Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Bofinger zum Haushalt 2024: \u201cEin Tiefpunkt der deutschen Wirtschaftspolitik\u201d<\/strong> dazu auch: Haushaltskrise: \u00d6konom schl\u00e4gt der Bundesregierung vier kreative L\u00f6sungen vor<\/strong> und: Haushalt 2024 \u2013 die d\u00fcmmste Regierung der Welt<\/strong> dazu auch: \u201eDie geheime Welt der Superreichen: \u201cZDF-Doku: Top-Beamtin aus Lindner-Ministerium half Reichen beim Steuervermeiden<\/strong> und: Steuerhilfe f\u00fcr Superreiche: Skandal um Top-Beamtin gr\u00f6\u00dfer als gedacht<\/strong> dazu: Markus Linden und Die Zeit w\u00fcrdigen das \u201epostfaktische Propagandamedium\u201c Nachdenkseiten zum 20. Jubli\u00e4um<\/strong> dazu: Markus Linden, die \u201cZeit\u201d und der Pressekodex: Der Indizienbeweisf\u00fchrungvermutungskritiker<\/strong> dazu auch: NachDenkSeiten reichen Beschwerde beim Presserat gegen ZEIT Online ein: \u201eVersto\u00df gegen Ziffer 6 des Pressekodex\u201c<\/strong> und: F\u00fccks\u2018 Schreibbrigadist<\/strong> Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich<\/p>\n\n
\nDie Ampel hat den Bundeshaushalt f\u00fcr 2024 vorgestellt \u2013 und es kommt noch schlimmer als erwartet. Worauf sich die Menschen im neuen Jahr freuen d\u00fcrfen: steigende Preise, weniger Sozialstaat und anhaltende Wirtschaftskrise.
\nLindner hat gewonnen. Er konnte f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024 wieder an seinem Sparkurs festhalten: Im n\u00e4chsten Jahr gibt es keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Superreichen und die unreformierte Schuldenbremse soll ohne Umgehungen wieder greifen. Nur f\u00fcr ganz bestimmte Zwecke soll die Aussetzung der Schuldenbremse gepr\u00fcft werden \u2013 etwa f\u00fcr die Ahrtal-Katastrophe und gegebenenfalls f\u00fcr weitere Ukraine-Hilfen. [\u2026]
\nZwei Ma\u00dfnahmen werden die Mehrheit der Menschen besonders belasten: Der CO2-Preis wird von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne weiter angehoben \u2013 komplett ohne soziale R\u00fcckverteilung etwa durch ein Klimageld. Das bedeutet praktisch eine Steuererh\u00f6hung von 3,5 Milliarden durch die Hintert\u00fcr. Auch sollen die 5,5 Milliarden Euro Zuschuss f\u00fcr die Netzentgelte gestrichen werden. Das trifft \u00fcber h\u00f6here Energiepreise vor allem kleine und mittlere Geldbeutel und ist ein Konjunkturprogramm f\u00fcr die AfD. Denn worum sich Menschen, die der AfD derzeit ihre Stimme geben wollen, am meisten sorgen, sind die steigenden Preise. Man muss es so hart sagen: Die Ampel bereitet den Faschisten mutwillig den Weg.
\nUnd das ist noch nicht das Ende der Preistreiberei: Zum Jahreswechsel steigen obendrein die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die LKW-Maut, die Netzentgelte und ab M\u00e4rz auch die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernw\u00e4rme. Das alles sind de facto Steuererh\u00f6hungen \u2013 auch wenn die H\u00e4lfte anders bezeichnet wird \u2013 und werden das Leben der Menschen weiter verteuern. Zudem sind diese neuen und alten Preiserh\u00f6hungen auch Gift f\u00fcr die Wirtschaft. Denn das Geld, das den Menschen aus den Taschen gezogen wird, k\u00f6nnen sie nicht mehr ausgeben. Damit sinkt die Wirtschaftsauslastung noch weiter, wodurch die Arbeitslosigkeit steigt und die L\u00f6hne schw\u00e4cher wachsen.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Jacobin<\/a>\n
\nDie Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr geeinigt. Auch die Schuldenbremse soll 2024 wieder eingehalten werden. Laut dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger droht Deutschland dadurch, tief in der Rezession zu versinken.
\nDie Ampelkoalition hat sich auf einen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr geeinigt. Mit einem ganzen B\u00fcndel an Sparma\u00dfnahmen soll das Milliardenloch gestopft werden, das durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden war. Und trotzdem soll die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten werden. So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin angek\u00fcndigt.
\n\u201cIn meinen Augen ist das ein absoluter Tiefpunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik\u201d, sagt der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger zur Entscheidung der Ampel, an der Schuldenbremse festzuhalten. Durch die beschlossenen Sparma\u00dfnahmen drohe die sowieso schon angeschlagene deutsche Wirtschaft endg\u00fcltig in der Rezession zu versinken.
\nQuelle: rbb24<\/a><\/p>\n
\nScholz, Lindner und Habeck haben eine Woche vergeblich \u00fcber den Haushalt 2024 beraten. Unser Kolumnist hat vier Vorschl\u00e4ge, wie eine Einigung ohne K\u00fcrzungen gelingen k\u00f6nnte.
\nDie Bundesregierung h\u00e4ngt in den Seilen wie ein angeschlagener Boxer. Nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht wegen der ber\u00fcchtigten 60 Milliarden Euro an Klimageldern hagelte es jetzt auch noch miese Wahlumfragen.
\nNur 20 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufrieden, wie der neue ARD-Deutschlandtrend zeigt. Kein Kanzler war jemals unbeliebter. Mit der Ampel-Regierung insgesamt sind nur noch 17 Prozent der Deutschen zufrieden.
\nUnd die Haushaltskrise versch\u00e4rft sich nur. Mit dem R\u00fccken zum Abgrund verhandeln die Koalitionsspitzen seit nunmehr einer Woche \u00fcber den n\u00e4chsten Haushalt. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts ist der Haushalt laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit 17 Milliarden Euro \u00fcberbucht. Die m\u00fcssen entweder gek\u00fcrzt oder \u00fcber andere Wege an der Schuldenbremse vorbeigelenkt werden.
\nSchon vergangenen Mittwoch wollten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Lindner im Kabinett einen Plan vorlegen. Doch daraus wurde nichts, weil die Drei sich nicht einigen konnten. P\u00fcnktlich zum Jahresende l\u00e4sst sich der Haushalt f\u00fcr 2024 also nicht mehr beschlie\u00dfen, daf\u00fcr sind die Fristen in Bundestag und Bundesrat zu eng.
\nDass die Ampel sich so schwertut, ist aber kein Wunder. Keiner will bei ohnehin miesen Umfragewerten seine W\u00e4hler mit faulen Kompromissen verprellen. Damit alle Verhandler ihr Gesicht wahren, braucht es kreative L\u00f6sungen statt plumper K\u00fcrzungen. Auch \u00f6konomisch verbieten sich K\u00fcrzungen. Denn die deutsche Wirtschaft ist ohnehin in der Krise, der Konsum gar unter dem Niveau von 2019. Ob beim B\u00fcrgergeld oder dem Dieselprivileg: Jede K\u00fcrzung schw\u00e4cht die Wirtschaft, weil die Menschen danach weniger Geld zur Verf\u00fcgung haben. Das Gleiche gilt f\u00fcr einen h\u00f6heren CO\u2082-Preis. Und auch f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen, die die FDP ohnehin kategorisch ausschlie\u00dft.
\nHier deshalb vier Vorschl\u00e4ge, wie die Ampel trotz Schuldenurteil 17 Milliarden ausgeben kann, ohne im Haushalt zu k\u00fcrzen.
\nQuelle: Maurice H\u00f6fgen in der Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer CO2-Preis wird ab 2027 stark steigen, auch weil die Politik dann keinen direkten Einfluss mehr auf die H\u00f6he hat. Oftmals wird ein Klimageld vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Haushalte \u00fcberfordert werden. Die Bundesregierung hat dazu eine Pro-Kopf-Pauschale angek\u00fcndigt, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die B\u00fcrger*innen zur\u00fcckgegeben werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass alle Einnahmen nach diesem Modell vollst\u00e4ndig ausgesch\u00fcttet werden, w\u00fcrden 49 Prozent der Haushalte in Deutschland (20,7 Millionen) davon profitieren: Die Auszahlung ist f\u00fcr sie h\u00f6her als die zus\u00e4tzliche Belastung. Das gilt vor allem f\u00fcr Haushalte mit geringen Einkommen, mit niedrigem bis mittlerem Energieverbrauch und eher f\u00fcr Mieter*innen als f\u00fcr Menschen mit selbst genutzten eigenen Immobilien. Dagegen bek\u00e4men 44 Prozent (18,6 Millionen) aller deutschen Haushalte nur ein Klimageld, das nicht ausreicht, um ihre Zusatzbelastung zu kompensieren. Darunter sind knapp 4,7 Millionen Haushalte besonders stark betroffen: Selbst unter Einrechnung des Klimageldes m\u00fcssten sie noch mehr als zwei Prozent ihres Nettoeinkommens aufwenden, um den steigenden CO2-Preis zu bezahlen. Dabei handelt es sich h\u00e4ufig um Haushalte mit mittlerem Einkommen, die auf dem Land als Eigent\u00fcmer*innen in \u00e4lteren Immobilien wohnen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Verm\u00f6gen superreicher Haushalte in Deutschland d\u00fcrften weitaus gr\u00f6\u00dfer sein als in Forschung, Medien und \u00d6ffentlichkeit angenommen. Allein die mehr als 200 Milliardenverm\u00f6gen im Land k\u00f6nnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, m\u00f6glicherweise sogar noch deutlich mehr. Das entspricht gut einem Drittel bis der H\u00e4lfte des j\u00e4hrlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteilt sich auf lediglich rund 4300 sehr reiche Haushalte. Gr\u00fcnde f\u00fcr die deutliche Untersch\u00e4tzung der Milliardenverm\u00f6gen sind, dass es mehr davon geben d\u00fcrfte als bislang angenommen. Zudem sind die bekannten Superverm\u00f6gen in bisherigen Analysen teilweise unterbewertet, etwa weil Gewinnaussch\u00fcttungen nicht voll erfasst sind oder Unternehmensanteile oder Immobilien in ihrem Wert untersch\u00e4tzt werden. Das ergibt eine neue, von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Studie.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n
\nDas ZDF hat eine neue Doku ver\u00f6ffentlicht \u2013 mit teils hochbrisanten Enth\u00fcllungen: Gab eine hochrangige Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium auf einem Seminar Tipps, wie Reiche Steuern vermeiden k\u00f6nnen? In \u201eDie geheime Welt der Superreichen\u201c schleuste sich ein Team des Senders in das Seminar ein.
\nSollten sich die Recherchen zur ZDF-Doku \u201eDie geheime Welt der Superreichen: das Milliardenspiel\u201c (Dienstag, 12. Dezember, 20.15 Uhr, und ab sofort in der ZDF-Mediathek) nicht schl\u00fcssig widerlegen lassen, d\u00fcrften sie das Bundesfinanzministerium unter FDP-Minister Christian Lindner in Erkl\u00e4rungsn\u00f6te bringen.
\nIm Film des Autorenteams Julia Friedrichs und Jochen Breyer wird unter anderem \u00fcber ein Seminar in einem hessischen Nobelhotel berichtet, bei dem Finanzberater von Reichen und Superreichen f\u00fcr 1500 Euro Teilnahmegeb\u00fchr pro Tag Tipps und Tricks zur Steuerersparnis lernten.
\nIm Rahmen der Veranstaltung habe auch eine \u201ehochrangige Rednerin aus dem Finanzministerium\u201c gesprochen, wie das ZDF in einer Pressemitteilung bekannt macht. Die Beamtin sei dort \u201ein nicht dienstlicher Eigenschaft\u201c angek\u00fcndigt gewesen. Das ZDF-Team konnte sich Zutritt zum Seminar verschaffen und h\u00f6rte der Leiterin einer Fachabteilung im Bundesfinanzministerium dabei zu, wie sie \u2013 laut Aussage des ZDF \u2013 \u201eetwa \u00fcber neue Vorhaben zu Gesetzes\u00e4nderungen, die Steuervermeidung erschweren k\u00f6nnten\u201c, referiert habe. Sie habe anwesenden Teilnehmer jedoch \u201eberuhigt\u201c und von \u201eWerkzeugk\u00e4sten\u201c gesprochen.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p>\n
\nNach ZDF-Enth\u00fcllungen \u00fcber eine Top-Beamtin im Finanzministerium, die Verm\u00f6genden hilft, zeigt sich: Die Aff\u00e4re ist kein Einzelfall. Wie Finanzbeamte mit Nebenjobs abkassieren. [\u2026]
\nNach eigenen Aussagen arbeitet Gerda Hofmann seit 2006 im Bundesfinanzministerium in der Steuerabteilung. Recherchen von ZDFheute zeigen: Hofmann trat mindestens seit 2009 regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen auf, in denen es um Steuerrecht ging. Darunter sind Informationsveranstaltungen und Seminare zu bestimmten Steuerthemen, Fachkongresse f\u00fcr Steuerberater aber auch Tagungen wie die, die in der ZDF-Doku gezeigt wurde \u2013 bei der sich die Berater insbesondere verm\u00f6gender Kunden \u00fcber m\u00f6gliche Steuerschlupfl\u00f6cher informieren.
\nEin besonders brisantes Beispiel: Die Jahrestagung \u201cBetreuung privater Verm\u00f6gen 2014\u201d im Grandhotel Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. Im Publikum: G\u00e4ste, die sich \u201c\u00fcber rechtliche und steuerliche Fallstricke bei der Beratung Ihrer verm\u00f6genden Kunden\u201d informieren wollen, so steht es in der Einladung. Der Veranstalter Euroforum verspricht \u201cGestaltungsempfehlungen aus erster Hand\u201d. Preis f\u00fcr ein Ticket: Rund 2.500 Euro.
\nQuelle: zdf heute<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nCOP28 zeigt geringe Fortschritte bei Klimaschutz. Globale Einigung fehlt, Umsetzung bleibt unklar. Warum Realismus in die Debatte einkehren sollte. Ein Kommentar.
\nImmerhin, acht Jahre nach dem Abkommen von Paris, hat der gr\u00f6\u00dfte Teil der Welt jetzt verstanden, dass es ein Problem mit den Produzenten fossiler Energietr\u00e4ger gibt. Die COP28 genannte Konferenz, die gerade in einem Land ausklang, das wie kaum ein anders von der \u00d6l- und Gasproduktion lebt, hat sich zum ersten Mal auf eine Sprachregelung zu den fossilen Energietr\u00e4gern geeinigt.
\nBesser als tausend Erkl\u00e4rungen zeigt diese \u201cEinigung\u201d, warum die Welt keinen Millimeter in Sachen Verhinderung des Klimawandels vorankommt.
\nMan will, so die Abschlusserkl\u00e4rung, \u201cdie Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen auf gerechte, geordnete und ausgewogene Weise vollziehen, wobei die Ma\u00dfnahmen in diesem kritischen Jahrzehnt beschleunigt werden sollten, um im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen bis 2050 ein Netto-Null-Ziel zu erreichen\u201d. (\u2026\u201dtransitioning away from fossil fuels in energy systems, in a just, orderly and equitable manner, accelerating action in this critical decade, so as to achieve net zero by 2050 in keeping with the science\u201d.)
\nDas klingt gut, ist aber vollkommen bedeutungslos. Auch wenn es gelungen w\u00e4re, das von Europa gew\u00fcnschte Phasing-Out (also das Auslaufen der fossilen Energie) in die Erkl\u00e4rung aufzunehmen, w\u00e4re der Unterschied nur marginal.
\nMan will in diesen Konferenzen nicht wahrhaben, was offensichtlich ist: Wenn die Welt sich beim Ausstieg aus der fossilen Energie nicht ganz konkret auf die \u201cgerechte, geordnete und ausgewogene Weise\u201d einigt, sondern das nur so hinschreibt, hat man sich auf gar nichts geeinigt.
\nDas Problem, das schon auf der Pariser Konferenz wie ein wei\u00dfer Elefant im Raum stand, ist nicht angegangen, ja nicht einmal klar angesprochen worden: Es muss um Instrumente gehen, die tats\u00e4chlich greifen \u2013 die Diskussion von Zielen ist m\u00fc\u00dfig.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gr\u00fcnen schaffen Atomkraft ab und legen sich mit der Welt an: Sie schaden Deutschland. Sie sind nicht interessen-, sondern ideologiegetrieben. Ein Gastbeitrag.
\nIch habe mein Leben lang gr\u00fcn gew\u00e4hlt. Als einige Vertreter der Gr\u00fcnen etwas abf\u00e4llig der sogenannten \u201eToskana-Fraktion\u201c zugerechnet wurden, hielt ich das eher f\u00fcr einen Adelstitel. Sch\u00e4tze doch auch ich die Toskana, liebte doch auch ich den schweren, italienischen Rotwein und die mediterrane K\u00fcche. Regelm\u00e4\u00dfig verbrachte ich meine Urlaube in der Gegend um Florenz, die vor Sch\u00f6nheit, Kultur und Geschichte strotzt.
\nUnd so fand ich die Vorstellung von einem Joschka Fischer, der gemeinsam mit J\u00fcrgen Trittin und Claudia Roth vor einem alten, italienischen Palazzo im h\u00f6lzernen Gartenstuhl sitzend einen sch\u00f6nen Chianti Nippozano schl\u00fcrft und dabei pseudo-kundig \u00fcber florentinische Architektur schwadroniert, recht angenehm. Ich wollte, nicht nur im Urlaub, was die Gr\u00fcnen wollten, und die Gr\u00fcnen wollten, was ich wollte. So einfach war das. [\u2026]
\nSeitdem haben sich die Zeiten gewaltig ge\u00e4ndert. Heute ist es politisch unkorrekt, man k\u00f6nnte auch sagen: moralisch anr\u00fcchig, \u00fcber Dinge wie \u00dcbergewicht und seine \u00e4sthetischen Implikationen auch nur nachzudenken, geschweige denn laut zu reden. Wir leben in einer Zeit \u00fcberbordender Moralversessenheit und Gef\u00fchligkeit.
\nDer Drang und der Zwang, sich \u201ekorrekt\u201c zu verhalten, das einzig Zutreffende zu denken, das einzig Richtige zu f\u00fchlen und das einzige Sagbare zu \u00e4u\u00dfern, hat sich nicht nur in der Gesellschaft breit gemacht, sondern ist auch Teil ihrer politischen Kultur geworden. Die vermessene Behauptung, zu wissen, was \u201erichtig\u201c im Sinne von moralisch unangreifbar ist, und die daraus folgende belehrende Haltung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung sind ganz oben in der Regierungsbank angekommen. Nicht nur bei den Gr\u00fcnen, aber vor allem bei ihnen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufr\u00fcstung und bei der Rekrutierung von Soldaten dringt Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland. Ein \u201eEinfrieren\u201c des Waffengangs laufe darauf hinaus, die Ukraine \u201eihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und Identit\u00e4t\u201c zu berauben, hei\u00dft es in einem am gestrigen Montag publizierten Namensbeitrag der Au\u00dfenministerin. Das d\u00fcrfe nicht sein. Andernorts nehmen die Pl\u00e4doyers f\u00fcr einen Waffenstillstand zu. So urteilt der US-Senator James David Vance, wenn es bislang nicht gelungen sei, Kiew mit einer dreistelligen Milliardensumme zum Sieg zu verhelfen, werde es auch mit dutzenden weiteren Milliarden nicht zu schaffen sein; man solle also \u201edas T\u00f6ten beenden\u201c. Die Ukraine weitet unterdessen ihre Waffenw\u00fcnsche aus und verlangt von Washington jetzt die Lieferung von Transportflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern und THAAD-Flugabwehrsystemen. Zugleich zeigen Berichte eine sinkende Bereitschaft von Ukrainern, f\u00fcr eine korrupte Kiewer Regierung in den Krieg zu ziehen. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Dienstag in Washington f\u00fcr eine Fortsetzung der milliardenschweren US-Unterst\u00fctzung werben.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bilder, die uns seit dem 7. Oktober aus Gaza, aber auch aus dem Westjordanland erreichen, sind kaum zu ertragen. Mehr als 15.000 Menschen sind durch die anhaltenden Bombardements der ultrarechten Netanyahu-Regierung gestorben, darunter viele Kinder. Die Versorgungslage ist erschreckend. Sowohl beim Massaker der Hamas als auch bei den israelischen Bombardements traf und trifft es Zivilisten. Beides ist zu verurteilen. Wir sprechen mit Hans Decruppe \u00fcber die rechtlichen Aspekte des Gaza-Krieges und fragen nach der rechtlichen Grundlage f\u00fcr den von der Bundesregierung erhobenen Begriff der \u201edeutschen Staatsr\u00e4son\u201c. [\u2026]
\nDie Freiheitsliebe: In der \u00f6ffentlichen Diskussion taucht immer wieder der Begriff der \u201edeutschen Staatsr\u00e4son\u201c auf. Kannst du uns als Jurist diesen Begriff erkl\u00e4ren?
\nHans Decruppe: Juristisch erkl\u00e4ren kann man den Begriff \u201eStaatsr\u00e4son\u201c nicht, denn er ist v\u00f6llig substanzlos. Auch wenn er von Juristen in h\u00f6chsten Staats\u00e4mtern \u2013 wie Steinmeier und Scholz \u2013 verwendet wird. Wie Prof. Ralf Michaels klargestellt hat, steht der Begriff seit seinem Aufkommen in der politischen Theorie der italienischen Renaissance f\u00fcr ein N\u00fctzlichkeitsdenken ohne R\u00fccksicht auf Recht und Moral, was mit Rechtsstaatlichkeit und V\u00f6lkerrecht schwer in Einklang zu bringen ist.
\nDie Freiheitsliebe: Das hei\u00dft, der Begriff der \u201eStaatsr\u00e4son\u201c ist gar kein juristischer Begriff?
\nHans Decruppe: So ist es. \u201eStaatsr\u00e4son\u201c ist keine juristische, sondern eine rhetorische und vor allem demagogische Floskel. Vergleichbar mit der Floskel \u201ealternativlos\u201c, die Merkel in ihrer Amtszeit politisch geschickt nutzte. Auch dieser Begriff ist inhaltsleer, diente bzw. dient aber der gezielten Einschr\u00e4nkung des politischen Diskurses. Wenn etwas alternativlos ist, dann stellt sich jeder, der trotzdem alternative Vorstellungen formuliert, au\u00dferhalb der von h\u00f6chster staatlicher Stelle vorgegebenen Positionierung. Unter \u201eR\u00e4son\u201c versteht man Vernunft oder Einsicht. Und wer sich gegen die \u201eStaatsr\u00e4son\u201c stellt, ist folglich unvern\u00fcnftig und politisch uneinsichtig. Er stellt sich quasi gegen die Staatsvernunft. Im Interesse des Staates muss daher jeder, der sich dieser proklamierten Staatsvernunft nicht beugt, bek\u00e4mpft und gecancelt werden. Der Begriff ist damit nichts anderes als ein manipulatives politisches Instrument, mit dem h\u00f6chste staatliche Stellen \u2013 unter Beifall und mit Unterst\u00fctzung einer sich selbst zunehmend gleichschaltenden Presse \u2013 versuchen, kritische Debatten zu unterdr\u00fccken. Mit anderen Worten: Der Gebrauch des Begriffs \u201eStaatsr\u00e4son\u201c ist in rechtlicher Bewertung ein perfider Versuch, die durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit im Interesse einer \u201eQuasi-Staatsmeinung\u201c einzuhegen.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nObwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele f\u00fcr P\u00fcnktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ \u00fcppige Boni nachgezahlt bekommen. Bislang geheim gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die Summen errechnen.
\nSpricht man mit Leuten, die die oberste Etage des Bahntowers am Potsdamer Platz schon einmal betreten durften, h\u00f6rt man von einer erlesenen Welt. Hoch \u00fcber dem Regierungsviertel dinierten hier bis vor wenigen Monaten die Vorst\u00e4nde des Krisenkonzerns, mit eigenem Koch und teuren Weinen. Zutritt nur auf Einladung, so erz\u00e4hlen es Bahnmitarbeiter.
\nJetzt ist der Bahntower ein Sanierungsfall, und der Konzern ist es auch. Das Schienennetz ist teilweise marode. Nur noch jeder zweite Zug erreicht p\u00fcnktlich sein Ziel. Zuletzt legten Streiks die Bahn lahm \u2013 viele Mitarbeiter sind unzufrieden.
\nDennoch sollen nach Recherchen von NDR, WDR und \u201cS\u00fcddeutscher Zeitung\u201d (SZ) den Bahnchefs nun hohe Boni nachgezahlt werden \u2013 insgesamt knapp f\u00fcnf Millionen Euro. Es geht um die Verg\u00fctungen f\u00fcr das Jahr 2022. Diese waren zwischenzeitlich zur\u00fcckgestellt worden.
\nDer Grund waren die gesetzlichen Regelungen zur Strompreisbremse. Das Gesetz dazu regelt, dass ein Unternehmen keine Boni auszahlen darf, solange es die Preisbremse als staatliche Unterst\u00fctzung in Anspruch nimmt. Auch f\u00fcr andere Unternehmen galt dies. Mit Ende des Jahres 2023 allerdings soll die Strompreisbremse enden. Und dann k\u00f6nnen auch Boni f\u00fcr das Jahr 2022 flie\u00dfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage best\u00e4tigte.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nKolumne Sie \u00fcberlegen, ob Sie mit dem B\u00fcrgergeld ganz gut hinkommen w\u00fcrden? Unsere Kolumnistin Janina L\u00fctt erkl\u00e4rt, wie das Geld erst ausreicht \u2013 aber dann ein kaputtes Handy und ein \u00fcbersehenes Abo langsam, aber sicher in die Armut ziehen
\nUnd wieder geht sie los, die Hetze gegen B\u00fcrgergeld-Beziehende. 3,25 Milliarden Euro mehr braucht der Sozialminister Hubertus Heil aus dem Etat, und schon hetzt die CDU wieder gegen Armutsbetroffene und will B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger dazu zwingen, zu arbeiten. Sonst, so lautet der Tenor, k\u00fcndigen ja alle ihre Jobs, um sich das Leben mit B\u00fcrgergeld einfacher zu machen! Da sich nicht-armutsbetroffene Menschen kaum vorstellen k\u00f6nnen, wie man mit B\u00fcrgergeldbezug in die Armutsspirale ger\u00e4t, schreibe ich es mal auf. Damit Hubertus Heil das nicht ganz alleine erkl\u00e4ren muss.
\nDas vorweg: Es gibt durchaus Beispiele von Menschen, die eine Weile gut mit B\u00fcrgergeld leben k\u00f6nnen \u2013 tempor\u00e4r. Dabei kommt es darauf an, wie die Ausgangssituation aussieht: Mussten Sie noch nie Sozialleistungen beantragen? Haben Sie R\u00fccklagen? Dann ist die Situation vorerst nicht schlimm. Aber je l\u00e4nger Sie von B\u00fcrgergeld leben m\u00fcssen, desto schlimmer wird es. Wenn Sie armutsbetroffen sind, leben Sie ein Leben auf Verschlei\u00df.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie NachDenkSeiten werden 20 Jahre alt \u2013 und haben es immer wieder mit Diffamierungskampagnen zu tun.
\nRoberto De Lapuente hat sich mit Jens Berger unterhalten.
\nDe Lapuente: 20 Jahre sind die NachDenkSeiten, seid ihr jetzt alt. P\u00fcnktlich zum Jubil\u00e4um hat sich Markus Linden in der \u00bbZeit\u00ab zu Wort gemeldet und das Projekt \u00bbWagenknechts Schreibbrigade\u00ab genannt. Mit Angriffen lebt Ihr seid langem. Haben sie zuletzt zugenommen?
\nBerger: Das ist schon interessant. Wenn man sich einmal anschaut, wer uns mit welchen Worten vor zehn Jahren zum 10. Geburtstag gratuliert hat, k\u00f6nnte man glatt meinen, die Welt habe sich in dieser Zeit um 180 Grad gedreht. Kleiner Tipp: Es waren unter anderem Sigmar Gabriel, J\u00fcrgen Trittin, Stephan Hebel und zahlreiche weitere Journalisten aus dem \u2013 wie man es heute nennen w\u00fcrde \u2013 \u00bblinksliberalen\u00ab Umfeld. Unser Herausgeber Albrecht M\u00fcller und ich waren damals auch noch gerngesehene G\u00e4ste auf dem Podium und vor den Mikros bei den \u00d6ffentlich-Rechtlichen. Vor rund acht Jahren hat sich dies dann pl\u00f6tzlich ge\u00e4ndert.
\nDe Lapuente: Kannst du nachvollziehen warum?
\nBerger: Ich vermute der Hauptgrund waren die damaligen Entwicklungen in der Ukraine, zu denen wir klar und kritisch Stellung genommen haben, w\u00e4hrend die, die uns kurz zuvor noch lobten, ja nun mehr und mehr auf NATO-Linie einschwenkten und eine aggressive Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik vertraten. Es hei\u00dft dann immer, die NachDenkSeiten h\u00e4tten sich ge\u00e4ndert; ja, wir seien \u00bbfr\u00fcher besser\u00ab gewesen. Doch das ist Unsinn und das kann jeder gerne \u00fcberpr\u00fcfen, da unser komplettes Artikelarchiv ja online ist. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir uns schon seit Gr\u00fcndung der NachDenkSeiten f\u00fcr Abr\u00fcstung, Frieden und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland eingesetzt. Alles andere w\u00e4re ja auch absurd, wenn man bedenkt, dass dies seit mehr als 50 Jahren eine der politischen Kernforderungen unseres Herausgebers Albrecht M\u00fcller ist, der ja damals aktiv an der \u00bbNeuen Ostpolitik\u00ab der SPD mitgearbeitet hat.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nDie Zeit w\u00fcrdigt die Nachdenkseiten zum 20-j\u00e4hrigen Jubli\u00e4um mit einem langen Gastbeitrag des Politikwissenschaftlers Markus Linden ohne Bezahlschranke, mit dem Titel \u201eWagenknechts Schreibbrigade\u201c. Linden darf darin \u2013 ohne entsprechenden Hinweis \u2013 noch einmal die Argumente der \u201eStudie\u201c ausbreiten, die er im Rahmen des vom gr\u00fcn geleiteten Familienministerium finanzierten Projekts \u201eGegneranalyse\u201c des gr\u00fcnen-nahen, stramm transatlantischen Zentrum Liberale Moderne erstellt hat. Dazu sind mehr als ein paar Worte zu Markus Linden angebracht.
\nDas unter dem eher harmlosen Stichwort \u201eGegenmedien\u201c staatlich gef\u00f6rderte, aber dann unter dem k\u00e4mpferischen Namen \u201eGegneranalyse\u201c vermarktete Projekt, befasste sich ganz \u00fcberwiegend mit den Nachdenkseiten. Das zeigt, wie ernst man dieses Medium in Berlin und dar\u00fcber hinaus nimmt. Die Zeit verga\u00df leider, auf den Ursprung von Lindens spezieller Nachdenkseiten-Expertise hinzuweisen. Dabei h\u00e4tten es die Leser sicherlich f\u00fcr die Einordnung hilfreich gefunden zu wissen, dass seine Expertise zu dem regierungskritischen Medium direkt von der Regierung bezahlt und vom Zentrum Liberale Moderne beauftragt wurde, das jede Menge Regierungsgeld aus allen m\u00f6glichen Ressorts bekommt, einschlie\u00dflich des Bundespresseamts.
\nDie Nachdenkseiten haben ausf\u00fchrlich \u00fcber die \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nde der F\u00f6rderung dieses Diffamierungsprojekts des gr\u00fcnen Zentrums mit sehr viel Steuergeld berichtet.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a><\/p>\n
\nDie \u201cZeit\u201d teilt gegen die Nachdenkseiten aus. Das ist Ausdruck einer Krise der Presselandschaft. Ein Telepolis-Leitartikel zu Mainstream und Alternativmedien.
\nWer den Umbruch der Medienlandschaft erleben will, sollte die Zeit lesen. Online ist dort seit einigen Tagen ein Beitrag des Politologen Markus Linden zu finden. Linden hat eine \u201cau\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Professur\u201d an einer kleineren Universit\u00e4t im Westen der Republik inne und arbeitet sich gegen Honorar offenbar gerne an der alternativen Nachrichtenseite Nachdenkseiten ab.
\nMarkus Linden macht das nicht zum ersten Mal. F\u00fcr den Autor sind solche Artikel zu einem Gesch\u00e4ftsfeld geworden. Die Frage ist, welche Entscheidungen hinter dem Text stehen. Und dazu gibt es dann doch einige Worte zu sagen.
\nDer gesellschaftliche Trend zur Polarisierung macht auch vor den Medien nicht halt. In den letzten Jahren sind in Deutschland zahlreiche alternative Medien entstanden, teils spendenfinanziert, teils von Vereinsstrukturen getragen. Ihnen gemein ist, dass sie einen Gegenpol zu den etablierten Presseangeboten bilden wollen.
\nDas gelingt manchmal gut, oft leider weniger gut, aber der Trend dahinter ist eigentlich das Spannende: Es gibt offenbar eine wachsende Kritik an etablierten Medien und eine Skepsis gegen einen elit\u00e4ren, belehrenden Journalismus.
\nWer diese Art der Berichterstattung kennenlernen will, sollte die Zeit lesen. Redaktion und Autor Linden h\u00e4tten die Chance gehabt, sich vor den Lesern, der Konkurrenz und letztlich auch vor sich selbst ehrlich mit den Problemen des zeitgen\u00f6ssischen Journalismus auseinanderzusetzen. Daran sind sie grandios gescheitert.
\nLindens Hauptargument gegen die Nachdenkseiten ist: Sie d\u00fcrfen nicht, was sie tun. Ma\u00dfgeblich, weil ihm nicht gef\u00e4llt, wie die Seite \u00fcber die Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet. Der Zeit gef\u00e4llt das wahrscheinlich auch nicht.
\nEin weiteres Argument lautet: Die Nachdenkseiten machen etwas falsch. Was genau, umrei\u00dft Markus Linden nur vage. Er ist ja auch kein Journalist oder gar Medienforscher. Stattdessen f\u00fchrt er eine Indizienbeweisf\u00fchrung, die nicht nur im hier zugrundeliegenden Text daran krankt, dass er seine Vorw\u00fcrfe kaum nachvollziehbar belegen kann.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nDass ausgerechnet dieser Markus Linden \u00fcber ein \u00bbpostfaktisches Propagandamedium\u00ab schreibt, darf m\u00fcde bel\u00e4chelt werden. Er, der f\u00fcr das Zentrum f\u00fcr Liberale Moderne (LibMod) seine \u00bbExpertisen\u00ab streuen darf, bedient ein Medium, das nicht unabh\u00e4ngig ist. Denn das Bundesfamilienministerium unterst\u00fctzt LibMod im Rahmen des Bundesprogrammes \u00bbDemokratie leben\u00ab \u2013 und auch die \u00bbBundeszentrale f\u00fcr politische Bildung\u00ab wird als F\u00f6rderer genannt.
\nDie Plattform von Ralf F\u00fccks und Marieluise Beck l\u00e4sst sich gerne als unabh\u00e4ngig feiern, muss aber kritisch hinterfragt werden. Russlandn\u00e4he hat LibMod ebenso aufzuweisen \u2013 Marieluise Beck ist mit Michail Chodorkowski befreundet. Der ehemals wegen Steuerhinterziehung und Betrugs inhaftierte Oligarch ist f\u00fcr sie das Aush\u00e4ngeschild eines besseren Russlands. Seine Inhaftierung stellte sie stets als Beleg f\u00fcr Putins Diktatur heraus. Aber selbst der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat seine Inhaftierung seinerzeit als \u00bbnicht politisch motiviert\u00ab eingeordnet.
\nF\u00fccks Schreibbrigadist ist demnach keine unabh\u00e4ngige Stimme. Sein Pamphlet in der Zeit basiert weitestgehend auf seiner Gegneranalyse zu den NachDenkSeiten, die er im letzten Jahr f\u00fcr LibMod zusammengetragen hat. [\u2026]
\nEr kritisiert unter anderem, dass man auf den NachDenkSeiten lesen kann, dass Israel den Anschlag vom 7. Oktober in Kauf nahm, um einen Grund zur R\u00e4umung des Gazastreifens zu haben. Was Linden als Verschw\u00f6rungstheorie pr\u00e4sentieren will, scheint in US-amerikanischen Medien durchaus diskutabel zu sein. Viele Themen betrifft das, im Ausland haben Journalisten offenbar l\u00e4ngst begriffen, dass geheimdienstliche H\u00e4ndel existieren und ein Thema sein m\u00fcssen. Nur in Deutschland ist jeder, der Geheimdienste thematisiert, gleich ein gef\u00e4hrlicher Verr\u00fcckter.
\nW\u00e4hrend US-Medien fragten, ob es die US-Regierung war, die Nord Stream zerst\u00f6rte, galt f\u00fcr Leute wie Linden eine solche Fragestellung als Verschw\u00f6rungstheorie. Das ist der Grad an Expertentum in diesem Land. Naivit\u00e4t geh\u00f6rt mindestens dazu. Und aus der wird im Laufe der Zeit eine Art von Sendungsbewusstsein. Davon gibt es im Fahrwasser von LibMod genug. Mal sehen, wie 2037, wenn LibMod 20 Jahren alt wird, die Festreden ausfallen. Ob sich dann noch jemand an diesen Herrn Linden erinnert?
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"