{"id":108329,"date":"2023-12-17T15:00:18","date_gmt":"2023-12-17T14:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108329"},"modified":"2023-12-17T02:04:30","modified_gmt":"2023-12-17T01:04:30","slug":"leserbriefe-zu-haushalt-2024-die-duemmste-regierung-der-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108329","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eHaushalt 2024 \u2013 die d\u00fcmmste Regierung der Welt\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Jens Berger kommentiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108181\">in diesem Beitrag<\/a> den verabschiedeten Haushalt durch die Bundesregierung. Allenthalben werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die F\u00fchrung von Schattenhaushalten einschr\u00e4nke, so dargestellt, als widerspr\u00e4che es den politischen Interessen. Die Neoliberalen h\u00e4tten jedoch nur auf diese Steilvorlage gewartet. Anstatt in einer solchen Situation durch staatliche Investitionen und Mehrausgaben zus\u00e4tzliche Nachfrage zu generieren und alles daranzusetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu st\u00e4rken, mache die Regierung das genaue Gegenteil. Daher: \u201eJa, unsere Regierung ist die d\u00fcmmste Regierung Europas; wenn nicht sogar der Welt.\u201c Wir danken f\u00fcr die zahlreichen und interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Hier nun eine Auswahl, die f\u00fcr Sie von <strong>Christian Reimann<\/strong> zusammengestellt worden ist.<br>\n<!--more--><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Beger,<br>\n\u00a0<br>\ndie Aktien der Telekom und von DHL sind heute (14.12.2023)\u00a0unter Druck, denn der Bund will verkaufen. Auch von Uniper will man sich trennen. Keinen Hinweis zur Commerzbank!\u00a0 Dazu lese ich folgenden Hinweis:\u00a0<br>\n\u00a0<br>\nDer im Zuge der Gaskrise fast vollst\u00e4ndig verstaatlichte Energiekonzern soll wieder privatisiert werden.<br>\nDie EU hatte Deutschland dazu verpflichtet, ihren Anteil an Uniper bis Ende 2028 von derzeit 99 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.<br>\n\u00a0<br>\nF\u00fcr welchen Zweck will man 25 Prozent plus eine Aktie an dem Unternehmen halten? Um Dividende zu kassieren? Ich war der Meinung man ben\u00f6tigt Geld!<br>\n\u00a0<br>\nNicht nur Schenker sollte man verkaufen, sondern alle anderen Bahnbeteiligungen im Ausland und die Erl\u00f6se der Bahn zuf\u00fchren. Hier wurden Steuergelder sinnlos verzockt. F\u00fcr einen damals viel diskutierten B\u00f6rsengang der Bahn, der nicht stattgefunden hat.\u00a0<br>\n\u00a0<br>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nHelmut Lang<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr Berger,<\/p>\n<p>Ihrem Urteil, es regiere die \u201cd\u00fcmmste Regierung Europas\u201d m\u00f6chte ich nicht widersprechen (wobei ich die Dummheit der anderen nicht kenne), aber die Vermutung, dass hinter den finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen Dummheit steckt, w\u00fcrde ich gerne relativieren. Es handelt sich um eine besondere Art Dummheit, die erlernt werden muss. In manchen F\u00e4llen verstecken sich dahinter strategisch geplante reaktion\u00e4re Absichten. Den deutschen Parlamentsparteien bei ihrer unter dem selbstauferlegten Diktat der \u201cSchuldenbremse\u201d stehenden Finanzpolitik Dummheit zuzugestehen ist geradezu eine Verharmlosung. Dahinter verbirgt sich eine Strategie, die der Haushaltsdirektor des Pr\u00e4sidenten Ronald Reagan, der \u00d6konom David Stockman, 1981 positiv als \u201cstrategisches Defizit\u201d bezeichnet hat. Dabei ging es ihm darum, sowohl staatliche Defizite bzw. Kreditaufnahmen als auch zugleich Steuererh\u00f6hungen zu tabuisieren mit dem Ziel, damit die angestrebten K\u00fcrzungen staatlicher Ausgaben f\u00fcr sozialer Dienst- und Geldleistungen in \u201cSachzw\u00e4nge\u201d zu verwandeln. Nach Stockman lassen sich so die neoliberalen Ziele der Zerst\u00f6rung von Sozialstaatlichkeit ohne Legitimationsverluste erreichen, die man in Kauf nehmen m\u00fcsste, wenn man sie offen proklamieren w\u00fcrde. Das beruht nicht auf Dummheit, sondern auf machtgest\u00fctzten und ideologisch maskierten Interessen, die man in \u00d6konomielehrb\u00fcchern nicht findet. Nach vierzig Jahren wurde diese Strategie m\u00f6glicherweise so tief habitualisiert, dass sie wie eine Art bedingter Reflex funktioniert, der seine Herkunft nicht mehr erkennen l\u00e4sst. Umso schlimmer.<\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre kluge Arbeit und freundliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nHagen K\u00fchn<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Gesch\u00e4tzte Nachdenkseiten,<\/p>\n<p>als ich vor l\u00e4ngerer Zeit einen Leserbrief schrieb und die Bef\u00fcrchtung \u00e4u\u00dferte, dass diese \u2018Regierung \u2013 damals speziell Frau Baerbock \u2013 bei Fortsetzung Ihrer Politik dieses Land wirtschaftlich ruiniert \u2013 war dies als Warnung und Hoffnung gemeint, dass die Akteure in der Bundesregierung wohl noch zur Besinnung kommen werden. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erf\u00fcllt und die f\u00fcr mich nicht nachvollziehbare Politik setzte sich fort. Fast t\u00e4glich wird von den Akteuren die f\u00fcr die Entwicklung unseres Landes destruktive Politik getoppt, um auch mal eine neoliberale Wortsch\u00f6pfung zu benutzen. Jens Berger beschreibt die j\u00fcngsten Haushaltsentscheidungen treffend, Ich h\u00e4tte mir noch mehr Unterstreichung der Apokalypse gew\u00fcnscht, die die j\u00fcngsten Haushaltsentscheidungen f\u00fcr unser Land haben werden. \u2013 Was ist hier eigentlich los? Oder wohlwollend gesagt: \u201cDenn Sie wissen nicht, was Sie tun.\u201d Gr\u00fc\u00dfe an Jens Berger und Ihr Team \u2013 Mannschaft traut man sich ja schon fast nicht mehr zu sagen \u2013 und weiter so.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nErnst \u2013 Otto Wolf<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>vielleicht sogar des Universums :-)<\/p>\n<p>liebe NDS-Redaktion,<\/p>\n<p>ein Minus von nur 0,5 %, das kann sich ja noch verdoppeln, das Minus. Merkw\u00fcrdig \u2013 an den B\u00f6rsen knallen t\u00e4glich die Champagnerkorken, der DAX war doch in den letzten 15 Jahren immer der Indikator einer boomenden Wirtschaft \u2013 und jetzt nicht mehr? Aber als es der Wirtschaft durch Niedriglohn noch gut ging und sie jedes Jahr neue Exportrekorde \u201cfeierte\u201d, da ging es auch nicht allen Menschen gut. Eine verarmende Bev\u00f6lkerung ist f\u00fcr die Regierung ja noch lange keine Notlage. Ich dachte auch immer, der Zugang zu billiger Energie sei die Grundlage volkswirtschaftlichen Wohlstands, aber die Industrie wartet lieber auf milliardenschwere Subventionen. Ich muss mich wohl irren.<\/p>\n<p>Viele Gr\u00fc\u00dfe<br>\nMichael Wrazidlo<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Berger,<br>\nSehr geehrte Redaktion,<\/p>\n<p>Sie haben ja vollkommen Recht mit Ihrem Beitrag, allerdings wird sich nichts \u00e4ndern. Es ist auch vollkommen egal, wer regiert, ob Union oder SPD oder sonst wer. Alle diese Parteien machen nun seit Jahrzehnten nur Politik f\u00fcr die Reichen\/ Superreichen und die gro\u00dfen Konzerne.<\/p>\n<p>Sie haben ja Recht damit, dass gerade in schwierigen Zeiten, der Staat investieren sollte, aber erkl\u00e4ren Sie mal unserem Wirtschaftsminister (von Beruf Kinderbuchautor !!!), wer Keynes ist. Hr. Habeck kann ja nicht mal eine Insolvenz erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Als Merkel Kanzlerin war lagen die Zinsen doch (einige Jahre zumindest) quasi bei Null , oder ?<\/p>\n<p>Da h\u00e4tte Fr. Merkel doch wirklich mal Geld in die Hand nehmen k\u00f6nnen, um zu investieren, in die Infrastruktur usw. Es ist nichts passiert. Ganz im Gegenteil, da hat dann Hr. Steinbr\u00fcck die idiotische Schuldenbremse eingef\u00fchrt. Ich frage jetzt ernsthaft, wessen Idee das war, vielleicht die INSM??<\/p>\n<p>Wissen Sie es ? Ich freue mich \u00fcber eine Antwort.<\/p>\n<p>Die Schuldenbremse ist nat\u00fcrlich totaler Schwachsinn, aber Teil der neoliberalen Ideologie.<\/p>\n<p>Abgesehen davon, m\u00fcsste der Staat \u00fcberhaupt nicht neue Schulden machen, um zum Beispiel die Infrastruktur zu sanieren, sondern einfach nur mal die Reichen\/ Superreichen gerecht besteuern.<\/p>\n<p>Aber wenn man glaubt, bl\u00f6der geht\u2019s nicht mehr, kommt von irgendwo der Lindner her.<\/p>\n<p>In allen Interviews (Talkshows) hei\u00dft es dann immer (Union, FDP, auch die Gr\u00fcnen), nein , Verm\u00f6genssteuer geht nicht, das kann man den Familienunternehmern nicht antun. Als ob ein Familienunternehmer oder sonst irgendein Firmeninhaber deswegen sein Unternehmen verkaufen soll. Das sind strunzdumme, freche Aussagen\/ Ausreden, Nebelkerzen, und die Reporter \/ Journalisten schlucken das. (zuletzt gesehen diese Woche im ZDF MOMA, Hr. Duer von der FDP).<\/p>\n<p>Das Barverm\u00f6gen liegt in Deutschland aktuell bei etwa 7,5 Bio. Euro. Das muss besteuert werden.<\/p>\n<p>Die 10 reichsten Prozent haben daran einen Anteil i.H.v 66 %, und dieser Anteil stiegt und steigt und steigt. Aber offensichtlich ist es diesen Leuten ja nicht zuzumuten, etwas (mehr) abzugeben.<\/p>\n<p>Nur mal so am Rand:<\/p>\n<p>Meine Rente wird sp\u00e4ter zu 100 % besteuert<\/p>\n<p>Das ist f\u00fcr Leute wie Hr. Lindner wohl sozial zumutbar, aber nat\u00fcrlich nicht die Verm\u00f6genssteuer.<\/p>\n<p>Solche Infos \u00fcber das Barverm\u00f6gen ect. kann man innerhalb von Sekunden googeln, man muss es nur wollen oder unsere Journalisten f\u00fchlen sich dadurch geistig schon \u00fcberfordert und sind eh schon voll auf neoliberalen Kurs, wie Sie vermuten. Allein die Besteuerung des Barverm\u00f6gens w\u00fcrde so viel Geld einbringen, wir k\u00f6nnten alles sanieren reparieren und auch Schulden abbauen !<\/p>\n<p>So ziemlich alle Parteien (au\u00dfer wohl die Linke) behaupten ja auch immer, wir haben kein Einnahmeproblem. Also werden in Deutschland nicht jedes Jahr 30 Mrd Euro an Steuern hinterzogen? also gibt es keinen j\u00e4hrlichen, milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug? Also zahlen die Konzerne nicht irgendwo in Steueroasen ihr Steuern, wobei Deutschland f\u00fcr die Reichen\/ Superreichen eh schon eine Steueroase ist, aber am Besten zahlt man gleich nur Steuern im Promillebereich.<\/p>\n<p>Dietmar Hopp, hat mal ein Interview, gegeben, wo er erkl\u00e4rt, hat, er sei bereit mehr Steuern zu zahlen. Er hat sogar noch ernsthaft gesagt, er wundere sich, warum er hier in Deutschland nur so wenig Steuern zahlen m\u00fcsse. Das sagt ein Milliard\u00e4r, und die Neoliberalen reden genau anders herum.<\/p>\n<p>Aber die Menschen w\u00e4hlen genau diese Parteien.\u00a0 Als ob sich was \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn Herr Merz oder Herr S\u00f6der Kanzler w\u00e4ren, selten so gelacht. Die Medien sind da voll auf Linie. Die schreiben genau den Mist, den die Neoliberalen uns erz\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Viele Gr\u00fc\u00dfe<br>\nJan Brandt<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Jens, Liebe NDS, <\/p>\n<p>Sie haben den Punkt genau getroffen!\u00a0 Es geht um die \u201cPrivatisierung des Staates\u201d, den diese Ampel vorantreibt und das die FDP davon profitiert im weitesten Sinne. Deshalb hat Lindner auch nicht das getan, was er h\u00e4tte tun sollen: Die Rei\u00dfleine zu ziehen, um diese Bundesregierung abzuw\u00fcrgen und Neuwahlen zu erzwingen. Aber, das kann und wird noch kommen. <\/p>\n<p>Nur in einem Punkt widerspreche ich Ihnen:\u00a0 Wir haben nicht die d\u00fcmmste, sondern die kriminellste Regierung, die es in letzter Zeit in Deutschland gab. Das mit der \u201cdummen Politik\u201d unterstellt f\u00fcr mich immer, dass die alle letztendlich daf\u00fcr nichts k\u00f6nnen, so nach dem Motto: Fehler kann jeder mal machen. Nein, die Verantwortlichen in dieser Ampel wissen ganz genau, was sie tun und t\u00e4uschen die Bev\u00f6lkerung mit Hilfe der \u00d6R und Medien \u00fcber einen geplanten gigantischen Betrug hinweg !! <\/p>\n<p>Es wird Zeit, dass diese \u201cKorruption\u201d endlich abger\u00e4umt wird. Und das st\u00e4rkste Empowerment daf\u00fcr haben die AfD, die Freien W\u00e4hler und die Wagenknecht-Partei. Schauen wir doch mal an, was die gemeinsam hinbekommen w\u00fcrden. Denn tiefer in den Schlamm, in dem wir bereits auch in der EU stecken, kann man kaum noch reinkommen. <\/p>\n<p>Gr\u00fc\u00dfe<br>\nvon unserem Leser R.O.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Berger und nat\u00fcrlich das ganze NDS Team,<\/p>\n<p>ich glaube nicht, da\u00df es die d\u00fcmmste Regierung der ganzen Welt ist.<br>\nNa gut, bei einigen Mitgliedern und \u201c-innen\u201d, trifft es sehr wahrscheinlich zu.<\/p>\n<p>Das Thema w\u00e4re ja sofort gel\u00f6st, w\u00fcrde man die 100 Milliarden Euro f\u00fcrs Milit\u00e4r und R\u00fcstung streichen.<\/p>\n<p>Aus meiner Sicht geht es hier nur um reine Machtgeilheit.<br>\nUnd nat\u00fcrlich um den m\u00f6glichen Verlust von sehr, sehr eintr\u00e4glichen Positionen.<\/p>\n<p>Und nat\u00fcrlich um die Anschlussversorgung nach dem politischen Leben.<\/p>\n<p>Da wird alles, \u2013 aber auch alles \u2013 gemacht, um die Koalition zu erhalten.<br>\nBei Neuwahlen h\u00e4tten ja alle drei Parteien ein riesen Problem.<\/p>\n<p>Die W\u00e4hler allerdings auch, denn eine wirkliche Alternative sehe ich aktuell nicht.<\/p>\n<p>Die FDP hat ja vorsichtshalber, falls die Koalition am Haushalt platzen sollte, massive Bef\u00f6rderungen in ihren Ministerien vor.<br>\nWenn ich mich richtig erinnere ist eine Bef\u00f6rderungswelle f\u00fcr 59 Posten geplant.<br>\nSoviel zum unbedingten Sparwillen.<br>\nDa ist Sparen nicht angesagt.<\/p>\n<p>Und die Inflationspr\u00e4mie\/steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro f\u00fcr das Kabinett sollte man auch nicht vergessen.<br>\nDa kann ich als Rentner nur von tr\u00e4umen.<\/p>\n<p>Bei der SPD f\u00e4llt mir leider nur ein sehr alter Spruch ein:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cWer hat uns verraten, die\u2026.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Bundeskanzler h\u00e4tte dann eventuell, aus meiner Sicht, mit seinen Ged\u00e4chtnisl\u00fccken, das gleiche Problem wie Netanjahu, sollte er nicht mehr Kanzler sein.<\/p>\n<p>Und bei den Olivgr\u00fcnen.<br>\nDie werden jedem Mist zustimmen, nur um an der Macht zu bleiben.<br>\nDas haben sie ja schon \u00f6ffentlich verk\u00fcndet:<br>\nDas Wohl des Volkes und der W\u00e4hlerwille  interessiert sie einen Schei\u00dfdr\u2026..<br>\nDer geht ihnen am A\u2026 vorbei.<\/p>\n<p>Und beim Milit\u00e4r und bei der Ukraine wird nat\u00fcrlich nicht gespart.<br>\nEgal wie viel Menschen auf beiden Seiten in der Ukraine sterben.<br>\nEs ist zum K\u2026<\/p>\n<p>Oder mit Max Liebermann:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cIch kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen m\u00f6chte.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201cDaf\u00fcr sollen laut Scholz die Hilfen f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge in H\u00f6he von \u2013 sechs Milliarden Euro \u2013 nicht angetastet werden.<\/p>\n<p>Die Ukraine steht inzwischen ganz eindeutig \u00fcber dem deutschen Staatswohl.\u201d<\/p>\n<p>Das Milit\u00e4r und Kriege, nebenbei gesagt,  die gr\u00f6\u00dften Umweltverschmutzer sind, ist scheinbar bisher weder bei der Regierung noch bei der \u201cLetzten Generation\u201d angekommen.<\/p>\n<p>Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass sie sich vor Gr\u00fcnen Ministerien angeklebt haben. Oder vor Kasernen. Oder bespr\u00fcht haben. Da w\u00fcrde wohl der Sponsor fl\u00f6ten gehen.<\/p>\n<p>Um die Umweltverschmutzung brauchen wir uns, wenn diese Regierung so weiter macht,dann auch keine Sorgen mehr zu machen.<br>\nDas Thema d\u00fcrfte f\u00fcr die, die das Pech haben zu \u00fcberleben, garantiert nicht mehr relevant sein.<\/p>\n<p>Ich geh\u00f6re zu den Menschen, die bisher 73 Jahre das Gl\u00fcck hatten in Frieden leben durften.<br>\nOb die \u201cLetzte Generation\u201d das Gl\u00fcck hat, wenn sie ihre eigentlichen Gegner nicht erkennt, bezweifle ich langsam.<\/p>\n<p>Also wird aus meiner Sicht diese Regierung\/Koalition, aus den oben genannten Gr\u00fcnden, bis zum bitteren Ende (f\u00fcr das Volk) halten.<br>\nUnd garantiert nicht am Problem Haushalt platzen\/scheitern.<\/p>\n<p>Allerdings muss ich leider auch anmerken:<br>\nJedes Volk hat die Regierung, die es verdient.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nKlaus Korcz<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo NDS, sehr geehrter Herr Berger,<\/p>\n<p>Sie fragen:<br>\n\u201cUnd wo bleibt die Kritik? Sie ist nicht vorhanden. Stattdessen sind die Ampelpolitiker auch noch stolz darauf, dass Deutschland \u201emehr als andere EU-Staaten und Gro\u00dfbritannien zusammen\u201c in die Ukraine \u00fcberweist.\u201d<\/p>\n<p>Wir wissen nicht, wie die Geostrategen, die sich unter der deutschen (und eigentlich weltweiten) medialen Propagandaglocke selten bis gar nicht konkret \u00e4u\u00dfern, ihre Pl\u00e4ne ausrichten, und darum gibt es auch keine Kritik mehr. In welches Horn wurde denn noch nicht hoffnungsvoll geblasen, ohne da\u00df die konzertierten Sturmgesch\u00fctze der Systemlinge sofort mit einem hirnverbrennenden Crescendo geantwortet und jede halbwegs klare Note erstickt haben?<\/p>\n<p>Ausnahmslos jeder Versuch der letzten zwanzig Jahre, etwas Licht zu werfen auf das abartige, globale Gezocke der Hochfinanz, auf das genozidale, i. d. R. mit gef\u00e4lschten Beweisen begr\u00fcndete Treiben der westlichen Wertew\u00e4chter im Nahen und Mittleren Osten, auf Regimechanges und Stellvertreterkriege dort und in Afrika, auf faschistoide und rassistische Tendenzen gerade unter denjenigen, die immer ach so lautstark gegen Faschismus und Rassismus sind, auf das hochgradig kriminelle Treiben der eigenen Regierung und des Kanzlers, auf Massen\u00fcberwachung und Stasi-Methodik, auf Zersetzung und Volksverhetzung, auf Grundrechts- und Privatssph\u00e4renverletzung, auf Monopolisierung und Zentralisierung und Konzernokratie, usw. usf.. \u2013 noch jede Bewegung, jeder Anschein von Widerstand, jedes noch so kleine Pfl\u00e4nzchen wurde und wird zertrampelt, verhackst\u00fcckt, pervertiert, verleumdet und zum Buhmann gemacht, und letztendlich als PR-Gag ausgeschlachtet, mit dem dann irgendein R\u00fcstungskonzern, eine Bank oder ein drittklassiger Politikwissenschaftler in der \u00d6ffentlichkeit seine Weste wei\u00dfwaschen kann.<\/p>\n<p>Alle Machtzentren der Vergangenheit haben feucht getr\u00e4umt von einer so \u00fcberw\u00e4ltigenden, meinungsmachenden, hirnverwurstenden Medienmacht, wie sie heute existiert. Wir wissen es nicht genau, aber einige ahnen schon l\u00e4nger, da\u00df George Bush senior nicht nur K\u00e4se aus dem Kopf gefallen ist, als er die \u201cNew World Order\u201d ausrief, irgendwann in den 90ern. Wie diese Ordnung nun konkret aussehen soll, sagt man uns allerdings nicht, und daf\u00fcr wird es Gr\u00fcnde geben. Wie sie NICHT aussehen soll, wird aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit unmi\u00dfverst\u00e4ndlich klargemacht (zumindest demjenigen, der sich traut, genau hinzusehen) und l\u00e4\u00dft R\u00fcckschl\u00fcsse zu, was f\u00fcr uns angedacht ist: Mit Mitsprache, Repr\u00e4sentation, Egalit\u00e4t, Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung hat sie nicht das Geringste zu tun. Sie hat vielmehr den Charakter eines \u201c1000-j\u00e4hrigen Reiches\u201d. Es geht es um die W\u00fcnsche und Befindlichkeiten einer stinkreichen, erfolgsbesoffenen F\u00fchrungskaste, pharaonenhaft und durchaus mit traditionellem Gr\u00f6\u00dfenwahn und Herrenmenschengebaren versehen, ausgestattet mit derart vielen Mitteln, wie sie niemals ein K\u00f6nig oder Kaiser in der Weltgeschichte auf sich vereinen konnte. Die Terracotta-Armee ist ein Kindergarten, verglichen mit der Egomanie und Gefallsucht dieser weltraumreisenden und weltheilenden Gesellen. Neoliberal? Schei\u00dfegal! Diese Kaste gestaltet massiv Politik mit und die Welt um \u2013 das hat sie fr\u00fcher schon getan, aber inzwischen macht sie es global, und sie besitzt so viel Schmiermittel wie niemand zuvor. Wenn\u2019s gerade in den Spielplan pa\u00dft, werden mal eben W\u00e4hrungen in anderen L\u00e4ndern destabilisiert (Soros) oder Massentests von Medikamenten an Gutgl\u00e4ubigen\/Verzweifelten durchgef\u00fchrt (Gates), ohne da\u00df auch nur ein einziger Staatsanwalt deswegen fr\u00fcher aufstehen mu\u00df. F\u00fcr jeden ach so b\u00f6sen russischen Oligarchen gibt es mindestens einen amerikanischen, deutschen, franz\u00f6sischen, der genauso agiert wie sein slawischer Konkurrent \u2013 Lobbyarbeit, in welcher Form auch immer, ob\u2019s nun ein Abendessen f\u00fcr 20.000 Mark ist, oder ein \u201cAll-you-can-fuck\u201d-Aufenthalt auf \u2018ner Epstein-Insel. Da\u00df das alles selbstverst\u00e4ndlich gar nicht so ist, sondern total wertebasiert und so, das bringt dann die hauseigene Postille unter\u2019s Volk (unter falschem Namen, damit\u2019s nicht so auff\u00e4llt).<\/p>\n<p>Damals wurde der Morgenthau-Plan abgelehnt \u2013 jener Vorschlag von 1944, aus den USA kommend, der besagte, man m\u00fcsse Deutschland in einen Agrarstaat umwandeln, um seine zuk\u00fcnftige milit\u00e4rische St\u00e4rke drastisch zu limitieren. Aktuell sieht es so aus, als h\u00e4tte man ihn wieder aufgegriffen \u2013 vielleicht, weil irgendjemand findet, da\u00df Europa ohne ein starkes Herz leichter zu kontrollieren und gegen Ru\u00dfland und China in Stellung zu bringen ist. Wom\u00f6glich zieht man auch blo\u00df die Mittel ab, damit im Nuklearkrieg nicht so viel angelegtes Kapital kaputt geht. Man schl\u00e4gt mehrere Fliegen mit einer Klappe \u2013 die anderen Fliegen, die sind das Gesumme von Lord Ismay aus dem Grab:<\/p>\n<p>\u2018Keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down\u2019\u00a0 (Nato\u2019s first Secretary General, Lord Ismay, when explaining the aims behind the new military alliance)<\/p>\n<p>Unsere aktuelle Gurkentruppe hat keinen Schimmer \u2013 oder eben doch! \u00dcberlegt euch das bitte mal, wenn ihr nicht zu feige dazu seid.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nJohannes Bichler<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo Herr Berger,<br>\n\u00a0<br>\nich bin nicht der Meinung, dass die Regierung dumm ist.<br>\nWir d\u00fcrfen uns ja auch die Welt nicht so vorstellen, dass die Herrn Habeck, Scholz, Lindner etc. v\u00f6llig alleine solche Entw\u00fcrfe ausknobeln.<br>\nSie haben ganze Ministerien hinter sich, die nichts anderes tun, als Strategien zu entwickeln.<br>\nUnd trotz PISA und dem tiefen Niveau der Universit\u00e4ten, kann man davon ausgehen, dass diese Leute zumindest grundlegende VWL Kenntnisse haben.<br>\n\u00a0<br>\nNennen wir das viel wahrscheinlichere Kind beim Namen: Korruption<br>\nLeider findet diese indirekt und legal statt.<br>\nDaher kann man sie zum Zeitpunkt des Handelns auch nur logisch schlie\u00dfen und nicht direkt bewiesen, das ist das Problem.<br>\nSo k\u00f6nnen wir denn auch davon ausgehen, dass gro\u00dfe Teile der Ampelmannschaft sp\u00e4ter in lukrativen transatlantischen Jobs ihres Auftraggebers in Washington unterkommen werden.<br>\nDas ist deren Motivation und Ziel.<br>\nNur wenn dann dieser Beweis vorliegen wird, wird es zu sp\u00e4t sein, das ist das Problem.<br>\nAbgedeckt wird das dann noch durch teilweise (Spenden) und indirekte (GEZ, Regierungsf\u00f6rderungen + Auftr\u00e4ge) Korruption der Medien.<br>\nKombiniert man das wiederum mit den steuerbefreiten und gef\u00f6rderten NGOs, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als sich solche Rechtsstaatlichkeit umgehenden Strategien auszudenken,\u00a0 ergibt sich eine perfekte Unterwanderung der demokratischen Grundordnung.<br>\nEigentlich ist das eine \u201cDelegitimierung des Staates\u201d, wenn man es genau nimmt, die aber von Feasers Leuten wohl nie verfolgt werden wird.<br>\nWenn man ganz mutig ist, geht man noch den winzigen Schritt weiter und schaut, wessen Kind die Korruption ist.<br>\nDa tummeln sich dann global agierende Finanzkr\u00e4fte (z.B. Blackrock) die sogar schon im Bundestag direkt vertreten sind und die Grundursache allen \u00dcbels erkl\u00e4ren: Korporatismus.<br>\n\u00a0<br>\nDenkt man von hieraus ausgehend alles wieder zur\u00fcck zu allen vermeintlichen Unsinnigkeiten, Logeleien, L\u00e4cherlichkeiten, D\u00fcmmlichkeiten, ergibt alles pl\u00f6tzlich Sinn. Alle kognitiven Widerspr\u00fcche, die einen bisher bei der Lekt\u00fcre der MSM und dem Handeln der Ampel und Konsorten Kopfschmerzen und Stress verursacht haben, l\u00f6sen sich pl\u00f6tzlich auf.<br>\nPl\u00f6tzlich gilt nicht mehr in simulierter Meinungsvielfalt:<\/p>\n<ul>\n<li>2+2=5 (ARD)<\/li>\n<li>2=5-2 (ZDF)<\/li>\n<li>0 = 5-2-2 (SPIEGEL)<\/li>\n<li>(2+2)-5 = 0 (ZEIT)<\/li>\n<li>2+2=4 , ist nur teilweise richtig und zudem rechtsradikal, da man in der verbotenen Symbolik von Nazis vier Bereiche wiederfindet. Zudem gilt dies nur in bestimmten Zahlensystemen. In Modulo-Systemen ist 2+2=5 vorherrschend. (Faktenchecker)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nein, pl\u00f6tzlich gilt wieder 2+2=4 und der kognitiv dissonante Schmerz ist weg.<br>\nAber Vorsicht: Wenn man das einmal im Kopf gemacht hat, gibt es kein Zur\u00fcck mehr.<br>\nDas wissen die oben genannten Damen und Herren \u00fcbrigens auch, deswegen versuchen sie ja auch stets und st\u00e4ndig, z.B. die NDS zu diskreditieren, denn jeden\/jede die sie verlieren, kriegen sie nie wieder zur\u00fcck.<br>\n\u00a0<br>\nLG<br>\nS.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo Herr Berger,<\/p>\n<p>Lese Ihre Artikel ansonsten mit gro\u00dfer Vorfreude und Aufmerksamkeit, da diese meist sachlich fundiert und mit Quellen und Links belegt sind.<\/p>\n<p>Bei diesem Artikel haben Sie meiner Meinung nach aber deutlich zu kurz geschossen, indem Sie alles ausschlie\u00dflich mit der Dummheit der Regierung begr\u00fcnden. Am Anfang zitieren Sie einmal Frau Wagenknecht, zum Ende des Artikels kommen Sie selbst zu dem Schluss, dass wir wohl die d\u00fcmmste Regierung der Welt haben. Dummheit spielt sicher eine Rolle, wenn man sich die Qualit\u00e4t von Habeck und Baerbock f\u00fcr ihre entsprechende Ressorts anschaut. Das Hauptproblem f\u00fcr mich hingegen ist bei allen Entscheidungen unserer Regierung die absolute Abh\u00e4ngigkeit von den USA. Diese l\u00e4sst vermutlich kaum souver\u00e4ne Entscheidungen zu, wie sie andere Regierungen bei entsprechendem Mut (Orban z.B.) vielleicht treffen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere Regierung immer die Interessen der USA, aber kaum die des eigenen Volkes im Auge hat. F\u00fcr den Fall, dass die USA ihre R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine reduzieren, wird sicherlich Kanzler Scholz in die Bresche springen. Dann wird der Haushalt eben nochmals gek\u00fcrzt. Der Haushalt 24 ist f\u00fcr mich ohnehin schon ausschlie\u00dflich gegen die eigene Bev\u00f6lkerung beschlossen worden, insbesondere gegen den Teil, der f\u00fcr den fr\u00fcheren Wohlstand gesorgt hat. Hilfreich bei der Umsetzung dieser Agenda ist ein Bundeskanzler wie Herr Scholz, der nicht nur Erinnerungsl\u00fccken hat, sondern in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden auch\u00a0 Unwahrheiten von sich gibt.<\/p>\n<p>Viele Gr\u00fc\u00dfe<br>\nW.A.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes NDS-Team, <\/p>\n<p>die Neoliberalen haben auf diese Steilvorlage nicht nur gewartet, sondern die haben diese Steilvorlage unter dem ehemaligen Vorsitzenden der deutschen Blackrock-Filiale und ehemaligen Vorsitzenden der Atlantik-Br\u00fccke und heutigen Vorsitzenden der CDU vorbereitet. <\/p>\n<p>Denn Merz\u2019 CDU war es doch, die sich bei dem Bundesverfassungsgericht beschwert hat und seitdem nach Vorbild der marktfundamentalistischen US-Republikaner das gesamte Land in Geiselhaft nimmt \u2013 mit gr\u00f6lendem Applaus der AfD und Teilen der FDP.<br>\nJetzt haben die Deutschen mal wieder mehr Angst vor Schulden als vor Krieg, Sozialabbau und Verarmung infolge der Rezession. Dass die immer gleich klingende Medizin der Neoliberalen (Abbau des Sozialstaats und Privatisierungen) bisher nie die Schulden gesenkt haben und oft sogar mehr Sch\u00e4den anrichteten interessiert absurderweise niemanden. <\/p>\n<p>Wenn f\u00fcr Merz\u2019 CDU\/CSU, FDP, AfD usw. die Schulden derma\u00dfen wichtig sind: Wie kann es dann sein, dass Schulden f\u00fcr Krieg und Aufr\u00fcstung nicht so wichtig sind und daf\u00fcr Geld immer da ist?<br>\nAlso Geld f\u00fcr das T\u00f6ten und Zerst\u00f6ren. <\/p>\n<p>Die Verzweiflung der Bev\u00f6lkerung muss ja gro\u00df sein, wenn ausgerechnet diese transatlantischen und marktfundamentalistischen Parteien mit Rattenf\u00e4nger wie Markus Krall\/ WerteUnion (neuerdings tritt Krall in der CDU-nahen WerteUnion auf) \u2013 die alles noch schlimmer machen (wollen) \u2013 in Umfragewerten immer besser abschneiden. Ob die Bev\u00f6lkerung in ihrer Verzweiflung die gleichen Fehler begehen wird wie 1933? <\/p>\n<p>LG<br>\nE<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten freuen sich \u00fcber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L\u00e4nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>\n<p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Kommentare zum Inhalt von Beitr\u00e4gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr\u00e4gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jens Berger kommentiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108181\">in diesem Beitrag<\/a> den verabschiedeten Haushalt durch die Bundesregierung. Allenthalben werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die F\u00fchrung von Schattenhaushalten einschr\u00e4nke, so dargestellt, als widerspr\u00e4che es den politischen Interessen. Die Neoliberalen h\u00e4tten jedoch nur auf diese Steilvorlage gewartet. 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