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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Sanktionen “mit Augenmaß”. Das befürwortet eine Mehrheit in der Bevölkerung, so eine Studie<\/strong> und: Zahlen bitte! Sanktionen im Hartz IV- bzw. im Bürgergeld-System. Und potemkinsche Einsparungen mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II<\/strong> Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> Drei eminent wichtige Beiträge aus dem aktuellen Fundus von Prof. Stefan Sell, die gewohnt tief in die fachliche Materie eindringen, auf Stolperfallen aufmerksam machen und eine große Anzahl von Zahlen, Statistiken und Grafiken bieten. Es ist gar nicht möglich, all das in aller Kürze zu kommentieren. Hingewiesen sei daher nur auf das Hintertürchen, dass das BVerfG in seinem 2019er Urteil dem Gesetzgeber (ganz bewusst?) gelassen hat, um von der Begrenzung der Sanktionen auf maximal 30 Prozent abzuweichen, das Prof. Sell im ersten Beitrag beschreibt. Und dann auf die absurden geplanten Einsparungen durch Sanktionen, gewürzt mit einer Vielzahl von Statistiken und Grafiken, deren Realitätsgerechtigkeit er im dritten Beitrag auf den Grund geht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nBis zu 100.000 Menschen im Kampf gegen das Hochwasser zählte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) allein in Niedersachsen. Die Hilfsbereitschaft ist enorm, aber kein Anlass, die »Zusammenhalt«- und »Solidarität«-Phrasenmaschine der politischen Katastrophentouristen laufen zu lassen. Was bleibt den Leuten anderes übrig, als sich selbst zu helfen? Kein Wunder, wenn mit dem Wasser die Wut steigt. Also rieten dem Kanzler nicht wenige Anwohner in Verden, wo Scholz zu Silvester ohne Gummistiefel einflog, zu arbeiten, statt herumzudüsen. Am Donnerstag hatte er beim Einschweben in Sachsen-Anhalt zwar Watbotten im Gepäck, böse Zurufe gab’s dennoch.
\nDer Unmut betrifft ihn als Repräsentanten einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der staatliche Vorsorge – ausgenommen die für den nächsten Krieg – als sozialistische Diktatur gilt. Vom Gesundheits- und Bildungswesen bis zu Bahn und Deichbau. Beispiel: Am Donnerstag meldete die Berliner Zeitung: »Fast jeden Tag fehlten im Dezember bei der Berliner Feuerwehr Rettungswagen.« Das bedeutet Ausnahmezustand. Ursache: das Prinzip Nachsorge. Zu dessen Heiligen machte sich am Mittwoch Weil, als er Versicherungspflicht für Elementarschäden ins Gespräch brachte – fast schon Wärmepumpenmurks. Das Signal: Was gehen einen Länderchef jahrzehntelang vernachlässigte Binnendeiche an?
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Bauernprotesten nimmt die Regierung einen Großteil der geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zurück. Auch die Plastikabgabe kommt später. Gespart wird stattdessen bei nachhaltiger Fischerei und Meeresschutz.
\nDie massiven Bauernproteste haben ihr Ziel erreicht: Die im Agrarsektor geplante Subventionsstreichung wird zum Großteil zurückgenommen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mitteilte, bleibt die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer dauerhaft bestehen; ihre Streichung sollte eigentlich 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Steuerermäßigung beim Agrardiesel, die 440 Millionen Euro einbringen sollte, kommt nun stufenweise: Die Zahlungen im Jahr 2024 erfolgen noch in voller Höhe, 2025 sinkt die Subvention um 40 Prozent, in den beiden Folgejahren um 30 Prozent. „Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist damit vom Tisch“, kommentierte Agrarminister Cem Özdemir die Einigung.
\nEine weitere Überraschung: Die angekündigte Plastiksteuer kommt erst 2025. Gemäß der vor Weihnachten erzielten Einigung sollte sie eigentlich schon im Jahr 2024 Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro generieren. Nun wird sie erst ein Jahr später umgesetzt. Dies sei „erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen“, heißt es in der BPA-Erklärung. Die Frage, warum noch vor zwei Wochen für das Jahr 2024 Einnahmen eingeplant wurden, blieb offen. Insgesamt entsteht durch die aktuellen Beschlüsse im Haushalt 2024 eine neue Lücke von rund 2,5 Milliarden Euro.
\nEingespart werden sollen diese unter anderem beim Meeresschutz.
\nQuelle: Table.Media<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Kontext der vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten (Wieder)Einführung von 100 Prozent-Sanktionen (unter Ausklammerung der Kosten für die Unterkunft, die davon unberührt bleiben sollen) im nunmehr zum Bürgergeld umbenannten Hartz IV-System wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass doch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Sanktionierung von maximal 30 Prozent für zulässig erklärt habe. Dem ist aber nicht so – der vollständige Entzug von Leistungen wurde auch vom höchsten deutschen Gericht als Möglichkeit in den politisch gestaltbar Raum gestellt. […]
\nFazit: Eine Exegese des Urteils des BVerfG vom 5. November 2019 eröffnet tatsächlich die grundsätzliche Option einer auch über die immer wieder zitierte „Grenze“ von 30 Prozent-Kürzungen hinausreichende Sanktionierung. Und genau auf diesen Aspekt der Argumentation der Verfassungsrichter wird die nunmehr geplante gesetzgeberische Maßnahme abstellen müssen. […]
\n»Diese Arbeitsmöglichkeit muss auch nach der Ablehnung weiterhin offenstehen, so dass der Leistungsberechtigte sich täglich entscheiden kann, sie anzunehmen. Nur dann und solange kann man von einer sofort realisierbaren Selbsthilfemöglichkeit sprechen und ist eine Gleichbehandlung wie im Fall vorhandenen Einkommens oder Vermögens gerechtfertigt. Sobald die Arbeitsmöglichkeit nicht mehr offensteht, ist wiederum auf die Sanktionsregeln zu verweisen, mit allen verfassungsrechtlichen Beschränkungen.«
\nDas liest sich nicht nur kompliziert, das wäre auch hinsichtlich einer Umsetzung sehr kompliziert.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n
\n»Sanktionen in der Grundsicherung, also die vorübergehende Absenkung der finanziellen Leistungen für Grundsicherungsbeziehende, sind ein kontrovers diskutiertes Instrument. Die Befunde einer IAB-Befragung zeigen, dass auf der einen Seite Sanktionen eine relativ breite gesellschaftliche Akzeptanz genießen. Auf der anderen Seite sollte das Existenzminimum nach fast einhelliger Auffassung der Befragten unangetastet bleiben«, so Matthias Collischon et al. in ihrem Beitrag “Eine Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet Sanktionen mit Augenmaß”. […]
\nDie Autoren weisen darauf hin, dass Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen für viele Leistungsberechtigte in der Vergangenheit kaum eine Rolle gespielt haben. Sie zitieren aus einer Studie von Knize (2022), nach der die Wahrscheinlichkeit für 18- bis 54-jährige Leistungsberechtigte, innerhalb eines Quartals mindestens eine Sanktion wegen Pflichtverletzungen erhalten zu haben, zwischen 2013 und 2016 für Frauen unter 0,7 Prozent, für Männer bei weniger als 2 Prozent gelegen hat.
\n»Aus Sicht der meisten Befragten sind Sanktionen weiterhin ein notwendiges Instrument. Sie dürfen aber nach fast einhelliger Überzeugung aller Befragten nicht das Existenzminimum gefährden. Die moderateren Leistungsminderungen von 10 bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs und die tendenziell kürzere Dauer der Leistungsminderungen, wie sie durch die Bürgergeldreform eingeführt wurden, sind damit sicher eher vereinbar als die weit höheren Leistungsminderungen (insbesondere die Sanktionen bei wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres) mit einer Regeldauer von drei Monaten, wie sie vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 in Kraft waren. Dieses Ergebnis deckt sich tendenziell mit den Befunden mehrerer sogenannter Vignettenstudien. Demnach werden „moderate“ Sanktionen (nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes) mehrheitlich als ein prinzipiell gerechtes Instrument angesehen.«
\nQuelle: Aktuell Sozialpolitik<\/a><\/p>\n
\nDeutschland, am Jahresende 2023: Im Dezember 2023 lebten in 2.897.000 Bedarfsgemeinschaften 5.473.000 Personen, die einen Anspruch auf Regelleistungen nach dem SGB II hatten. Hinter dieser einen großen Zahl von fast 5,5 Millionen Menschen, die auf Leistungen aus dem Grundsicherungssystem (SGB II) angewiesen sind, verbergen sich nicht nur 5,5 Millionen Einzelschicksale, sondern auch extrem unterschiedliche Fallkonstellationen, die zu einer Hilfebedürftigkeit geführt haben. In der öffentlichen und diese formatierenden medialen Diskussion muss man als unbedarfter Beobachter aber den Eindruck bekommen, als sind alle Hartz IV- bzw. neudeutsch „Bürgergeld“-Empfänger Arbeitslose, genauer: Erwerbsarbeitslose und das Hauptproblem des „neuen“ Bürgergeldes besteht darin, dass es keine „Anreize“ geben würde, irgendeine Erwerbsarbeit aufzunehmen oder dass sogar Jobs hingeschmissen werden, weil man mit dem Bürgergeld angeblich besser, vor allem angenehmer leben könne. In diesem höchst selektiven Kontext, der viele Millionen Hilfebedürftige und deren Lebenslagen komplett ignoriert, passt dann die Forderung nach einer (Wieder-)Verschärfung der Sanktionen, also der Leistungsminderungen in der Grundsicherung. Besonders populär, weil auf den ersten Blick für viele nachvollziehbar ist die Forderung, dass die Ablehnung einer angebotenen Erwerbsarbeit und die damit einhergehende Verlängerung des steuerfinanzierten Leistungsbezugs zu einer „knallharten“ Sanktionierung führen müsse, damit man sich nicht von Faulenzern und den Sozialstaat missbrauchenden Menschen an der Nase durch den Ring ziehen lassen muss und damit die Solidargemeinschaft geschützt wird vor einer Über-Inanspruchnahme aus „niederen“ Beweggründen. […]
\nOffensichtlich geht es hier um einen der Klimmzüge, mit denen die amtierende Bundesregierung versucht, im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2021 und der dort genutzten Umgehung der Schuldenbremse fehlendes Geld für den Bundeshaushalt 2024 zusammenzukratzen.
\nHier wird eine wahrhaft potemkinsche Zahlenhuberei vorgelegt, was schon mehr ist als Dreistigkeit oder der Versuch einer Umsetzung der bekannten Strategie: Frechheit siegt.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a><\/p>\n
\nEnde vergangenen Jahres starb John Pilger, Journalist und Filmemacher, ein Mensch, der die Kraft hatte und die Möglichkeit, nicht nur seine Familie zu beglücken, sondern eine Öffentlichkeit zu finden. Hochaktuell bleibt etwa sein Film „The coming war on China“.
\nPilger war nie Mainstream. Er war immer besser als das, politisch unbequem und künstlerisch brillant. Sein letzter Artikel bei Consortium News titelte: „Wir sind Spartakus“.\n