Heute unter anderem zu folgenden Themen: D.A.CH – Vermögensreport 2011; Occupy Wall Street; Griechenland; US-Schuldenstaaten: Mit Staatsbanken gegen die Wall Street aus der Schuldenkrise; City’s influence over Conservatives laid bare by research into donations; Schweiz droht ausländischen Investoren mit Negativzinsen; Volkswagenwerk in Tennessee setzt neuen Niedriglohnstandard; Hartz IV – Zahl der Mini-Minijobs nimmt zu; «Sie kommen, nehmen und gehen wieder»; Wieviel Einfluss haben Lobbyisten in Europa?; Wirtschaftskriminellen auf den Fersen; Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren der Welt; Afghanistan-Einsatz kostete 17 Milliarden; Dienstreise nach Rom- Schavan soll teuren Regierungsflug im Parlament erklären; SPD: Gegen Parteispenden und für Abgeordneten-Ethik; zu guter Letzt: Max Uthoff – Sie befinden sich hier …; (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> Ein solches Drohszenario ist ziemlich unglaubwürdig. Eher die Schweiz ausländische Steuerbetrüger und Geldwäscher durch Kapitalkontrollen verprellt, fallen Weihnachten und Ostern auf einen Tag.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Es ist nicht ersichtlich, wie der SPIEGEL auf die Anrechnungsgrenze von 160 Euro kommt. Der Grundfreibetrag beträgt 100 Euro und für jeden Euro (bis zu einem Monatsbrutto von 1000 Euro) werden 80% der Bezüge mit dem ALG-II-Satz verrechnet. ALG-II-Bezieher mit einem Einkommen von 160 Euro pro Monat dürfen also lediglich 112 Euro behalten, während 48 Euro mit dem ALG-II-Satz verrechnet werden. Die 160 Euro, die der SPIEGEL anführt, entsprechen der Summe, die ein ALG-II-Bezieher behalten darf, wenn er die vollen 400 Euro im Monat hinzuverdient. Das scheint der SPIEGEL ein wenig “missverstanden” zu haben.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: »Es handelt sich um Steuerkriminalität«<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Was wohl der Möchtemalgern-SPD-Kanzlerkandidat und Nebeneinkommensmillionär<\/a> Peer Steinbrück von diesen Ideen denkt?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin B.H.:<\/strong> Ein Mann der Extraklasse. In der “Anstalt” kam sein Können nicht so zur Geltung. In seinem Soloprogramm dafür in hervorragender Weise. Besser kann man die Botschaften der NDS auf die Bühne des Kabaretts nicht vermitteln.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: D.A.CH – Vermögensreport 2011; Occupy Wall Street; Griechenland; US-Schuldenstaaten: Mit Staatsbanken gegen die Wall Street aus der Schuldenkrise; City’s influence over Conservatives laid bare by research into donations; Schweiz droht ausländischen Investoren mit Negativzinsen; Volkswagenwerk in Tennessee setzt neuen Niedriglohnstandard; Hartz IV – Zahl der Mini-Minijobs nimmt zu; «Sie<\/p>\n\n
\nDie Valluga AG präsentiert „mit Stolz“ den D.A.CH – Vermögensreport über die Entwicklung der Millionärspopulationen und ihrer Vermögen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
\nInteressante Details im Kurzüberblick
\nDie Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland hat mit 829.900 einen neuen Rekord erreicht (Vor der Krise 2007: 799 Tsd., Auf dem Höhepunkt der Krise 2008: 719 Tsd.)
\nDie Millionärsdichte in Deutschland beträgt damit 1,01% (Spitzenreiter: Hamburg mit 2,41%, Schlusslicht: Sachsen-Anhalt mit 0,42%)
\nDas Vermögen der Euro-Millionäre in Deutschland ist 2010 um 8,8% auf 2,2 Bio. € gewachsen.
\nDas Vermögen der 10 reichsten Deutschen ist 2011 auf zusammen 104,8 Mrd. € gewachsen (2010: 100,2 Mrd. €)
\nWährend die Milliardärsvermögen um rund 10% jährlich ansteigen, verzeichnen jene der Millionäre „nur“ rund 8% jährliches Wachstum.
\nZitat: „Privatisierungen, Börsengänge und lukrative Unternehmensveräußerungen haben das Vermögen der Superreichen in den letzten 20 Jahren vervielfacht.“
\nQuelle 1: Axel Troost<\/a>
\nQuelle 2: D.A.CH-Vermögensreport [PDF – 5.2 MB]<\/a><\/li>\n\n
\n“Nehmen sie einen von uns fest, tauchen zwei neue auf”: Die Anti-Wall-Street-Demonstranten lassen sich von den zahlreichen Festnahmen am Wochenende nicht einschüchtern. Hunderte Menschen gingen am Sonntag erneut gegen die Macht der Banken auf der Straße – und mittlerweile protestieren sie nicht nur in New York.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nSie fordern das Großkapital heraus, und sie scheinen Erfolg zu haben. Die Aufmerksamkeit für die New Yorker “Occupy Wall Street”-Bewegung, die seit Wochen gegen den Einfluss der Banken und die Folgen der Finanzkrise kämpft, wächst. Jetzt schlagen sich sogar Prominente und ein Nobelpreisträger auf ihre Seite – und die Bewegung weitet sich aufs ganze Land aus.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDer Protest gegen die wachsende Kluft zwischen arm und reich, die hohe Arbeitslosigkeit und die Profiteure der Krise in den USA wächst. In New York solidarisierten sich am Wochenende mehrere Gewerkschaften der Stadt sowie Tausende Bürger mit den Aktivisten von »Occupy Wall Street« (Besetzt Wall Street), die seit mehr als zwei Wochen erfolgreich Regen und fallenden Temperaturen trotzen und einen Platz im Finanzdistrikt Manhattans, den Zuccotti-Park, besetzt halten.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nWarum bei einem Schuldenschnitt die Falschen bestraft werden und am Ende nur die Spekulation gefördert wird
\nEin wesentliches Argument der Befürworter eines Schuldenschnitts, besteht in der Aussage, dass damit endlich auch die Spekulanten mit in die Haftung genommen werden. Tatsächlich haben nach Ausbruch der Krise eine ganze Reihe Finanzmarktteilnehmer griechische Staatsanleihen deutlich unter Nennwert gekauft, mit der Hoffnung, sie am Ende der Laufzeit zum vollen Nennwert ausgezahlt zu bekommen. Das wäre der Fall, wenn es zu keinem Schuldenschnitt kommt. Andererseits hat ebenfalls eine ganze Reihe anderer Finanzmarkteilnehmer auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewettet, was wiederum bei einem Schuldenschnitt der Fall wäre. Die simple Rechnung, dass man es mit einer Pleite Griechenlands endlich mal allen Spekulanten zeigen könnte, wird also nicht aufgehen. Denn eine Fraktion der Spekulanten wird so oder so massive Gewinne einstreichen.
\nQuelle: futurefinanceblog<\/a><\/li>\n
\nDie mit der Rettung Griechenlands befasste ökonomische und politische „Elite“ ähnelt mehr und mehr dem sich noch am Totenbett unverstanden wähnenden Philosophen Hegel: Keiner hat mich verstanden, nur einer, und der hat mich auch nicht verstanden, soll dieser dort laut Heine geklagt haben. So sehr Heine sich über die damaligen deutschen Philosophen kenntnis- und gedankenreich lustig machte, so sehr verdiente es die heutige, vor allem die besonders einseitige und wirklichkeitsfremde deutsche Ökonomen- und Politikerzunft. Nicht die Operation – der Griechenland auferlegte drakonische Sparkurs – ist ihrer Ansicht nach daran schuld, dass zuerst das griechische Wirtschaftswachstum stärker eingebrochen und jetzt das Haushaltsdefizit höher ausgefallen ist als erwartet, nein: Wir haben unsere „Elite“ nur immer noch nicht richtig verstanden. Die Operation war und ist richtig – auch wenn der Patient tot ist.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIn acht hoch verschuldeten US-Bundesstaaten, darunter Washington, Louisiana, Massachusetts und Kalifornien, bereiten die Regierungen die Gründung von staatlichen Geschäftsbanken vor. Der Grund für diese von regionalen Finanzbeamten, Gouverneuren und Unternehmern getragene Initiative ist die Überzeugung, dass es durch diesen Schritt möglich wird, die staatlichen Finanzen auch ohne höhere Steuern in den Griff zu bekommen. Denn offenbar kann nachgewiesen werden, dass Staatsbanken nicht nur effizienter und erfolgreicher arbeiten als die Wall Street Banken. Mehr noch können Staatsbanken auch anders als die Großbanken in erheblichem Maße zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft wie auch des regionalen Bankensektors beitragen, was sich wiederum positiv auf die Staatseinnahmen auswirkt.
\nQuelle: Querschuesse<\/a><\/li>\n
\nDonations from finance account for half of payments to Tories since 2010 general election […]
\nHedge funds, financiers and private equity firms contributed more than a quarter of all the Tories’ private donations – which this year poured in at a rate equal to £1m a month – the study by the Bureau of Investigative Journalism has found.
\nThe figures show an increase in the proportion of party funds coming from the financial sector, raising fears that the City’s financial influence over the Tories is on the rise as key pieces of legislation are discussed by the coalition government.
\nQuelle 1: Guardian<\/a>
\nQuelle 2: The Bureau of Investigative Journalism<\/a><\/li>\n
\nDas Land will verhindern, dass Ausländer ihr Kapital wegen der Euro-Krise massenweise in Franken-Anlagen in Sicherheit bringen. Und kündigt drastische Schritte an.
\nIm Kampf gegen die Franken-Aufwertung will die Schweiz notfalls schwerere Geschütze auffahren. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte am Wochenende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich, dass nach der Zentralbank auch die Regierung tätig werden könnte. Als Möglichkeiten nannte sie Kapitalkontrollen und Negativzinsen auf Kontoguthaben von Ausländern. Damit könnten im Bedarfsfall Investoren davon abgehalten werden, ihr Kapital massenweise in Franken-Anlagen in Sicherheit zu bringen.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDas neue Volkswagen-Werk in Chattanooga (Tennessee) machte in diesem Jahr Schlagzeilen: als erstes US-amerikanisches Auto-Montagewerk führte es für alle Fabrikationsbeschäftigten als untersten Einstiegslohn 14,50 Dollar pro Stunde ein, den niedrigsten Einstiegslohn aller US-Autoarbeiter.
\nDoch inzwischen hat das Werk damit begonnen, neu eingestellten Betriebsarbeitern nur noch zwölf Dollar Stundenlohn zu zahlen, wie Arbeiter sagten. Damit wird die Messlatte für die Löhne von Autoarbeitern noch niedriger gesetzt.
\nQuelle: World Socialist Web Site<\/a><\/li>\n
\nSchlecht bezahlter Nebenjob statt guter Hinzuverdienst – dahin geht der Trend bei Hartz-IV-Empfängern: Nach SPIEGEL-Informationen nimmt die Zahl der Mini-Minijobs bei Langzeitarbeitslosen zu. Dabei hatte die Bundesregierung das Gegenteil geplant. […]
\nSeit 2007 ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die einen Minijob bis zu 400 Euro ausüben, deutlich gestiegen – und zwar um 105.000. Davon fallen mehr als 94.000 in die Kategorie der 160-Euro-Jobs – das ist genau die Grenze, an der Zusatzeinkommen keinen Einfluss auf die Höhe der staatlichen Stütze haben.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nNarzisstisch gestörte Manager seien nur schwer zu therapieren, sagt der Psychiater und Gutachter Thomas Knecht. Im Gespräch erlebe er sie als überaus anregend, doch fehle ihnen die Einsicht in ihr Vergehen.
\nQuelle: Berner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDeutsche Diplomaten verteilten im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie ein siebenseitiges Papier im Europarat, um Abstimmungen zu beeinflussen. Ist das ein Einzelfall oder gehört diese Art von dreisten Lobbyismus zur Tagesordnung?
\nQuelle 1: detoktor.fm (Text)<\/a>
\nQuelle 2: detektor.fm (Audio-Podcast)<\/a><\/li>\n
\nHans See, 1934 in Frankfurt am Main geboren, gelernter Werkzeugmacher, war 23 Jahre lang Professor für Politikwissenschaft, Sozialpolitik und Wirtschaftskriminologie an der Fachhochschule Frankfurt. Die Wirtschaftskriminalität hat ihn auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht los gelassen: Mit anderen gründete er Business Crime Control, eine, wie sie sich selbst nennt, gemeinnützige Aufklärungsorganisation, die sich seit ihrer Gründung 1991 zum Ziel gesetzt hat, illegale Handlungen der Wirtschaft aufzuspüren und offenzulegen. So befasste sich die Organisation, deren Vorsitzender Hans See ist, schon frühzeitig mit Liechtensteiner Stiftungen, mit dem Kölner Müllskandal sowie mit dem Einfluss der Mafia.
\nQuelle 1: WDR 5 Erlebte Geschichten<\/a>
\nQuelle 2: Audiodatei<\/a>\n
\nGesetzestreue Steuerfahnder wurden und werden in ihrer Arbeit systematisch behindert, um die Reichen zu schonen. Gespräch mit Hans See
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) veröffentlicht heute die Rangliste der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Angeführt wird die Liste von der Schweiz, Deutschland kommt auf Platz 9.
\nDie Rangliste basiert auf dem Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index). Mit diesem Index werden 73 Länder und Gebiete nach dem Grad ihrer Intransparenz im Finanzsektor bewertet. Die Intransparenz wir anschließend mit dem Anteil der Länder am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen gewichtet und so eine Gesamtwertung ermittelt.
\nZur Bedeutung des Schattenfinanzindex erklärt Detlev von Larcher vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Der Schattenfinanzindex verdeutlicht die Mechanismen illegitimer Finanztransaktionen. Indem er zeigt, dass Schattenfinanzzentren nicht nur in der Karibik, sondern auch mitten in Europa liegen, unterstreicht er die zentrale Verantwortung der Industrieländer für Kapitalflucht und Steuervermeidung.“
\nDeutschland ist ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz, es rangiert im Index nur knapp hinter Ländern wie der Schweiz, den Cayman Islands und Luxemburg. Dazu stellt Markus Meinzer, Ko-Autor des Index beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, fest: „Dass Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren platziert ist, liegt an seiner Bedeutung als wichtiger Finanzplatz für Steuerausländer und den zum Teil schwachen Offenlegungspflichten. Außerdem gewährt Deutschland weitreichende Steuervergünstigungen für im Ausland Ansässige, auch aus Entwicklungsländern. Kombiniert mit den vorhandenen Möglichkeiten der Geheimhaltung hat das zum Fluss großer Summen nach Deutschland geführt.“
\nQuelle 1: Netzwerk Steuergerechtigkeit [PDF – 400 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Der Schattenfinanzindex 2011 [PDF – 385 KB]<\/a><\/li>\n
\nDas Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet, was die Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch bisher gekostet hat. Veranschlagt waren einmal 5,5 Milliarden Euro.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nEin Flug – 150.000 Euro Kosten: Für eine Dienstreise nach Italien zum Papstbesuch hat Annette Schavan im Frühjahr auf die Flugbereitschaft des Bundes zurückgegriffen. Nun soll sie das im Parlament erklären.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nEine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich unter der Leitung von Hans-Peter Bartels mit dem Thema „Demokratie erneuern, Demokratie leben“ und hat ein Papier mit Vorschlägen für Reformen im politischen Betrieb, in Schulen und gegenüber den Medien erarbeitet.
\nDie insgesamt 15 Mitglieder der Arbeitsgruppe fordern unter anderem die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene, ein Verbot von Parteispenden durch Firmen und Vereine, die Demokratisierung der Schulen, den Rückzug von Regierungsmitgliedern und Parlamentariern aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder die Förderung von Bürger- und Qualitätsjournalismus. Die SPD Arbeitsgruppe Demokratie reagiert hiermit auf den Rückgang der Wahlbeteiligung, den Mitgliederschwund bei den großen Volksparteien, die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die fortschreitende Politikverdrossenheit der Bürger.
\nWelche konkreten Forderungen werden in dem Positionspapier gestellt, wie positioniert sich die SPD gegenüber der digitalen Informationsgesellschaft und welche Fortschritte konnten die Sozialdemokraten erreichen, nachdem Willy Brandt 1969 zu mehr Demokratie aufrief?
\nQuelle: Jacob Jung<\/a>\n
\nQuelle: ZDF kultur via Youtube<\/a>\n