{"id":108537,"date":"2023-12-19T13:00:42","date_gmt":"2023-12-19T12:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108537"},"modified":"2023-12-20T07:21:30","modified_gmt":"2023-12-20T06:21:30","slug":"medienfreiheitsgesetz-ursula-von-der-leyen-sichert-sich-oberaufsicht-ueber-alle-medien-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108537","title":{"rendered":"\u201eMedienfreiheitsgesetz\u201c \u2013 Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht \u00fcber alle Medien in der EU"},"content":{"rendered":"<p>Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste f&uuml;r uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs f&uuml;r sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-B&uuml;rokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X\/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit &uuml;ber die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsl&auml;ndern sichert, klingt nicht nur &bdquo;orwellianisch&ldquo;, es ist es mutma&szlig;lich auch. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4240\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-108537-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231219_Medienfreiheitsgesetz_Ursula_von_der_Leyen_sichert_sich_Oberaufsicht_ueber_alle_Medien_in_der_EU_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231219_Medienfreiheitsgesetz_Ursula_von_der_Leyen_sichert_sich_Oberaufsicht_ueber_alle_Medien_in_der_EU_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231219_Medienfreiheitsgesetz_Ursula_von_der_Leyen_sichert_sich_Oberaufsicht_ueber_alle_Medien_in_der_EU_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231219_Medienfreiheitsgesetz_Ursula_von_der_Leyen_sichert_sich_Oberaufsicht_ueber_alle_Medien_in_der_EU_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=108537-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231219_Medienfreiheitsgesetz_Ursula_von_der_Leyen_sichert_sich_Oberaufsicht_ueber_alle_Medien_in_der_EU_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231219_Medienfreiheitsgesetz_Ursula_von_der_Leyen_sichert_sich_Oberaufsicht_ueber_alle_Medien_in_der_EU_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/medienfreiheitsgesetz-100.html\">&bdquo;Medienfreiheitsgesetz &ndash; EU einigt sich auf besseren Schutz f&uuml;r Medien&ldquo;<\/a> titelte die <em>Tagesschau<\/em> am vergangenen Freitag und zitiert dann noch die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen mit den Worten, dass dies &bdquo;ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu sch&uuml;tzen&rdquo;. Von einem <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Ausspaehung-von-Journalisten-unter-Auflagen-vom-EU-Parlament-gebilligt-9576642.html\">&bdquo;Meilenstein f&uuml;r die Medienfreiheit&ldquo;<\/a> ist zudem die Rede. <\/p><p>Mit dieser positiven Interpretation des Vorhabens der EU-Kommission steht die <em>Tagesschau<\/em> in der Medienlandschaft aber ziemlich allein da. Selbst die <em>FAZ<\/em> titelt weit distanzierter: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/das-medienfreiheitsgesetz-der-eu-schraenkt-freiheit-ein-19390783.html\">&bdquo;NEUES MEDIENGESETZ DER EU: Unter Aufsicht&ldquo;<\/a> und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz die Pressefreiheit einschr&auml;nkt statt wie vorgegeben zu sch&uuml;tzen. &bdquo;Die unabh&auml;ngige Presse&ldquo; sei bisher &bdquo;dem Grundgesetz, der allgemeinen Gesetzgebung und dem Presserecht unterworfen&ldquo; und habe mit dem Presserat &uuml;ber ein &bdquo;Instrument der Selbstregulierung&ldquo; verf&uuml;gt. All dies, so die <em>FAZ<\/em> abschlie&szlig;end, &bdquo;wird mit dem Medienfreiheitsgesetz kassiert.&ldquo;<\/p><p>Ein &auml;hnliches d&uuml;steres Fazit zieht der auf EU-Fragen spezialisierte Journalist Eric Bonse in seinem Beitrag <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/die-eu-uebernimmt-kontrolle-ueber-die-medien\/\">&bdquo;Br&uuml;ssel &uuml;bernimmt Kontrolle &uuml;ber die Medien&ldquo;<\/a> und spricht in diesem Zusammenhang von einem &bdquo;erheblichen Machtzuwachs f&uuml;r Br&uuml;ssel&ldquo;. Dies f&uuml;hrt er auch weiter aus: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Bei ihrem Start hatte die von-der-Leyen-Beh&ouml;rde keine nennenswerten Kompetenzen in der Medienpolitik. Vier Jahre sp&auml;ter verbietet sie unerw&uuml;nschte Sender (RT und Sputnik), kontrolliert das Internet und Nachrichtenkan&auml;le wie X \/ Twitter &ndash; und kn&ouml;pft sich nun auch noch Presse, Funk und Fernsehen vor. Und all dies tun ungew&auml;hlte EU-Beamte &ndash; nat&uuml;rlich im Namen der Demokratie und der Freiheit. Sie wollen nur unser Bestes, vor allem bei der Europawahl.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch die Vertreter der privaten Verleger- und Medienbranche wittern eher Gefahr als Schutz durch das neue EU-Gesetz. In einer gemeinsamen <a href=\"https:\/\/www.bdzv.de\/service\/presse\/pressemitteilungen\/2023\/europaeisches-medienfreiheitsgesetz-kein-anlass-zum-jubel\">Pressemitteilung<\/a> des Bundesverbandes der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie des Medienverbandes der freien Presse (MVFP) wird die &bdquo;Beschr&auml;nkung der Pressefreiheit durch europ&auml;ische Regulierung&ldquo; kritisiert und angemerkt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zudem wird darauf verwiesen, dass das Gesetz gleich mehrfach mit Grunds&auml;tzen der Pressefreiheit breche. So werde eine beh&ouml;rdliche Aufsicht &uuml;ber die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr &uuml;ber redaktionelle Inhalte entscheiden d&uuml;rfen, aber weiter f&uuml;r alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Pressever&ouml;ffentlichungen durch die digitalen Torw&auml;chter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.<\/p><p>Die EU-Kommission unter von der Leyen begr&uuml;ndet ihr zweifelhaftes Vorhaben &uuml;brigens vor allem mit Verweis auf die Notwendigkeit eines einheitlichen &bdquo;Binnenmarkts&ldquo; und entsprechenden Marktregeln. Zu den Zielen des &bdquo;Medienfreiheitsgesetzes&ldquo; <a href=\"https:\/\/politikkultur.de\/inland\/medienpolitik-ist-mehr-als-binnenmarktregulierung\/\">erkl&auml;rte<\/a> der f&uuml;r den Binnenmarkt zust&auml;ndige EU-Kommissar Thierry Breton Folgendes:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die EU ist der weltweit gr&ouml;&szlig;te demokratische Binnenmarkt. Medienh&auml;user spielen eine entscheidende Rolle, sehen sich aber mit steigenden Bedrohungen der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, der Entstehung gro&szlig;er Online-Plattformen und einem Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften ausgesetzt. Im europ&auml;ischen Medienfreiheitsgesetz sind gemeinsame Schutzvorkehrungen auf EU-Ebene vorgesehen, um die Meinungsvielfalt zu gew&auml;hrleisten und sicherzustellen&hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Folglich wird das &bdquo;Binnenmarkt&ldquo;-Argument nur als ein Vorwand genutzt, um einen weiteren sensiblen Bereich EU-weit &bdquo;marktkonform&ldquo; zu regulieren und damit unter Hoheit der (nichtgew&auml;hlten) Kommission zu bringen. Gerade die Medienlandschaft in EU-Europa, eine seit rund 200 Jahren sehr unterschiedlich gewachsene Struktur, war aus gutem Grund bisher noch Dom&auml;ne der jeweiligen Nationalstaaten geblieben. Warum und aus welchem Motiv heraus sollte man Medien, die in &uuml;ber zwei Dutzend Sprachen und aus ganz unterschiedlichen journalistischen Kulturen heraus erscheinen, einheitlich regeln? <\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Das ganze &bdquo;Medienfreiheitsgesetz&ldquo;-Konstrukt erscheint weder grundgesetzkonform noch kompatibel mit der Grundrechtscharta der EU. Fundamentale und &uuml;ber Jahrhunderte erk&auml;mpfte Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sollten sich nicht von EU-Institutionen mit fragw&uuml;rdiger demokratischer Legitimit&auml;t mit dem Verweis auf einen &bdquo;einheitlichen Binnenmarkt&ldquo; und &bdquo;Marktregeln&ldquo; aushebeln lassen. Hier w&auml;ren engagierte EU-B&uuml;rger gefragt, die mit Klagen vor nationalen Gerichten und dem Europ&auml;ischen Gerichtshof diese Amtsanma&szlig;ung der EU-Kommission, sowohl was das &bdquo;Medienfreiheitsgesetz&ldquo; als auch das &bdquo;Digitale-Dienste-Gesetz&ldquo; angeht, zumindest versuchen sollten, in die Schranken zu weisen. <\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Alexandros Michailidis <\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97576\">Legal, illegal, schei&szlig;egal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu k&ouml;nnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95081\">Doppelmoral &agrave; la Ursula: EU-Kommission plant eigenes &bdquo;Foreign Agent&ldquo;-Gesetz &ndash; verurteilt aber &auml;hnliche Gesetze in Georgien und Russland<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89213\">Bundesregierung r&auml;umt offiziell Authentizit&auml;t des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten &uuml;ber &bdquo;Kampf gegen Desinformation&ldquo; ein<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88618\">Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer &bdquo;Narrativ-Gleichschaltung&ldquo; zum Ukraine-Krieg arbeitet &ndash; Teil 1<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88771\">Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer &bdquo;Narrativ-Gleichschaltung&ldquo; zum Ukraine-Krieg arbeitet &ndash; Teil 2<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/83a37e483a33491a9df741148b1a4ee9\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste f&uuml;r uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs f&uuml;r sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-B&uuml;rokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X\/Twitter eindrucksvoll<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108537\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":108538,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,22,123,182],"tags":[615,3441,1415,1006,626],"class_list":["post-108537","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-europaische-union","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-eu-kommission","tag-medienfreiheitsgesetz","tag-pressefreiheit","tag-regulierung","tag-von-der-leyen-ursula"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/shutterstock_2198915239.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108537"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108537\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108574,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108537\/revisions\/108574"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/108538"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}