{"id":10905,"date":"2011-10-05T16:59:49","date_gmt":"2011-10-05T14:59:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10905"},"modified":"2014-09-11T14:30:44","modified_gmt":"2014-09-11T12:30:44","slug":"die-geldpolitik-am-scheideweg-die-jungsten-einsichten-der-ezb-kommen-spat-und-sind-unvollstandig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10905","title":{"rendered":"Die Geldpolitik am Scheideweg \u2013 die j\u00fcngsten Einsichten der EZB kommen sp\u00e4t und sind unvollst\u00e4ndig"},"content":{"rendered":"<p>Die Diskussion um Euro, um den Rettungsschirm, um die Krise, die man f\u00e4lschlicherweise Schuldenkrise nennt, wird immer schlimmer. Auch Beobachter, von denen wir gelegentlich einiges halten, kommen zu den einfachen Analysen und einfachen L\u00f6sungen: es liegt am billigen Geld zum Beispiel oder Schuldenschnitt oder aus dem Euroraum raus werfen, usw.. Auf dem Weg zu einem Text \u00fcber diese teils obskure und zynische Debatte erreichte mich ein \u201eBeitrag f\u00fcr die Nachdenkseiten von Friederike Spiecker\u201c. Es ist ein St\u00fcck Aufkl\u00e4rung. Deshalb vorab. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p><strong>Friederike Spiecker<\/strong><br>\n<strong>Die Geldpolitik am Scheideweg \u2013 die j\u00fcngsten Einsichten der EZB kommen sp\u00e4t und sind unvollst\u00e4ndig <\/strong><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) verteidigt im September-Monatsbericht ihre Ma\u00dfnahmen zur Euro-Rettung auf bemerkenswert grunds\u00e4tzliche Weise: Sie verfolge als \u00f6ffentliche Institution mit einem \u00f6ffentlichen Auftrag \u00f6ffentliche Ziele. Daher sei ihre Handlungsweise an anderen Kriterien zu messen als etwa die von privaten Finanzinstitutionen. Welch eine Feststellung! Einerseits wird hier Selbstverst\u00e4ndliches angef\u00fchrt: Wer wollte bezweifeln, dass eine Zentralbank als Inhaberin des Geldmonopols eines Staates oder einer W\u00e4hrungsgemeinschaft nicht wie eine x-beliebige Bank handeln muss, besser gesagt: dass sie das gar nicht darf. Damit w\u00fcrde sie ihrem Auftrag in der Tat nicht gerecht. Der besteht ja gerade nicht im Erwirtschaften von Gewinnen durch Teilnahme am Marktgeschehen, sondern darin, dieses Marktgeschehen f\u00fcr die Privatwirtschaft \u00fcberhaupt erst zu erm\u00f6glichen und f\u00fcr seine Stabilit\u00e4t zu sorgen. Andererseits glaubt die EZB offenbar, diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit angesichts der Kritik an ihren Staatsanleihek\u00e4ufen betonen zu m\u00fcssen. Das l\u00e4sst aufhorchen, weil es nicht nur zeigt, wie sehr sich die EZB politisch in die Enge getrieben f\u00fchlt, sondern weil diese \u00c4u\u00dferung auch den Anfang eines Paradigmenwechsels markieren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Zugegeben: Zu einem mangelhaften Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aufgaben einer Zentralbank in Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit hat die EZB selbst erheblich beigetragen. Sie hat jahrelang vehement den Standpunkt vertreten, nur f\u00fcr das Ziel der Preiswertstabilit\u00e4t innerhalb der Eurozone zust\u00e4ndig zu sein und damit f\u00fcr das Wohlergehen der Eurostaaten das ihr M\u00f6gliche zu tun. Alles \u00dcbrige sei Sache der Politik, auf deren Fehler sie zwar klar hinweisen, auf die sie aber nicht anders reagieren k\u00f6nne als mit der Verfolgung des Ziels der Preiswertstabilit\u00e4t. Jede Abstimmung in einem makro\u00f6konomischen Dialog lehnte die EZB unter Hinweis auf ihre Unabh\u00e4ngigkeit strikt ab.<\/p>\n<p>Nun hat sich das Blatt gewendet: Die EZB steckt in einer Zwangslage: Entweder sie deckelt die Zinsspreads innerhalb der Eurozone durch den Ankauf entsprechender Staatsanleihen kurzfristig oder sie riskiert, ihre eigene Daseinsgrundlage, den Euro, sehr schnell zu verlieren. Die steigenden Zinss\u00e4tze f\u00fcr Italien und Spanien setzen n\u00e4mlich auf den M\u00e4rkten einen Teufelskreis in Gang, der die Zahlungsf\u00e4higkeit dieser L\u00e4nder unabh\u00e4ngig von den dortigen realwirtschaftlichen Gegebenheiten untergr\u00e4bt. Die privaten Akteure auf den Finanzm\u00e4rkten handeln prozyklisch, weil das einzelwirtschaftlich rational ist, auch wenn ein solches Verhalten die Krise zum Schaden aller versch\u00e4rft. Daher beruft sich die EZB in ihrem Monatsbericht v\u00f6llig zu Recht darauf, im Gegensatz zu diesen einzelwirtschaftlich Handelnden gesamtwirtschaftliche Interessen vertreten, also antizyklisch handeln zu m\u00fcssen. Auf die von den Regierungen ins Leben gerufenen Rettungsschirme, die der EZB den Schwarzen Peter der Anleihek\u00e4ufe wenigstens teilweise abnehmen k\u00f6nnen, kann die EZB zwar hoffen. Doch auf parlamentarische Abstimmungsprozesse zu deren Ausweitung und genauer Definition ihrer Befugnisse warten, ohne kurzfristig steuernd einzugreifen, um eine Kernschmelze an den Finanzm\u00e4rkten zu verhindern, das kann die EZB nicht.<\/p>\n<p>Und genau mit diesem Widerspruch zwischen Wahrnehmung gesamtwirtschaftlicher Verantwortung und der bisherigen, einseitigen Definition ihrer Aufgabe k\u00e4mpft die EZB derzeit. Sie muss zum ersten Mal mit dem R\u00fccken zur Wand verzweifelt gegen mikro\u00f6konomisch rational ablaufende Marktmechanismen ank\u00e4mpfen, w\u00e4hrend ihr entscheidende Akteure \u2013 Fiskal- und Lohnpolitik, von der Ordnungspolitik ganz zu schweigen \u2013 nicht zur Seite springen, die ihrerseits ganz genau so f\u00fcr das Wohl der Gesamtwirtschaft zust\u00e4ndig sind und ohne deren Mithilfe die Geldpolitik auf verlorenem Posten steht.<\/p>\n<p>Aber \u2013 und das ist das Erschreckende an dem Monatsbericht der EZB \u2013, die Zentralbanker haben dieses Aufeinander-Angewiesensein, diese wechselseitige Abh\u00e4ngigkeit der Politikbereiche entweder nicht wirklich verstanden oder zieren sich, sie offen zu benennen, weil das einen Bruch mit ihrer bisherigen Elfenbeinturm-Mentalit\u00e4t und ihrer Marktgl\u00e4ubigkeit (nach dem Motto: M\u00e4rkte decken Politikfehler auf und haben daher eine unentbehrliche Kontrollfunktion) erforderlich machte. <\/p>\n<p>Anstatt auf die gesamtwirtschaftliche Mitverantwortung der anderen Politikbereiche zu pochen, weist die EZB der Fiskalpolitik europaweit weiterhin die Rolle eines einzelwirtschaftlich agierenden Marktteilnehmers zu, der in der Krise genauso sparen muss wie alle Privaten, was prozyklisch, d.h. Krisen versch\u00e4rfend wirkt. Kein Wunder, dass die Regierungen da nicht wissen, wie sie ihren W\u00e4hlern den Sinn teurer Rettungsschirme vermitteln sollen, wenn ihnen das entscheidende Argument, per Definition f\u00fcr die Gesamtwirtschaft und damit antizyklisch zust\u00e4ndig zu sein, nicht zugestanden wird. Und ebenso logisch, dass unter diesem Widerspruch die Glaubw\u00fcrdigkeit der Argumentation der EZB leidet.<\/p>\n<p>Die Lohnpolitik wird in diesem Zusammenhang nicht einmal erw\u00e4hnt, obwohl sie den wichtigsten Schl\u00fcssel zur dauerhaften L\u00f6sung der Eurokrise, n\u00e4mlich die langfristige Wiederherstellung einer ausgeglichenen Wettbewerbsf\u00e4higkeit zwischen den Eurostaaten, in H\u00e4nden h\u00e4lt. Um diesen Schl\u00fcssel zu nutzen, m\u00fcsste die EZB eingestehen, dass die Zentralbank einer W\u00e4hrungsunion ihr Inflationsziel <em>fl\u00e4chendeckend<\/em> und nicht nur im Durchschnitt der Mitgliedsl\u00e4nder erreichen muss, um W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t zu erzielen. Und dass sie daher auf die Zusammenarbeit mit den Tarifparteien aller Eurostaaten angewiesen ist, genau so wie diese umgekehrt von einer wachstumsfreundlichen Geldpolitik abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich m\u00fcsste die EZB ordnungspolitisch ein Ende der Kasinom\u00f6glichkeiten an den Finanzm\u00e4rkten fordern, weil ihr geldpolitisches Instrumentarium ungeeignet ist, den Exzessen spekulativer Preisentwicklungen zu begegnen, ohne die Realwirtschaft zu besch\u00e4digen. Doch das zu fordern hie\u00dfe halb einzugestehen, dass die Zentralbanker mit ihrem unersch\u00fctterlichen Glauben an die Segnungen des freien Kapitalverkehrs falsch gelegen und im Zuge der Liberalisierung der Finanzm\u00e4rkte die Verteidigung des Geldmonopols vernachl\u00e4ssigt haben.<\/p>\n<p>Das sind lange eigene Schatten, \u00fcber die die Zentralbanker springen m\u00fcssten, um ihre Euro-Rettungsversuche konsistent zu begr\u00fcnden und damit das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in ihre Politik zu gewinnen. Gel\u00e4nge ihnen das, k\u00f6nnten sich die europ\u00e4ischen Regierungen und Tarifparteien einer Zusammenarbeit nicht entziehen: Auch sie h\u00e4tten dann endlich die Chance, ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung mit Aussicht auf dauerhaften Erfolg gerecht zu werden. Alles spricht daf\u00fcr, dass die M\u00e4rkte ein solches koordiniertes Vorgehen umgehend honorieren w\u00fcrden. Es ist die einzige Chance, die der Euro noch hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Diskussion um Euro, um den Rettungsschirm, um die Krise, die man f\u00e4lschlicherweise Schuldenkrise nennt, wird immer schlimmer. Auch Beobachter, von denen wir gelegentlich einiges halten, kommen zu den einfachen Analysen und einfachen L\u00f6sungen: es liegt am billigen Geld zum Beispiel oder Schuldenschnitt oder aus dem Euroraum raus werfen, usw.. Auf dem Weg zu einem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10905\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[139,50,135,30],"tags":[507,952,637],"class_list":["post-10905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-euro-und-eurokrise","category-finanzkrise","category-finanzpolitik","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-ezb","tag-spiecker-friederike","tag-staatsanleihen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10905"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10905\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10908,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10905\/revisions\/10908"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}