{"id":109118,"date":"2024-01-06T11:00:41","date_gmt":"2024-01-06T10:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109118"},"modified":"2024-01-06T02:44:14","modified_gmt":"2024-01-06T01:44:14","slug":"gaza-der-westen-und-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109118","title":{"rendered":"Gaza, der Westen und das V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"<p>Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei. Sie stehen voll hinter Israel, dessen <em>Existenzrecht<\/em> sie durch die <em>Terrororganisation<\/em> Hamas bedroht sehen. Bombardierung und sp&auml;terer milit&auml;rischer Einmarsch nach Gaza mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten, finden ihre Zustimmung. V&ouml;lkerrechtlich st&uuml;tzen sie sich dabei auf das <em>Recht auf Selbstverteidigung<\/em> angesichts des bewaffneten Angriffs der Hamas vom 7. Oktober mit 1.139 Opfern, darunter 695 Zivilisten, und 240 Geiseln. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Umstritten ist allein angesichts Tausender von Toten unter der Zivilbev&ouml;lkerung Gazas deren <em>Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit<\/em>. Diese Position widerspricht fundamental dem V&ouml;lkerrecht. Statt der proklamierten menschenrechtsbasierten Au&szlig;enpolitik ist der Westen Komplize eines sp&auml;ten Kolonialismus. Von <strong>John P. Neelsen<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>1. Der Sechs-Tage-Krieg 1967, V&ouml;lkerrecht und Status der Kontrahenten<\/strong><\/p><ol>\n<li>Der Gazastreifen mit seinen 2,4 Millionen, auf 362 Quadratkilometer eingepferchten Einwohnern wird seit 2007 von der Hamas regiert. Doch trotz israelischen R&uuml;ckzugs aller Truppen und Siedler im Jahr 2005 betrachtet die UN das Territorium wegen der umfassenden Belagerung und Kontrolle aller Zug&auml;nge ganz wie die anderen, im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberten Gebiete, d.h. den syrischen Golan, Ostjerusalem und die Westbank, als &sbquo;besetzte Gebiete&lsquo;, Israel als <em>&sbquo;Krieg f&uuml;hrende Besatzungsmacht&lsquo;<\/em>. Von einer seit je geforderten Zweistaatenl&ouml;sung keine Spur &ndash; trotz Osloer Abkommen von 1993. So ist Israel seinen zentralen v&ouml;lkerrechtlichen Verpflichtungen nach R&uuml;ckzug bzw. zeitlicher Begrenzung seiner Besetzung und, noch weniger, diese zum Wohl und zur Sicherheit inklusive des Eigentums der Lokalbev&ouml;lkerung auszu&uuml;ben, nicht nachgekommen. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Im Gegenteil! Nach 56 &ndash; bzw. Gaza 38 &ndash; Jahren Besatzung gekennzeichnet von j&uuml;discher, meist mit Enteignung und gewaltt&auml;tiger Vertreibung der pal&auml;stinensischen Eigent&uuml;mer verbundenen Ansiedlung sowie einer umfassenden sozial-&ouml;konomischen Fragmentierung und infrastrukturellen Archipelisierung der st&auml;dtischen Gebiete der Westbank diagnostiziert die UNO eine Politik der Annektierung, de jure (Ostjerusalem) bzw. de facto. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/li>\n<li>Auf diesem Hintergrund formulierte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, gest&uuml;tzt auf Resolutionen, inklusive des Sicherheitsrates ausdr&uuml;cklich die Legitimit&auml;t des Kampfes des pal&auml;stinensischen Volkes f&uuml;r Selbstbestimmung auch mit Waffengewalt. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Darauf setzte auch die 1964 gegr&uuml;ndete PLO (Palestine Liberation Organisation mit der FATAH als Hauptpartei und ohne die Hamas), die international als legitime Vertretung Pal&auml;stinas &ndash; seit 1974 mit UN-Beobachterstatus &ndash; anerkannt ist. Ihrer Absage 1987 an den bewaffneten Kampf folgte im Kontext der ersten Intifada die Gr&uuml;ndung der &sbquo;islamischen Widerstandsbewegung&lsquo; Hamas. Anders als vor allem Israel, die USA und die EU verdammen die meisten Staaten inklusive der UN die Hamas nicht als Terrororganisation. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/li>\n<li>Dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen: (a) Hamas hat bei den bisher letzten pal&auml;stinensischen Parlamentswahlen 2006 die absolute Mehrheit der Abgeordneten gewonnen; (b) seit 2007 regiert sie allein in Gaza, wobei viele Finanzmittel von der Fatah dominierten Pal&auml;stinensischen Autonomiebeh&ouml;rde (PA) in Ramallah &uuml;berwiesen werden; (c) die &uuml;berwiegende Mehrheit der Pal&auml;stinenser begr&uuml;&szlig;t den Angriff der Hamas vom 7. Oktober, w&auml;hrend Fatah, PA und vor allem deren Pr&auml;sident Abbas abgelehnt werden. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Mit anderen Worten: Hamas ist intern demokratisch legitimiert und als Vertreterin eines besetzten Territoriums grunds&auml;tzlich als Befreiungsbewegung anzuerkennen. Dies gilt, m&ouml;gen auch einzelne Akte des Angriffs vom 7. Oktober das auch f&uuml;r Befreiungsbewegungen geltende humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht, wie Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit und Unterscheidung von Zivilisten und Soldaten, verletzen und Straftaten darstellen. Israel andererseits kann als koloniale Besatzungsmacht kein Recht auf Selbstverteidigung beanspruchen.<\/li>\n<\/ol><p><strong>2. V&ouml;lkermord  in Gaza und &sbquo;Grundgesetz Israel&lsquo;<\/strong><\/p><ol>\n<li>Israel gibt vor, Hamas als Organisation ausl&ouml;schen zu wollen. In Wirklichkeit wurde die jahrelange Blockade aller Zug&auml;nge mit einer mehrere Meter hohen, bis ins Mittelmeer reichenden und mit automatischen Maschinengewehren best&uuml;ckten Mauer seit dem 7. Oktober in einen totalen Krieg, einschlie&szlig;lich Cyberspace, gegen die gesamte Bev&ouml;lkerung Gazas gesteigert. Als Folge der an Leningrad im Zweiten Weltkrieg erinnernden Belagerung mit weitgehender Unterbrechung der Versorgung an Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten leiden rund 600.000 Menschen (25 Prozent der Einwohner) an extremem Hunger und Wassermangel. Bei der seit zehn Wochen andauernden ununterbrochenen Bombardierung, gefolgt vom Einmarsch der Armee, wurde ein Gro&szlig;teil der Infrastruktur, Wohnh&auml;user, Hospit&auml;ler, Schulen, Kirchen und Moscheen zerst&ouml;rt. 85 Prozent der Bewohner sind auf der Flucht, ausweglos Gejagte im gr&ouml;&szlig;ten Freiluftgef&auml;ngnis weltweit. Den bisher 29.000 Bomben, anfangs in einer Woche mehr als in einem Jahr &uuml;ber ganz Afghanistan, fielen bis dahin 20.915 Tote, 54.918 Verwundete und 8.000  Vermisste, zu 70 Prozent Frauen und Kinder, zum Opfer. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Der v&ouml;lkerrechtlich untersagte Einsatz von wei&szlig;em Phosphor, von Artilleriegranaten in dicht besiedelten Wohngegenden und von 41 Prozent Sprengk&ouml;rpern ohne Zielsteuerung verdeutlicht die Strategie: maximaler Tod und Zerst&ouml;rung, unertr&auml;gliche Traumatisierung und dauerhafte Einsch&uuml;chterung der &Uuml;berlebenden. Demgegen&uuml;ber beklagt Israel &ndash; &uuml;ber die 1.139 Opfer vom 7. Oktober hinaus &ndash; den Tod von 164 Soldaten im Einsatz in Gaza. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<br>\nDies ist kein Krieg, wie westliche Medien und Regierungen unabl&auml;ssig wiederholen. Dies ist ein Gemetzel, tagt&auml;glich ver&uuml;bte Kriegsverbrechen gegen eine wehrlose Bev&ouml;lkerung.<\/li>\n<li>Schlimmer noch, dies ist kein Zufall! Die UN-Konvention von 1948 definiert ebenso wie das R&ouml;mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 Genozid weniger an der absoluten Zahl der Opfer als an der Absicht, eine ethnisch-kulturelle Gruppe zu vernichten. [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Typischerweise mit Dehumanisierung gepaart, finden sich entsprechende &Auml;u&szlig;erungen bei f&uuml;hrenden Vertretern in Politik und Milit&auml;r Israels. Von &sbquo;menschlichen Tieren&lsquo;, die vernichtet, von Gaza, das dem Erdboden gleichgemacht werden m&uuml;sse, sprachen Israels Premier, Botschafter und Verteidigungsminister. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/li>\n<li>Doch weniger als Reaktion auf einen &Uuml;berraschungsangriff entspricht das israelische Vorgehen objektiv dem 2018 von der Knesset verabschiedeten &bdquo;Grundgesetz &sbquo;Israel &ndash; Nationalstaat des j&uuml;dischen Volkes&lsquo;&ldquo;. In ihm hat allein das j&uuml;dische Volk das Recht auf Selbstbestimmung, werden Hebr&auml;isch als einzige Nationalsprache und das ungeteilte Jerusalem als Hauptstadt bestimmt. Mehr noch, das in den Grundprinzipien des Grundgesetzes genannte &sbquo;Land Israel&lsquo; erstreckt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer. Es umfasst damit nicht nur das Territorium des Staates Israel, sondern auch die &sbquo;besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete&rsquo; inklusive Westbank und Gaza. Dies erkl&auml;rt die seit Langem verfolgte Politik der Apartheid f&uuml;r die 20 Prozent pal&auml;stinensischen Israelis, die grundgesetzlich verankerte Ansiedelung von inzwischen 700.000 j&uuml;dischen Staatsb&uuml;rgern auf origin&auml;r pal&auml;stinensischem Territorium sowie der forcierten Immigration aus der Diaspora. Gleichwohl besteht ein demographisches Problem: Der Pal&auml;stinenser-Anteil im &sbquo;Land Israel&lsquo; entspricht mit 7,3 Mio. dem j&uuml;dischen, aber w&auml;chst st&auml;rker! H&ouml;here Geburten- und Einwanderungsraten sind die eine, eine Reduzierung der Pal&auml;stinenser-Bev&ouml;lkerung durch Vertreibung und Flucht, eine Nakba 2.0, die andere strategische Variante.<\/li>\n<li>Gaza als Blaupause?! Entgegen seiner Verpflichtung als Besatzungsmacht und seines langfristigen Sicherheitsinteresses haben sukzessive israelische Regierungen statt F&ouml;rderung einer kooperativen Entwicklung Gazas als Teil eines unabh&auml;ngigen Staates Pal&auml;stina dessen Bev&ouml;lkerung sozial-&ouml;konomisch stranguliert, allenfalls als billige Tagel&ouml;hner in Israel geduldet. Drei Viertel der Bewohner sind Fl&uuml;chtlinge, viele leben in einem der acht Fl&uuml;chtlingslager. 95 Prozent haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Abwasserkan&auml;le und Kl&auml;ranlagen sind praktisch nicht existent. Bei einer Stromversorgung von t&auml;glich maximal elf Stunden sind &ouml;ffentliche Betriebe wie Krankenh&auml;user, vor allem aber Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft a priori eingeschr&auml;nkt. Seit der Blockade 2007 sind BSP und Pro-Kopf-Einkommen (PKE) um 37 Prozent gesunken. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Bei einem PKE von durchschnittlich 3,20 USD p.d. und einer Arbeitslosenquote von 46 Prozent, die in der Altersgruppe 15 bis 29 auf 62 Prozent ansteigt, ist dauerhafte ausl&auml;ndische Hilfe unersetzlich, denn 80 Prozent der Bev&ouml;lkerung sind arm, 63 Prozent leiden unter Nahrungsmittelunsicherheit. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Angesichts der jetzt noch hinzukommenden existenziellen Zerst&ouml;rung sind die Zukunftsaussichten trotz prognostizierten Bev&ouml;lkerungswachstums auf 3,1 (2030) bzw. 4,7 Mio. (2050) katastrophal, werden u.a. Umsiedlungen z.B. nach &Auml;gypten ins Spiel  gebracht. [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/li>\n<\/ol><p><strong>3. Israel, Gaza und der Westen<\/strong><\/p><p>Israel kann auf die grunds&auml;tzliche Unterst&uuml;tzung des kollektiven Westens, insbesondere der USA und Deutschlands, bauen. Schon lange als Terrororganisation gebrandmarkt, war die absolute Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober vorhersehbar. Dessen Hintergr&uuml;nde werden ebenso wenig beleuchtet wie die Geschichte des seit 1948 andauernden Pal&auml;stina-Konflikts, die Politik Israels oder die Perspektiven einer langfristigen L&ouml;sung auf Basis des V&ouml;lkerrechts. Israel gilt als belagerte Demokratie in einem feindlichen Umwelt, das von einer blutr&uuml;nstigen Terrorbande &uuml;berfallen, in seiner Existenz gef&auml;hrdet, in seinem Recht auf Selbstverteidigung, konkret Einmarsch in Gaza und Vernichtung der Hamas, milit&auml;risch und politisch unterst&uuml;tzt werden muss. [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] So ist trotz wachsender Forderungen nach einer (erneuten) &sbquo;humanit&auml;ren Feuerpause&lsquo; bzw. einem Waffenstillstand die materielle politische und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung Israels im Gegensatz zu den eher symbolischen Akten der Solidarit&auml;t gegen&uuml;ber pal&auml;stinensischen Opfern ungebrochen. [<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]<\/p><p>So entsandten die USA wie auch Frankreich fr&uuml;hzeitig Schlachtschiffe in die Region, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern, objektiv Israel den R&uuml;cken freizuhalten, dem Land einen Mehrfrontenkrieg zu ersparen. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r die Operation Prosperity Guardian im Roten Meer gegen Drohnen der mit den Pal&auml;stinensern solidarischen jemenitischen Huthi. Von den USA offiziell zum Schutz der Handelsschifffahrt und der Freiheit der Meere initiiert, beteiligen sich, obwohl unmittelbar betroffen und Gegner der Huthis, weder Saudi Arabien noch &Auml;gypten an dem Unternehmen. Auch China, das auf der afrikanischen Seite der Meerenge von Bab el-Mandeb eine Marinebasis unterh&auml;lt, fehlt. Stattdessen befinden sich die Kriegsmarinen Frankreichs, Gro&szlig;britanniens, der Niederlande, Norwegens, Italiens und Kanadas an vorderster Front, und auch die BRD &uuml;berlegt einzusteigen. [<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]<\/p><p>Res&uuml;mee: Weder die Existenz, schon gar nicht das Existenzrecht des Staates Israel stehen auf dem Spiel, sondern der mit millionenfachem Elend bezahlte zionistische Kolonialismus. Statt auf das, allein wahre Sicherheit versprechende, implizite Zugest&auml;ndnis eines Pal&auml;stinenserstaates in den Grenzen von 1967 in Hamas programmatischen Grunds&auml;tzen von 2017 einzugehen [<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>], wird die gegenw&auml;rtige Politik auch in den folgenden Generationen nur zu mehr Hass, Widerstand und Blutvergie&szlig;en f&uuml;hren. Ein Volk von heute weltweit 16 Millionen, dessen weit &uuml;berwiegende Mehrheit in Europa &uuml;ber Jahrhunderte verfolgt, im Holocaust ein Drittel seiner Mitglieder hingemordet erlebt hat, wendet gegen&uuml;ber den Pal&auml;stinensern &auml;hnliche Methoden der Ausgrenzung und Unterdr&uuml;ckung an &ndash; das ist die wahre Trag&ouml;die Israels. <\/p><p>Es wird die Schlacht um Gaza gewinnen, aber den Krieg verlieren! Der Genozid an der Bev&ouml;lkerung, die Zerst&ouml;rung von Gottesh&auml;usern, Wohnungen, Sozialeinrichtungen und Hospit&auml;lern in Gaza hat die Welt&ouml;ffentlichkeit gegen Israel aufgebracht, seine westlichen Besch&uuml;tzer isoliert und deren Kolonialvergangenheit ins kollektive Ged&auml;chtnis des globalen S&uuml;dens hervorgeholt. Durch den Ukraine-Konflikt bereits angekratzt, wird der politische Niedergang des Westens und seiner F&uuml;hrungsmacht USA beschleunigt, seine Menschenrechtsrhetorik als Instrument einer Doppelmoral im Dienste reiner Machtpolitik entlarvt. <\/p><p><small>Titelbild: Rokas Tenys\/shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><small><strong>Fu&szlig;noten:<\/strong><\/small><\/p><p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.france24.com\/en\/live-news\/20231215-israel-social-security-data-reveals-true-picture-of-oct-7-deaths\">https:\/\/www.france24.com\/en\/live-news\/20231215-israel-social-security-data-reveals-true-picture-of-oct-7-deaths<\/a> Ob und wie viele der urspr&uuml;nglich &uuml;ber 1.000 Hamas K&auml;mpfer, die bei dem Angriff mit Gleitschirmen und auf Motorr&auml;dern die Mauer auf israelisches Gebiet zu Tode kamen, sich darunter befinden, ist ungekl&auml;rt. <a href=\"https:\/\/www.csis.org\/analysis\/hamass-october-7-attack-visualizing-data\">https:\/\/www.csis.org\/analysis\/hamass-october-7-attack-visualizing-data<\/a><br>\n[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Es geht um die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967, das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht und  die vierte, dem Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung in Kriegszeiten gewidmete Genfer Konvention.<br>\n[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/2022-01\/TORs-UN-Independent_ICI_Occupied_%20Palestinian_Territories.pdf\">https:\/\/www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/2022-01\/TORs-UN-Independent_ICI_Occupied_ Palestinian_Territories.pdf<\/a><br>\n[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/peacemaker.un.org\/sites\/peacemaker.un.org\/files\/SCRes242%281967%29.pdf\">https:\/\/peacemaker.un.org\/sites\/peacemaker.un.org\/files\/SCRes242%281967%29.pdf<\/a><br>\n[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/indianexpress.com\/article\/explained\/everyday-explainers\/israel-countries-recognise-hamas-terrorist-list-9036186\/\">https:\/\/indianexpress.com\/article\/explained\/everyday-explainers\/israel-countries-recognise-hamas-terrorist-list-9036186\/<\/a> Zur Differenz zwischen Fatah, die ihre Wahlniederlage 2006 nicht anerkennen wollte, und Hamas vgl. <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/features\/2017\/10\/12\/hamas-and-fatah-how-are-the-two-groups-different\">https:\/\/www.aljazeera.com\/features\/2017\/10\/12\/hamas-and-fatah-how-are-the-two-groups-different<\/a><br>\n[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/edition.cnn.com\/2023\/12\/21\/middleeast\/palestinians-back-hamas-survey-intl-cmd\/index.html\">https:\/\/edition.cnn.com\/2023\/12\/21\/middleeast\/palestinians-back-hamas-survey-intl-cmd\/index.html<\/a> <em>CNN<\/em> 21. Dezember 2023 Danach unterst&uuml;tzen 72 Prozent der Pal&auml;stinenser in Westbank und Gaza den Angriff vom 7. Oktober 2023  &sbquo;only violence and armed struggle is the means to end the siege and blockade over Gaza, and in general to end the Israeli occupation&rsquo;; nur 17 Prozent vertrauen noch in die PA, und Pr&auml;sident Abbas ist &sbquo;v&ouml;llig diskreditiert&lsquo;.<br>\n[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-middle-east-67764664\">https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-middle-east-67764664<\/a><br>\n[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/actu.orange.fr\/monde\/israel-poursuit-ses-frappes-a-gaza-ou-la-situation-humanitaire-reste-critique-CNT000002aXbKF.html\">https:\/\/actu.orange.fr\/monde\/israel-poursuit-ses-frappes-a-gaza-ou-la-situation-humanitaire-reste-critique-CNT000002aXbKF.html<\/a> AFP 27. Dezember 2023<br>\n[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.un.org\/fr\/genocideprevention\/genocide.shtml%20https:\/\/legal.un.org\/icc\/statute\/99_corr\/cstatute.htm\">https:\/\/www.un.org\/fr\/genocideprevention\/genocide.shtml https:\/\/legal.un.org\/icc\/statute\/99_corr\/cstatute.htm<\/a><br>\n[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.timesofisrael.com\/liveblog_entry\/defense-minister-announces-complete-siege-of-gaza-no-power-food-or-fuel\/\">https:\/\/www.timesofisrael.com\/liveblog_entry\/defense-minister-announces-complete-siege-of-gaza-no-power-food-or-fuel\/<\/a> <a href=\"https:\/\/www.aa.com.tr\/en\/middle-east\/israel-paints-palestinians-as-animals-to-legitimize-war-crimes-israeli-scholar\/3030278\">https:\/\/www.aa.com.tr\/en\/middle-east\/israel-paints-palestinians-as-animals-to-legitimize-war-crimes-israeli-scholar\/3030278<\/a> <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/ron-prosor-israel-evoy-hamas-animals-must-be-destroyed\/\">https:\/\/www.politico.eu\/article\/ron-prosor-israel-evoy-hamas-animals-must-be-destroyed\/<\/a> <a href=\"https:\/\/www.thedailystar.net\/opinion\/views\/news\/dehumanising-palestinians-israels-rhetoric-genocide-3457346\">https:\/\/www.thedailystar.net\/opinion\/views\/news\/dehumanising-palestinians-israels-rhetoric-genocide-3457346<\/a>. vgl. auch Paech, Norman, Schwerter aus Eisen &ndash; V&ouml;lkermord in Gaza, NachDenkSeiten, 3. November 2023 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106148\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106148<\/a><br>\n[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.elibrary.imf.org\/view\/journals\/002\/2023\/327\/article-A001-en.xml\">https:\/\/www.elibrary.imf.org\/view\/journals\/002\/2023\/327\/article-A001-en.xml<\/a><br>\n[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Vgl. auch im Folgenden <a href=\"https:\/\/www.unrwa.org\/where-we-work\/gaza-strip\">https:\/\/www.unrwa.org\/where-we-work\/gaza-strip<\/a> sowie  UNCTAD\/PRESS\/PR\/2023\/025 &lsquo; Prior to current crisis, decades-long blockade hollowed Gaza&rsquo;s economy, leaving 80% of population dependent on international aid&rsquo;.<br>\n[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.mei.edu\/publications\/five-scenarios-gaza-and-how-international-community-can-shape-its-future\">https:\/\/www.mei.edu\/publications\/five-scenarios-gaza-and-how-international-community-can-shape-its-future<\/a> <a href=\"https:\/\/www.aa.com.tr\/en\/analysis\/opinion-the-future-of-gaza-post-israeli-war-scenarios\/3088901\">https:\/\/www.aa.com.tr\/en\/analysis\/opinion-the-future-of-gaza-post-israeli-war-scenarios\/3088901<\/a> Zur Bev&ouml;lkerungsentwicklung Population growth in occupied Palestinian territory to drive demand for housing, services &ndash; UN | UN News<br>\n[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] <a href=\"https:\/\/actu.orange.fr\/monde\/washington-va-continuer-de-fournir-des-armes-a-israel-mais-plaide-pour-davantage-d-aide-humanitaire-a-gaza-CNT000002aIFe9.html\">https:\/\/actu.orange.fr\/monde\/washington-va-continuer-de-fournir-des-armes-a-israel-mais-plaide-pour-davantage-d-aide-humanitaire-a-gaza-CNT000002aIFe9.html<\/a> <em>AFP<\/em> 19. Dezember 2023<br>\n[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] So hat Frankreich zwei Lazarettschiffe nach Gaza entsandt und zwei verletzte Kinder von dort aufgenommen. <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/france-send-new-medical-supplies-hospital-ship-gaza-2023-11-19\/\">https:\/\/www.reuters.com\/world\/france-send-new-medical-supplies-hospital-ship-gaza-2023-11-19\/<\/a> <a href=\"https:\/\/www.diplomatie.gouv.fr\/en\/country-files\/israel-palestinian-territories\/news\/2023\">https:\/\/www.diplomatie.gouv.fr\/en\/country-files\/israel-palestinian-territories\/news\/2023<\/a><br>\n[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] vgl. <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rotes-meer-bundesregierung-allianz-100.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rotes-meer-bundesregierung-allianz-100.html<\/a>; <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/2023\/dec\/19\/us-announces-naval-coalition-to-defend-red-sea-shipping-from-houthi-attacks\">https:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/2023\/dec\/19\/us-announces-naval-coalition-to-defend-red-sea-shipping-from-houthi-attacks<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2023\/12\/20\/are-houthi-red-sea-attacks-hurting-israel-and-disrupting-global-trade\">https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2023\/12\/20\/are-houthi-red-sea-attacks-hurting-israel-and-disrupting-global-trade<\/a><br>\n[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/hamas-2017-document-full\">https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/hamas-2017-document-full<\/a> Darin hei&szlig;t es in Art. 20 &lsquo;Hamas believes that no part of the land of Palestine shall be compromised or conceded, irrespective of the causes, the circumstances and the pressures and no matter how long the occupation lasts. Hamas rejects any alternative to the full and complete liberation of Palestine, from the river to the sea. However, without compromising its rejection of the Zionist entity and without relinquishing any Palestinian rights, Hamas considers the establishment of a fully sovereign and independent Palestinian state, with Jerusalem as its capital along the lines of the 4th of June 1967, with the return of the refugees and the displaced to their homes from which they were expelled, to be a formula of national consensus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei. Sie stehen voll hinter Israel, dessen <em>Existenzrecht<\/em> sie durch die <em>Terrororganisation<\/em> Hamas bedroht sehen. Bombardierung und sp&auml;terer milit&auml;rischer Einmarsch nach Gaza mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten, finden ihre Zustimmung. V&ouml;lkerrechtlich st&uuml;tzen sie sich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109118\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":109119,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,171],"tags":[302,461,1557,1792,2830,639,1703,2920],"class_list":["post-109118","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-militaereinsaetzekriege","tag-gaza","tag-genfer-konventionen","tag-israel","tag-kolonialismus","tag-plo","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-zweistaatenloesung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Shutterstock_2375536873.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=109118"}],"version-history":[{"count":26,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109118\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109189,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109118\/revisions\/109189"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/109119"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=109118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=109118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=109118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}