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\nCOP28 zeigt geringe Fortschritte bei Klimaschutz. Globale Einigung fehlt, Umsetzung bleibt unklar. Warum Realismus in die Debatte einkehren sollte. Ein Kommentar.
\nImmerhin, acht Jahre nach dem Abkommen von Paris, hat der größte Teil der Welt jetzt verstanden, dass es ein Problem mit den Produzenten fossiler Energieträger gibt. Die COP28 genannte Konferenz, die gerade in einem Land ausklang, das wie kaum ein anders von der Öl- und Gasproduktion lebt, hat sich zum ersten Mal auf eine Sprachregelung zu den fossilen Energieträgern geeinigt.
\nBesser als tausend Erklärungen zeigt diese “Einigung”, warum die Welt keinen Millimeter in Sachen Verhinderung des Klimawandels vorankommt.
\nMan will, so die Abschlusserklärung, “die Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen auf gerechte, geordnete und ausgewogene Weise vollziehen, wobei die Maßnahmen in diesem kritischen Jahrzehnt beschleunigt werden sollten, um im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen bis 2050 ein Netto-Null-Ziel zu erreichen”. (…”transitioning away from fossil fuels in energy systems, in a just, orderly and equitable manner, accelerating action in this critical decade, so as to achieve net zero by 2050 in keeping with the science”.)
\nDas klingt gut, ist aber vollkommen bedeutungslos. Auch wenn es gelungen wäre, das von Europa gewünschte Phasing-Out (also das Auslaufen der fossilen Energie) in die Erklärung aufzunehmen, wäre der Unterschied nur marginal.
\nMan will in diesen Konferenzen nicht wahrhaben, was offensichtlich ist: Wenn die Welt sich beim Ausstieg aus der fossilen Energie nicht ganz konkret auf die “gerechte, geordnete und ausgewogene Weise” einigt, sondern das nur so hinschreibt, hat man sich auf gar nichts geeinigt.
\nDas Problem, das schon auf der Pariser Konferenz wie ein weißer Elefant im Raum stand, ist nicht angegangen, ja nicht einmal klar angesprochen worden: Es muss um Instrumente gehen, die tatsächlich greifen – die Diskussion von Zielen ist müßig.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis<\/a>\n
\nVom 30. November bis 12. Dezember fand die COP28, die 28. UN-Klimakonferenz statt. Gastgeberland waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Über 70.000 Teilnehmer reisten in Dubai an, allein die deutsche Delegation unter Leitung von Außenministerin Baerbock in 250-Mann-Stärke. Erklärtes Ziel der deutschen Vertreter war der internationale Ausstieg aus fossilen Energieträgern – aus ihrer Sicht der einzige Weg zur Verhinderung einer globalen Klimakatastrophe und zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.
\nVon Beginn an schien die Wahl des Gastgeberlandes aus westlicher Sicht problematisch, gehören doch die VAE zu den bedeutendsten Exporteuren fossiler Energie. Nicht zuletzt diesem Geschäft verdankt das Land seine Rolle in der Weltwirtschaft. Als Anfang des Jahres mitgeteilt wurde, der Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien in den VAE, Sultan Ahmed al-Dschaber, werde den Vorsitz übernehmen, rief das bereits einige Beunruhigung in den Reihen der CO2-Reduzierer hervor. Der Sultan ist nämlich nicht nur Minister, sondern in Personalunion Chief Executive Officer (CEO) der staatlichen Ölgesellschaft Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC).
\nSo beeilten sich deutsche Klima-NGOs, von einem Gipfel „im Land der Klimaterroristen“ zu schwadronieren. Al-Dschaber zeigte sich im Frühjahr 2023 hingegen diplomatisch und sprach von einem „pragmatischen, realistischen und lösungsorientierten Ansatz“ unter seiner Leitung.
\nDoch unmittelbar vor Beginn der Konferenz schien sich das Blatt zu wenden und die schlimmsten Befürchtungen für die deutsche und andere westliche Delegationen begannen sich zu bewahrheiten. In einem Guardian-Artikel wird aus einer Zoom-Konferenz zur Vorbereitung des Gipfels der „Ölscheich“ zitiert.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/p>\n
\nHebestreit erläuterte, der Bund wolle die 1,4 Milliarden Euro, die er für die Plastik-Abgabe jährlich an die EU entrichtet, künftig die Unternehmen zahlen lassen, die Plastik in Verkehr bringen. Damit will der Bund also eigentlich Geld sparen, indem er die für Plastik anfallenden Kosten an die Unternehmen weitergibt. Die wiederum werden die Kosten vermutlich an die Verbraucher und Verbraucherinnen weiterreichen.
\nDie EU-Plastikabgabe wurde 2021 eingeführt. Pro Kilogramm Verpackungsmüll, der nicht recycelt werden kann, werden 80 Cent fällig. Die EU überlässt es aber den Mitgliedsstaaten, ob sie diese Abgabe aus dem regulären Haushalt bezahlen, oder an die Unternehmen, die Plastik in Verkehr bringen, weitergibt. Bisher hat Deutschland ersteres gemacht, das Geld also aus der Staatskasse an die EU überwiesen. Damit soll jetzt aber Schluss sein. 2021 und 2022 musste Deutschland jeweils 1,4 Milliarden Euro an die EU überweisen, das entspricht rund 1,7 Millionen Tonnen Plastikmüll.
\nWie das Unternehmen Deutsche Recycling auf ihrer Webseite erklärt, gibt es in der EU auch schon andere Länder, die die Plastik-Steuer nicht aus dem Staatshaushalt stemmen. So müssen Hersteller und Importeure von Plastik in Spanien seit Anfang 2023 45 Cent pro Kilo Plastik bezahlen; und in Italien gilt ab 2024 eine Steuer auf Einwegverpackungen. Das könnten also Vorbilder für Deutschland sein. Allerdings will der Bund die kompletten 1,4 Milliarden Euro einsparen – was dafür spricht, dass die vollen 80 Cent pro Kilogramm Plastik erhoben werden.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEs soll nun also doch Kürzungen beim »Bürgergeld« geben. Außerdem werden das Tanken sowie das Heizen mit Gas oder Öl noch einmal teurer. Milliardenschwere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bleiben hingegen unangetastet. So hat die Ampelkoalition am Mittwoch den Streit über den Bundeshaushalt 2024 vorläufig beendet. Gestrichen werden soll eine Prämie für »Bürgergeld«-Bezieher, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Sie erhalten dafür seit Juli einen Bonus in Höhe von 75 Euro pro Monat. Außerdem ist eine Verschärfung der Sanktionen für »Arbeitsverweigerer« angekündigt. Genaueres ist noch nicht bekannt, aber die Regierung hat eine ungefähre Summe einkalkuliert, die sie durch Kürzungen des Existenzminimums einbringen will. Insgesamt sollen in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik drei Milliarden Euro zusammenkommen. (…) Eine Milliarde soll durch eine deutlichere Anhebung des Kohlendioxidpreises zum 1. Januar 2024 eingenommen werden. Die Erhöhung auf 45 statt 40 Euro je Tonne – von derzeit 30 Euro – steht schon an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. Der Liter Benzin wird damit 4,5 statt drei Cent teurer. Beim Heizöl liegen die Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt (20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch) bei 100 Euro, bei Gasheizungen sind es ungefähr 60 Euro – die »Gierflation« der Öl- und Gaskartelle kommt obendrauf. Wer also jetzt schon nicht mehr ausreichend heizen oder nur noch die nötigsten Fahrten mit dem Auto unternehmen kann, der wird noch mehr Verzicht üben müssen. Gleichzeitig profitieren ab 1. Januar vor allem Spitzenverdiener von Steuerentlastungen. (…) Es bleibt auch beim »Wachstumschancengesetz« (Steuergeschenke für Unternehmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro im Jahr) und bei Milliardensubventionen für Weltkonzerne wie Intel oder TSMC, die Chips nun bitte auch in Deutschland produzieren sollen. Eingespart werden statt dessen Zuschüsse für Elektroautos und neue Heizungen. Eingeführt wird eine Abgabe für Plastikhersteller, die die Verteuerung der Lebensmittelpreise weiter anheizen wird. (…) Neben den 17 Milliarden Euro, die nach dem Karlsruher Urteil im Kernhaushalt 2024 fehlen, gibt es noch eine Lücke im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Mit 12,5 Milliarden Euro aus diesem Schattenhaushalt sollte im kommenden Jahr die Infrastruktur der Deutschen Bahn (DB) saniert werden. Auch dieser Plan ist nach der höchstrichterlichen Entscheidung futsch. Aber auch hier hat die Bundesregierung eine Lösung gefunden, wie der Spiegel am Donnerstag berichtete. Sie will das Eigenkapital der Bahn erhöhen – durch den Verkauf von Anteilen ursprünglich bundeseigener Unternehmen. Bei der Telekom, an der der Bund noch 30,5 Prozent der Anteile hält, soll künftig eine strategische Beteiligung von 25 Prozent plus einer Aktie genügen. Bei der Deutschen Post will sich die Ampel noch von deutlich mehr Anteilen trennen. (…) Und schließlich gilt der Verkauf der DB-Logistiktochter Schenker laut Spiegel als »sehr wahrscheinlich«. (…) Mit einem Rekordgewinn von 1,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gehört Schenker zu den wenigen profitablen Teilen des hochverschuldeten Konzerns. Würde die Tochter verkauft, müsste der Bund einen großen Teil der Konzernschulden tilgen – nur so könnte die DB ihre Kreditwürdigkeit behalten. Damit drohe der Verkauf zum Nullsummenspiel zu werden, befürchten Manager in der Konzernzentrale.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer demographische Wandel stellt die Sozialsysteme in allen Industrieländern vor große Herausforderungen. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen die Bevölkerung durch das verhängnisvolle Zusammenspiel aus niedriger Geburtenrate und gestiegener Lebenserwartung besonders stark altert. Das zeigen neue Kennziffern und Prognosen, die die 38 Staaten zählende Industriestaatenorganisation OECD am Mittwoch veröffentlicht hat. Der Bericht „Pensions at a Glance“ erscheint alle zwei Jahre.
\nDie Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter wird demnach bis zum Jahr 2062 um 23 Prozent schrumpfen (siehe Grafik). Im OECD-Durchschnitt sind es mit 11 Prozent weniger als halb so viele. Infolgedessen kommen in Deutschland in Zukunft signifikant mehr Rentner auf Erwerbsfähige als in den übrigen Industriestaaten.
\nVon Vorteil ist, dass Deutschland über eine überdurchschnittliche Beschäftigungsquote in der Kohorte der 60- bis 64-Jährigen verfügt (63 gegenüber 54 Prozent im OECD-Durchschnitt). Je höher diese Quote, desto mehr Geld fließt in die umlagefinanzierte Rentenkasse. Markant ist hierbei nicht zuletzt der Vergleich zu Frankreich, wo die Menschen im Mittel mit 61,5 Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und kaum mehr als ein Drittel der 60- bis 64-Jährigen noch einer Beschäftigung nachgeht. (…)
\nIn Deutschland liegt das effektive Austrittsalter mit 63,8 Jahren deutlich höher als in Frankreich. Der OECD-Durchschnitt liegt mit 63,5 Jahren leicht darunter. Auch beim gesetzlichen Renteneintrittsalter übertrifft Deutschland mit aktuell 65,8 Jahren den OECD-Durchschnitt (64,4 Jahre). In knapp der Hälfte der Industriestaaten soll das Renteneintrittsalter sukzessive steigen: im OECD-Mittel auf rund 66, in Deutschland auf 67 und in Dänemark sogar auf 74 Jahre.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n\n
\nNach ZDF-Enthüllungen über eine Top-Beamtin im Finanzministerium, die Vermögenden hilft, zeigt sich: Die Affäre ist kein Einzelfall. Wie Finanzbeamte mit Nebenjobs abkassieren. […]
\nNach eigenen Aussagen arbeitet Gerda Hofmann seit 2006 im Bundesfinanzministerium in der Steuerabteilung. Recherchen von ZDFheute zeigen: Hofmann trat mindestens seit 2009 regelmäßig bei Veranstaltungen auf, in denen es um Steuerrecht ging. Darunter sind Informationsveranstaltungen und Seminare zu bestimmten Steuerthemen, Fachkongresse für Steuerberater aber auch Tagungen wie die, die in der ZDF-Doku gezeigt wurde – bei der sich die Berater insbesondere vermögender Kunden über mögliche Steuerschlupflöcher informieren.
\nEin besonders brisantes Beispiel: Die Jahrestagung “Betreuung privater Vermögen 2014” im Grandhotel Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. Im Publikum: Gäste, die sich “über rechtliche und steuerliche Fallstricke bei der Beratung Ihrer vermögenden Kunden” informieren wollen, so steht es in der Einladung. Der Veranstalter Euroforum verspricht “Gestaltungsempfehlungen aus erster Hand”. Preis für ein Ticket: Rund 2.500 Euro.
\nQuelle: zdf heute<\/a>\n<\/li>\n
\nCoup beim EU-Gipfel: Gegen den erklärten Widerstand von Ungarns Orban wurde der Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine beschlossen.
\nDies teilte Ratspräsident Michel auf Twitter \/ X mit. „Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen“, hieß es.
\nDie Einigung kam überraschend, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zuvor noch seinen Widerstand angekündigt hatte. Bei der entscheidenden Abstimmung war er offenbar nicht im Saal.
\nDer EU-Gipfel habe zudem Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt, schrieb Michel weiter. Auch das ist eine Überraschung. Es war nicht angekündigt worden.
\nDie EU werde Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, „sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist“, hieß es.
\nDafür hatte sich neben Orban auch Österreich eingesetzt. Möglicherweise gibt es also einen mehr oder weniger geheimen „Deal“…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nBeim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zunächst gegen Verhandlungen und lehnt Finanzhilfen für Kiew ab. Dann gibt es überraschend doch eine Einigung.
\nDie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Auch mit Moldau sollten Beitrittsgespräche begonnen werden, schrieb Michel. Die Entscheidung sei “ein klares Zeichen der Hoffnung” für die Bevölkerungen in den Ländern.
\nMit der Entscheidung hat die EU knapp ein diplomatisches Debakel vermieden. Nur wenige Stunden zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Eröffnung von Aufnahmeverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine blockieren. Damit hätte er sich nicht nur gegen die EU-Kommission gestellt, die diesen Schritt vor einigen Wochen empfohlen hatte. Er hätte auch die restlichen 26 EU-Regierungen düpiert – und sich selbst in der EU in einer äußerst wichtigen Frage isoliert. Unter den anderen europäischen Ländern gibt es zwar einige, die einen baldigen Beitritt der Ukraine zur EU wegen der Korruptions- und Rechtsstaatlichkeitsprobleme in dem kriegszerstörten Land und der potenziellen Kosten skeptisch sehen. Außer Orbán waren vor dem Gipfel aber alle europäischen Staats- und Regierungschefs trotzdem bereit, bei dem Treffen in Brüssel die politische Grundsatzentscheidung für den Beginn von Verhandlungen zu treffen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nDer EU-Gipfel dreht sich um Viktor Orbán. Erst sorgt nur eine kluge Idee von Kanzler Scholz dafür, dass Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten können. Dann stoppt Ungarns Regierungschefs das 50-Milliarden-Paket, das Kiew vor der Pleite bewahren soll, im Alleingang. […]
\nDie Feierlaune im Brüsseler Europagebäude an der Rue de la Loi wurde jedoch etwas getrübt, weil man sich in der Nacht zum Freitag noch nicht auf eine „Finanzfazilität“ für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 einigen konnte. Der Grund hieß wieder: Orbán. In Brüssel hieß es aber, dass eine Lösung am Freitag zu erwarten sein würde. EU-Diplomaten arbeiteten bis zum frühen Freitagmorgen an Kompromissformeln. Mit 33 Milliarden Euro an Krediten und 17 Milliarden Euro an Geldgeschenken will die EU die Ukraine vor dem Bankrott bewahren. Dies erscheint umso wichtiger, als dass unsicher ist, wieviel Unterstützung für Kiew künftig noch aus Washington kommen wird. Möglicherweise werden die 50 Milliarden Euro am Ende bei Weitem nicht ausreichen.
\nFalls Orbán in der 50-Milliarden-Euro-Frage nicht nachgeben sollte, hat Brüssel bereits alternative Optionen in der Hinterhand, die in Diplomatenkreisen als ‚Plan B‘ und ‚Plan C‘ beschrieben werden. Denkbar ist, dass 26 Staaten in einen neuen Ukraine-Sondertopf außerhalb des EU-Haushalts einzahlen (Plan B) oder aber Budapest willigt ein, wenn auch nicht Zahlungen für vier Jahre, aber zumindest für das kommende Jahr zu unterstützen (Plan C). Entsprechende positive Signale für Plan C kamen bereits aus Orbáns Regierungskanzlei in Budapest. Aber die EU will unbedingt Zusagen für einen längeren Zeitraum als ein Jahr. Der Grund: Das würde Planungssicherheit schaffen für die ukrainische Regierung und für ausländische Investoren.
\nWie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte, haben die Staats- und Regierungschefs der EU deswegen nun beschlossen, im Januar erneut über die Hilfsgelder zu diskutieren. „Wir haben uns mit den 26 Ländern geeinigt. Victor Orban, Ungarn, war dazu noch nicht in der Lage. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielen können, wir denken an Ende Januar“, sagte Rutte und fügte hinzu, dass man noch Zeit habe und der Ukraine in den nächsten Woche nicht das Geld ausgehe.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie westliche Öffentlichkeit kennt das Bild einer in ihrem unerschütterlichen Engagement für einen totalen Sieg über Russland vereinten Ukraine. Zuletzt hat dieses Bild Risse bekommen – und es gibt Rufe nach einem Regimewechsel.
\nTrotz des inzwischen allgemein anerkannten Scheiterns der von der NATO unterstützten ukrainischen Gegenoffensive hält Selenskyj weiterhin an der maximalistischen “Sieg-um-jeden-Preis”-Erzählung fest. Demnach müsse die Ukraine weiterkämpfen, bis sie jeden Zentimeter des verlorenen Territoriums, einschließlich der Krim, zurückerobert hat. Mit Putin darf nicht verhandelt werden. Diese Haltung ist insofern verständlich, als Selenskyj alles darangesetzt hat, dieses Ziel zu erreichen – weniger als das Maximum dürfte das Ende seiner politischen Karriere bedeuten.
\nDoch Selenskyj scheint mit seiner Position zunehmend isoliert zu sein. Im Time Magazin schrieb der Journalist Simon Shuster, dass selbst sein Stab der derzeitigen Politik skeptisch gegenüberstünde. Den Glauben des Präsidenten an den endgültigen Sieg der Ukraine über Russland sollen sie für “starrsinnig, fast schon messianisch” halten.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wurden höchstwahrscheinlich von den US-Amerikanern oder jemandem auf deren Veranlassung gesprengt. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf der großen Jahrespressekonferenz. Er erklärte:
\n“Die Tatsache, dass Europa nicht genug Gas bekommt, ist ihr Problem. Sie haben versucht, uns die Schuld dafür zu geben, dass wir nichts verkaufen. Das ist völliger Unsinn, denn wir haben die Jamal-Europa-Gaspipeline in Polen nicht geschlossen, wir haben den zweiten Zweig der Gaspipeline durch die Ukraine nicht geschlossen, das war die Ukraine. Es waren nicht wir, die Nord Stream 1 und teilweise Nord Stream 2 in die Luft gesprengt haben, sondern höchstwahrscheinlich die US-Amerikaner oder jemand auf ihr Geheiß.”
\nDer Präsident wies auch darauf hin, dass Deutschland die eine verbliebene Leitung von Nord Stream 2 nicht für Gaslieferungen öffnet. Russlands Staatschef betonte:
\n“Wenn sie nicht wollen, müssen sie nicht. Dort gibt es einen Preisanstieg, ganze Industrien machen dicht: Glas-, Chemie- und Hüttenindustrie leiden darunter. Und dementsprechend ist alles, was damit zusammenhängt, ein echtes Problem. Höchstwahrscheinlich wird die deutsche Wirtschaft in ein Minus gehen, ein kleines, aber ein Minus. Aber das ist ihre Entscheidung, nicht unsere.”
\nAm 26. September 2022 kam es zu Explosionen an zwei russischen Gasexportpipelines nach Europa, Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen eine gezielte Sabotage nicht aus. Die Nord Stream AG, der Betreiber der Pipelines, erklärte, dass die Schäden an den Pipelines beispiellos seien und es unmöglich wäre, den Zeitrahmen für die Reparaturen abzuschätzen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren wegen eines internationalen Terrorakts.
\nNach der Version des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh wurden die Sprengsätze unter den Gasleitungen von Tauchern der US-Marine während der NATO-Übung BALTOPS 2022 platziert und drei Monate später von den Norwegern gesprengt. US-Präsident Joe Biden hätte die Sabotage der Pipelines nach mehr als neunmonatigen geheimen Gesprächen mit seinem nationalen Sicherheitsteam beschlossen, weil er befürchtet habe, dass Deutschland, solange es über Nord Stream Gas aus Russland bezogen hätte, sich nicht an der Militärhilfe für die Ukraine hätte beteiligen wollen. Washington streitet die Vorwürfe ab.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nRussland: Staatsoberhaupt beurteilt Lage in Bürgersprechstunde optimistisch.
\nDer russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner traditionellen Bürgersprechstunde zum Jahresende eine harte Haltung im Ukraine-Krieg an den Tag gelegt. Frieden werde es erst geben, wenn Russland seine Ziele erreicht habe, sagte Putin auf eine entsprechende Frage. Und wenn die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, dann habe Russland andere Mittel. Auf eine andere Frage antwortete Putin, er sehe keine Notwendigkeit für eine neue Welle der Zwangsmobilisierung. Es gebe inzwischen fast 500.000 Männer, die sich freiwillig als Zeitsoldaten gemeldet hätten. Von den 300.000 Soldaten der ersten Mobilisierungswelle seien 244.000 an der Front oder in deren unmittelbarem Hinterland eingesetzt – etwa gemäß ihren Qualifikationen bei der Reparatur von Kampfmitteln. 44.000 seien inzwischen aus verschiedenen Gründen beurlaubt worden. Zum Verbleib der rechnerisch übrigen 12.000 Soldaten äußerte sich Putin nicht. Zur politischen Hauptaufgabe erklärte Putin die Wahrung und Stärkung der Souveränität Russlands. Ohne Souveränität könne Russland nicht leben, zumindest nicht so, wie es seit 1.000 Jahren gelebt habe – mitgedacht: als Großmacht. Zur Wirtschaftslage machte Putin optimistische Angaben: Die Gesamtwirtschaft werde in diesem Jahr um 3,5 Prozent wachsen, das verarbeitende Gewerbe um sieben Prozent. Vorausgesetzt, diese Zahlen treffen zu, verbirgt sich hierunter natürlich auch die stark angewachsene Rüstungsproduktion. Positiv entwickeln sich nach Putins Worten auch die Realeinkommen der Bevölkerung mit einem Wachstum von durchschnittlich acht Prozent. Das könne vielleicht nicht jeder anhand seiner eigenen Situation nachvollziehen, räumte Putin ein, und es klang fast wie Ironie: Aber so gehe nun einmal Statistik.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung“, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärt, es sei taktisch motiviert gewesen, dass die Bundesrepublik sich in der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über einen Waffenstillstand enthalten habe; die eigentlich gewünschte Ablehnung sei nicht vermittelbar gewesen. Damit vertritt die Bundesregierung verhärtetere Positionen als die US-Regierung, die längst dazu übergegangen ist, Israel wegen seiner Kriegführung öffentlich anzuprangern. Washington fürchtet, der Gaza-Krieg könne die Lage in der Region so massiv verschärfen, dass die USA dort erneut intervenieren müssten, statt sich ganz auf ihren Machtkampf gegen China zu fokussieren. Berlin wünscht eine Führungsrolle nicht nur beim Wiederaufbau des Gazastreifens, sondern auch bei einer Neuordnung in Nahost. Laut einer Umfrage lehnen 87 Prozent aller Palästinenser die deutsche Haltung im Gaza-Krieg ab.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nHumanitäre Katastrophe in Gaza spitzt sich zu. Knapp die Hälfte abgeworfener Munition nicht präzisionsgelenkt. Gespräche zu Feuerpause.
\nNach Angaben des Welternährungsprogramms hungert die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens, da Israels militärische Angriffe auf den südlichen Teil der Enklave zunehmen und die Bevölkerung von der Versorgung abgeschnitten ist. »Die Menschen halten die Hilfsgüter in den Lastwagen an, nehmen die Lebensmittel und essen sie sofort. Das zeigt, wie verzweifelt und hungrig sie sind«, erklärte auch Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks UNRWA, am Donnerstag vor Reportern auf dem Global Refugee Forum in Genf. Aufgrund der großen Menschenmengen auf den Straßen sei es auch schwieriger, Hunderttausende von Menschen in den UN-Unterkünften im südlichen Gazastreifen zu erreichen, sagte Lazzarini nach einer Reise nach Gaza. »In den letzten Wochen hat sich der Hunger ausgebreitet, und wir treffen immer mehr Menschen, die seit zwei oder drei Tagen nichts gegessen haben«, fügte er hinzu. Nach UN-Schätzungen wurden bis zu 85 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen aus ihren Häusern vertrieben und sind nun in einem immer kleineren Gebiet im Süden nahe der Grenze zu Ägypten zusammengepfercht. Starker Wind und heftiger Regen haben die Situation seit Mittwoch noch einmal verschärft. Zelte wurden zerrissen und überflutet. Familien ohne diese Behausungen müssen sich mit Planen oder dünnem durchsichtigen Plastik begnügen. (…) CNN lieferte am Mittwoch (Ortszeit) weitere Beweise dafür, dass Zivilisten nicht wie vorgegeben geschützt, sondern als »Kollateralschaden« in die militärische Planung einbezogen sind. Laut dem Bericht sind etwa 40 bis 45 Prozent der von Israel im Gazakrieg abgeworfenen Luft-Boden-Munition nach CNN-Informationen nicht präzisionsgelenkt. Der US-Sender bezieht sich bei seinen Angaben auf drei ungenannte Quellen, die eine entsprechende Bewertung des Büros der Geheimdienstkoordination in Washington eingesehen haben. Israel habe demnach seit dem 7. Oktober insgesamt rund 29.000 Stück Munition gegen Ziele am Boden eingesetzt.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nIch glaube nicht, dass irgendetwas von dem, was ich über die Geschehnisse in Gaza sage, die israelische oder amerikanische Politik in diesem Konflikt beeinflussen wird. Aber ich möchte es zu Protokoll geben, damit Historiker, wenn sie auf diese moralische Katastrophe zurückblicken, sehen, dass einige Amerikaner auf der richtigen Seite der Geschichte standen.
\nWas Israel der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza antut – mit Unterstützung der Regierung Biden – ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das keinem sinnvollen militärischen Zweck dient. Wie J-Street, eine wichtige Organisation der Israel-Lobby, es ausdrückt: “Das Ausmaß der sich entfaltenden humanitären Katastrophe und der zivilen Opfer ist nahezu unfassbar.”
\nQuelle: John Mearsheimer auf Antikrieg<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Fälle von Sprachregelung, Zensur und Canceln häufen sich; durch ihre Alltäglichkeit lernt man, was man bei Strafe nicht sagen, nicht einmal denken darf. Auch Prominente kann es treffen, wenn sie von der staatlich sanktionierten Meinung abweichen. Seit Jahren wurde Greta Thunberg zu einer Ikone der Klimabewegung aufgebaut – bis sie kürzlich als solche gestürzt und von Medien und Parteien zur öffentlichen Feindin erklärt wurde. Ihre »Schuld«: Sie hatte mit drei Aktivistinnen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten gefordert. Der Spiegel widmete ihr und den »linken Feinden Israels« daraufhin eine Titelgeschichte. Tenor: Sie habe sich als Antisemitin entlarvt. Die Belege dafür sind grotesk (s. NachDenkSeiten, 21.11.23).
\nDie deutsche Staatsräson verteidigt angeblich die Sicherheit Israels. Sie hat nach Professor Masala (Universität der Bundeswehr) »moralisch, politisch eine Art Verfassungsrang«. Da wird eine Art Nebenverfassung konstruiert, ungeschrieben, aber machtvoll und strafbewehrt. Dazu zählt die unverbrüchliche transatlantische Partnerschaft – und sei es um den Preis von USA-Vasallentum; oder die bedingungslose militärische Unterstützung der Ukraine, die gigantische Aufrüstung der Zeitenwende oder der Kapitalismus. All das steht nicht in der Verfassung, erhält aber den Rang – notfalls mithilfe begrifflicher Konstruktionen wie »freiheitlich-demokratische Grundordnung«, gegen die zu verstoßen einen »Verfassungsfeind« entlarvt.
\nDie Zeiten haben sich geändert, aber wir erkennen im Bestreben der Machtelite Muster einer alten deutschen Ideologie, den von Bundeskanzler Ludwig Erhard geprägten Slogan von der »formierten Gesellschaft«. Wikipedia beschreibt sie euphemistisch als Gesellschaftsordnung, in der die Verbände und Parteien nicht mehr um ihre Interessen kämpfen, sondern alle Einzelinteressen dem »Gemeinwohl« unterordnen. Wo bitte ist der Unterschied zu Putins »gelenkter Demokratie«? In einer deutlichen Gegenrede (»Elf Feststellungen zur Formierten Gesellschaft«) urteilte damals Reinhard Opitz 1966 in den Blättern für deutsche und internationale Politik: Die Intentionen der führenden deutschen Wirtschaftskreise seien darauf gerichtet, Westeuropa »politisch, wirtschaftlich und militärisch zu formieren, es also (…) den Zielen der eigenen Politik gemäß auszurichten. (…) Die Demokratie soll (…) diesmal nicht weggeputscht, sie soll auf eine legale und der Bevölkerung möglichst unmerkliche, eben ›moderne‹ Art wegmanipuliert werden.« Mit Hilfe neuer Techniken des Regierens solle der politische und weltanschauliche Pluralismus überwunden, soll die öffentliche Meinung formiert werden. Wie aktuell diese Sätze klingen. Immerhin durfte man damals noch nicht von Kriegstüchtigkeit reden.
\nQuelle: Ossietzky 24\/2023<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Republikaner im US-Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch mit 221 zu 212 Stimmen für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joe Biden. „Die Macht für ein Amtsenthebungsverfahren liegt allein beim Repräsentantenhaus“, erklärte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, ein Hardliner innerhalb der Republikanischen Partei, gegenüber Reportern.
\n“Wenn eine Mehrheit des Repräsentantenhauses nun sagt, dass wir im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Aufsichtspflicht ein offizielles Amtsenthebungsverfahren durchführen, hat das Gewicht. Das wird uns helfen, diese Zeugen mit ins Boot zu holen“, sagte der Republikaner aus Ohio, einer der Anführer des Amtsenthebungsverfahrens.
\nDie Republikaner hoffen, dass ihnen die Abstimmung über die Impeachment-Untersuchung eine bessere rechtliche Position verschaffen kann, um den Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen, sollte er nicht erscheinen.
\nHunter Biden, das erste Kind eines amtierenden Präsidenten, das strafrechtlich angeklagt wurde, erschien am Mittwochmorgen zu einer Pressekonferenz außerhalb des Kapitols, wo er sich erneut bereit erklärte, in einer öffentlichen Anhörung auszusagen, nachdem er sich geweigert hatte, zu einer von den Republikanern geforderten Befragung hinter verschlossenen Türen zu erscheinen.
\nBislang sind keine stichhaltigen Beweise dafür aufgetaucht, dass Joe Biden in seiner gegenwärtigen oder früheren offiziellen Funktion seine Position missbraucht oder illegale Zahlungen angenommen hat. Es wurden jedoch ethische Bedenken hinsichtlich der internationalen Geschäftsbeziehungen der Familie Biden geäußert.
\nWeniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2024 bekämpft der US-Präsident ein Amtsenthebungsverfahren der Republikaner, während sein Sohn Hunter Biden darum ringt, eine Gefängnisstrafe in Steuer- und Waffenangelegenheiten zu vermeiden.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nDas US-Gesetz „Foreign Intelligence Surveillance Act“ läuft Ende dieses Monats aus. Dazu erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Donnerstag vor der Presse, das Gesetz sollte ursprünglich verhindern, dass die Verwaltungsbehörden ihre Macht missbrauchen und willkürliche Überwachungen betreiben.
\nNach Art 702, der 2008 hinzugefügt wurde, sei es den US-Sicherheitsbehörden jedoch erlaubt worden, ohne gerichtliche Genehmigung Abhöraktivitäten und Überwachungen durchzuführen.
\nSeitdem habe die US-Regierung den Umfang des Abhörens und der Überwachung kontinuierlich vergrößert und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sowie in internationale Angelegenheiten erweitert, was ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen darstelle, so die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nCorona ist vorbei. Sollte man daher nicht einfach vergessen? Nein, sagt die Regensburger Juristin Katrin Gierhake. Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden sowie Vertrauen in Personen und Institutionen können nur Bestand haben, wenn Verantwortung übernommen wird. […]
\nSind wir gut durch die Corona-Krise gekommen, wie allseits behauptet? Hat der Rechtsstaat wirklich funktioniert? Haben die politischen Entscheidungsträger uns, abgesehen von einigen, durch die Dynamik des Geschehens doch sehr verständlichen Fehlern, ordentlich durch die schwierige Zeit gebracht?
\nDie im Volksmund üblich gewordene neue Zeitrechnung „vor Corona“, „während Corona“ und „nach Corona“ scheint darauf hinzudeuten, dass etwas Epochales passiert ist, dass ein Einschnitt besonderer Art hinter uns liegt, dass wir nun aber, da „es“ vorbei ist, aufatmen können. Alle scheinen zurückgefunden zu haben in ihren Alltag, froh, dass das verordnete Maskentragen ein Ende hat, froh, dass die Kinder wieder in die Schule gehen können, froh, dass wir wieder im Kreis unserer Lieben Weihnachten feiern und auf dem Adventsmarkt ohne den lästigen 2G-Nachweis Glühwein trinken dürfen. Lasst uns froh und munter sein.
\nIn Festtagsreden wird – wieder in Präsenz – zum Thema „75 Jahre Grundgesetz – Zur Anatomie einer geglückten Verfassung“ gesprochen. Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist es wichtig, zu betonen, dass es für eine zukunftsfähige Verfassung vor allem Menschen brauche, die sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, Gemeinsinn stiften und mit Andersdenkenden respektvoll im Gespräch bleiben. Das Verfassungsjubiläum sei ein Appell, dass dieser Tage nicht auf das Trennende, sondern auf das Gemeinsame zu setzen sei. Es wirkt fast unwirklich schön, wie hoffnungsfroh der oberste Repräsentant der deutschen Justiz auf die Zukunft blickt. Wer wollte ihm da widersprechen? Und wer wollte Wasser in den ausgezeichneten Wein gießen, der beim festlichen Abendessen hochkarätiger Verfassungsrichter und -richterinnen und Lenker und Lenkerinnen der Republik gewiss ausgeschenkt wird? Wer möchte die Festtagsstimmung mit unangenehmen Erinnerungen trüben?
\nQuelle: Cicero<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"