Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\n„Thema verfehlt – mangelhaft, setzen!“ so würden wahrscheinlich in der Schule die Texte der diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer höchsten politischen Repräsentanten beurteilt, (die sie im Wortlaut ihrer Redenschreiber salbungsvoll vom Teleprompter abgelesen haben). Alle Jahre wieder bleiben in den Ansprachen unserer Spitzenpolitiker an das Volk die eigentlichen Probleme von Millionen Menschen aufgrund politischer Versäumnisse unerwähnt. Die wirklichen Sorgen der „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ und der “lieben Landsleute” scheinen aus dem politischen Bewusstsein verdrängt zu werden. Das ist unverzeihlich angesichts des daraufhin zu befürchtenden politischen Rechtstrends in diesem Wahljahr 2024.
\nFrühere Bundespräsidenten wie Gustav Heinemann oder Johannes Rau waren in ihren empathischen Reden näher dran an den Anliegen und Nöten der Menschen, sei es bei sozialen Themen oder bei Themen von Krieg und Frieden. Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt sah seine Neujahrsansprache als Gelegenheit, „sich und anderen Rechenschaft abzulegen und die Würde des einzelnen Menschen hervorzuheben.”
\nDaran reichen die heutigen Festredner nicht annähernd heran. Dabei sollte die politische Weihnachtsbotschaft zur Selbstbesinnung anregen und der Jahreswechsel Anlass zu einem dringend erforderlichen Politikwechsel im Neuen Jahr sein. Wenn schon vom Bundespräsidenten die „Gemeinsamkeit“ beschworen wird, während die soziale Spaltung in Wirklichkeit schneller als zuvor voranschreitet, dann sollten die gemeinschaftsfördernden Projekte zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung konkret benannt werden.
\nQuelle: Lokalkompass<\/a>\n<\/li>\n
\nIm neuen Jahr werden die meisten Steuerzahler höher belastet als noch 2023. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr an den Staat abtreten.
\nNeues Jahr, neue Steuerregelungen: Ab dem 01. Januar wird vieles teurer. Die Sozialbeiträge steigen, CO2 kostet mehr und auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie kehrt auf ihr ursprüngliches Niveau von 19 Prozent zurück, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas. Außerdem muss aufgrund steigender Netzentgelte mehr für Energie gezahlt werden. All dem steht die steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer gegenüber. Unter Strich zahlt ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, wie neue IW-Berechnungen zeigen.
\nDie Auswertung macht deutlich, dass Gutverdiener besser als andere davonkommen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro hat am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger. Besonders hart trifft es Alleinerziehende mit einem Kind: Nach den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.
\nQuelle: IW Köln<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einem Klimageld wollte die Ampelkoalition eigentlich die Menschen im Land entlasten – dafür dass Heizen und Tanken immer teurer wird. Doch von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist weit und breit nichts zu sehen. Kein Wunder angesichts knapper Kassen. Kommt es überhaupt noch?
\nOb die Bundesregierung tatsächlich noch ein Klimageld zur Entlastung von steigenden Tank- und Heizkosten einführt, wird immer unsicherer. Es wurde zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, doch angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann. Aus dem Finanzministerium heißt es nun, man sei zwar im Plan bei der Umsetzung, doch ob und wie es wirklich komme, sei fraglich.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine – aber nicht nur.
\nDie Bundesregierung hat bis Mitte Dezember Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent.
\nMehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nVor zwei Jahren hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur. […]
\nAuch ohne die Ukraine genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von weit mehr als sieben Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die Sieben-Milliarden-Marke nur dreimal überschritten.
\nIn der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) fünf NATO-Staaten.
\nAuf Platz sieben steht Israel mit Lieferungen für 323,2 Millionen Euro – etwa zehnmal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit 32 Millionen Euro. Der Großteil der mehr als 200 Einzelgenehmigungen für Israel wurde früheren Angaben des Ministeriums zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Es geht dabei insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZeitgeschehen im Fokus Herr Kujat, westliche Politiker und Medien propagierten lange, die grosse ukrainische Offensive werde den Sieg über Russland einleiten. Jetzt kam alles ganz anders. Man nimmt nun offenbar zur Kenntnis, dass die Offensive gescheitert ist. Wie gehen die Medien damit um?
\nGeneral a. D. Harald Kujat Diese Erkenntnis setzt sich nur langsam durch. Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, ihre «As long as it takes»-Strategie der militärischen und finanziellen Unterstützung fortzusetzen. Berichte amerikanischer Medien über die Gründe des Scheiterns der Offensive und der möglichen Konsequenzen werden nur sehr sporadisch wiedergegeben. In dieser selbst vom Nato-Generalsekretär als «kritisch» bezeichneten Lage der Ukraine hatte Präsident Biden in einem emotionalen Appell für die Zustimmung der Abgeordneten zu einem Finanzpaket im Umfang von 110,5 Milliarden US-Dollar geworben und dabei sowohl das Risiko eines Russland-Nato-Krieges als auch den Verlust der «globalen Führerschaft» beschworen, falls es keine Zustimmung gibt. In dem Hilfspaket sind neben 61 Milliarden US-Dollar für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine Mittel für Israel, Taiwan und den Schutz der Grenze zu Mexiko enthalten. Es hätte vor dem Ende der diesjährigen Sitzungsperiode verabschiedet werden müssen, damit sich die Lage der Ukraine nicht weiter verschärft. Hinzu kommt, dass auch das Hilfspaket der Europäischen Union in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert ist. Allerdings hat der Kongress noch rechtzeitig den Verteidigungshaushalt 2024 in Höhe von 886 Milliarden US-Dollar beschlossen, in den einige hundert Millionen US-Dollar für Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine eingeplant sind, sodass die Ukraine etwas Zeit gewonnen hat. Präsident Bidens Fazit am Ende des Selenskyj-Besuches war dann aber doch ernüchternd: «Wir werden die Ukraine mit kritischen Waffen und Ausrüstung versorgen, so lange wir können […] aber ohne zusätzliche Mittel sind wir schnell nicht mehr in der Lage, der Ukraine bei der Bewältigung ihrer dringenden operativen Anforderungen zu helfen.» Wird aus der amerikanischen «As long as it takes»-Strategie eine «As long as we can»-Strategie?
\nSelenskyj ist doch von Präsident Biden gebeten worden, kurzfristig nach Washington zu kommen, um den Senat zu einer positiven Entscheidung über das Hilfspaket zu bewegen.
\nJa, er hat das auch am 12. Dezember versucht, allerdings ohne Erfolg.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n
\nDie USA sind in mehrerer Hinsicht der größte und wohl auch wichtigste Unterstützer der Ukraine. Doch in New York, Washington und Co. dreht sich die Stimmung.
\nWährend der vergangenen Wochen, mitten in der Vorweihnachtszeit, veränderte sich die Meinung zunehmend gegenüber der Ukraine. Eine Art Stimmungswechsel war zu beobachten. Nicht unbedingt an der Front im Donbass oder der Südukraine, sondern vielmehr in den USA.
\nBesonders in den großen amerikanischen Leitmedien wie der New York Times, der Washington Post oder Bloomberg nimmt man seitdem vermehrt Kommentare und Meinungsstücke wahr, die einen Waffenstillstand in der Ukraine fordern.
\nErst kürzlich schrieb der New-York-Times-Redakteur und ehemalige Moskau-Korrespondent Serge Schmemann, es sei verständlich, dass „die Aussicht, endlose Ressourcen in eine ins Stocken geratene Militäroperation zu pumpen, auf Widerstand stößt“. Für den 78-jährigen Gewinner des renommierten Pulitzer-Preises gebe es kaum Aussicht auf ein Ende der Kämpfe; zuverlässige Prognosen, wann der Angriffskrieg Russlands aufhöre, gebe es ebenfalls nicht.
\nSchmemanns Ausführungen stehen derzeit sinnbildlich für den atmosphärischen Gemütszustand in den USA hinsichtlich weiterer Ukraine-Hilfen. Die amerikanische Politik zögert nämlich: Zwar stellt die Biden-Regierung der Ukraine ein vorerst letztes Militärpaket in Höhe von 250 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Wie es jedoch in der Zukunft mit der Unterstützung Washingtons weitergeht, bleibt unklar. Denn die Republikaner stellen sich derzeit weiteren Militärhilfen in den Weg, da sie von den Demokraten im Gegenzug eine verschärfte Asylpolitik fordern.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDer Krieg ist für die Ukraine und den Westen nicht zu gewinnen, ein Flächenbrand droht. Es ist Zeit für Verhandlungen und einen Waffenstillstand.
\nEin Großteil der etablierten Medien und der demokratischen politischen Parteien in Deutschland geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verhandeln will und wir auch nicht verhandeln sollen; man müsse ihn politisch und militärisch in die Enge treiben; er sei ein revisionistischer Imperialist, den man niederringen muss, sonst hätten wir ihn bald in Deutschland – eine Beschwörung, wie wir sie aus den Hoch-Zeiten des Kalten Kriegs kennen.
\nDenn diese einigermaßen simplen Annahmen sind durch das reale Verhalten der russischen Streitkräfte, wie wir es nun seit knapp zwei Jahren beobachten, nicht gedeckt. So brutal der Angriff zweifellos erfolgt ist – ein revisionistischer Imperialist würde anders handeln. Viel eher ist anzunehmen, dass der Anlass des Krieges auch mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Vorlauf des Krieges und auch mit der wachsenden Beteiligung von Nato-Mitgliedstaaten an der Aufrüstung, Ausbildung und Manöverbeteiligung in den Monaten und Jahren vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu tun hat.
\nEin Blick zurück: Am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenski mit dem Dekret Nummer 117 den Auftrag zur „Deokkupation“ und zur „Wiedereingliederung“ der Krim und der Stadt Sewastopol erteilt. Im August des Jahres schloss die ukrainische Regierung mit den Vereinigten Staaten einen Vertrag über eine militärische Zusammenarbeit. Im September wiederum fanden in der Ukraine Nato-Manöver unter ukrainischer Beteiligung – auch der Bundeswehr – statt. Im November des gleichen Jahres wurde ein Vertrag über eine strategische Partnerschaft geschlossen.
\nAls Antwort auf die von Russland als Provokationen verstandenen Aktionen bot Russland im Dezember 2021 der Nato und den USA einen Vertragsentwurf mit Vorschlägen für Sicherheitsgarantien für beide Seiten an, um einen Nato-Beitritt der Ukraine noch zu verhindern. Diese Vorschläge wurden nicht einmal diskutiert, sondern abgelehnt.
\nRussland hat wie jeder souveräne Staat legitime Sicherheitsinteressen:
\nQuelle: Hajo Funke und Michael von der Schulenburg in der taz<\/a><\/p>\n
\nDer Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, hat die Wortwahl von Verteidigungsminister Pistorius kritisiert, wonach Deutschland wieder kriegstüchtig werden muss.
\nMan müsse hierzulande wieder mehr über Frieden als über Krieg sprechen, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zudem sollte mehr danach geschaut werden, wie Kriege beendet werden könnten. Sicherheitspolitik sei mehr als Militärpolitik. Mützenich wies auf das Friedensgebot im Grundgesetz hin, das eine besondere Verpflichtung darstelle.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBislang haben sich nahezu alle Voraussagen deutscher Experten über den Kriegsverlauf als falsch herausgestellt. Das wird die Denkfabriken jedoch nicht davon abhalten, weiterhin das zu tun, was sie bereits seit Monaten tun: mit wenig Analyse und viel Empörung Unterstützung für die Ukraine einfordern. […]
\nDas altbewährte „Lodenmantelgeschwader“ aus pensionierten Generälen kommt immer seltener zu Wort. An ihrer Stelle erklären nun selbstbewusste junge Frauen und Männer aus den „Denkfabriken“ einem breiteren Publikum den Verlauf des Krieges oder spekulieren über die militärischen Optionen der Kriegsparteien. Die „Zeitenwende“, so scheint es, war der dringend nötige Adrenalinschub, der die deutsche „strategic community“ aus ihrem Schattendasein heraus- und in die Talkshows hineinkatapultiert hat.
\nDoch wie steht es um die Qualität der feilgebotenen Expertise? Von militärischen Dingen versteht die Zunft jedenfalls nicht allzu viel. Und warum sollte sie auch? Bis zum Februar 2022 wurde sie schließlich nie gefragt. Man gibt folglich das wieder, was man sich vermutlich kurz vor seinem Fernsehinterview aus den Beiträgen amerikanischer und britischer Experten auf dem Internet zusammengegoogelt hat. So ist man dem Publikum immer eine Twitter-Länge voraus, bleibt aber analytisch auf sicherem Boden. […]
\nJetzt wäre eigentlich die Zeit für abgewogene Analysen über die Optionen, die Deutschland und dem Westen in dieser schwierigen Lage zur Verfügung stehen. Und natürlich gibt es solide Experten, die solche Papiere zu schreiben vermögen. Doch der Großteil von ihnen kommt aus den USA oder Großbritannien, deren „strategic communities“ eine wesentlich größere militärische Sachkenntnis besitzen. Auch in diesen Ländern geht die Sorge um, die westliche Hilfe für die Ukraine könnte nachlassen und Russlands brachiale Politik dadurch belohnt werden. Und natürlich sind auch dort die Experten nicht frei von Emotionen oder einer politischen Agenda. Dennoch gelingt es ihnen zumeist besser als ihren deutschen Kollegen, Fakten und persönliche Meinung voneinander zu trennen.
\nViele deutsche Denkfabriken werden dagegen weiterhin das tun, was sie bereits seit Monaten getan haben: mit wenig Analyse aber viel Empörung Unterstützung für die Ukraine einfordern, den real weiter sinkenden deutschen Verteidigungshaushalt beklagen und über russische Welteroberungspläne spekulieren. Dieses Repertoire ist allerdings zu schlicht, um die „Zeitenwende“ – und damit zugleich die eigene Popularität – retten zu können. Bald wird es daher wieder heißen: Studierstube statt Talkshow. Die Zeit der Lehnstuhlstrategen könnte ebenso schnell vorbei sein, wie sie gekommen ist.
\nQuelle: Michael Rühle auf Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Kreml hat die Weihnachts- und Neujahrsgrüße des russischen Präsidenten Putin an die Staats- und Regierungschefs anderer Länder veröffentlicht. Interessant ist, wem Putin keine frohe Weihnacht und kein gutes neues Jahr gewünscht hat.
\nDie internationale Diplomatie ist auch deshalb interessant, weil man an dem, was alles nicht gesagt wird, oft mehr darüber verstehen kann, wie internationale Beziehungen sind, als an dem, was gesagt wird. Das wurde bei Putins Weihnachts- und Neujahrsgrüßen an die Staats- und Regierungschefs anderer Länder deutlich, die der Kreml nun veröffentlicht hat. Von den europäischen Staats- und Regierungschefs hat Putin nur dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, sowie dem Papst Grüße zu Weihnachten und Silvester geschickt. Allen anderen Staats- und Regierungschefs westlicher Länder hat Putin keine guten Wünsche geschickt.
\nKreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Journalisten, dass Putin nicht nur dem US-Präsidenten, sondern auch den Staatschefs Deutschlands, Frankreichs und anderer unfreundlicher Länder nicht gratulieren werde:
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Abend des 13. Oktobers erhielt ich um 22 Uhr einen Anruf von Amer Abu Awad, einem palästinensischen Bewohner der kleinen ländlichen Gemeinde Khirbet Al-Radeem, südlich von Hebron im besetzten Westjordanland. «Die Siedlerhaben mich angegriffen», berichtet er mit angsterfüllter Stimme. «Einige von ihnen trugen Armeeuniformen. » Die Angreifer aus dem nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten Havat Meitarim wurden von Yinon Levy angeführt, der den Bewohner*innen von Al-Radeem kein Unbekannter ist; zwei Monate zuvor hatte Levy einen anderen Bewohner und dessen Familie unter Drohungen dazu gebracht, ihr Haus zu verlassen.
\n«Sie griffen mich an, schlugen meinen betagten Vater, stießen ihn zu Boden, zogen ihn durch die Pfützen und richteten ihre Waffen auf uns», setzt Abu Awad seinen Bericht fort, und macht eine Pause, um zu Atem zu kommen. «Sie sagten, ich müsse bis morgen verschwinden, sonst gehe es mir und meiner Familie an den Kragen.»
\nAm Morgen des nächsten Tages rief Abu Awad mich erneut an. «Ich will fort, aber die Straßen sind gesperrt.» Nach stundenlangen Bemühungen gelang es ihm schließlich, sich mit seiner fünfköpfigen Familie und der Schafherde in die Stadt As-Samu zu retten. Sein Haus, seine Möbel, sowie die Ställe und das Futter für die Tiere musste er dabei zurücklassen. Die Familie musste ihre gesamte Habe zu Fuß in Sicherheit bringen, da die israelische Armee keinerlei Fahrzeuge in die Gegend ließ.
\nSpäter am Abend kehrten die Siedler mit einem Bulldozer nach Al-Radeem zurück, demolierten Abu Awads Haus und die Viehställe, zerstörten sein Getreide und beschädigten die Solaranlagen. Zurück blieben nichts als Ruinen.
\nQuelle: Rosalux<\/a>\n<\/li>\n
\nDie diesjährigen Weihnachtsfeiern der Christen in Libanon und Syrien sind geprägt von dem Krieg in Gaza. Öffentliche Feiern und Umzüge sind abgesagt. In den Kirchen wird für Frieden im Heiligen Land gebetet. Weihnachtsgrüße, die über Mobiltelefone um die Welt geschickt werden, zeigen Maria und Joseph mit dem Christuskind inmitten von Trümmern. Das Weihnachtsfest 2023 ist traurig.
\nAm Wallfahrtsort der Maria in Magdouche, hoch über der libanesischen Hafenstadt Saida, ist die kleine Höhlenkapelle weihnachtlich geschmückt. Eine kleine Krippe ist aufgebaut, die Felsenwände sind mit Sternen und Engeln geschmückt. Auf einem Schild in der Krippe heißt es: „Ehre sei Gott in der Höhe, den Menschen ein Wohlgefallen und Friede auf Erden.“
\nDoch weihnachtliche Stimmung will nicht aufkommen, sagt Lana, eine junge Frau, die für die Kapelle sorgt und Besucher begrüßt. „Sie wissen, wir haben im Süden einen Krieg und auch christliche Dörfer werden bombardiert. Vor wenigen Tagen trafen israelische Raketen ein Haus in einem unserer Nachbardörfer, die Menschen haben Angst und wir erwarten nur wenige Besucher zum Weihnachtsfest.“ Weil auch die Straßen unsicher seien und Autos angegriffen würden, blieben die Menschen lieber zu Hause in der Hoffnung, dass sie dort sicher seien. „Ein trauriges Weihnachtsfest ist das in diesem Jahr. Möge Gott uns helfen.“
\nIn Jerusalem und im besetzten Westjordanland ist das Leben der Menschen von Abriegelungen und täglichen Razzien der israelischen Besatzungstruppen bestimmt. In Bethlehem erinnern die Krippen an den Krieg in Gaza. Die evangelisch-lutherische Gemeinde hatte schon vor Weihnachten eine Krippe in Trümmern, mit wenigen Holzfiguren aufgebaut. Das Kind, das in den Trümmern liegt, ist in eine Kufiya, das weiß- oder rot-schwarze Palästinensertuch gewickelt. Auf dem Manger Platz in der Altstadt von Bethlehem ist eine große Krippe vor der Grabeskirche aufgebaut. Auch hier liegen Trümmer, die mit Stacheldraht umwickelt sind. Eine Figur läuft mit einem Bündel, wie auf der Flucht. Maria trägt das Kind in ein weißes Tuch gewickelt, einer der drei Könige bringt als Gabe ein weißes Totentuch. Der Verweis auf das Geschehen im Gaza-Streifen ist unübersehbar.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nFabio De Masi, einst Abgeordneter der Linken, ist fest davon überzeugt, dass der Kanzler Olaf Scholz über seine Erinnerungslücken in der Cum-Ex-Affäre gelogen hat. Im AZ-Interview erklärt er, warum. […]
\nOlaf Scholz’ Erinnerungslücken sind ja mittlerweile berühmt-berüchtigt. Zusammen mit den Investigativ-Journalisten Hans-Martin Tillack und Carsten Janz haben Sie ein Dokument an die Öffentlichkeit gebracht, das diese Erinnerungslücken widerlegen soll. Wie beweist dieses denn, dass Herr Scholz tatsächlich gelogen hat?
\nIch habe das Dokument per Informationsfreiheitsanfrage erzwungen. Das kann jeder Bürger machen. Dieses Dokument wurde zwei Tage vor der dritten Befragung im Finanzausschuss des Bundestages aus dem engsten Umfeld von Scholz erstellt. Da steht im Kern drin, dass Olaf Scholz sich in den Treffen mit Herrn Olearius (Anm. d. R.: Ex-Warburg-Bank-Chef) sehr zurückhaltend verhalten und keinen Einfluss auf Steuerverfahren genommen habe. Das hatte er auch schon in einer damals geheimen Sitzung ausgesagt. Beides verträgt sich nicht mit der Behauptung, dass er überhaupt keine Erinnerung mehr an die Treffen habe. Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war, und er erinnert alle möglichen zufälligen Begegnungen mit Herrn Olearius. Aber an Treffen, bei denen es um Millionenbeträge und kriminelle Geschäfte der Bank ging, hat er präzise Erinnerungslücken. Er weiß andererseits immer ganz genau, dass er in diesen Treffen zurückhaltend war und keinen Einfluss genommen hat, obwohl er sich doch angeblich gar nicht an die Treffen erinnern kann. Ein Neurologe hat einmal gesagt, eine solche präzise Erinnerungslücke sei ihm aus der Hirnforschung nicht bekannt.
\nQuelle: Abendzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher, dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen, wie nun endgültig feststeht.
\nDas Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von juristischen Schritten wegen Haftungsansprüchen abrät – im Kern wegen zu geringer Erfolgsaussichten. Der heutige Minister Volker Wissing (FDP) hatte die Analyse in Auftrag gegeben, um mögliche Forderungen gegen seinen Amtsvorgänger abzuklären. Das Ministerium betonte nun zugleich, es bleibe “bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer”.
\nDie Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig eingestuft worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister. Kurz nach dem Urteil kündigte er die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadensersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste. In der Kritik stand auch, dass Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
\nWie das Ministerium erläuterte, kommen die unabhängigen Gutachter zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme. Sie hätten aber gleichzeitig “auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche” verwiesen. Man folge daher der Gutachter-Empfehlung, die von einer Klage abrät – auch, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden.
\nQuelle: LTO<\/a>\n
\nAber spätestens seit einem Interview, das Karl Lauterbach im November 2023 dem „Spiegel“ gegeben hat, nehmen die Zweifel überhand. Allen Ernstes sagte er über die Vorteile der ePA in Verbindung mit künstlicher Intelligenz (KI): „Wenn ich als Arzt mit einem Patienten spreche, habe ich bereits seine alten Befunde im Computersystem. Ich frage: Wie fühlen Sie sich? Die ganze Zeit hört eine Spracherkennungssoftware zu und überträgt die Stichpunkte, die wichtig sind, in die elektronische Patientenakte … (Ich) kann mit der KI über meine eigene ePA sprechen. Sie kann mir Empfehlungen geben, und ich kann sie fragen, ob bei meiner Behandlung vielleicht Fehler gemacht worden sind.“ Mir bleibt die Spucke weg. Als Arzt kann ich dazu nur sagen: Wer hat diesen Mann von der Leine gelassen, der von der Arzt-Patient-Beziehung und der Alltagsmedizin nicht die Spur einer Ahnung zu haben scheint? Für die medizinische Arbeit ist das alles entweder völlig unbrauchbar, oder es handelt sich nicht mehr um Medizin. Wenn die Probleme in der Realität überhand nehmen, dann flüchtet man in die Digitalisierung, die alle Probleme löst und fast zu einem Objekt religiöser Verehrung wird. Dieser virtuelle Unfug macht die Digitalisierung zu einem Fetisch.
\nIm realen Gesundheitswesen knirscht es aber an allen Ecken und Enden. Krankenhäuser wurden reihenweise in die Insolvenz getrieben. Für Arztpraxen finden sich keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger, stattdessen entstehen investoren-, sprich profitgetriebene Medizinische Versorgungszentren. In den Apotheken mangelt es an Medikamenten hinten und vorne. Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal in den Kliniken hat inzwischen katastrophale Ausmaße angenommen. Da kann der Herr Lauterbach noch so lange mit seiner künstlichen Intelligenz plaudern. Es wird nichts helfen.
\nQuelle: Bernd Hontschik auf FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Intensivpfleger traf die Politikerin, redete mit ihr über ihre Ideen zur Gesundheitspolitik. Ist er deshalb ein linksgrünversiffter Spinner?
\nIch habe mich mit Sahra Wagenknecht getroffen. Der Termin fand natürlich ganz traditionell im Bundestag statt und nicht im Kreml, wie viele ihrer Kritiker wahrscheinlich vermuten würden. Ich war neugierig, vor allem – wen wundert’s – welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte sie mit ihrer neuen Partei setzen will. Mit von der Partie waren Amira Mohamed Ali und Christian Leye, ebenfalls Ex-Linke.
\nViele werden es gar nicht mitbekommen haben, aber: Frau Wagenknecht war damals, im Jahr 2020, die erste namhafte Politikerin, die mich in ihr Büro eingeladen und sich die Probleme von uns Pflegenden angehört hat. Seitdem stehe ich in regelmäßigem Austausch mit ihr – und mit vielen anderen Politikern aus den unterschiedlichsten Parteien.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie andauernde Übersterblichkeit seit Beginn der Covid-19-Impfkampagne muss endlich ohne Tabus diskutiert werden, findet unser Kolumnist. […]
\nEs gibt seit Monaten weitere beunruhigende Nachrichten: FOCUS und WELT diskutieren Sachverhalte wie nach Produktionscharge variierende Nebenwirkungsprofile und potenziell krebserregende DNA-Verunreinigungen in mRNA-Präparaten.
\nAus Neuseeland hören wir, dass Jacinda Ardern, damals Zero-Covid-begeisterte Premierministerin, gegen Schweigezusage für 11.005 Beamte Impfbefreiungen gewährte. Was könnte eine Regierungschefin zu einem so ungewöhnlichen Schritt veranlassen?
\nDie deutsche Übersterblichkeit beginnt erst 2021 mit der Impfkampagne und steigt mit ihrer Ausweitung, wie in zahlreichen anderen Ländern auch. Zu sagen, die mRNA-Impfstoffe hätten massenhaft Leben gerettet, ist deshalb – und angesichts fehlender Übersterblichkeit im Jahr der frühen, relativ gefährlichen Virusvarianten – unplausibel. Wieso findet zu diesem Widerspruch keine ernsthafte Diskussion statt?
\nAufgrund ihres bekannten Schadpotentials und Milliarden von mRNA-Injektionen weltweit ist der Schluss unumgänglich, dass herbeigeimpfte Spike-Reaktionen einige der Erkrankungen und auch der Todesfälle erklären. Ihre genaue Zahl ist freilich noch nicht bestimmt und muss gründlich erforscht werden.
\nAlle von der Bundesregierung abhängigen Institute scheinen wegzusehen oder Auskünfte zu verweigern. Z.B. zeigte der Nordkurier, wie Ex-RKI-Chef Wieler vor dem Corona-Ausschuss in Brandenburg verlas, wozu das Gesundheitsministerium ihm zu sprechen erlaubte. Ein Adlatus steckte ihm dabei Zettel zu, bis das verboten wurde.
\nDer MDR berichtet nach dieser Zeitung auch über das passive Agieren des Paul-Ehrlich-Instituts betreffs der DNA-Verunreinigungen – und davon, dass alle 20 privaten und universitären Labore, bei denen der MDR eine Prüfanalyse anfragte, nicht antworteten oder absagten.
\nDas ist erstaunlich und wirft die Frage auf, ob hier Angst vor politisch unliebsamen Prüfergebnissen eine Rolle spielen könnte. Der Beitrag wurde inzwischen vom MDR mit Verweis auf nicht eingehaltene „publizistische Sorgfaltskriterien“ gelöscht; eine nähere Erklärung wurde nicht gegeben.
\nQuelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nZeit Online attackiert alternative Medien. Dabei sieht sie den Splitter im Auge ihres Bruders, den Balken im eigenen aber nicht. Ein Gastbeitrag.
\nIn zwei aktuellen Beiträgen hat Zeit Online mehrere sogenannte alternative Medien angegriffen. Die NachDenkSeiten seien „Wagenknechts Schreibbrigade“, der österreichische Sender Servus TV liefere „fragwürdigen Journalismus“ und der Herausgeber der Weltwoche habe den „Anti-Demokraten und Putin-Freund Viktor Orbán“ in einem Hotel „auf Augenhöhe“ getroffen.
\nDie Botschaft: Ein objektiver Journalismus sei von vielen dieser alternativen Medien nicht zu erwarten, weil sie gemeinsame Sache mit politisch zweifelhaften Akteuren machten. Ganz anders, so suggeriert es der Subtext, verhalte es sich bei den „Qualitätsmedien“ – wie etwa der Zeit. Aber entspricht das der Realität?
\nQuelle: Marcus Klöckner in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nFragwürdige Finanzaktionen und politische Verstrickungen: Vetternwirtschaft bei Lobbyorganisation? Ein Whistleblower könnte die Verantwortlichen nun in Bedrängnis bringen.
\nDie grüne nahe Lobbyorganisation Zentrum Liberale Moderne (ZLM, Eigenschreibweise: LibMod) sieht sich erneut schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Journalist Friedrich Küppersbusch und sein Team des Youtube-Kanals Küppersbusch TV weisen auf Basis eigener Recherchen sowie Aussagen eines Whistleblowers auf fragwürdige Finanzaktionen der grünennahen Organisation hin.
\nDer Journalist hatte die engen politischen und finanziellen Verbindungen zwischen dem ZLM und Ministerien schon früher thematisiert.
\nSein jüngster Beitrag beleuchtet die finanziellen Verflechtungen des ZLM und kritisiert, dass die Organisation weiterhin trotz Geldüberschusses zu einem erheblichen Maße aus staatlichen Quellen finanziert wird – wohl auch über Kontakte zu Grünen-Kabinettsmitgliedern.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nHans Modrow beschrieb in einer Rede in Zürich die Haltung der westdeutschen Eliten in den Jahren nach 1990 und die offiziöse Geschichtsschreibung: Sind wir inzwischen „ein Volk“?
\nDer am Dienstag im Alter von 81 Jahren verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Tagen vielfache Würdigung erfahren. In frischer Erinnerung sind seine Jahre als Minister in der Regierung Merkel und als Präsident des Deutschen Bundestages – als energischer Verteidiger der Demokratie. Sein Anteil als von Bundeskanzler Helmut Kohl beauftragter Verhandlungsführer am Zustandekommen des Vertrages über die deutsche Einheit im Jahr 1990 fand in den Nachrufen allenfalls kurze Erwähnung. Das mag einerseits an dem Gebot des Anstandes und der Pietät liegen, einem jüngst Verstorbenen nichts Schlechtes nachzureden, andererseits daran, dass der Inhalt dieses Vertrages das Leben der Bürger der alten Bundesrepublik wenig beeinflusste – und damit auch das der Nachrufautorinnen und -autoren.
\nIn einem von der ARD ausgestrahlten Nachruf erinnerte Richard Schröder, seinerzeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der letzten DDR-Volkskammer, dass die Seite mit dem Geld den Lauf der Verhandlungen bestimmt habe. Der Mann mit dem Geld war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewesen. Er trat im Mai 1990 mit einem Entwurf des Einigungsvertrages an, dem DDR-Verhandlungsführer Günther Krause mit einem Fünf-Seiten-Papier begegnete.
\nEtliche der im Vertrag festgelegten Regeln sollten in den kommenden Jahren das Leben der DDR-Bürger über den Haufen werfen – man denke nur an das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung von Eigentum in der DDR, (Richard Schröder hatte sich für Entschädigung vor Rückgabe starkgemacht.), die von der Treuhand zu erledigende Komplettabwicklung des Volkseigentums und die Privatisierung in „pragmatischer Eile“ oder die Frage der Berufsabschlüsse. DDR-Bürgern wurde in Kapitel VII des Vertrages die Gnade eingeräumt, auf Antrag eine „Gleichwertigkeitsfeststellung“ zu erlangen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"