{"id":108578,"date":"2023-12-20T09:14:51","date_gmt":"2023-12-20T08:14:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108578"},"modified":"2023-12-21T07:34:25","modified_gmt":"2023-12-21T06:34:25","slug":"praesident-biden-und-der-nahostkrieg-wofuer-steht-der-us-praesident-wirklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108578","title":{"rendered":"Pr\u00e4sident Biden und der Nahostkrieg \u2013 wof\u00fcr steht der US-Pr\u00e4sident wirklich?"},"content":{"rendered":"<p>Am 18. Dezember 2023 hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin III in Tel Aviv Gespr&auml;che mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und seinem Amtskollegen Joav Gallant gef&uuml;hrt. Austin hatte bei seinem zweiten Besuch seit Kriegsbeginn versucht, die israelische Regierung davon zu &uuml;berzeugen, endlich ein Konzept f&uuml;r die weitere Vorgehensweise gegen die Hamas vorzulegen. In der Hauptsache ging es darum, Israel zu veranlassen, statt der Bombardierung des Gazastreifens eher ganz gezielte Operationen gegen K&auml;mpfer und Einrichtungen der Hamas durchzuf&uuml;hren, um die Zivilbev&ouml;lkerung mehr zu sch&uuml;tzen. Der amerikanische Pr&auml;sident Biden hatte zwar in der Vorwoche davor gewarnt, dass Israel durch &bdquo;die willk&uuml;rliche Bombardierung&ldquo; die Unterst&uuml;tzung weiter Teile der Welt verlieren w&uuml;rde, aber nicht konkret verlangt, diese Form des Bombardements zu stoppen. Dadurch stellt sich einmal mehr die Frage, wof&uuml;r der US-Pr&auml;sident wirklich steht. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3803\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-108578-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=108578-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Position des amerikanischen Pr&auml;sidenten im Nahostkrieg<\/strong><\/p><p>Zun&auml;chst einmal ist festzustellen, dass die USA am 8. Dezember 2023 eine UN-Resolution, in der ein humanit&auml;rer Waffenstillstand gefordert wurde, durch ihr Veto mit der Begr&uuml;ndung geblockt haben, ein Waffenstillstand g&auml;be der Hamas die Chance, sich neu zu formieren. Ein Cease Fire w&uuml;rde &bdquo;nur die Saat f&uuml;r den n&auml;chsten Krieg legen&ldquo;, sagte der US-Vertreter im Sicherheitsrat, Robert Wood.<\/p><p>Eine Forderung der UN-Vollversammlung desselben Inhalts wurde am 12. Dezember 2023 von den USA mit einem Nein abgelehnt, obwohl die Vollversammlung dieses Cease Fire mit 153 Stimmen, also einer Zweidrittelmehrheit gefordert hatte<em>.<\/em> Am 15. Dezember 2023 sagte Jake Sullivan, der Sicherheitsberater des amerikanischen Pr&auml;sidenten, bei einem Treffen mit hochrangigen israelischen Vertretern u.a., Israel und die USA seien sich einig, dass der Krieg noch Monate dauern werde.<\/p><p>Derartige Aussagen und das Abstimmungsverhalten sind mit den pers&ouml;nlichen Aussagen des Pr&auml;sidenten nicht in Einklang zu bringen, weil er Israel immer wieder aufgefordert hat, die pal&auml;stinensische Zivilbev&ouml;lkerung im Gazastreifen zu sch&uuml;tzen. Allerdings habe er<em> <\/em>&bdquo;kein Vertrauen&ldquo; in die Zahlen, die das Gesundheitsministerium der Hamas ver&ouml;ffentliche, &bdquo;sei sich aber sicher, dass Unschuldige dort get&ouml;tet w&uuml;rden&ldquo;.<\/p><p>Der Pr&auml;sident betont immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung und nimmt das als Begr&uuml;ndung f&uuml;r die uneingeschr&auml;nkte milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung der USA, die, auch vor diesem Krieg, bereits 3,8 Milliarden US Dollar pro Jahr betrug. Die konkrete Forderung der USA an Israel, die Zivilbev&ouml;lkerung besser zu sch&uuml;tzen, &uuml;berl&auml;sst er in der Regel seiner Administration. So erkl&auml;rte Vizepr&auml;sidentin Kamala Harris, &bdquo;Israel muss mehr tun, unschuldige Zivilisten zu sch&uuml;tzen&ldquo;, und Au&szlig;enminister Blinken sagte, als Israel seine Offensive auf den S&uuml;den Gazas ausdehnte, es sei eine zwingende Notwendigkeit aus Sicht der USA, &bdquo;dass sich die massiven Verluste in der Zivilbev&ouml;lkerung und der Umfang von Vertreibung im Norden des Gazastreifens im S&uuml;den nicht wiederholen&ldquo;.<\/p><p>Der Pr&auml;sident selbst erkl&auml;rte Anfang Dezember auf einer Wahlveranstaltung: &bdquo;Ich bin ein starker, starker Unterst&uuml;tzer Israels, seit ich 1973 Mitglied des US-Senats geworden bin.&ldquo; Bei einer anderen Gelegenheit hatte Biden sogar gesagt: &bdquo;Ich bin ein Zionist.&ldquo; Vermutlich hat der US-Pr&auml;sident bei dieser Aussage nicht bedacht oder es schlicht und einfach nicht gewusst, dass es die Zionisten sind, die das &bdquo;Heilige Land&ldquo; ausschlie&szlig;lich f&uuml;r sich beanspruchen und die Pal&auml;stinenser vollst&auml;ndig vertreiben oder sogar vernichten wollen.<\/p><p>Nach Aussagen von Sicherheitsberater Jake Sullivan und Pentagon-Sprecher John F. Kirby sei der Pr&auml;sident in seiner Kritik am Vorgehen Israels gegen die Hamas und an Netanjahus Position genau so klar wie Vizepr&auml;sidentin Harris, halte sich aber in der &Ouml;ffentlichkeit zur&uuml;ck. Martin S. Indyk, ein ehemaliger Sonderbeauftragter f&uuml;r den Mittleren Osten, erkl&auml;rte: &bdquo;Die Aussagen sind nicht widerspr&uuml;chlich, sondern der Unterschied im Ton und in der Nachdr&uuml;cklichkeit spiegeln in einem gewissen Masse die traditionelle Diplomatie des &sbquo;guten und b&ouml;sen&lsquo; Polizisten wider, wobei ein Pr&auml;sident es anderen &uuml;berl&auml;sst, eine h&auml;rtere Position zu vertreten&ldquo;, und er erg&auml;nzte: &bdquo;Der Pr&auml;sident m&ouml;chte vermeiden, &sbquo;Bibi&acute; in der &Ouml;ffentlichkeit so stark wie m&ouml;glich zu kritisieren.&ldquo;<\/p><p>Olivia Dalton, eine Sprecherin des Wei&szlig;en Hauses, fasste die Position der US-Regierung im Nahostkrieg am 5. Dezember 2023 auf einem Flug in der Pr&auml;sidentenmaschine Air Force One nach Boston wie folgt zusammen: &bdquo;Israel hat laut und klar unsere Erwartungen geh&ouml;rt, internationales Recht und die Regeln des Kriegsrechts zu beachten und alle m&ouml;glichen Vorkehrungen zu treffen, um die Zahl der zivilen Opfer in ihrem Krieg gegen die Hamas zu minimieren.&ldquo;<\/p><p>Es stellt sich die Frage, ob der US-Pr&auml;sident wirklich einen Beitrag dazu leistet, dass Israel diese Position der US-Regierung tats&auml;chlich umsetzt, oder ob es sich seinerseits letztlich nur um &bdquo;stramme Spr&uuml;che&ldquo; handelt, die Israel ungestraft ignorieren kann, wie Sarah Leah Whitson von der Gruppe &bdquo;Democracy for the Arab World now&ldquo; es auf den Punkt bringt: &bdquo;Letztlich wird Israel sich nur darum k&uuml;mmern, was die Biden-Administration aktuell tut, nicht das, was sie nur sagt.&ldquo;<\/p><p><strong>Was macht die US-Regierung unter F&uuml;hrung ihres Pr&auml;sidenten aktuell wirklich?<\/strong><\/p><p>Was tut die US-Regierung tats&auml;chlich, um Israel im Kampf gegen die Hamas zu unterst&uuml;tzen, und was tut sie, um die Zivilbev&ouml;lkerung zu sch&uuml;tzen?<\/p><p><em>Milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung Israels im Kampf gegen die Hamas<\/em><\/p><p>Details ihrer milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung werden seitens der USA nicht ver&ouml;ffentlicht. Bekannt ist allerdings, dass Bomben, Granaten, Raketen f&uuml;r das Abwehrsystem &bdquo;Iron Dome&ldquo; und Ersatzteile f&uuml;r alle von den USA gelieferten Waffensystemen praktisch &uuml;ber eine Luftbr&uuml;cke permanent an Israel geliefert werden. Bei diesen Bomben, die eine Sprengkraft von bis zu 2000 Pfund haben, handelt es sich nach Aussagen von Col. ret. Lawrence Wilkerson, dem ehemaligen milit&auml;rischen Berater von US-Au&szlig;enminister Colin Powell, und anderer amerikanischer Insider zu ann&auml;hernd 50 Prozent um sogenannte &bdquo;dumb bombs&ldquo;. Das sind ungelenkte Bomben, die fast ohne Zielgenauigkeit einfach abgeworfen werden und dabei immense Kollateralsch&auml;den verursachen. Es ist davon auszugehen, dass die USA auf diese Weise ihre Arsenale leeren; denn sie selbst setzen ausschlie&szlig;lich gesteuerte Bomben ein, die allerdings sehr viel teurer sind. Diese Vorgehensweise passt &uuml;brigens zu der Lieferung von Streubomben an die Ukraine, die von den USA selbst auch nicht mehr eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass es unbest&auml;tigte Hinweise aus den USA gibt, Washington habe auch Phosphorbomben an Israel geliefert, obwohl diese Waffe mittlerweile v&ouml;lkerrechtlich verboten ist.<\/p><p>Amerikanische Fachleute gehen davon aus, dass Israel seinen Kampf gegen die Hamas in der jetzigen Form maximal noch drei Tage fortsetzen k&ouml;nnte, falls Washington seine Waffenlieferungen einstellen w&uuml;rde.<\/p><p>Bei ihrer milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung Israels ignoriert die US-Regierung das bereits angesprochene &bdquo;Leahy Law&ldquo;, das die Lieferung von Waffen an ein Land unter Strafe stellt, wenn durch den Einsatz dieser Waffen Menschenrechte verletzt werden, was gegen&uuml;ber der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung im Gazastreifen zweifellos der Fall ist. Unter Umgehung des Kongresses und des &bdquo;Arms Export Control Act&ldquo; wurde am 9. Dezember 2023 die Lieferung von 14.000 Panzergranaten an Israel im Wert von 106,5 Millionen US-Dollar genehmigt. Das war nur m&ouml;glich, nachdem Au&szlig;enminister Blinken unter Eid ausgesagt hatte, dass andernfalls die nationale Sicherheit der USA bedroht sei.<\/p><p><em>Amerikanische Ma&szlig;nahmen zum Schutz der pal&auml;stinensischen Zivilbev&ouml;lkerung<\/em><\/p><p>Auch der amerikanische Druck auf Israel hat sicherlich dazu beigetragen, dass der Grenz&uuml;bergang nach &Auml;gypten immer wieder ge&ouml;ffnet wurde und jetzt noch ein zweiter Grenz&uuml;bergang zur Lieferung von Hilfsg&uuml;tern von Israel freigegeben wurde. Auch an den Verhandlungen zum Geisel- und Gefangenenaustausch waren die USA beteiligt. Es muss allerdings konstatiert werden, dass Washington sicherlich nicht entscheidend daf&uuml;r war, dass diese Ma&szlig;nahmen erfolgt sind, sondern die ganze Welt hatte mehr humanit&auml;re Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung im Gazastreifen gefordert. Die bislang erfolgte Freilassung der Geiseln und auch die aktuell stattfindenden Gespr&auml;che gehen in der Hauptsache nicht auf die USA, sondern auf die Bem&uuml;hungen Katars und anderer arabischer Staaten zur&uuml;ck.<\/p><p>Entscheidend aber ist, dass die US-Regierung ihre Forderungen nach humanit&auml;rer Unterst&uuml;tzung der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung und an Israel, bei den Milit&auml;roperationen mehr R&uuml;cksicht auf die Zivilbev&ouml;lkerung zu nehmen, selbst dadurch ad absurdum gef&uuml;hrt hat, dass Washington die entsprechende UN-Resolution mit einem Veto blockiert &ndash; au&szlig;er Gro&szlig;britannien, dass sich enthalten hatte, hatten alle anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrates f&uuml;r diese Resolution gestimmt &ndash; und in der UN-Vollversammlung gegen ein Cease Fire gestimmt hat.<\/p><p><strong>Wof&uuml;r steht der US-Pr&auml;sident wirklich?<\/strong><\/p><p>Die USA haben eine wesentliche Mitverantwortung f&uuml;r die katastrophale Situation der pal&auml;stinensischen Zivilbev&ouml;lkerung im Gazastreifen, und auch der amerikanische Pr&auml;sident tr&auml;gt daf&uuml;r eine nicht geringe Schuld. Er hat sich bislang damit begn&uuml;gt, in der Israel-Politik den &bdquo;good cop&ldquo; zu spielen, wohl wissend, dass er die Vorgehensweise von Netanjahu damit in keiner Weise beeinflussen, geschweige denn &auml;ndern oder letztlich auch stoppen kann. Das Ganze kommt mir vor wie ein politisches Rollenspiel ohne irgendwelche Auswirkungen auf die Lage der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung einerseits und dem milit&auml;rischen Vorgehen Netanjahus auf der anderen Seite. Dabei ist schwer einzusch&auml;tzen, was Joe Biden wirklich denkt und vorhat. Unstrittig ist, dass er ein sehr empathischer Mensch ist, aber was ist ihm wirklich wichtig? Geht es ihm wirklich darum, Israels Politik in seinem Sinne zu beeinflussen, oder ist er in der Hauptsache daran interessiert, seine j&uuml;dischen W&auml;hler nicht zu verprellen?<\/p><p>Zweifellos kann er sich gegen&uuml;ber einem Kongress, der aus Sicht von amerikanischen Insidern von den Juden dominiert wird, nicht durchsetzen, auch weil das j&uuml;dische &bdquo;American Israel Public Affairs Committee&ldquo; (AIPAC) neben der &bdquo;National Rifle Association&ldquo; (NRA) die mit Abstand st&auml;rkste Lobby Group der USA ist. Aber als Pr&auml;sident h&auml;tte er &ndash; im Gegensatz z.B. zum deutschen Bundespr&auml;sidenten, der in der aktuellen Politik &uuml;ber keinerlei Befugnisse verf&uuml;gt &ndash; die M&ouml;glichkeit, mit sogenannten &bdquo;Executive Orders&ldquo; viel st&auml;rker in die US-Politik einzugreifen. Au&szlig;erdem h&auml;tte er die Waffenlieferungen an Israel unter Hinweis auf das &bdquo;Leahy Law&ldquo; sp&auml;testens dann stoppen k&ouml;nnen, als die israelischen Verletzungen der Menschenrechte im Krieg gegen die Hamas un&uuml;bersehbar wurden. Mittlerweile sprechen auch namhafte amerikanische Intellektuelle von einem Genozid der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung. Pr&auml;sident Biden h&auml;tte auch die aktuelle Lieferung der 13.000 Panzergranaten unterbinden und Au&szlig;enmnister Blinken daran hindern k&ouml;nnen, unter Eid zu l&uuml;gen, indem dieser behauptet hatte, die nationale Sicherheit der USA sei in Gefahr, wenn diese Waffen nicht an Israel geliefert w&uuml;rden. Auch das Abstimmungsverhalten der USA im Weltsicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung w&auml;re letztlich ohne Zustimmung des Pr&auml;sidenten nicht m&ouml;glich gewesen.<\/p><p>Last, but not least sind sicherheitspolitische Experten der USA wie Ray McGovern, Col. Ret. Macgregor, Jeffrey Sachs oder auch Professor Mearsheimer, um nur einige zu nennen, davon &uuml;berzeugt, dass Pr&auml;sident Biden durch einen Anruf bei Premierminister Netanjahu einen sofortigen Waffenstillstand erreichen k&ouml;nnte, indem er einen Stopp aller amerikanischen Waffenlieferungen f&uuml;r den Fall einer Ablehnung des Cease Fire durch den israelischen Premier ank&uuml;ndigt.<\/p><p>Vor diesem Hintergrund gibt es aus meiner Sicht keine Zweifel, dass der amerikanische Pr&auml;sident mehr an seiner Wiederwahl interessiert ist als an einem schnellen Ende des Nahostkriegs, sonst h&auml;tte er seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan am 15. Dezember 2023 in Tel Aviv nicht erkl&auml;ren lassen, Israel und die USA seien sich einig, dass der Krieg noch Monate dauern werde.<\/p><p><small>Titelbild: Muhammad Aamir Sumsum \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 18. Dezember 2023 hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin III in Tel Aviv Gespr&auml;che mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und seinem Amtskollegen Joav Gallant gef&uuml;hrt. Austin hatte bei seinem zweiten Besuch seit Kriegsbeginn versucht, die israelische Regierung davon zu &uuml;berzeugen, endlich ein Konzept f&uuml;r die weitere Vorgehensweise gegen die Hamas vorzulegen. In der Hauptsache<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108578\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":108579,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171],"tags":[1460,302,822,1557,305,1926,303,1556,2377,2360],"class_list":["post-108578","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","tag-biden-joe","tag-gaza","tag-hamas","tag-israel","tag-menschenrechte","tag-netanjahu-benjamin","tag-palaestina","tag-usa","tag-waffenlieferungen","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/shutterstock_2354232179.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108578"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108578\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108641,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108578\/revisions\/108641"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/108579"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}