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\nSchuldenbremsen sind viel zu plumpe Instrumente – vor allem, wenn sie als reine Ausgabenbremsen angelegt sind.
\nJuristisch ist die Sache klar: Die deutsche Regierung hat die Schuldenbremse missachtet. Doch das ist nur ein Nebenschauplatz. Viel wichtiger ist die Frage, ob eine Schuldenbremse überhaupt Sinn macht. Für die Schuldenbremse werden im Wesentlichen folgende Argumente vorgebracht. Erstens: Künftige Politiker sollen daran gehindert werden, teure populistische Wahlgeschenke zu machen. Zweitens: Wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau soll auch eine Regierung nicht mehr Geld ausgeben, als sie hat. Drittens: Zu viele Schulden belasten die kommenden Generationen.
\nZum ersten Einwand ist zu sagen, dass auch eine Schuldenbremse ein populistischer Akt ist. Man kann damit bei seinen sparwilligen Wählern Punkte sammeln, ohne andere Wählerinnen mit einem konkreten Sparentscheid zu verärgern. Spare morgen, nur nicht heute, sagen alle populistischen Leute. Auch das Argument mit der schwäbischen Hausfrau entlarvt sich von selbst: Es zeigt, dass diejenigen, die es vorbringen, leider immer noch nicht zwischen Volks- und Betriebswirtschaft unterscheiden können.
\nFür jeden Privathaushalt und für alle Unternehmen ist Geld der limitierende Faktor. Für den Staat hingegen nicht. Er stellt bekanntlich das Geld selber her – indem er sich verschuldet. Das ist das kleine Einmaleins der Geldschöpfung. Grundstufe!
\nWas sich ein ganzer Staat leisten kann oder nicht, hängt nicht vom Geld, sondern allein von den physischen Produktionskapazitäten der Volkswirtschaft insgesamt ab. Dafür wiederum sind die Staatsausgaben in zweifacher Hinsicht wichtig. Erstens tragen Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und in die Gesundheit zum Erhalt und zur Stärkung des Produktionsapparats bei. Zweitens muss der Staat mit seinen Ausgaben dafür sorgen, dass dieses Potential auch ausgelastet wird.
\nQuelle: Werner Vontobel auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nVerwerfliches Tauziehen Sabine Kebir verfolgt den Streit über eine Waffenruhe für Gaza. Es scheint grotesk und zynisch zugleich, dass sich weder der UN-Sicherheitsrat noch die Europäische Union über die Notwendigkeit einer sofortigen Feuerpause einigen können
\nWem würde ein humanitärer Waffenstillstand im Nahen Osten gegenwärtig am meisten nützen? Der hungernden Bevölkerung in Gaza, die – laut der dort tätigen Hilfsorganisation „Save the Children“ – an dem „für Zivilisten unsichersten Ort der Welt“ lebt? Oder der Hamas, der eine erneute Feuerpause zur Reorganisation ihrer Kräfte dienen könnte? Darüber können sich weder der UN-Sicherheitsrat noch die Europäische Union einigen, sodass weiter gestorben wird.
\nUN-Generalsekretär António Guterres fordert eine solche Feuerpause schon lange. Die Vereinigten Arabischen Emirate, derzeit Mitglied im Sicherheitsrat, hatten am 9. Dezember eine entsprechende Resolution vorgeschlagen. Dreizehn der fünfzehn ständigen bzw. nichtständigen Mitglieder stimmten dafür. Die USA legten ihr Veto ein, obwohl auch sie ständig mehr Humanität gegenüber den Zivilisten verlangen und sich über Berichte besorgt zeigen, wonach die israelische Armee wie schon in früheren Gaza-Kriegen Phosphorbomben einsetzt.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nMehr als 800 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter große internationale Organisationen wie Amnesty, Oxfam oder Caritas, aber auch Organisationen aus Israel, wie das Komitee gegen Hauszerstörungen, und aus Palästina, wie das palästinensische Center für Frieden und Demokratie, fordern gemeinsam einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln!
\nWir haben den Aufruf übersetzt und dokumentieren ihn:
\nWir haben im Gazastreifen und in Israel Tod und Zerstörung in unvorstellbarem Ausmaß erlebt. Tausende von Menschen wurden getötet, verletzt, vertrieben, und fast zweihundert werden weiterhin als Geiseln gehalten, darunter auch Kinder und ältere Menschen.
\nIm Gazastreifen gehen nach Angaben der UNO aufgrund der Belagerung Wasser, Lebensmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung und sogar Leichensäcke zur Neige. Die UNO warnte, dass die Menschen – insbesondere kleine Kinder – bald an schwerer Dehydrierung sterben werden. Stadtviertel wurden zerstört und in Schutt und Asche gelegt. Palästinenser, die Sicherheit suchen, können nirgendwo hin. Viele derjenigen, die nach dem Umsiedlungsbefehl der israelischen Armee aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden umgesiedelt sind, wurden Berichten zufolge bei ihrem Fluchtversuch oder nach ihrer Ankunft im südlichen Gazastreifen bombardiert.
\nDie Ereignisse der letzten Woche haben uns an den Abgrund einer humanitären Katastrophe geführt, und die Welt kann nicht länger warten, um zu handeln. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a><\/p>\n
\nLaut UN haben neun von zehn Menschen in Gaza nicht genug zum Essen. Eindrücke aus Chan Yunis, wo fehlende Nahrung nur ein Problem von vielen ist.
\nDas Nasser-Krankenhaus ist einer der wenigen Orte in Chan Yunis, in dessen Umkreis sich die Menschen im Gazastreifen noch einigermaßen in Sicherheit glauben. Auch deshalb hat sich rund ums Krankenhaus in der Stadt im Süden von Gaza inzwischen eine kleine Zeltstadt gebildet, mit Menschen, die in den letzten Wochen aus dem Norden des Gazastreifens geflüchtet sind.
\nDoch in der Nacht zu Montag wurde der Kreißsaal nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums von einer israelischen Panzergranate getroffen. Die israelische Armee habe die zweitgrößte Stadt im Gazastreifen zu einer „gefährlichen Kampfzone“ erklärt. In der Umgebung fänden heftige Kämpfe mit der Hamas statt. In den sozialen Medien existiert ein Video, auf dem Menschen in dem völlig verrauchten Gebäude zu sehen sind, die in Panik und mit Kindern auf dem Arm aus der Klinik laufen. Ein 13-jähriges Mädchen soll dabei ums Leben gekommen sein.
\nBereits seit Tagen herrscht in der Klinik der Notstand. „Die Menschen sterben in diesem Spital, weil wir keinen Platz auf der Intensivstation frei haben. Wir leisten in der Notaufnahme erste Hilfe und dann gibt es keinen Platz für die Verletzten. Sie sterben uns jeden Tag langsam in der Notaufnahme weg“, erzählt Muhammad Qandil, einer der dort arbeitenden Ärzte vor einigen Tagen. In der Notaufnahme lägen die Menschen zum Teil auf dem Boden, so der Arzt. Problematisch sei auch, dass sich inzwischen wegen des Winters und der sanitären Notlage zahlreiche Krankheiten verbreiteten. „Die Gesundheit der Menschen ist generell angeschlagen. Es gibt viele Krankheiten der Atemwege, Durchfall“, führt Qandil aus.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nMenschenrechtler unterstellen Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die israelische Armee will Berichte zur Tötung zweier Frauen in einer Kirche prüfen. Und: Die USA mahnen mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser an. Der Überblick.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe vorzugehen. Die Huthi erklären, sie wollten mit ihren Angriffen den Druck erhöhen, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Der Beschuss von Handelsschiffen hat am Wochenende dazu geführt, dass einige der größten Reedereien der Welt, darunter die deutsche Hapag-Lloyd, ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt haben. Bleibt es dabei, müssen lange Umwege in Kauf genommen werden, die die Kosten empfindlich in die Höhe treiben. Die USA sind bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen: Ein größerer Krieg im Nahen und Mittleren Osten würde ihre Kräfte in der Region binden und ihr Bestreben zunichte machen, sich gänzlich auf ihren Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Rote Meer. Eskaliert der Konflikt, wäre Deutschland in einen offenen Krieg in Mittelost involviert.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nSoldaten und Marinesoldaten, die an den Dnipro-Flussüberquerungen teilgenommen haben, sprachen mit der New York Times. Sie bezeichneten die Offensive als aussichtslos.
\nMitte November erklärte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, dass die ukrainischen Streitkräfte am linken Ufer des Flusses Dnipro Fuß gefasst hätten. Russland gab sogar zu, dass einige ukrainische Truppen in einem Dorf Stellung bezogen hatten. Für die Ukraine wäre es ein großer Erfolg, diese Stellungen zu halten. Soldaten, die an den Operationen am Fluss in der südlichen Region Cherson teilnehmen, zeichnen jedoch ein anderes Bild.
\nGegenüber der New York Times äußerten sich Soldaten und Marinesoldaten frustriert über die Befehle, Angriffswellen über den Fluss Dnipro zu starten. Dies führe zu schweren Verlusten.
\n„Es gibt keine Positionen. Es gibt weder einen Beobachtungsposten noch eine Stellung“, sagte ein Soldat namens Oleksij. „Es ist unmöglich, dort Fuß zu fassen. Es ist unmöglich, dort Ausrüstung zu transportieren. Es ist nicht einmal ein Kampf ums Überleben“, fügte er hinzu. „Es ist eine Selbstmordmission.“
\nDer Soldat bezog sich dabei unter anderem auf eine Erklärung des ukrainischen Außenministeriums, die auf der Kurznachrichtenplattform X veröffentlicht wurde: „Die Ukraine führte eine Reihe erfolgreicher Operationen am linken Ufer des Flusses Dnipro in Richtung Cherson durch und schaffte es, die Positionen in mehreren Festungen zu konsolidieren“, heißt es in der Erklärung vom 17. November. „Ukrainische Marinesoldaten und andere Einheiten der Streitkräfte haben Russland schwere Verluste an Personal und Ausrüstung zugefügt.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDeutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist nun wahrlich höchste Zeit, die militärtaktischen Pläne durch politische zu ersetzen.
\nDiese Rede hielt Gabriele Krone-Schmalz auf der Friedensdemo am Brandenburger Tor am 23. November 2023. Wir drucken sie hier nach.
\nNormalerweise würde ich nicht auf einer Kundgebung sprechen. Als Journalist empfiehlt sich eine gewisse Zurückhaltung. Aber in diesen Zeiten käme mir Zurückhaltung so vor, als wolle man sich vor der Verantwortung drücken. Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen.
\nUnd ich habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit in unserer Gesellschaft – schon gar die schweigende – weniger Kriegsrhetorik wünscht und dafür mehr ernstzunehmende diplomatische Ansätze. Das ist das Kerngeschäft von Politik. Waffenlieferungen sind eher eine Bankrotterklärung derselben.
\nFataler Bekenntniszwang
\nEs reicht nicht einen militärischen Plan zu haben. Ein politischer Plan ist das Entscheidende. Und der fehlt, sowohl mit Blick auf Russland und die Ukraine als auch mit Blick auf Israel und den Nahen Osten.
\nEs wird in Kategorien von Sieg und Niederlage gedacht und argumentiert. Es wird von wertegeleiteter Außenpolitik gesprochen, die offenbar kein Problem damit hat, die zivilen Opfer je nach Täter als Kriegsverbrechen oder Kollateralschaden zu verbuchen.
\nMir geht die Heuchelei gehörig auf die Nerven und auch, immer Bekenntnisse abgeben zu sollen, bevor man zum Punkt kommt. Natürlich ist der russische Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig. Aber was folgt denn daraus? Rache, Vergeltung, wie Du mir so ich Dir? Kampf bis zum letzten Blutstropfen? Das lässt sich leicht fordern, wenn man nicht selbst an die Front muss.
\nDieser fatale Bekenntniszwang, der sowohl in der Politik als auch in den Medien üblich geworden ist, verhindert eine sachorientierte Auseinandersetzung über die besten Wege, wie wir da wieder rauskommen. Ein „Ja, aber…“ oder „Nein, obwohl…“ – das hat doch nichts mit Relativierung zu tun oder gar mit Rechtfertigung, sondern spricht dafür, dass derjenige zur Differenzierung fähig ist und sich nicht mit platten Gut-Böse-Schemata zufriedengibt, die der Realität im Übrigen selten standhalten. Weder in der Ukraine noch in Israel.
\nEines der überzeugendsten „Ja, aber…“ stammt von Klaus von Dohnanyi, diesem besonnenen SPD-Politiker, der in den 80er Jahren Erster Bürgermeister in Hamburg war. Er hat sinngemäß gesagt: Ja, der Krieg, den die Russen angefangen haben, ist ein Verbrechen, aber dass der Westen ihn nicht verhindert hat, ist eine Sünde.
\nEs geht im Moment gar nicht darum, Schuldzuweisungen hin und her zu schieben – waren es die Entspannungspolitiker, die den russischen Überfall erst möglich gemacht haben, oder doch eher diejenigen, die den Entspannungspolitikern immer wieder Knüppel zwischen die Füße geschmissen haben – es geht jetzt darum, die Ausweitung von Kriegen zu verhindern bzw. laufende Kriege zu beenden.
\nDass das nicht einfach ist, weiß ich auch. Aber es wird ja gar nicht erst versucht. Der politische Wille fehlt. Die politische Analyse sowieso. Stattdessen gibt’s Ideologie und Moral, und Gedankenspiele sogenannter Experten wie jetzt in der Zeit, in denen Horrorszenarien ausgebreitet werden, für den Fall, dass Russland nicht besiegt wird. Verantwortungslose Angstmacherei von Leuten, die behaupten, ganz genau zu wissen, was Putin will und denkt und die sich in einer grenzenlosen Arroganz hinstellen und einen Mentalitätswechsel in der deutschen Gesellschaft fordern.
\nUnsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt, genauso wenig wie damals am Hindukusch. Das ist nur eine besonders hinterhältige Form, Kriegseinsätze zu rechtfertigen und moralischen Druck aufzubauen. Der Kampf um unsere Demokratie findet nicht im Ausland statt, sondern innerhalb unserer Landesgrenzen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nAnteile der Raffinerie Schwedt sollen den Besitzer wechseln. Ein Anlass, daran zu erinnern, wofür diese Raffinerie steht: eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die langfristig denkt und auf Souveränität ausgerichtet ist. Nichts, woran diese Bundesregierung gern erinnert wird.
\nWenn es einen Ort gibt, an dem eine verrückte und eine langfristige Wirtschaftspolitik aufeinanderprallen, dann ist das die Raffinerie in Schwedt. Die 1964 in Betrieb genommene Raffinerie war in vielfacher Hinsicht ein Musterbetrieb für die DDR und immer wieder auch Entwicklungsstandort für neue Verfahren; sie entwickelte sich von einem Werk, das vor allem einfache Erdölprodukte wie Bitumen herstellte, zu einem hochkomplexen chemischen Betrieb, der weite Teile der gesamten Petrochemie abdeckte, und das möglichst rückstandsfrei. Bis heute ist die Benzin- und Dieselversorgung im Raum Berlin durch die PCK-Raffinerie in Schwedt abgedeckt.
\nJetzt hat der niederländische Ölkonzern Shell seine Anteile an dieser Raffinerie verkauft; an eine weitgehend unbekannte britische Ölhandelsfirma namens Prax, die vor allem unabhängige Tankstellen in Großbritannien betreibt und sich erst im Oktober durch den Erwerb der Kette von Oil!-Tankstellen auf Kontinentaleuropa erweiterte. Ob der Verkauf überhaupt gültig oder durch die Ausübung des Vorkaufsrechts der beiden anderen Miteigner Rosneft und Eni blockiert wird, muss sich erst noch herausstellen. Rosneft hatte schon 2021 erklärt, die Anteile von Shell übernehmen zu wollen.
\nWie fast alle DDR-Betriebe wurde auch die Raffinerie in Schwedt über die Treuhand privatisiert, und die Anteile wechselten im Verlauf der Jahrzehnte mehrmals die Eigentümer, bis zur letztgültigen Aufteilung von 37,5 Prozent im Besitz von Shell, zu 54,7 Prozent von Rosneft Deutschland und zu 8,33 Prozent im Besitz von Eni. Rosneft Deutschland steht im Zuge der Russland-Sanktionen unter Zwangsverwaltung durch das Bundeswirtschaftsministerium.
\nNicht nur mehr als die Hälfte der Anteile sind eigentlich in russischer Hand, auch das Öl, mit dem die Raffinerie betrieben wird, kam oder kommt aus Russland. Diese Unklarheit ergibt sich daraus, dass das Öl, das in Schwedt verarbeitet wird, inzwischen offiziell aus Kasachstan stammt.
\nAllerdings ist die Umstellung einer Raffinerie auf ein Öl anderen Ursprungs nicht so einfach möglich; die ganzen komplexen Anlagen sind auf eine bestimmte Zusammensetzung des eingespeisten Öls abgestimmt, und dabei handelt es sich nicht um eine Abstimmung, die über einen Schalter geregelt wird, sondern die sich in baulichen Anlagen widerspiegelt.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n
\nDie Finanzpolitik der Bundesregierung dürfte mit dem Haushaltskompromiss der vergangenen Woche dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr leicht schrumpft. Kürzungen bei den Staatsausgaben, höhere Abgaben und die zusätzliche Unsicherheit über die weitere Förderung von Klimaschutzprojekten dürften den bremsenden Effekt von hohen Zinsen und verhaltener Entwicklung der Weltwirtschaft verstärken. In der Folge sinkt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt 2024 um 0,3 Prozent. Damit wäre der Rückgang ähnlich groß wie 2023. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose. Bei weiter abnehmender Inflation erholt sich zwar im kommenden Jahr der private Konsum wieder etwas. Diese positive Entwicklung kann aber negative Impulse vom Bau, den Anlageinvestitionen und aus dem Außenhandel nicht kompensieren. Bleibt es bei diesem Szenario, steigt die Arbeitslosigkeit im Jahresmittel 2024 spürbar um knapp 240.000 Personen auf 6,2 Prozent nach durchschnittlich 5,7 Prozent 2023. Die Inflationsrate wird im Jahresdurchschnitt 2023 noch hohe 5,9 Prozent betragen, im kommenden Jahr aber weiter deutlich sinken und mit jahresdurchschnittlich 2,5 Prozent wieder relativ nahe am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nGeh‘ doch mal eben raus zum Kaffeetrinken – so oder so ähnlich soll Kanzler Scholz den ungarischen Regierungschef bei der entscheidenden Sitzung beim EU-Gipfel ausgetrickst haben. Kaum war Orban weg, war der Konsens zur Ukraine da.
\nDer Trick ist legal, denn Abwesenheit gilt als Enthaltung und nicht als Nein. Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten, auch Bosnien-Herzegowina bekommt eine Chance.
\nDie große Erweiterungswelle ist historisch, da haben Scholz & Friends recht. Aber nicht aus den Gründen, die sie angeben. Es stimmt ja einfach nicht, dass nun die europäischen Völker jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen.
\nDazu müsste der Krieg in der Ukraine enden und der Wiederaufbau beginnen. Doch dafür hat die EU keinen Plan. Das grüne Licht für die Ukraine ist weder mit einer Initiative für einen Verhandlungsfrieden noch mit einer Zukunftsstrategie verbunden.
\nEs wird nicht mehr Wohlstand bringen – sondern erstmal weniger. Denn der Beitritt wird teuer. Als erste „Anzahlung“ sollen 50 Mrd. Euro nur für die Ukraine locker gemacht werden – teilweise zu Lasten von laufenden EU-Programm und Gemeinschaftsaufgaben.
\nWenn die Beschlüsse umgesetzt werden (was noch Jahre dauern kann), führen sie in eine andere EU. Es wird keine Friedens- oder Bürgerunion mehr sein, wie immer wieder versprochen wurde. Sondern ein Gebilde, in dem die Geopolitik den Ton angibt.
\nDas heißt noch mehr Waffen, noch mehr Zäune, eine dauerhafte Konfrontation mit Russland, eine weitere Entfremdung vom Globalen Süden. Künftig werden Deutschland und die Ukraine das Sagen haben, und nicht mehr Berlin und Paris. Keine guten Aussichten…
\nP.S. Die EU wird mit der Erweiterung mehr denn je zur Vorfeld-Organisation für die USA und die Nato. Sie darf den osteuropäischen Raum erschließen, damit er endgültig zur Einflussspähre der „transatlantischen Gemeinschaft“ wird. Was für ein Hohn bei Ländern, die am Schwarzen Meer bzw. am Kaukasus liegen. Georgien hat nicht einmal eine Grenze zur EU. Genausogut könnten wir Israel aufnehmen…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nObjektiv gesehen gibt es kaum Interessenskonflikte zwischen der EU und China, wie ich hier aufgezeigt habe. Die EU und China haben viele gemeinsame Interessen, denn China ist für die EU der größte Handelspartner und Firmen aus der EU verdienen viel Geld, indem sie Waren an China verkaufen oder in China produzieren. Und chinesische Waren sind auch aus der EU nicht mehr wegzudenken. Eigentlich müssten die EU und China also gegen Sanktionen sein, die dem eigenen und gegenseitigen Handel und der Wirtschaft beider Seiten schaden. (…)
\nDass es zwischen Handelspartnern auch Streit gibt, wenn es zum Beispiel um die Frage der Subventionierung bestimmter Wirtschaftszweige geht, was einer Seite einen unfairen Vorteil gegenüber der anderen Seite verschafft, ist klar. Aber über diese Dinge kann man reden und das Beispiel der USA und der wirtschaftlichen Streitpunkte, die es zwischen Brüssel und Washington immer wieder wegen Subventionen oder Schutzzöllen gibt, waren nie ein Grund dafür, den Streit politisch zu eskalieren. Warum also sollte das bei China ein Grund sein?
\nDer Grund ist, dass die USA in China einen Rivalen sehen, der ihrem Wunsch, die Welt zu dominieren – in den USA ist die Rede von der „worldwide dominance“, also der Weltherrschaft der USA – im Wege steht. Das ist jedoch ein Problem der USA, nicht der EU. Trotzdem opfert sich die EU zum eigenen Schaden für die Interessen der USA.
\nDass die EU sich der anti-chinesischen Politik der USA angeschlossen hat, obwohl diese objektiv gesehen nicht im Interesse der EU liegt, zeigt einmal mehr, dass die EU ein Vasall der USA ist. Das ist nicht meine Behauptung, das ist auch keine „russische Propaganda“, das hat der stramm transatlantisch ausgerichtete EU-Thinktank European Council on Foreign Relations im April 2023 so formuliert, wie Sie hier nachlesen können.
\nDie offen anti-chinesische Politik der EU ist längst Mainstream geworden, obwohl sie noch vor wenigen Jahren sehr umstritten war. Es sei an die heftige Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten erinnert, als US-Präsident Trump die USA auf Konfrontationskurs gegen China gebracht hat. Diese Kritik ist in Europa fast sofort verstummt, als Joe Biden diese Politik von Trump übernommen und sogar noch massiv verschärft hat. Mehr noch: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich dieser Politik, die sie eben noch heftig kritisiert haben, sofort angeschlossen. Für die anti-chinesische Politik gibt es in Berlin und Brüssel viele Lobbyisten, unter denen Mitglieder der Grünen übrigens besonders hervorstechen.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDas politische und kulturelle Klima spitzt sich zu. Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen Freiheitsrechte geführt, die für eine demokratische Nation nicht hinnehmbar sind.
\nDie Akademie der Künste vertritt qua Gesetz und Satzung Freiheit und Anspruch der Kunst in Staat und Gesellschaft. Aus dieser Verpflichtung heraus gilt es, die Kunst- und Meinungsfreiheit als durch die deutsche Verfassung geschützte höchste Rechtsgüter in der Demokratie zu verteidigen. Sie sind in einem langen zivilisatorischen Prozess mühsam errungen worden.
\nDie Freiheit der Kunst steht dabei in voller Verantwortung. Sie bewegt sich im Rahmen der Prinzipien unserer Verfassung:
\n„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Artikel 3 Grundgesetz)
\nSolange sie diesen Prinzipien nicht widerspricht, hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
\nDie Akademie der Künste spricht sich gegen jegliche Gesinnungsprüfung von Künstler*innen sowie gegen vorauseilende rote Linien aufgrund politischer Äußerungen aus. Das Wesen und die Freiheit der Kunst sind bedroht, wenn man sie zu instrumentalisieren versucht. Die Kunstfreiheit muss jederzeit über einer unsachlich geführten Debatte stehen.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n
\nDie Akademie führt das Grundgesetz gegen Cancel Culture ins Feld und spricht sich gegen eine Gesinnungsprüfung von Künstlern aus.
\nMit scharfen Worten meldet sich in der Debatte um Kunstfreiheit die Akademie der Künste Berlin zu Wort: „Das politische und kulturelle Klima spitzt sich zu“, heißt es in einer auf ihrer Website veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel „Zur Verteidigung der Kunstfreiheit“, die von der Akademie-Präsidentin Jeanine Meerapfel unterzeichnet ist. „Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen Freiheitsrechte geführt, die für eine demokratische Nation nicht hinnehmbar sind.“
\nUnd weiter: Die Akademie der Künste vertrete qua Gesetz und Satzung Freiheit und Anspruch der Kunst in Staat und Gesellschaft. Aus dieser Verpflichtung heraus gelte es, die Kunst- und Meinungsfreiheit als durch die deutsche Verfassung geschützte höchste Rechtsgüter in der Demokratie zu verteidigen. „Sie sind in einem langen zivilisatorischen Prozess mühsam errungen worden.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist im Getümmel des EU-Gipfels untergegangen: Die EU hat jetzt auch ein „Medienfreiheitsgesetz“. Es bringt einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel.
\nBisher lag die Medienaufsicht in Deutschland bei den Bundesländern. Die Presse hat sich weitgehend selbst reguliert, für die Öffentlich-Rechtlichen gelten eigene Gesetze.
\nAus deutscher Sicht war ein „Medienfreiheitsgesetz“, wie es sich die EU nun gegeben hat, nicht nötig. Die Länder haben denn auch lange dagegen angekämpft, die Verleger sind immer noch unzufrieden.
\nDoch die deutsch geführte EU-Kommission (von der Leyen lässt grüßen) wollte unbedingt die Oberaufsicht haben.
\nSie beruft sich auf den Binnenmarkt (ein fadenscheiniges Argument), die Journalisten (die auch nicht nach der EU gerufen haben) und die Einschränkung der Medienfreiheit in Ländern wie Ungarn.
\nDas EU-Parlament ließ sich davon gern überzeugen, zumal das neue Gesetz auch noch die Verbreitung von „Content“ im Internet regeln soll. Das ist eins der Lieblingsthemen der Abgeordneten, die überall „Fake News“ wittern.
\nSo ergänzt das neue Medienfreiheitsgesetz (EMFA) aufs „Schönste“ die neuen Internet-Gesetze DSA und DMA, die explizit auf Kontrolle aus sind – wie das Beispiel Twitter \/ X eindrucksvoll zeigt.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDer Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung
\nNach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der Medienfreiheit in Europa verfehlt. “Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden”, hieß es heute von den Verbänden in Berlin. “Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet.”
\nBDZV und MVFP hatten seit Beginn der Debatte über den European Media Freedom Act auf die Gefahr falscher Weichenstellungen hingewiesen. Diese Gefahr sei mit der Einigung im heutigen Trilog nicht gebannt.
\nDas Gesetz breche gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit. Es werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und für das Plattforminternet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch Google und Co. gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.
\nZwar sei infolge vielfacher Kritik von verschiedenen Seiten noch Schlimmeres verhindert worden, doch sei die heute erzielte Einigung vor allem mit Blick auf künftige drohende Verschärfungen der Regulierung besorgniserregend. “Nach unseren Informationen bleibt der heutige Kompromiss weit hinter dem zurück, was man als einen angemessenen Schutz der Pressefreiheit und -vielfalt bezeichnen könnte”, bedauerten die Verbände. “Falls sich unsere Befürchtungen bewahrheiten, sollte Deutschland alles daransetzen, um die politische Billigung des heutigen Kompromisses zu verhindern und die notwendigen Verbesserungen anmahnen.”
\nQuelle: Presseportal<\/a><\/p>\n
\nAus den Protokollen einer Sitzung des Rates der EU im November geht hervor, dass Italien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Zypern, Schweden und Malta auf die Beibehaltung eines Absatzes bestehen. Dieser Absatz enthält einen Vorbehalt zum Verbot der Spionage von Journalisten und besagt: „Dieser Artikel berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit.“
\nDem Protokoll zufolge war die Beibehaltung des Absatzes für Italien eine „rote Linie“. Frankreich, Finnland und Zypern erklärten, sie seien „nicht sehr flexibel“, während Schweden, Malta und Griechenland den Absatz ebenfalls „mit einigen Nuancen“ beibehalten wollten, berichtete The Shift News.
\nDas EMFA ist ein neues Gesetz, das die europäische Medienlandschaft regulieren und den Schutz der Medienfreiheit und der Journalisten gewährleisten soll. Es wird seit 15 Monaten verhandelt und soll Ende dieser Woche abgeschlossen werden.
\nDie Aufnahme des Absatzes durch den Rat der EU im Juni hat in der Medienwelt große Besorgnis ausgelöst, aber nur Portugal hat ihn offen kritisiert.
\nEin Sprecher der portugiesischen Vertretung in Brüssel erklärte gegenüber Investigate Europe, man sei „besorgt über die zukünftigen Auswirkungen, die diese Bestimmung nicht nur auf die Freiheit der Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs, sondern auch auf die europäische Zivilgesellschaft haben könnte.“
\nDas EMFA braucht eine qualifizierte Mehrheit der Regierungen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht, um verabschiedet zu werden. Mit den sieben Hardlinern und Ungarn, die das EMFA strikt ablehnen, repräsentieren sie 36 Prozent der Bevölkerung. Genug, um die Verabschiedung zu verhindern. (…)
\nIm Falle einer Annahme würde dies die Auslegung und die Angelegenheit im Großen und Ganzen in die Hände der nationalen Gerichte legen.
\nQuelle: Euractiv<\/a><\/p>\n
\nAm Freitagnachmittag einigten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Kommission auf ein Medienfreiheitsgesetz. Es enthält eine Anti-Spyware-Klausel, mit der die Gesetzgeber auf die Skandale um Spionagesoftware wie Pegasus und Predator in vielen Mitgliedsstaaten reagieren. Doch das Gesetz ist löchrig. So dürfen Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung “schwerer Straftaten” Staatstrojaner gegen Mediendiensteanbieter sowie deren Beschäftigte und Angehörige einsetzen. In diesem Fall wäre eine Genehmigung und Überprüfung der Überwachungsmaßnahmen durch Richter in regelmäßigen Abständen erforderlich.
\nDer Begriff der schweren Straftaten ist weit gefasst. Das Parlament hat ihn nach eigenen Angaben auf solche begrenzt, “die in dem jeweiligen Mitgliedsstaat mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden”. Auch dieser Zusatz bleibt sehr vage. Frühere Entwürfe sahen vor, den Einsatz von Spionagesoftware bei Ermittlungen wegen Straftaten zuzulassen, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Presse- und Bürgerrechtsorganisationen kritisierten im Juni, dass darunter auch Brandstiftung oder Produktpiraterie fallen würden. Dies sei grundrechtlich problematisch. Laut einem Bericht soll sich der nun vereinbarte Straftatenkatalog vor allem auf Verbrechen wie Terrorismus und Mord konzentrieren. Der konkrete Gesetzestext liegt allerdings noch nicht vor.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNachruf Der italienische Philosoph und Aktivist Antonio Negri ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Sein Weggefährte Sandro Mezzadra beschreibt die Besonderheit seines Denkens: Er suchte die Erkenntnis in den ungeheizten Räumen sozialer Bewegung
\nEs fällt schwer, am Tag seines Tods über Toni Negri zu schreiben. Zumindest mir fällt es schwer. Zu viele Bilder drängen sich in mein Gedächtnis: die gemeinsamen Urlaube, die Reisen nach Lateinamerika, die endlosen Begegnungen und Diskussionen, aber auch die ersten Versuche, seine Bücher zu lesen, natürlich Il dominio e il sabotaggio, und dann Dall’operaio massa all’operaio sociale, kurz nach dem 7. April 1979.
\nUnd ich erinnere mich gut an diesen Tag, als ich auf dem Heimweg von der Schule im Fernsehen erfuhr, dass der Anführer der Roten Brigaden festgenommen worden war. Der Staatsanwalt Pietro Calogero beschuldigte Toni des Terrorismus und warf ihm vor, hinter der Entführung und Ermordung von Aldo Moro zu stehen, Vorsitzender der Partei Democrazia Cristiana. Es ist bekannt, dass von dem „Calogero-Theorem“ nach den Prozessen nichts übrig blieb. Was jedoch blieb, waren zerbrochene Leben und die endlosen Jahre der Untersuchungshaft, die Toni mit Hunderten seiner Kameraden teilte.
\nIch möchte hier ein erstes Porträt von Toni skizzieren, ein sehr persönliches und sicherlich ganz und gar unvollständiges Porträt. Ich möchte hervorheben, was in meinen Augen seine Einzigartigkeit ausmachte und ihn von vielen radikalen Intellektuellen unterschied, die ich im Laufe der Jahre in verschiedenen Teilen der Welt getroffen habe. Für den Moment soll es genügen, zwei Facetten seiner Persönlichkeit und seines Lebens zu erwähnen, die mich immer beeindruckt haben.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nEines der regelmäßigen Lieblingsziele des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie gilt für ihn nicht nur als “unfähig und ein bisschen kriminell”, sondern auch als “beeindruckend moralfrei”. Am 15. Dezember sezierte der Satiriker nun in einem für ihn angemessenen Rahmen das lange Leben des Henry Kissingers.
\n“Die Welt verliert einen besonderen Diplomaten”, resümierte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Bekanntwerden des Ablebens von Kissinger. Außenministerin Annalena Baerbock erkannte eine “Jahrhundertgestalt der internationalen Politik”. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Kissinger als “beeindruckenden Mann mit einer unglaublichen Lebensgeschichte”. Martin Sonneborn titelt seinen Beitrag zum Gedenken an Kissinger mit:
\n“Nachruf auf rund 4.000.001 Tote”
\nEs folgt das wortwörtliche Transkript seines Youtube-Beitrags:
\n“2023 verabschieden wir uns auch von einem der größten Schurken aller Zeiten. Nach 100 Jahren ist Schluss – der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Mit ihm starb nicht nur einer der besten Kriegsverbrecher aller Zeiten – nämlich er selber – sondern auch – noch vor Barack Obama und der Europäischen Union – einer der unwürdigsten Friedensnobelpreisträger aller Zeiten, –– auch er selber.
\nZu seinen schönsten Menschheitsverbrechen gehören: ein illegales jahrelanges Bombardement in Laos, ein jahrelanges illegales Bombardement in Kambodscha, ein Pinot Noir, Quatsch: ein Pinochet-Regime in Chile (Installation und jahrelange Unterstützung) sowie ein aktiv geduldeter Genozid in Pakistan zuungunsten der Bengalen. Macht summa summarum circa drei bis vier Millionen Menschenleben, konservativ geschätzt. Immerhin: sein eigenes ist jetzt noch dazu gekommen.
\nKissinger starb im Alter von 100 Jahren, als er beim morgendlichen Verlassen seines Wasserfolterbetts, korrigiere: Wasserbetts, auf dem davorliegenden Bombenteppich, korrigiere: bonbonfarbenen Teppich, ausglitt und beim Aufprall detonierte. Er war sofort tot und bleibt es auch für alle Zeiten. Hoffentlich.
\nWie sagt man noch gleich im Internet? Ruhe in Frieden und Grüße an die Familie!
\nEU-Ratspräsident Charles Michel empfand es konträr zur Wahrnehmung des EU-Abgeordneten Sonneborn als “Privileg, mit Henry mehrmals zusammenzutreffen”. Der ehemalige US-Politiker sei für Michel ein “liebenswürdiger Mensch und brillanter Geist, der über hundert Jahre lang die Geschicke einiger der wichtigsten Ereignisse des Jahrhunderts geprägt hat”. Für Sonneborns “spezielle EU-Kollegin” Ursula von der Leyen gilt Kissinger “als herausragende Persönlichkeit der Weltgeschichte”. Für sie sei unmissverständlich klar: “Henry Kissingers diplomatische Strategie und Exzellenz haben die Weltpolitik im gesamten 20. Jahrhundert geprägt.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n