
{"id":108578,"date":"2023-12-20T09:14:51","date_gmt":"2023-12-20T08:14:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108578"},"modified":"2023-12-21T07:34:25","modified_gmt":"2023-12-21T06:34:25","slug":"praesident-biden-und-der-nahostkrieg-wofuer-steht-der-us-praesident-wirklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108578","title":{"rendered":"Pr\u00e4sident Biden und der Nahostkrieg \u2013 wof\u00fcr steht der US-Pr\u00e4sident wirklich?"},"content":{"rendered":"<p>Am 18. Dezember 2023 hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin III in Tel Aviv Gespr\u00e4che mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und seinem Amtskollegen Joav Gallant gef\u00fchrt. Austin hatte bei seinem zweiten Besuch seit Kriegsbeginn versucht, die israelische Regierung davon zu \u00fcberzeugen, endlich ein Konzept f\u00fcr die weitere Vorgehensweise gegen die Hamas vorzulegen. In der Hauptsache ging es darum, Israel zu veranlassen, statt der Bombardierung des Gazastreifens eher ganz gezielte Operationen gegen K\u00e4mpfer und Einrichtungen der Hamas durchzuf\u00fchren, um die Zivilbev\u00f6lkerung mehr zu sch\u00fctzen. Der amerikanische Pr\u00e4sident Biden hatte zwar in der Vorwoche davor gewarnt, dass Israel durch \u201edie willk\u00fcrliche Bombardierung\u201c die Unterst\u00fctzung weiter Teile der Welt verlieren w\u00fcrde, aber nicht konkret verlangt, diese Form des Bombardements zu stoppen. Dadurch stellt sich einmal mehr die Frage, wof\u00fcr der US-Pr\u00e4sident wirklich steht. Von <strong>J\u00fcrgen H\u00fcbschen<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6280\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-108578-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=108578-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231220_Praesident_Biden_und_der_Nahostkrieg_wofuer_steht_der_US_Praesident_wirklich_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Die Position des amerikanischen Pr\u00e4sidenten im Nahostkrieg<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal ist festzustellen, dass die USA am 8. Dezember 2023 eine UN-Resolution, in der ein humanit\u00e4rer Waffenstillstand gefordert wurde, durch ihr Veto mit der Begr\u00fcndung geblockt haben, ein Waffenstillstand g\u00e4be der Hamas die Chance, sich neu zu formieren. Ein Cease Fire w\u00fcrde \u201enur die Saat f\u00fcr den n\u00e4chsten Krieg legen\u201c, sagte der US-Vertreter im Sicherheitsrat, Robert Wood.<\/p>\n<p>Eine Forderung der UN-Vollversammlung desselben Inhalts wurde am 12. Dezember 2023 von den USA mit einem Nein abgelehnt, obwohl die Vollversammlung dieses Cease Fire mit 153 Stimmen, also einer Zweidrittelmehrheit gefordert hatte<em>.<\/em> Am 15. Dezember 2023 sagte Jake Sullivan, der Sicherheitsberater des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, bei einem Treffen mit hochrangigen israelischen Vertretern u.a., Israel und die USA seien sich einig, dass der Krieg noch Monate dauern werde.<\/p>\n<p>Derartige Aussagen und das Abstimmungsverhalten sind mit den pers\u00f6nlichen Aussagen des Pr\u00e4sidenten nicht in Einklang zu bringen, weil er Israel immer wieder aufgefordert hat, die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen zu sch\u00fctzen. Allerdings habe er<em> <\/em>\u201ekein Vertrauen\u201c in die Zahlen, die das Gesundheitsministerium der Hamas ver\u00f6ffentliche, \u201esei sich aber sicher, dass Unschuldige dort get\u00f6tet w\u00fcrden\u201c.<\/p>\n<p>Der Pr\u00e4sident betont immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung und nimmt das als Begr\u00fcndung f\u00fcr die uneingeschr\u00e4nkte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der USA, die, auch vor diesem Krieg, bereits 3,8 Milliarden US Dollar pro Jahr betrug. Die konkrete Forderung der USA an Israel, die Zivilbev\u00f6lkerung besser zu sch\u00fctzen, \u00fcberl\u00e4sst er in der Regel seiner Administration. So erkl\u00e4rte Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris, \u201eIsrael muss mehr tun, unschuldige Zivilisten zu sch\u00fctzen\u201c, und Au\u00dfenminister Blinken sagte, als Israel seine Offensive auf den S\u00fcden Gazas ausdehnte, es sei eine zwingende Notwendigkeit aus Sicht der USA, \u201edass sich die massiven Verluste in der Zivilbev\u00f6lkerung und der Umfang von Vertreibung im Norden des Gazastreifens im S\u00fcden nicht wiederholen\u201c.<\/p>\n<p>Der Pr\u00e4sident selbst erkl\u00e4rte Anfang Dezember auf einer Wahlveranstaltung: \u201eIch bin ein starker, starker Unterst\u00fctzer Israels, seit ich 1973 Mitglied des US-Senats geworden bin.\u201c Bei einer anderen Gelegenheit hatte Biden sogar gesagt: \u201eIch bin ein Zionist.\u201c Vermutlich hat der US-Pr\u00e4sident bei dieser Aussage nicht bedacht oder es schlicht und einfach nicht gewusst, dass es die Zionisten sind, die das \u201eHeilige Land\u201c ausschlie\u00dflich f\u00fcr sich beanspruchen und die Pal\u00e4stinenser vollst\u00e4ndig vertreiben oder sogar vernichten wollen.<\/p>\n<p>Nach Aussagen von Sicherheitsberater Jake Sullivan und Pentagon-Sprecher John F. Kirby sei der Pr\u00e4sident in seiner Kritik am Vorgehen Israels gegen die Hamas und an Netanjahus Position genau so klar wie Vizepr\u00e4sidentin Harris, halte sich aber in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck. Martin S. Indyk, ein ehemaliger Sonderbeauftragter f\u00fcr den Mittleren Osten, erkl\u00e4rte: \u201eDie Aussagen sind nicht widerspr\u00fcchlich, sondern der Unterschied im Ton und in der Nachdr\u00fccklichkeit spiegeln in einem gewissen Masse die traditionelle Diplomatie des \u201aguten und b\u00f6sen\u2018 Polizisten wider, wobei ein Pr\u00e4sident es anderen \u00fcberl\u00e4sst, eine h\u00e4rtere Position zu vertreten\u201c, und er erg\u00e4nzte: \u201eDer Pr\u00e4sident m\u00f6chte vermeiden, \u201aBibi\u00b4 in der \u00d6ffentlichkeit so stark wie m\u00f6glich zu kritisieren.\u201c<\/p>\n<p>Olivia Dalton, eine Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, fasste die Position der US-Regierung im Nahostkrieg am 5. Dezember 2023 auf einem Flug in der Pr\u00e4sidentenmaschine Air Force One nach Boston wie folgt zusammen: \u201eIsrael hat laut und klar unsere Erwartungen geh\u00f6rt, internationales Recht und die Regeln des Kriegsrechts zu beachten und alle m\u00f6glichen Vorkehrungen zu treffen, um die Zahl der zivilen Opfer in ihrem Krieg gegen die Hamas zu minimieren.\u201c<\/p>\n<p>Es stellt sich die Frage, ob der US-Pr\u00e4sident wirklich einen Beitrag dazu leistet, dass Israel diese Position der US-Regierung tats\u00e4chlich umsetzt, oder ob es sich seinerseits letztlich nur um \u201estramme Spr\u00fcche\u201c handelt, die Israel ungestraft ignorieren kann, wie Sarah Leah Whitson von der Gruppe \u201eDemocracy for the Arab World now\u201c es auf den Punkt bringt: \u201eLetztlich wird Israel sich nur darum k\u00fcmmern, was die Biden-Administration aktuell tut, nicht das, was sie nur sagt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Was macht die US-Regierung unter F\u00fchrung ihres Pr\u00e4sidenten aktuell wirklich?<\/strong><\/p>\n<p>Was tut die US-Regierung tats\u00e4chlich, um Israel im Kampf gegen die Hamas zu unterst\u00fctzen, und was tut sie, um die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen?<\/p>\n<p><em>Milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Israels im Kampf gegen die Hamas<\/em><\/p>\n<p>Details ihrer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung werden seitens der USA nicht ver\u00f6ffentlicht. Bekannt ist allerdings, dass Bomben, Granaten, Raketen f\u00fcr das Abwehrsystem \u201eIron Dome\u201c und Ersatzteile f\u00fcr alle von den USA gelieferten Waffensystemen praktisch \u00fcber eine Luftbr\u00fccke permanent an Israel geliefert werden. Bei diesen Bomben, die eine Sprengkraft von bis zu 2000 Pfund haben, handelt es sich nach Aussagen von Col. ret. Lawrence Wilkerson, dem ehemaligen milit\u00e4rischen Berater von US-Au\u00dfenminister Colin Powell, und anderer amerikanischer Insider zu ann\u00e4hernd 50 Prozent um sogenannte \u201edumb bombs\u201c. Das sind ungelenkte Bomben, die fast ohne Zielgenauigkeit einfach abgeworfen werden und dabei immense Kollateralsch\u00e4den verursachen. Es ist davon auszugehen, dass die USA auf diese Weise ihre Arsenale leeren; denn sie selbst setzen ausschlie\u00dflich gesteuerte Bomben ein, die allerdings sehr viel teurer sind. Diese Vorgehensweise passt \u00fcbrigens zu der Lieferung von Streubomben an die Ukraine, die von den USA selbst auch nicht mehr eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass es unbest\u00e4tigte Hinweise aus den USA gibt, Washington habe auch Phosphorbomben an Israel geliefert, obwohl diese Waffe mittlerweile v\u00f6lkerrechtlich verboten ist.<\/p>\n<p>Amerikanische Fachleute gehen davon aus, dass Israel seinen Kampf gegen die Hamas in der jetzigen Form maximal noch drei Tage fortsetzen k\u00f6nnte, falls Washington seine Waffenlieferungen einstellen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Bei ihrer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Israels ignoriert die US-Regierung das bereits angesprochene \u201eLeahy Law\u201c, das die Lieferung von Waffen an ein Land unter Strafe stellt, wenn durch den Einsatz dieser Waffen Menschenrechte verletzt werden, was gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen zweifellos der Fall ist. Unter Umgehung des Kongresses und des \u201eArms Export Control Act\u201c wurde am 9. Dezember 2023 die Lieferung von 14.000 Panzergranaten an Israel im Wert von 106,5 Millionen US-Dollar genehmigt. Das war nur m\u00f6glich, nachdem Au\u00dfenminister Blinken unter Eid ausgesagt hatte, dass andernfalls die nationale Sicherheit der USA bedroht sei.<\/p>\n<p><em>Amerikanische Ma\u00dfnahmen zum Schutz der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung<\/em><\/p>\n<p>Auch der amerikanische Druck auf Israel hat sicherlich dazu beigetragen, dass der Grenz\u00fcbergang nach \u00c4gypten immer wieder ge\u00f6ffnet wurde und jetzt noch ein zweiter Grenz\u00fcbergang zur Lieferung von Hilfsg\u00fctern von Israel freigegeben wurde. Auch an den Verhandlungen zum Geisel- und Gefangenenaustausch waren die USA beteiligt. Es muss allerdings konstatiert werden, dass Washington sicherlich nicht entscheidend daf\u00fcr war, dass diese Ma\u00dfnahmen erfolgt sind, sondern die ganze Welt hatte mehr humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen gefordert. Die bislang erfolgte Freilassung der Geiseln und auch die aktuell stattfindenden Gespr\u00e4che gehen in der Hauptsache nicht auf die USA, sondern auf die Bem\u00fchungen Katars und anderer arabischer Staaten zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Entscheidend aber ist, dass die US-Regierung ihre Forderungen nach humanit\u00e4rer Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und an Israel, bei den Milit\u00e4roperationen mehr R\u00fccksicht auf die Zivilbev\u00f6lkerung zu nehmen, selbst dadurch ad absurdum gef\u00fchrt hat, dass Washington die entsprechende UN-Resolution mit einem Veto blockiert \u2013 au\u00dfer Gro\u00dfbritannien, dass sich enthalten hatte, hatten alle anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrates f\u00fcr diese Resolution gestimmt \u2013 und in der UN-Vollversammlung gegen ein Cease Fire gestimmt hat.<\/p>\n<p><strong>Wof\u00fcr steht der US-Pr\u00e4sident wirklich?<\/strong><\/p>\n<p>Die USA haben eine wesentliche Mitverantwortung f\u00fcr die katastrophale Situation der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen, und auch der amerikanische Pr\u00e4sident tr\u00e4gt daf\u00fcr eine nicht geringe Schuld. Er hat sich bislang damit begn\u00fcgt, in der Israel-Politik den \u201egood cop\u201c zu spielen, wohl wissend, dass er die Vorgehensweise von Netanjahu damit in keiner Weise beeinflussen, geschweige denn \u00e4ndern oder letztlich auch stoppen kann. Das Ganze kommt mir vor wie ein politisches Rollenspiel ohne irgendwelche Auswirkungen auf die Lage der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung einerseits und dem milit\u00e4rischen Vorgehen Netanjahus auf der anderen Seite. Dabei ist schwer einzusch\u00e4tzen, was Joe Biden wirklich denkt und vorhat. Unstrittig ist, dass er ein sehr empathischer Mensch ist, aber was ist ihm wirklich wichtig? Geht es ihm wirklich darum, Israels Politik in seinem Sinne zu beeinflussen, oder ist er in der Hauptsache daran interessiert, seine j\u00fcdischen W\u00e4hler nicht zu verprellen?<\/p>\n<p>Zweifellos kann er sich gegen\u00fcber einem Kongress, der aus Sicht von amerikanischen Insidern von den Juden dominiert wird, nicht durchsetzen, auch weil das j\u00fcdische \u201eAmerican Israel Public Affairs Committee\u201c (AIPAC) neben der \u201eNational Rifle Association\u201c (NRA) die mit Abstand st\u00e4rkste Lobby Group der USA ist. Aber als Pr\u00e4sident h\u00e4tte er \u2013 im Gegensatz z.B. zum deutschen Bundespr\u00e4sidenten, der in der aktuellen Politik \u00fcber keinerlei Befugnisse verf\u00fcgt \u2013 die M\u00f6glichkeit, mit sogenannten \u201eExecutive Orders\u201c viel st\u00e4rker in die US-Politik einzugreifen. Au\u00dferdem h\u00e4tte er die Waffenlieferungen an Israel unter Hinweis auf das \u201eLeahy Law\u201c sp\u00e4testens dann stoppen k\u00f6nnen, als die israelischen Verletzungen der Menschenrechte im Krieg gegen die Hamas un\u00fcbersehbar wurden. Mittlerweile sprechen auch namhafte amerikanische Intellektuelle von einem Genozid der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Pr\u00e4sident Biden h\u00e4tte auch die aktuelle Lieferung der 13.000 Panzergranaten unterbinden und Au\u00dfenmnister Blinken daran hindern k\u00f6nnen, unter Eid zu l\u00fcgen, indem dieser behauptet hatte, die nationale Sicherheit der USA sei in Gefahr, wenn diese Waffen nicht an Israel geliefert w\u00fcrden. Auch das Abstimmungsverhalten der USA im Weltsicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung w\u00e4re letztlich ohne Zustimmung des Pr\u00e4sidenten nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n<p>Last, but not least sind sicherheitspolitische Experten der USA wie Ray McGovern, Col. Ret. Macgregor, Jeffrey Sachs oder auch Professor Mearsheimer, um nur einige zu nennen, davon \u00fcberzeugt, dass Pr\u00e4sident Biden durch einen Anruf bei Premierminister Netanjahu einen sofortigen Waffenstillstand erreichen k\u00f6nnte, indem er einen Stopp aller amerikanischen Waffenlieferungen f\u00fcr den Fall einer Ablehnung des Cease Fire durch den israelischen Premier ank\u00fcndigt.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund gibt es aus meiner Sicht keine Zweifel, dass der amerikanische Pr\u00e4sident mehr an seiner Wiederwahl interessiert ist als an einem schnellen Ende des Nahostkriegs, sonst h\u00e4tte er seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan am 15. Dezember 2023 in Tel Aviv nicht erkl\u00e4ren lassen, Israel und die USA seien sich einig, dass der Krieg noch Monate dauern werde.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Muhammad Aamir Sumsum \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 18. Dezember 2023 hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin III in Tel Aviv Gespr\u00e4che mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und seinem Amtskollegen Joav Gallant gef\u00fchrt. Austin hatte bei seinem zweiten Besuch seit Kriegsbeginn versucht, die israelische Regierung davon zu \u00fcberzeugen, endlich ein Konzept f\u00fcr die weitere Vorgehensweise gegen die Hamas vorzulegen. In der Hauptsache<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108578\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":108579,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,107,171],"tags":[1460,302,822,1557,305,1926,303,1556,2377,2360],"class_list":["post-108578","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","tag-biden-joe","tag-gaza","tag-hamas","tag-israel","tag-menschenrechte","tag-netanjahu-benjamin","tag-palaestina","tag-usa","tag-waffenlieferungen","tag-zivile-opfer"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108578"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108578\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108641,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108578\/revisions\/108641"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/108579"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}