{"id":108273,"date":"2023-12-17T13:00:52","date_gmt":"2023-12-17T12:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108273"},"modified":"2023-12-17T00:58:54","modified_gmt":"2023-12-16T23:58:54","slug":"der-friedensplan-fuer-israel-und-palaestina-von-prof-jeffrey-sachs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108273","title":{"rendered":"Der Friedensplan f\u00fcr Israel und Pal\u00e4stina von Prof. Jeffrey Sachs"},"content":{"rendered":"<p>Der amerikanische Wissenschaftler und Professor an der Columbia Universit&auml;t in New York Jeffrey Sachs versucht seit Langem, eine Umsetzung der Zweistaatenl&ouml;sung f&uuml;r Israel und Pal&auml;stina zu erreichen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges hat er einen Artikel mit einem Friedensplan f&uuml;r Israel und Pal&auml;stina verfasst. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Kurzer historischer R&uuml;ckblick<\/strong><\/p><p>Pal&auml;stina wurde zwar bereits von 139 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen als souver&auml;ner Staat anerkannt, allerdings noch nicht von den USA und den meisten L&auml;ndern der EU. Am 23. September 2011 hatte die Pal&auml;stinensische Autonomiebeh&ouml;rde offiziell einen Antrag auf die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gestellt, und zwar im Einklang mit verschiedenen UN-Resolutionen, u.a. der Resolution 242 aus dem Jahr 1967 und der Resolution 338 aus dem Jahr 1973, in denen ganz konkret eine Zweistaatenl&ouml;sung gefordert wird. Der Pal&auml;stinensische Pr&auml;sident Mahmoud Abbas hatte in seinem Antrag an den zust&auml;ndigen Ausschuss der UN f&uuml;r die Aufnahme neuer Mitglieder u.a. auf diese beiden Resolutionen hingewiesen und <em>&bdquo;das Recht des pal&auml;stinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabh&auml;ngigkeit und die Vision einer Zweistaatenl&ouml;sung f&uuml;r den israelisch-pal&auml;stinensischen Konflikt&ldquo;<\/em> betont.<\/p><p>Trotz der bilateralen Anerkennung Pal&auml;stinas durch mittlerweile 139 Staaten hat der UN-Sicherheitsrat aufgrund des Widerstands der USA bis heute &uuml;ber den Antrag nicht abgestimmt, sondern Pal&auml;stina lediglich einen &bdquo;Beobachterstatus&ldquo; ohne Stimmrecht zugestanden. Alle Versuche, besonders der arabischen Staaten, endlich einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Pal&auml;stina zu erreichen, sind bislang gescheitert. In diesem Zusammenhang ist besonders der Friedensplan des saudischen Kronprinzen und sp&auml;teren K&ouml;nigs&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Abdullah_ibn_Abd_al-Aziz\">Abdullah Ibn Abd al-Aziz<\/a>&nbsp;zu nennen, der von der Arabischen Liga und von allen 57 Mitgliedern der &bdquo;Organisation der Islamische Konferenz&ldquo; (OIK) angenommen wurde. Der Plan beinhaltet im Wesentlichen die Anerkennung Israels und fordert im Gegenzug von Israel den R&uuml;ckzug aus allen 1967 besetzten Gebieten sowie die Anerkennung eines unabh&auml;ngigen pal&auml;stinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. <\/p><p>Der damalige israelische Ministerpr&auml;sident Ariel Sharon lehnte den Plan ab, und 2018 lehnte auch Premierminister Netanjahu den Vorschlag als Grundlage f&uuml;r Friedensgespr&auml;che ab.&nbsp;Netanjahu versuchte stattdessen bis zum 07. Oktober 2023, bilaterale Vertr&auml;ge mit den Staaten der Arabischen Liga zu schlie&szlig;en, um auf diese Weise zu verhindern, dass die &bdquo;Zweistaatenl&ouml;sung&ldquo; immer wieder thematisiert wurde. Um auf der pal&auml;stinensischen Seite das Thema praktisch zu &bdquo;unterlaufen&ldquo;, spielte er die Pal&auml;stinensische Autonomiebeh&ouml;rde und die im Gazastreifen herrschende Hamas jahrelang erfolgreich gegeneinander aus. Pr&auml;sident Abbas schw&auml;chte er durch die Genehmigung immer neuer Siedlungen im Westjordanland, w&auml;hrend er es ganz bewusst zulie&szlig;, dass die Hamas mit Hilfe einer regelm&auml;&szlig;igen finanziellen Unterst&uuml;tzung durch Katar nicht nur im Gazastreifen an der Macht blieb, sondern diese st&auml;ndig weiter festigte.<\/p><p>Die Arabische Liga unternahm zusammen mit der &bdquo;Organisation Islamische Konferenz&ldquo; am 11. November 2023 in Riad einen erneuten Versuch, die Zweistaatenl&ouml;sung auf die aktuelle Tagesordnung der Weltgemeinschaft zu setzen, und forderte die umgehende Aufnahme eines &bdquo;glaubw&uuml;rdigen Friedensprozesses&ldquo; zwischen Israel und Pal&auml;stina. Die Verhandlungsbasis sollte im Wesentlichen der &bdquo;Abdullah-Friedensplan&ldquo; sein. Passiert ist bis heute leider nichts.<\/p><p><strong>Der Friedensplan von Jeffrey Sachs<\/strong><\/p><p>Vor dem Hintergrund der mittlerweile kaum noch zu beschreibenden humanit&auml;ren Katastrophe im Gazastreifen wurde Jeffrey Sachs initiativ, indem er einen <a href=\"https:\/\/original.antiwar.com\/Jeffrey_Sachs\/2023\/11\/29\/a-framework-for-peace-in-israel-and-palestine\/\">eigenen Friedensplan<\/a> f&uuml;r Israel und Pal&auml;stina erarbeitete. Dieser enth&auml;lt im Wesentlichen folgende Punkte in der von Sachs gew&auml;hlten Reihenfolge:<\/p><ul>\n<li>Sofortige Gr&uuml;ndung des Staates Pal&auml;stina und Aufnahme als 194. Mitgliedsstaat in die Vereinten Nationen in den von der UN best&auml;tigten Grenzen vom 04. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und der Kontrolle &uuml;ber die islamischen Heiligen St&auml;tten<\/li>\n<li>Sofortige Freilassung aller Geiseln, dauerhafter Waffenstillstand aller Parteien und Bereitstellung humanit&auml;rer Hilfen unter Aufsicht der UN<\/li>\n<li>Aufstellung einer haupts&auml;chlich von Arabischen Staaten gestellten Friedenstruppe f&uuml;r Pal&auml;stina, die unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrates operiert.<\/li>\n<li>Sofortige Entwaffnung und Demobilisierung der Hamas und anderer Milizen durch die Friedenstruppe als Teil des Friedens.<\/li>\n<li>Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und allen Staaten der Arabischen Liga<\/li>\n<\/ul><p>Die genannten Punkte sollen aus seiner Sicht Inhalt einer entsprechenden Resolution des Weltsicherheitsrates sein. Erg&auml;nzend fordert Sachs einen neuen UN-Friedens- und Entwicklungsfond, wie er ihn k&uuml;rzlich im UN-Sicherheitsrat vorgestellt hat. Mit diesem soll neben anderen Zielen ein langfristiges und nachhaltiges Entwicklungsprogramm im &ouml;stlichen Mittelmeerraum finanziert werden, das neben Pal&auml;stina und Israel, auch &Auml;gypten, Jordanien, den Libanon, Syrien und andere Nachbarl&auml;nder einschlie&szlig;t.<\/p><p>Abschlie&szlig;end stellt Sachs in seinem Beitrag fest, dass es &uuml;ber die genannten Punkte hinaus nat&uuml;rlich noch vieles zu verhandeln gibt, einschlie&szlig;lich einvernehmlicher Grenzanpassungen, aber solche Verhandlungen w&uuml;rden dann im Frieden zwischen zwei souver&auml;nen UN-Mitgliedsstaaten und unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates, der UN-Generalversammlung und vor allem auf der Basis der UN-Charta und der Allgemeinen Erkl&auml;rung der Menschenrechte gef&uuml;hrt werden.<\/p><p><strong>Bewertung des Friedensplanes von Jeffrey Sachs<\/strong><\/p><p>Pessimisten und Berufsskeptiker werden wahrscheinlich sagen, dass dieser Plan wie alle seine Vorg&auml;nger scheitern wird. Dieser Standpunkt ist aber, vor allem angesichts der sich abspielenden Katastrophe, nicht zielf&uuml;hrend, einmal davon abgesehen, dass ja nicht alle Punkte sofort in Angriff genommen werden m&uuml;ssen.<\/p><p>Zun&auml;chst, und das ist aus meiner Sicht das wirklich Neue an diesem Plan, muss Pal&auml;stina als Voraussetzung f&uuml;r alle weiteren Schritte sofort als 194. Mitgliedsstaat in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Der entsprechende Antrag liegt dem zust&auml;ndigen Gremium seit nunmehr zw&ouml;lf Jahren zur Entscheidung auf dem Tisch. De facto fehlt lediglich die Zustimmung der USA, damit Pal&auml;stina als souver&auml;ner Staat Mitglied der Vereinten Nationen wird. Wenn es Washington mit seiner st&auml;ndig erneut gestellten Forderung nach einer Zweistaatenl&ouml;sung ernst ist, k&ouml;nnte Pr&auml;sident Biden das mit seiner Zustimmung zum Beitritt Pal&auml;stinas umgehend beweisen. <\/p><p>Im Anschluss daran m&uuml;sste eine entsprechende Resolution &uuml;ber den Beitritt Pal&auml;stinas verabschiedet werden, ggf. separat von den anderen Punkten des Friedensplans. Unmittelbar danach m&uuml;sste die Umsetzung der anderen Punkte in Angriff genommen werden, als Erstes ein Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und umfassende humanit&auml;re Hilfeleistungen unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Nach der Aufstellung der arabischen Friedenstruppe m&uuml;ssten sich die israelischen Streitkr&auml;fte aus dem Gazastreifen zur&uuml;ckziehen &ndash; bei gleichzeitiger Entwaffnung und Demobilisierungen der Hamas und aller Milizen.<\/p><p>Erst dann k&ouml;nnten weitere Verhandlungen zwischen den souver&auml;nen Staaten Pal&auml;stina und Israel unter der Mediation der Vereinten Nationen beginnen, die praktisch von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und allen Staaten der Arabischen Liga begleitet w&uuml;rden. Im Detail m&uuml;ssten u.a. folgende Themen auf den Verhandlungstisch.<\/p><ul>\n<li>Endg&uuml;ltige Festlegung der Grenzen im Detail<\/li>\n<li>R&uuml;cknahme der Annexion der Golanh&ouml;hen und Jerusalems<\/li>\n<li>Gesicherte Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland<\/li>\n<li>Beseitigung s&auml;mtlicher Sperren, Z&auml;une und sonstiger Barrieren im Westjordanland und im Gazastreifen<\/li>\n<li>Kl&auml;rung des Status der Siedler mit zwei Optionen:\n<ul>\n<li>Zustimmung, als j&uuml;dische B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger mit allen Rechten und Pflichten im Staat Pal&auml;stina zu verbleiben<\/li>\n<li>Umsiedlung nach Israel<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Unterstellung der Hamas unter die Pal&auml;stinensische Autonomiebeh&ouml;rde und Vorbereitung freier Wahlen f&uuml;r eine pal&auml;stinensische Regierung<\/li>\n<\/ul><p>Da davon auszugehen ist, dass Netanjahu jegliche Verhandlungen ablehnen wird, bevor nicht seine Kriegsziele erreicht sind &ndash; dazu geh&ouml;rt &uuml;brigens vor allem sein politisches &Uuml;berleben &ndash;, muss die US-Regierung ihn zu einem Waffenstillstand zwingen. Das wird vermutlich aber nur gelingen, wenn Washington nicht nur damit droht, andernfalls s&auml;mtliche Waffenlieferungen einzustellen, sondern dies auch macht. Letzteres ist allerdings kaum zu erwarten, wenn man sich daran erinnert, dass Washington erst am 08. Dezember 2023 eine UN-Resolution, in der ein Cease Fire gefordert wurde, mit einem Veto blockiert hat, obwohl 13 Mitglieder des Weltsicherheitsrates f&uuml;r die Resolution gestimmt hatten. GB als &bdquo;Appendix der USA&rdquo; hatte sich enthalten. Auch die Entscheidung des US Au&szlig;enministeriums vom 07. Dezember 2023, den Kongress mit Hilfe eines sogenannten &bdquo;Government Sale&rdquo; zu umgehen, um Panzermunition an Israel liefern zu k&ouml;nnen, l&auml;sst am ehrlichen Bem&uuml;hen der USA, diesen Krieg zu beenden, zweifeln.<\/p><p>Wenn man sich zus&auml;tzlich die aktuellen Bilder von gefangenen Pal&auml;stinensern ansieht, die nur mit Unterhosen bekleidet und zum Teil mit verbundenen Augen unter Bewachung durch israelische Soldaten im Sand sitzen, dann wei&szlig; man leider auch, was von den Aussagen des amerikanischen Au&szlig;enministers Blinken zu halten ist, der am 7. Dezember 2023 gesagt hat:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Es ist eine zwingende Notwendigkeit und bleibt eine solche, dass Israel alles tut, um die Zivilbev&ouml;lkerung zu sch&uuml;tzen, und es besteht immer noch eine L&uuml;cke zwischen dem, was ich gesagt habe, als ich vor Ort war, n&auml;mlich die Bedeutung, die Zivilbev&ouml;lkerung zu sch&uuml;tzen, und den tats&auml;chlichen Ergebnissen, die wir am Boden sehen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Fazit:<\/strong> Die internationale Staatengemeinschaft sollte in einem ersten Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Nahostfrieden in einer UN-Resolution fordern, Pal&auml;stina umgehend als 194. Land mit allen Rechten und Pflichten eines souver&auml;nen Staates in die Vereinten Nationen aufzunehmen, weil ja erst dann formal &uuml;berhaupt eine Zweistaatenl&ouml;sung m&ouml;glich wird.<\/p><p>Das w&auml;re die Nagelprobe f&uuml;r die US-Regierung, ob sie es ernst meint mit der Zweistaatenl&ouml;sung und au&szlig;erdem &uuml;berhaupt willens und in der Lage ist, sich gegen&uuml;ber Netanjahu durchzusetzen.<\/p><p>Danach sollte umgehend damit begonnen werden, den von Jeffrey Sachs erarbeiteten Friedensplan sukzessive umzusetzen.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/qzh7vYZGv2U?si=6X3P-28h_cpke15n\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Andy.LIU<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108173\">UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle westlicher Staaten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108207\">Komplette Familie deutscher Staatsb&uuml;rger im Gazastreifen ausgel&ouml;scht &ndash; Was sagt die Bundesregierung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107142\">Auch nach &uuml;ber 5.000 get&ouml;teten Kindern in Gaza: Au&szlig;enministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/b958398628a145f3ad4ad592f5a5228f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der amerikanische Wissenschaftler und Professor an der Columbia Universit&auml;t in New York Jeffrey Sachs versucht seit Langem, eine Umsetzung der Zweistaatenl&ouml;sung f&uuml;r Israel und Pal&auml;stina zu erreichen. 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