{"id":108294,"date":"2023-12-16T13:00:37","date_gmt":"2023-12-16T12:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108294"},"modified":"2023-12-16T03:06:01","modified_gmt":"2023-12-16T02:06:01","slug":"haette-der-krieg-verhindert-werden-koennen-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021-und-die-ignoranz-des-westens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108294","title":{"rendered":"H\u00e4tte der Krieg verhindert werden k\u00f6nnen? \u2013 Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021 und die Ignoranz des Westens"},"content":{"rendered":"

Vor genau zwei Jahren formulierte Russland unmissverst\u00e4ndlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel daf\u00fcr, dass Russlands \u00dcberfall auf die Ukraine h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, h\u00e4tte der Westen zumindest \u00fcber eine m\u00f6gliche NATO-Mitgliedschaft des Landes Gespr\u00e4chsbereitschaft gezeigt. Von Leo Ensel.<\/strong>
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\nDie westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe bemerkenswerter wei\u00dfer Flecken auf. So gut wie niemand hierzulande wei\u00df beispielsweise, dass der dem Westen sehr nahestehende Boris Jelzin schon im M\u00e4rz 1997 \u2013 Jahre, bevor Wladimir Putin an die Macht kam \u2013 im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegen\u00fcber dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton drohte<\/a>, sp\u00e4testens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine w\u00fcrde f\u00fcr Russland eine rote Linie \u00fcberschritten. Man sieht hier sehr deutlich, wie alt diese Option f\u00fcr den Westen ist und wie alt umgekehrt die russischen \u00c4ngste vor dieser Option sind!<\/p>\n

Wei\u00dfe Flecken in der westlichen Ukraine-Berichterstattung<\/strong><\/p>\n

Dass Kiew, mit offensichtlicher Duldung des Westens, \u00fcber sechs Jahren lang seinen zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk-II-Abkommen \u2013 Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk (\u201eS\u00fcdtirol-L\u00f6sung\u201c) \u2013 nicht nachkam, wurde hierzulande bestenfalls am Rand thematisiert. Ende letzten Jahres \u2013 \u201ab\u00f6se Zungen\u2018 hatten es l\u00e4ngst vermutet \u2013 lie\u00df dann Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a> die Katze aus dem Sack: Es sei darum gegangen, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen. Frankreichs Ex-Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande und der ehemalige Pr\u00e4sident der Ukraine Petro Poroschenko hatten dies zuvor bereits best\u00e4tigt.<\/p>\n

Wenig bekannt ist im Westen auch, dass die Ukraine schon im Jahre 2021 \u2013 lange vor dem russischen \u00dcberfall \u2013 nicht nur \u201eim Karabachkrieg 2020 bestens bew\u00e4hrte\u201c t\u00fcrkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2<\/a> kaufte und gegen die Rebellenstellungen bei Donezk abfeuerte, sondern auch bereits mit der T\u00fcrkei \u00fcber eine Lizenzproduktion verhandelte.<\/p>\n

Nahezu unbekannt ist jedoch bis heute die Tatsache, dass die USA bereits seit Mitte der Neunzigerjahre unter dem Etikett \u201eRapid Trident\u201c (fr\u00fcher: \u201ePeace Shield\u201c)<\/a> j\u00e4hrlich auf dem Gebiet der Westukraine Man\u00f6ver mit ukrainischen Truppen durchf\u00fchrten, zuletzt<\/a> vom 20. September bis 1. Oktober 2021 zusammen mit Soldaten aus L\u00e4ndern wie Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Italien, Jordanien, Moldau, Pakistan und Polen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Marineman\u00f6ver \u201eSea Breeze<\/a>\u201c der USA seit 1997 vor der K\u00fcste der Ukraine im Schwarzen Meer. Im Sommer 2021 waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt.<\/p>\n

Man stelle sich die Reaktion des Westens vor, h\u00e4tte Russland j\u00e4hrlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppen\u00fcbungen in Mexiko oder Marineman\u00f6ver im gleichnamigen Golf vor der K\u00fcste Floridas unternommen!<\/p>\n

Vollkommen unbekannt ist schlie\u00dflich die Tatsache, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj am 24. M\u00e4rz 2021 \u2013 also genau elf Monate vor dem russischen \u00dcberfall \u2013 das Dekret Nr. 117<\/a> unterzeichnete, das die \u201eStrategie zur De-Okkupation und Wiedereingliederung des vor\u00fcbergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol\u201c des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. M\u00e4rz in Kraft setzte. In dem Dekret wurde die Vorbereitung von Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, um \u201edie vor\u00fcbergehende Besetzung\u201c der Krim und des Donbass zu beenden; die ukrainische Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden \u201eAktionsplan\u201c zu entwickeln.<\/p>\n

Am 30. August 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine dann einen Vertrag \u00fcber milit\u00e4rische Zusammenarbeit<\/a> und am 10. November 2021 einen Vertrag \u00fcber \u201eStrategische Partnerschaft\u201c<\/a>. Hier hie\u00df es u.a. w\u00f6rtlich:<\/p>\n

\n\u201eDie Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bem\u00fchungen der Ukraine zur Bek\u00e4mpfung der bewaffneten Aggression Russlands zu unterst\u00fctzen, unter anderem durch die Aufrechterhaltung von Sanktionen und die Anwendung anderer relevanter Ma\u00dfnahmen bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Das S\u00fcndenregister des Westens<\/strong><\/p>\n

Aber auch im direkten bilateralen Verh\u00e4ltnis zu Russland war der Westen jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv. Das S\u00fcndenregister: f\u00fcnf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. K\u00fcndigung fast aller Vertr\u00e4ge zur Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages \u00fcber die Abr\u00fcstung von Streitkr\u00e4ften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgest\u00fctzter Raketen und Marschflugk\u00f6rper einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrags, der im Sinne vertrauensbildender Ma\u00dfnahmen durch \u00dcberflugrechte beiden Seiten \u201aGlasnost\u2018 erm\u00f6glichen sollte (2020); v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003), expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder h\u00f6chst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), die die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haust\u00fcre untersagt; Aufbau des weltweiten<\/em> Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsf\u00e4higen Modulen in Rum\u00e4nien und Polen.<\/p>\n

Ende 2021 ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegen\u00fcber NATO und USA seine sicherheitspolitischen Interessen, inclusive roter Linien, klar und unmissverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Was Russland der NATO vorschlug \u2026<\/strong><\/p>\n

Am 17. Dezember 2021 lie\u00df Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf<\/a> zukommen, der Sicherheitsgarantien f\u00fcr beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. \u2013 Schauen wir uns aus dem zweij\u00e4hrigen Abstand und auf dem Hintergrund der aktuellen Kriegsereignisse noch einmal an, was Russland damals der NATO vorschlug und, ob dies wirklich alles v\u00f6llig absurd und unerf\u00fcllbar war:<\/p>\n