{"id":108329,"date":"2023-12-17T15:00:18","date_gmt":"2023-12-17T14:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108329"},"modified":"2023-12-17T02:04:30","modified_gmt":"2023-12-17T01:04:30","slug":"leserbriefe-zu-haushalt-2024-die-duemmste-regierung-der-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108329","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eHaushalt 2024 \u2013 die d\u00fcmmste Regierung der Welt\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Jens Berger kommentiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108181\">in diesem Beitrag<\/a> den verabschiedeten Haushalt durch die Bundesregierung. Allenthalben werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die F&uuml;hrung von Schattenhaushalten einschr&auml;nke, so dargestellt, als widerspr&auml;che es den politischen Interessen. Die Neoliberalen h&auml;tten jedoch nur auf diese Steilvorlage gewartet. Anstatt in einer solchen Situation durch staatliche Investitionen und Mehrausgaben zus&auml;tzliche Nachfrage zu generieren und alles daranzusetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu st&auml;rken, mache die Regierung das genaue Gegenteil. Daher: &bdquo;Ja, unsere Regierung ist die d&uuml;mmste Regierung Europas; wenn nicht sogar der Welt.&ldquo; Wir danken f&uuml;r die zahlreichen und interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Hier nun eine Auswahl, die f&uuml;r Sie von <strong>Christian Reimann<\/strong> zusammengestellt worden ist.<br>\n<!--more--><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Beger,<br>\n&nbsp;<br>\ndie Aktien der Telekom und von DHL sind heute (14.12.2023)&nbsp;unter Druck, denn der Bund will verkaufen. Auch von Uniper will man sich trennen. Keinen Hinweis zur Commerzbank!&nbsp; Dazu lese ich folgenden Hinweis:&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nDer im Zuge der Gaskrise fast vollst&auml;ndig verstaatlichte Energiekonzern soll wieder privatisiert werden.<br>\nDie EU hatte Deutschland dazu verpflichtet, ihren Anteil an Uniper bis Ende 2028 von derzeit 99 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.<br>\n&nbsp;<br>\nF&uuml;r welchen Zweck will man 25 Prozent plus eine Aktie an dem Unternehmen halten? Um Dividende zu kassieren? Ich war der Meinung man ben&ouml;tigt Geld!<br>\n&nbsp;<br>\nNicht nur Schenker sollte man verkaufen, sondern alle anderen Bahnbeteiligungen im Ausland und die Erl&ouml;se der Bahn zuf&uuml;hren. Hier wurden Steuergelder sinnlos verzockt. F&uuml;r einen damals viel diskutierten B&ouml;rsengang der Bahn, der nicht stattgefunden hat.&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nHelmut Lang<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr Berger,<\/p><p>Ihrem Urteil, es regiere die &ldquo;d&uuml;mmste Regierung Europas&rdquo; m&ouml;chte ich nicht widersprechen (wobei ich die Dummheit der anderen nicht kenne), aber die Vermutung, dass hinter den finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen Dummheit steckt, w&uuml;rde ich gerne relativieren. Es handelt sich um eine besondere Art Dummheit, die erlernt werden muss. In manchen F&auml;llen verstecken sich dahinter strategisch geplante reaktion&auml;re Absichten. Den deutschen Parlamentsparteien bei ihrer unter dem selbstauferlegten Diktat der &ldquo;Schuldenbremse&rdquo; stehenden Finanzpolitik Dummheit zuzugestehen ist geradezu eine Verharmlosung. Dahinter verbirgt sich eine Strategie, die der Haushaltsdirektor des Pr&auml;sidenten Ronald Reagan, der &Ouml;konom David Stockman, 1981 positiv als &ldquo;strategisches Defizit&rdquo; bezeichnet hat. Dabei ging es ihm darum, sowohl staatliche Defizite bzw. Kreditaufnahmen als auch zugleich Steuererh&ouml;hungen zu tabuisieren mit dem Ziel, damit die angestrebten K&uuml;rzungen staatlicher Ausgaben f&uuml;r sozialer Dienst- und Geldleistungen in &ldquo;Sachzw&auml;nge&rdquo; zu verwandeln. Nach Stockman lassen sich so die neoliberalen Ziele der Zerst&ouml;rung von Sozialstaatlichkeit ohne Legitimationsverluste erreichen, die man in Kauf nehmen m&uuml;sste, wenn man sie offen proklamieren w&uuml;rde. Das beruht nicht auf Dummheit, sondern auf machtgest&uuml;tzten und ideologisch maskierten Interessen, die man in &Ouml;konomielehrb&uuml;chern nicht findet. Nach vierzig Jahren wurde diese Strategie m&ouml;glicherweise so tief habitualisiert, dass sie wie eine Art bedingter Reflex funktioniert, der seine Herkunft nicht mehr erkennen l&auml;sst. Umso schlimmer.<\/p><p>Vielen Dank f&uuml;r Ihre kluge Arbeit und freundliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nHagen K&uuml;hn<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Gesch&auml;tzte Nachdenkseiten,<\/p><p>als ich vor l&auml;ngerer Zeit einen Leserbrief schrieb und die Bef&uuml;rchtung &auml;u&szlig;erte, dass diese &lsquo;Regierung &ndash; damals speziell Frau Baerbock &ndash; bei Fortsetzung Ihrer Politik dieses Land wirtschaftlich ruiniert &ndash; war dies als Warnung und Hoffnung gemeint, dass die Akteure in der Bundesregierung wohl noch zur Besinnung kommen werden. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erf&uuml;llt und die f&uuml;r mich nicht nachvollziehbare Politik setzte sich fort. Fast t&auml;glich wird von den Akteuren die f&uuml;r die Entwicklung unseres Landes destruktive Politik getoppt, um auch mal eine neoliberale Wortsch&ouml;pfung zu benutzen. Jens Berger beschreibt die j&uuml;ngsten Haushaltsentscheidungen treffend, Ich h&auml;tte mir noch mehr Unterstreichung der Apokalypse gew&uuml;nscht, die die j&uuml;ngsten Haushaltsentscheidungen f&uuml;r unser Land haben werden. &ndash; Was ist hier eigentlich los? Oder wohlwollend gesagt: &ldquo;Denn Sie wissen nicht, was Sie tun.&rdquo; Gr&uuml;&szlig;e an Jens Berger und Ihr Team &ndash; Mannschaft traut man sich ja schon fast nicht mehr zu sagen &ndash; und weiter so.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nErnst &ndash; Otto Wolf<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>vielleicht sogar des Universums :-)<\/p><p>liebe NDS-Redaktion,<\/p><p>ein Minus von nur 0,5 %, das kann sich ja noch verdoppeln, das Minus. Merkw&uuml;rdig &ndash; an den B&ouml;rsen knallen t&auml;glich die Champagnerkorken, der DAX war doch in den letzten 15 Jahren immer der Indikator einer boomenden Wirtschaft &ndash; und jetzt nicht mehr? Aber als es der Wirtschaft durch Niedriglohn noch gut ging und sie jedes Jahr neue Exportrekorde &ldquo;feierte&rdquo;, da ging es auch nicht allen Menschen gut. Eine verarmende Bev&ouml;lkerung ist f&uuml;r die Regierung ja noch lange keine Notlage. Ich dachte auch immer, der Zugang zu billiger Energie sei die Grundlage volkswirtschaftlichen Wohlstands, aber die Industrie wartet lieber auf milliardenschwere Subventionen. Ich muss mich wohl irren.<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nMichael Wrazidlo<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Berger,<br>\nSehr geehrte Redaktion,<\/p><p>Sie haben ja vollkommen Recht mit Ihrem Beitrag, allerdings wird sich nichts &auml;ndern. Es ist auch vollkommen egal, wer regiert, ob Union oder SPD oder sonst wer. Alle diese Parteien machen nun seit Jahrzehnten nur Politik f&uuml;r die Reichen\/ Superreichen und die gro&szlig;en Konzerne.<\/p><p>Sie haben ja Recht damit, dass gerade in schwierigen Zeiten, der Staat investieren sollte, aber erkl&auml;ren Sie mal unserem Wirtschaftsminister (von Beruf Kinderbuchautor !!!), wer Keynes ist. Hr. Habeck kann ja nicht mal eine Insolvenz erkl&auml;ren.<\/p><p>Als Merkel Kanzlerin war lagen die Zinsen doch (einige Jahre zumindest) quasi bei Null , oder ?<\/p><p>Da h&auml;tte Fr. Merkel doch wirklich mal Geld in die Hand nehmen k&ouml;nnen, um zu investieren, in die Infrastruktur usw. Es ist nichts passiert. Ganz im Gegenteil, da hat dann Hr. Steinbr&uuml;ck die idiotische Schuldenbremse eingef&uuml;hrt. Ich frage jetzt ernsthaft, wessen Idee das war, vielleicht die INSM??<\/p><p>Wissen Sie es ? Ich freue mich &uuml;ber eine Antwort.<\/p><p>Die Schuldenbremse ist nat&uuml;rlich totaler Schwachsinn, aber Teil der neoliberalen Ideologie.<\/p><p>Abgesehen davon, m&uuml;sste der Staat &uuml;berhaupt nicht neue Schulden machen, um zum Beispiel die Infrastruktur zu sanieren, sondern einfach nur mal die Reichen\/ Superreichen gerecht besteuern.<\/p><p>Aber wenn man glaubt, bl&ouml;der geht&rsquo;s nicht mehr, kommt von irgendwo der Lindner her.<\/p><p>In allen Interviews (Talkshows) hei&szlig;t es dann immer (Union, FDP, auch die Gr&uuml;nen), nein , Verm&ouml;genssteuer geht nicht, das kann man den Familienunternehmern nicht antun. Als ob ein Familienunternehmer oder sonst irgendein Firmeninhaber deswegen sein Unternehmen verkaufen soll. Das sind strunzdumme, freche Aussagen\/ Ausreden, Nebelkerzen, und die Reporter \/ Journalisten schlucken das. (zuletzt gesehen diese Woche im ZDF MOMA, Hr. Duer von der FDP).<\/p><p>Das Barverm&ouml;gen liegt in Deutschland aktuell bei etwa 7,5 Bio. Euro. Das muss besteuert werden.<\/p><p>Die 10 reichsten Prozent haben daran einen Anteil i.H.v 66 %, und dieser Anteil stiegt und steigt und steigt. Aber offensichtlich ist es diesen Leuten ja nicht zuzumuten, etwas (mehr) abzugeben.<\/p><p>Nur mal so am Rand:<\/p><p>Meine Rente wird sp&auml;ter zu 100 % besteuert<\/p><p>Das ist f&uuml;r Leute wie Hr. Lindner wohl sozial zumutbar, aber nat&uuml;rlich nicht die Verm&ouml;genssteuer.<\/p><p>Solche Infos &uuml;ber das Barverm&ouml;gen ect. kann man innerhalb von Sekunden googeln, man muss es nur wollen oder unsere Journalisten f&uuml;hlen sich dadurch geistig schon &uuml;berfordert und sind eh schon voll auf neoliberalen Kurs, wie Sie vermuten. Allein die Besteuerung des Barverm&ouml;gens w&uuml;rde so viel Geld einbringen, wir k&ouml;nnten alles sanieren reparieren und auch Schulden abbauen !<\/p><p>So ziemlich alle Parteien (au&szlig;er wohl die Linke) behaupten ja auch immer, wir haben kein Einnahmeproblem. Also werden in Deutschland nicht jedes Jahr 30 Mrd Euro an Steuern hinterzogen? also gibt es keinen j&auml;hrlichen, milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug? Also zahlen die Konzerne nicht irgendwo in Steueroasen ihr Steuern, wobei Deutschland f&uuml;r die Reichen\/ Superreichen eh schon eine Steueroase ist, aber am Besten zahlt man gleich nur Steuern im Promillebereich.<\/p><p>Dietmar Hopp, hat mal ein Interview, gegeben, wo er erkl&auml;rt, hat, er sei bereit mehr Steuern zu zahlen. Er hat sogar noch ernsthaft gesagt, er wundere sich, warum er hier in Deutschland nur so wenig Steuern zahlen m&uuml;sse. Das sagt ein Milliard&auml;r, und die Neoliberalen reden genau anders herum.<\/p><p>Aber die Menschen w&auml;hlen genau diese Parteien.&nbsp; Als ob sich was &auml;ndern w&uuml;rde, wenn Herr Merz oder Herr S&ouml;der Kanzler w&auml;ren, selten so gelacht. Die Medien sind da voll auf Linie. Die schreiben genau den Mist, den die Neoliberalen uns erz&auml;hlen.<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nJan Brandt<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Jens, Liebe NDS, <\/p><p>Sie haben den Punkt genau getroffen!&nbsp; Es geht um die &ldquo;Privatisierung des Staates&rdquo;, den diese Ampel vorantreibt und das die FDP davon profitiert im weitesten Sinne. Deshalb hat Lindner auch nicht das getan, was er h&auml;tte tun sollen: Die Rei&szlig;leine zu ziehen, um diese Bundesregierung abzuw&uuml;rgen und Neuwahlen zu erzwingen. Aber, das kann und wird noch kommen. <\/p><p>Nur in einem Punkt widerspreche ich Ihnen:&nbsp; Wir haben nicht die d&uuml;mmste, sondern die kriminellste Regierung, die es in letzter Zeit in Deutschland gab. Das mit der &ldquo;dummen Politik&rdquo; unterstellt f&uuml;r mich immer, dass die alle letztendlich daf&uuml;r nichts k&ouml;nnen, so nach dem Motto: Fehler kann jeder mal machen. Nein, die Verantwortlichen in dieser Ampel wissen ganz genau, was sie tun und t&auml;uschen die Bev&ouml;lkerung mit Hilfe der &Ouml;R und Medien &uuml;ber einen geplanten gigantischen Betrug hinweg !! <\/p><p>Es wird Zeit, dass diese &ldquo;Korruption&rdquo; endlich abger&auml;umt wird. Und das st&auml;rkste Empowerment daf&uuml;r haben die AfD, die Freien W&auml;hler und die Wagenknecht-Partei. Schauen wir doch mal an, was die gemeinsam hinbekommen w&uuml;rden. Denn tiefer in den Schlamm, in dem wir bereits auch in der EU stecken, kann man kaum noch reinkommen. <\/p><p>Gr&uuml;&szlig;e<br>\nvon unserem Leser R.O.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Berger und nat&uuml;rlich das ganze NDS Team,<\/p><p>ich glaube nicht, da&szlig; es die d&uuml;mmste Regierung der ganzen Welt ist.<br>\nNa gut, bei einigen Mitgliedern und &ldquo;-innen&rdquo;, trifft es sehr wahrscheinlich zu.<\/p><p>Das Thema w&auml;re ja sofort gel&ouml;st, w&uuml;rde man die 100 Milliarden Euro f&uuml;rs Milit&auml;r und R&uuml;stung streichen.<\/p><p>Aus meiner Sicht geht es hier nur um reine Machtgeilheit.<br>\nUnd nat&uuml;rlich um den m&ouml;glichen Verlust von sehr, sehr eintr&auml;glichen Positionen.<\/p><p>Und nat&uuml;rlich um die Anschlussversorgung nach dem politischen Leben.<\/p><p>Da wird alles, &ndash; aber auch alles &ndash; gemacht, um die Koalition zu erhalten.<br>\nBei Neuwahlen h&auml;tten ja alle drei Parteien ein riesen Problem.<\/p><p>Die W&auml;hler allerdings auch, denn eine wirkliche Alternative sehe ich aktuell nicht.<\/p><p>Die FDP hat ja vorsichtshalber, falls die Koalition am Haushalt platzen sollte, massive Bef&ouml;rderungen in ihren Ministerien vor.<br>\nWenn ich mich richtig erinnere ist eine Bef&ouml;rderungswelle f&uuml;r 59 Posten geplant.<br>\nSoviel zum unbedingten Sparwillen.<br>\nDa ist Sparen nicht angesagt.<\/p><p>Und die Inflationspr&auml;mie\/steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro f&uuml;r das Kabinett sollte man auch nicht vergessen.<br>\nDa kann ich als Rentner nur von tr&auml;umen.<\/p><p>Bei der SPD f&auml;llt mir leider nur ein sehr alter Spruch ein:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Wer hat uns verraten, die&hellip;.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Bundeskanzler h&auml;tte dann eventuell, aus meiner Sicht, mit seinen Ged&auml;chtnisl&uuml;cken, das gleiche Problem wie Netanjahu, sollte er nicht mehr Kanzler sein.<\/p><p>Und bei den Olivgr&uuml;nen.<br>\nDie werden jedem Mist zustimmen, nur um an der Macht zu bleiben.<br>\nDas haben sie ja schon &ouml;ffentlich verk&uuml;ndet:<br>\nDas Wohl des Volkes und der W&auml;hlerwille  interessiert sie einen Schei&szlig;dr&hellip;..<br>\nDer geht ihnen am A&hellip; vorbei.<\/p><p>Und beim Milit&auml;r und bei der Ukraine wird nat&uuml;rlich nicht gespart.<br>\nEgal wie viel Menschen auf beiden Seiten in der Ukraine sterben.<br>\nEs ist zum K&hellip;<\/p><p>Oder mit Max Liebermann:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen m&ouml;chte.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&ldquo;Daf&uuml;r sollen laut Scholz die Hilfen f&uuml;r ukrainische Fl&uuml;chtlinge in H&ouml;he von &ndash; sechs Milliarden Euro &ndash; nicht angetastet werden.<\/p><p>Die Ukraine steht inzwischen ganz eindeutig &uuml;ber dem deutschen Staatswohl.&rdquo;<\/p><p>Das Milit&auml;r und Kriege, nebenbei gesagt,  die gr&ouml;&szlig;ten Umweltverschmutzer sind, ist scheinbar bisher weder bei der Regierung noch bei der &ldquo;Letzten Generation&rdquo; angekommen.<\/p><p>Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass sie sich vor Gr&uuml;nen Ministerien angeklebt haben. Oder vor Kasernen. Oder bespr&uuml;ht haben. Da w&uuml;rde wohl der Sponsor fl&ouml;ten gehen.<\/p><p>Um die Umweltverschmutzung brauchen wir uns, wenn diese Regierung so weiter macht,dann auch keine Sorgen mehr zu machen.<br>\nDas Thema d&uuml;rfte f&uuml;r die, die das Pech haben zu &uuml;berleben, garantiert nicht mehr relevant sein.<\/p><p>Ich geh&ouml;re zu den Menschen, die bisher 73 Jahre das Gl&uuml;ck hatten in Frieden leben durften.<br>\nOb die &ldquo;Letzte Generation&rdquo; das Gl&uuml;ck hat, wenn sie ihre eigentlichen Gegner nicht erkennt, bezweifle ich langsam.<\/p><p>Also wird aus meiner Sicht diese Regierung\/Koalition, aus den oben genannten Gr&uuml;nden, bis zum bitteren Ende (f&uuml;r das Volk) halten.<br>\nUnd garantiert nicht am Problem Haushalt platzen\/scheitern.<\/p><p>Allerdings muss ich leider auch anmerken:<br>\nJedes Volk hat die Regierung, die es verdient.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nKlaus Korcz<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo NDS, sehr geehrter Herr Berger,<\/p><p>Sie fragen:<br>\n&ldquo;Und wo bleibt die Kritik? Sie ist nicht vorhanden. Stattdessen sind die Ampelpolitiker auch noch stolz darauf, dass Deutschland &bdquo;mehr als andere EU-Staaten und Gro&szlig;britannien zusammen&ldquo; in die Ukraine &uuml;berweist.&rdquo;<\/p><p>Wir wissen nicht, wie die Geostrategen, die sich unter der deutschen (und eigentlich weltweiten) medialen Propagandaglocke selten bis gar nicht konkret &auml;u&szlig;ern, ihre Pl&auml;ne ausrichten, und darum gibt es auch keine Kritik mehr. In welches Horn wurde denn noch nicht hoffnungsvoll geblasen, ohne da&szlig; die konzertierten Sturmgesch&uuml;tze der Systemlinge sofort mit einem hirnverbrennenden Crescendo geantwortet und jede halbwegs klare Note erstickt haben?<\/p><p>Ausnahmslos jeder Versuch der letzten zwanzig Jahre, etwas Licht zu werfen auf das abartige, globale Gezocke der Hochfinanz, auf das genozidale, i. d. R. mit gef&auml;lschten Beweisen begr&uuml;ndete Treiben der westlichen Wertew&auml;chter im Nahen und Mittleren Osten, auf Regimechanges und Stellvertreterkriege dort und in Afrika, auf faschistoide und rassistische Tendenzen gerade unter denjenigen, die immer ach so lautstark gegen Faschismus und Rassismus sind, auf das hochgradig kriminelle Treiben der eigenen Regierung und des Kanzlers, auf Massen&uuml;berwachung und Stasi-Methodik, auf Zersetzung und Volksverhetzung, auf Grundrechts- und Privatssph&auml;renverletzung, auf Monopolisierung und Zentralisierung und Konzernokratie, usw. usf.. &ndash; noch jede Bewegung, jeder Anschein von Widerstand, jedes noch so kleine Pfl&auml;nzchen wurde und wird zertrampelt, verhackst&uuml;ckt, pervertiert, verleumdet und zum Buhmann gemacht, und letztendlich als PR-Gag ausgeschlachtet, mit dem dann irgendein R&uuml;stungskonzern, eine Bank oder ein drittklassiger Politikwissenschaftler in der &Ouml;ffentlichkeit seine Weste wei&szlig;waschen kann.<\/p><p>Alle Machtzentren der Vergangenheit haben feucht getr&auml;umt von einer so &uuml;berw&auml;ltigenden, meinungsmachenden, hirnverwurstenden Medienmacht, wie sie heute existiert. Wir wissen es nicht genau, aber einige ahnen schon l&auml;nger, da&szlig; George Bush senior nicht nur K&auml;se aus dem Kopf gefallen ist, als er die &ldquo;New World Order&rdquo; ausrief, irgendwann in den 90ern. Wie diese Ordnung nun konkret aussehen soll, sagt man uns allerdings nicht, und daf&uuml;r wird es Gr&uuml;nde geben. Wie sie NICHT aussehen soll, wird aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit unmi&szlig;verst&auml;ndlich klargemacht (zumindest demjenigen, der sich traut, genau hinzusehen) und l&auml;&szlig;t R&uuml;ckschl&uuml;sse zu, was f&uuml;r uns angedacht ist: Mit Mitsprache, Repr&auml;sentation, Egalit&auml;t, Frieden und V&ouml;lkerverst&auml;ndigung hat sie nicht das Geringste zu tun. Sie hat vielmehr den Charakter eines &ldquo;1000-j&auml;hrigen Reiches&rdquo;. Es geht es um die W&uuml;nsche und Befindlichkeiten einer stinkreichen, erfolgsbesoffenen F&uuml;hrungskaste, pharaonenhaft und durchaus mit traditionellem Gr&ouml;&szlig;enwahn und Herrenmenschengebaren versehen, ausgestattet mit derart vielen Mitteln, wie sie niemals ein K&ouml;nig oder Kaiser in der Weltgeschichte auf sich vereinen konnte. Die Terracotta-Armee ist ein Kindergarten, verglichen mit der Egomanie und Gefallsucht dieser weltraumreisenden und weltheilenden Gesellen. Neoliberal? Schei&szlig;egal! Diese Kaste gestaltet massiv Politik mit und die Welt um &ndash; das hat sie fr&uuml;her schon getan, aber inzwischen macht sie es global, und sie besitzt so viel Schmiermittel wie niemand zuvor. Wenn&rsquo;s gerade in den Spielplan pa&szlig;t, werden mal eben W&auml;hrungen in anderen L&auml;ndern destabilisiert (Soros) oder Massentests von Medikamenten an Gutgl&auml;ubigen\/Verzweifelten durchgef&uuml;hrt (Gates), ohne da&szlig; auch nur ein einziger Staatsanwalt deswegen fr&uuml;her aufstehen mu&szlig;. F&uuml;r jeden ach so b&ouml;sen russischen Oligarchen gibt es mindestens einen amerikanischen, deutschen, franz&ouml;sischen, der genauso agiert wie sein slawischer Konkurrent &ndash; Lobbyarbeit, in welcher Form auch immer, ob&rsquo;s nun ein Abendessen f&uuml;r 20.000 Mark ist, oder ein &ldquo;All-you-can-fuck&rdquo;-Aufenthalt auf &lsquo;ner Epstein-Insel. Da&szlig; das alles selbstverst&auml;ndlich gar nicht so ist, sondern total wertebasiert und so, das bringt dann die hauseigene Postille unter&rsquo;s Volk (unter falschem Namen, damit&rsquo;s nicht so auff&auml;llt).<\/p><p>Damals wurde der Morgenthau-Plan abgelehnt &ndash; jener Vorschlag von 1944, aus den USA kommend, der besagte, man m&uuml;sse Deutschland in einen Agrarstaat umwandeln, um seine zuk&uuml;nftige milit&auml;rische St&auml;rke drastisch zu limitieren. Aktuell sieht es so aus, als h&auml;tte man ihn wieder aufgegriffen &ndash; vielleicht, weil irgendjemand findet, da&szlig; Europa ohne ein starkes Herz leichter zu kontrollieren und gegen Ru&szlig;land und China in Stellung zu bringen ist. Wom&ouml;glich zieht man auch blo&szlig; die Mittel ab, damit im Nuklearkrieg nicht so viel angelegtes Kapital kaputt geht. Man schl&auml;gt mehrere Fliegen mit einer Klappe &ndash; die anderen Fliegen, die sind das Gesumme von Lord Ismay aus dem Grab:<\/p><p>&lsquo;Keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down&rsquo;&nbsp; (Nato&rsquo;s first Secretary General, Lord Ismay, when explaining the aims behind the new military alliance)<\/p><p>Unsere aktuelle Gurkentruppe hat keinen Schimmer &ndash; oder eben doch! &Uuml;berlegt euch das bitte mal, wenn ihr nicht zu feige dazu seid.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nJohannes Bichler<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo Herr Berger,<br>\n&nbsp;<br>\nich bin nicht der Meinung, dass die Regierung dumm ist.<br>\nWir d&uuml;rfen uns ja auch die Welt nicht so vorstellen, dass die Herrn Habeck, Scholz, Lindner etc. v&ouml;llig alleine solche Entw&uuml;rfe ausknobeln.<br>\nSie haben ganze Ministerien hinter sich, die nichts anderes tun, als Strategien zu entwickeln.<br>\nUnd trotz PISA und dem tiefen Niveau der Universit&auml;ten, kann man davon ausgehen, dass diese Leute zumindest grundlegende VWL Kenntnisse haben.<br>\n&nbsp;<br>\nNennen wir das viel wahrscheinlichere Kind beim Namen: Korruption<br>\nLeider findet diese indirekt und legal statt.<br>\nDaher kann man sie zum Zeitpunkt des Handelns auch nur logisch schlie&szlig;en und nicht direkt bewiesen, das ist das Problem.<br>\nSo k&ouml;nnen wir denn auch davon ausgehen, dass gro&szlig;e Teile der Ampelmannschaft sp&auml;ter in lukrativen transatlantischen Jobs ihres Auftraggebers in Washington unterkommen werden.<br>\nDas ist deren Motivation und Ziel.<br>\nNur wenn dann dieser Beweis vorliegen wird, wird es zu sp&auml;t sein, das ist das Problem.<br>\nAbgedeckt wird das dann noch durch teilweise (Spenden) und indirekte (GEZ, Regierungsf&ouml;rderungen + Auftr&auml;ge) Korruption der Medien.<br>\nKombiniert man das wiederum mit den steuerbefreiten und gef&ouml;rderten NGOs, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als sich solche Rechtsstaatlichkeit umgehenden Strategien auszudenken,&nbsp; ergibt sich eine perfekte Unterwanderung der demokratischen Grundordnung.<br>\nEigentlich ist das eine &ldquo;Delegitimierung des Staates&rdquo;, wenn man es genau nimmt, die aber von Feasers Leuten wohl nie verfolgt werden wird.<br>\nWenn man ganz mutig ist, geht man noch den winzigen Schritt weiter und schaut, wessen Kind die Korruption ist.<br>\nDa tummeln sich dann global agierende Finanzkr&auml;fte (z.B. Blackrock) die sogar schon im Bundestag direkt vertreten sind und die Grundursache allen &Uuml;bels erkl&auml;ren: Korporatismus.<br>\n&nbsp;<br>\nDenkt man von hieraus ausgehend alles wieder zur&uuml;ck zu allen vermeintlichen Unsinnigkeiten, Logeleien, L&auml;cherlichkeiten, D&uuml;mmlichkeiten, ergibt alles pl&ouml;tzlich Sinn. Alle kognitiven Widerspr&uuml;che, die einen bisher bei der Lekt&uuml;re der MSM und dem Handeln der Ampel und Konsorten Kopfschmerzen und Stress verursacht haben, l&ouml;sen sich pl&ouml;tzlich auf.<br>\nPl&ouml;tzlich gilt nicht mehr in simulierter Meinungsvielfalt:<\/p><ul>\n<li>2+2=5 (ARD)<\/li>\n<li>2=5-2 (ZDF)<\/li>\n<li>0 = 5-2-2 (SPIEGEL)<\/li>\n<li>(2+2)-5 = 0 (ZEIT)<\/li>\n<li>2+2=4 , ist nur teilweise richtig und zudem rechtsradikal, da man in der verbotenen Symbolik von Nazis vier Bereiche wiederfindet. Zudem gilt dies nur in bestimmten Zahlensystemen. In Modulo-Systemen ist 2+2=5 vorherrschend. (Faktenchecker)<\/li>\n<\/ul><p>Nein, pl&ouml;tzlich gilt wieder 2+2=4 und der kognitiv dissonante Schmerz ist weg.<br>\nAber Vorsicht: Wenn man das einmal im Kopf gemacht hat, gibt es kein Zur&uuml;ck mehr.<br>\nDas wissen die oben genannten Damen und Herren &uuml;brigens auch, deswegen versuchen sie ja auch stets und st&auml;ndig, z.B. die NDS zu diskreditieren, denn jeden\/jede die sie verlieren, kriegen sie nie wieder zur&uuml;ck.<br>\n&nbsp;<br>\nLG<br>\nS.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo Herr Berger,<\/p><p>Lese Ihre Artikel ansonsten mit gro&szlig;er Vorfreude und Aufmerksamkeit, da diese meist sachlich fundiert und mit Quellen und Links belegt sind.<\/p><p>Bei diesem Artikel haben Sie meiner Meinung nach aber deutlich zu kurz geschossen, indem Sie alles ausschlie&szlig;lich mit der Dummheit der Regierung begr&uuml;nden. Am Anfang zitieren Sie einmal Frau Wagenknecht, zum Ende des Artikels kommen Sie selbst zu dem Schluss, dass wir wohl die d&uuml;mmste Regierung der Welt haben. Dummheit spielt sicher eine Rolle, wenn man sich die Qualit&auml;t von Habeck und Baerbock f&uuml;r ihre entsprechende Ressorts anschaut. Das Hauptproblem f&uuml;r mich hingegen ist bei allen Entscheidungen unserer Regierung die absolute Abh&auml;ngigkeit von den USA. Diese l&auml;sst vermutlich kaum souver&auml;ne Entscheidungen zu, wie sie andere Regierungen bei entsprechendem Mut (Orban z.B.) vielleicht treffen w&uuml;rden.<\/p><p>Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere Regierung immer die Interessen der USA, aber kaum die des eigenen Volkes im Auge hat. F&uuml;r den Fall, dass die USA ihre R&uuml;stungslieferungen an die Ukraine reduzieren, wird sicherlich Kanzler Scholz in die Bresche springen. Dann wird der Haushalt eben nochmals gek&uuml;rzt. Der Haushalt 24 ist f&uuml;r mich ohnehin schon ausschlie&szlig;lich gegen die eigene Bev&ouml;lkerung beschlossen worden, insbesondere gegen den Teil, der f&uuml;r den fr&uuml;heren Wohlstand gesorgt hat. Hilfreich bei der Umsetzung dieser Agenda ist ein Bundeskanzler wie Herr Scholz, der nicht nur Erinnerungsl&uuml;cken hat, sondern in immer k&uuml;rzeren Abst&auml;nden auch&nbsp; Unwahrheiten von sich gibt.<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e<br>\nW.A.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes NDS-Team, <\/p><p>die Neoliberalen haben auf diese Steilvorlage nicht nur gewartet, sondern die haben diese Steilvorlage unter dem ehemaligen Vorsitzenden der deutschen Blackrock-Filiale und ehemaligen Vorsitzenden der Atlantik-Br&uuml;cke und heutigen Vorsitzenden der CDU vorbereitet. <\/p><p>Denn Merz&rsquo; CDU war es doch, die sich bei dem Bundesverfassungsgericht beschwert hat und seitdem nach Vorbild der marktfundamentalistischen US-Republikaner das gesamte Land in Geiselhaft nimmt &ndash; mit gr&ouml;lendem Applaus der AfD und Teilen der FDP.<br>\nJetzt haben die Deutschen mal wieder mehr Angst vor Schulden als vor Krieg, Sozialabbau und Verarmung infolge der Rezession. Dass die immer gleich klingende Medizin der Neoliberalen (Abbau des Sozialstaats und Privatisierungen) bisher nie die Schulden gesenkt haben und oft sogar mehr Sch&auml;den anrichteten interessiert absurderweise niemanden. <\/p><p>Wenn f&uuml;r Merz&rsquo; CDU\/CSU, FDP, AfD usw. die Schulden derma&szlig;en wichtig sind: Wie kann es dann sein, dass Schulden f&uuml;r Krieg und Aufr&uuml;stung nicht so wichtig sind und daf&uuml;r Geld immer da ist?<br>\nAlso Geld f&uuml;r das T&ouml;ten und Zerst&ouml;ren. <\/p><p>Die Verzweiflung der Bev&ouml;lkerung muss ja gro&szlig; sein, wenn ausgerechnet diese transatlantischen und marktfundamentalistischen Parteien mit Rattenf&auml;nger wie Markus Krall\/ WerteUnion (neuerdings tritt Krall in der CDU-nahen WerteUnion auf) &ndash; die alles noch schlimmer machen (wollen) &ndash; in Umfragewerten immer besser abschneiden. Ob die Bev&ouml;lkerung in ihrer Verzweiflung die gleichen Fehler begehen wird wie 1933? <\/p><p>LG<br>\nE<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten freuen sich &uuml;ber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L&auml;nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p><p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Kommentare zum Inhalt von Beitr&auml;gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr&auml;gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>&ldquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jens Berger kommentiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108181\">in diesem Beitrag<\/a> den verabschiedeten Haushalt durch die Bundesregierung. Allenthalben werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die F&uuml;hrung von Schattenhaushalten einschr&auml;nke, so dargestellt, als widerspr&auml;che es den politischen Interessen. Die Neoliberalen h&auml;tten jedoch nur auf diese Steilvorlage gewartet. Anstatt in einer solchen Situation durch staatliche Investitionen und Mehrausgaben zus&auml;tzliche Nachfrage zu<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108329\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-108329","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbriefe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108329"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108329\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108411,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108329\/revisions\/108411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}