{"id":108807,"date":"2023-12-22T16:45:14","date_gmt":"2023-12-22T15:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807"},"modified":"2023-12-22T16:22:45","modified_gmt":"2023-12-22T15:22:45","slug":"hinweise-des-tages-ii-613","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h01\">Staatsknete f\u00fcr die richtige Meinung: Teil 2 \u2013 K\u00fcppersbusch TV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h02\">Die USA helfen der Ukraine nicht der Ukraine zuliebe, sondern im Eigeninteresse, um Russland zu schw\u00e4chen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h03\">Unterk\u00fcnfte zu teuer: Litauen hat offenbar Problem wegen deutscher Brigade<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h04\">UN: Hunderttausende im Gazastreifen akut von Hungertod bedroht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h05\">Deutschland hat Afghanistan schon vergessen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h06\">Im Job, wenn andere feiern: Zwischen 6 und 10 Prozent aller Erwerbst\u00e4tigen m\u00fcssen an den Festtagen arbeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h07\">Die globale Mindeststeuer \u2013 Revolution bei der Konzernbesteuerung oder einfach nur eine Mogelpackung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h08\">Verbot der Stilllegung \u2013 Bundesnetzagentur \u00fcberrascht mit Veto gegen Kohleausstieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h09\">Krise in Frankreichs Regierungslager<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h10\">Einseitige Auss\u00f6hnung: USA und Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h11\">Corona: Warum l\u00f6schte der MDR seinen Beitrag \u00fcber verunreinigte Impfstoffe?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h12\">Corona-Aufarbeitung: PEI-Chef Cichutek macht die Fliege, Minister Lauterbach ist zufrieden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h13\">Was sich f\u00fcr Post-Kunden alles \u00e4ndern soll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108807#h14\">Politfresse des Tages: Wolfgang Bosbach<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Staatsknete f\u00fcr die richtige Meinung: Teil 2 \u2013 K\u00fcppersbusch TV<\/strong><br>\nMal sehen, was uns die Katze heute vor die T\u00fcr gelegt hat: Ein gr\u00fcner Thinktank und viel Geld\u2026Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Richtig! Eine weitere #K\u00fcppersbuschTV-Schwerpunktsendung \u00fcber das \u201eZentrum Liberale Moderne\u201c (#LibMod). Wir haben weiter recherchiert, haben Informationen von einem Whistleblower bekommen und und und\u2026aber seht am besten selbst.<br>\nViel Spa\u00df und gute Unterhaltung!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4AjKPoM7GiQ\">K\u00fcppersbusch TV via YouTube<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die USA helfen der Ukraine nicht der Ukraine zuliebe, sondern im Eigeninteresse, um Russland zu schw\u00e4chen<\/strong><br>\nSeit die Tschechische Republik in der Person von Petr Pavel einen neuen Staatspr\u00e4sidenten hat, der \u00fcber seine Vergangenheit als NATO-General und seine Freundschaft zu US-Diplomaten ein strammer US-Interessen-Vertreter ist, mehren sich die Stimmen tschechischer Intellektueller, die sich weigern, den Krieg in der Ukraine nur aus westlicher, sprich aus US-amerikanischer Sicht zu betrachten. Die Journalisten der deutschsprachigen Mainstream-Medien t\u00e4ten gut daran, diese Sicht ernster zu nehmen. (cm)<br>\nIn letzter Zeit ist in unseren Mainstream-Medien ein etwas unerwarteter Pessimismus an die Stelle der triumphalen Fanfare \u00fcber die ukrainischen Siege getreten, die irgendwie nicht mit den Entwicklungen auf den Karten \u00fcbereinstimmte. Pl\u00f6tzlich lesen wir \u00fcberall \u00fcber das Scheitern der ukrainischen Offensive, die sinkende Moral der Truppen, den Mangel an Soldaten, Waffen und Munition und die Widerspr\u00fcche in der F\u00fchrung des Landes. Und die Russen sind wieder in der Offensive, die Ukraine hat kein Geld, die westliche Hilfe l\u00e4sst nach, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Krieg sinkt. Pr\u00e4sident Selenskyj reist verzweifelt um die Welt und bettelt um Waffen und Geld.<br>\nEs sind vor allem die USA, die die Ukraine bisher im Kampf halten. Die Republikaner machen die weitere Hilfe davon abh\u00e4ngig, dass Pr\u00e4sident Biden seine Einwanderungspolitik \u00e4ndert und blockieren Ma\u00dfnahmen des Kongresses in dieser Frage. Europa seinerseits ist gespalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-usa-helfen-der-ukraine-nicht-der-ukraine-zuliebe-sondern-im-eigeninteresse-um-russland-zu-schwaechen\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Der Kampf um positive Schlagzeilen am Dnepr<\/strong><br>\nUm den Krieg in der Ukraine \u2013 nach Wunsch der USA \u2013 in die L\u00e4nge zu ziehen, darf der Glaube an einen m\u00f6glichen Sieg der Ukraine nicht verloren gehen. Das veranlasst die westlichen Medien, auch kleinste Erfolge der ukrainischen Streitkr\u00e4fte an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen. Ehrlicher ist es, die milit\u00e4rische Situation vor Ort genau anzuschauen, die keinen Sieg der Ukraine gegen Russland erwarten l\u00e4sst. Der Milit\u00e4rspezialist von Globalbridge.ch hat das gemacht und setzt zur westlichen Berichterstattung deutliche Fragezeichen. (cm)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/der-kampf-um-positive-schlagzeilen-am-dnepr\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Unterk\u00fcnfte zu teuer: Litauen hat offenbar Problem wegen deutscher Brigade<\/strong><br>\nIn Litauen soll eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft stationiert werden. Doch einem Bericht zufolge w\u00e4chst die Besorgnis in Vilnius. Die Finanzierung der Infrastruktur stelle \u201eein gewaltiges finanzielles Problem\u201c dar, hei\u00dft es. Ein Grund: Die hohen Standards bei Bundeswehrquartieren.<br>\nDie Beteiligung an den Kosten f\u00fcr die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen bereitet dem baltischen Staat offenbar erhebliche Probleme. Dies berichtet der \u201eSpiegel\u201c, der sich auf eine vertrauliche Korrespondenz der deutschen Botschaft in Vilnius an die Bundesregierung bezieht.<br>\nSchon die Infrastrukturfinanzierung in den n\u00e4chsten zwei Jahren stelle f\u00fcr Litauen \u201eein gewaltiges finanzielles Problem\u201c dar, hei\u00dft es demnach. Der Milit\u00e4rattach\u00e9 der deutschen Botschaft in Litauen wird mit den Worten zitiert: \u201eHinter vorgehaltener Hand werden in litauischen Regierungskreisen Finanzierungssorgen im Zusammenhang mit der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen ge\u00e4u\u00dfert.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Litauen-hat-offenbar-Problem-wegen-deutscher-Brigade-article24612928.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>UN: Hunderttausende im Gazastreifen akut von Hungertod bedroht<\/strong><br>\nDie Vereinten Nationen warnen angesichts einer \u00bbweltweit beispiellosen\u00ab Lage im Gazastreifen vor dem Hungertod Hunderttausender Pal\u00e4stinenser. Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen vom Donnerstag kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten K\u00fcstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenw\u00e4rtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge \u00e4hnlich bedroht sind.<br>\n\u00bbSo etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausma\u00df der akuten Ern\u00e4hrungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexit\u00e4t beispiellos\u00ab, sagte die New Yorker Sprecherin des Weltern\u00e4hrungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby. Bei den von \u00bbkatastrophalem\u00ab Hunger bedrohten Menschen angesichts der israelischen Angriffe handele es sich um mehr als ein Viertel der \u00fcber zwei Millionen Menschen in dem Gebiet. Fast alle Bewohner seien von Hunger oder Vertreibung betroffen.<br>\nAls Folge der israelischen Kriegsf\u00fchrung ist die humanit\u00e4re Situation im Gazastreifen dramatisch. Es braucht laut UN dringend mehr Hilfslieferungen, damit die hohe Zahl Tausender ziviler Opfer nicht weiter ansteigt. \u00bbWir k\u00f6nnen nicht darauf warten, dass eine Hungersnot ausgerufen wird, bevor wir handeln\u00ab, sagte Moghraby.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/466013.un-hunderttausende-im-gazastreifen-akut-von-hungertod-bedroht.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutschland hat Afghanistan schon vergessen<\/strong><br>\nUzmas Familie hat sich f\u00fcr Menschenrechte und die Emanzipation der Frau in ihrer Heimat Afghanistan eingesetzt. Doch zwei Jahre nach der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban stehen sie und Tausende weitere Ortskr\u00e4fte nicht mehr auf der politischen Tagesordnung.<br>\nIm Oktober 2001, weniger als einen Monat nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September, beginnt der NATO-Einsatz in Afghanistan unter Leitung der USA. Auch Deutschland wirkt bei der Operation mit, die bis 2021 andauern und viele tausende Leben kosten wird. Uzma und ihre Familie leben zu dieser Zeit in Kabul. Sie k\u00e4mpfen zivilgesellschaftlich, politisch und milit\u00e4risch gegen die Taliban und f\u00fcr die Rechte der Frauen. Der Vater ist Pilot der afghanischen Luftwaffe und k\u00e4mpft an der Seite der westlichen Milit\u00e4rs. Die Mutter ist Frauenrechtlerin, Lehrerin und Direktorin der NGO IFHope. Uzmas Bruder arbeitet in einem Ausschuss der Regierung zum Schutz gegen die Taliban, seine Frau ist Gyn\u00e4kologin. Uzma hat auch noch zwei Schwestern. Zum Zeitpunkt des Truppenabzugs lebt die eine in den USA, die andere geht noch zur Schule.<br>\nUzma selbst hat Grundwasser-Management studiert und ist bereits 2018 mit einem Studienvisum nach Deutschland gekommen. Die Familie, so sagt sie, habe vor der Machtergreifung der Taliban ein gutes Leben im relativ sicheren Kabul gehabt. Sie alle haben sich f\u00fcr Menschenrechte engagiert und dabei mit verschiedenen internationalen Organisationen \u2013 unter anderem auch der deutschen GIZ \u2013 zusammengearbeitet.<br>\nSeit der Eroberung Kabuls durch die Taliban und seit dem Abzug der NATO-Truppen befindet sich Uzmas Familie im freien Fall und ist den Taliban schutzlos ausgeliefert. Wie so viele andere hat Uzma die Ampelregierung beim Wort genommen und hofft nun auf die Evakuierung ihrer Familie. Doch von Deutschland bekommt sie keine Hilfe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/afghanistan-ortskraefte-taliban\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Im Job, wenn andere feiern: Zwischen 6 und 10 Prozent aller Erwerbst\u00e4tigen m\u00fcssen an den Festtagen arbeiten<\/strong><br>\nSie k\u00fcmmern sich um Menschen in Not, sie machen die Party im Restaurant m\u00f6glich, sie bringen dringend ben\u00f6tigte Waren von A nach B: Ein Teil der Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland muss arbeiten, w\u00e4hrend und damit die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Weihnachten und den Jahreswechsel feiern kann. Wer an den kommenden Festtagen \u201eim Dienst\u201c ist, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung untersucht. Zentrale Befunde der neuen Studie: Obwohl Heiligabend und Silvester in diesem Jahr auf einen Sonntag fallen, m\u00fcssen knapp 10 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen auch an Heiligabend wenigstens teilweise arbeiten, am Silvestertag sind es in der Spitze 9 Prozent, je nach Tageszeit. Besonders hoch sind die Anteile derjenigen, die an den Festtagen in ihrem Erwerbsjob gefragt sind, im Gastgewerbe, in Verkehr und Logistik sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. Die gute Nachricht: Besch\u00e4ftigte im Handel, die sonst bis in die letzte Minute Weihnachtseink\u00e4ufe erm\u00f6glichen und Feuerwerksk\u00f6rper verkaufen m\u00fcssen, haben in diesem Jahr auch mal frei. Insgesamt m\u00fcssen deshalb 2023 an den Festtagen deutlich weniger Menschen zur Arbeit als in anderen Jahren. 2022 waren es etwa am Vormittag des Heiligen Abends 20 Prozent aller Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-im-job-wenn-andere-feiern-54782.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die globale Mindeststeuer \u2013 Revolution bei der Konzernbesteuerung oder einfach nur eine Mogelpackung?<\/strong><br>\nDie Einf\u00fchrung der globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro j\u00e4hrlich f\u00fchrt zu einem echten Umbruch im internationalen Steuerrecht. K\u00fcnftig sollen die Gewinne multinationaler Konzerne n\u00e4mlich mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Das soll weltweit j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen von bis zu 220 Milliarden US-Dollar bringen. In \u00d6sterreich werden diese Ma\u00dfnahmen mit dem Mindestbesteuerungsreformgesetz, das ab 1.1.2024 in Kraft treten soll, umgesetzt. Die j\u00e4hrlichen Mehreinnahmen werden hierzulande allerdings lediglich mit 100 Millionen Euro angesetzt, das ist deutlich weniger als urspr\u00fcnglich prognostiziert. Das zeigt deutlich, dass bei der Mindestbesteuerung weiterhin Handlungsbedarf besteht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.awblog.at\/Wirtschaft\/Globale-Mindeststeuer-Revolution-oder-Mogelpackung\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Verbot der Stilllegung \u2013 Bundesnetzagentur \u00fcberrascht mit Veto gegen Kohleausstieg<\/strong><br>\nDie Ampelkoalition wollte den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Doch wie WELT jetzt erfuhr, untersagt die Bundesnetzagentur die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken. Die Entscheidung klingt wie ein Misstrauensvotum gegen die Kraftwerksstrategie von Wirtschaftsminister Habeck.<br>\nDie Ampelparteien SPD, Gr\u00fcne und FDP sind wom\u00f6glich mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben gescheitert, den Kohleausstieg \u201eidealerweise auf 2030 vorzuziehen\u201c. Nach Informationen von WELT hat es die Bundesnetzagentur mehreren Kraftwerksbetreibern untersagt, Kohlebl\u00f6cke vor dem 31. M\u00e4rz 2031 stillzulegen.<br>\nDie Beh\u00f6rde, die zum Amtsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geh\u00f6rt, gab mit ihrer Entscheidung den Antr\u00e4gen mehrerer Stromnetzbetreiber statt. Die Anlagen seien auch nach 2030 noch \u201esystemrelevant\u201c und d\u00fcrften daher nicht stillgelegt werden.<br>\n\u201eDie Anlagen werden f\u00fcr die Netzstabilit\u00e4t ben\u00f6tigt\u201c, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur: \u201eSie werden nur selten laufen und deswegen keine sp\u00fcrbaren Auswirkungen auf unsere CO\u2082-Bilanz haben.\u201c Er betonte, dass die Anlagen nur als Reserve auf Abruf durch Netzbetreiber fungieren sollen: \u201eEs ist weiter beabsichtigt, dass nach 2030 kein Kohlekraftwerk mehr am Markt t\u00e4tig ist.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/plus249179614\/Bundesnetzagentur-ueberrascht-mit-Veto-gegen-Kohleausstieg.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Krise in Frankreichs Regierungslager<\/strong><br>\nSch\u00e4rferes Ausl\u00e4ndergesetz mit den Stimmen der Rechten und Rechtsextremen in der Nationalversammlung angenommen.<br>\nDas neue Ausl\u00e4ndergesetz ist am sp\u00e4ten Dienstagabend in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung angenommen worden \u2013 und hat eine innenpolitische Krise ausgel\u00f6st. F\u00fcr den Kompromi\u00dftext, den am Montag eine parit\u00e4tische Kommission aus je sieben Abgeordneten und Senatoren ausgehandelt hat, stimmten zusammen mit der Mehrheit des Regierungslagers s\u00e4mtliche Abgeordneten der rechtsb\u00fcrgerlichen Oppositionspartei der Republikaner (LR) und die faschistischen und rechtsextremen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Insgesamt 59 Abgeordnete des Regierungslagers und der mit Macron verb\u00fcndeten Zentrumsparteien, darunter ein Viertel der Fraktion der Regierungspartei Renaissance, verweigerten dem Text ihre Stimme. Im Vorfeld der Abstimmung haben sieben Minister der Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne, darunter Gesundheitsminister Aur\u00e9lien Rousseau und Verkehrsminister Cl\u00e9ment Beaune, aus Protest gegen das Zusammengehen mit den Rechtsextremen ihren R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Daraufhin lie\u00df Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bekanntgeben, da\u00df er die Annahme des Ausl\u00e4ndergesetzes nur anerkennen werde, wenn daf\u00fcr nicht die Stimmen des rechtsextremen RN n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren. Die Ausz\u00e4hlung der Stimmen nach dem Votum ergab letztlich, da\u00df es auch ohne RN gereicht h\u00e4tte. Zu diesem Vorbehalt hatte der Zentrumsparteivorsitzende Fran\u00e7ois Bayrou, der die Abh\u00e4ngigkeit der Regierung von LR und RN scharf kritisiert hat, seinem Freund Emmanuel Macron geraten. Historisch gibt es daf\u00fcr ein Beispiel: 1954 hat der seinerzeitige Regierungschef Pierre Mendes-France erkl\u00e4rt, er werde einen erfolgreich \u00fcberstandenen Mi\u00dftrauensantrag im Parlament nur anerkennen, wenn daf\u00fcr nicht die Stimmen der Kommunisten n\u00f6tig seien. Tats\u00e4chlich konnte er so noch einige Monate weiter regieren, bevor er der n\u00e4chsten Regierungskrise zum Opfer fiel. Die Republikaner, auf deren Stimmen die seit der Wahl vom Juni 2022 nicht mehr \u00fcber die Parlamentsmehrheit verf\u00fcgende Regierung angewiesen ist und die nach wie vor \u00fcber die Mehrheit im Senat verf\u00fcgen, so da\u00df sie dort das Gesetz in erster Lesung ganz wesentlich versch\u00e4rfen konnten, betonen, da\u00df der jetzt angenommene Text zu 90 Prozent ihren Positionen entspricht. Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen spricht von einem \u00bbgro\u00dfen ideologischen Sieg\u00ab ihrer Bewegung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1420279827600\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Einseitige Auss\u00f6hnung: USA und Venezuela<\/strong><br>\nDer zwischen Washington und Caracas ausgehandelte Gefangenenaustausch ist ein weiterer Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Venezuela. Die Freilassung des Gesch\u00e4ftsmannes Alex Saab, der unter Umgehung der von den Vereinigten Staaten und der EU gegen das s\u00fcdamerikanische Land verh\u00e4ngten Sanktionen versucht hatte, Medikamente zu erwerben, und daf\u00fcr mehrere Jahre in kapverdischen und nordamerikanischen Gef\u00e4ngnissen inhaftiert wurde, ist ein Erfolg der venezolanischen Diplomatie. Aber sie hat auch einen faden Beigeschmack. \u00dcbereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen im Austausch f\u00fcr Saab mehrere in Venezuela inhaftierte US-Amerikaner freigelassen werden. Unter ihnen sollen S\u00f6ldner sein, die an einem gescheiterten Putschversuch 2020 beteiligt waren. Damals hatte eine Gruppe venezolanischer Exilanten und ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner versucht, von Kolumbien aus in der Macuto-Bucht zu landen, um die Regierung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro mit Waffengewalt zu st\u00fcrzen. Der Versuch scheiterte, weil es den Sicherheitskr\u00e4ften gelang, die Angreifer abzufangen, zu t\u00f6ten oder zu verhaften. Terroristen, die mit Waffengewalt einen Staatsstreich betrieben, kommen also auf freien Fu\u00df. Auch mehrere Gewerkschafter, die nach Protesten zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, werden offenbar freigelassen. Andere Gewerkschafter aber (\u2026) m\u00fcssen den aktuellen Medienberichten zufolge die  Weihnachtstage in Haft verbringen. Sie waren im Juni nach einem Streik im staatlichen Stahlwerk Sidor verhaftet worden. In Washington interessiert man sich f\u00fcr sie jedoch offenkundig nicht, denn sie geh\u00f6ren der Betriebsgewerkschaft Sutiss an, die Teil der linken, klassenk\u00e4mpferischen Arbeiterbewegung ist. W\u00e4hrend die Regierung in Caracas also gegen\u00fcber den USA zu weitgehenden Zugest\u00e4ndnissen bereit ist, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, wird der Druck gegen die linke Opposition versch\u00e4rft. Dazu geh\u00f6ren die Unterdr\u00fcckung von Arbeiterprotesten ebenso wie die Kaperung der Kommunistischen Partei, deren von den Mitgliedern gew\u00e4hlte F\u00fchrung im August durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs abgesetzt und durch regierungstreue Personen ersetzt wurde. Zur Ablenkung von den sozialen Konflikten setzt man auch in Caracas auf die nationale Karte und heizt den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit dem Nachbarland Guyana um das Essequibo an, ohne dass es eine realistische Chance auf die R\u00fcckkehr des Ende des 19. Jahrhunderts von der damaligen britischen Kolonialmacht annektierten Gebietes gibt. Vom Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, wie sie der 2013 verstorbene Pr\u00e4sident Hugo Ch\u00e1vez angestrebt hatte und die sein Nachfolger Maduro auch noch lange verk\u00fcndete, ist keine Rede mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/465868.einseitige-auss%C3%B6hnung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Corona: Warum l\u00f6schte der MDR seinen Beitrag \u00fcber verunreinigte Impfstoffe?<\/strong><br>\nIn Biontech\/Pfizer-Chargen sollen zu gro\u00dfe DNA-Verunreinigungen gefunden worden sein, hie\u00df es am Dienstag. Am Sonntag l\u00f6schte die ARD-Anstalt die ganze Sendung.<br>\nDer Beitrag ist noch im Netz aufzufinden, doch von der Homepage des MDR und aus der ARD-Mediathek ist er seit Sonntag verschwunden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Link zu der Sendung tot ist, die die \u201eMDR-Umschau\u201c urspr\u00fcnglich am Dienstagabend vergangener Woche unter dem Namen \u201eCorona-Impfstoff in der Kritik \u2013 Was ist dran?\u201c ausgesendet hatte und die sich um angebliche Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen dreht: Zu hohe, teils viel zu hohe DNA-Reste seien in mehreren Chargen des Impfstoffs gegen Corona von Biontech\/Pfizer gefunden worden.<br>\nBereits am Tag nach Ausstrahlung der Sendung, vergangenen Mittwoch, war der Beitrag von nachmittags bis abends nicht abrufbar. Wer den Link \u00fcber die Mediathek \u00f6ffnen wollte, erntete lediglich ein \u201eTut uns leid\u201c oder, wie auch jetzt, ein \u201eOje! Es ist ein Fehler aufgetreten\u201c, hinterlegt mit einem Bild des Sandm\u00e4nnchens.<br>\nDas sorgt f\u00fcr Unmut im Netz, denn der Beitrag war ebendort als \u201eEnth\u00fcllung des Corona-Impfskandals\u201c angek\u00fcndigt worden. Diese sensationsheischende Verlautbarung von Dritten, die von der Sendung schon vor Ausstrahlung gewusst haben, sorgt ebenfalls f\u00fcr Irritationen im Netz. Denn um die Aufdeckung eines Skandals handelt es sich nicht gerade, da \u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe bereits im Fr\u00fchjahr 2023 von Wissenschaftlern aus den USA gegen\u00fcber Pfizer und Moderna erhoben worden waren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/corona-warum-loeschte-der-mdr-seinen-beitrag-ueber-verunreinigte-impfstoffe-li.2169628\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Wieso \u00fcberpr\u00fcft Paul-Ehrlich-Institut nicht selbst mRNA-Impfchargen von Pfizer auf Fremd-DNA?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108699\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Corona-Aufarbeitung: PEI-Chef Cichutek macht die Fliege, Minister Lauterbach ist zufrieden<\/strong><br>\nDas Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im hessischen Langen ist das deutsche Bundesinstitut f\u00fcr Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel. Es ist eine Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit (BMG), also eine wissenschaftlich untergeordnete und damit weisungsgebundene Regierungseinrichtung. Die PEI-Pressestelle informiert aktuell:<br>\n\u201eZum Ende des Jahres 2023 verabschiedet sich apl. Prof. Dr. Klaus Cichutek nach einer Amtszeit von 35 Jahren, davon 14 Jahre als Pr\u00e4sident, vom Paul-Ehrlich-Institut in den wohlverdienten Ruhestand.\u201c<br>\nMan k\u00f6nnte Herrn Cichutek den Gang ins gut dotierte Rentnerdasein g\u00f6nnen, h\u00e4tte er nicht eine ma\u00dfgebliche Rolle in den drei dunklen Jahren der \u201eCorona-Krise\u201c gespielt. Die Thematik eines medizinischen Skandals weiterhin nur erahnten Ausma\u00dfes wird \u00fcber die Lobeshymne des unantastbaren Karl Lauterbach wunderbar auf den Punkt formuliert. So schrieb der Minister im X-Posting vom 20. Dezember:<br>\nAuff\u00e4llig reibungslos und mehr als bedenklich schnell ging sie vonstatten, die weltweite Zulassung eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs. War die rein auf Deutschland bezogene und damit offiziell legitimierte Verabreichung von Abermillionen Dosen aber auch so \u201esicher\u201c, wie der Bundesgesundheitsminister es weiterhin sehen will? Verantwortlich f\u00fcr Deutschlands finales \u201eGo\u201c, also dem Ja zum \u201eImpfstoff-Wunder\u201c (Zitat: Bild), dessen Bedeutung ab dem Dezember 2020 vermeintlich \u201egr\u00f6\u00dfer als die Mondlandung\u201c (Zitat: Bild) war, liegt allein bei dem Pension\u00e4r Professor Klaus Cichutek.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/meinung\/190535-corona-aufarbeitung-pei-chef-cichutek\/\">Bernhard Loyen in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Was sich f\u00fcr Post-Kunden alles \u00e4ndern soll<\/strong><br>\nDie Post soll Briefe k\u00fcnftig langsamer zustellen k\u00f6nnen. Die Ampel-Parteien haben sich auf \u00c4nderungen am Postgesetz verst\u00e4ndigt, das Kabinett hat die Pl\u00e4ne gebilligt. Was \u00e4ndert sich noch f\u00fcr Verbraucher?<br>\nDas Bundeskabinett hat heute einen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums f\u00fcr \u00c4nderungen beim Postgesetz gebilligt. \u201eMit unseren Reformvorschl\u00e4gen sichern wir eine fl\u00e4chendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen \u2013 in der Stadt und auf dem Land\u201c, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne).<br>\nDie noch aus den 1990er-Jahren stammenden Regeln sollen der ver\u00e4nderten Nachfrage im Internetzeitalter angepasst werden. Nun sind Bundestag und Bundesrat am Zug, im Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres k\u00f6nnte die Reform final beschlossen sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/verbraucher\/faq-postgesetz-briefe-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu: <strong>Schneckenpost kommt<\/strong><br>\nBundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur \u00c4nderung von Postgesetz: Briefe erst nach drei Tagen.<br>\nWird die Novelle des Postgesetzes beschlossen, werden Kunden das Nachsehen haben, so viel ist sicher. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht jedenfalls vor, dass 95 Prozent der aufgegebenen Briefe erst am dritten Werktag zugestellt werden m\u00fcssen und nicht, wie bisher, am zweiten Tag. Erst am vierten Tag m\u00fcssen nach Willen des Ministeriums schlie\u00dflich 99 Prozent der aufgegebenen Standardbriefe ihre Adressaten erreichen. L\u00e4ngere Wartezeit auf Briefpost also. (\u2026) Es sei geplant, dass die Zustellungsfristen \u00bbentsprechend der Novelle angepasst werden\u00ab, erkl\u00e4rte ein Ministeriumssprecher auf jW-Anfrage am Donnerstag, w\u00e4hrend der Post-Konzern auf die Ank\u00fcndigung des \u00bbGesetzgebers (\u2026), diese Frist k\u00fcnftig auf vier Tage zu verl\u00e4ngern\u00ab, verwies. K\u00fcnftig werde zudem \u00bbein Produkt mit schnellerer Laufzeit\u00ab angeboten, \u00bbdas Beh\u00f6rden f\u00fcr besonders eilbed\u00fcrftige Sendungen nutzen k\u00f6nnen\u00ab, erkl\u00e4rte ein DHL-Sprecher. Diese \u00bbKlassensortierung\u00ab wird man sich dann wom\u00f6glich teurer bezahlen lassen.<br>\nDer Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) betonte am Donnerstag auf jW-Anfrage \u00bbnachdr\u00fccklich unsere existentiellen Bedenken: Der Kabinettsentwurf ist eine Gefahr f\u00fcr den Postmarkt\u00ab, so ein BDZV-Sprecher. Angesichts der Postnovelle stellten sich f\u00fcr die Zeitungen \u00bbexistentielle Fragen\u00ab hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Zeitungszustellung, hatte der Verband bereits Ende November in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf des BMWK erkl\u00e4rt. Sollte das Ministerium an einer Zustellung an sechs Tagen in der Woche r\u00fctteln, w\u00e4ren Presseverlage durch \u00bbdann voraussichtlich erfolgende Abonnementk\u00fcndigungen erheblich negativ betroffen\u00ab, hie\u00df es darin. \u00bbVor allem aber w\u00fcrde die Lekt\u00fcre der Presse f\u00fcr die B\u00fcrger erneut durch staatliches Handeln deutlich erschwert und verteuert.\u00ab Es sei \u00bbvielf\u00e4ltig belegt\u00ab, dass ein m\u00f6glicher Wegfall der Zeitungszustellung \u00bbzu erheblichen Sch\u00e4den f\u00fcr die Volkswirtschaft und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr demokratische Meinungsbildung\u00ab f\u00fchren k\u00f6nne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/465855.%C3%A4nderungen-am-postgesetz-schneckenpost-kommt.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Politfresse des Tages: Wolfgang Bosbach<\/strong><br>\nDass der auf kongeniale Weise unertr\u00e4gliche Ronald Pofalla beim Anblick Wolfgang Bosbachs einmal die Nerven verloren hat (\u00bbIch kann deine Fresse nicht mehr sehen\u00ab), geh\u00f6rt zu den H\u00f6hepunkten im Leben des mittlerweile 71j\u00e4hrigen aus dem Bergischen Land, der neuerdings mit einem \u00bbPolitik-Personality-Podcast\u00ab re\u00fcssiert. F\u00fcr Bosbach war der kleine Zusammensto\u00df mit Merkels Kanzleramtschef ein Geschenk. Damals, 2011, wurde gerade die Sicherung des Schuldendienstes des griechischen Staates bei gleichzeitiger Pauperisierung der Bev\u00f6lkerung als \u00bbGriechenland-Rettung\u00ab verkauft. Bosbach inszenierte sich als \u00bbmarktwirtschaftlicher\u00ab Dissident im Regierungslager: Wenn Bild einen O-Ton aus der Union brauchte, um die Botschaft in die K\u00f6pfe zu h\u00e4mmern, dass die \u00bbPleitegriechen\u00ab es nicht verdient haben, \u00bbunser Geld\u00ab zu verfr\u00fchst\u00fccken, war der Vorsitzende des Innenausschusses zur Stelle. Bosbach, dem Parteifreunde nachsagten, er gebe nur deshalb den St\u00e4nkerer, weil Merkel ihn 2005 nicht zum Innenminister gemacht hatte, fand Gefallen an seiner Rolle als \u00bbkonservativer\u00ab Markenbeauftragter. 2017 zog er sich, demonstrativ mit Sorgenfalten, aus dem Bundestag zur\u00fcck und k\u00fcndigte 2021 an, keinen Wahlkampf mehr f\u00fcr die CDU machen zu wollen. Eigentlich juckte das niemanden. Aber jetzt, da die CDU h\u00e4nderingend nach Leuten sucht, die maximal dicht an den AfD-Diskursen dran sind, wird Bosbach wieder reaktiviert. Am Donnerstag verriet er in der Rheinischen Post, er werde auf Bitten von Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann Veranstaltungen f\u00fcr die CDU in den ostdeutschen L\u00e4ndern durchf\u00fchren, in denen 2024 gew\u00e4hlt wird. Wie Linnemann darauf kommt, dass Bosbach in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg zum W\u00e4hlermagneten wird, ist indes r\u00e4tselhaft. Der Mann besitzt die Ausstrahlung eines westdeutschen Treuhand-Beraters von 1991, und viele \u00e4ltere Ossis sagen im Traum seit Jahrzehnten in so ein Gesicht: \u00bbIch kann deine Fresse nicht mehr sehen.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/465869.politfresse-des-tages-wolfgang-bosbach.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Die n\u00e4chsten Hinweise des Tages erscheinen regul\u00e4r wieder im neuen Jahr am Dienstag, den 2. Januar.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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