der Ukraine, das an den Stellungskrieg an der Westfront in Frankreich im Ersten Weltkrieg erinnert, entwickelt. Der im Oktober neu gew&auml;hlte Ministerpr&auml;sident der Slowakei hat bereits die Einstellung der Milit&auml;rhilfe seines Landes an die Ukraine angek&uuml;ndigt und stimmt weiteren Finanzleistungen der EU an das Land nur unter <a href=\"https:\/\/www.euractiv.de\/section\/europa-kompakt\/news\/slowakei-finanzhilfen-an-ukraine-mit-bedinungen\/\">Bedingungen<\/a> zu. Dabei argumentiert er &auml;hnlich wie sein Amtskollege in Ungarn.<\/p><p>An dieser Stelle k&ouml;nnte ein z&uuml;giger Beitritt der Ukraine zur EU die rechtliche Grundlage der Hilfeleistung ver&auml;ndern. Denn bei einer Mitgliedschaft w&auml;ren die anderen EU-L&auml;nder verpflichtet, die Ukraine auf Basis von Artikel 42, Absatz 7 des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EUV\/42.html9\">EU-Vertrags<\/a> zu unterst&uuml;tzen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterst&uuml;tzung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies l&auml;sst den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unber&uuml;hrt.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>M&ouml;gliche Folgen f&uuml;r die &uuml;brigen EU-L&auml;nder bei einer Verpflichtung zur Hilfe<\/strong><\/p><p>Der Abnutzungskrieg in der Ukraine hat bereits dazu gef&uuml;hrt, dass das Land auf eine Kriegswirtschaft umgestellt hat. 2022 lag der Anteil der <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/150664\/umfrage\/anteil-der-militaerausgaben-am-bip-ausgewaehlter-laender\/\">Milit&auml;rausgaben am BIP in der Ukraine<\/a> bei 34 Prozent. 2023 soll er sogar auf <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/kreml-putin-kriegswirtschaft-folgen-bevoelkerung-ukraine-krieg-ausgaben-militaer-russland-zr-92336493.html\">43 Prozent<\/a> steigen. Russland ist derweil im Begriff, auf eine Kriegswirtschaft umzustellen, und plant j&auml;hrlich knapp sechs Prozent seines BIPs in Milit&auml;rausgaben zu investieren.<\/p><p>Sollten die EU-L&auml;nder verpflichtet sein, die Ukraine weiter in ihrem Kampf gegen Russland zu unterst&uuml;tzen, wird es in den &uuml;brigen Mitgliedsl&auml;ndern unweigerlich auch zu h&ouml;heren Milit&auml;rausgaben und einer schrittweisen Umstellung auf eine Kriegswirtschaft kommen. Selbst eine Unterst&uuml;tzung mit eigenen Truppen w&auml;re denkbar. Aus den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts wird deutlich, was dies bedeuten w&uuml;rde:<\/p><ul>\n<li>umfassende Sparma&szlig;nahmen in allen Bereichen des Staatswesens,<\/li>\n<li>Beschlagnahmung und Enteignung von Geldern feindlicher Staaten und Staatsangeh&ouml;riger auf inl&auml;ndischen Konten (ist im Rahmen der Sanktionen gegen Russland bereits geschehen),<\/li>\n<li>Aufnahme von Kriegskrediten sowie Druck neuen Geldes, was unweigerlich in eine h&ouml;here Inflation m&uuml;nden w&uuml;rde,<\/li>\n<li>Erhebung von zus&auml;tzlichen Steuern und Abgaben,<\/li>\n<li>Verknappung von Rohstoffen,<\/li>\n<li>Entzug von Arbeitskr&auml;ften f&uuml;r den Kriegsdienst.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Ein EU-Beitritt der Ukraine in naher Zukunft hat einen geopolitischen Hintergrund<\/strong><\/p><p>Unter normalen Umst&auml;nden w&auml;re davon auszugehen, dass ein Beitritt der Ukraine aufgrund der aktuellen Nichterf&uuml;llung des wirtschaftlichen Kriteriums der EU sowie der Notwendigkeit, die Voraussetzungen f&uuml;r eine schrittweise und harmonische Integration hinsichtlich der Entwicklung der Marktwirtschaft zu schaffen, Jahrzehnte dauern w&uuml;rde. Angesichts der gescheiterten ukrainischen Offensive, des drohenden Ausfalls der Unterst&uuml;tzung aus den USA sowie der bereits geleisteten immensen Waffenlieferungen und finanziellen Leistungen geht es bei dem Beitritt der Ukraine jedoch um deutlich mehr als nur um die Aufnahme eines neuen Mitglieds.<\/p><p>Das ist unter anderem auch daran zu erkennen, dass die EU am 14. Dezember auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau beschlossen hat. In dem Land hat sich bereits 1992 ein prorussischer Landesteil namens Transnistrien mithilfe Russlands abgespalten. Seitdem droht dort ein &auml;hnlicher Konflikt wie derzeit in der Ukraine.<\/p><p>Das eigentliche Ziel der z&uuml;gigen Aufnahme der Beitrittsgespr&auml;che ist es offenbar, Russland Paroli zu bieten und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, unter dem die B&uuml;rger des Landes am meisten leiden, weiter fortzuf&uuml;hren und Russland milit&auml;risch zu besiegen. Anstatt Friedensverhandlungen zu f&ouml;rdern, drohen die politisch Verantwortlichen der EU, ihre B&uuml;rger in einen langwierigen milit&auml;rischen Konflikt mit Russland zu ziehen, der zu Kriegswirtschaft, Wohlstandverlust, weiteren Verlusten an Menschenleben sowie zu einer Eskalation des Krieges bis hin zu einem atomaren Weltkrieg f&uuml;hren kann.<\/p><p>Titelbild: Screenshot ZDF MoMa<\/p><p><strong>Anhang<\/strong><\/p><p>Zeittafel des bisherigen Fortschrittes des EU-Beitritts der Ukraine<\/p><p>Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine<\/p><ul>\n<li>21. M&auml;rz 2014: Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens<\/li>\n<li>27. Juni 2014: Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens<\/li>\n<li>seit November 2014: vorl&auml;ufige Anwendung des politischen Teils<\/li>\n<li>seit Januar 2016: vorl&auml;ufige Anwendung des wirtschaftlichen Teils<\/li>\n<li>1. September 2017: Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens, nachdem alle EU-Mitgliedsstaaten es ratifiziert hatten<\/li>\n<\/ul><p>Beitritt der Ukraine zur EU<\/p><ul>\n<li>28. Februar 2022: Ukraine beantragt Mitgliedschaft in der EU<\/li>\n<li>17. Juni 2022: EU-Kommission empfiehlt dem Europ&auml;ischen Rat, der Ukraine den Kandidatenstatus f&uuml;r den Beitritt zur Europ&auml;ischen Union zuzuerkennen<\/li>\n<li>23. Juni 2022: Europ&auml;ischer Rat erkennt der Ukraine den Kandidatenstatus zu; hierzu mussten alle Mitgliedsl&auml;nder zustimmen<\/li>\n<li>8. November 2023: EU-Kommission empfiehlt dem Europ&auml;ischen Rat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen<\/li>\n<li>14.\/15. Dezember 2023: Entscheidung des Europ&auml;ischen Rats &uuml;ber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine; hierzu m&uuml;ssen alle Mitgliedsl&auml;nder zustimmen<\/li>\n<\/ul><p>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten-sendungen\/zdf-morgenmagazin\/eu-gipfel-orban-beitritt-ukraine-100.html\">Screenshot ZDF Morgenmagazin (15.12.2023)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Br&uuml;ssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien f&uuml;r einen Beitritt zu erf&uuml;llen. Bis zum Schluss hatte Ungarn angedroht, ein Veto<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108238\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":108239,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,22,180],"tags":[1108,2324,615,1867,1876,365,3208,670,325,260,626],"class_list":["post-108238","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-europaische-union","category-europaeische-vertraege","tag-eu-assoziierungsabkommen","tag-eu-erweiterung","tag-eu-kommission","tag-eu-mitgliedschaft","tag-europaeischer-rat","tag-inflation","tag-kriegskosten","tag-orban-viktor","tag-staatsschulden","tag-ukraine","tag-von-der-leyen-ursula"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/231215_titel.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108238"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108238\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108498,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108238\/revisions\/108498"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/108239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}