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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers R.K.:<\/strong> Ein erstaunlich objektiver Text von einem anerkannten westlichen Militärberater, Oberst a.D. Wolfgang Richter, der bis vor kurzen noch für die eindeutig regierungsnahe SWP<\/a> geschrieben hat, der hier für die FES einen umfassenden Text zum Ukraine-Krieg vorlegt, der diversen Legenden faktisch widerspricht. Erstaunlich fast, dass sowas bei der FES noch erscheinen darf. Er stellt die tatsächlichen politischen Hintergründe und Abläufe unmittelbar vor und während des Krieges dar und ist unbedingt zu empfehlen. Auch gegen die Legende, die Russen würden ja eh nicht verhandeln usw. M.E. Pflichtlektüre, wenn man darüber ernsthaft diskutieren will.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Kanonenfutter gesucht<\/strong> dazu auch: Das Afghanistan-Szenario<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-108747","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108747"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108749,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108747\/revisions\/108749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nOberst a.D. Wolfgang Richter beschreibt kenntnisreich die unterschiedlichen Phasen des russischen Angriffskrieges. Die vergangenen zwei Jahre inklusive der Kriegsvorbereitung, des wechselhaften Kriegsverlaufs und aktueller sicherheitspolitischer Dilemmata werden analytisch geschildert und machen diesen Aufsatz zum einem differenzierten Überblickswerk.
\nSeit Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine aus vier Richtungen überfallen hat, war die Chance auf eine Beendigung des Krieges nie wieder so groß wie bei den Verhandlungen zum Istanbuler Kommuniqué vom 29. März 2022. Es eröffnete die Möglichkeit eines Kompromissfriedens und hätte Erfolg haben können, wenn es mit Nachdruck auch von denjenigen westlichen Verbündeten unterstützt worden wäre, die den Kompromiss mit Sicherheitsgarantien flankieren sollten. Allerdings wurden die Verhandlungen am 19. Mai 2022 nach dem Fall von Mariupol formell abgebrochen und mit den zivilen Opfern der Massaker in Irpin und Butscha Ende März öffentlich gerechtfertigt. Die Ablehnung dieses Kompromisses, betont Richter, ist jedoch nicht rein auf der militärischen Ebene zu suchen, sondern auf politische Entwicklungen zurückzuführen. […]
\nDie Analyse zeigt, dass der Krieg in der Ukraine in eine Sackgasse geraten ist, ohne dass eine strategische Kriegswende absehbar ist. Eine Verhandlungslösung, die durch das Istanbuler Kommuniqué noch im Bereich des Möglichen schien ist aktuell nicht in Sicht. Die Fortführung eines Abnutzungskriegs ohne realistische Aussicht auf einen umfassenden Sieg ist aber für beide Seiten problematisch und könnte zu weiteren Eskalationen führen.
\nUm diese Eskalation zu verhindern und eine realistische Friedenslösung zu fördern, ist eine strategische Neuausrichtung der Diplomatie erforderlich. Verhandlungen, die die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine wahren, könnten einen Weg aus der Krise weisen. Es gilt eine Politik zu verfolgen, die nicht auf unrealistischen und kurzfristigen Annahmen beruht, sondern ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot formuliert und einen breiteren europäischen Sicherheitsansatz ins Auge fasst.
\nQuelle: Friedrich Ebert Stiftung<\/a>\n
\nWestliche Politiker drängen auf militärischen »Erfolg«. Kiewer Kriegsstrategie soll in Wiesbaden in »war games« getestet werden.
\nUngeachtet des rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften an Soldaten und an Munition drängen westliche Politiker verstärkt auf einen militärischen »Erfolg« der Ukraine. Im Kontrast dazu skizzieren vor allem US-amerikanische Leitmedien die militärische Lage in der Ukraine realistischer als bisher. Weil sich kaum noch Freiwillige zum Kriegsdienst melden, gehen die ukrainischen Streitkräfte immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über. Die Kiewer Kriegsstrategie soll künftig noch stärker unter Einfluß des USA-Militärs entwickelt werden. Mehrere Berichte, die in den vergangenen Tagen vor allem in Leitmedien der USA publiziert wurden, werfen ein – im Westen seltenes – realistisches Licht auf die aktuelle Kriegführung der Ukraine. So bestätigt sich, daß der Vorstoß ukrainischer Truppen im Herbst auf das Ostufer des Dnjepr (ukrainisch: Dnipro) unweit Cherson ein einziges Desaster war. Über den Vorstoß schrieb auch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 22. November, rund 500 ukrainische Soldaten hätten »den Dnipro überqueren und sich auf der von Rußland kontrollierten Seite festsetzen« können; es scheine »für die Ukraine einer der größten Erfolge der vergangenen Wochen« zu sein. Ein ukrainischer Militärgeheimdienstler wurde mit der Behauptung zitiert, »die Russen« gerieten »wegen der Vorstöße ukrainischer Einheiten … in Panik«. Wie die »New York Times«, gestützt auf Schilderungen überlebender Militärs, am 16. Dezember berichtete, werde die gesamte Offensive als »sinnlos« beschrieben. Ganze »Wellen von Soldaten« seien von gegnerischem Feuer bereits beim Überqueren des Flusses niedergemäht worden. Für diejenigen, die lebend angelangt seien, sei es »unmöglich« gewesen, auf dem Ostufer im von Bombenkratern durchzogenen Schlamm wirklich Fuß zu fassen: Es habe sich um »eine Suizidmission« gehandelt. Es sei nicht einmal gelungen, die Verletzten zu bergen, weil es an Booten gefehlt habe.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nGestern war die Ukraine noch auf der Siegerstraße, heute braucht sie 500.000 neue Soldaten, um zu überleben – und schon morgen könnte Russland gewinnen und EUropa überfallen: Das westliche Narrativ hat sich bedenklich verschoben.
\nDie EU tut so, als wenn nichts geschehen wäre. Beim letzten Gipfeltreffen dieses Jahres hielten es die Staats- und Regierungschefs nicht für nötig, eine strategische Debatte über die Ukraine und den Krieg zu führen, so wie es V. Orban gefordert hatte.
\nHeute zahlt Kommissionschefin von der Leyen wieder 1,5 Mrd. Euro an Kiew aus – und redet von Wiederaufbau. „We must find an agreement to keep providing Ukraine with the support it needs to recover, rebuild and reform.“ Dafür sind 50 Mrd. Euro vorgesehen.
\nDoch zugleich hat sich der Diskurs bedenklich verschoben. Plötzlich ist nicht mehr von einem Sieg die Rede, sondern von einem Patt, das nur mit 500.000 zusätzlichen Soldaten überwunden werden könne. Präsident Selenskyj prüft den Bedarf noch.
\n500.000 Mann wird er aber nicht in der Ukraine finden. Deshalb kommen aus Kiew schon Appelle, wehrfähige Ukrainer aus der EU an die Front zu rufen – was schwerlich mit ihrem Flüchtlingsstatus vereinbar ist. Wird man morgen nach Nato-Truppen rufen?
\nFast noch alarmierender ist das Narrativ, das westliche Militärs neuerdings verbreiten. Sie scheinen fest mit einem russischen Sieg zu rechnen und warnen, Kremlchef Putin könne sich schon bald Finnland, Polen oder das Baltikum vorknöpfen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nUkrainische Wehrpflichtige fliehen lieber, statt verheizt zu werden. Kriegsminister will Männer im Ausland rekrutieren.
\nNach Angaben der ukrainischen Grenzbehörde verlassen täglich etwa 6.000 Männer im wehrfähigen Alter das Land. Nur maximal fünf Prozent davon seien Personen, die offiziell von der Einberufung befreit seien, sagte der Leiter der Grenzdirektion Lwiw, Igor Matwijtschuk, bei einem Pressegespräch am Mittwoch. Bei vielen Dokumenten über eine Befreiung vom Wehrdienst hätten die Behörden Zweifel, könnten aber nichts beweisen. Aktuell nehmen laut Matwijtschuk angebliche Eheschließungen mit alleinerziehenden Müttern mehrerer Kinder und Papiere über die Betreuung von Menschen mit schweren Behinderungen bei den Ausreisenden zu. Hochgerechnet aufs Jahr bedeuten diese Zahlen, dass bis zu zwei Millionen ukrainische Männer versuchen, dem Krieg zu entgehen. Sie werfen am Rande auch ein ganz anderes Licht auf offizielle ukrainische Umfragedaten, wonach zwei Drittel der Bevölkerung für eine Fortsetzung des Krieges gegen Russland und gegen Konzessionen und Friedensverhandlungen sein sollen. Beide Trends passen nicht recht zusammen. In dieser Situation will die Regierung auch auf im Ausland lebende Landsleute zugreifen. Wie Verteidigungsminister Rustem Umjerow am Donnerstag gegenüber Springer-Medien sagte, sollen die in Deutschland lebenden Ukrainer im nächsten Jahr »eingeladen« werden, ihrer Wehrpflicht nachzukommen. Damit hat Kiew offenbar seinen Versuch vom Herbst aufgegeben, die Regierungen der EU-Staaten dazu zu bewegen, ukrainischen Männern die Aufenthaltsdokumente nicht zu verlängern, um sie zur Rückreise zu zwingen. Mehrere EU-Länder, am deutlichsten Österreich, haben solche Vorstöße ausdrücklich zurückgewiesen. In Deutschland sind offiziell 180.000 ukrainische Männer im dienstpflichtigen Alter registriert; vermutet wird, dass etwa ebenso viele Ukrainer lieber auf Sozialleistungen verzichten und sich nirgendwo melden, um nicht auffindbar zu sein. Der ehemalige US-Oberbefehlshaber für Europa, Benjamin Hodges, forderte die Ukraine in einem diese Woche online veröffentlichten Interview auf, ihre Rekrutierungsanstrengungen zu verstärken. Es könne nicht angehen, dass ukrainische Männer in Deutschland, Polen oder Rumänien »herumhingen«, anstatt ihr Land zu verteidigen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nWenn der Befund der sogenannten Experten lautet, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und habe auch nicht vor, mehr Anstrengungen zu unternehmen, nicht zuletzt, weil es einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden gelte, dann ergab es rein denklogisch auch nie einen Sinn, die Ukraine kämpfen zu lassen. Die Ukraine entscheide als angegriffenes Land darüber allein, heißt es trotzig zur Erwiderung. Aber auch das ist bestenfalls naiv. Denn sollten die Amerikaner ihre Unterstützung einstellen, droht eine Neuauflage des Afghanistan-Szenarios. (…)
\nDie Folge ist, dass die Abhängigkeit vom US-Militär immer größer und das Vertrauen in die eigene Verteidigungs-, Kriegs- oder Abschreckungsfähigkeit immer kleiner wird. Schon allein deshalb wirkt die Ankündigung nach deutscher Kriegstüchtigkeit bloß wie ein groteskes Imponiergehabe ohne sonderliche Substanz, weil der Verteidigungsminister, der wohl gern auch Kriegsminister wäre, offenbar gar nicht begriffen hat, dass wirtschaftliche Stärke die Voraussetzung militärischer Drohkulisse ist. Das heißt, er müsste zunächst den Zugang zu billiger russischer Energie sicherstellen und für einen Ausbau des Handels mit China werben, um zu dem Zustand der wirtschaftlichen Stärke zurückzukehren, die es ihm erlaubte, militärisch glaubwürdig die Muskeln spielen zu lassen.
\nNur würde er dann auch feststellen, dass eine Strategie der Konfrontation ja völlig unnötig ist. Wenn man nur Sozialdemokraten hätte, die könnten das noch wissen. Stattdessen demonstrieren SPD-Vorsitzende und Kriegsminister lieber verbale Entschlossenheit, machen sich aber gleichzeitig in die Hose für den Fall, dass die Amerikaner andere Prioritäten setzen.
\nDass die NATO-Osterweiterung keinesfalls in deutschem Interesse liegt und Folgen haben würde, war lange bekannt. Sie ist damit gerade kein Garant für Frieden, sondern, wie der Krieg in der Ukraine zeigt, ein Sicherheitsrisiko für Europa, in dem die Weltmächte bereits in den 1980er Jahren einen begrenzten atomaren Konflikt für akzeptabel hielten. Damals gab es aber noch eine Bundesregierung, die sich dagegen wehrte und erkannte, dass solche Szenarien nicht im Interesse Deutschlands oder Europas sind. Heute lässt es ein Bundeskanzler mit Erinnerungslücken achselzuckend zu, dass jemand die Energieinfrastruktur Deutschlands zerstört. Das Interesse an Aufklärung ist gering, dafür die Überzeugung groß, dass Russland den Gashahn bis heute einfach zugedreht habe, wie man hier und hier nachlesen kann.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr 2024 den Krieg gegen Rußland.
\nDie NATO wird Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Rußland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten »Schlachtfeldnetzwerk« an einer künftigen Ostfront.
\nLaut Angaben der deutschen Bundeswehr ist das Großmanöver »Quadriga 2024«, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung »Steadfast Defender«, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Rußland trainieren will. Laut bisher vorliegenden Berichten werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Rußland geführte Koalition. »Quadriga 2024« soll, so heißt es bei der Bundeswehr, »insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar« sein. Die Bundesrepublik steht, wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilt, »im Mittelpunkt« des von der NATO durchgeführten Großmanövers »Quadriga 2024«. Der Name der Kriegsübung verweise, so heißt es weiter, auf den Streitwagen, die Quadriga, auf dem Brandenburger Tor, die ein »Symbol für Deutschlands Freiheit, Einigung und Stärke« sei. Insgesamt 12.000 Soldaten werden nach Angaben der Bundeswehr die »Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften« trainieren; dies soll »insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar« sein. Wieviele von den 12.000 Militärs deutsche Soldaten sein werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Die Bundeswehr wird sich mit allen Teilstreitkräften an dem Manöver beteiligen. Den offiziellen Start der Übung kündigt die Bundeswehr für den Februar an. Die militärischen Aktivitäten sollen bis in den Mai 2024 andauern. Mit der ungewöhnlich langen Dauer von Quadriga 2024 will die Bundeswehr den »Einsatz und das Führen von Truppen über einen längeren Zeitraum« trainieren. Damit hoffen die deutschen Militärs, ihre »Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn« zu verbessern – von der »Alarmierung« über den »Aufmarsch« »bis zum multinationalen Gefecht« an einer künftigen Ostfront.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nJe länger der Gaza-Krieg dauert, desto mehr scheint die Ungewissheit über Israels Nuklearmacht das Geschehen auf beiden Schlachtfeldern zu bestimmen. […]
\nJe länger der Gaza-Krieg dauert, desto mehr scheint die Ungewissheit über Israels Nuklearmacht das Geschehen auf beiden Schlachtfeldern zu bestimmen, dem diplomatischen wie dem militärischen. Geschützt durch den strategischen Schleier der Unberechenbarkeit scheint die israelische Regierung zu glauben, dass sie den Gazastreifen und bald vielleicht auch das Westjordanland und den Libanon nach Belieben züchtigen kann, ohne ein Eingreifen von außen befürchten zu müssen. In den letzten Wochen hat Netanjahu zunehmend so getan, als könne er insbesondere den Vereinigten Staaten sagen, dass ihre Unterstützung für Israel bedingungslos sein müsse, da Israel sich im Notfall allein verteidigen könne. Während das Gaza-Massaker Israel zu einem der meistgehassten Länder der Welt machen wird, zusammen mit Deutschland, das fest hinter der Netanjahu-Regierung und ihrer Idee eines Friedens in Palästina steht, scheint sich beim israelischen Oberkommando die Ansicht durchzusetzen, dass dies keine Rolle spielt, da keine Regierung nah oder fern es wagen wird, etwaigem innenpolitischen Druck nachzugeben und Gaza zu unterstützen, auch nicht als Teil einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen.
\nEin anderer Aspekt ist vielleicht noch beängstigender. Im Oktober 1973, während des Jom-Kippur-Krieges, zeichneten die später als solche bekannt gewordenen Watergate Tapes ein Gespräch zwischen Richard Nixon, damals noch Präsident der Vereinigten Staaten, und seinem engsten Berater Bob Haldeman auf. Als Haldeman Nixon darüber informierte, dass sich die Lage im Nahen Osten zuspitzte, wies Nixon ihn an, sofort die amerikanischen Atomstreitkräfte weltweit in Alarmbereitschaft zu versetzen. Haldeman, fassungslos: Herr Präsident, die Sowjets werden denken, Sie seien verrückt. Nixon, als Antwort: Das ist genau das, was sie glauben sollen.
\nIn einem nuklearstrategischen Umfeld kann glaubhaft vorgeführter Wahnsinn eine wirksame Waffe sein, ganz sicher für eine rechtsextreme Regierung, die von jemandem wie Netanjahu geführt wird. Wie bereits erwähnt, hat Israel keine offizielle Nukleardoktrin und kann auch keine haben, da es nicht zugibt, eine Atommacht zu sein. Klar ist jedoch, dass die israelische Regierung, wenn sie die Existenz ihres Staates bedroht sähe, nicht zögern würde, von all ihr verfügbaren Waffen Gebrauch zu machen, einschließlich der Atomwaffen.
\nQuelle: Wolfgang Streeck auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nMarie Jaeger führte ein schriftliches Interview mit Moshe Zuckermann. Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. (…)
\nWelchen Einfluss haben orthodoxe Strömungen des Judentums auf das Handeln der gegenwärtigen Regierung?
\nMoshe Zuckermann: Die orthodoxen sowie die nationalreligiösen Strömungen sind heute die Koalitionspartner Netanjahus, die er auch als seine „natürlichen Verbündete“ bezeichnet. So besehen, beeinflussen sie das Handeln der gegenwärtigen Regierung maßgeblich. Die orthodoxen Parteien – indem sie Unsummen an Gelder zur Finanzierung ihrer sektorialen Interessen ergattert haben. Die Nationalreligiösen – indem sie ihre Okkupationspolitik noch weiter und radikaler fördern können, als bisher. Die orthodoxen wie nationalreligiösen Parteien sind allesamt rechts bis rechtsradikal ausgerichtet.
\nGerne wird in westlichen Medien Israel als die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten bezeichnet. Friedrich Engels hat einmal davon gesprochen, dass kein Volk frei sein kann, das ein anderes Volk unterdrückt. Wie wirkt sich die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels in der Westbank und die Blockade des Gazastreifens auf die israelische Innenpolitik aus?
\nMoshe Zuckermann: Die Okkupation im Westjordanland und die Gaza-Blockade bestimmen die israelische Innenpolitik entscheidend. Ihre schiere Existenz faschisiert das Land zunehmend und unter der gegenwärtigen Regierung, der rechtesten, die Israel je hatte, erst recht. Daher ist der Spruch von Israel als einziger Demokratie im Nahen Osten letztlich eine leere Floskel. Man kann keine Demokratie sein, wenn man ein anderes Kollektiv knechtet. Israel ist keine Demokratie, sondern ein Apartheidstaat. (…)
\nEs gibt immer wieder Aufregung, wenn man Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Hältst du die Bezeichnung für eine zutreffende Abbildung der Realität?
\nMoshe Zuckermann: Ja, ich halte Israel für einen Apartheidstaat. Das geht auch aus dem hervor, was ich bisher angezeigt habe. Aber es reicht hin darauf hinzuweisen, daß es zwei getrennte Justizsysteme gibt – eine normale Justiz für Israels Bürger und eine Militärjustiz für die Palästinenser unter der israelischen Besatzung. Aber wie gesagt, die strukturelle Diskriminierung der Palästinenser im Kernland Israel herrscht schon seit Jahrzehnten.
\nWie schätzt du die aktuellen Reformen und Maßnahmen der Regierung rund um Netanjahu ein? Was bedeutet dies für die in Israel lebenden „Linke“?
\nMoshe Zuckermann: Ich nehme an, die Rede ist von der „Justizreform“, die Netanjahu und Israels Justizminister Yariv Levin zu Beginn dieses Jahres verkündet und zu verwirklichen begonnen haben. Es handelt sich dabei um nicht weniger als um einen Staatsstreich. Denn was geschwächt werden soll, ist das israelische Justizsystem, vor allem damit Netanjahu seinem Prozeß und einer Verurteilung entgehen kann, was auf eine Demolierung der israelischen Gewaltenteilung hinausläuft. Nicht von ungefähr erhob sich dagegen eine beeindruckende Protestbewegung in Israel, welche allerdings momentan wegen des Krieges erlahmt ist. Es gilt abzuwarten, was damit nach dem Krieg geschehen wird.
\nQuelle: Moshe Zuckermann in Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem Interview mit der Berliner Zeitung „taz“ vom 19. Dezember bezeichnet der deutschstämmige Sprecher der Israelischen Armee (IDF), Arye Sharuz Shalicar, den am 7. Oktober erfolgten Angriff der Hamas auf Israel als „Mini-Holocaust“. Da muss man wirklich fragen: Ist der Mann noch bei Sinnen? Kann der tragische Tod von mehr als 1.000 Menschen, die vorwiegend, aber nicht nur israelische Staatsbürger waren, mit der industriellen Massenvernichtung von 6 Millionen jüdischen Männern, Frauen und Kindern während der NS-Herrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas gleichsetzt werden? Nur besonders skrupellose oder besonders dumme Menschen können eine solchen Vergleich anstellen. In die zweite Kategorie fällt Herr Shalicar nicht, er ist Akademiker und Autor zahlreicher Bücher, also muss er ein besonders skrupelloser Sprecher der Armee des Staates Israel sein. Jeder einigermaßen geschichtskundige Mensch wird sich gegen eine derartige Verharmlosung des NS-Regimes und dessen Massenmord wenden. (…) Bereits mehr als 20.000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden durch die permanenten Angriffe auf den Gazastreifen getötet. Der Herr Armeesprecher behauptet, 7.000 davon seien „Terroristen“ gewesen, der Rest der Zahlen sei nicht überprüfbar. Überprüfbar ist: Israel begeht einen Völkermord an den Bewohnerinnen und Bewohnern Gazas. (…) Die rechtsradikale Regierung Netanjahus treibt Israel in die Rolle einer Nation, die große Verbrechen auf sich lädt. Zusätzlich zum seit Jahrzenten andauernden Verbrechen der Besatzung, Enteignung und Vertreibung, der Erniedrigung und Entmenschlichung von Palästinensern kommt das Verbrechen des Genozids. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant kündigte bereits zu Beginn der Angriffe auf Gaza an, dass die Armee im Krieg gegen die Hamas gegen „menschliche Tiere“ kämpfe und „dementsprechend“ handeln werde. (…) Hunger und Durst werden als Waffe eingesetzt, Hilfslieferungen größtenteils blockiert. Will Israel das Volk von Gaza, nachdem man ihm ohnehin schon das ganze Land kaputtgebombt hat, verhungern und verdursten sowie an mangelnder medizinischer Versorgung sterben lassen? Auch das ist Genozid und wo ist die ganze Bande der Politiker des „werteorientierten“ Westens? Sie steht daneben und sagt zu den Völkermördern: „Mäßigt euch, nicht so wild“. Wer mir noch einmal mit der moralischen Überlegenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ kommt, sollte Abstand halten. Es könnte sonst sein, dass ich ihm auf die Füße kotze.
\nQuelle: Otto Bruckner in Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n
\nIsrael verschärft Bombardement auf gesamte Enklave. Sicherheitsrat will über Resolution zu Hilfe abstimmen.
\nDie Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen ist laut dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA beispiellos. 93 Prozent der vertriebenen Familien im Süden der abgeriegelten palästinensischen Enklave hätten nur unzureichenden Zugang zu Nahrungsmitteln, teilte UNRWA am Donnerstag mit. Die Menschen hielten Lastwagen mit Hilfslieferungen an und würden die Lebensmittel an Ort und Stelle verzehren. Dies sei etwas komplett Neues. Im Süden wird die Situation durch die Aufforderung Israels vom Mittwoch verschärft, ein Gebiet, das rund 20 Prozent der zuvor als sicher deklarierten Stadt Khan Junis umfasst, zu evakuieren. Vor der israelischen Offensive lebten in dem Gebiet mehr als 111.000 Menschen, jetzt gibt es dort 32 Notunterkünfte für mehr als 141.000 Menschen, die aus dem Norden vertrieben wurden. Dort eskalierten die Kämpfe am Donnerstag mit den bislang intensivsten israelischen Bombardements. »Es war eine der schlimmsten Nächte, was die Bombardierungen durch die Besatzung angeht«, sagte ein Bewohner Dschabalijas gegenüber Reuters. Die Kommunikation war am zweiten Tag in Folge unterbrochen, andere Einwohner erklärten, das Gebiet sei nun völlig abgeschnitten, und israelische Scharfschützen feuerten auf jeden, der zu fliehen versuche. Ein funktionierendes Krankenhaus gibt es im Norden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation nicht mehr, insgesamt seien nur noch neun Gesundheitseinrichtungen im Süden teilweise funktionsfähig. Die Zahl der Verletzten lag am Donnerstag bei mehr als 52.000, über 20.000 sind nach offiziellen Angaben getötet worden. Der UN-Sicherheitsrat in New York sollte am Donnerstag erneut über eine Resolution abstimmen, die der UNO eine größere Rolle bei der Überwachung der Hilfslieferungen zuweist und die Kontrolle durch Israel einschränken würde. Die USA kündigten bereits Bedenken an, da in dem Text auch eine Einstellung der Kämpfe gefordert wird. Die Hamas erklärte: »Es gibt eine palästinensische nationale Entscheidung, dass es keine Gespräche über Gefangene oder Austauschgeschäfte geben sollte, außer nach einer vollständigen Beendigung der Aggression« durch Israel.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Philippinen sollten erkennen, daß es nichts bringe, sich an eine Großmacht zu binden und China zu zwingen, in Fragen, die die Kerninteressen des Landes betreffen, nachzugeben, erklärte Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, in einer Pressekonferenz am Montag dieser Woche in Peking. China setzte sich weiterhin für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer durch Dialog und Konsultationen mit den Philippinen und anderen ASEAN-Ländern ein. Die Entschlossenheit Chinas, seine territoriale Souveränität und seine maritimen Rechte und Interessen zu schützen, werde jedoch nicht nachlassen, betonte Wang Wenbin. Die Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums ist eine Entgegnung auf jüngste Äußerungen des philippinischen Präsidenten Ferdinand Romualdez Marcos, der Berichten zufolge gesagt hat, daß »ein durchsetzungsfähigeres China« eine »echte Herausforderung für seine Nachbarn in Asien« darstelle und daß die Situation im Südchinesischen Meer »die komplexeste geopolitische Herausforderung« sei, vor der die Welt stehe. Darüber hinaus sagte Marcos, daß die Zusammenarbeit zwischen den Philippinen und Japan verstärkt werde, ebenso wie die trilaterale Kooperation mit den USA. In den letzten Monaten seien es die Philippinen gewesen, die eine Zusammenarbeit mit China aufs Spiel setzen und die Spannungen im Südchinesischen Meer verschärft hätten, sagte Wang. Es seien die Philippinen, die versucht hätten, den gegenwärtigen Status des Riffes Ren’ai Jiao im Südchinesischen Meer zu ändern und dabei vollendete Tatsachen zu schaffen. Es seien auch die Philippinen, die bei jeder Gelegenheit externe Kräfte umworben hätten, um Druck auf China auszuüben.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Schulessen könnte 2024 teurer werden. Dabei zeigen Studien, dass ein beitragsfreies Essen ein Schritt zu mehr Chancengleichheit wäre.
\nAb 2024 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigen. Sie war in der Corona-Pandemie auf 7 Prozent gesenkt worden. Die Erhöhung betrifft auch Schulen, in denen Caterer Speisen nicht nur anliefern, sondern weitere Dienstleistungen wie die Essensausgabe übernehmen. Der Bundeselternrat spricht von einem „schweren Schlag”. Viele Eltern könnten sich teureres Schulessen nicht leisten und würden ihre Kinder vom Mittagstisch abmelden. Der Verband fordert deshalb, die reduzierte Mehrwertsteuer beizubehalten.
\nWissenschaftler gehen deutlich weiter und empfehlen im ihrem Gutachten „Politik für eine nachhaltigere Ernährung” die schrittweise Einführung von kostenlosem Schulessen. Dadurch könnte das Mittagessen sogar besser werden. Zwar klingt der Verzicht auf Elternbeiträge angesichts der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt utopisch. Doch der Staat würde davon profitieren – sogar finanziell, sagt die Ernährungswissenschaftlerin Ulrike Arens-Azevedo.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nStütze Egal, was Friedrich Merz behauptet: Wer auf Hilfe vom Staat angewiesen ist, trifft oft auf bürokratische Härte und Willkür. Der Verein Sanktionsfrei kämpft dagegen an
\nAlle Menschen haben das Recht auf eine angstfreie und menschenwürdige Grundsicherung. Doch Jobcenter sind häufig Orte der Angst und Willkür, das Bürgergeld so knapp bemessen, dass es nicht zum Leben reicht. Die Folge: Millionen Menschen leben in einem politisch gewollten Mangel. Deshalb haben wir Sanktionsfrei gegründet, einen spendenfinanzierten Solidartopf für die juristische und finanzielle Unterstützung, sowie Öffentlichkeitsarbeit rund um Erwerbslosigkeit und Armut: 2023 haben wir damit 230.000 Euro an Menschen in finanziellen Notlagen umverteilt, in 400 Fällen haben wir juristische Hilfe gegen das Vorgehen der Jobcenter geleistet. Wie kann man sich das vorstellen? Hier sind sieben Fälle, sieben kleine Rettungen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nGegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen.
\nEs klingt wie in einem schlechten Film: Die Regierung des neuen rechtsradikalen Präsidenten von Argentinien, Javier Milei, hat angekündigt, Protestierende mit Gesichtserkennung zu identifizieren und dann von Sozialleistungen auszuschließen. Das berichtete die argentinische Zeitung El Clarin am gestrigen Dienstag.
\nFür den heutigen Mittwoch sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires Proteste von tausenden Piqueteros (Liveticker) geplant, es ist der erste größere Protest gegen die Politik des neuen Präsidenten. Milei hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im großen Stil Sozialleistungen abbauen und Staatsausgaben radikal kürzen zu wollen. Argentinien hat trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Krisen eine lange sozialstaatliche Tradition.
\nDie Regierung verkündete laut El Clarin und der Nachrichtenagentur ADNSur nun: „Wer blockiert, wird nicht bezahlt“. Dahinter steht der Plan, dass Demonstrierende mit Kameras aufgenommen und dann per biometrischer Gesichtserkennung identifiziert würden, um ihnen so die Sozialleistungen zu streichen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nAxel Springer und Open-AI gehen Partnerschaft ein: Künstliche Intelligenz soll bei Bild und Co. in großem Stil zum Einsatz kommen.
\n»Künstlich« ist ein Attribut, das auf die Produkte von Axel Springer zutrifft. »Intelligent« dagegen weniger. Dass sich das ändert, wäre für Deutschlands auflagenstärkstes Blatt – die Rede ist von Bild– zwar wünschenswert, bleibt aber auch mit der jüngsten Meldung absehbar unwahrscheinlich. Am vergangenen Mittwoch gaben das KI-Unternehmen Open-AI und der Berliner Medienkonzern Axel Springer bekannt, ihre Kräfte bündeln zu wollen. Die KI-Technologie des Chat-GPT-Entwicklers soll demnach erstmals in großem Stil im Journalismus der Springer-Medien zum Einsatz kommen »Axel Springer und Open-AI gehen eine globale Partnerschaft ein, um unabhängigen Journalismus im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) zu stärken«, hieß es in der Mitteilung dazu. »Dies stellt einen bedeutenden Schritt im Engagement beider Unternehmen dar, KI zur Verbesserung von Contentangeboten zu nutzen und neue finanzielle Möglichkeiten für eine nachhaltige Zukunft des Journalismus zu schaffen.« Zu den sogenannten Marken der Berliner Verlagsgruppe gehören unter anderem die US-Tageszeitung Politico, das Nachrichtenportal Business Insider, das bereits erwähnte Boulevardblatt Bild und die Tageszeitung Welt. Open-AI-Kunden sollen künftig »Zusammenfassungen ausgewählter Nachrichteninhalte« sowie die verwendeten Quellenangaben dieser Medien einsehen können. »Um für Transparenz zu sorgen und Nutzern weiterführende Informationen zu bieten«, soll es zudem die Möglichkeit geben, die KI zu den Inhalten der Artikel zu befragen. Während für Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner der marktwirtschaftliche Vorteil dieses Manövers auf der Hand liegt, scheint auch Open-AI-CEO Samuel Altman ein Interesse an der Kooperation zu haben: Denn mit dem Textmaterial von Axel Springer will das Unternehmen seine »Large Language Models« trainieren – und damit die KI weiter verbessern.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer berüchtigte ARD-Faktenerfinder Pascal Siggelkow müht sich recht erfolgreich, seine spektakuläre Fehlleistung mit dem pflanzenförmigen Sprengstoff an der Nordstream-Pipeline noch zu toppen. Der neueste Versuch: Ein „Faktencheck“ auf Basis der Aussagen eines einzigen (nicht minder berüchtigten) Experten, der der These vom geschwächten Immunsystem „widerspricht“, indem er sie in seinen eigenen Worten formuliert. Und als Bonus gibt es grotesken Unsinn zur Unschädlichkeit des Spike-Proteins.
\nDass derzeit so viele Menschen mit Atemwegserregern infiziert sind, liege entgegen verbreiteter Behauptungen nicht an einer Schwächung des Immunsystems infolge der Schutzmaßnahmen während der Corona-„Pandemie“. Das schreiben Deutschlands schamfreiester Faktenerfinder Pascal Siggelkow und seine ihm nicht allzu weit nachstehende Kollegin Carla Reveland auf tagesschau.de. und titeln wissend: „Immunsystem nicht durch Corona-Maßnahmen geschwächt“.
\nDass sich die an vorderster Front gegen Zweifler ankämpfenden Verteidiger des Corona-Narrativs der Regierung in dieser Frage engagieren, kommt nicht von ungefähr. Schließlich regt es manch Einen zum Nachdenken an, dass 2022 und 2023, also nach Ende der sogenannten Pandemie mit dem Atemwegserreger Sars-CoV2, die angeblich das Gesundheitssystem so nah an den Zusammenbruch gebracht hat, dass das öffentliche Leben unterbunden und die Grundrechte ausgesetzt werden mussten, deutlich mehr Menschen Atemwegserkrankungen haben, als während der „Pandemie“.
\nGegen die These von der Immunschwächung durch Abstandsgebote und Lockdowns bieten die ARD-Faktenerfinder die Meinung des Ärztefunktionärs und Immunologen Carsten Watzl auf. Der sagt:
\n„Während der Pandemie sind wegen der Hygienemaßnahmen deutlich weniger Menschen mit Atemwegserregern in Kontakt gekommen.“ Durch eine Infektion baue der Mensch jedoch auch eine Immunität auf, die vor einer erneuten Ansteckung durch den gleichen Erreger schütze – zumindest für eine gewisse Zeit. „Dieser Schutz lässt nach ein paar Jahren wieder nach und dann kann ich mich wieder infizieren“, sagt Watzl. Durch den Wegfall der Hygienemaßnahmen würden diese Infektionen nun nachgeholt werden, da viele Menschen durch die längere Zeit ohne Infektion anfälliger für die Atemwegserreger geworden seien.“
\nEr sagt also, durch die Maßnahmen seien die Menschen zwei Jahre lang mit vielen Erregern nicht in Kontakt gekommen, wodurch ihre Immunität vor diesen Erregern nachgelassen habe, ihre Abwehrkräfte gegen diese Erreger also schwächer geworden seien. Deshalb würden sich nach dem Ende dieser Maßnahmen so viele Menschen auf einmal anstecken.
\nFür mich ist das die These vom durch die Maßnahmen geschwächten Immunsystem, die Watzl da vertritt. Wie das die Überschrift rechtfertigt, „Immunsystem nicht durch Corona-Maßnahmen geschwächt“ ist ein Geheimnis der Autoren.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"