Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nSchuldenbremsen sind viel zu plumpe Instrumente – vor allem, wenn sie als reine Ausgabenbremsen angelegt sind.
\nJuristisch ist die Sache klar: Die deutsche Regierung hat die Schuldenbremse missachtet. Doch das ist nur ein Nebenschauplatz. Viel wichtiger ist die Frage, ob eine Schuldenbremse überhaupt Sinn macht. Für die Schuldenbremse werden im Wesentlichen folgende Argumente vorgebracht. Erstens: Künftige Politiker sollen daran gehindert werden, teure populistische Wahlgeschenke zu machen. Zweitens: Wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau soll auch eine Regierung nicht mehr Geld ausgeben, als sie hat. Drittens: Zu viele Schulden belasten die kommenden Generationen.
\nZum ersten Einwand ist zu sagen, dass auch eine Schuldenbremse ein populistischer Akt ist. Man kann damit bei seinen sparwilligen Wählern Punkte sammeln, ohne andere Wählerinnen mit einem konkreten Sparentscheid zu verärgern. Spare morgen, nur nicht heute, sagen alle populistischen Leute. Auch das Argument mit der schwäbischen Hausfrau entlarvt sich von selbst: Es zeigt, dass diejenigen, die es vorbringen, leider immer noch nicht zwischen Volks- und Betriebswirtschaft unterscheiden können.
\nFür jeden Privathaushalt und für alle Unternehmen ist Geld der limitierende Faktor. Für den Staat hingegen nicht. Er stellt bekanntlich das Geld selber her – indem er sich verschuldet. Das ist das kleine Einmaleins der Geldschöpfung. Grundstufe!
\nWas sich ein ganzer Staat leisten kann oder nicht, hängt nicht vom Geld, sondern allein von den physischen Produktionskapazitäten der Volkswirtschaft insgesamt ab. Dafür wiederum sind die Staatsausgaben in zweifacher Hinsicht wichtig. Erstens tragen Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und in die Gesundheit zum Erhalt und zur Stärkung des Produktionsapparats bei. Zweitens muss der Staat mit seinen Ausgaben dafür sorgen, dass dieses Potential auch ausgelastet wird.
\nQuelle: Werner Vontobel auf Makroskop<\/a>\n
\nZahlen des Finanzministeriums zeigen: Wenn die Regierung Schulden einfach anders verbuchen würde, hätte sie beachtliche 17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
\nDer Bund könnte offenbar weniger Geld für Zinsen ausgeben, als es Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nahelegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten und ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.
\nLindner hatte in Interviews gesagt, in diesem Jahr müsse der Bund rund 40 Milliarden Euro für Zinsen aufwenden – eine Verzehnfachung gegenüber den Ausgaben des Jahres 2021. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass es bei einer präziseren Rechenmethodik nur knapp 17 Milliarden Euro sind.
\nIn dem Schreiben des Ministeriums heißt es: “Die Bundesregierung hat die Zinsausgaben des Jahres 2023 für den Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 mit 36,83 Milliarden Euro geschätzt. Würden die Zinsausgaben des Jahres 2023 periodengerecht abgegrenzt verbucht, läge dieser Wert um 16,99 Milliarden Euro niedriger bei 19,84 Milliarden Euro.” Der Bund könnte also rund 17 Milliarden Euro weniger ausgeben als bisher veranschlagt.
\nHintergrund ist eine weitgehend unbekannte Buchungsregel im Bundeshaushalt. Die folgt einer relativ einfachen Logik: Wenn die Zinsen niedrig sind, kann der Bund seine Anleihen deutlich über dem Wert am Markt verkaufen, den er am Ende ihrer Laufzeit zurückzahlen muss – schließlich sind sie sehr begehrt. Es entstehen also Mehreinnahmen. Seit den Anlegern aber beispielsweise in den USA deutlich höhere Zinsen geboten werden, muss der Bund seine Wertpapiere teilweise unter ihrem Nennwert hergeben, um genug Käufer zu finden. Es kommt zu Mehrausgaben.
\nDie entscheidende Frage ist nun, wie diese Einnahmen beziehungsweise Ausgaben verbucht werden. International ist es üblich, die Beträge gleichmäßig auf die gesamte Laufzeit einer Anleihe zu verteilen, bei einer zehnjährigen Anleihe wird der Betrag also zu gleichen Teilen auf zehn Jahre aufgeteilt. In Deutschland wird das anders gehandhabt. Die gesamte Summe wird dem Haushalt in dem Jahr zugerechnet, in dem die Anleihe ausgegeben wird.
\nDurch diese Buchungspraxis werden die im Haushalt ausgewiesenen Zinskosten in Zeiten fallender Zinsen kleingerechnet und in Zeiten steigender Zinsen künstlich aufgebläht – was sich wiederum politisch ausschlachten lässt. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Finanzminister war, hatte er dadurch mehr Geld zur Verfügung. Lindner wiederum kann bei seiner Kritik an zusätzlichen Schulden auf die kräftig gestiegenen Zinsen verweisen.
\nQuelle: Mark Schieritz auf Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEinst wurden auf Parteitagen politische Weichen gestellt. Heute gleichen sie Schauspielen. So kann die SPD am Wochenende den Sozialstaat beschwören und nur Tage später die Axt an ihn anlegen.
\nEs gab Zeiten, wo Parteitage der großen Parteien Ereignisse waren. Wo die Versammlungen zu Orten der Debatte und Orientierung, der Kritik und der Perspektiven wurden. Wo Kanzlerinnen oder Kanzler von den Delegierten zur Rede gestellt und Regierungshandeln hinterfragt wurde. Erinnert sei an die Parteitage gegen den NATO-Doppelbeschluss oder die Agenda 2010 in der SPD.
\nAber selbst bei der CDU rumorte es ab und an. Sogar der Einheitskanzler Helmut Kohl wurde mal infrage gestellt. Heute sind Parteitage bei der SPD, der CDU, den Grünen und der FDP durchorchestrierte und inszenierte Events. Die Dramaturgie ist geplant und vorgegeben. Die Rezeption der Mainstream-Medien, die gern kritisieren, dass die Politik Inhalte vermissen lässt, dreht sich ebenfalls kaum um diese. Dafür umso mehr um das »Wording«. Akribisch werden zudem die Minuten der stehenden Ovationen für die Vorsitzenden oder den Kanzler gestoppt.
\nWenn sich die gleichen Medien über Politikverdrossenheit mokieren, tragen sie mit solcher Berichterstattung selbst etwas zu ihr bei. Denn sie gestatten, dass diese Parteitage in einem Paralleluniversum stattfinden und die Realität ausgeklammert bleibt. So konnte die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag trotz Haushalts-Koalitions-Klimakrise und Umfragewerten von 14–16 Prozent so tun, als hätte sie alles im Griff. Der mangelnde Wille zur Selbstreflexion war irritierend.
\nQuelle: Andrea Ypsilanti auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist nun wahrlich höchste Zeit, die militärtaktischen Pläne durch politische zu ersetzen.
\nDiese Rede hielt Gabriele Krone-Schmalz auf der Friedensdemo am Brandenburger Tor am 23. November 2023. Wir drucken sie hier nach.
\nNormalerweise würde ich nicht auf einer Kundgebung sprechen. Als Journalist empfiehlt sich eine gewisse Zurückhaltung. Aber in diesen Zeiten käme mir Zurückhaltung so vor, als wolle man sich vor der Verantwortung drücken. Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen.
\nUnd ich habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit in unserer Gesellschaft – schon gar die schweigende – weniger Kriegsrhetorik wünscht und dafür mehr ernstzunehmende diplomatische Ansätze. Das ist das Kerngeschäft von Politik. Waffenlieferungen sind eher eine Bankrotterklärung derselben.
\nFataler Bekenntniszwang
\nEs reicht nicht einen militärischen Plan zu haben. Ein politischer Plan ist das Entscheidende. Und der fehlt, sowohl mit Blick auf Russland und die Ukraine als auch mit Blick auf Israel und den Nahen Osten.
\nEs wird in Kategorien von Sieg und Niederlage gedacht und argumentiert. Es wird von wertegeleiteter Außenpolitik gesprochen, die offenbar kein Problem damit hat, die zivilen Opfer je nach Täter als Kriegsverbrechen oder Kollateralschaden zu verbuchen.
\nMir geht die Heuchelei gehörig auf die Nerven und auch, immer Bekenntnisse abgeben zu sollen, bevor man zum Punkt kommt. Natürlich ist der russische Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig. Aber was folgt denn daraus? Rache, Vergeltung, wie Du mir so ich Dir? Kampf bis zum letzten Blutstropfen? Das lässt sich leicht fordern, wenn man nicht selbst an die Front muss.
\nDieser fatale Bekenntniszwang, der sowohl in der Politik als auch in den Medien üblich geworden ist, verhindert eine sachorientierte Auseinandersetzung über die besten Wege, wie wir da wieder rauskommen. Ein „Ja, aber…“ oder „Nein, obwohl…“ – das hat doch nichts mit Relativierung zu tun oder gar mit Rechtfertigung, sondern spricht dafür, dass derjenige zur Differenzierung fähig ist und sich nicht mit platten Gut-Böse-Schemata zufriedengibt, die der Realität im Übrigen selten standhalten. Weder in der Ukraine noch in Israel.
\nEines der überzeugendsten „Ja, aber…“ stammt von Klaus von Dohnanyi, diesem besonnenen SPD-Politiker, der in den 80er Jahren Erster Bürgermeister in Hamburg war. Er hat sinngemäß gesagt: Ja, der Krieg, den die Russen angefangen haben, ist ein Verbrechen, aber dass der Westen ihn nicht verhindert hat, ist eine Sünde.
\nEs geht im Moment gar nicht darum, Schuldzuweisungen hin und her zu schieben – waren es die Entspannungspolitiker, die den russischen Überfall erst möglich gemacht haben, oder doch eher diejenigen, die den Entspannungspolitikern immer wieder Knüppel zwischen die Füße geschmissen haben – es geht jetzt darum, die Ausweitung von Kriegen zu verhindern bzw. laufende Kriege zu beenden.
\nDass das nicht einfach ist, weiß ich auch. Aber es wird ja gar nicht erst versucht. Der politische Wille fehlt. Die politische Analyse sowieso. Stattdessen gibt’s Ideologie und Moral, und Gedankenspiele sogenannter Experten wie jetzt in der Zeit, in denen Horrorszenarien ausgebreitet werden, für den Fall, dass Russland nicht besiegt wird. Verantwortungslose Angstmacherei von Leuten, die behaupten, ganz genau zu wissen, was Putin will und denkt und die sich in einer grenzenlosen Arroganz hinstellen und einen Mentalitätswechsel in der deutschen Gesellschaft fordern.
\nUnsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt, genauso wenig wie damals am Hindukusch. Das ist nur eine besonders hinterhältige Form, Kriegseinsätze zu rechtfertigen und moralischen Druck aufzubauen. Der Kampf um unsere Demokratie findet nicht im Ausland statt, sondern innerhalb unserer Landesgrenzen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nPost mortem Im August 2022 warnte der jüngst verstorbene Toni Negri vor einem aufziehenden Kriegsregime als Folge des Machtverlusts der USA. Er rief dazu auf, in Europa für den Frieden zu kämpfen – und eine neue Weltordnung von unten aufzubauen
\nWährend der italienische Wahlkampf im heißesten August aller Zeiten beginnt, wird nicht nur der Klimawandel in der politischen Debatte ignoriert. Schweigen scheint auch über das Thema Krieg zu herrschen. Es gibt einen unausgesprochenen Konsens für die als „europäisch und atlantisch“ definierte außenpolitische Linie (Teil der schon mythologischen „Draghi-Agenda“). Diese Linie wird als so selbstverständlich angesehen, dass man vergeblich nach tatsächlichen oder möglichen Abweichungen davon sucht – sowohl in der Rechten, als auch in der Linken, und auch bei den Fünf Sternen. Rechtsextrem und doch prowestlich: Giorgia Meloni nutzt die Zweideutigkeit der oben genannten Formel aus, indem sie die atlantische Zugehörigkeit ihrer Partei betont und ihr eine europäische Positionierung unterschiebt, die ihr Vorbild im polnischen Nationalismus findet. Das ist alles, was es heute braucht, um auf der „internationalen“ Bühne zu bestehen.
\nDer russische Krieg in der Ukraine stellt die sozialen Bewegungen und die Linke, so vielfältig und widersprüchlich sie ist, auf die Probe. Der offenkundige Unterschied zu den Kriegen der jüngsten Vergangenheit – diesmal tritt Russland als Aggressor auf – hat die Anti-Kriegs-Mobilisierungen nach dem Februar 2022 schnell an ihre Grenzen gebracht. Mancherorts gab es groteske Positionen der Unterstützung für Russland aufgrund von antiimperialistischen Reflexen (ohne Berücksichtigung des offen reaktionären Charakters der von Putin verteidigten „Zivilisation“ innerhalb und außerhalb des Landes), andernorts waren in vielen Initiativen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk und seiner Flüchtlinge ein moralischer Konflikt zu spüren – der es aber nicht schaffte, über einen allein humanitären Ansatz hinauszukommen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nWir brauchen keine »wertegeleitete«, sondern eine friedensgeleitete Außenpolitik.
\nEs war wohl der klassische Fall eines Freudschen Versprechers, als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock formulierte, dass »wir im Krieg mit Russland« seien. Ein Freudscher Versprecher, so die Definition, ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der der eigentliche Gedanke oder die wahre Intention der Sprecherin unwillkürlich zutage tritt.
\nDas heißt also: Obwohl »wir« natürlich nicht mit Russland im Krieg sind, was Baerbock natürlich weiß, war ihr »eigentlicher Gedanke«, dass dies durchaus der Fall ist. Warum glaubt sie das? Russland hat weder Deutschland noch die EU noch die NATO angegriffen. Keine dieser Kräfte kämpft auf dem Schlachtfeld gegen Russland. Einen illegalen, militärischen Angriff Russlands gab es sehr wohl – gegen die Ukraine. Dies ist unbestritten. Aber in den Augen von Baerbock, die eine »wertegeleitete Außenpolitik« verfolgt, war es eben auch ein Angriff auf »unsere Werte«.
\nBaerbock ist hier bei weitem nicht allein: Ob man auf den Ukraine-Konflikt blickt, auf Israel und Gaza, oder sogar auf China und Taiwan, überall wird die »Verteidigung unserer Werte« gefordert. Dies ist nicht neu, und schon gar nicht rechts oder links. Eine »wertegeleitete« – aber letztlich völlig verfehlte – Außenpolitik war es auch, als die USA und deren meist unwillige Verbündete im Jahr 2003 den Irak »befreiten«.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor genau zwei Jahren formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens war ein großer Fehler.
\nDie westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe bemerkenswerter weißer Flecken auf. So gut wie niemand hierzulande weiß beispielsweise, dass der dem Westen sehr nahestehende Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten Nato-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton drohte, spätestens mit einem Nato-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Man sieht hier sehr deutlich, wie alt diese Option für den Westen ist und wie alt umgekehrt die russischen Ängste vor dieser Option sind! […]
\nWenig bekannt ist im Westen auch, dass die Ukraine schon im Jahre 2021 – lange vor dem russischen Überfall – nicht nur „im Karabachkrieg 2020 bestens bewährte“ türkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kaufte und gegen die Rebellenstellungen bei Donezk abfeuerte, sondern auch bereits mit der Türkei über eine Lizenzproduktion verhandelte.
\nNahezu unbekannt ist jedoch bis heute die Tatsache, dass die USA bereits seit Mitte der Neunzigerjahre unter dem Etikett „Rapid Trident“ (früher: „Peace Shield“) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten, zuletzt vom 20.09. bis 01.10.2021 zusammen mit Soldaten aus Ländern wie Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Jordanien, Moldau, Pakistan und Polen. Dasselbe gilt für die Marinemanöver „Sea Breeze“ der USA seit 1997 vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer. Im Sommer 2021 waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt.
\nMan stelle sich die Reaktion des Westens vor, hätte Russland jährlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppenübungen in Mexiko oder Marinemanöver im gleichnamigen Golf vor der Küste Floridas unternommen!
\nQuelle: Leo Ensel in der Berliner Zeitung<\/a>\n
\nLange Zeit hat der Krieg in der Ukraine die Medien dominiert. Jetzt wurde er vom Krieg in Israel überschattet. Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass die Ukraine für die Amerikaner keine Priorität mehr hat, und es wächst die Einsicht, dass die Ukraine keine Chance auf einen Sieg hat. Die westliche Propaganda wird allmählich durch sachliche Aussagen über die Realität ersetzt. Das von Wunschdenken geprägte Medienbild, der Vater des Gedankens, bröckelt.
\nEs ist immer ein Problem, objektiv über einen Konflikt zu berichten, in dem wir uns selbst für die eine Seite entschieden haben. Es ist auch ein Problem, zuzugeben, dass die Partei, die wir gewählt haben und unterstützen, jetzt verliert. Das ist wohl auch der Grund, warum die meisten Kommentatoren nicht die tatsächliche Situation analysiert haben, sondern sich mit der Frage beschäftigt haben, was für einen ukrainischen Sieg getan werden muss. Ebenso haben die Kommentatoren nicht gefragt, was die Ukrainer realistischerweise gewinnen oder mit Russland aushandeln können, sie haben immer nur wieder wiederholt, wer im Recht ist und was richtig ist. Wenn sich der Ton der Kommentare jetzt zu ändern beginnt, dann deshalb, weil die Kluft zwischen der Darstellung in den Medien und der harten Realität, der unbequemen Wahrheit, nicht mehr heruntergespielt werden kann.
\nQuelle: Ivan Hoffman auf Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVerwerfliches Tauziehen Sabine Kebir verfolgt den Streit über eine Waffenruhe für Gaza. Es scheint grotesk und zynisch zugleich, dass sich weder der UN-Sicherheitsrat noch die Europäische Union über die Notwendigkeit einer sofortigen Feuerpause einigen können
\nWem würde ein humanitärer Waffenstillstand im Nahen Osten gegenwärtig am meisten nützen? Der hungernden Bevölkerung in Gaza, die – laut der dort tätigen Hilfsorganisation „Save the Children“ – an dem „für Zivilisten unsichersten Ort der Welt“ lebt? Oder der Hamas, der eine erneute Feuerpause zur Reorganisation ihrer Kräfte dienen könnte? Darüber können sich weder der UN-Sicherheitsrat noch die Europäische Union einigen, sodass weiter gestorben wird.
\nUN-Generalsekretär António Guterres fordert eine solche Feuerpause schon lange. Die Vereinigten Arabischen Emirate, derzeit Mitglied im Sicherheitsrat, hatten am 9. Dezember eine entsprechende Resolution vorgeschlagen. Dreizehn der fünfzehn ständigen bzw. nichtständigen Mitglieder stimmten dafür. Die USA legten ihr Veto ein, obwohl auch sie ständig mehr Humanität gegenüber den Zivilisten verlangen und sich über Berichte besorgt zeigen, wonach die israelische Armee wie schon in früheren Gaza-Kriegen Phosphorbomben einsetzt.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nMehr als 800 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter große internationale Organisationen wie Amnesty, Oxfam oder Caritas, aber auch Organisationen aus Israel, wie das Komitee gegen Hauszerstörungen, und aus Palästina, wie das palästinensische Center für Frieden und Demokratie, fordern gemeinsam einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln!
\nWir haben den Aufruf übersetzt und dokumentieren ihn:
\nWir haben im Gazastreifen und in Israel Tod und Zerstörung in unvorstellbarem Ausmaß erlebt. Tausende von Menschen wurden getötet, verletzt, vertrieben, und fast zweihundert werden weiterhin als Geiseln gehalten, darunter auch Kinder und ältere Menschen.
\nIm Gazastreifen gehen nach Angaben der UNO aufgrund der Belagerung Wasser, Lebensmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung und sogar Leichensäcke zur Neige. Die UNO warnte, dass die Menschen – insbesondere kleine Kinder – bald an schwerer Dehydrierung sterben werden. Stadtviertel wurden zerstört und in Schutt und Asche gelegt. Palästinenser, die Sicherheit suchen, können nirgendwo hin. Viele derjenigen, die nach dem Umsiedlungsbefehl der israelischen Armee aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden umgesiedelt sind, wurden Berichten zufolge bei ihrem Fluchtversuch oder nach ihrer Ankunft im südlichen Gazastreifen bombardiert.
\nDie Ereignisse der letzten Woche haben uns an den Abgrund einer humanitären Katastrophe geführt, und die Welt kann nicht länger warten, um zu handeln. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a><\/p>\n
\nPalästina-Diplomatin rügt vor UN-Gremium israelische Delegation. Diese erhebe unbegründete Vorwürfe. Dokumentation einer Rede, die sich im Netz rasend verbreitet. […]
\nHerr Präsident, zunächst möchte ich Israel daran erinnern, dass wir nicht von der Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, sondern vom Staat Palästina.
\nSicher, Ihr Finanzminister hat Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung in Paris gesagt, dass es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.
\nUnd Ihr Premierminister hat am 24. September in der Generalversammlung eine Karte mit dem Titel “Der neue Nahe Osten” hochgehalten, auf der Palästina durchgestrichen und vollständig durch Israel ersetzt war.
\nAber wenn Ihre Regierung annexionistisch und rassistisch ist, dann ist es diese Versammlung nicht. Und wir fordern Sie auf, sich an das UN-Protokoll und die Nomenklatur zu halten und alle in diesem Saal zu respektieren.
\nWir möchten auch den israelischen Delegierten daran erinnern, dass das Fehlen einer Geschäftsordnung für diese Sitzung kein Freibrief dafür ist, jeglichen Anstand im Umgang mit den Gesprächspartnern in diesem Raum zu verlieren. Für die anderen Staaten und die Zivilgesellschaft in diesem Saal möchte ich die Erklärung Israels vereinfacht wiedergeben.
\nAbgesehen davon, dass Israel mit Beleidigungen um sich wirft und schwere, unbegründete Vorwürfe erhebt, hat es etwas gesagt, das Sie alle erschaudern lassen sollte.
\nDie Kernaussage ist, Israel könne jeden einzelnen Menschen in Gaza töten. Die 2,3 Millionen Menschen in Gaza seien entweder Terroristen, Sympathisanten von Terroristen oder menschliche Schutzschilde und daher legitime Ziele.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Pädagoge und Psychologe Beat Kissling im Interview über die Vereinzelung und das geforderte IT-Moratorium in der Primarschule.
\nHerr Kissling, die Ergebnisse der neuen PISA-Studie werden derzeit intensiv diskutiert. Wie interpretieren Sie die Resultate?
\nDass ein Viertel der Schülerinnen und Schüler buchstäblich «abgehängt» wird und deshalb am Ende der Schule kaum Lesen und Schreiben kann, war allen, die mit der Schulentwicklung vertraut sind längstens bekannt. Seit der Einführung der PISA-Tests testet und vergleicht die Schweiz in den Volksschulen fleissig.
\nWoher kommt diese Leistungsschere?
\nIch führe sie auf die fehlgeleiteten Reformen der letzten Jahrzehnte zurück. Wichtig ist zunächst, den grossen Wandel seit der Jahrtausendwende zu verstehen. Seit PISA haben wir einen Paradigmenwechsel an unseren Schulen erlebt: Weg von der Orientierung daran, was die Lehrperson macht, also wie und was sie vermittelt. Jetzt zählt vielmehr, was rauskommt, das Messbare. Wir schauen auf den Output. Die PISA-Studien haben auch ein neues Verständnis von «Kompetenz» eingeführt. Das tönt ja gut. Einem kompetenten Handwerker kann man vertrauen, weil dieser über viel Fachwissen, Erfahrung und Geschick verfügt. Aber eigentlich meint man jetzt damit Performance, eben etwas Messbares, eben Testresultate. Die Folge ist das «Teaching to the test». Dass die Schülerinnen und Schüler also zwangsläufig vorwiegend auf diese Tests vorbereitet werden müssen. Die Einführung dieser PISA-Testkultur in der Schule haben wir der OECD-Initiative zu verdanken. In anderen Ländern hat dieser Wandel dieselben uniformierenden Auswirkungen. (…)
\nSchaut man die grossen Linien der Schulentwicklung der letzten 30 Jahre hierzulande an, fällt auch die immer stärker forcierte «Individualisierung» des Unterrichts auf. Sie geht mit dem Testen und Kontrollieren einher. Individualisierung bedeutet, dass die Lehrpersonen den Unterricht nicht mehr als gemeinsames Erlebnis gestalten. Sie sind als eigenständige, gestaltende Führungspersönlichkeiten, welche die Gemeinschaft im Auge haben, weniger gefragt. Stattdessen sollen die Lehrpersonen als «Arrangeure», «Moderatoren» und «Coachs» ihren Schülerinnen und Schülern «Lernumgebungen» anbieten. Diese sollen sich nun alles selbstverantwortlich erarbeiten. Man spricht heute in diesem Zusammenhang von «Chancengerechtigkeit». Demnach steht es – laut Theorie – jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft offen, jeden gewünschten Bildungsweg zu beschreiten – alles nur abhängig von den eigenen Bemühungen.
\nWeshalb soll dies schlecht sein?
\nDie schwächeren Schülerinnen und Schüler werden vollkommen im Stich gelassen. Das Resultat zeigt aktuell PISA: ein Viertel der Schülerschaft wird geistig-moralisch «abgehängt». Die Vereinzelung der Schüler durch die Individualisierung beziehungsweise das «selbstorganisierte Lernen» führt nämlich schon sehr früh zu einer extremen Leistungsschere. Die Folgen sind: Sehr viel Unruhe, Unkonzentriertheit, Ablenkbarkeit bis hin zur Resignation und Schulschwänzerei bei den unsicheren Schülerinnen und Schülern. So landen sie schlussendlich zur Abklärung bei der Schulpsychologie. Da werden sie zumeist mit Diagnosen beglückt und nicht selten medikalisiert. Für diese Kinder und Jugendlichen ist die vergleichende Testerei alles andere als ein ermutigendes Erlebnis. Sie erfahren Mal für Mal, dass sie faule, unfähige Versager sind. Hilfe und Solidarität erfahren sie kaum. Die guten, vifen und von zuhause gut unterstützten Schüler realisieren das Schicksal ihrer schwächeren Mitschülerinnen und -schüler nicht. Sie sind mit ihrer eigenen Schulkarriere beschäftigt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der EU wurden Hunderte Millionen an Impfstoff-Dosen vernichtet. Die Europäer müssen den Herstellern bis 2027 weitere Massenlieferungen abnehmen.
\nIn der EU wurden seit der Höhepunkt der Pandemie mindestens 215 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoffe vernichtet. Die Kosten für die europäischen Steuerzahler belaufen sich laut einer vom Magazin Politico durchgeführten Schätzung auf mindestens vier Milliarden Euro. Diese Schätzung basiert auf den in Medien genannten Impfstoffpreisen.
\nFür Länder, die keine Aufschlüsselung gemeldet haben, wurde ein gewichteter Durchschnittspreis von 19,39 Euro angenommen. Diese Schätzung dürfte am unteren Rand liegen. Die Preise unterliegen – wie alle Vertragsdetails mit den Impfstoff-Herstellern – strengster Geheimhaltung seitens der EU.
\nGrundlage der Politico-Berechnungen sind Zahlen aus 19 europäischen Ländern. Der Schaden dürfte, so das US-Magazin, noch wesentlich höher liegen, weil etliche Staaten keine aktuellen Angaben zu ihrer Entsorgungs-Aktionen vorgelegt haben. Frankreich etwa hat faktisch keine aktuellen Zahlen zur Hand. Die Daten zeigen, dass die EU-Länder im Verhältnis zur Bevölkerung durchschnittlich 0,7 Impfungen pro Einwohner weggeworfen haben. An der Spitze der Impfstoff-Vernichtungen liegen Estland und Deutschland. In Deutschland befanden sich zum Zeitpunkt der Übermittlung der Zahlen an Politico im Juni 2023 weitere 120 Millionen Impfstoffe auf Lager, von deren Vernichtung auszugehen ist.
\nSeit der Zulassung der ersten Covid 19-Impfstoffe Ende 2020 haben die EU-Länder insgesamt 1,5 Milliarden Dosen bezogen, was mehr als drei Dosen pro Person in Europa entspricht. Viele dieser Dosen liegen heute auf Mülldeponien im gesamten Kontinent. Die durchschnittliche Abfallrate könnte auf die gesamte EU hochgerechnet mehr als 312 Millionen zerstörten Impfstoffen entsprechen.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Politico<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Haushaltssperre der Bundesregierung hat 56 „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, die sich einer speziellen Form der Demokratieförderung verschrieben haben, zu einem gemeinsamen Bitt- und Protestbrief an die Regierung motiviert. Damit legen diese angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ offen, dass sie für ihre Arbeit des Diskreditierens und Cancelns von regierungskritischem Gedankengut bisher großzügig von der Regierung bezahlt werden und davon vollkommen abhängig sind.
\nIn dem offenen Brief vom 12. Dezember mit dem Titel: „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“ heißt es:
\n„Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren. Es droht das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation engagiert. Dabei ist unsere Demokratie so stark bedroht wie noch nie – durch den Rechtsextremismus, durch die Vertrauenskrise, durch Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit sowie durch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen.“
\nUnterschrieben hat unter anderem der Volksverpetzer, eine Netzseite zur persönlichen Verunglimpfung von jedem als rechts, Nazi oder xyz-feindlich, der dem politischen Mainstream quer kommt. Mit seiner Unterschrift bezichtigt sich der Volksverpetzer indirekt selbst der Lüge, wie der Anti-Spiegel aufdeckt, über dessen Beitrag ich auf diesen Vorgang aufmerksam wurde. Denn der Volksverpetzer schreibt unter „Wer finanziert uns“:
\n„Wir sind finanziell vollkommen unabhängig. Ein bisschen Geld kriegen wir über Lizenzgebühren durch den Verkauf von Shirts, Tassen, Masken und Sticker in unserem Shop. Der absolute Großteil besteht jedoch aus Spenden – von unseren tollen Fans und Unterstützer:innen.“
\nDer Hetzblog begründet gerade damit, dass er angeblich nicht gefördert werde, warum er mit (giftigsten) Emotionen statt mit sachlichen Informationen arbeitet:
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDas politische und kulturelle Klima spitzt sich zu. Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen Freiheitsrechte geführt, die für eine demokratische Nation nicht hinnehmbar sind.
\nDie Akademie der Künste vertritt qua Gesetz und Satzung Freiheit und Anspruch der Kunst in Staat und Gesellschaft. Aus dieser Verpflichtung heraus gilt es, die Kunst- und Meinungsfreiheit als durch die deutsche Verfassung geschützte höchste Rechtsgüter in der Demokratie zu verteidigen. Sie sind in einem langen zivilisatorischen Prozess mühsam errungen worden.
\nDie Freiheit der Kunst steht dabei in voller Verantwortung. Sie bewegt sich im Rahmen der Prinzipien unserer Verfassung:
\n„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Artikel 3 Grundgesetz)
\nSolange sie diesen Prinzipien nicht widerspricht, hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
\nDie Akademie der Künste spricht sich gegen jegliche Gesinnungsprüfung von Künstler*innen sowie gegen vorauseilende rote Linien aufgrund politischer Äußerungen aus. Das Wesen und die Freiheit der Kunst sind bedroht, wenn man sie zu instrumentalisieren versucht. Die Kunstfreiheit muss jederzeit über einer unsachlich geführten Debatte stehen.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n
\nDie Akademie führt das Grundgesetz gegen Cancel Culture ins Feld und spricht sich gegen eine Gesinnungsprüfung von Künstlern aus.
\nMit scharfen Worten meldet sich in der Debatte um Kunstfreiheit die Akademie der Künste Berlin zu Wort: „Das politische und kulturelle Klima spitzt sich zu“, heißt es in einer auf ihrer Website veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel „Zur Verteidigung der Kunstfreiheit“, die von der Akademie-Präsidentin Jeanine Meerapfel unterzeichnet ist. „Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen Freiheitsrechte geführt, die für eine demokratische Nation nicht hinnehmbar sind.“
\nUnd weiter: Die Akademie der Künste vertrete qua Gesetz und Satzung Freiheit und Anspruch der Kunst in Staat und Gesellschaft. Aus dieser Verpflichtung heraus gelte es, die Kunst- und Meinungsfreiheit als durch die deutsche Verfassung geschützte höchste Rechtsgüter in der Demokratie zu verteidigen. „Sie sind in einem langen zivilisatorischen Prozess mühsam errungen worden.“
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"