{"id":108503,"date":"2023-12-19T09:00:37","date_gmt":"2023-12-19T08:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108503"},"modified":"2023-12-19T13:58:02","modified_gmt":"2023-12-19T12:58:02","slug":"argentinien-hat-jetzt-den-praesidenten-den-das-volk-nicht-verdient","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108503","title":{"rendered":"Argentinien hat jetzt den Pr\u00e4sidenten, den das Volk nicht verdient"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Kettens&auml;gen-Methode&ldquo; und andere Rosskuren haben in vielen L&auml;ndern Hochkonjunktur. Hierzulande werden in diesen Tagen, Wochen, Monaten einer flei&szlig;ig am Laufen gehaltenen Krise gern Worte wie &bdquo;G&uuml;rtel enger schnallen&ldquo; oder &bdquo;die guten Zeiten sind vorbei&ldquo;, ebenso &bdquo;die fetten Jahre&ldquo; (f&uuml;r wen waren diese eigentlich fett?), verwendet. Anderswo fallen bildlich gemeinte Ansagen und Kampagnen sogar noch drastischer aus, so in Argentinien, wo der im November gew&auml;hlte Pr&auml;sident Javier Milei seine Amtsgesch&auml;fte aufgenommen hat. So wie in Deutschland zielt auch in Argentinien das markige Verhalten der politischen Klasse einzig darauf ab, soziale Standards f&uuml;r die Mehrheit der Menschen zugunsten einer gierigen, nimmersatten, machtgeilen Minderheit zur&uuml;ckzudr&auml;ngen. Bitter h&ouml;rt sich dazu noch die Begleitmusik pr&auml;gender &ouml;ffentlich-rechtlicher Medien (Beispiel <em>Deutschlandfunk<\/em>) an, die sich nicht gegen den neoliberalen Wahnsinn stellen. Ein Zwischenruf von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_434\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-108503-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231219-Argentinien-Praesidenten-den-Volk-nicht-verdient-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231219-Argentinien-Praesidenten-den-Volk-nicht-verdient-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231219-Argentinien-Praesidenten-den-Volk-nicht-verdient-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231219-Argentinien-Praesidenten-den-Volk-nicht-verdient-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=108503-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231219-Argentinien-Praesidenten-den-Volk-nicht-verdient-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231219-Argentinien-Praesidenten-den-Volk-nicht-verdient-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Anarcho-Kapitalist wird gefeiert<\/strong><\/p><p>Die Moderatorin der Sendung &bdquo;Wirtschaft und Gesellschaft&ldquo; des <em>Deutschlandfunks<\/em> (<em>DLF<\/em>, Montag, 20. November 2023) kann keine Leserin der NachDenkSeiten sein. Sollte sie aber, denn zum Thema Argentinien ver&ouml;ffentlicht die kritische Webseite in j&uuml;ngerer Zeit oft und intensive Artikel. Die Radio-Frau w&auml;re bei der Lekt&uuml;re darauf gekommen, dass die gegenw&auml;rtige Entwicklung in dem s&uuml;damerikanischen Land alles andere als ein Schw&auml;rmen zul&auml;sst. Sie h&auml;tte diese Erkenntnis vielleicht f&uuml;r ihren Beitrag nutzen k&ouml;nnen. Doch schw&auml;rmte sie stattdessen beinah vom wom&ouml;glich folgenschweren Wahlsieg eines Mannes, bewundernd in der DLF-Ank&uuml;ndigung als &bdquo;Anarcho-Kapitalist&ldquo; tituliert, weil dieser bislang unbekannte Politiker aufgrund seiner sehr pr&auml;gnanten wirtschaftspolitischen Ideen gewonnen habe. In das gleiche Horn des Lobes blies ihr Interviewpartner. Von den Gefahren f&uuml;r die Zivilgesellschaft durch einen Neofaschismus des neuen Pr&auml;sidenten Javier Milei mit seinen Vorhaben eines fortgesetzt entfesselten neoliberalen Umbaus des ohnehin ausgepressten Landes war kein Wort zu vernehmen.<\/p><p><strong>Videoclip zum Schaudern<\/strong><\/p><p>Vor dem H&ouml;ren der DLF-Sendung zum Thema &bdquo;Argentinien nach der Wahl&ldquo; wagte ich einen Blick in die Welt der bewegten Bilder. Diese Filmchen in den sozialen Medien sind mitunter &uuml;beraus bizarr, so einer &uuml;ber Javier Milei w&auml;hrend der Wahlkampfphase: er, ein Mann mit einer Frisur wie aus einem Krimi aus den 1970ern, steht in einem Studio vor einer Tafel und rei&szlig;t laut redend und gestikulierend nach und nach beschriebene Klebezettel von dieser. &bdquo;Kulturministerium&ldquo; steht auf einem der Zettel. Der Mann namens Javier Milei, 53 Jahre, sagt voller Tatendrang und Wut: Das kann weg. Kann weg. Kann weg.<\/p><p>Was mich neben dem Clip irritierte und in einen Modus des Einspruchs versetzte, war die teils unverbl&uuml;mte, naive Begeisterung junger Leute, die sich derartige Videoclips ansehen und diese zigfach &bdquo;liken&ldquo;. Man muss annehmen, kettens&auml;gende, K&uuml;rzungsorgien ausl&ouml;sende Politiker werden daf&uuml;r geliebt. Was f&uuml;r eine Welt. Solche Clips br&auml;uchte man an und f&uuml;r sich nicht ernst nehmen, doch der bel&auml;chelte, bejubelte, bisher nicht ernst genommene und gefeierte Click-Sammler Milei meinte sein &bdquo;Kann weg&ldquo; bitterernst. Seine kalkulierte, auf Stimmenfang basierende Maskerade geh&ouml;rte dazu. Optik, Auftreten, Geschrei &ndash; das ganze Theater sah das Publikum (die W&auml;hler) wie bei anderen ber&uuml;hmt-ber&uuml;chtigt gewordenen Angeh&ouml;rigen der politischen Eliten, die tats&auml;chlich die Spitzenpositionen ihrer L&auml;nder erklommen und dann wenig bis nichts Gutes f&uuml;r die Menschen im Schilde f&uuml;hrten und f&uuml;hren. Was ist dann aber von einer &bdquo;Wahl&ldquo; zu halten, die so inszeniert wird und den Menschen eines Landes, hier Argentinien, letztlich wenig bis gar keine Wahl und\/oder Alternativen bietet? Nichts. Tats&auml;chlich stand das Wahlvolk Argentiniens lediglich vor der Wahl, den festgefahrenen Status Quo der Stagnation und Resignation und Ohnmacht der alten Regierung und ihrer Gefolgschaften weiter zu legitimieren oder sich das nun drohende Chaos anzutun, als schaue man dann halt vollends in den Abgrund. Wen k&uuml;mmert das bei der ganzen Show, wenn der &bdquo;Klamauk&ldquo; verf&auml;ngt? Ja, Milei erf&auml;hrt auch bei uns in Deutschland die Weihe, &bdquo;seri&ouml;s&ldquo;, &bdquo;ideenreich&ldquo; und &bdquo;pr&auml;gnant&ldquo; betitelt zu werden.<\/p><p><strong>DLF: &bdquo;Sehr pr&auml;gnante wirtschaftspolitische Ideen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Beim <em>Deutschlandfunk<\/em> erlebte ich zwar keine bewundernde Schreierei ob eines Videoclips, daf&uuml;r h&ouml;rt sich in der Sendung <em>Wirtschaft und Gesellschaft<\/em> der <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/argentinien-unter-milei-die-wirtschaftspolitik-des-anarcho-kapitalisten-dlf-08a95a1c-100.html\">Beitrag aus Argentinien<\/a> an, als w&auml;re nichts weiter passiert. Moderatorin Birgid Becker leitete ihren Beitrag mit den Worten ein, dass der oben beschriebene Javier Milei mit und wohl dank seiner sehr pr&auml;gnanten wirtschaftspolitischen Ideen gewonnen habe. N&uuml;chtern und sachlich klingend sprang Gespr&auml;chspartner G&uuml;nther Maihold von der Freien Universit&auml;t Berlin bei, indem er Mileis heterogenes Programm und dessen Ablehnung der bisherigen Politik, die der Peronisten, zur Sprache brachte. Fachmann Maihold bezeichnete deren Politik-Kombination als &bdquo;Dickicht&ldquo;: Transferleistungen, Subventionen und der dritte Faktor, die Korruption. Mir kam die Aufz&auml;hlung wie eine fragw&uuml;rdige Konstruktion &bdquo;Dickicht&ldquo; vor, und dass mit diesem Unwort vielmehr soziale Bem&uuml;hungen, staatliche Souver&auml;nit&auml;t, das Bem&uuml;hen f&uuml;r ein gedeihliches Gemeinwohl, welches ja von Korruption, Gier, Beziehungen gef&auml;hrdet ist, diskreditiert wurde. Sozialausgaben und soziale Standards sind kein Dickicht.<\/p><p>Zumindest warnte der Fachmann der FU Berlin vor einer &bdquo;Dollarisierung&ldquo; des Landes, die Argentinien komplett von den Entscheidungen in Washington abh&auml;ngig machen w&uuml;rde. Milei plant die Einf&uuml;hrung des US-Dollar. Dass derlei Abh&auml;ngigkeit, dass derlei Einmischung, Beeinflussung, Anma&szlig;ung aus eben dem m&auml;chtigen Washington, USA, mit und ohne Dollar lange schon Alltag und Teil und Ursache der schwerwiegenden Krise(n) von Argentinien ist, dar&uuml;ber verlor der Fachmann keine Silbe. Er f&uuml;hrte nicht aus, wie Argentinien in die F&auml;nge internationaler Finanzinteressen geriet, in Abh&auml;ngigkeiten wie der gegen&uuml;ber der Weltbank oder der vom IWF (Internationaler W&auml;hrungsfonds) gefangen ist und bleibt.<\/p><p><strong>Milei holt die Kettens&auml;ge heraus &ndash; Konzept f&uuml;r ein geschundenes Land?<\/strong><\/p><p>Mit der Kettens&auml;ge &ndash; das ist allenfalls ein kr&auml;ftigerer Ausdruck als eiserner Besen, Tacheles, klare Kante, ein Ausdruck, der sich gut f&uuml;r TV-Sendungen und Wahlkampfauftritte eignet &ndash; Kettens&auml;gen-Pr&auml;sentation in echt inklusive.<\/p><p>Miley und dessen interessierte Gefolgschaft und ihr Plan werden gerade entlarvt: ultrarechter Neoliberalismus &hellip; von wegen Wiederaufbau des Landes. Was in eine neue Phase tritt, ist die fortgesetzte Selbstbedienung bei den Ressourcen des stolzen Landes Argentinien und das Niederhalten des Volkes. Fast klingt es wie ein Freud&lsquo;scher Versprecher, wenn beim geplanten neuen Milei-Ministerium von &bdquo;menschlichem Kapital&ldquo; die Rede ist.<\/p><p>Die DLF-Moderatorin wendete f&uuml;r mich fade ein, dass Argentinien vor 40 Jahren doch noch zu den reichsten L&auml;ndern der Welt z&auml;hlte. Sie fragte nicht: Warum nur musste dann in diesem Zeitraum ein Milit&auml;rputsch stattfinden? Um das Land noch reicher zu machen? Warum packte der gro&szlig;e amerikanische Nachbar, die USA, damals und bis heute so gierig und machtbewusst zu, wie es in vielen anderen lateinamerikanischen L&auml;ndern ebenfalls US-Entwicklungsprogramm war und ist?<\/p><p>Die Kettens&auml;gen-Methode, was bedeutet das? Beim <em>DLF<\/em> blieb das in der Sendung <em>Wirtschaft und Gesellschaft<\/em> f&uuml;r mich unerl&auml;utert. Gut. Ich informierte mich anderswo beim &Ouml;RR. Bei den Kollegen der <em>ARD<\/em>, bei der <em>Tagesschau<\/em>, war ein Eindruck davon zu erfahren, welche Einschnitte Javier Milei bei staatlichen Institutionen in H&ouml;he von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsehen w&uuml;rde. Man stelle sich das vor: Rund ein Dutzend Ministerien sollen aufgel&ouml;st werden, bestehen bleiben w&uuml;rden die Ressorts f&uuml;r Verteidigung, Justiz, Wirtschaft, Au&szlig;enbeziehungen, Infrastruktur und Inneres. Ein neues Ministerium f&uuml;r &ndash; wie schon erw&auml;hnt &ndash; &bdquo;menschliches Kapital&rdquo; (allein der Name sagt viel &uuml;ber die Gesinnung Mileis) soll die Ressorts Arbeit, Bildung, Gesundheit und Soziales vereinigen.<\/p><p>Der Kahlschlag hat begonnen. Der Kultur, dem Film und der Wissenschaft geht es ebenso mittels Kettens&auml;ge an die Substanz wie den staatlichen Fernsehsendern. Der neue Staatschef will diese TV-Sender schlie&szlig;en. Auch sonst scheint das &bdquo;pr&auml;gnante wirtschaftspolitische Programm&ldquo; Mileis auf &bdquo;freie Fahrt&ldquo; f&uuml;r Einsparungen und Privatisierungen in Gr&ouml;&szlig;enordnungen ausgerichtet. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren auf die argentinische Art. Der Steuer- und Finanzausgleich zwischen den Regionen des Landes steht auf der Kippe, im Milei-Videoclip wurde das effektvoll angek&uuml;ndigt: &bdquo;kann weg&ldquo;. Bei einer j&auml;hrlichen Inflationsrate von 142,7 Prozent und 40 Prozent Armut steht Argentinien mit dem R&uuml;cken nach wie vor an der Wand, doch ist das Zur&uuml;ckfahren sozialer Rechte und die Aufgabe demokratischer Standards der richtige Weg zum Wiederaufbau? Nein. Dieser Rechtsau&szlig;en-Weg ist es nicht.<\/p><p><strong>Eine argentinische B&uuml;rgerin: Kein Aufbau mit einem solchen Pr&auml;sidenten m&ouml;glich<\/strong><\/p><p>Bei der <em>Tagesschau<\/em> waren Zitate zu lesen, die die Krise in Argentinien in Wahlzeiten und die &Auml;ngste der Menschen offenbaren, wie sie empfinden und schwer davon betroffen sind:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>&hellip;Heute w&auml;hlen wir Demokratie oder Neofaschismus, mit dem Paradoxon, dass diese Kandidaten die Demokratie und ihre Wahlinstrumente benutzen, um sie und den Rechtsstaat anzugreifen, und das ist etwas, was mich sehr beunruhigt&hellip;&rdquo;, f&uuml;hrt Ana Careaga aus.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dass genau 40 Jahre nach R&uuml;ckkehr zur Demokratie nun aber ausgerechnet in Argentinien die neue Rechte einen Sieg eingefahren hat, sorgt bei vielen auch f&uuml;r extrem gro&szlig;e Sorge.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ich mache mir gro&szlig;e Sorgen, dass diejenigen, die wenig haben, bald noch weniger haben werden. Dass dieses Land ein sozial unfaires Land wird und dass uns eine sehr, sehr h&auml;ssliche Zeit bevorsteht&ldquo;, erkl&auml;rte ein junger Mann unter Tr&auml;nen vor der Wahlzentrale Massas.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;Ich habe Angst, nichts weiter als Angst&ldquo;, sagte auch die Massa-W&auml;hlerin Belen Martinez. Sorgen mache ihr vor allem Mileis k&uuml;nftige Vizepr&auml;sidentin Victoria Villarruel. Die Tochter hochrangiger Milit&auml;rs bedient die konservative Klientel, pflegt Kontakte zu rechten Gruppierungen auf der ganzen Welt und verharmloste immer wieder den Staatsterror w&auml;hrend der Milit&auml;rdiktatur (1976 bis 1983) mit sch&auml;tzungsweise 30.000 Verschwundenen. &bdquo;Mit einem Pr&auml;sidenten, der die Milit&auml;rdiktatur verharmlost, der sexistisch und frauenfeindlich ist und den Klimawandel leugnet &ndash; so kann man doch kein Land f&uuml;r niemanden aufbauen!&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/argentinien-milei-privatisierung-100.html\">Tagesschau<\/a>)<\/p><p><strong>Hoffnung auf ein Scheitern der Kettens&auml;gen-Strategie?<\/strong><\/p><p>Bei allem Aktionismus, allem Drohen: Milei, der neue, gew&auml;hlte Pr&auml;sident Argentiniens kann nicht im Alleingang agieren, schalten und walten, die Kettens&auml;ge herausholen, wie es ihm beliebt. Letzteres kann er allenfalls in TV-Shows. Hoffnung macht vielen Menschen in Argentinien, dass Milei stabile Mehrheiten f&uuml;r sein geplantes ungebremstes Handeln fehlen. Im Parlament kann er auf 15 Prozent der Abgeordneten bauen, was nun mal keine Mehrheit bedeutet. Und auch G&uuml;nther Maihold, der DLF-Interviewpartner von der FU-Berlin, wagte eine Prognose: Die Konfrontationsstrategie von Milei sei zum Scheitern verurteilt.<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/argentinien-im-angesicht-der-fortschreitenden-dunkelheit-das-licht-entzuenden\/?fbclid=IwAR0UtKIdO_uZToKOwLv43TOFnOROYyW-YA1P46iZXkLt5pzqPQIskbupJhc\">Pressenza<\/a>)<\/p><p><small>Titelbild: Facundo Florit\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Kettens&auml;gen-Methode&ldquo; und andere Rosskuren haben in vielen L&auml;ndern Hochkonjunktur. Hierzulande werden in diesen Tagen, Wochen, Monaten einer flei&szlig;ig am Laufen gehaltenen Krise gern Worte wie &bdquo;G&uuml;rtel enger schnallen&ldquo; oder &bdquo;die guten Zeiten sind vorbei&ldquo;, ebenso &bdquo;die fetten Jahre&ldquo; (f&uuml;r wen waren diese eigentlich fett?), verwendet. Anderswo fallen bildlich gemeinte Ansagen und Kampagnen sogar noch drastischer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108503\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":108504,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,183,205],"tags":[965,571,3420,1352,413,451,1556],"class_list":["post-108503","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkritik","category-neoliberalismus-und-monetarismus","tag-argentinien","tag-dlf","tag-milei-javier","tag-rechtsruck","tag-schlanker-staat","tag-tagesschau","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Shutterstock_2349157879.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108503"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108503\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108557,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108503\/revisions\/108557"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/108504"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}