{"id":108270,"date":"2023-12-16T12:00:23","date_gmt":"2023-12-16T11:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108270"},"modified":"2023-12-18T07:51:22","modified_gmt":"2023-12-18T06:51:22","slug":"stimmen-aus-ungarn-baldiger-ukraine-beitritt-schwaecht-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108270","title":{"rendered":"Stimmen aus Ungarn: Baldiger Ukraine-Beitritt schw\u00e4cht EU"},"content":{"rendered":"<p>Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europ&auml;ischen Union (EU) wollen mit der Ukraine Verhandlungen &uuml;ber einen EU-Beitritt aufnehmen. Diese Entscheidung wird in vielerlei Hinsicht die Zukunft Europas beeinflussen. Doch aus Expertensicht ist die EU zu einer Erweiterung nicht bereit und die Ukraine nicht f&auml;hig, die Aufnahmekriterien zu erf&uuml;llen. Was k&ouml;nnte die EU stattdessen jetzt tun? Von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_541\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-108270-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231215-Baldiger-Ukraine-Beitritt-schwaecht-EU-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231215-Baldiger-Ukraine-Beitritt-schwaecht-EU-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231215-Baldiger-Ukraine-Beitritt-schwaecht-EU-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231215-Baldiger-Ukraine-Beitritt-schwaecht-EU-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=108270-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231215-Baldiger-Ukraine-Beitritt-schwaecht-EU-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231215-Baldiger-Ukraine-Beitritt-schwaecht-EU-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&bdquo;Die Europ&auml;ische Union w&uuml;rde gegen ihre eigenen Prinzipien und die Gesetze versto&szlig;en, die sie bisher festgelegt hat, wenn sie auf die Kopenhagener Kriterien f&uuml;r die Er&ouml;ffnung von Beitrittsvertr&auml;gen verzichten w&uuml;rde.&rdquo; Das schreibt der ehemalige ungarische Europa-Parlamentarier Hegyi Gyula (MSZP &ndash; Ungarische Sozialistische Partei) in einem Beitrag f&uuml;r das ungarische Nachrichtenportal <a href=\"https:\/\/index.hu\/velemeny\/2023\/11\/27\/eu-bovites-csatlakozasi-targyalasok\/\"><em>index.hu<\/em><\/a>.<\/p><p>Am 14. und 15. Dezember will der Europ&auml;ische Rat entscheiden, ob mit der Ukraine Verhandlungen &uuml;ber einen EU-Beitritt aufgenommen werden sollen. Aber die EU ist aus Sicht von Hegyi nicht bereit f&uuml;r die Erweiterung. Wenn sie sich nicht schw&auml;chen will, darf sich die EU Berichten zufolge nicht ohne Reform vergr&ouml;&szlig;ern. Das sehen mehrere EU-L&auml;nder so, doch spricht das nur der als &bdquo;Spielverderber&rdquo; bekannte ungarische Ministerpr&auml;sident Viktor Orb&aacute;n laut aus.<\/p><p>Der Politologe und Publizist Hegyi macht darauf aufmerksam, dass nach den sogenannten Kopenhagener Kriterien f&uuml;r eine EU-Mitgliedschaft das Vorhandensein einer stabilen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine Voraussetzung f&uuml;r den Beginn der Verhandlungen ist. Dazu geh&ouml;ren auch &bdquo;die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheitenrechten&rdquo;.<\/p><p>Diese m&uuml;ssen jedoch vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gew&auml;hrleistet sein, betont Hegyi.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Und jeder, der die Realit&auml;t objektiv und unvoreingenommen betrachtet, muss zugeben, dass die Ukraine heute keine stabile Demokratie ist, dass ihre Institutionen entweder nicht vorhanden oder schwach sind und dass sie die Rechte von Minderheiten nicht garantiert.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das Land hat Oppositionsparteien und eine der gr&ouml;&szlig;ten Kirchen verboten, das Milit&auml;r zensiert. Die Regierung plant, f&auml;llige Wahlen zu annullieren, und schr&auml;nkt den Gebrauch von Sprachen der Minderheiten stark ein. Die Ukraine befindet sich im Krieg und f&uuml;hrt einen blutigen und zerst&ouml;rerischen Kampf um die Verteidigung ihres Territoriums, so Hegyi.<\/p><p>So lange der Krieg andauert und die Gr&ouml;&szlig;e des von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiets sowie die Zahl der Bev&ouml;lkerung unbekannt bleiben, schreibt der Ex-EU-Parlamentarier, seien sinnvolle Beitrittsverhandlungen schwer vorstellbar.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ein erzwungener Waffenstillstand birgt die Gefahr, dass der Krieg jederzeit wieder aufflammt und die EU noch st&auml;rker in den <\/em><em>Krieg <\/em><em>verwickelt wird als jetzt<\/em><em>.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Aus Sicht des Politikers war der gesamte Prozess der EU-Osterweiterung teilweise durch geopolitische Interessen des Westens motiviert. Die Existenz eines demokratischen Staates sei jedoch &uuml;berall eine Voraussetzung gewesen. Kroatien konnte erst 2005, zehn Jahre nach dem Ende des Krieges gegen Serbien, mit einer stabilen Demokratie und stabilen Grenzen Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Zypern musste sogar 30 Jahre nach der t&uuml;rkischen Invasion warten, bevor die s&uuml;dliche H&auml;lfte des Landes der EU beitreten konnte.<\/p><p>Eine ernsthafte und gro&szlig;z&uuml;gige Unterst&uuml;tzung des Wiederaufbaus des Landes nach dem Ende des Krieges sei begr&uuml;ndet. Aber die Ukraine sei heute keine stabile Demokratie und auch kein stabiler Staat, betont er.<\/p><p>Die politischen Bedingungen f&uuml;r eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine werden laut Hegyi erf&uuml;llt sein, wenn sie eine dauerhafte Einigung mit Russland erzielt, vorzugsweise mit internationalen Garantien. Er ist der Ansicht, dass die EU jetzt der Ukraine helfen soll, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Aus Sicht des Politikers hat Russland kein Interesse an einem schnellen Frieden mit der Ukraine und betont seinen Friedenswillen vor allem, um die russische &Ouml;ffentlichkeit und den Globalen S&uuml;den f&uuml;r sich zu gewinnen.<\/p><p>Die kriegerischen Erkl&auml;rungen der EU, die zunehmend ohne echte milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung auskommen, dienen Moskau ungewollt diesem Zweck, kritisiert der Politiker. Eine Friedensinitiative, hinter der das politische und wirtschaftliche Gewicht von 27 Mitgliedstaaten steht, k&ouml;nnte Moskau aus seiner Sicht jedoch nur schwer ablehnen. Er weist auf die f&uuml;hrenden Politiker der EU hin, die behaupten, dass der Frieden nur von der ukrainischen F&uuml;hrung initiiert werden k&ouml;nne.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Doch als die Ukrainer im vergangenen Fr&uuml;hjahr kurz vor einer Einigung mit Russland standen, &uuml;berredete der Westen sie, den Frieden abzulehnen und <\/em><em>den <\/em><em>Krieg fortzusetzen.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Hegyi findet es heuchlerisch, jetzt zu behaupten, die Ukrainer wollten nicht mit Moskau verhandeln.<\/p><p>Die Europ&auml;ische Kommission m&ouml;chte auch mit Moldawien Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Auch die Republik Moldau ist Berichten zufolge bereit, der EU beizutreten, ohne die R&uuml;ckeroberung des von Russland kontrollierten Transnistriens zu erzwingen. Laut Hegyi will das Land das gesamte Problem verschleiern, um die EU-Mitgliedschaft zu erlangen. Moldawien sei seit vielen Jahren Schauplatz eines erbitterten politischen Kampfes zwischen prowestlichen und prorussischen Kr&auml;ften. Auch die Wiedervereinigung des Landes mit Rum&auml;nien steht laut dem ehemaligen EU-Abgeordneten auf der Tagesordnung. Moldawien ist das &auml;rmste Land Europas, und seine Demokratie kann nur unter Vorbehalt als stabil bezeichnet werden, so der Publizist. Doch:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau wird die Europ&auml;ische Union sicher nicht wirtschaftlich st&auml;rker machen, sondern politisch und milit&auml;risch k&ouml;nnte sie sich einem Kriegsgebiet ann&auml;hern.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Indem sie den Beitritt Serbiens und der T&uuml;rkei verz&ouml;gere beziehungsweise ablehne, beraube sie sich selbst wirtschaftlicher Vorteile und geopolitischen Gewichts, stellt Hegyi klar. Belgrad und Ankara w&uuml;rden eine unabh&auml;ngigere Europ&auml;ische Union bedeuten, die eine ausgewogenere Rolle zwischen den USA, China und Russland spielt. Diejenigen, die den Beitritt der beiden erstgenannten L&auml;nder unterst&uuml;tzen und die beiden letztgenannten ablehnen, sagen auch Nein zu dieser Unabh&auml;ngigkeit, f&uuml;gt er hinzu.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Alexandros Michailidis<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108238\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108238<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107549\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107549<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106483\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106483<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108245\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108245<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/bc47825d3da5495f9f1c9edda5aa76c3\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europ&auml;ischen Union (EU) wollen mit der Ukraine Verhandlungen &uuml;ber einen EU-Beitritt aufnehmen. 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